DE8702334U1

DE8702334U1 - Spannring mit Spannhebel und Spannfeder

Info

Publication number: DE8702334U1
Application number: DE8702334U
Authority: DE
Original assignee: Leybold AG
Current assignee: Balzers und Leybold Deutschland Holding AG
Priority date: 1987-02-16
Filing date: 1987-02-16
Publication date: 1988-04-07

Description

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Spannring mit Spannhebel und Spannfeder

Die Neuerung bezieht eich auf einen Spannring für Flanschverbindungen mit mindestens zwei Spanngliedern und mit

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umfaßt.

Die Verwendung eines Federelemtitee bei einem Verschluß für ¹S Spannringe ist aus der US-PS 28 46 244 bekannt. Nachteilig an dieser AusfUhrungsform ist, deÄ infolge der bei Kleinflanschverbindungen auftretenden hohen Toleranzen die gewünschte Dichtheit nicht immer gewährleistet ist. Zum Beispiel können die Flansche unterschiedliche Stärke haben, insbesondere dann,· wenn Produkte unterschiedlicher Hersteller verwendet werden. Darüber hinaus haben die Dichtringe selbst je nach Alter eine unterschiedliche axiale Ausdehnung. Diese möglichen, häufig sich summierend auftretenden Unterschiede können mit der vorbekannten AusfUhrungsform nicht immer überbrückt werden.

Um die geschilderten Nachteile zu beseitigen, ist bereits vorgeschlagen worden (DE-OS 30 46 170), das Federelement in der Spannringebene stark zu krümmen, um einen langen Federweg zu erzielen. Infolge des relativ langen Federweges können auftretende Toleranzen federnd ausgeglichen werden. Der Ausgleich der maximal auftretenden Toleranzen ist jedoch mit der vorbekannten Feder nicht möglich. Bs wird

deshalb in der DE-OS 30 46 170 zusätzlich vorgeschlagen, 35

den Spannhebel mit mindestens zwei Rasten für den Eingriff des Federelementes auszurüsten. Infolge der zweistufigen Ausführung des Spannhebels ist es möglich, den Toleranzausgleichsbereich zu vergrößern. Ein extremer Fall liegt

zum Beispiel vor, wenn Flansche und Dichtungen mit an der unteren Toleranzgrenze liegenden Abmessungen und stark verschlissene Spannringe miteinander kombiniert werden.

Bei der Verwendung eines zweistufigen Spannhebels besteht jedoch die Gefahr, daß durch falsche Wahl der Spannstufe entweder eine nicht ausreichend feste und damit undichte

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im ungünstigen Fall - auch Brüche am Hebel und am Federelement auftreten.

Der vorliegenden Neuerung liegt deshalb die Aufgabe

zugrunde, einen Spannring der eingangs genannten Art mit einer Feder mit langem Federweg auszurüsten und diese derart anzuordnen, daß sie die Betätigung des Spannringes nicht stört.

Neuerungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelöst, daß die Feder eine Spiralfeder oder eine ähnliche, in Längsrichtung dehnbare Feder ist und daß sie in einer Aussparung im

Spannhebel untergebracht ist. 25

Die Spannhebel von Spannringen der hier betroffenen Art sind üblicherweise relativ lang gestaltet (vgl. DE-OS 30 46 170). Bei einem Spannring mit zwei Spanngliedern erstrecken sie sich über nahezu den gesamten Umfang eines Spanngliedes und sind dessen äußerer Form angepaßt. In einem im wesentlichen hohl gestalteten Spannhebel dieser Art findet eine relativ lange Spiralfeder Platz. Eine Feder dieser Art ist in der Lage, die bei Spannringen maximal auftretenden Toleranzen auszu gleichen. Infolge ihrer Unterbringung innerhalb des Spannhebels stört sie die Betätigung des Spannringes nicht. Außerdem wird eine Einhand-Bedienung möglich, da Feder und Hebel miteinander verbunden und deshalb gemeinsam betätigbar sind.

Weitere Vorteile und Einzelheiten der Neuerung sollen S argand eines In den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsbeispieles erläutert werden. Es zeigen»

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung eines

Spannringes in geschlossenem Zustand, allerdings mit angehobenem Spannhebel

und Flg. 2 eine Seitenansicht des AusfÜhrungs-

beispieles nach Fig. 1 in geöffnetem

Zustand.

Die in den Figuren 1 und 2 dargestellten Spannringe 1 weisen die Spannglieder bzw. Spannringhälften 2, 3 auf. An beiden Enden sind die Spannringhälften 2, 3 jeweils mit radial nach außen gerichteten, gabelförmigen Ansätzen 4 bis 7 ausgerüstet. Auf der einen Seite sind die Spannringhälften 2, 3 über eine Lasche 8 (Fig. 2), die zwischen den gabelförmigen Ansätzen 6 und 7 gelenkig befestigt ist, miteinander verbunden. Auf ihrer anderen Seite tragen die Spannringhälften 2, 3 jeweils den Verschluß, der im wesent liehen die Spannfeder 11 und den Spannhebel 12 umfaßt.

Der Spannring 12 ist in der Gabel 5 auf dem senkrecht zur Spannringebene gerichteten Bolzen 13 schwenkbar gehaltert. Die Krümmung des Spannhebels 12 entspricht im wesentlichen der Krümmung des Spanngliedes 3. In der Schließstellung des Spannringes liegt der Hebel 12 der Spannringhälfte 3 an.

Das Federelement 11 ist zur Erzielung eines langen Federweges als Spiralfeder ausgebildet. Sie ist in einer längs gerichteten Aussparung 14 im Spannhebel 12 untergebracht. Im Bereich des freien Endes des Spannhebels 12 ist sie mittels eines Stiftes 15 mit ihrer einen Seite befestigt.

Die Größe der Aussparung 14 ist so gewählt» daß die Feder 11 vollständig darin Platz findet. Die Aussparung wird von einem Hohlraum im Spannhebel 12 gebildet» die zu ihrer Außenseite und zu ihrer dem Bolzen 13 zugewandten Stirnseite 16 offen ist. Der Hohlraum kann auch seitlich oder - vorzugsweise - zur Innenseite des Hebels 12 offen sein» so daß die Feder 11 vor Berührungen geschützt ist.

Aus der Stirnseite 16 ragt ein mit der Feder 11 verbundener Haken 17 hervor» der dazu bestimmt ist» zur Einleitung des Schließvorganges und in Schließstellung den Bolzen 18 in der Gabel 4 der Spannringhälfte 2 zu umfassen. Die Hakenöffnung 19 ist dem Zentrum des Spannringes 1 abgewandt» so daß der Haken 17 den Bolzen 18 von innen her umfaßt. Dadurch ist die Bedienung vereinfacht. Eine Gefahr» daß sich der Haken während des Schließvorganges vom Bolzen löst, besteht nicht.

Als Feder 11 ist in den Ausführungsbeispielen eine Spiralfeder dargestellt und beschrieben. Der Eroatz der Spiralfeder durch eine ähnlich wirkende Feder, z. B. aus gewelltem Metallband, ist ohne weiteres möglich.

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Claims

·" 87.002 LEYBOLD-HERAEDS GMBH S Köln-Bayenthal Spannring mit Spannhebel und Spannfeder ANSPRÜCHE 10

1. Spannring für Flanschverbindungen mit mindestens

zwei Spanngliedern (2, 3) und mit einem Verschluß, der einen Spannhebel (12) und eine Spannfeder (11) umfaßt, dadurch gekennzeichnet/ daß die Feder (11) eine Spiralfeder oder eine ähnliche/ in Längsrichtung dehnbare Feder ist und daß sie in einer Aussparung (14) im Spannhebel (12) untergebracht ist.

2. Spannring nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet/ daß sich £ie Aussparung (14) in Längsrichtung des Spannhebels (12) erstreckt und so tief ist, daß die Feder (11) vollständig darin Platz findet.

3. Spannring nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekannzeichnet, daß der Spannhebel (12) hohl ist und etirnseitig im Bereich seines Anlenkpunktes (13) eine öffnung (16) aufweist.

4. Spannring nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet/ daß er zusätzlich seitlich (innen oder außen) offen ist.

5. Spannring nach einem der vorhergehenden Ansprüche/ dadurch gekennzeichnet/ daß der Spannhebel (12) und die darin untergebrachte Feder (11) in ihrer Form dem korrespondierenden Spannglied (3) angepaßt sind.

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6. Spannring nach einem der vorhergehenden Ansprüche/ dadurch gekennzeichnet, daß ein Ende der Feder (11) im Bereich des freien Endes des Hebels (12) fixiert ist und daß das dem Verschluß zugewandte Ende der Feder (11) mit einem Haken (17) ausgerüstet ist.

?· Spannring nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet/ daß die Spannglieder (2, 3) im Bereich ihres Verschlusses gabelförmig gestaltet sind und jeweils mit einem die Gabeln (4, 5) durchsetzenden Bolzen (13, 18) ausgerüstet sind, daß der Spannhebel (12) auf dem Bolzen (13) der Gabel (5) schwenkbar befestigt ist und daß der mit der Feder (11) verbundene Haken (17) den Bolzen (18) in der Gabel (4) im Schließzustand des Spannringes (1) umfaßt.

8. Spannring nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die offene Seite (19) des Hakens (17) dem Zentrum des Spannringes (1) abgewandt ist.

9. Spannring nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die im wesentlichen in Längsrichtung dehnbare Feder (11) aus einem gewellten Metallband besteht.