DE8805675U1

DE8805675U1 - Dosierspeicher

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Publication number: DE8805675U1
Application number: DE8805675U
Authority: DE
Original assignee: Henkel AG and Co KGaA
Current assignee: Henkel AG and Co KGaA
Priority date: 1988-04-29
Filing date: 1988-04-29
Publication date: 1989-08-31
Also published as: PT8051U; ES1010137U; PT8051Y; WO1989010444A1; EP0339197A1; ES1010137Y

Description

Dosierspeicher

Die Erfindung betrifft einen Dosierspeicher zur Aufnahvae und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine gemäß den Merkmalen des Oberbegriffes des Anspruches 1.

Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandiungsflüssigkeit sind in verschiedenen Ausgestaltungen bekanntgeworden. Aus der US-T 993 001 ist beispielsweise ein Dosierspeicher bekannt, welcher lEXt einer Wäschebehandiungsflüssigkeit gefüllt in eine Waschmaschine eingegeben wird. Der Dosierspeicher ist zunächst verscnlossen. Bei einem bestimmten Zyklus der Waschmaschine, dem Schleuderzyklue, öffnet er eich aufgrund eines an dem Verschlußteil angebrachten Gewichtes. Die Fliehkraft überwindet die Verschlußkraft des Deckels. Ein Dosier speicher, welcher nmh dem gleichen Prinzip arbeitet, ist auch etwa aus der US-PS 3 888 391 bekannt. Desweiteren ist aus US-PS 2 941 309 ein Dosierspeicher bekannt, welcher nicht verschließbare öffnungen besitzt. Die WäschebehandlungsflUssigkeit kann sogleich zu Beginn eines Waschmaschinenzyklus' oder dergleichen austreten. Dies wird zwar grundsätzlich als vorteilhaft angesehen, jedoch ist dieser bekannte Dosierspeicher in der Handhabung, insbesondere bezüglich des Befttllens, mit Nachteilen behaftet.

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Bei dem zunächst erwähnten Dosierspeicher, welcher erst in einem bestimmten Zyklus, dem Schleuderzyklus, öffnet, kann die Wäschebehandlungsflüssigkeit nicht sogleich nach Beginn der Wäschebehandlung zugegeben werden.

Im Hinblick auf den beschriebenen Stand der Technik stellt sich der Erfindung die Aufgabe, einen Dosierspeicher anzugeben, welcher gebrauchsvorteilhaft ausgestaltet und möglichst einfach aufgebaut ist.

Insbesondere kann die Flüssigkeit auch austreten, ohne daß die Trommelbewegung eingesetzt hat. Bei dem in Rede stehenden Dosierspeicher handelt es sich etwa um Wasser, welches in einem Trockner der Wäsche zum Befeuchten zugegeben wird, um eine geeignete Bügelfeuchte einzustellen.

Die bekannten Dosierspeicher sind noch nicht in jeder Hinsicht zufriedenstellend. Bei Dosierspeichern, welche erst in einem bestimmten Zyklus, dem Schleuderzyklue, öffnen, kann die Wäechebehandlungefliissigkeit nicht sogleich nach Beginn der Wäschebehandlung zugegeben werden. Andererseits sind auch Dosierspeicher, die ständig offen sind, nicht in jeder Hinsicht befriedigend. Schon bei leichten Verkippungen oder dergleichen kann Wäschobthandlungeflüssigkeit austreten, ohne daß der Waschmaschinenbetrieb begonnen hat. Auch wird beim Füllen mitunter ein definierter Füllstand

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vermißt. Es kommt leichter vor, daß beim Füllen Was^aebehandlungsflüssigkeit überläuft.

Diese Aufgabe ist bei einem Dosierspeicher gemäß dem Merkmal des Anspruchs 1 gelöst.

Der erfindungsgemäße Dosierspeicher ist zunächst verschlossen, öffnet sich aber sogleich zu Beginn einer Wäeschebehandlung in einer Waschmaschine. Er besitzt einen offenbaren Verschluß, der durch einen flUssigkeitsgetragenen Verschlußkörper gebildet ist, der bei gefülltem Dosierspeicher gegen die mit einer angepaßten Dichtung versehene Austrittsöffnung anliegt. Der Verschlußkörper befindet sich darüber hinaus in einem Käfig ist Inneren des Dosierspeichers. Der Käfig verjüngt sich domartig zu der Austrittsöffnung hin. Bei entleertem Dosierspeicher befindet sich entsprechend der Verschlußkörper, etwa eine

Schwimmkugel, auf dem Boden des Dosierspeichers. Beim :

Befüllen des Dosierspeichers steigt Jie Schwimmkugel mit dem Flüssigkeitsspiegel der Wäschebehandlungsflüssigkeit in dem Käfig hoch. Durch die domartige Verjüngung wird der aufschwimmende Verschlußkörper zu der Austrittsöffnung

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geführt. Eine zweckmäßige Ausgestaltung wird darin gesehen, daß der Käfig trichterförmig ausgebildet ist, in gleichsam umgekehrter Ausrichtung. In der BefUliungslage des Dosierspeichers, also in gewöhnlicher, senkrechter Stellung, befindet sich der Halsbereich oben und öffnet sich der Trichter nach unten. Der Halsbereich ist entsprechend der Austritteöffnung zugeordnet. Der Halsbereich weist einen den Durchmesser des Verschlußkörpers leicht übersteigenden Durchmesser oder alienfalle diesem gleichkommenden Durchmesser auf. In dem Halsbereich, zugeordnet der Auetritteöffnung, befindet eich ein Dichtring, an welchen der Verschlußkörper, also etwa die Schwimmkugel, im Füllzustand in Anlage kommt. Gemäß einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung ist der Dichtring verschiebbar in dem Halsbereich angeordnet. Hiermit kann auf einfache Heise die Dosiermenge an Wäschebehandlungeflüssigkeit in dem Dosierepeicher variiert werden. Beispielsweise zwischen einer 120 ■tl-Dosierung und einer 180 ml-Dosierung. Es ist auch bevorzugt, daß sich herstellungsgemäßig der Dichtring in der Stellung befindet, welche dem größeren Dosiervolumen zugeordnet ist, also etwa dem 180 ml-Volumen. Von dem Benutzer kann sodann der Dosierring nach unten, in die den kleineren Dosiervolumen entsprechende Stellung verschoben werden, wobei es zweckmäßig ist, daß dann durch den Benutzer eine weitere Verschiebung nicht möglich ist. Die Alternative zu einem verschiebbar in dem Bereich des Käfig angeordneten Dichtring ist vorgesehen, daß der Käfig im Inneren des Dosierspeichere

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insgesamt verschiebbar angeordnet ist und daß der Halsbereich mit einem darin ausgebildeten Dichtungsring -relativ zu dem Haiebereich festehend - teleskopartig mit einem an die Austrittsöffnung angestoßenen Führungsstutzen zusammenwirkt. Die Beweglichkeit des Käfigs insgesamt zur Änderung der Dosiermenge ermöglicht bei kleinerem Versetzungsweg eine größere Änderung in der Dosiermenge. Jedoch ist Voraussetzung hierfür, daß der Käfig, wie die» auch als besondere Ausgestaltung angesehen wird, geschlossen ausgebildet ist, während bei der Verschiebbarkeit lediglich des Dichtungerings, wie weiter oben beschrieben, der Käfig auch in seinem trichterförmigen Bereich gelocht sein kann. Hinsichtlich der äußeren Gestaltung des Dosierspeichers kann vorgesehen sein, daß dieser etwa eine birnenartige Kontur ausbildet. In Kombination mit dem trichterförmigen, nach unten geöffneten Käfig ergibt sich so ein relativ geringes Volumen zwischen der Käfigwand und der Hand des Dosierspeichers. Darüber hinaus kann der Dosierspeicher auch in seiner Kontur eiförmig ausgebildet sein, welches in Kombination mit dem beschriebenen Käfig ein größeres Volumen zwischen der äußeren Käfigwand und der inneren Hand des Dosierspeichers ergibt. Desweiteres ist bevorzugt vorgesehen, daß der Dosierspeicher in allen unteren, als Standfläche dienenden abgeflachten Bereich aufweist. Im Inneren des Dosierspeichers läuft der Käfig bevorzugt in seinem unteren Erweiterungsbereich oberhalb des Dosierspeicherbodens in die Dosierspeicherwandung ein. Dies

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I bevorzugt im Bereich des größten Durchmessers des

&ngr; Dosierspeichere, so daß der Käfig in diesem Bereich (auch)

foimsciuusöivj vjehaiLert ist.

Bei einem weiteren Dosierspeicher gemäß der Erfindung besit- et der hohlkörperförmige Dosierspeicher einen darin angeordneten, an seinem Außenumfang Austrittsöffnungen aufweisenden und die EinfUllöffnungsquerschnittsfläche bei gefülltem
; Dosierspeicher verringernden Verschlußkörper. Der Versehiuß-

I körper ist bevorzugt ein Auftriebskörper. Die Austrittsöff-

_!;- nungen in dem Verschlußkörper stehen zumindest teilweise

■ miteinander und mit dem Behältnisinnenraum in Verbindung.

Aufgrund einer relativ großen EinfUllöffnung (bzw. auch

' Austrittsöffnung) kann der Dosierspeicher leicht mit Flüssigwaschmittel gefüllt werden. Die Binfüllöffnungsquerschnittsfläche ist bei gefülltem Dosierspeicher durch den sich durch Aufschwimmen auf dem Flüssigwaschmittel an die Öffnung anlegenden Verschlußkörper zum Einsatz des Dosierspeichers in
' eine Waschmaschine ausreichend verringert und nach Einbrin-

I gen in die Waschmaschine kann das Flüssigwaschmittel während

I des Waschvorgs^aes durch die Austrittsöffnungen gleichmäßig

I und dosiert austreten. In Ausgestaltung ist vorgesehen, daß

I die die Einfüllöffnung begrenzende Behältnisrautnwandungsflä-

I ehe und/oder die Einfüllöffnung zur Aufnahme des Verschluß-

J körpers bzw. Auftriebskörpers an dessen Raumform, insbesondere an dessen Oberflächengeometrie angepaßt ausgebixa^t sind.

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Durch diese Ausgestaltung wird erreicht, daB sich der Verschlußkörper eng an die Öffnung anlegen kann. Vorteilhaft ist es hierbei, daß sich der Auftriebskörper bei gefülltem Dosierspeicher vorzugsweise bereichsweise in die Eimrüllöffnung hineinragend und diese im wesentlichen verschließend an die Behältnisrauminnenwandfläche anlegt. Um ein sicheres Aufschwimmen und Anlegen des Auftriebskörpers an das innenseitige Ende der Einfüllöffnung zu gewährleisten, sieht die Erfindung in bevorzugter Ausführungsform weiterhin vor, daß die Behältnisinnenraumw&ndungsflache, vom innenseitigen Ende der Öffnung ausgehend, kugelschichtförmig, d. h. kugelflächenartig, auf einen zylindrischen Behältniswandungsbereich zuläuft und der Auftriebskörper als Kugel mit zu diesem Behältnisinnenraumwandungsflächenbereich korrespondierender Oberfläche ausgebildet ist. Um auf einfache Weise eine Verbindung zwischen den einzelnen Austritteöffnungen herstellen zu können, ist es gemäß weiterer Ausgestaltung von Vorteil, daß der Auftriebskörper als Hohlkörper mit zentralem Hohlraum und mit diesem in Verbindung stehenden Austrittsöffnungen ausgebildet ist. Weiterhin ist es zur Gewährleistung einer jederzeitigen Verbindung zwischen Behältnisinnenraum und EinfUliöffnung zweckmäßig, daß die Auetrittsöffnungen gleichmäßig auf der Oberfläche des Auftriebekörpers verteilt sind. Für ein gleichmäßiges Aufschwimmen des Auftriebskörpers ist es vorteilhaft, daß die Querschnittsflache des Auftriebekörpers geringfügig kleiner let ale die freie, innerhalb des Behältnisses für den Auftrieb des Auftriegs-

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körpers zur Verfügung stehende Querschnittsfläche. In weiterer Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß der Auftriebs körper aus Material geringerer Dichte als das Flüssigwaschmittel, insbesondere Styropor oder Kork besteht. Darüber hinaus ist vorgesehen, daß das Befüllvolumen des Behältnisses veränderbar ist, wozu gemäß weiterer Ausgestaltung vorteilhafterweise zwei das Befüllvolumen begrenzende Behältnis teile rastbar zueinander verschiebbar ausgebildet sind. Zweckmäßig ist es hierbei, daß ein Behältnisteil im wesentli chen zylinderförmig und ein Behältnisteil becherförmig ausge bildet ist. Zur Einstellung eines gewünschten Befüllvolumens sieht die Erfindung weiterhin vor, daß das Behältnis außen Markierungen zur Angabe des Befüllvolumens aufweist. Um zur Erzielung einer restlosen Entleerung des Behältnissee die von den Wäscheteilen der Waschtrommel auf das Behältnis ausgeübten Kräfte ausnutzen und damit eine Pumpwirkung des Behältnisses erreichen zu können, ist es von Vorteil, wenn das Behältnis aus flexiblem, deformierbarem,, aber bei Fortfall von äußeren Krafteinwirkungen wieder in seine Ausgangsform zurückfederndem Material, insbesondere Kunststoff beste ht. Schließlich sieht die Erfindung vor, daß das Behältnis im Kopfbereich ein Gewinde oder Rastmittel aufweist. Mit einem Gewinde oder Rastmittel kann das Behältnis mit einer das Flüssigwaschmittel enthaltenden Flasche verbunden werden und somit gleichzeitig als Verschlußkappe und Dosiervorrichtung fungieren. Die erfindungsgemäße Vorrichtung ist unkompliziert und anwenderfreundlich handhabbar sowie leicht und

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einfach in eine Waschmaschinentrommel einzubringen. Sie wird auf oder zwischen die Wäsche in die Waschmaschinentrommel plaziert und anschließend der Waschvorgang gestartet. Während des Waschvorganges tritt das Waschmittel allmählich und gleichmäßig aus dem Behältnis aus, nach Beendigung des Waschvorganges ist der Dosierspeicher restlos geleert.

Bei einem weiteren Dosierspeicher gemäß der Erfindung ist das Dosierbehältnis zweigeteilt ausgeführt, und der als Auftriebskörper ausgestaltete Verschlußkörper überragt im Füllzustand den oberen Rand des Dosierspeichere, wobei er vertikal bewegbar in einem in das Innere des Dosierspeichers ragenden Käfig geführt ist. Nach dem Füllen des Dosierspeichers und Aufsetzen des oberen Gehäuseteiles mit dem Auftriebskörper heJbt sich durch Eintauchen des Käfigs in die Wäschebehandlungsflüssigkeit der Auftriebskörper nach oben. Nach dem Aufschrauben des oberen Gehäuseteils ist der Auftriebskörper durch weiteres Eintauchen des Käfigs in die WäschebehandiungsflUssigkeit soweit nach oben getrieben, daß er die öffnung des Dosierspeichere verschließt. In diesem verschlossenen Zustand kann der Dosierspeicher in die Waschmaschine eingelegt werden. Nuch Beginn der Trommelbewegung der Waschmaschine, durch die Taumelbewegung der Wäsche und des Dosierspeichers in der Waschmaschine, wird Druck auf den Verschlußkörper, d. h. den Auftriebskörper, ausgeübt, so daß dieser sich nach unten bewegt und Waschebehandlungsflüesigkeit austreten kann. Nach dem ersten Austritt von Wäschebe-

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handlungsflüssigkeit fehlt der Druck des Auftriebskörpers gegen die Austrittsöffnung. Die weitere Entleerung vollzieht sich daher zügiger. Im einzelnen ist der Auftriebskörper bevorzugt in seinem unteren Bereich zylinderförmig und in seinem oberen Bereich im wesentlichen eiförmig ausgebildet. Im Füllxustand ragt entsprechend der eiförmige Bereich über die Oberkante des Dosierspeichers hinaus. Auf diesen eiförmigen Bereich kann sodann bei Beginn des Waschvorgangas die Wäsche Druck ausüben, um den Auftriebskörper nac\ innen in den Dosierspeicher zu drücken und so die Austrittsöffnung (teilweise) freizumachen. Der Verschlußkörper besitzt weiter bevorzugt eine Erstreckung, die etwa der Hälfte der Höhe des Dosierspeichers entspricht. Der Durchmesser des Vorschlußkörpers entspricht mindesters der Hälfte des Durchmessers des Dosierspeichers.

Nachstehend wird die Erfindung weiter im einzelnen anhand der beigefügten Zeichnung erläutert, welche jedoch lediglich Ausführungsbeispiele darstellt. Auf dieser Zeichdnung zeigt:

Fig. 1 einen Dosierspeicher mit geschlossenem Käfig, in entleertem Zustand, im Querschnitt;

Fig< 2 den Dosierspeicher gemäß Fig. 1 in gefülltem Zustand;

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Fig. 3 einen Dosierspeicher mit verschiebbar angeordnetem Käfig, in einer ersten Dosiereinstellung;

Fig. 4 den Dosierspeicher gemäß Fig. 3 in einer zweiten Dos iereinsi-« llung;

Fig. 5 einen Dosierspeicher mit durchlöchertem Käfig im Querschnitt und in entleertem Zustand;

Fig. 6 den Dosierspeicher gemäß Fig. 5 im gefüllten Zustand;

Fig. 7 den Dosierspeicher gemäß Fig. 5 bzw. Fig. 6 in gekippter Stellung;

Fig. 8 einen Dosierspeicher mit birnenförmiger Kontur; Fig. 9 einen Dosierspeicher mit eiförmiger Kontur.

Fig. 10 einen Dosierspeicher mit durchlöcherter Schwimmkugel, im Querschnitt;

Fig. 11 einen Dosierspeicher gemäß der Fig. 10, mit gesondertem Käfig für die Schwimmkugel und

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Fig. 12 einen Dosierspeicher mit einem geschlossenen, die Oberkante des Dosierspeichers im FUllzustand überragenden Auftriebskörper, im Querschnitt.

Dargestellt und beschrieben ist ein Dosierepeicher 1, welcher einen inneren Käfig bzw. domartigen Einsatz 2 aufweist und einen Verschlußkörper 3, der bevorzugt als Schwimmkugel ausgebildet ist. Der Käfig 2 weist einen trichterförmigen Bereich 4 und einen Halsbereich 5 auf. Insgesamt ist der trichterartige Käfig 2 mit der öffnung dee Erweiterungebereichee nach unten weisend in dem Dosierepeicher 1 angeordnet. Dadurch verjüngt sich der Käfig 2 zu der im oberen Bereich des Dosierspeichere 1 ausgebildeten Auetrittsöffnung 6 hin domartig. Der Verschlußkörper 3 wird so bei einem Füllen des Dosierspeichere 1 durch die Flüssigkeit nach oben auf die Austrittsöffnung 6 hin getragen.

In dem Haiebereich 5 dee Käfige 2 ist ein Dichtring 7 angeordnet, welcher auch beispielsweise als einstückig mit dem Halsbereich ausgebildete Dichtwulst vorgesehen sein kann.

Bevorzugt ist jedoch, daß der DichtriiKj 7 als gesondertes Teil ausgebildet ist und in dem Haiebereich 5 des Käfigs 2 verschiebbar ist. Dies ist beispielsweise in Fig. 5 dargestellt. Durch die Verschiebbarkeit und eine entsprechende Länge des Halsbereiches 5 kann die Dosiermenge beispielsweise auf 2/3 reduziert werden. Zur Halterung des

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Dichtringes 7 ist im oberen Bereich eine Anschlagwulet 22 und sind im unteren Bereich zwei Rastwülste 23 vorgesehen. Soweit die große FUllmenge gewünscht ist, befindet sich der Dichtring 7 oberhalt der Rastringe 23. Durch die aufschwimmende und in den Haiebereich des Käfige 2 eintretende Schwimmkugel 3 wird der Dichtring 7 sodann mit nach oben getragen, bis zur Anlage an der Rastwulst 22. Wenn der verringerte Füllstand gewünscht ist, kann der Dichtring 7 durch die Öffnung 6 von Hand beispielsweise zwischen die beiden Rastwülste 23 eingedrückt werden.

Der Halsbereich 5 des Käfigs 2 ist im übrigen mit einem den Durchmesser des Verschlußkörpers 3 leicht übersteigenden Durchmesser ausgebildet, so daß der Verschlußkörper 3 bei Befüllung des Dosierspeichers 1 frei in dem Halsbereich 5 hochwandern kann, bis zur Anlage an dem Dichtring 7.

In der Darstellung gemäß Fig. 2 ist der in Fig. 1 dargestellte Dosierspeicher im Füllzustand dargestellt. Da der Käfig 2 geschloesenwandig ausgebildet ist und bei 8 dicht an der Außenwandung 9 des Dosierspeichers 1 anliegt, ist das Füllvolumen durch das Käfigvolumen 2 sowie das unterhalb des Käfigs durch den Wandbereich 10 des Dosierspeichers 1 gebildete Volumen begrenzt.

Alternativ zu dem verschiebbar angeordneten Dichtring 7 ist bei den Ausführungsformen gemäß Fig. 3 und 4 ein insgesamt

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; verschiebbar in dem Donierspeicher 1 angeordneter Käfig 2

¹ dargestellt. Der HaJsbereich 5 mit eineis darin ausgebildeten

; - festsitzenden - Dichtungsring 7 ist teleskopartig in einem

FUhrungsstutzen 11, der an die Austrittsöffnung 6 angeschlcü-•en ist, geführt. Der Käfig 2 kann durch entsprechende Rastvoraprünge auf der Innenwandung des Dosierspeichers 1 in der Stellung gemäß Fig. 3 bzw. Fig. 4 verrastbar sein (in der Zeichnung der Deutlichkeit wegen Übertrieben dargestellt).

V¹ Bei den Ausführungsformen gemäß den Fig. 5-9 ist der Käfig

I 2 gelocht ausgeführt. Hierdurch steht praktisch das gesamte

' innere Volumen des Dosierspeichers 1 für die Haschflüssigkeit zur Verfügung, jedenfalls bis zu dem durch die Verschlußstellung des Verschlußkörpers 3 definierten Niveau. p Die Aueführungsform gemäß Fig. 5 zeigt den Dosierspeicher

•^; mit gelochtem Käfig 2 im entleerten Zustand. Die Figur 6

: denselben im gefüllten Zustand. Die Darstellung gemäß Fig.

stellt den Dosierspeicher 1 während einer Waschbehandlung,

* mit Wäschebehandlungsflüssigkeit gefüllt, in durch die Taumelbewegung gekippter Lage dar.

Die Fig. 8 und ? zeigen verschiedenartige Ausgestaltungen

i hinsichtlich der äußeren Kontur des Dosierspeichers 1. Wäh-

I rend bei den zuvor erörterten Ausführungsbeispielen die

I äußere Kontur des Dosierspeichers 1 annähernd kreisförmiv

ist, ist die Kontur des Dosierspeichers 1 gemäß F~^r- im wesentlichen birnenförmig, während die des Dosierspeichers

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gemäß Fig. 9 eiförmig ist. Es ergibt sich ein Unterschied hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Volumens zwischen der Außenwand des Käfigs 2 und der Innenwand des Dosierspeichers 1, welches Volumen, wie zuvor ausgeführt, bei durchlöchertem Käfig 2 für die Waschmittelflüssigkeit jedenfalls zu einem größeren Teil zur Verfügung steht.

Wie bei allen Ausführungsformen ersichtlich, läuft die Wandung des Käfigs 2 in dessen unterem Erweiterungsbereich oberhalb des Dosierspeicherbodens 12 in die Dosierspeicherwandung ein. Bei den Ausführungsbeispielen gemäß den Fig. 8 und 9 befindet sich die Einlaufstelle etwa im Bereich des größten inneren Durchmessers des Dosierspeichers 1, so daß eine formschlüssig'? Halterung des Käfigs 2 in dem Dosierspeicher 1 gegeben ist. Desweiteren weisen die dargestellten Dosierspeicher 1 in ihrem unteren Bereich eine als Standfläche dienende Abflachung 13 auf.

Die Fig. 10 zeigt gleichfalle einen insgesamt mit 1 bezeichneten hohlkörperförmigen Dosierspeicher· Der Dosierspeicher 1 besteht aus einem zylindrischen Behältnieteil 18 und einem becherförmigen Behältnieteil 19. In seinem oberen Bereich weist das zyünderförmige Behältnieteil 18 eine Einzelöffnung 6 auf, die durch kugelechichtförmig von den zylindrischen Seitenwandungsbereichen 15 auf die Behältniehauptachse 24 zulaufenden Behältniswandungebereichen 14 begrenzt wird. Außerhalb der kugelschichtförmigen Behältniewandungsbereiche

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ist in einem zylindrischen Fortsatz 25 der zylindrischen Wandungsbereiche 15 ein Innengewinde 21 ausgebildet.

In dem hohlkörperförmigen Dosierspeicher 1 ist ein kugelförmiger Auftriebskörper 3 angeordnet, der an seinem Außenumfang im wesentlichen gleichmäßig über seine Außenoberfläche verteilte Austrittsöffnungen 17 aufweist. Die Austrittsöffnungen 17 stehen mit dem zentralen Innenraum 16 des als Hohlkugel ausgebildeten Auftriebskörpers 3 und damit auch untereinander in Verbindung. Die Innenfläche der kugelschichtförmigen Dehältniswandung 14 und die Oberflächengeometrie des kugelförmigen Auftriebskörpers 3 sind in ihren Radien derart aufeinander abgestimmt, daß sich der Auftriebskörper 3 bei gefülltem Dosierspeicher 1 vorzugsweise bereichsweise in die Einzelöffnung 6 hineinragend und diese im wesentlichen verschließend, eng an die Innenfläche der Behältniswandungsbereiche 14 anlegt. Der Radius D des kugelförmigen Auftriebekörpers let geringfügig kleiner als der Durchmesser d des zylindrischen Behältnisteiles 18, so daß die entsprechende Querschnittsfläche des Auftriebskörpers 3 geringfügig kleiner als die entsprechende freie, innerhalb des Dosierspeichers 1 für den Auftrieb des Auftriebekörpers 3 zur Verfügung stehende Querschnittsfläche ist.

In dem dargestellten Ausführungsbeispiel besteht der Auftriebskörper 3 aus Styropor. Er kann aber auch aus Kork oder

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einem anderen Material geringerer Dichte ale das verwendete Flüssigwaschmittfcl bestehen.

Das zylindrische Behältnisteil 18 und das becherförmige Behältnisteil 19 sind ineinanderschiebbar ausgebildet, wodurch das Befüllvolumen des Doserspeichers 1 veränderbar ist. In den Überlappungsbereich 26 zwischen den Behältnisteilen 18 und 19 sind diese durch Rastmittel in verschiedenen Relativstellungen zueinander arretierbar. Die Rastmittel sind hier nicht näher dargestellt. Zur Kenntlichmachung der unterschiedlichen, durch verschiedene Relativstellungen der beiden Behältnisteile 18 und 19 zueinander bewirkten Beftillvolumina, sind außen auf dem becherförmigen Behältnisteil 19 Markierungen 2&pgr; zur Angabe des jeweils eingestellten Befüllvolumens aufgep-ägt.

Der Dosierspeicher 1 besteht aus einem flexiblen, deformierbaren, aber bei Fortfall von äußeren Krafteinwirkungen wieder in seine Ausgangsform zurückfedernden Kunststoff.

Im Anwendungsfall wird der Dosierspeicher 1 durch die Einfüllöffnung 6 mit FlUssigwaschmittel gefüllt, bis der Auftriebskörper 3 in der EinfüllöZfnung 6 sichtbar wird und dem Benutzer somit anzeigt, daß der Befüllvorgang zu beenden sei. In dieser Stellung liegt der Auftriebekörper dann auch eng an der Einfüllöffnung an und verschließt diese im wesentlichen. Daraufhin wird der Dosierspeicher 1 in die Trommel

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einer Waschmaschine gegeben und der Waschvorgang gestartet. Während des Waschvorganges tritt dann durch die Austrittsöffnungen 17 das Flüssigwaschmittel aus dem Dosierspeicher 1 In die Waschmaschine aus. Nach Beendigung des Waschvorganges kann der leere Dosierspeicher 1 dann mit dem Schraubgewinde 21 auf die Flasche des Flüssigwaschmittels geschraubt werden und somit die Funktion einer Verschlußkappe übernehmen. Das beschriebene Ausführungsbeispiel ist noch dahingehend abänderbar, daß der Dosierspeicher 1 nicht unbedingt aus zwei gegeneinander verschiebbaren Behältnisteilen 18 und 19 besteht, sondern aus einem oder zwei nur ein definiertes Befüllvolumen begrenzenden Behältnisteilen besteht. Der Auftriebskörper kann zylinderförmig, quaderförmig oder dergleichen ausgebildet sein.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig. 11 ist der Auftriebskörper 3 in einem Käfig 27 gehaltert, der eine untere Eintrittsöffnung 28 aufweist. Der Käfj j 27 ist an die kugelsctmlenförmigen Wandbereiche 14 angeformt, unter Belassung eines Abstandes zu der Behältnisteil 18. Die Behältnisteile 18 und 19 sind mittels eines Gewindes 28 miteinander verbunden. Bs eind verschiedene Volumina, angedeutet mit "A" und "B" eineteilbar.

Bei dem AusfUhrungsbeispiel gemäß Ficj. 12 besteht der Verechlußkörper 3 aus einem Auftriebskörper, der in seinem unteren Bereich 29 zylinderförmig und in seinem oberen Be-

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reich 30 im wesentlichen eiförmig ausgebildet ist. Im FUllzustaiid, der in Fig. 12 dargestellt ist, ragt der eiförmige Bereich 30 über die Oberkante 31 des Dosierspeichers 1 hin- &pgr; aus. Das Behältnisteil 18 ist bei 32 mittels eines Gewindes j mit dem unteren BehälLnisteil 19 verbunden. Der Käfig 27 ist ; an das obere Behältnisteil 19, nahe der Auetrittsöffnung 6 angeformt. Der Verechlußkorper 3 besitzt eine Erstreckung, die etwa der Hälfte der Höhs dss Ccsisrspsichsrs 1 entspricht. Der Durchmesser des Verschlußkörpere 3 entspricht mindestens der Hälfte des Durchmessers des Dosierspeichers 1. Durch das zwischen der Behältniswand 33 und dem äußeren Wandabschnitt 34 ausgebildete, auc!, im FUllzustand waschmittelfreie Volumen 35 ergibt sich sogar ein gewisser Schwimmeffekt etwa in einer mit Waschlauge gefüllten Waschmaschine.

Die in der vorstehenden Beschreibung, den Ansprüchen und der Zeichnung offenbarten Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein.

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Claims

Henkel KGaA, Henkelstraße 67, 4000 Düsseldorf 13 SCHUTZAKSPP. 0 CHE

1. Dosierspeicher zur Aufnahme und Abgabe einer Wäschebehandlungsflüssigkeit in einer Waschmaschine oder dergleichen, mit einem während der Wäschebehandlung offenbaren Verschluß, wobei eine Auetrittsöffnung durch einen flüssigkeitsgetragenen Verschlußkörper verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) in einem im Inneren des Dosierspeichers (1) ausgebildeten, zu der Auetrittsöffnung (6) hin eich domartig auf etwa den Durchmesser des Verschlußkörpers (3) verjüngenden Käfige (2) gefangen ist.

2. Dosierspeicher nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (2) trichterförmig ausgebildet ist, mit einem der Austrittsöffnung (6) zugeordnetem Halsbereich (5).

3. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Halsbereich

(5) einen den Durchmesser des Verschlußkörpers (3) leicht übersteigenden Durchmesser aufweist und daß in dem Halsbe-

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reich (5) zur Zusairanenwirkung mit dem Verschlußkörper (3) ein verschiebbarer Dichtring (7) angeordnet ist.

4. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (2) im Inneren des Dosierspeichers {1) verschiebbar angeordnet ist und daß der Haiebereich (5) mit einem darin ausgebildeten Dichtungering (7) teleskopartig mit einem an die Austrittsöffnung (6) angeschlossenen Fuhrungestutzen (11) zusammenwirkt .

5. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (2) in seinem trichterförmigen Bereich (4) gelocht ist.

6. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) in seiner äußeren Kontur birnenartig ausgebildet ist.

7. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) in seiner äußeren Kontur eiförmig ausgebildet ist.

8. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspei-

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&igr; eher (1) einen unteren, als Standfläche dienenden abgeflachten Bezieh (13) aufweist.

9. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Käfig (2) in seinem unteren Erweiterungebereich (4) oberhalb dee Dosierepeicherbodens (12) in die Dosierspeicherwandung (8) ein-> läuft.

10. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) ein Schwimmkörper ist.

11. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) Durchgangsöffnungen (17) aufweist, mit einem im Vergleich zu den Abmessungen des Verschlußkörpers (3) kleinen Durchmesser.

12. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die die Öffnung (6) begrenzende Behältnisinnenraumwandungsflache (7) und/oder die Öffnung (6) zur Aufnahme des Verschlußkörpers

(3) an dessen Raumform, insbesondere an dessen Oberflächengeometrie, angepaßt ausgebildet sind.

VNR: 162981 19 717 Mü/Lq. 24.3.1988

13. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet., daß sich der Ver- &idigr; schlußkörper (3) bei gefülltem Dosierspeicher (1) vorzugswei- fc se bereichsweise in die Öffnung (6) hineinragend und diese | im wesentlichen verschließend an die Behältnisinnenraumwan- ? dungsflache (14) anlegt.

14. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen- | den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Behältnisin- 1 nenraumwandungsflache (14) vom innenseitigen Ende der Öffnung (6) ausgehend, kugelschichtförmig auf einen zylindri- ;..

sehen Behältniswandungsbereich (15) zuläuft und der Ver- \ schlußkörper als Kugel mit zu diesem Behältnisinnenraumwandungsflächenbereich (14) korrespondierender Oberfläche ausgebildet ist. ■!.

15. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) als Hohlkörper mit zentralem Hohlraum (16) und mit diesem in Verbindung stehenden Auetrittsöffnungen (17) ausgebildet ist.

16. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Austrittsöffnungen (17) gleichmäßig auf der Oberfläche des Verschlußkörpers (3) verteilt sind.

VNR: 162983 19 717 Mü/Lg. 24.3.1988

17. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche des Verschlußkorpers (3) geringfügig kleiner als die freie innerhalb des Dosierspeichers (1) für den Auftrieb des Verschlußkorpers (3) zur Verfügung stehende Querschnittsfläche ist.

18. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) aus Material geringerer Dichte als das Fllissigwaschmittel, insbesondere aus Styropor oder Kork besteht.

19. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Befüllvolumen des Dosierspeichers (1) veränderbar ist.

20. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei das Befüllvolumen begrenzende Behältnieteile (8, 19) rastbar zueinander verschiebbar ausgebildet sind.

21. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein Behältnisteil

(18) im wesentlichen zylinderförraig und ein Behältnisteil

(19) becherförmig ausgebildet ist.

VNR; 162981 19 717 Mü/Lg. 24.3.1988

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22. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) aus flexiblem, deformierbarem, aber bei Fortfall von äußeren Krafteinwirkungen wieder in seine Ausgangsform zurückfederndem Material, insbesondere Kunststoff, besteht.

23. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosierspeicher (1) im Kopfbereich ein Gewinde (21) oder Rastmittel aufweist.

24. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörpex (3) ein Auftriebsskörper ist.

25. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, wobei das Dosierbehältnis zweigeteilt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der als Auftriebeskörper (3) ausgestaltete Verschlußkörper (3) im Füllzustand den oberen Rand (31) des DosierSpeichers überragt und vertikal bewegbar in einem in d?s Innere des Dosierspeichfers (1) ragenden Käfig (27) geführt ist.

26. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche., dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) in seinem oberen Bereich im wesentlichen eiförmig

VNR: 162981 19 717 Mü/Lg. 9.6.1988

und in seinem unteren Bereich im wesentlichen zylindrisch ausgebildet ist.

27. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehen den Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkör per (3) eine etwa der Hälfte der Höhe des Dosierspeichers

(1) entsprechende Höhe aufweist.

28. Dosierspeicher nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (3) einen mindestens etwa der Hälfte des Durchmessers des Dosierspeichers (1) entsprechenden Durchmesser aufweist.

VNR: .162981 19 717 Mü/Lq. 9.6.1998