DE9016071U1

DE9016071U1 - Haltevorrichtung für Flüssigkeitsbehälter

Info

Publication number: DE9016071U1
Application number: DE9016071U
Authority: DE
Original assignee: Kloeckner Humboldt Deutz AG
Current assignee: Kloeckner Humboldt Deutz AG
Priority date: 1990-11-26
Filing date: 1990-11-26
Publication date: 1991-03-07
Anticipated expiration: 2000-11-27

Description

KLÖCKNER-HUMBOLDT-DEUTZ AG

5000 Köln 80, den 19.11.1990 D 90/07 6·;GM (0706n) AE-GPl Gr/Co

Haltevorrichtung für Flüssigkeitsbehälter

BESCHREIBUNG

Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für Flüssigkeitsbehälter in Fahrzeugen, insbesondere in land- und bauwirtschaftlichen Fahrzeugen, nach dem Oberbegriff des enspruchs 1.

Zur Aufnahme von Flüssigkeitsbehältern, insbesondere von Leichtmetallgetränkedosen oder Flaschen, sind Haltevorrichtungen bekannt, die Befestigungsmittel aufweisen, mit denen die Haltevorrichtung an einem Fahrzeugteil, insbesondere im Innenraum einer Fahrzeugkabine, befestigt werden. Zur Aufnahme des Flüssigkeitsbehälters dient ein bewegbarer Haltering, der in einer vorgegebenen Stellung selbsthaltend arretiert. Als Befestigungsmittel sind beispielsweise Bohrungen, Laschen Winkel oder ähnliche Profile bekannt.

Diese bekannten Haltevorrichtungen haben den Nachteil, daß die Befestigungsmittel feststehend an einem Fahrzeugteil befestigt sind und somit in den Fahrzeugraum hineinragen und Platz benötigen. Aufgrund der in das Fahrzeug hineinragenden Stellung der Haltevorrichtung kommt es zu einer Bewegungseinschränkung des Fahrzeugpersonals oder sogar zu Verletzungen, gerade beispielsweise bei scharfkantigen Befestigungsmitteln wie Winkel oder ähnlichen Profilen.

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Ebenfalls bekannt sind flache Unterlagen, die eine Vertiefung zur Aufnahme der Flüssigkeitsbehälter aufweisen, in dem der Flüssigkeitsbehälter in die Vertiefung gestellt wird. Diese Vorrichtungen weisen den Nachteil auf, daß bei erhöhter Kurvengeschwindigkeit oder Bewegungsänderungen (Beschleunigung oder Verzögerung) des Fahrzeuges ein sicherer Stand des Flüssigkeitsbehälters nicht gegeben ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Haltevorrichtung für Flüssigkeitsbehälter in Fahrzeugen zu schaffen, die eine sichere Aufnahme des Flüssigkeitsbehälters gewährleistet und platzsparend ist.

Diese Aufgabe der Erfindung wird durch die Merkmale des nspruches 1 gelöst.

Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

In einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung steht der Haltering über drehbar gelagerte Hebel mit der Grundplatte in Wirkverbindung. Durch die Anordnung drehbar gelagerter Hebel nach dem Ziehharmonika-Prinzip, wobei die Hebel zum einen von außen drehbar an dem Haltering befestigt sind und zum anderen in der Grundplatte drehbar verankert sind, ergibt sich der Vorteil, daß bei eingeklapptem Haltering die Haltevorrichtung platzsparend ist, da der Haltering in der Ausnehmung der Grundplatte versenkt wird. In der ausgefahrenen Stellung des Halterings befindet sich dieser dann oberhalb parallel zu der Grundplatte, so daß der Flüssigkeitsbehälter von oben durch den Haltering auf die Grundplatte gestellt werden kann und sicheren Halt findet. Eine Anbringung der Grundplatte ist an allen im wesentlichen horizontalen Fahrzeugteilen, insbesondere Oberflächen von Konsolen, möglich.

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Weitere Ausgestaltungen und eine weitere Beschreibung der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung sind in den folgenden Zeichnungen angegeben.

Es zeigen:

Fig.l: Haltevorrichtung mit ausgeklappten Halteringen,

Fig.2: Haltevorrichtung mit eingeklappten Halteringen, 10

Fig.3: eine Draufsicht auf die Haltevorrichtung,

Fig.4: Haltevorrichtung mit einer Leichtmetallgetränkedose, Fig.5: Haltevorrichtung mit einer Mineralwasserflasche, Fig.6: Haltevorrichtung für einen Flüssigkeitsbehälter,

Fig.7: Haltevorrichtung nach dem Stand der Technik.

Fig. 1 zeigt eine erfindungsgemäße Haltevorrichtung mit ausgeklappten Halteringen. Eine mit 1 bezeichnete erfindungsgemäße Haltevorrichtung besteht aus einer Grundplatte 2, die in dieser gezeigten Ausführungsform zwei Halteringe 3 zur Aufnahme von Flüssigkeitsbehältern aufweist. Bei der vertikal anzubringenden Grundplatte 2 sind die Halteringe 3 an einer Längsseite der Grundplatte 2 angebracht. So wird beispielsweise der links gezeigte Haltering 3 von oben nach unten ausgeklappt, während der rechts gezeigte Haltering 3 von unten nach oben hochgeklappt wird. Zur Aufnahme der Halteringe 3 dient eine in die Grundplatte eingebrachte Ausnehmung 4, die mit einer weiteren Ausnehmung 5 versehen ist. Die in der linken Hälfte der Halte-

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vorrichtung 1 gezeigte weitere Ausnehmung 5 ist vorzugsweise halbrund ausgebildet und von dem Haltering 3 abweisend in die Grundplatte 2 eingebracht. In der rechten Hälfte der Haltevorrichtung 1 ist die weitere Ausnehmung 5 in Richtung Mitte des Halterings 3 eingebracht. Aufgrund dieser weiteren Aufnehmung kann der Haltering 3 in seinem eingeklapptem Zustand erreicht werden, um diesen dann auszuklappen. In Abhängigkeit des Durchmesser der Halteringe 3, die gleich oder verschieden sein können und dem Durchmesser der Flüssigkeitsbehälter angepaßt sind, ist eine Anbringung der weiteren Ausnehmung 5 in Richtung Mitte des Halteringes 3 oder von diesem abweisend alternativ möglich. Die verbleibende Fläche innerhalb der Ausnehmung 4 für dem Haltering 3 ist mit Markierungszeichen 6 versehen, die den Haltering 3 einen bestimmten Flüssigkeitsbehälter zuordnen. In der linken Hälfte dieser Haltevorrichtung 1 ist als Markierungszeichen 6 eine Leichtmetallgetränkedose angedeutet, da der hierfür vorgesehene Haltering 3 den entsprechenden Durchmesser aufweist. In der rechten Hälfte der Haltevorrichtung 1 ist als Markierungszeichen 6 eine Mineralwasserflasche angedeutet, da hier der Durchmesser des Halterings 3 entsprechend größer ist. Aufgrund des höheren Schwerpunktes beispielsweise einer Mineralwasserflasche wird der rechte Haltering 3 von unten nach oben hochgeklappt, so daß ein sicherer Stand der Mineralwasserflasche gesichert ist. Da beispielsweise eine Leichtmetallgetränkedose keinen hohen Schwerpunkt aufweist, ist der Drehpunkt des links angeordneten Halteringes 3 parallel zu der Unterseite der Grundplatte 2 angeordnet, so daß dieser Haltering 3 von oben nach unten geklappt wird. Die Befestigung der Grundplatte 2 erfolgt in einer im wesentlichen vertikalen Stellung an einem Fahrzeugteil, beispielsweise einer Kabinenwand, wobei für die Befestigung in der Grundplatte 2 Befestigungsbohrungen 7 eingebracht sind.

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Darüber hinaus ist eine Anbringung mittels Verklebung oder Einstecken der Grundplatte 2 in eine nicht gezeigte Führung denkbar.

Fig.2 zeigt die Haltevorrichtung 1 mit eingeklappten Halteringen 3. Die in Fig.l gezeigten Komponenten der erfindungsgemäßen Haltevorrichtung 1 sind ebenfalls in dieser Fig.2 mit den gleichen Bezugsziffern gekennzeichnet. In dieser Figur sind die Halteringe 3 in der Ausnehmung 4 eingeklappt, so daß bei Nichtbenutzung der Haltevorrichtung 1 diese platzsparend ist. Zum Ausklappen der Halteringe 3 können diese bequem über die weitere Ausnehmung 5 erreicht und ausgeklappt werden.

Fig.3 zeigt eine Draufsicht auf die erfindungsgemäße Haltevorrichtung 1. In dieser Fig.3 sind ebenfalls die in Fig.l gezeigten und mit den gleichen Bezugsziffern versehenen Komponenten dargestellt. In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist es möglich, die weitere Ausnehmung 5 bzw. die Befestigungsbohrungen 7 an anderer Stelle anzuordnen, so weit dies technisch sinnvoll und konstruktiv möglich ist. So ist eine Anordnung der weiteren Ausnehmung 5 bezüglich der linken Hälfte der Grundplatte 2 weiter nach rechts oder links entlang des Halbbogens, der von der Ausnehmung 4 gebildet wird, möglich. Ebenso gilt dies für die weitere Ausnehmung 5, die in der rechten Hälfte der Grundpllatte 2 gezeigt ist. Als alternative Ausgestaltung der Erfindung ist auch eine komplette Ausnehmung der Fläche innerhalb des Halteringes 3 oder außerhalb des Halteringes 3 sowie andere geometrische Form der weiteren Ausnehmung 5 möglich.

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Die Figuren 4 und 5 zeigen die erfindungsgemäße Haltevorrichtung 1 mit einer Leichtmetallgetränkedose 8 (Fig.4)
beziehungsweise einer Mineralwasserflasche 13 (Fig. 5).
Die Grundplatte 2 der Haltevorrichtung 1 ist an einer vertikalen Fläche, beispielsweise einer Kabinenwand 9, befestigt. Der Haltering 3 ist aus seiner Ausnehmung 4 aus
der Grundplatte 2 von oben nach unten herausgeklappt, so
daß er zur Aufnahme der Leichtmetallgetränkedose 8 bereitsteht. Diese wird durch den Haltering 3 auf eine Auflagefläche 10 des Fahrzeuges, beispielsweise eine Konsole, gestellt. Der Haltering 3 wird um einen Drehpunkt 11 aus
seiner eingeklappten Stellung herausgeklappt und arretiert in einer Stellung senkrecht zur Grundplatte 2, was durch
eine Klemmvorrichtung 12 erreicht wird. Diese Klemmvor-

richtung 12 kann beispielsweise mittels einer Feder, einer Lasche oder ähnlichem realisiert werden.

Fig.5 zeigt die Haltevorrichtung 1 mit einer Mineralwasserflasche 13, die ebenfalls auf der Auflagefläche 10 aufsteht und von dem Haltering 3 umfaßt wird. Da die Mineralwasserflasche 13 einen höheren Schwerpunkt aufweist, ist
die abgeflachte Seite des Halteringes 3 an der oberen
Längsseite der Grundplatte 2 um den Drehpunkt gelagert, so daß der Haltering 3 aus seiner Ruhestellung von unten nach oben geklappt wird. Mittels der Klemmvorrichtung 12 arretiert er ebenfalls in einer senkrechten Stellung zur
Grundplatte 2.

Fig.6 zeigt die Haltevorrichtung 1 für einen einzigen
Flüssigkeitsbehälter. In dieser Fig.6 ist die Haltevorrichtung 1 beispielsweise für eine Leichtmetallgetränkedose 8 gezeigt, was durch das Markierungszeichen 6 sowie die Anbringung des Halteringes 3 an der unteren Längsseite der Grundplatte 2 angezeigt ist. Die Anbringung der Haltevor-35

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richtung 1 erfolgt ebenso wie in den Figuren 1, 2, 4 und in einem bestimmten Abstand über der Auflagefläche 10, so daß der Haltering in seiner ausgeklappten Stellung vorzugsweise die Mitte der Leichtmetallgetränkedose 8 bzw. der Mineralwasserflasche 13 umfaßt.

Die in Fig. 6 gezeigte Haltevorrichtung 1 zur Aufnahme einer Leichtmetallgetränkedose 8 kann ebenso als einzelne Haltevorrichtung 1 zur Aufnahme der Mineralwasserflasche 13 ausgebildet sein. Zu diesem Zweck ist dann die abgeflachte Seite des Halteringes 3 parallel zu der Längskante der Grundplatte 2 angebracht, wobei dann der Haltering 3 von unten nach oben hochgeklappt wird.

Fig.7 zeigt eine Haltevorrichtung für Flüssigkeitsbehälter nach dem Stand der Technik. Diese Haltevorrichtung weist ein winkeliges Befestigungsmittel 14 auf, das den Haltering 3 aufnimmt. Dieser Haltering 3 kann in eine vorgegebene Stellung bewegt werden, indem er hoch- bzw. heruntergeklappt wird und in einer dieser beiden vorgegebenen Stellungen selbsthaltend arretiert. Das Befestigungsmittel 14 ist ebenfalls mit Befestigungsbohrungen 7 zur Befestigung der Haltevorrichtung versehen. Diese bekannte Haltevorrichtung weist den Nachteil auf, daß sie in den Innenraum der Fahrzeugkabine hereinragt und Platz benötigt.

Claims

KLÖCKNER-HUMBOLDT-DEUTZ AG 50M'f$la 80, den 19.11.1990 D 9"&thgr;/$76* GM (0706&eegr;) AE-GPl Gr/Co Haltevorrichtung für Flüssigkeitsbehälter ANSPRÜCHE

1. Haltevorrichtung (1) für zumindest einen Flüssigkeitsbehälter (8) in Fahrzeugen, insbesondere in land- oder bauwirtschaftlichen Fahrzeugen, wobei die Haltevorrichtung (1) Befestigungsmittel sowie einen bewegbaren Haltering (3) zur Aufnahme des zumindest einen Flüssigkeitsbehälters (8) aufweist und der Haltering (3) in einer vorgegebenen Stellung selbsthaltend arretiert, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsmittel als Grundplatte (2) ausgebildet ist, wobei bei einer im wesentlichen vertikalen Anbringung der Grundplatte (2) der Haltering (3) ausklappbar ist und eine senkrechte Stellung zur Grundplatte 2 einnimmt oder bei einer im wesentlichen horizontalen Anbringung der Grundplatte 2 der Haltering 3 ausfahrbar ist und eine parallele Stellung zur Grundplatte 2 einnimmt.

2. Haltevorrichtung (1) für zumindest einen Flüssigkeitsbehälter (8) nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (2) mit einer Ausnehmung (4) zur Aufnahme des Halterings (2) in einer eingefahrenen Stellung versehen ist.

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- D 90/076 GM (0575s)

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3. Haltevorrichtung (1) für zumindest einen Flüssigkeitsbehälter (8) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die verbleibende Fläche um die Ausnehmung (4) in der Grundplatte (2) mit einer weiteren Ausnehmung (5), vorzugsweise einer halbrunden Ausnehmung, versehen ist, wobei beide Ausnehmungen (4, 5) verbunden sind.

4. Haltevorrichtung (1) für zumindest einen Flüssigkeitsbehälter (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die weitere Ausnehmung (5) in Richtung Mitte des Halterings (3) oder von diesem abweisend eingebracht ist.

5. Haltevorrichtung (1) für zumindest einen Flüssigkeitsbehälter (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (3) eine abgeflachte Seite aufweist und diese parallel zu einer Seite der Grundplatte (2) angebracht ist.

6. Haltevorrichtung (1) für zumindest einen Flüssigkeitsbehälter (8) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Haltering (3) über drehbar gelagerte Hebel mit der Grundplatte (2) in Wirkverbindung steht.