DE904867C - Verschlusskappe mit selbsttaetig wirkender Druckausgleichsvorrichtung, insbesondere fuer Brennstoff- oder Kuehlwasserbehaelter von Kraftfahrzeugen - Google Patents

Description

• Verschlußkappe mit selbsttätig wirkender Druckausgleichsvorrichtung, insbesondere für Brennstoff- oder Kühlwasserbehälter von Kraftfahrzeugen Der Gegenstand des Hauptpatents betrifft eine Verschlußkappe, insbesondere für Brennstoff- oder Kühlwasserbehälter von Kraftfahrzeugen,bei welcher eine selbsttätig wirkende Druckausgleichsvorrichtung bei Unterdruck im Behälter von einer Membran gesteuert wird, die hierbei gleichzeitig als Dichtungsfläche benutzt ist, wobei ohne besondere Ventile die Dichtung lediglich im Zusammenwirken von Membran und einer starren Gegenfläche erfolgt und eine dieser Flächen mit der Dichtung dienender Profilierung versehen ist. Die Abdichtung der mit einem Luftdurchlaß versehenen Membran gegenüber der äußeren Atmosphäre erfolgt also lediglich durch entsprechende Profilierung, z. B. in Form einer Ringwulst auf einer über der Membran angeordneten starren Gegenfläche oder auch auf der Membran selbst, so daß bei Gleichheit des Atmosphären- und des inneren Behälterdruckes diese Profilierung durch Anlage an der starren Gegenfläche oder durch Anlage der Membran gegen dieses Profil, sofern es von der starren Gegenfläche getragen wird, den Behälter ventilartig abschließt.
• Die Verschlu.ßklappe nachdem Hauptpatent bewirkt einen selbsttätigen Druckausgleich beim Auftreten eines Unterdruckes im Behälter, weil dann die Membran unter dessen Wirkung zum Behälterinnern von der Profildichtung abgehoben wird und Luftdurchtritt zur äußeren Atmosphäre erfolgen kann.
• In zweckvoller Weiterbildung dieser Erfindung liegt der zusätzlichen Erfindung die Aufgabe zugrunde, die Druckausgleichsvorrichtung auch gleichzeitig beim Auftreten eines Behälterüberdruckes, beispielsweise bei Erhitzung seines Inhalts, ansprechen zu lassen. Dies wird erfindungsgemäß durch die Anordnung einer weiteren, außerhalb der Dichtungswülste liegenden Abstützwulst erreicht, durch welch letztere im Zusammenwirken mit der Membranfläche bei Überdruck im Behälter die Membran von der profilierten Dichtungsfläche abgehoben wird, so daß wiederum ein Druckausgleich erfolgen kann. Die eine Profilierung dient also in bisheriger Weise bei Druckgleichheit der Dichtung des Behälters und läßt beim Auftreten eines Unterdruckes die automatische Druckausgleichsvorrichtung durch Freigabe des Luftdurchlasses entstehen. Tritt dagegen im Behälter ein Überdruck gegenüber der Außenatmosphäre auf, so wird die Membran sowohl gegen die Dichtungsfläche als auch nunmehr gleichzeitig gegen die weitere, der Abstützung dienende Wulst gedrückt. Da andererseits der die gesamte Membränfläche gleichmäßig angreifende Überdruck die außerhalb der Stützwulst sich bis zur Einspannstelle in der Kappe ausdehnenden Membranteile stark eindrückt, wird sich der verhältnismäßig kleinere innere Membranteil von der Dichtungsfläche abheben, wenn nur dafür gesorgt ist, daß der Abstand der nunmehr vorhandenen zwei Profilierungen als auch deren Höhenabmessungen zueinander in ein entsprechendes Verhältnis gebracht werden. Es läuft hiernach darauf hinaus, das Verhältnis der durch die zusätzliche Stützwulst unterteilten Membran derart zu gestalten, daß der auf die äußeren, zur Einspannstelle hin gelegenen Membranteile wirkende Druckanteil so überwiegt, daß zufolge starker Einbeulung dieser Membranteile zur starren Gegenfläche, also z. B. zum Spritzblech hin, der verhältnismäßig kleine Membranteil vom Stützprofil in das Behälterinnere hin gebogen wWird und sich demzufolge von der inneren Profildichtungsfläche abhebt, so daß also auch beim Auftreten eines Behälterüberdruckes ein automatischer Druckausgleich erfolgt.
• Die Abstützwulst nach der Erfindung kann hierbei zweckvoll konzentrisch zur vorhandenen Dichtungsprofilierung und mit gleicher Formgebung angeordnet werden, was aber nicht zwingend erforderlich ist, da es wesentlich nach dem Geschilderten nur darauf ankommt, eine hinreichend hohe Abstützfläche für die Membran beim Auftreten von Überdruck zur Verfügung zu haben, damit sich der innere Membranrest von der Dichtungswulst abhebt. Diese Abstützung für die Membran ist hierbei in ihrer Höhenabmessung im Vergleich zur Dichtungsprofilierung höchstens gleich groß zu wählen; es genügt meistens, wenn die Abstützwulst in ihrer Höhe so groß ausgebildet ist wie die Dichtungswulst. In der Zeichnung ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigt Abb. I eine Verschlußkappe im Mittenquerschnitt mit Druckausgleichsvorrichtung, Abb.2 die Einbeulung der Membranfläche bei Überdruck und Abb. 3 die Anordnung der Profilierungen auf einer starren Gegenfläche.
• In Abb. I ist die Kappe eines Tankverschlusses mit i bezeichnet, innerhalb welcher zwischen einem starren Blech 5 und einem Teil 6 des üblichen Federgehäuses 8 die den Druckausgleich steuernde Membran 2 außen eingespannt ist. Im Ausführungsbeispiel ist die starre Gegenfläche 5 mit einer der Profildichtung dienenden Ringwulst 4 versehen, gegen welche bei Druckgleichheit die Membran 2 ventilartig dichtend anliegt. Beim Auftreten eines Unterdruckes im Behälter hebt sich die Membran 2 von der Ringwulst 4 ab, so daß der Luftausgleich durch das Mittenloch 3 und durch außerhalb der Ringwulst 4 liegende Durchlässe I4 sowie durch die Aussparungen 15 im Blech 5 als auch durch die Einkerbungen I3 außen am Federgehäuseteil 6 erfolgen kann.
• Tritt dagegen im Behälter ein Überdruck auf, so wird die Membran sowohl gegen die Ringwulst als auch jetzt zusätzlich gegen das Stützprofil 34 gedrückt welch letzteres im gezeigten Beispiel ebenfalls eine konzentrisch zur Dichtungswulst 4 und außerhalb der Luftdurchlässe I4 angeordnete Ringwulst darstellt, wie es aus Abb. 2 und 3 zu ersehen ist, wobei die starre Gegenfläche 5 (Abb. 3) in Draufsicht von unten wiedergegeben ist. In Abb. sieht man, wie unter dem Einfluß des Überdruckes die Membranfläche 2 außerhalb der Stützprofile 34 in Pfeilrichtung eingedrückt wird und zufolge der abstützenden Wirkung der Abstützwulst 34 sich der innere Membranflächenteil zum Behälterinnern hin durchbiegt und dabei von der Dichtungsringfläche 4 abgehoben wird, so daß ein Luftausgleich im durch geschwungene kurze Pfeile dargestellten Sinn über das Mittenloch 3 der Membran bzw. die Durchlässe I4 im Blech 5 erfolgen kann.
• In Abb. I ist mit 7 noch der zweite Teil des Federgehäuses 8 bezeichnet, der bei II durch den anderen Teil 6 hindurchgreift und mit seinen beiderseitigen Zungen I2 als Bajonettverschluß für den Verschluß dient, indem diese in entsprechende Schlitze der Tanköffnung eingreifen, wodurch dann die in der Ausbeulung 9 des Gehäuseteiles 6 gehaltene Feder 1o den Dichtturgsring 16 im außen umgebördelten Gehäuseteil 6 fest gegen die Tanköffnung anzieht.

Claims (4)

1. PATEITAXSPRL:CHE: i. Verschlußkappe mit selbsttätig bei Unterdruck im Behälter wirkender Druckausgleichsvorrichtung, insbesondere für Brennstoff- oder l#',ühlwaaserbehälter von Kraftfahrzeugen, bei der im Zusammenwirken einer mit einem Durchtritt versehenen Membran mit einer starren Gegenfläche die Dichtung erfolgt und eine dieser Flächen mit der Dichtung dienender Profilierung versehen ist, nach Patent 8I3 5oo, gekennzeichnet durch die Anordnung einer weiteren, außerhalb der Dichtungsprofilierung liegenden Abstützwulst (34), durch die im Zusammenwirken mit der Membranfläche bei Überdruck die Membran von der inneren profilierten Dichtungsfläche abgehoben wird.
2. 2. Verschlußkappe nach Anspruch I, dadurch gekennzeichnet, daß die konzentrisch zur Dichtungsprofilierung liegende Abstützwulst (34) mit einer der Dichtungsprofilierung formgleichen Profilierung versehen ist.
3. 3. Verschlußkappe nach Anspruch I oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Höhe der Stützprofilierung und die Höhe der Dichtungsprofilierung gleich oder annähernd gleich sind.
4. 4. Verschlußkappe nach Anspruch I oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die zusätzliche Stützprofilierung außerhalb der Luftdurchlässe in der starren Dichtungsgegenfläche angeordnet ist.