DE9104032U1

DE9104032U1 - Dosiereinrichtung

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Publication number: DE9104032U1
Application number: DE9104032U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1991-03-28
Filing date: 1991-03-28
Publication date: 1991-06-27
Anticipated expiration: 2001-03-29

Description

Dipl.-Kfm. Eberhardt Schlüter, Elfenbeinweg 13, 2000 Hamburg 65

Dosiereinrichtung

Die Erfindung betrifft eine Dosiereinrichtung zum Ausgeben von pulverartigern, infolge Brückenbildung schlecht rieselfähigem Material wie Puderzucker, Milcheiweißpulver, Trockenmilch od. dgl., umfassend einen trichterartigen, mit einem sich verjüngenden Behälterende versehenen Behälter zur Aufnahme einer mit einer öffnung versehenen, das Material beinhaltenden Dose od. dgl., eine das aus der Dose auslaufende Material aufnehmende Dosierkammer, die durch Krafteinwirkung auf einen Betätigungsarm herausschwenkbar ist und dabei das in ihr aufgenommene Material dosiert aus dem Behälter fördert.

Es ist eine Dosiereinrichtung der eingangs genannten Art bekannt (DE-GM 7 6 08 438), bei der die Dosierung mittels eines drehbaren Schiebers erfolgt. Dieser Dosierschieber ist mit zwei einander gegenüberliegenden Dosierkammern ausgestattet und mit einem Drehgriff nach Art eines Knebels verbunden. Durch Betätigung des Drehgriffes und Dre-

hung um 180 wird eine der Dosierkammern in eine Ausgabeposition für das auszutragende Material geschwenkt, während die zweite Dosierkammer durch die Schwenkbewegung in dem Gehäuse in eine Aufnahmeposition gelangt. Somit erreicht man neben einer dosierten Ausgabe nach unten ein gleichzeitiges Füllen der zweiten Dosierkammer. Der Nachteil dieser Dosiereinrichtung besteht darin, daß der Drehgriff für eine Entleerung einer der beiden Dosierkam-

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mern immer separat um 180 gedreht werden muß und z.B.

eine Betätigung des Drehgriffes nicht mit einem dosiert zu befüllenden Gefäß wie Glas, Becher od.dgl. vorgenommen werden kann. Somit sind insgesamt stets mindestens zwei Handgriffe notwendig, um eine dosierte Menge Material in das Gefäß abgeben zu können. Es muß zuerst das zu befüllende Gefäß unter der Dosiereinrichtung

positioniert werden, bevor man durch Betätigung des Drehgriffes den Inhalt einer der Dosierkammern in dieses Gefäß entleeren kann.

Weiterhin ist ein Behälter mit einer Ausgabevorrichtung zur Abgabe von körnigem oder stückförmigem Material wie Peanuts oder Mandeln bekannt (DE-OS 29 21 808), bei der eine am unteren Ende des Behälters in der Behälterwandung ausgebildete Ausgabeöffnung, in deren oberem Bereich ein von der Behälterwandug abstehendes, gekrümmtes Dachteil vorgesehen ist, und in deren unterem Teil ein von der Behälterwandung nach innen abstehendes Bodenteil vorgesehen ist. Weiterhin ist zwischen dem Dachteil und dem Bodenteil eine Wippe gelagert, die sich mit ihrer oberen Seite etwa vom hinteren Teil des Bodenteils bis zum vorderen Teil des Dachteils erstreckt und mit einem Fingergriff zum Schwenken der Wippe aus einer im wesentlichen horizontalen Stellung um eine schräg nach außen und nach unten geneigte Stellung gebracht wird. Die Wippe ist an ihrem hinteren Teil mit einer Schürze versehen, die bei jeder Stellung der Wippe das Bodenteil überlappt. Durch diese Einrichtung wird erreicht, daß sich das im Behälter befindliche Material auf der Oberseite der Wippe und innerhalb des Dachteils lagern kann und daß auf der Oberseite der Wippe liegendes Material durch eine nach unten gerichtete Betätigung des Fingergriffs durch die Öffnung hinausrutschen kann, so daß eine Person durch Betätigen der Wippe eine dosierte Portion des Materials in ihre Hand fallen lassen kann. Durch diese Lösung ist es praktisch nicht möglich, mit einem zu füllenden Gefäß den Fingergriff zu betätigen und gleichzeitig das dosiert abgegebene Material aufzufangen. Allerdings ist es gegebenenfalls möglich, das auszugebende Material durch Betätigung des Fingergriffes mit einem Finger und gleichzeitigem Auffangen mit der Handinnenfläche zu erhalten.

Der Erfindung liegt, gegenüber dem Stand der Technik die Aufgabe zugrunde, eine Dosiereinrichtung der eingangs ge-

nannten Art und Verwendungsform so weiterzuentwickeln, daß insbesondere durch eine Bewegung mit dem zu füllenden Gefäß wie Becher, Glas od.dgl. eine dosierte Ausgabe des im Behälter befindlichen Materials in dieses Gefäß ermöglicht wird.

Diese Aufgabe wird durch eine Dosiereinrichung der eingangs genannten Art" sowie dadurch gelöst, daß der Betätigungsarm und die Dosierkammer als wippenartige Funktionseinheit ausgebildet sind, wobei durch eine weitestgehend nach oben gerichtete Kraftkomponente auf den Betätigungsarm, der eine Öffnung des Behälters dichtend durchgreift, die Dosierkammer eine nach unten gerichtete

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Schwenkbewegung von annähernd 90 ausführt. Durch die so ausgebildete Dosiereinrichtung ist es möglich, das zu füllende Gefäß, zum Beispiel Becher oder Glas, mit einer einzigen Handbewegung unter Halten und Heben des Gefäßes mit portioniertem bzw. dosiertem Material zu füllen. Beim Einfüllvorgang in das Gefäß wird dieses über das sich verjüngende Ende des trichterartigen Behälters gehoben. Dabei umschließt der Gefäßrand dieses Ende. Während des Anhebens wird durch den Gefäßrand der Betätigungsarm nach oben geschwenkt bzw. gedrückt, wodurch sich die Do-

sierkammer durch Schwenkung um 90 nach unten bewegt, wodurch das in ihr dosiert aufgenommene Material infolge Schwerkraft in das Gefäß gelangt.

Vorteilhafterweise kann die wippenartige Funktionseinheit Betätigungsarm/Dosierkammer einstückig ausgebildet sein, so daß diese Funktionseinheit besonders einfach herzustellen und zu betätigen ist.

In weiterer vorteilhafter Ausführungsform kann das sich verjüngende trichterartige Behälterende mit einem im wesentlichen paralellwandigen Ausgabeschacht ausgebildet sein, in dem eine die wippenartige Funktionseinheit tragende Achse gelagert ist. Durch die Ausführung des trichterförmigen Endes mit einem solchen Ausgabeschacht erreicht man quasi eine Zwangsführung des zu hebenden Ge-

fäßes und erreicht eine sichere Betätigung des Betätigungsarmes durch den Gefäßrand speziell dann, wenn die Abmaße des Ausgabeschachtes geringfüging kleiner sind als die Abmaße des zu füllenden Gefäßes. Weiterhin ist dadurch eine absolute Gewißheit gegeben, daß das aus der Dosierkammer während des Schwenkvorganges fallende Material in das Gefäß gelangt.

Um einen besonders sicher abdichtenden Betätigungsarm zu erhalten, kann dieser als ein mit seiner Mantelfläche und seinen Stirnflächen in den Ausgabeschacht schwenkbarer, in seiner Höhe der Breite des Ausgabeschachtes entsprechender Zylindersektor ausgebildet sein.

Die Mantelfläche des Betätigungsarmes kann einen die Schwenkbewegung der Funktionseinheit begrenzenden, als Anschlag wirkenden Absatz aufweisen. Somit erreicht man eine definierte Verschwenkbarkeit der wippenartigen Funktionseinheit.

Die Rückstellung der Dosierkammer in den zum Behälter weisenden Teil des Ausgabeschachtes kann manuell oder durch für sich bekannte Maßnahmen wie z.B. eine Drehfeder oder eine entsprechende Gewichtsanordnung an dem Betätigungsarm erfolgen. Bei dieser Rückführung ist es vorteilhaft, wenn man vorzugsweise über den Anschlag einen Impuls- oder Schlageffekt auf den Behälter und damit das im Bereich des sich verjüngenden Behälterendes befindliche Material ausübt. Dadurch wird eine hier eingesetzte Brückenbildung im Material zerstört, und dieses kann frei in die Dosierkammer zum Zwecke der neuen Füllung laufen bzw. rutschen.

Zusätzlich kann am Behälter ein annähernd parallel zum Ausgabeschacht verlaufender Führungsarm angeordnet sein. Der Abstand zwischen Ausgabeschacht und Führungsarm entspricht dabei annähernd der Länge des Betätigungsarmes. Dadurch wird eine sichere Betätigung des Betätigungsarmes durch den Gefäßrand auch dann erreicht, wenn der

Umfang des Gefäßes sehr viel größer als die Breitenausdehnung des Ausgabeschachtes ist.

Weitere Vorteile und Ausführungsformen oder -möglichkeiten der Erfindung gehen aus der folgenden Beschreibung der in der schematischen Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiele hervor. Es zeigt

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Dosiereinrichtung mit Dosierkammer in Ruhe- und Aufnahmeposition,

Fig. 2 die Dosiereinrichtung beim Befüllen eines Gefäßes und

Fig. 3 eine Seitenansicht der Dosiereinrichtung.

Eine in Fig. 1 dargestellte Dosiereinrichtung 1 umfaßt im wesentlichen einen trichterförmigen Behälter 2 sowie eine wippenartige Funktionseinheit 7, die über eine Achse 9 an dem Behälter 2 gelagert ist. Die obere Begrenzung der Dosiereinrichtung 1 wird durch eine Dosen-Aufnahmeseite 3 gebildet. Auf diese Dosen-Aufnahmeseite 3 wird ein Behältnis, hier eine Dose D, aufgesetzt. In dieser Dose befindet sich das pulverartige, infolge Brükkenbildung schlecht rieselfähige Material und rutscht infolge Schwerkraft durch eine zur Dosen-Aufnahmeseite 3 gerichtete Öffnung der Dose in die Dosiereinrichtung 1. Dabei gelangt das Material unter Schwerkraftwirkung und infolge der Trichterausbildung in eine Dosierkammer 4 der wippenartigen Funktionseinheit 7. Die wippenartige Funktionseinheit 7 umfaßt neben der Dosierkammer 4 einen Betätigungsarm 5. Der Betätigungsarm 5 ragt durch eine Öffnung 6 des Behälters 2 im wesentlichen senkrecht zu einem ein Behälterende 13 bildenden Ausgabeschacht 8 nach außen. Dabei wird die Öffnung 6 des Behälters durch den Betätigungsarm 5 dichtend verschlossen. Diese Abdich-

tung ist durch die Gestaltung des Betätigungsarm 5 als Zylindersektor 11, der mit seiner Mantelfläche und seinen Stirnflächen die öffnung 6 durchgreift, ständig gewährleistet. Die wippenartige Funktionseinheit 7 aus Dosierkammer 4 und Betätigungsarm 5 ist um die Achse 9 schwenkbar, wobei die Achse 9 im Ausgabeschacht 8 parallel zur öffnung 6 des Behälters 2 gelagert ist.

Die in Fig. 2 in einer Positon für die Ausgabe des Materials aus der Dosierkammer 4 dargestellte Dosiereinrichtung 1 verdeutlicht, wie mit einem Gefäß 14 durch dessen Rand der Betätigungsarm 5 verschwenkt wird. Bei diesem Betätigungsvorgang umgibt das Gefäß 14 den Ausgabeschacht 8, so daß das Material mit Sicherheit in das Gefäß ausgegeben wird. Bei nur geringfügig kleineren Abmaßen des Ausgabeschachtes 8 gegenüber dem Umfang des Gefäßes 14 kann quasi eine Zwangsführung des Gefäßes 14 beim Anheben zum Betätigen des Betätigungsarmes 5 gegeben sein. Die Betätigung der Dosiereinrichtung 1 wird durch Bewegung des Gefäßes 14 nach oben erreicht. Die Rückstellung der Funktionseinheit 7 erfolgt über für sich bekannte Maßnahmen, die hier nicht dargestellt sind. Dies kann zum Beispiel durch eine um die Achse 9 angeordnete Drehfedern, durch Gewichtseinsatz innerhalb des Betätigungsarmes 5 und/oder anderweitige Maßnahmen erfolgen.

Eine in Fig. 3 dargestellte Dosiereinrichtung 1 weist zusätzlich einen am Behälter 2 angeordneten Führungsarm 15 auf, der auch bei einem gegenüber dem Ausgabeschacht 8 weit größeren Umfang des Gefäßes 14 eine sichere Betätigung des Betätigungsarmes 5 durch den Gefäßrand ermöglicht. In dieser Darstellung ist auch der die Schwenkbewegung der Funktionseinheit 7 begrenzende, an der Mantelfläche 10 angeordnete Absatz 12 besonders deutlich zu erkennen.

Bezugszeichenliste

1 Dosiereinrichtung

2 Behälter

3 Dosen-Aufnahmeseite

4 Dosierkarruner

5 Betätigungsarm

6 öffnung

7 Funktionseinheit

8 Ausgabeschacht

9 Achse

10 Mantelfläche

11 Zylindersektor

12 Absatz

13 Behälterende

14 Gefäß

15 Führungsarm

Claims

Schutzansprüche

1. Dosiereinrichtung zum Ausgeben von pulverartigem, infolge Brückenbildung schlecht rieselfähigem Material wie Puderzucker, Milcheiweißpulver, Trockenmilch od. dgl., umfassend einen trichterartigen, mit einem sich verjüngenden Behälterende versehenen Behälter zur Aufnahme einer mit einer öffnung versehenen, das Material beinhaltenden Dose od.dgl., eine das aus der Dose auslaufende Material aufnehmende Dosierkammer, die durch Krafteinwirkung auf einen Betätigungsarm schwenkbar ist und dabei das in ihr aufgenommene Material dosiert aus dem Behälter fördert, d a d u rch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (5) und die Dosierkammer (4) als wippenartige Funktionseinheit (7) ausgebildet sind, wobei durch eine weitestgehend nach oben gerichtete Kraftkomponente auf den Betätigungsarm (5), der eine öffnung (6) des Behälters (2) dichtend durchgreift, die Dosierkammer (4) eine nach unten gerichtete Schwenk-

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bewegung von annähernd 90 ausführt.

2. Dosiereinrichung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die wippenartige Funktionseinheit (7) einstückig ausgebildet ist.

3. Dosiereinrichung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet , daß das sich verjüngende Behälterende (13) mit einem im wesentlichen parallelwandigen Ausgabeschacht (8) ausgebildet ist, in dem eine die Funktionseinheit (7) tragende Achse (9) gelagert ist.

4. Dosiereinrichung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Betätigungsarm (5) als ein mit seiner Mantelfläche (10) und seinen Stirnflächen in den Behälter

bzw. Ausgabeschacht schwenkbarer, in seiner Höhe der Breite des Ausgabeschachtes (9) entsprechender Zylindersektor (11) ausgebildet ist.

5. Dosiereinrichung nach Anspruch 4, dadurch

gekennzeichnet , daß die Mantelfläche
(10) des Betätigungsannes (5) einen die Schwenkbewegung der Funktionseinheit (7) begrenzenden Absatz
(12) aufweist.