Busse & Busse Patentanwälte
European Patent Attorneys
Dipl.-Ing. Dr. iur. V. Busse
SMV-Metall GmbH Dipl.-Ing. Dietrich Busse
Dipl.-Ing. Egon Bünemann
Feldkampstraße 8 Dipl.-ing. Ulrich Pott
D-4508 Bohmte
D-4500 Osnabrück
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L/ldS/Li 9.7.1991
Tragevorrichtung für einen heckseitigen Anbau an Kraftfahrzeuge
Die Erfindung bezieht sich auf eine Tragevorrichtung für einen heckseitigen Anbau an Kraftfahrzeuge zum Transport von insbesondere
Fahrrädern, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
Bei bekannten Tragevorrichtungen, insbesondere zur lösbaren Halterung von Fahrrädern, wird ein mit Haltegliedern versehenes
Transportgestell aus einer zum Fahrzeugheck parallel vorgelagerten Transportstellung in eine Be- und Entladestellung
und einen Zugang zum Fahrzeuginnenraum ermöglichende Schwenkstellung dadurch verbracht, daß das Transportgestell mit eine
vertikale Hochachse bildenden Verbindungsgliedern im Heckbereich schwenkbeweglich abgestützt ist. Das Erreichen einer hinreichenden
Stabilität einer derartigen Tragevorrichtung ist mit entsprechend hohem Aufwand und schwer bauenden Zusatzelementen
verbunden, um die Traglasten in Schwenkstellung sicher festzulegen, wobei zumindest ein oberer Bereich der Tragevorrichtung
in Be- und Entladestellung erschwert zugänglich ist.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Tragevorrichtung für einen heckseitigen Anbau an Kraftfahrzeuge zu schaffen,
deren Montage mit geringem Aufwand möglich ist und die eine schnelle Be- und Entladung des Kraftfahrzeugs bei verbesserter
Zugänglichkeit ermöglicht.
Diese Aufgabe wird nach der Erfindung durch eine Ausgestaltung der Tragevorrichtung gemäß dem Anspruch 1 gelöst. Hinsichtlich
weiterer vorteilhafter Ausgestaltungen wird auf die Ansprüche 2 bis 10 verwiesen.
Mit der erfindungsgemäßen Ausbildung der Tragevorrichtung im
Bereich des Transportgestells mit einer horizontalen Klappachse, die mit einer einfachen Schwenkbewegung einen Zugang über den
Heckbereich in das Fahrzeug ermöglicht, ist auf überraschend einfache Weise die Möglichkeit geschaffen, nach Ausführung
der Schwenkbewegung die Tragevorrichtung in einer verbessert zugänglichen Be- und Entladestellung zu arretieren und gegebenenfalls
gleichzeitig die Heckklappe des Kraftfahrzeugs zu öffnen. Mit einer Festlegung des Transportgestells über ein
Verbindungsglied als Steckverbinder im Bereich des Fahrgestellrahmens ist die Tragevorrichtung mit geringem Aufwand zur Benutzung
anbaubar bzw. bei Nichtgebrauch zu demontieren.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und der Zeichnung, die ein
Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Tragevorrichtung
schematisch veranschaulicht. In der Zeichnung zeigen:
Fig. 1 eine schematische Rückansicht einer erfindungsgemäßen
Tragevorrichtung in Transportstellung am Heck eines Fahrzeuges,
Fig. 2 eine schematische Seitenansicht des Fahrzeughecks mit der Tragevorrichtung in Fahrtstellung und einer
teilweise geschnitten dargestellten Schwenkstellung, und
Fig. 3 eine Explosionsdarstellung der Befestigungselemente
für die Tragevorrichtung am Fahrgestellrahmen.
In Fig. 1 ist eine insgesamt mit 1 bezeichnete Tragevorrichtung in einer Prinzipdarstellung wiedergegeben, die am Heck 2 eines
nicht näher bezeichneten Kraftfahrzeuges 3 angeordnet ist. Die Tragevorrichtung 1 ist dabei von einem Transportgestell 4
mit zumindest einer das Transportgut (nicht dargestellt) aufnehmenden Halterung 5 gebildet, wobei das Transportgestell 4
im unteren Heckbereich 6 in einer horizontalen Klappachse 7 derart abgestützt ist, daß eine Schwenkung um diese eine zu
einer Heckklappe 8 beabstandete Be- und Entladestellung ermöglicht,
so daß in dieser Stellung der Zugang in das Kraftfahrzeug 3 über das Heck 2 ebenfalls möglich ist, wenn die Heckklappe
in eine Öffnungsstellung verbracht wird.
Die Darstellung gemäß Fig. 2 veranschaulicht die Tragevorrichtung 1 sowohl in der zur Heckklappe 8 parallelen Transportstellung
(als Seitenansicht der Darstellung gemäß Fig. 1) als auch in der Be- und Entladestellung (teilweise geschnittene
Bauteile), in die diese durch eine Schwenkbewegung in Pfeilrichtung 9 verbringbar ist. In der dargestellten Schwenkstellung
ist die Tragevorrichtung 1 um einen Klappwinkel in der Pfeilrichtung 9 soweit in Richtung zum Boden 10 hin geklappt, daß
das Transportgestell 4 außerhalb der Schwenkbewegung der Heckklappe 8 entsprechend einem durch eine Pfeilrichtung 11 angedeuteten
Kreisbogen liegt, so daß die Heckklappe 8 ihrerseits problemlos bei Vermeidung von Kollisionspunkten in eine Öffnungsstellung
verbringbar ist.
Mit dieser Schwenkmöglichkeit der Tragevorrichtung 1 sind verschiedene
Klappwinkel in Pfeilrichtung 9 erreichbar, so daß an unterschiedlichen Kraftfahrzeugen 3 ein Zugang zum Heckbereich
2 ohne einen Abbau des Transportgutes realisierbar ist, da die Tragevorrichtung 1 an unterschiedliche kollisionsfreie
Öffnungsradien der Heckklappe 8 (in Pfeilrichtung 11) mit dem
beliebigen Klappwinkel in Pfeilrichtung 9 anpaßbar ist.
Die Tragevorrichtung 1 ist in der bevorzugten Ausführungsform
gemäß Fig. 2 mit dem Transportgestell 4 am Fahrgestellrahmen
über ein die horizontale Klappachse 7 bildendes Gelenkglied abgestützt, so daß nach dem Lösen eines bolzenförmigen Arretierungsglieds
14 die beliebige Be- und Entladestellung durch Schwenken in Pfeilrichtung 9 erreichbar ist. Das Transportgestell
4 ist im Bereich der Halterung 5 mit einer Transportplattform 15 ausgebildet, die an einem in einer bevorzugten
Schwenkrichtung 17 schwenkbeweglichen Halteglied 16 derart festgelegt ist, daß z.B. Fahrräder und dgl. sperrige Gegenstände
aufsetzbar sind. Ein zusätzlicher, am Transportgestell 4 verschiebbarer Haltebügel 18 mit Haltehaken 19 kann im Bogenbereich
20 gehalten sein, so daß eine einfache Arretierung des Transportgutes möglich ist, wobei dessen Zugänglichkeit vorteilhaft
in der Klappstellung um einen Winkel von ca. 45° zur Ebene des Bodens 10 gemäß Fig. 2 gegeben ist.
Das Transportgestell 4 der Tragevorrichtung 1 gemäß Fig. 1
weist in zv/eckmäßiger Ausführungsform zwei querbeabstandete
Tragschenkel 21, 22 auf, die von einem einstückigen, gebogenen Rohrprofilkörper 23 (Fig. 3) mit dem oberen Bogenbereich 20
gebildet sind. Die beiden Tragschenkel 21, 22 sind endseitig in zwei Gelenkgliedern 13, 24 im unteren Heckbereich 4 stabil
am Fahrgestellrahmen 12 abgestützt, so daß das Transportgestell 4 eine hinreichende Steife für die Tragevorrichtung 1
aufweist, wobei die Halterung 5 mit einem die Transportplattform 15 untergreifenden Tragebügel 25 die Verwindungssteife insgesamt
noch verbessert.
In Fig. 3 ist die Abstützung des Transportgestells 4 im Bereich der Gelenkglieder 13, 24 am Fahrgestellrahmen 12 näher veranschaulicht,
wobei in einer Explosionsdarstellung die einzelnen Bauteile vor der Montage verdeutlicht sind. Die mit den Tragschenkeln
21,22 verbundenen Gelenkglieder 13, 24 weisen dabei jeweils eine Halteplatte 26, 27 auf, die mit jeweils einem
Verbindungsglied 28, 29 entweder über zumindest zwei eine gemeinsame Achse 30, 30' aufweisende Bohrungen 31, 31' verschraubbar
ist (Verbindungsglied 28) oder frei anliegt (Verbindungsglied 29). Mit jeweils einem am Fahrgestellrahmen 12 fest-
legbaren Aufnahmeprofilteil 32, 33 sind die Verbindungsglieder
28, 29 ihrerseits über ein Verbindungsglied (nicht dargestellt) verbindbar, in dem über Absteckbohrungen 34, 34' bzw.
35, 35' sowohl die Verbindungsglieder 28, 29 als auch die Aufnahmeprofilteile
32, 33 durchgriffen sind.
Die derart am Fahrgestellrahmen 12 abgestützten Tragschenkel 21, 22 des Transportgestells 4 sind in Einbaustellung nach dem
Lösen des Arretierungsgliedes 14 (Fig. 2), das im Bereich von Bohrungen 36, 36' bzw. 37, 37' die Gelenkglieder 13, 24 und
die Verbindungsglieder 28, 29 durchgreift, um die Klappachse 7 bis zur Anlage zumindest einer Anschlagplatte 38, 39 an einem
am Verbindungsglied 28 bzw. 29 befindlichen Gegenanschlag 40 schwenkbar. In der damit erreichten Be- und Entladestellung
der Tragevorrichtung 1 (Fig. 2) ist diese durch einen Spannverschluß (nicht dargestellt) derart zu arretieren, daß das Transportgestell
4 in geringer Beabstandung zum Boden 10 mit entsprechenden Transportgütern, z.B. Fahrrädern, sicher beladen
werden kann und nach Rückklappung in die Transportstellung parallel zum Heck 2 verspannbar ist.
Die Tragevorrichtung 1 kann im Bereich des Aufnahmeprofilteils
32 mit einem das Verbindungsteil 28 kraftschlüssig über eine Klemmbohrung 41 spannendes Spannglied (nicht dargestellt)
zusätzlich gehalten sein, so daß eine einfache Demontage der Tragevorrichtung 1 gemeinsam mit den Verbindungsgliedern 28,
29 möglich ist, da lediglich das Spannglied, z.B. eine Klemmschraube, zu lockern sowie die Verbindung, z.B. in Form von
Splinten, im Bereich der Bohrung 34, 34' bzw. 35, 35' zu lösen ist und danach die Steckschenkel 42, 43 ein Abziehen der Tragevorrichtung
1 insgesamt ermöglichen.
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Dipl.-Ing. Egon Bünemann Feldkampstraße 8 Dipi.-ing. Ulrich Pott
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L/ldS/Li 9.7.1991
Ansprüche
1 . Tragevorrichtung für einen heckseitigen Anbau an Kraftfahrzeuge zum Transport von insbesondere Fahrrädern, bestehend
aus einem aus einer dem Fahrzeugheck (2) parallel vorgelagerten Transportstellung in eine Be- und Entladestellung
schwenkbaren Transportgestell (4) mit Haltegliedern (5, 18) zur lösbaren Halterung der Fahrräder, dadurch gekennzeichnet,
daß das Transportgestell (4) um eine horizontale Klappachse (7) schwenkbar am Fahrzeug (3) abgestützt ist.