DE4242577C2 - Abgabevorrichtung für fließfähige Medien - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für fließ­ fähige Medien entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.

Vorrichtungen dieser Art werden insbesondere im Bereich der Gastronomie verwendet, um Flüssigkeiten, z. B. Geträn­ ke, Saucen oder dergleichen oder granulare Stoffe, wie Salz oder Zucker, portioniert aus einem Vorratsbehälter abzugeben.

Allgemein bekannt sind Abgabevorrichtungen für niedervis­ kose Flüssigkeiten, bei denen die Abgabe durch einen Zapfhahn oder eine Druckvorrichtung, die direkt auf das fließfähige Medium wirkt, kontrolliert wird. Diese Vor­ richtungen sind jedoch für granulare Stoffe nicht oder nur bedingt verwendbar.

Für granulare Stoffe sind Vorrichtungen bekannt, bei denen die Abgabe des Füllmaterials durch eine Fallklappe geregelt wird. Diese Vorrichtungen benötigen, sofern sie überhaupt zur Abgabe von Flüssigkeiten geeignet sind, einen erhöhten apparativen Aufwand und werden daher in der Regel nur bei Großgeräten verwendet. Sämtliche oben angesprochenen Vorrichtungen haben den Nachteil, daß sie im Fall von hochviskosen Füllstoffen, wie Honig oder Marmelade, wegen der geringen Fließfähigkeit dieser Stoffe nur eine geringe Abgabeleistung haben.

Die US-PS 3 136 457 offenbart eine Vorrichtung gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Bei dieser Vorrichtung ist die Druckstange von einer elastischen Manschette umgeben, die einstückig mit dem Verschlußstück ausgeführt und an dem dem Verschlußstück gegenüberliegenden Ende an dem Deckel des Vorratsbehälters befestigt ist. Der Ausfluß wird durch ein Loch im Boden des Vorratsbehälters gebildet, welches durch das Verschlußstück in der Ruhelage verschlossen wird, wobei die elastische Manschette die hierfür erforderliche Rückstellkraft ausübt.

In der CH-PS 548 328 ist eine Vorrichtung zur Abgabe von rieselfähigen Stoffen offenbart, welche einen festen Vorratsbehälter umfaßt und bei der ein an einer Druckstange befestigtes Verschlußstück eine Austrittsöffnung in dem Vorratsbehälter verschließt, wobei die Rückstellkraft auf die Druckstange von einer an dem Vorratsbehälter abgestützten Feder ausgeübt wird. Diese Dosiereinrichtung weist kein Führungsrohr auf und ist auch für die Abgabe von Flüssigkeiten nicht geeignet.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine Abgabevor­ richtung zu schaffen, welche die kontrollierte Abgabe sowohl von granularen Stoffen als auch von Flüssigkeiten unterschiedlicher Viskosität gestattet und einfach aufgebaut ist, klein dimensionierbar ist und manuell betätigt werden kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung hat den Vorteil, daß sie sowohl für granulare Stoffe als auch für Flüssigkeiten geeignet ist. Sie kommt mit einem Minimum an Bestandteilen aus, da für die Abgabe des Füllmaterials die Schwerkraft ausgenutzt wird und ist insbesondere klein dimensionierbar, so daß sie im Bereich der Gastronomie zur Selbstbedienung am Tisch oder an einem Buffet verwendet werden kann. Die Vorrichtung ist ohne weiteres für den manuellen Betrieb geeignet.

Bei hochviskosen Füllstoffen wie Honig oder Marmelade kann die Fließgeschwindigkeit unerwünscht niedrig sein. Mit einer Vorrichtung gemäß Anspruch 3 kann auch bei hochviskosen Füllstoffen eine ausreichende Fließgeschwindigkeit sichergestellt werden.

Im Fall von hochviskosen Stoffen kann bei dieser Vorrich­ tung mit Hilfe der Vorrichtung zum Erzeugen von axialem Druck eine ausreichende Abgabegeschwindigkeit erreicht werden. Die Vorrichtung hat weiterhin den allgemeinen Vorteil, daß die Abgabegeschwindigkeit über das durch die Schwerkraft und die Geometrie vorgegebene Maß erhöht werden kann. Auf diese Weise kann die Abgabegeschwindig­ keit in Abhängigkeit vom Füllmaterial während des Betriebs variiert werden. Dabei kann der Unterschied zwischen der natürlichen, d. h. nur durch die Schwerkraft und die Geo­ metrie der Vorrichtung bestimmten Ausflußgeschwindigkeit und der maximalen, unter Zuhilfenahme der Druckeinrichtung erreichbaren Ausflußgeschwindigkeit dahingehend ausge­ nutzt werden, daß während der Betätigung der Druckeinrich­ tung der Hauptteil der Abgabe erfolgt. Daraus ergibt sich für hochviskose Füllstoffe ein Portionierungseffekt, der allerdings mit abnehmender Viskosität des Füllmaterials immer weniger exakt wird.

Mit einer Vorrichtung gemäß Anspruch 6 kann für flüssige Füllstoffe hoher und nied­ riger Viskosität eine exakte Portionierung erreicht werden.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den weiteren Unteransprüchen angegeben. Die im folgenden beschriebenen Ausgestaltungen enthalten insbesondere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung des Materialflusses.

So sieht z. B. die Vorrichtung nach Anspruch 11 innerhalb des Vorratsbehälters ein bewegbares Sieb vor, womit ins­ besondere bei einem granularen Material, das zum Ver­ klumpen neigt oder bei einer Flüssigkeit, in der sich feste Bestandteile befinden, ein Verstopfen des Ausflusses verhindert wird.

Die Vorrichtung nach Anspruch 12 sieht eine Einrichtung vor, um Klumpen aus granularem Material, die sich im Bereich des Ausflußkanals festgesetzt haben, aufzulösen und dadurch eine ausreichende Fließgeschwindigkeit sicher­ zustellen.

Weiterhin sehen die Vorrichtungen nach den Ansprüchen 13 bis 15 vor, zur Erhöhung der Fließgeschwindigkeit in den Vorratsbehälter einen Schwimmer einzusetzen, dessen Ge­ wicht in der besonderen Ausführungsform des Anspruchs 14 variabel einstellbar ist. Ein solcher Schwimmer hat den zusätzlichen Vorteil, daß bei Flüssigkeiten gleichzeitig ein Spritzschutz gewährleistet ist. Zusätzlich kann der Schwimmer in vorteilhafter Weise dazu verwendet werden, Füllmaterial mit sinkendem Füllpegel von den Wänden des Vorratsbehälters abzustreifen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich so konstruie­ ren, daß sie leicht zerlegbar ist und ihre wesentlichen Bestandteile auswechselbar sind, so daß die Vorrichtung schnell umgerüstet werden kann.

Die Erfindung ist im folgenden anhand von Zeichnungen an Ausführungsbeispielen mit weiteren Einzelheiten näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Querschnitt durch eine erste Ausfüh­ rungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 2 einen Querschnitt durch eine zweite Ausfüh­ rungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 3 die Befestigung des Druckkolbens in der Ausführungsform der Fig. 2,

Fig. 4 Einzelheiten der Druckstange und ihrer Füh­ rung in einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 5 eine teilweise geschnittene Darstellung eines erfindungsgemäßen Schwimmers,

Fig. 6 die Verwendung des Schwimmers im Rahmen einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung,

Fig. 7 eine weitere Ausführungsform der Erfindung im Querschnitt,

Fig. 8 zwei mögliche Halterungsvorrichtungen für die erfindungsgemäße Vorrichtung,

Fig. 9 eine Teilansicht einer Abwandlung der Aus­ führungsform der Fig. 4.

In den Figuren sind gleiche und gleichwirkende Teile mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet.

Fig. 1 zeigt eine erste Ausführungsform der erfindungsge­ mäßen Vorrichtung mit einem Vorratsbehälter, der aus einem zylindrischen Oberteil 2 und einem Unterteil 1 besteht. Das Unterteil 1 ist mit dem Oberteil 2 über ein Schraubgewinde 28 verbunden, das durch eine Dichtung 26 abgedichtet wird; dabei legt die Zylinderachse des Ober­ teils die Längsachse der Vorrichtung fest. Das Unterteil 2 ist in seinem Inneren in der Art eines Trichters ausge­ bildet. Im Zentrum dieses trichterförmigen Bereichs weist das Unterteil 1 eine zylindrische Bohrung auf, deren Achse mit der Längsachse der Vorrichtung zusammenfällt und die den Innenraum des Vorratsbehälters mit dem Außen­ raum verbindet. Der Vorratsbehälter wird oben durch einen Deckel 3 verschlossen, der symmetrisch um die Zylinderach­ se eine kreisförmige Aussparung aufweist.

Durch die Bohrung des Unterteils 1 ist ein Führungsrohr 8 geführt. Dieses Rohr 8 ist in seinem unteren Bereich mit einem Gewinde 23 versehen, das in ein entsprechendes Innengewinde der Bohrung eingreift und dadurch das Füh­ rungsrohr 8 starr mit dem Unterteil 1 verbindet. Die Schraubverbindung 23 ist durch eine Dichtung 27 gegen den Innenraum des Vorratsbehälters abgedichtet. Das untere Ende des Führungsrohrs 8 steht über das äußere Ende der Bohrung vor und bildet die Ausflußöffnung der Vorrichtung. Das obere Ende des Führungsrohrs 8 ist durch die kreisför­ mige Aussparung des Deckels 3 geführt, wobei die Längsach­ se der Vorrichtung mit der Achse des Führungsrohrs 8 zusammenfällt. Das Führungsrohr 8 weist oberhalb der inneren Öffnung der Bohrung zwei einander gegenüberliegen­ de längliche Einlaßöffnungen 25 auf.

Im Inneren des Führungsrohrs 8 ist im wesentlichen längs der Zylinderachse des Oberteils 1 eine Druckstange 4 geführt, die an ihrem unteren Ende mit einem Verschluß­ stück 19 über eine Befestigungsschraube 21 starr verbun­ den ist. Dieses Verschlußstück hat eine im wesentlichen stumpfkegelige Form, wobei der maximale Radius des Ver­ schlußstücks 19 größer als der Innenradius des Führungs­ rohrs ist. Dadurch wird eine höchste Position des Ver­ schlußstücks 19 festgelegt, in der es an das untere Ende des Führungsrohrs 8 anschlägt und die Ausflußöffnung von außen dicht verschließt. Zur Verbesserung der Abdichtung in der Verschlußstellung ist das Verschlußstück 19 mit einem Gummimantel 20 versehen. Prinzipiell kann das Ver­ schlußstück 19 auch eine andere Form derart haben, daß die Ausflußöffnung in einer Anschlagposition dicht ver­ schlossen und durch Bewegen der Druckstange nach unten freigegeben wird.

An ihrem oberen Ende ist die Druckstange 4 außerhalb des Führungsrohrs 8 über eine Befestigungsschraube 30 starr mit einem Druckknauf 5 verbunden, der den Deckel 3 bzw. das obere Ende des Führungsrohrs 8 als unteren Anschlag hat. Innerhalb des oberen Teils des Führungsrohrs 8 befin­ det sich eine Druckfeder 9, welche die Druckstange 4 umgibt und die mit ihrem einen Ende gegen eine Ringscheibe 10, die ihrerseits auf einem Vorsprung innerhalb des Führungsrohrs 8 aufliegt, und mit ihrem anderen Ende gegen den Druckknauf 5 drückt. Dabei sind die Druckstange 4, das Verschlußteil 19, die Feder 9 und der Druckknauf 5 so bemessen und angeordnet, daß in der höchsten Stellung des Verschlußstücks 19 die Feder 9 komprimiert ist und eine Kraft auf den Druckknauf 5 ausübt, die ausreicht, um die Ausflußöffnung dicht zu verschließen.

An dem über die äußere Öffnung der Bohrung des Unterteils 1 vorstehenden Teil des Führungsrohrs 8 ist mit einem Schraubgewinde ein Strahlregler 22, der im wesentlichen aus einem zylindrischen Hohlkörper besteht, befestigt, in dessen Innenraum sich die Ausflußöffnung, die durch das untere Ende des Führungsrohrs 8 gebildet wird, und das Verschlußstück 19 befinden. Die Innenwand des Strahlreg­ lers 22 definiert zusammen mit dem äußersten Rand des Verschlußstücks 19 einen ringförmigen Durchlaßbereich; die Breite dieses Durchlasses legt im wesentlichen die maximale Ausflußgeschwindigkeit fest. Der Strahlregler ist nach unten hin offen und seine Länge ist so gewählt, daß eine Fokussierung des Materialflusses im wesentlichen in vertikaler Richtung stattfindet. Dabei kann die Form des Strahlreglers 22 auch auf andere Weise als in Fig. 1 gestaltet werden, um den Materialfluß und seine Fokussie­ rung in geeigneter Weise zu beeinflussen.

Wenn der Druckknauf 5 entgegen der Federkraft niederge­ drückt wird, gibt das Verschlußstück 19 einen Zwischenraum zu dem unteren Ende des Führungsrohrs 8 frei, durch den Füllmaterial 46, das sich im Führungsrohr 8 angesammelt hat, in den Innenbereich des Strahlreglers 22 austreten kann. Durch die Wahl des Kegelwinkels des Verschlußstücks 19 wird festgelegt, wie stark sich dieser Zwischenraum und damit der Materialfluß bei einem bestimmten Weg des Druckknaufs 5 verändert. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Vorrichtung für eine mehr oder weniger genau dosierte Abgabe auszulegen.

Ist das zunächst im Führungsrohr 8 befindliche Füllmate­ rial durch die Ausflußöffnung ausgetreten, hängt die weitere Stärke des Materialflusses von der Form der Ein­ laßöffnungen 25 ab. Diese legen eine maximale Geschwindig­ keit fest, mit der das Füllmaterial in das Innere des Führungsrohres 8 eintreten kann. Ist diese Geschwindigkeit wesentlich größer als die an der Ausflußöffnung durch das Verschlußstück 19 und den Strahlregler 22 vorgegebene, so wird das Füllmaterial im Führungsrohr 8 praktisch instan­ tan nachgefüllt, so daß man einen kontinuierlichen Mate­ rialstrom an der Ausflußöffnung erhält, der im wesentlichen durch die Position des Verschlußstücks 19 und die Form des Strahlreglers 22 bestimmt wird. Ist die Maximalgeschwin­ digkeit an der Einlaßöffnung 25 dagegen wesentlich kleiner als die an der Austrittsöffnung, wird die Flußgeschwindig­ keit an der Austrittsöffnung durch die Einlaßöffnungen 25 bestimmt, sobald das zunächst in dem Führungsrohr 8 be­ findliche Material ausgetreten ist. Im Extremfall einer sehr geringen Eintrittsgeschwindigkeit durch die Einlaß­ öffnungen 25 tritt ein Portionierungseffekt derart ein, daß die Fließgeschwindigkeit sich nach Abgabe des anfäng­ lich im Führungsrohr 8 befindlichen Materials stark redu­ ziert. Die vorliegende Erfindung bietet verschiedene Möglichkeiten, die Eintrittsgeschwindigkeit durch die Einlaßöffnungen 25 zu verändern. Eine Möglichkeit besteht darin, die Form der Einlaßöffnungen 25 zu ändern, wobei insbesondere auch eine siebartige Struktur möglich ist. Die Einlaßgeschwindigkeit durch die Einlaßöffnungen 25 kann jedoch auch durch eine entsprechende Wahl des Trich­ terwinkels des Unterteils 1 variiert werden. Die längli­ chen Einlaßöffnungen 25 haben weiterhin den Vorteil, daß bei der Verwendung von granularem Füllmaterial verhindert wird, daß stark verklumptes Material in das Führungsrohr 8 eindringt und dieses verstopft.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann bei der praktischen Verwendung zusammen mit verschiedenen geeigneten Halterun­ gen verwendet werden, welche die Handhabung erleichtern. Fig. 8 zeigt als Beispiele eine Einzelhalterung (Fig. 8a) sowie eine Mehrfachhalterung in Form eines Karussells (Fig. 8b), die z. B. bei einem Buffet für das Angebot mehrerer Saucen oder dergleichen eingesetzt werden kann. Bei der Vorrichtung der Fig. 8a wird der Vorratsbehälter über einen Aufnahmering 48, der den Aufnahmeschaft 29 umgibt, an einem Ständer 47 gehalten. Der Ständer 47 weist unter­ halb der Ausflußöffnung der Abgabevorrichtung eine Tropf­ schale 49 auf, die von einem Tropfblech 50 abgedeckt wird. Das Karussell 55 besteht aus einem Fußteil 65, von dem aus sich ein Standrohr 57 nach oben erstreckt. Das Standrohr 57 ist außen von einem Außenrohr 58 umgeben, das gegenüber dem Standrohr 57 und dem Fußteil 65 über ein Kugellager 61 drehbar gelagert ist. Das Innere des Stand­ rohrs 57 ist von einem Schraubenkern 60 durchsetzt, an dessen oberen Ende eine Haltescheibe 62 und eine Ziermut­ ter 63 befestigt sind, die das Standrohr 57 und das Außen­ rohr 58 nach oben abschließen. Das Außenrohr 58 weist Einhängeschlitze 59 auf, die ringsum in verschiedener Höhe vorgesehen sind. In diese Schlitze lassen sich über Einhängearme 56 höhenverstellbare Tische 64 und mit Ab­ stand darüber erfindungsgemäße Abgabevorrichtungen anbrin­ gen, die wieder über Aufnahmeringe 48 gehalten werden.

Die Ausführungsform der Fig. 2 enthält sämtliche Merkmale der Ausführungsform der Fig. 1. Darüber hinaus weist, sie ein Zusatzrohr 24 auf, das das Führungsrohr 8 von außen umgibt. Dieses Zusatzrohr 24 ist durch den Deckel 3 ge­ führt und oberhalb des Deckels 3 durch einen Druckring 7 erweitert. Am unteren Ende des Rohres 24 befinden sich zwei Stifte 16, die durch die länglichen Einlaßöffnungen 25 hindurch in das Innere des Führungsrohrs 8 eingreifen, wo sie mit einem Kolben 17 starr verbunden sind. Dabei legen die oberen und unteren Enden der Einlaßöffnungen 25 die höchste und tiefste Position des Kolbens fest. Der Kolben 17 schließt in seinem unteren Teil, der mit einer Dichtung 18 versehen ist, mit der Innenwand des Führungs­ rohrs 8 dicht ab. Innerhalb des Führungsrohrs 8 befindet sich weiterhin um die Druckstange 4 herum angeordnet eine Zugfeder 13, die mit ihrem oberen Ende an einem von der Ringscheibe 10 nach unten abstehenden Haken 11 aufgehängt ist. Die vergrößerte Darstellung der Fig. 3 zeigt die Verbindung des Kolbens 17 mit der Zugfeder. Die Führungs­ stifte 16 sind im Inneren des Führungsrohrs 8 mit einer ersten Befestigungsscheibe starr verbunden. Diese erste Befestigungsscheibe und das untere Ende der Zugfeder 13 sind über das obere Ende des Kolbens 17 gelegt, das mit einem Schraubgewinde versehen ist, und werden mit einer zweiten Befestigungsscheibe 15 und einer Mutter 14 gesi­ chert. Die Zugfeder 13 ist so dimensioniert, daß bei Abwesenheit von äußeren Kräften auf das Zusatzrohr 24 der Kolben 17 in seiner höchsten Stellung gehalten wird.

Durch Druck auf die Druckscheibe 7 werden das Zusatzrohr 24 und der damit verbundene Kolben 17 gegen die Kraft der Feder 13 heruntergedrückt. Dabei übt der Kolben 17 auf das im Führungsrohr 8 befindliche Material einen zusätz­ lichen axialen Druck aus, durch den bei einer geöffneten Stellung des Verschlußstücks die Austrittsgeschwindigkeit durch die Ausflußöffnung erhöht wird. Wird der Druck auf die Druckscheibe 7 aufgehoben, zieht die Feder 13 den Kolben wieder in seine Ausgangsstellung zurück.

Diese zusätzliche Einrichtung eröffnet die vorteilhafte Möglichkeit, die maximale Ausflußgeschwindigkeit an der Ausflußöffnung zu erhöhen. Dies ist zum einen bei nieder­ viskosen Flüssigkeiten vorteilhaft, wenn eine beschleunig­ te Abgabe erwünscht wird. Insbesondere ist eine solche Einrichtung aber bei hochviskosen Füllmaterialien wie Marmelade oder Honig erwünscht, da hier die allein durch die Geometrie und die Schwerkraft bestimmte maximale Ausflußgeschwindigkeit für Anwendungen im Bereich der Ga­ stronomie oft zu klein ist. Im Fall eines solchen hochvis­ kosen Materials wird man so verfahren, daß zunächst durch Druck auf den Druckknauf 5 die Ausflußöffnung geöffnet wird. Durch Druck auf die Druckscheibe 7 wird dann das bereits im Führungsrohr 8 befindliche Füllmaterial durch die Ausflußöffnung herausgedrückt. Der Druck auf den Druckknauf wird dann aufgehoben, wodurch die Ausflußöff­ nung wieder verschlossen wird. Schließlich wird durch die Aufhebung des Drucks auf die Druckscheibe 7 der Kolben 17 wieder in seine Ausgangsstellung zurückgeführt, worauf sich der Bereich des Führungsrohrs 8 unterhalb der Einlaß­ öffnungen 25 wieder mit Füllmaterial füllen kann.

Weiterhin eröffnet diese Ausgestaltung vorteilhafte Mög­ lichkeiten für die portionierte Abgabe von Füllmaterial. Vorteilhafterweise kann diese Kolbendruckeinrichtung so ausgelegt werden, daß der Kolben 17 in seiner Ruheposition die Einlaßöffnungen 25 zumindest teilweise freiläßt und in seiner tiefsten Position diese Öffnungen 25 verschließt.

Auf diese Weise wird erreicht, daß durch Drücken der Druckscheibe 7 im wesentlichen nur die Menge an Füllmate­ rial durch die Ausflußöffnung durchgedrückt wird, die sich bereits im Führungsrohr 8 befindet. Eine noch präzi­ sere Portionierung, bei der ein Vorlauf von Füllmaterial vermieden wird, kann dadurch erreicht werden, daß nicht der Druckknauf 5, sondern nur der Druckring 7 nach unten gedrückt wird. Dabei übt der Kolben 17 über das in dem Führungsrohr 8 befindliche Füllmaterial eine axiale Kraft auf das Verschlußstück 19 aus, die schließlich zu einer Öffnung des Verschlußstückes 19 führt. Da der Kolben 17 bei seiner Abwärtsbewegung die Einlaßöffnungen 25 voll­ ständig verschließt, wird dadurch erreicht, daß im wesent­ lichen nur Füllmaterial, das sich bereits im Führungsrohr 8 befunden hat, durch die Ausflußöffnung abgegeben wird.

Die Vorrichtung der Fig. 2 ist in einer weiteren Ausfüh­ rungsform der Erfindung um eine Einrichtung zur Auflösung kleinerer Materialklumpen im Führungsrohr 8 ergänzt. Hierfür ist die Druckstange 4, wie in Fig. 4 gezeigt, durch die leicht exzentrische Öffnung der Ringscheibe 10 mit Spiel geführt und in der Höhe der Ringscheibe 10 mit einem abgerundeten Gewinde 12 versehen. Die Ringscheibe 10 liegt wie in der Ausführungsform der Fig. 1 auf einem Vorsprung innerhalb des Führungsrohrs 8 (in Fig. 4 nicht gezeichnet) auf. An der Ringscheibe 10 ist wie in Fig. 2 über die Haken 11 die Zugfeder 13 eingehängt (in Fig. 4 nicht gezeichnet). Das Spiel der Druckstange 4 in der Ringscheibe 10 ist so bemessen, daß sich die Druckstange 4 durch Druck auf den Druckknauf 5 bzw. die Rückstellkraft der Feder 9 nach unten und oben bewegen läßt, um das Verschlußstück 19 wie in den vorangehenden Ausführungsfor­ men beschrieben zu betätigen. In einer Abwandlung dieser Konstruktion kann zusätzlich der Ringscheibe 10 ein seit­ liches Spiel in dem Führungsrohr gegeben werden. Der Druckknauf 5 ist so ausgelegt, daß bei geöffnetem Ver­ schlußstück 19 eine geringfügige Verschwenkung der Druck­ stange 4 möglich ist. Weiterhin ist an der Druckstange 4 unterhalb des Bereichs der Einlaßöffnungen 25 kurz ober­ halb des Verschlußstücks 19 ein Paar von abstehenden, nach unten weisenden Gabelzinken 45 befestigt. Die Zinken 45 können auch weiter oben, z. B. im Bereich der Einlaß­ öffnungen 25, angebracht sein. Ebenso kann die Erfindung mehrere Zinken an verschiedenen Stellen vorsehen. Insbe­ sondere kann vorgesehen sein, daß nach oben gebogene gabelartige Zinken 44 wie in Fig. 9 gezeigt durch die Einlaßöffnungen 25 in den Vorratsbehälter hinausragen, um Verklumpungen oder Kavernen in der Nähe der Einlaßöffnun­ gen aufzulösen.

Die Druckstange 4 wird in ihrer Ruhelage durch den Druck­ knauf 5 und das Verschlußstück 19 an zwei Punkten fixiert. Beim Öffnen der Ausflußöffnung wird die Fixierung am unteren Punkt aufgehoben, so daß eine Pendelbewegung in einer vertikalen Ebene um den Druckknauf 5 möglich ist. In diesem Fall rutscht beim weiteren Herabdrücken des Druckknaufs 5 der mit dem abgerundeten Gewinde 12 ver­ sehene Bereich der Druckstange 4 durch die Öffnung der Ringscheibe 10 in einer unregelmäßigen Abwärtsbewegung hindurch, bei der der Bewegung in axialer Richtung eine leichte Pendelbewegung um den Druckknauf 5 überlagert ist. Dies führt zu einer Rüttel- und Vibrierbewegung der Gabelzinken 44 oder 45 im Füllmaterial, wodurch Klumpen und Kavernen beseitigt werden können. Ein ähnlicher Effekt ergibt sich, wenn der Druckknauf 5 losgelassen wird und die Druckstange 4 sich aufgrund der Rückstellkraft der Feder 9 in ihre Ausgangsposition zurückbewegt. Die dadurch erzeugte Auflockerung des Füllmaterials erleichtert das Nachfüllen des im Führungsrohr 8 befindlichen Füllmate­ rials, was für eine gleichbleibend exakte Portionierung wichtig ist.

Bei einer weiteren Ausführungsform der Erfindung, die in Fig. 7 dargestellt ist, ist im Innenraum des Vorratsbehäl­ ters ein Sieb 36 mit Siebbohrungen 42 vorgesehen, das sich über den gesamten Querschnitt des Vorratsbehälters erstreckt und den trich­ terförmigen Bereich 1 abtrennt. Das Sieb 36 besitzt eine zentrale Aussparung, die das Führungsrohr 8 und gegebenen­ falls das Zusatzrohr 24 durchläßt. Weiterhin enthält diese Ausgestaltung eine Einrichtung, um das Sieb in dem Vor­ ratsbehälter in vertikaler Richtung auf- und abzubewegen. Dies geschieht durch ein Zugrohr 37, das mit dem Sieb 36 über Verbindungsstifte 40 starr verbunden ist und das Führungsrohr 8 und gegebenenfalls auch das Zusatzrohr 24 umgibt. Dieses Zugrohr 37 ist durch den Deckel 3 hindurch­ geführt und oberhalb des Deckels 3 mit einer Griffmulde oder dgl. versehen. Auf diese Weise kann das Sieb 36 bewegt werden, ohne daß in das Füllmaterial eingegriffen werden muß.

Mit dieser Einrichtung wird erreicht, daß im Fall von granularem Füllmaterial verklumptes Material nicht in den Trichterbereich 1 gelangt und die Einlaßöffnungen 25 verstopft. Auch bei einem flüssigen Füllmaterial, das feste Bestandteile enthält, wie frisch gepreßter Frucht­ saft, wird auf diese Weise vermieden, daß diese festen Bestandteile die Einlaßöffnungen 25 oder die Ausflußöff­ nung verstopfen. Durch eine vertikal oszillierende Bewe­ gung des Siebs 36, die von außen über das Zugrohr 37 hervorgerufen wird, kann in granularem Material eine Schüttelbewegung erzeugt werden, die dafür sorgt, daß auch dann, wenn sich bereits verklumptes Material auf dem Sieb 36 abgesetzt hat, feingranulares Material durch die Poren des Siebs 36 durchtritt. In analoger Weise kann diese Vertikalbewegung bei Flüssigkeiten mit festen Be­ standteilen dahingehend ausgenutzt werden, daß feste Bestandteile, wie Fruchtfleisch, die sich auf den Poren des Siebs 36 abgesetzt haben, aufgewirbelt werden, wodurch verhindert wird, daß die Poren des Siebs verstopfen. Das Sieb 36 bietet darüber hinaus Vorteile für den praktischen Betrieb, da das Füllmaterial nicht aufbereitet oder gerei­ nigt werden muß, bevor es in den Vorratsbehälter einge­ füllt wird. Abgesehen von der einfacheren Handhabung, die das Zugrohr 37 ermöglicht, kann man durch Herausziehen des Siebs 36 das Füllmaterial von Klumpen im Fall von granularem Material oder festen Bestandteilen im Fall von Flüssigkeiten reinigen, was z. B. bei frischaufgebrühtem Tee oder Kaffee oder frischgepreßtem Orangensaft von Vorteil ist.

Bei einer weiteren Ausgestaltungsform der Erfindung, die in Fig. 6 gezeigt ist, befindet sich im Inneren des Vor­ ratsbehälters ein Schwimmer 34, der in Fig. 5 vergrößert dargestellt ist. Der Schwimmer 34 ist im Querschnitt dem Querschnitt des Vorratsbehälters angepaßt, im vorliegenden Fall also zylindrisch, er enthält weiterhin eine Ausspa­ rung, die Platz für durchgehende Einrichtungen der Abgabe­ vorrichtung, wie das Führungsrohr 8 oder das Zusatzrohr 24, freiläßt. Der äußere Rand des Schwimmers 34 wird durch ein rundumlaufendes Gummiblatt 35 gebildet, das an der Wand des Vorratsbehälters in zumindest teilweise flächigem Kontakt anliegt. Das Gummiblatt 35 wirkt dabei ähnlich wie eine Kolbendichtung und hält den Bereich oberhalb des Schwimmers 34 von Füllmaterial frei. Der Schwimmer selbst ist hohl und kann über eine verschließ­ bare Einfüllöffnung 39 mit einem fließfähigen Material befüllt werden. Auf diese Weise kann das Gewicht des Schwimmers 34 je nach dem Füllmaterial in dem Vorrats­ behälter variiert werden.

Durch das zusätzliche Gewicht des Schwimmers wird die maximale Eintrittsgeschwindigkeit des Füllmaterials durch die Einlaßöffnungen 25 erhöht, was insbesondere bei hoch­ viskosen Flüssigkeiten von Vorteil ist. Aufgrund des dichtenden Gummirands 35 kann gegebenenfalls das spezifi­ sche Gewicht des Schwimmers 34 über das des Füllmaterials hinaus erhöht werden. Da man bei der praktischen Anwendung den Vorratsbehälter mit einer niederviskosen Flüssigkeit wegen der Gefahr des Verspritzens nicht vollständig befül­ len kann, bietet der Schwimmer 34 eine Möglichkeit, anson­ sten ungenutzten Leerraum im Sinne der Vorrichtung zu nutzen. Weiterhin bietet er gerade bei relativ hoch be­ fülltem Vorratsbehälter einen zusätzlichen Schutz gegen Verspritzen oder Verschütten. Der Gummirand 35 hat weiter­ hin die vorteilhafte Eigenschaft, daß Füllmaterial, das sich an der Innenwand des Vorratsbehälters festgesetzt hat, abgezogen wird, die dadurch gleichzeitig sauber gehalten wird. Zur Verbesserung dieser Eigenschaft bei der Verwendung von zähen Füllmaterialien kann der Rand 35 ggf. mit einem steiferen Material, z. B. Plastik, ausge­ führt sein. Das Gewicht des Schwimmers 34 kann durch die Art und die Menge des in seinem Inneren enthaltenen Mate­ rials variiert und damit optimal auf das Füllmaterial in dem Vorratsbehälter abgestellt werden. Einen besonders vorteilhaften Effekt erhält man, wenn dieses Material Eis oder ein anderes Kühlungsmittel ist. Auf diese Weise kann eine in dem Vorratsbehälter enthaltene Flüssigkeit gekühlt werden, ohne daß diese verwässert oder die Handhabung der Vorrichtung erschwert wird. Außerdem können auch Kühlmat­ erialien verwendet werden, deren Vermischung mit dem Füllmaterial unerwünscht ist. Unter diesem Gesichtspunkt ist es vorteilhaft, wenn das Material des Schwimmers eine hohe Wärmeleitfähigkeit besitzt. Plastik oder Metall haben sich als besonders geeignet im Sinne der Erfindung erwie­ sen.

Bezugszeichenliste

1 Unterteil des Vorratsbehälters
2 Oberteil des Vorratsbehälters
3 Deckel
4 Druckstange
5 Druckknauf
6 Anschlagstutzen
7 Druckring
8 Führungsrohr
9 Druckfeder
10 Ringscheibe
11 Befestigungshaken
12 Abgerundetes Schraubengewinde
13 Zugfeder
14 Mutter
15 Befestigungsscheibe
16 Führungsstifte
17 Kolben
18 Kolbendichtung
19 Verschlußstück
20 Gummidichtung
21 Befestigungsschraube
22 Strahlregler
23 Gewinde
24 Zusatzrohr
25 Einlaßöffnung
26 Dichtung
27 Dichtung
28 Schraubgewinde
29 Aufnahmeschaft für Halterung
30 Befestigungsstift
31 Entlüftungsbohrung
32 Entlüftungsbohrung
33 Entlüftungsbohrung
34 Schwimmer
35 Gummirand
36 Sieb
37 Zugrohr
39 Einfüllöffnung
40 Verbindungsstift
42 Siebbohrung
44 Gabelzinken
45 Gabelzinken
46 Füllmaterial
47 Ständer
48 Aufnahmering
49 Tropfschale
50 Tropfblech
55 Spenderkarussell
56 Einhängearm
57 Standrohr
58 Außenrohr
59 Aufnahmeschlitz
60 Schraubenkern
61 Kugellager
62 Haltescheibe
63 Ziermutter
64 Höhenverstellbarer Tisch
65 Fußteil

Claims (15)

1. Vorrichtung zur Abgabe von fließfähigen Stoffen mit einem Vorratsbehälter (1, 2) mit einem im wesentlichen vertikalen Ausflußkanal, der den Innenraum des Vorratsbehälters (1, 2) mit dem Außenraum verbindet und an seinem äußeren Ende eine Ausflußöffnung aufweist, und einem beweglichen Verschlußstück (19) zum dichten Verschließen der Ausflußöffnung von außen und mit einer den Ausflußkanal durchsetzenden Druckstange (4), die mit dem Verschlußstück (19) starr verbunden ist, relativ zu dem Vorratsbehälter (1, 2) in Richtung der Achse des Ausflußkanals beweglich ist und zumindest teilweise im Inneren eines Führungsrohrs (8) verläuft, dadurch gekennzeichnet, daß das Führungsrohr (8) mit dem Vorratsbehälter starr verbunden ist, daß in dem Führungsrohr eine Druckfeder (9) aufgenommen ist, welche auf eine Auflagefläche (10) im Führungsrohr (8) abgestützt ist und auf die Druckstange (4) eine Kraft in Schließrichtung des Verschlußstücks ausübt, daß das Führungsrohr (8) den Ausflußkanal bildet und über mindestens eine Einlaßöffnung (25) in einer Fließverbindung zum Innenraum des Vorratsbehälters steht, und daß das Verschlußstück (19) eine stumpfkegelige Form hat und mit einem radial vertieften Einstich versehen ist, auf den ein Gummiring (20) zur Abdichtung der Ausflußöffnung aufgezogen ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der maximale Radius des Verschlußstücks (19) größer als der Radius der Ausflußöffnung und sein minimaler Radius kleiner als der Radius der Ausflußöffnung ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Einrichtung (7, 17, 24) zum Erzeugen von axialem Druck auf den im Bereich des Ausflußkanals befindlichen fließfähigen Stoff in Richtung zur Ausflußöffnung hin vorgesehen ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, gekennzeichnet durch einen mit der Druckstange (4) verbundenen Druckknauf (5) zum manuellen Ausüben von axialem Druck auf die Druckstange (5) entgegen der Wirkung der Feder (9).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (7, 17, 24) zum Erzeugen von axialem Druck einen Kolben (17) umfaßt, der im Führungsrohr (8) unabhängig von der Druckstange (4) oder mit dieser gemeinschaftlich abdichtend verschiebbar ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben (17) in seinem tiefsten Totpunkt die Einlaßöffnung (25) verschließt und in seinem höchsten Totpunkt im wesentlichen freiläßt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 5 oder 6, gekennzeichnet durch eine Mitnehmereinrichtung, die ein Zusatzrohr (24) umfaßt, das relativ zum Führungsrohr (8) beweglich ist und koaxial mit dem Führungsrohr (8) ist, wobei der Kolben (17) mit dem Zusatzrohr (24) starr verbunden ist, und die eine zweite Feder (13) umfaßt, die an ihrem einen Ende mit dem Zuatzrohr (24) und an ihrem anderen Ende mit dem Führungsrohr (8) so verbunden ist, daß bei Abwesenheit von externen Kräften auf das Zusatzrohr (24) der Kolben (17) durch die zweite Feder (13) in seiner höchsten Stellung gehalten wird.

8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnungen (25) des Führungsrohrs (8) eine längliche Form haben und in vertikaler Richtung orientiert sind, und daß das Zusatzrohr (24) das Führungsrohr (8) von außen umgibt und mit dem Kolben (17) an dessen oberen Ende über Führungsstifte verbunden ist, die durch die Einlaßöffnungen (25) des Führungsrohrs (8) hindurchragen.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzrohr (24) an seinem oberen Ende einen Druckring (7) zum Aufbringen einer axialen Kraft entweder direkt oder über den Druckknauf (5) aufweist.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß ein zylindrischer, hohler Strahlregler (22), der an seinem unteren Ende eine Ausströmöffnung aufweist und mit seinem oberen Ende am unteren Ende des Vorratsbehälters (1) angebracht ist, das Verschlußstück (19) in allen Betriebslagen umgibt.

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß im Innenraum des Vorratsbehälters ein von außen vertikal bewegbares Sieb (36) angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an der Druckstange (4) im Bereich des Ausflußkanals mindestens eine seitlich abstehende, vertikale Zinke (44, 45) angebracht ist, daß eine Ringscheibe (10) auf einem Vorsprung innerhalb des Führungsrohrs (8) aufliegt und durch deren Öffnung die Druckstange (4) mit Spiel geführt ist, und daß die Druckstange (4) im Bereich der Ringscheibe (10) mit einem abgerundeten Gewinde (12) versehen ist.

13. Vorrichtung, insbesondere nach einem der Ansprüche 1 bis 12, gekennzeichnet durch einen Schwimmer (34) in einem Vorratsbehälter, dessen Querschnittsform derjenigen des Vorratsbehälters entspricht und dessen äußerer Rand durch ein rundumlaufendes Gummiblatt (35) gebildet ist, das mit der Innenwand des Vorratsbehälters (1, 2) dichtend zusammenwirkt, wenn der Schwimmer in den Innenraum des Vorratsbehälters (1, 2) eingesetzt ist.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (34) hohl ist und mit einem fließfähigen Material befüllbar ist, das zum Vorgefrieren geeignet ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 13 oder 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Schwimmer (34) mindestens eine Aussparung für Einrichtungen innerhalb des Vorratsbehälters aufweist.