DE882630C - Kupplungseinrichtung zum Anhaengen landwirtschaftlicher Geraete - Google Patents

Description

Zum Anhängen landwirtschaftlicher Geräte an Schlepper sind diese mit gelenkigen Zuggestängen versehen, die eine Bewegung des Gerätes wenigstens in senkrechter und meist auch noch in waagerechter Richtung mit Bezug auf den Schlepper ermöglichen. Die Zuggestänge sind zu diesem Zweck als Pendelarme mit einem oder mehreren Gelenken, die eine senkrechte Bewegung ermöglichen, versehen. Auch die Kupplungstasche, in welche die Zugstange des Anbaugerätes zur Verbindung mit dem Schlepper oder dessen Pendelarm eingreift, ist um ein solches Gelenk schwenkbar mit dem Ende des Pendelarmeß verbunden. Dieses Gelenk dient besonders dazu, das Gerät durch Kraftheber oder Handaushebung im ganzen oder nur einen Teil, z. B. bei Wechselpflügen, auszuheben, d. h. vom Boden abzuheben. Die Kupplungseinrichtungen müssen daher so beschaffen sein, daß das Gerät mit Hilfe einer Hubvorrichtung ausgehoben werden kann, daß es in Arbeitsstellung seitlich beweglich ist und daß¹ besonders bei zweiteiligen Geräten, wie Wechselpflügen, die ausgehobene Gerätehälfte in seitlich verschwenkter Lage gehalten wird. Das Halten in dieser Lage ist zum Beispiel beim Arbeiten am Hang oder beim Transport erforderlich, damit die beiden Gerätehälften nicht aneinanderstoßen können und sich bei der Arbeit oder beim Wechseln von einer Bearbeitungsseite zur anderen nicht gegenseitig behindern.

Die bisher bekannten Vorrichtungen zum Auseinanderhalten der Gerätehälften sind entweder mit Anlaufkurven versehen, auf denen Rollen auflaufen, wodurch die Gerätehälften seitlich nach außen gedrückt werden, oder die Aushebeorgane, die am Gerät über einen Winkelhebel auf einen Festpunkt wirken, ziehen beim Ausheben die eine

Gerätehälfte nach oben und gleichzeitig seitlich nach" außen. Derartige Vorrichtungen erfüllen den verlangten Zweck nicht vollständig, da sie erhebliche seitliche Schwingungen zulassen oder großen Aufwand bei der Fertigung verursachen. Dazu kommt, daß beim An- und Abhängen der Geräte mehrere Kettenverbindungen gelöst werden müssen, wodurch Zeitverlust und eine Behinderung anderer Anbaugeräte durch die Ketten entsteht.

ίο Durch die Erfindung ist eine Kupplungseinrichtung geschaffen, die mit einfachen Mitteln die erforderliche Festlegung des ausgehobenen Gerätes in der seitlich verschwenkten Stellung bewirkt sowie Bewegungsfreiheit in der Arbeitsstellung und beim Ausheben, ferner ein schnelles Kuppeln und Entkuppeln der Zugstange des Gerätes in der Kupplungstasche zuläßt.

Erfindungsgemäß ist die mit.dem Schlepper senkrecht schwenkbar in Verbindung stehende · Kupplungstasche von rechteckigem, nach der öffnung seitlich erweitertem Querschnitt mit einem Fallriegel zur seitlichen Sperrung der Zugstange des ausgehobenen und seitlich verschwenkten Gerätes oder Geräteteiles und einem selbsttätigen Kupplungsbolzen zur Verbindung der Kupplungstasche mit der Zugstange versehen. Der Fallriegel wird dabei selbsttätig beim Schwenken der Kupplungstasche mit der Zugstange nach oben in die Sperreteilung und beim Schwenken nach unten durch einen ortsfesten Anschlag in die Freistellung gebracht, und der gesperrte Kupplungsbolzen wird beim Einschieben der Zugstange in die Kupplungstasche selbsttätig zum Einfallen ausgelöst.

Durch die Vereinigung einer selbsttätigen Kupplung und eines selbsttätigen Fallriegels zum Sperren des ausgehobenen Gerätes oder Geräteteiles in der seitlich ausgeschwenkten Stellung, der sich beim Niederlassen des Gerätes von selbst wieder löst, an der Kupplungstasche ist eine einfache und für jedes Gerät verwendbare Einrichtung geschaffen, die auch dem rauhen Betrieb in der Landwirtschaft standzuhalten geeignet ist. Die Teile der Kupplungseinrichtung sind dabei auf kleinem Raum übersichtlich angeordnet. Sie wirken mit Ausnahme des Entkuppeins selbsttätig. Der seitlich nach der Taschenöffnung breiter werdende Querschnitt der Kupplungstasche läßt der Zugstange des Gerätes in Arbeitsstellung die erforderliche Bewegungsfreiheit und ermöglicht gleichzeitig beim ausgehobenen Gerät die seitliche Schwenkung, in welcher Lage die Zugstange durch den selbsttätigen Fallriegel festgelegt wird. Dieser Fallriegel ist bei der Arbeitsstellung des Gerätes ausgerückt, so daß das Abkuppelnder Zugstange nicht behindert wird. Die Schwenkung der Zugstange erfolgt dabei ■ um den Kupplungsbolzen. Der in der Kupplungstasche geführte Kupplungsbolzen dient also gleichzeitig als Drehgelenk für die seitlich verschwenkbare Zugstange des Anbaugerätes. Im besonderen wird der Fallriegel durch einen ortsfesten Anschlag gesteuert, der an der senkrechten Bewegung" der Kupplungstasche beim Ausheben und Einsetzen des Gerätes nicht teilnimmt. Dieser Anschlag ist bei vorhandenem Pendelarm mit diesem oder sonst mit einem anderen Teil des Schleppers fest verbunden.

Der Kupplungsbolzen ist vorzugsweise mit einem unter Federdruck stehenden, ebenfalls in der Kupp^ lungstasche geführten Bügel und einer federnden Sperrklinke versehen, die ihn in der ausgehobenen Stellung sperrt und durch die Zugstange beim Einführen in die Tasche ausgelöst wird.

Zweckmäßig ist die Sperrklinke in dem Bügel des Kupplungsbolzens schwenkbar gelagert und ragt mit einem schmalen Fortsatz durch einen T-förmigen Schlitz in der Wand der Kupplungstasche in diese hinein, wobei sich die Sperrklinke bei ausgezogenem Kupplungsbolzen an der Wand der Kupplungstasche abstützt und durch die»Zugstange des Gerätes verschwenkt wird, so daß der Kupplungsbolzen von selbst unter Wirkung seiner Feder einfällt. ' ' '

Um beim Lösen der Kupplung und Herausziehen der Zugstange aus der Kupplungstasche den Kupp-. lungsbolzen in der ausgezogenen Stellung zu halten, ist die Länge, des Fortsatzes der Sperrklinke mit Bezug auf den Kupplungsbolzen so gewählt, daß sich das Ende des Fortsatzes bei ausgezogenem Kupplungsbolzen auf die eingeschobene Zugstange unterhalb des schmalen Teiles des T-förmigen Schlitzes in der Wand der Kupplungstasche stützt und nach Herausziehen der Zugstange in deren Bewegungsbahn einfällt.

Der Fallriegel ist zweckmäßig an seiner Sperrfläche mit einer schrägen Aussparung und die Zugstange mit einer entsprechenden Erhöhung versehen, so· daß sich beide Teile gegenseitig sperren und ein ungewolltes Lösen des Fallriegels bei Erschütterungen verhindert wird.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Kupplungseinrichtung nach der Erfindung dargestellt. Es zeigt

Abb. ι die Befestigung des Pendelarmes am Schlepper, das zweite Gelenk und die Kupplungseinrichtung mit seitlich verriegelbarer Zugstange,

Abb. 2 den Schlepper mit den beiden Gerätehälften in Transportstellung von oben gesehen, wie sie durch die Riegel auseinandergehalten werden,

Abb. 3 die Kupplungseinrichtung von hinten mit am Anschlag aufliegendem Riegel während der Arbeitsstellung des Gerätes,

Abb. 4 die Kupplungseinrichtung von hinten mit vom Anschlag frei abgehobenem, über die Zugstange eingefallenem Riegel während der Transportstellung des Gerätes,

Abb. 5 einen Längsschnitt durch die Kupplungseinrichtung mit hochgezogenem, durch die Sperrklinke hochgehaltenem, senkrechtem Steckerbolzen und halb eingeschobener Zugstange, Anschlag weggelassen, Riegel liegt am Anschlag auf, wie in Abb. 3,

Abb. 6 eine T-förmige Aussparung im Deckel des Kupplungsgehäuses in Pfeilrichtung (Abb. 5) gesehen,

Abb. 7 einen Längsschnitt durch die Kupplung mit eingeschobener Zugstange und eingefallenem

Steckerbolzen, Riegel liegt auf dem Anschlag auf. Anschlag nicht gezeigt.

Am Schlepper ι sind vor und unter oder hinter der Hinterachse 2 Gelehkbolzen 3 angebracht, auf denen die Pendelarme 4 gelagert sind. In das hintere Ende der Pendelarme sind Gelenkbolzen 5 waagerecht eingesetzt, auf denen um eine waagerechte Achse die Kupplungstaschen 6 in senkrechter Ebene schwenkbar sind. Die Kupplungstaschen 6 haben rechteckigen Querschnitt, der sich nach der Maulöffnung zu seitlich verbreitert. In die Kupplungstaschen 6 werden die Zugstangen 7 der Anbaugeräte eingeführt und durch einen Kupplungsbolzen 8 gekuppelt. Die Zugstangen 7 sind um den Kupplungsbolzen 8 seitlich schwenkbar, zwischen der oberen und unteren Wand der Kupplungstasche 6 jedoch satt geführt. Der Kupplungsbolzen 8 ist mit einem U-förmigen Bügel 27 fest verbunden, dessen einer Schenkel 28 in einer in die Kupplungstasche ein-

ao gesetzten Büchse 29 geführt ist und unter der Wirkung einer Druckfeder 30 steht. Zwischen den Bügelschenkeln ist eine Brücke 31 befestigt, in der eine Sperrklinke 32 schwenkbar gelagert ist. An der Sperrklinke 32 greift eine Feder 33 an, die den freien Arm der Sperrklinke ständig nach hinten zu schwenken bestrebt ist. Dieser Arm ragt durch eine T-förmige Durchbrechung 34 der Wand der Kupplungstasche 6 in deren Innenraum. Der Klinkenarm ist mit einem schmalen Fortsatz 35 versehen, der mit dem oberen Teil eine Schulter 36 bildet.

Am Ende der Kupplungstasche 6 ist auf einem Bolzen 37 ein Fallriegel 38 gelagert, dessen überstehendes Ende in die Bahn eines Anschlages 39 ragt, der fest an dem Pendelarm 4 sitzt. Die Sperrfläche 41 des Fallriegels 38 ist mit einer Ausnehmung versehen, in. die ein Vorsprung 42 an der Zugstange des Anbaugerätes zum Eingriff kommt. Um die Pendelbewegung des Pendelarmes 4 zu begrenzen, ist am Schlepper 1 ein winkelförmiger Anschlag40 vorgesehen, gegen dessen Flächen sich die anstoßende Fläche des Pendelarmes nach beiden Bewegungsrichtungen legt.

Die Wirkungsweise der Kupplungseinrichtung ist folgende: Beim Einführen der Zugstange 7 des Anbaugerätes in die Kupplungstasche 6 wird die Sperrklinke 32 mit Hilfe ihres Fortsatzes 35 verschwenkt, bis der obere Teil über die T-förmige Verbreiterung der Durchbrechung gelangt. Hierdurch wird die Schulter 36 an der Sperrklinke 32 frei, und da inzwischen die Zugstange 7 so weit in die Kupplungstasche 6 eingedrungen ist, daß die Bohrung unter dem Bolzen 8 liegt, kann der Kupplungsbolzen 8 unter Wirkung der Feder 30 in die Bohrung der Zugstange/ einfallen, wodurch die Stange mit der Kupplungstasche verbunden ist. Die Feder 30 verhindert nun auch, daß die Kupplung sich durch Erschütterungen oder beim Ausheben des Gerätes ungewollt löst. Wird nun das angekuppelte Gerät durch an sich bekannte Hubmittel angehoben, so nimmt die Zugstange 7 bei ihrer Schwenkbewegung die Kupplungstasche 6 mit, die sich um den Bolzen 5 dreht. Bei dieser Schwenkbewegung wird der Fallriegel 38 von dem feststehenden Anschlag 39 frei und kann sich mit seiner Sperrfläche 41 gegen die seitlich zusammen mit dem Anbaugerät verschwenkte Zugstange 7 legen. Der Fallriegel kommt hierbei aus der in Abb. 3 dargestellten Lage in die Lage nach Abb. 4. Dadurch wird die Zugstange mit dem Anbaugerät seitlich festgehalten. Der Vorsprung 42 an der Zugstange 7 greift bei Sperrlage des Fallriegels 38 in eine Ausnehmung der Sperrfläche 41 des Fallriegels, so daß dieser gegen ungewolltes Hochklappen gesichert ist. Umgekehrt stößt beim Senken der Zugstange 7 das vorstehende Ende des Fallriegels 38 gegen den Anschlag 39, der dadurch geschwenkt wird und die Zugstange freigibt, so daß sie sich beliebig seitlich verschwenken kann.

Zum Lösen des Kupplungsbolzens 8 wird der Bügel 27 gegen den Druck der Feder 30 nach oben gezogen, und zwar so weit, daß das Ende des Fortsatzes 35 sich auf die obere Fläche der Zugstange setzt, wobei die Sperrklinke 32 durch die Wirkung der Feder 33 nach hinten geschwenkt wird und der Fortsatz 35 in den schmalen Teil der Durchbrechung 34 eintritt. Der Bügel 27 wird dadurch zunächst durch die Zugstange in der hochgezogenen Lage gehalten und stützt sich beim Herausziehen der Zugstange 7 mit der Schulter 36 der Sperrklinke 32 auf die Außenfläche der oberen Wand der Kupp- go lungstasche 6 (Abb. 5).

Die seitliche Schwenkung des ausgehobenen Anbaugerätes kann durch an sich bekannte Zugorgane, die z. B. an Krafthebearmen angebracht sind, erfolgen. Sind die Krafthebearme nicht weit voneinander entfernt, so wird die Schwenkung der Anbaugeräte bzw. Gerätehälften nach außen dadurch erreicht, daß am Rahmen der Gerätehälften ein Ausleger zur Befestigung der Zugorgane so angebracht wird, daß die Zuglinie beim Aufziehen der Geräte ein nach außen gerichtetes Drehmoment um den Kupplungsbolzen 8 ausübt und dadurch die Geräte zuverlässig nach außen zieht.

Claims (6)

1. Patentansprüche:

   !.Kupplungseinrichtung zum Anhängen landwirtschaftlicher Geräte, insbesondere von Anbauwechselpflügen an Schlepper, dadurch gekennzeichnet, daß eine mit dem Schlepper um eine waagerechte Achse (5) schwenkbar in Verbindung stehende Kupplungstasche (6) von rechteckigem, nach der Maulöffnung seitlich erweitertem Querschnitt mit einem Fallriegel (38) zur seitlichen Sperrung der Zugstange (7) des ausgehobenen Gerätes und einem selbsttätigen Kupplungsbolzen (8) zur Verbindung der Kupplungstasche mit der Zugstange (7) des Gerätes versehen ist, wobei der Fallriegel (38) selbsttätig beim Schwenken der Kupplungstasche um die Achse (5) mit der Zugstange nach oben durch das Eigengewicht in die Sperrstellung und beim Schwenken der Kupplungstasche (6) nach unten durch einen ortsfesten Anschlag (39) in die Freistellung gelangt und der in der Freistellung gesperrte Kupplungsbolzen (8) durch

   SO2

   das Einschieben der Zugstange in die Tasche (7) selbsttätig entsperrbar ist.
2. 2. Kupplungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Steuerung des Fallriegels (38) ein ortsfester Anschlag (39) vorgesehen ist, der an der Schwenkbewegung der Kupplungstasche beim Ausheben und Einsetzen des Gerätes nicht teilnimmt.
3. 3. Kupplungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Fallriegel (38) an seiner Sperrfläche (41) mit einer schrägen Aussparung und die Zugstange (7) mit einem entsprechenden Vorsprung (42) versehen ist, durch welchen der Fallriegel in der Sperrstellung gesichert ist.
4. 4. Kupplungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zum Sperren des Kupplungsbolzens (8) in der ausgehobenen Stellung ein unter Federdruck (30) stehender, in der Kupplungstasche geführter Bügel (27) und eine federnde Sperrklinke (32) vorgesehen sind, wobei die Sperrklinke durch das Einführen der Zugstange (7) in die Kupplungstasche (6) aus der Sperrstellung in die Freistellung zurückschwenkbar ist. ■. ■ . ■
5. 5, Kupplungseinrichtung nach Anspruch ί und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrklinke (32) in einer Brücke (31) des Bügels (27) schwenkbar gelagert ist und mit einem schmalen Fortsatz (35) durch eine T-förmige Durchbrechung (34) der Wand der Kupplungstasche (6) in diese hineinragt, wobei sich die Sperrklinke (32) bei ausgezogenem Kupplungsbolzen (8) an der oberen Wand der Kupplungstasche (6) abstützt und nach Gelangen der Sperrklinke in die Freistellung infolge Einführens der Zugstange in die Tasche der Kupplungsbolzen (8) unter Wirkung seiner Feder (30) in die Kupplungsbohrung der Zugstange einfallen kann.
6. 6. Kupplungseinrichtung nach Anspruch 1 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge des Fortsatzes (35) der Sperrklinke (32) mit Bezug auf den Kupplungsbolzen (8) so gewählt ist, daß sich das Ende des Fortsatzes (35) bei ausgezogenem Kupplungsbolzen auf die obere Fläche der eingeschobenen Zugstange (7) unterhalb des schmalen Teiles derT-förmigen Durchbrechung (34) stützt und nach Herausziehen der Zugstange in dessen Bewegungsbahn in der Kupplungstasche (6) einfällt.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

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