DE8605367U1 - Druckausgleich-Doppelventil für Behälter - Google Patents

Description

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Druckausgleich-Doppelventil für Behälter

Die Erfindung betrifft ein Druckausgleich-Doppelventil für Behälter, beispielsweise Container und dergleichen.

Derartige Ventile dienen dazu, größere Druckdifferenzen zwischen Behälterinnenraum und Außenatmosphäre, die durch Änderungen des Ätmosphärendruckes hervorgerufen werden, auszugleichen. Diese Ventile müssen deshalb in der Lage sein, Luft sowohl von außen nach innen als auch von innen nach außen hindurchzulassen. Außerdem sollen sie von Hand zu öffnen sein, damit ein vollständiger Druckausgleich hergestellt werden kann, bevor der Behälter geöffnet wird.

Es sind Ventile der eingangs genannten Art bekannt, bei denen ein flacher Dichtring vorgesehen ist, während die beiden Ventilsitze als ringförmige Vorsprünge aus Metall ausgebildet sind. Diese Metall-Ventilsitze graben sich im Laufe der Zeit in das Dichtungsmaterial ein, wo sie dann großflächig aufliegen. Diese bekannten Dichtungen neigen zum Kleben und wirken wie Saugnäpfe beim Abheben. Dadurch öffnen sich diese Ventile schwer, was zu großen Druckdifferenzen führen kann, daß die Behälter deformiert werden. Außerdem besteht die Gefahr, daß die ringförmigen Metall-Ventilsitze beim Schließen nicht genau in den von ihnen geformten Graben eingreifen, in welchem Falle diese Ventile undicht sind.

Ferner ist bei den bekannten Ventilen der Sichtringhalter an seinem Außenumfang mit Anlageelementen versehen, die eine Führung an der Innenwand des Ventilgehäuses bewirken sollen. Die hier auftretende Reibung ist verhältnismäßig groß, sodaß der Dichtringhalter zum Verkanten neigt.

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Bei einem ähnlichen Ventil ist ebenfalls ein flacher Dichtring vorgesehen/ während die Ventilsitze im wesentlichen konisch ausgebildet sind, wobei die Kanten der Flachdichtüng an den konischen Metallringflächen anliegen. Hier tritt eine Keilwirkung auf, und es neigt auch dieses Ventil zum Festkleben an den Dichtflächen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Druckausgleich-Donnelventil der eincanas Genannten Art zu schaffen, das bei sicherer Abdichtung eine leichte Beweglichkeit der Dichtelemente gewährleistet. Dies wird erfindungsgemäß dadurch erreicht, daß der Dichtring zwei ringförmige Vorsprünge aufweist, von denen jeder an einem der beiden Ventilsitze anliegt, und daß die Ventilstange in den gegenüberliegenden Stirnseiten des Ventilgehäuses zentral gelagert ist.

Durch die besondere Ausbildung des Dichtringes mit zwei ringförmigen Vorsprüngen wird ein Kleben des Dichtringes an den Ventilsitzen vermieden, weil die ringförmigen Vorsprünge zwar beim Schließvorgang etwas plattgedrückt werden, beim Öffnen die plattgedrückte ringförmige Kante aber von außen zur Kantenmitte hin abgelöst wird, sodaß eine Saugnapfwirkung nicht auftritt.

Durch die zentrale Lagerung der Ventilstange in den gegenüberliegenden Stirnseiten des Ventilgehäuses wird eine sehr leichtgängige Lagerung mit geringer Reibung erreicht, durch die ein Verkanten der beweglichen Ventilteile verhindert wird.

Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Die Erfindung ist im folgenden anhand der Zeichnung an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. In der Zeichnung zeigen:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Doppelventils in geschlossenem Zustand in einem Längsschnitt/

Fig. 2 eine Teil-Seitenansicht des erfindungsgemäßen Doppelventils in geöffnetem Zustand, wobei Luft aus dem Behälterinneren nach außen strömt, und

Fig. 3 eine Teil-Seitenansicht des erfindungsgemäßen Doppelventils in geöffnetem Zustand, wobei Luft von außen in das Behälterinnere gelangt.

In der Zeichnung ist mit 4 ein Ventilgehäuse bezeichnet, das an seinem offenen Ende durch einen Deckel 17 aufweist, der als Bajonettverschluß 14 ausgebildet ist. In dem Gehäuse ist zentral eine Ventilstange 1a mit an den Enden angeordneten Lagerelementen 1 längs verschieblich gelagert. Auf der Ventilstange 1a ist ein Ventilteller 3 angeordnet. Ferner trägt die Ventilstange 1a einen Federteller 13, der an der Ventilstange 1a zentriert ist.

Das Ventilgehäuse 4 ist bei 4a mit einem äußeren Ventilsitz versehen, während auf dem Ventilteller 3 ein innerer Ventilsitz 3a vorgesehen ist.

Auf der Ventilstange 1a ist verschiebbar ein Dichtring-Halter 6 angeordnet, der einen Dichtring 5, vorzugsweise in Form eines Gummiformstückes, trägt. Der Dichtring weist zwei ringförmige Vorsprünge 5a, 5b auf, die in Richtung auf die Ventilsitze 4a und 3a vorspringen. Vorzugsweise verjüngen sich die ringförmigen Vorsprünge 5a, 5b des Dichtringes zu einer ringförmigen Dichtkante.

Der Dichtringhalter 6 ist durch zwei Federn 7 und 8 belastet, von denen sich die äußere Feder 7 an dem Ventilgehäusedeckel 17 abstützt und damit den Dichtringhalter und somit den Dichtring gegen den äußeren Ventilsitz 4a drängt.

Ferner ist zwischen Dichtringhalter 6 und Federteller 13 die innere Feder 8 vorgesehen, welche über die Ventilstange la den Ventilteller 3 mit seinem Ventilsitz 3a gegen den inneren ringförmigen Vorsprung 5b drängt. Damit ist das Ventil, wie in Fig. 1 dargestellt, geschlossen.

Tritt im Inneren des Behälters ein überdruck auf, so wird der Ventilteller 3 so verschoben, wie es in Fig. 2 dargestellt ist^ Datei kann Luft aus dem Behälterinneren nach außen gelangen.

tritt außerhalb des Behälters ein gegenüber dem Innendruck höherer Druck auf, so wird der Ventilteller in die in Fig. 3 gezeigte Stellung verschoben, wodurch das Ventil geöffnet wird und Luft von außerhalb des Behälters in das Behälterinnere gelangen kann.

Die Ventilstange 1a ist mit einem Bedienungsknopf 15 versehen, mit dessen Hilfe das Ventil von Hand geöffnet werden kann, um einen vollständigen Druckausgleich herzustellen, wenn beispielsweise der Behälter geöffnet werden <3oll.

Das Ventilgehäuse ist zylindrisch ausgebildet und weist an seinem Außenumfang einen Ringflansch 16 auf, auf dem eine Ringdichtung 12 aufliegt. Ferner enthält der Ringflansch einen ringförmigen Vorsprung 16a, der so bemessen ist, daß bei einer für eine ausreichende Dichtung ausreichenden Pressung des Dichtringes 12 der Vorsprung 16a die Behälterwand 11 berührt .und somit eine elektrische Verbindung zwischen Behälterwand und Ventilgehäuse herstellt.

Der Außenumfang des zylindrischen Gehäuses ist mit einem Gewinde versehen, auf das eine Mutter 9 und eine Unterlagscheibe 10 aufgebracht werden kann.

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Die Mutter ist mit einem Selbstsicheraden Innengewinde (Spira- · lock) versehen, um das Lösen der Mutter durch Erschütterungen zu verhindern.

Wie erwähnt, wird durch den ringförmigen Vorsprung 16a eine elektrische Verbindung zwischen Ventilgehäuse 4 und Behälterwand 11 hergestellt. Hierdurch können etwa auftretende elektrostatische Aufladungen des Ventils an das Behältergehäuse abgeleitet werden.

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1. Druckausgleich-Doppelventil für Behälter mit einem Ventilgehäuse mit einem äußeren Ventilsitz (4a), mit einer im Gehäuse längs verschieblich angeordneten Ventilstange (1a), mit einem Ventilteller (3) mit einem inneren Ventilsitz (3a), mit einem auf der Ventilstange (6) verschiebbar gelagerten Dichtringhalter (6) mit einem sowohl an dem äußeren als auch an dem inneren Ventilsitz anliegenden Dichtring (5) , mit einer zwischen Ventilgehäuse und Dichtringhalter angeordneten, den Dichtringhalter (6) in Richtung .auf die Ventilsitze belastenden ersten Feder (7) und mit einer zwischen einem an der Ventilstange (1a) zentrierten Federteller (13) und dem Dichtringhalter (6) angeordneten, die Ventilstange und damit den Ventilteller (13) gegen den Dichtring (5) drängenden zweiten Feder (8), dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (5) zwei ringförmige Vorsprünge (5a, 5b) aufweist, von denen jeder an einem der beiden Ventilsitze (3a, 4a) anliegt, und daß die Ventilstange (1a; in einander gegenüberliegenden Stirnseiten des Ventilgehäuses zentral gelagert ist.

2. Druckausgleich-Doppelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die ringförmigen Vorsprünge (5a, 5b) des Dichtringes (5) zu einer ringförmigen Dichtkante verj üngen.

3. Druckausgleich-Doppelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilstange an ihrem außerhalb des Behälters befindlichen Ende mit einem Bedienungsknopf (15) versehen ist.

4. Druckausgleich-Doppelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das zylindrische Ventilgehäuse mit einem

nach außen vorspringenden Ringflansch (16) mit einer Ringdichtung (.12) versehen ist und daß der Außenumfang des Ventilgehäuses. ein Gewinde für eine Befestigungsmutter (9) aufweist.

5. Druckausgleich-Doppelventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die außerhalb des Behälters liegende Stirnseite des Ventilgehäuses ein Verschlußdeckel (17) darstellt/ der als Bajonettverschluß ausgebildet ist.

6 . Druckausgleich-Doppelventil nach Anspruch 1 / dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtring (5) ein Gummif':j/mstück -ist.

7.. Druckausgleich-Doppelventil nach Anspruch 4, dadurch gekennzei -hnet, daß der Ringflan-'ch mit einem ringförmigen Vorsprung (16a) versehen ist, dessen Höhe so bemessen ist, daß er bei einer eine sichere Abdichtung bewirkenden Pressung der Ringdichtung die Behälterwand berührt.

8. Druckausgleich-Doppel ventil nach Anspruch 4 , dadurch

gekennzeichnet, daß die Befestigungsmutter (9) mit einem selbstsichernden Innengewinde (Spiralock) versehen ist.

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