DE8811733U1 - Hülsenförmiger Teil eines Schreibgeräts mit an ihm befestigtem Halteklip - Google Patents

Description

Diö Erfindung betrifft einen hülseriforinigen ¥eil eines SChfeibgerätä/ wie Kugelschreiber-'Gehäuseteile, Füllfederhalter-Schutzkappe ö.dgl* mit einem Hälteklip, der eine aus metallischem Bandmaterial ausgestanzte Und an ihrem oberen Ende am hülsenformigen Teil befestigte Haltespange aufweist aufweist, deren unteres Ende federnd an den hülsenfÖrmigen Teil angedrückt ist, und die im Bereich ihres oberen Endes zwei von ihren gegenüberliegenden Längsrändern in Richtung zum hülsenförmigen Teil umgekantete lappenförmige Materialäbschnitte aufweist, welche durch eine passende, im wesentlichen rechteckige öffnung im hülsenförmigen Teil hindurch ins Innere des hülsenförmigen Teils eingeschoben und dort gegen vollständiges Zurückziehen aus der rechteckigen öffnung gesichert gehaltert sind.

Die Befestigung von Halteklips an Gehäusen von Kugelschreibern oder den Schutzkappen von Füllfederhaltern erfolgte ursprünglich durch einen am Befestigungsende des Klips artgeformten, rechtwinklig zur Haltespange des Klips abgewinkelten Befestigungsring, der zwischen zwei miteinander verschraubten, verklebten oder auf andere Weise miteinander verbundenen Gehäuseteilen festgelegt wurde. Die Montage von Halteklips an aus Kunststoff gespritzten hülsenförmigen Gehäuseteilen, z.B. Kugelschreiber-Gehäusen, konnte demgegenüber dadurch wesentlich vereinfacht werden, daß am Ende der Haltespangen eine Befestigungslasche mit seitlichen, rückwärts geneigten Zahnvorsprüngen vorgesehen wurde, die in eine im Gehäuseteil eingeformte, komplementäre Befestigungsöffnung eingeschoben und durch die in das Kunststoffmaterial eindringenden Zahnvorsprünge gegen Zurückziehen verriegelt wird. Bei dünnwandigen hülsenförmigen Teilen aus Metall ist eine solche Befestigung der Halteklips aber nicht möglich.

Aus der US-PS 2 276 891 ist eine Befestigungsanordnung bekannt, bei welcher der am oberen Ende der Haltespange vorgesehene.- durch Verlängerung von deren Stegfeeil gebilde-

te Zunge durch eine schlitzförmige Öffnung im hülsenförmigeri Teil hindüirchgeführt Und dann in Abwärtsritehtung auf die Innenseite der Wandung des hülsehförmigen Iteils Umge^- karitet ist« Zusätzlich wird die Zunge dann mittels eben-' falls durch Schlitze in der Wandung des hülseniiörmigen Teils hindurchgeführte und über die Zunge umgekantete zungenartigen Lappen fixiert. Die Zunge und dii) Lappen dienen ausschließlich der möglichst stairren Befestigung des Halteklips am hülsenförmigen Teil. Die jiedernddi Klemmkraft muß also durch eine entsprechend federelLastische Ausbildung der Haltespange selbst gewährleistet werden. Däibei soll die Haltespange selbst aber hinreichend stabil seiiii, so daß sie nicht versehentlich so weit bleibend überdehnt werden kann, daß ihr klemmendes Ende nicht mehr bis an den hülsenförmigen Gehäuseteil des Schreibgeräts zurückfedert. Für die Haltespange muß deshalb entweder ein relativ dickes Blechmaterial verwendet werden, oder sie muß durch entsprechende Profilierung hinreichend verbiegungssxcher ausgebildet werden. Dadurch wird aber zwangsläufig auch die das klemmende Ende der Haltespange am hülsenförmigen Teil des Schreibgeräts andrückende Federkraft hoch, was zwar eine einwandfreie Klemmung und Sicherung des Schreibgeräts in einer Tasche o.dgl. gewährleistet, dabei jedoch die Handhabung unbequem macht und auch zu Beschädigungen von zwischen der Haltespange und dem hülsenförmigen Gehäuseteil eingeklemmten Partien von Kleidungsstücken führen kann.

Der Erfindung liegt demgegenüber dife Aufgabe zugrunde, eine Befestigungsanordnung für Halteklips an hülsenförmigen Teilen von Schreibgeräten, welche sowohl aus Kunststoff als auch aus dünnwandigem metallischem Material bestehen können, zu schaffen, welche eine einfache und schnelle Befestigung des vorgefertigten Half"«=>klips m^t relativ steifer, d.h. nicht in hinreichendem Maße elastisch verbiegbare Haltespange, an einem zugeordneten hülsenförmigen Teil gestattet, wobei die zwischen der Haltespaiage und dem hülsenföriniyen Teil erzeugte Kleininkraf t vergleichsweise

gering sein soll, so daß das freie klemmende Ende der Hälfcespänge beim Einschieben in die Tasche eines Kleidungsstücks leicht über den äußeren Rand der Äufnahmetasche hinwegschiebbar ist *

Ausgehend von einem mit einem Halteklip versehenen hülsenförmigen Schreibgeräte-Teil der eingangs erwähnten Art wird diese Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die lappenförmigen Materialabschnitte an ihren, im Innern des hül-Benförmigen Teils liegenden freien Endbereichen in Blicktichtung auf eine rechtwinklig zur Mittellängsachse des hülsenförmigen Teils gedachte' Ebene jeweils gegensinnig kreisbogenförmig und mit ihren konkaven Seiten zueinander gewandt gekrümmt sind, daß die gekrümmten Endbereiche der lappenförmigen Materialabschnitte mit Vorspannung an einem vom offenen Ende her in den hülsenförmigen Teil eingesetzten, im Durchmesser kreisförmigen Verriegelungsbauteil anliegen, und daß in einem zwischen den gekrümmten Endbereichen und der äußeren Haltespange noch innerhalb des hülsenförmigen Teils liegenden Zwischenbereich der lappenförmigen Materialabschnitte jeweils ein im wesentlichen parallel zur Haltespange verlaufender, am unteren Ende offen mündender Schlitz vorgesehen ist, welche ein elastisches Auffedern Äer an die Schlitze anschließenden gekrümmten Endbereiche der lappenförmigen Materialabschnitte innerhalb des hülsenförmigen Teils zulassen. Für die Montage des Halteklips am lugehörigen hülsenförmigen Teil müssen also lediglich die gekrümmten Endbereiche der lappenförmigen Materialab-•chnitte durch die rechteckige öffnung im hülsenförmigen Teil hindurchgesteckt werden, worauf der Verriegelungsbauteil vom offenen Ende des hülsenförmigen Teils her zwischen die gekrümmten Endbereiche geschoben wird. Durch die Schlitzung der lappenförmigen Materialabschnitte werden die klemmend auf dem Verriegelungsbauteil aufliegenden Endabschnitte biegeweich, d.h. beim Anheben des freien klemmenden Endes der relativ starren Haltespange werden die auf dem Verriegelungsbauteil aufliegenden lappenförmigen

Mäterialabschnitte »/eröchwenkt: Urid dabei federnd aufgeweitet, .Die elastische Verformung der Materialalischnitte stellt also die erforderliche - wie angestrebt relativ schwache - Federwirkung zur Verfügung, wobei durch die Auf ^ weitung der Materialabschnitte im Innern des hülsenförmigen Teils gleichzeitig sichergestellt wird, daß der Klip nicht aus der rechteckigen öffnung austreten kann, da die Breite der öffnung ja in bezug auf die nicht aufgeweiteten lappenförmigen Materialabschnittö bemessen ist.

In einer bevorzugten Weiterbildung der Erfindung hat der von den kreisbogenförmigen Endabschnitten der lappenförmi·^ gen Materialabschnitte federnd umgriffene Verriegelunggabschnitt des Verriegelungsbauteils einen Durchmesser, der kleiner als der lichte Innendurchmesser des hülsenförmigen Teils ist, und an den Verriegelüngsafcschnitt schließt sich in Richtung auf das offene Ende des hülsenförmigen Teils ein im Durchmesser vergrößerter Halterungsabschnitt, an dessen Außendurchmesser im wesentlichen gleich dem lichten Innendurchmesser des hülsenförmigen Teils ist. Der Halterungsabschnitt hält somit den Verriegelungsabschnitt in seiner im hülsenförmigen Teil zentrierten Lage.

Obwohl der Halterungsbauteil bereits durch die ihn federnd umgreifenden Endabschnitte der lappenförmigen Materialabschnitte gehalten wird, empfiehlt es sich, ihn zusätzlich ffegen Austritt aus dem hülsenförmigen Teil dadurch zu eichern, daß der Außendurchmesser seines Halterungsab- «chnitts so bemessen ist, daß er in der bestimmungsgemäßen Verriegelungsstellung mit Preßsitz im hülsenförmigen Teil gehalten ist.

Der Verriegelungsba-ateil selbst wird zweckmäßig hc'-"» ? gebildet, wobei er an seinem zum offenen Ende des hülsenförmigen Teils weisenden Ende ebenfalls offen ist, so daß er das Einführen einer Kugelschreiber-Miene oder auch der

Feder eines Füllfederhalters bzw. der Schreibspitze eines _.* Faser- oder Kugelschreibers nicht behindert.

Der Verriegelungsbauteil wird vorzugsweise als Preßteil aus Metallblech hergestellt, wodurch hohe Festigkeit bei geringer Wandstärke und einfacher und schneller Herstellung möglich wird.

An seinem, dem Haiterungsabschnitt abgewandten freien Ende weist der Verriegelungsabschnitt des Verriegelungsbauteils zweckmäßig eine umlaufende konische Anfasung auf, welche beim Einschieben in den hülsenförmigen Teil den Halterungsabschnitt zwischen den gekrümmten Endabschnitten der lappenförmigen Materialabschnitte zentriert und sie beim weiteren Einschieben aufweitet, bis sie in der endgültigen Verriegelungsstellung federnd auf dem Verriegelungsabschnitt aufliegen.

(Weiter auf Seite 6, 4. Absatz, der ursprünglichen Beschreibung)

- -ao Feder eines Füllfederhalters bzw. der Schreibspitze eines Faser- oder Kugelschreibers nicht behindert.

Der Verriegelungsbauteil wird vorzugsweise als Preßteil aus Metallblech hergestellt, wodurch hohe^Festigkeit bei geringer Wandstärke und einfacher^ond schneller Herstellung möglich wird.

An seinem, dem Halterungaaiaschnitt abgewandten freien Ende weist der Verriegelunosabschnitt des Verriegelungsbauteils zweckmäßig eine umlaufende konische Anfasung auf, welche beim Einschiebep/in den hülsenförmigen Teil den Halterungsabschnitt zwj^schen den gekrümmten Endabschnitten der lappenförpigen Msterialabschnitte zentriert und sie beim weiteren Einschieben aufweitet, bis sie in der endgültigen Veri?iegelungsstellung federnd auf dem Verriegelungsab- .

Die Erfindung ist in der folgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels in Verbindung mit der Zeichnung näher erläutert, und zwar zeigt:

Fig. 1 eine teilweise im Längsmittelschnitt und teilweise in der Seitenansicht dargestellten Befestigungsanordnung gemäß der Erfindung;

Fig. 2 eine Schnittansicht, gesehen in Richtung der Pfeile 2-2 in Figur 1;

Fig. 3 eine Vorderansicht des hülsenförmigen Teils der Befestigungsanordnung, gesehen in Richtung des Pfeils 3 in Figur 1;

Fig. 4 eine Seitenansicht des'an dem in Figur 3 gezeigten hülsenförmigen Teil zu befestigenden Halteklips;

Fig. 5 eine Ansicht des Halteklips, gesehen in Richtung des Pfeils 5 in Figur 4; und

Fig. 6 eine Seitenansicht des den Halteklip innerhalb des hülsenförmigen Teils verankernden Verriegelungsbauteils.

Die in den Figuren 1 und 2 gezeigte, in ihrer Gesamtheit mit 10 bezeichnete Befestigungsanordnung besteht aus insgesamt drei Teilen, nämlich dem in Figur 3 gesondert dargestellten hülssnförmigen Teil 12, welcher ein im gezeigten Fall aus Metallblech hergestellter rohrförmiger Teil des Gehäuses eines Kugelschreibers sein möge, dem in den Figuren 4 und 5 im einzelnen dargestellten, am hülsenförmigen Teil 12 zu befestigenden Halteklip 14 und dem den Halteklip 14 im Bereich seines in den Figuren 1 und 4 oben liegenden Endes innerhalb des hülsenförmigen Teils 12 halternden Verriegelungsbauteil 16 (Fig. 6).

Der hülsenförmige Teil 12 weist im Befestigungsbereich des Halteklips 14 eine in der Draufsicht rechteckige fensterartige öffnung 18 auf, durch welche zwei von den seitlichen Rändern der eigentlichen Haltespange 20 des aus Metallblech ausgestanzten und gepreßten Halteklips 14 umgekantete lappenförmige Materialabschnitte 22 ins Innere hindurchgesteckt werden können. Die lappenförmigen Materialabschnitte 22 setzen sich an der haltespangenzugewandten Seite in Richtung zum unteren und oberen Ende der Haltespange in deren Stegteil versteifende schmalere Materialstreifen 24 fort, die am unteren Ende der Haltespange 20 bei 26 verbreitert sind und zusammen mit einem (nicht gezeigten) verlängerten und zurückgekattteten Abschnitt des Stegteils der Haltespange 20 den sogenannten Klemmpunkt bilden- Am oberen

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Ende ist der Zwischenraum zwischen den Materialstreifen 24 ebenfalls durch einen verlängerten und über die seitlichen

j Materialstreifen gekanteten Abschnitt 28 (Fig. 5) des Steg-

toils der Haltespange 20 geschlossen.

Die lappenförmigen Materialabschnitte 22 haben eine Höhe, die nur geringfügig kleiner als die Höhe der fensterartigen öffnung 18 ist. Die in der bestimmungsgemäßen Halterungsstellung des Halteklips 14 am hülsenförmigen Teil innerhalb des hülsenförmigen Teils 12 liegenden freien Endbereiche der lappenförmigen Materialabschnitte 22 sind - sn der in Figur 5 erkennbaren Weise - bei 30 derart kreisbogenförmig gekrümmt, daß ihre gegenüberliegenden konkaven Innenflächen Teilabschnitte eines Kreises bilden. Die gekrümmten Endbereiche 30 sind durch ein von der unteren Begrenzungskante der lappenförmigen Materialabschnitte 22 har über einen Teil von deren Höhe nach oben geführten Schlitz 32 teilweise freigeschnitten, wodurch sich der untere, freigeschnittene Bereich der lappenförmigen Materialabschnitte elastisch aufweiten kann.

Die Halterung der lappenförmigen Materialfoschnitte 22 innerhalb des hülsenförmigen Teils 12 in a<=r - in Figur 1 veranschaulichten - bestimmungsgemäßen Befestigungssf.ellung erfolgt mittels des Verriegelungsbauteils 16 {Fig. 6), der - im dargestellten Fall - ein hohler Stanz-Preßteil aus relativ dünnem Metallblech sein möge und praktisch zwei in Hohenrichtung aufeinanderfolgende, im Querschnitt kreisförmige Abschnitte 34 und 36 unterschiedlichen Durchmessers aufweist. Der obere Abschnitt 34 hat einen Außendurchmesser ·, der etwas größer als der Durchmesser des von den Innenflächen der Endbereiche 30 der lappenförmigen Materialab- «chnitte 22 definierten Kreises ist, so daß die gekrümmten Endbereiche 30 in der Befestigungsstellung des Verriegelungsbauteils 16 den Abschnitt 34 des Verriegelungsbautsils 16 mit Vorspannung klemmend umgreifen* Dar Untere Abschnitt 36 des VerriegelühgsbaUteils 16 hat demgegenüber einen

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ÄUßendürchmesseif A, deif mitt geringem Übermaß gegenüber dem Innendurchmesser des hülsenfofmigen Teils 12 bemessen iät, so daß der Äbsdhnitt 36 im Innern des hülsenf ormigeri Teils 12 mit Piießpassüng gehalten isfe. Die Untere, dem Abschnitt 34 abgewandte Stirnseite des Abschnitts 36 des Verriegelungsbauteils 16 ist offen, so daß also Teile der Mechanik des Schreibgeräts, z.B. die Miene eines Kugelschreibers, bis ins Innere des Verriegelungsbauteils 16 eingesteckt

In dem dem Abschnitt 36 abgewandten freien Endbereich ist der obere Abschnitt 34 des Verrxegelungsbautexls 16 geschlossen und weist außerdem eine umlaufende konische Anfasung 38 auf, welche das Einführen dieses Endes zwischen ■■ die lappenförmigen Materialabschnitte 22 bei der Montage des Halteklips 14 am hülsenförmigen Teil 12 insofern vereinfacht, als die konische Anfasung 38 die lappenförmigen Materialabschnitte 22 beim Einschieben des Verriegelungsbauteils 16 aufspreizt, sobald das in Einschieberichtung vorn liegende Vorderende zwischen die lappenförmigen Materialabschnitte 22 eintritt.

&iacgr; Die vorstehend beschriebene Befestigungsanordnung erlaubt I ein federndes Aufschwenken des unteren, mit dem Klemmpunkt versehenen Endes der durch die umgekanteten seitlichen Materialstreifen 24 ihrerseits relativ steifen Haltespange 20, wobei die unter Vorspannung auf dem Abschnitt 34 des Verriegelungsbauteils aufliegenden gekrümmten Endbereiche 30 der lappenförmigen Materialabschnitte 22 zwangsläufig aufgeweitet werden« Die die Haltespange 20 in Anlage am hülsenförmigen Teil 12 haltende Federspannung wird also nicht durch eine elastische Verbiegung der Haltespange 20, sondern durch Aufweitung der lappenförmigen Materialabschnitte 22 erzeugt. Das Aufschwenken des unteren Teils der Haltespange 20 kann so weit fortgesetzt werden, bis die am unteren Ende des Schlitzes 32 gebildete Kante der lappenförmigen Materialteile 22 an der Innenfläche des nüisenför-

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migeh Teils 12 zur Anlage kommt. Da die lappenförmigen Materialabsöhnitte 22 in dieser ausgeschwenkten Lage zwangsläufig aUf^espreizt sind, ist sichergestellt, daß die erwähnte Kante nicht durch die fensterartige öffnung 18 austritt, sondern neben der öffnung 18 an der Innenwandung des hülsenfÖrmigen Teils 12 zur Anlage kommt* Eine Demontage des Halteklips 14 ist also erst datin wieder möglich, wenn zuvor der Veri?iegelUngsbäUteil 16 aus der bestimmungsgemäßen Befestigungslage so weit herausgezoeen wird, daß die lappenf örn'dgen Materialabschnitte 22 vom

Abschnitt 34 des Verriegelungsbauteils 16 freikommen« |

Es ist ersichtlich, daß im Rahmen des Erfindungsgedankens Abwandlungen und Weiterbildungen des beschriebenen Ausführungsbeispiels verwirklichbar sind, die sich z.B. auf die für den hülsenförmigen Teil 12 und den Verriegelungsbauteil 16 verwendeten Materialien beziehen. Beim beschriebenen Ausführungsbeispiel sind die beiden vorerwähnten Teile aus Metallblech hergestellt, jedoch ist ersichtlich, daß einer Herstellung aus Kunststoff nichts entgegensteht.

Claims (6)

PATENTANWÄLTE ZENZ, HELBER & HOSBAGH» \ '. &iacgr; ' Ö 6M^ ZWINGENBERG · GIESSER WEG Ansprüche 88 11 733.2 ================ R 8803

1. Hülsenförmiger Teil eines Schreibgeräts, wie Kugelschreiber-Gehäuseteil , Füllhalter-Schutzkappe o.dgl. mit einem an ihm befestigten Halteklip, der'^eine aus metallischem Bandmaterial ausgestanzte und an ihrem oberen Ende am hülsenförmigen Teil befestigte Kaltespange aufweist, deren unteres Ende federnd am hülsenförmigen Teil aagedrückt ist, und welche im Bereich ihres oberen Endes zwei von ihren gegenüberliegenden Längsrändern in Richtung zum hülsenförmigen Teil umgekantete lappenförmige Materialabschnitte aufweist, welche durch eine im wesentlichen rechteckige Öffnung hindurch ins Innere des hülsenförmigen Teils eingeschoben und dort gegen vollständiges Zurückziehen aus der rechteckigen Öffnung gesichert gehalten sind,

dadurch gekennzeichnet, daß die lappenförmigen Materialabschnitte (22) an ihren im Innern de3 hülsenförmigen Teils (12) liegenden freien Endbereichen (30) in Blickrichtung auf eine rechtwinklig zur Mittellängsachse des hülsenförmigen Teils (12) gedachte Ebene jeweils gegensinnig kreisbogenförmig und mit ihren konkaven Seiten zueinander gewandt gekrümmt sind, daß die gekrümmten Endbereiche (30) der lappenförmigen Materialabschnitte (22) mit Vorspannung an einem vom offenen Ende her in den hülsenförmigen Teil (12) eingesetzten, im Durchmesser kreisförmigen Verriegelungsbauteil (16) anliegen, und

daß in einem zwischen den gekrümmten Endbereichen (30) und der äußeren Haltespange (20) noch innerhalb des hülsenförmigen Teils (12) liegenden Zwischenbereich der lappenförmigen Maturialabschnitte (22) jeweils ein im wesentlichen parallel zur Haltespange (20) verlaufender _t am Unteren Ende offen mündender Schlitz (32) vorgesehen ist, welche ein elastisches Aüffedern der an die Schlitze (32) anschließenden gekrümmten Endbereiche (30) der lappenförmigen Mate-

rialabschnitte (22) innerhalb des hülsenförmigen Teils (12.) zulassen.

2. Schreibgeräte-Teil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der von den kreisbogenförmigen Endabschnitten (30) der lappenförmigen Materialabschnitte (22) federnd umgriffene Verriegelungsabschnitt (34) des Verriegelungsbauteils (16) einen Durchmesser (a) hat, der kleiner als der lichte Innendurchmesser des hülsenförmigen Teils (12) ist, und daß sich an den Verriegelungsabschnitt (34) in Richtung auf das offene Ende des hülsenförmigen Teils (12) ein im Durchmesser vergrößerter Halterungsabschnitt (36) anschließt, dessen Außendurchmesser (A) im wesentlichen gleich dem lichten Innendurchmesser des hülsenförmigen Teils (12) ist.

3. Schreibgeräte-Teil nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Außendurchmesser (A) des Halterungsabschnitts (36) des Verriegelungsbauteils (16) so bemessen ist, daß er in der bestimmungsgemäßen Verriegelungsstellung mit Preßsitz im hülsenförmigen Teil (12) gehalten ist.

4. Schreibgeräte-Teil nach einem der Ansprüche 1 bis J, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbauteil il6) hohl ausgebildet und an seinem zum offenen Ende des hülsenförmigen Teils (12) weisenden Ende ebenfalls offen ist.

5. Schzeibgeräte-Teil nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsbauteil (15) ein Preßteil aus Metallblech ist.

6. Schreibgeräte-Teil nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsabschnitt (34) des Verriegelungsbauteils (16) an seinem dem Halterungsabechnitt (36) abgewandten freien Ende eine umlaui4nd> < konische Anfasung (38) aufweist.