DE8519055U1

DE8519055U1 - Rückhalteklappe für Staubsauger

Info

Publication number: DE8519055U1
Application number: DE8519055U
Authority: DE
Original assignee: Black and Decker Inc
Current assignee: Black and Decker Inc
Priority date: 1984-07-18
Filing date: 1985-07-01
Publication date: 1985-07-19
Also published as: GB2161902A; FR2567744B1; IT1185213B; GB2161902B; FR2567744A1; IT8521499A0; GB8516288D0

Description

Ruckhalteklappe für Staubsauger

Die Erfindung betrifft eine Rückhalteklappe für Staubsauger, insbesondere für kleine Handstaubsauger.

In der EP-PS 0 008 117 sind solche kleinen Handstaubsauger beschrieben, bei denen die Ansaugdüse aus dem Vorderteil der Aufnahmekammer besteht. Um nach dem Abschalten des Handstaubsaugers, das in die Kammer aufgenommene Sauggut am Herausfallen zu hindern, ist eine Rückhalteklappe vorgesehen, die die Ansaugdüse verschließt.

Die Figuren 1 und 2 zeigen eine solche Anordnung, wie sie dem Stand der Technik entspricht. Die Ansaugdüse 1 weist einen Ansaugkanal 2 auf, dessen Ende einen inneren Flansch 3 hat, an dessen Umfang eine Schließklappe 4 anliegt, die innen am Düsenkörper angelenkt ist. Als Folge des vom Staubsauger erzeugten Unterdrucks ist die Schließklappe zwischen einer geschlossenen Stellung (Bezugszeichen 4), und einer geöffneten Stellung (Bezugszeichen 4^r), bewegbar. In der geschlossenen Stellung bildet die Schließklappe mit dem Flansch 3 einen wirksamen Verschluß.

Herkömmlicherweise bestand die Schließklappe aus einem geformten Stück flexiblen Materials (wie gummiertes Tuch mit stark isotroper Struktur), das am inneren Flansch 3 anliegt, mit Hilfe von Stiften 5 am Düsenkörper befestigt ist und über Ösen 6 (Figur 2) in der gewünschten Stellung gehalten wird. Vorzugsweise ist gemäß DE-PS 1 628 707 die Ebene, die durch

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den ümfangsflansch 3 gebildet wird, gegenüber der Ebene, in der die Ösen 6 liegen, leicht geneigt sein (in einem Winkel θ gemäß Figur 1). Auf diese Weise ist das geformte Stück aus flexibler. Material, das die Schließklappe bildet, im κ Ruhezustand leicht gebogen, so daß die Schließklappe in der geschlossenen Stellung abdichtet.

Diese Art der Schließklappe besitzt, abgesehen von ihrer Einfachheit als
Anzahl Nachteile.

Einfachheit als einzigem Vorteil, bei der Anwendung sin

Teilweise konnte nach langem Gebrauch eine bleibende Deformation der Schließklappe festgestellt werden, die vom Altern des gummierten Tuches herrührte» Das hat nicht nur zur

_HK Folge, daß die Schließklappe stärker gegen den Flansch gedrückt wird (und der oben erwähnte Biegeeffekt verringert wird), sondern auch darin, daß die Fläche der Schließklappe nicht mehr eben ist. Diese neigt dazu, sich mit der Zeit zu verformen, und bildet keinen wirkungsvollen Abschluß mit dem inneren Flansch der Ansaugdüse mehr.

Weiterhin kann sich das Sauggut auf Kosten der Biegefähigkeit des Materials in der Nähe der Ösen zwischen dem oberen Bereich des Flansches und der Schließklappe ansammeln und wird dor.t _ot- wegen der Biegefähigkeit des gummierten Tuches gehalten. Dadurch geht die Festigkeit in diesem Bereich dauerhaft verloren.

Schließlich ist das Einsetzen und Ausrichten der Ösen sehr schwierig, da die Stifte, die direkt an der Rückseite der Saugkammer in deren engstem Bereich befestigt sind, schwer zugänglich sind.

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Es ist Aufgabe der Erfindung, eine Rüekhaltekläppe für Staubsauger zu schaffen, durch die die oben erwähnten Nachteile verringert öder beseitigt werden.

Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß die Rückhalteklappe für einen Staubsauger eine bewegliche Schließklappe, einen feststehenden Teil mit Einrichtungen zur Befestigung der Rückhalteklappe am Düsenkörper, einen Streifen, der die Schließklappe mit dem feststehenden Teil verbindet und in einem bestimmten Abstand zwischen der Schließklappe und dem feststehenden Teil angeordnet ist, und einen in der Dicke eingeengten Bereich aufweist, der sich über den gesamten Streifen erstreckt und eine Biegeachse bildet, über die die Schließklappe mit dem feststehenden Teil gelenkig verbunden ist.

In einer vorteilhaften Ausgestaltung können die Schließklappe und auch der feststehende Teil in sich im wesentlichen steif sein.

Auf diese Weise ist die Schließklappe über die Biegeachse, die als Gelenk dient, mit den Befestigungseinrichtungen verbunden, so daß d?,e Schließklappe in einem einzigen Freiheitsgrad gelenkig gelagert ist.

Vorzugsweise sollten die Schließklappe, der Streifen und die Befestigungseinrichtungen zu einem einzigen Teil zusammengefaßt werden.

"In sich im wesentlichen steif" bedeutet, daß die Form der Schließklappe (im allgemeinen hat diese eine in sich ebene Form) auf unbestimmte Zeit konstant bleibt und durch äußere Beanspruchungen nicht veränderbar ist, im Gegensatz zu dem geformten Stück aus gummierten Stoff, das überhaupt nicht öffnen könnte, wäre es in sich steif. Bei der Rückhalteklappe gemäß der Erfindung wird dagegen das Öffnen der Schließklappe lediglich durch einen oäe.2 auch duxch mehrere Streifen

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gewährleistet.

Aufgrund der Eigenschaft, sich nicht mehr zu verformen, wiifd die Lebensdauer der Schließklappe gegenüber den herkömmlichen Schließklappen beträchtlich erhöht; außerdem kann sich das Sauggut nicht mehr zwischen eier Schließklappe und dem inneren Flansch ansammeln, da die Schließklappe von Natur aus steif genug ist, um das Sauggut zurückzuhalten.

Vorzugsweise sollte jeder Streifen über seine gesamte Lange in der Dicke eine Einengung aufweisen, die z.B. die Form eiper zylinderischen Hohlkehle hat.

Vorzugsweise sollten ebenfalls mehrere Streifen vorgesehen werden, deren eingeengte Bereiche geradlinig zueinander ausgerichtet sind.

Desweiteren ist es vorteilhaft, wenn die Befestigungseinrichtungen mindestens eine Hülse aufweisen, die an einem Stift gelagert ist, der im Düsenkörper integriert ist.

Somit ist die Rückhalteklappe sehr einfach zu befestigen, indem sie auf die Stifte gesteckt wird. Dabei werden keine Ösen verwendet, um die Rückhalteklappe in ihrer Befestigung zu halten. Im Gegensatz zum Stand der Technik ist es nun möglich, auf den Gebrauch von zusätzlichen Befestigungsteilen zu verzichten, die auch nur sehr schwer angeordnet und gesichert werden konnten.

Schließlich ist es vorteilhaft, daß die Hülse elastischer als das Material des Stiftes ist, so daß die Hülse im Preßsitz auf dem Stift befestigt werden kann, um die Befestigung der Rückhalteklappe am Düsenkörper zu gewährleisten.

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Die Befestigungseinrichtungen können auch mehrere Hülsen enthalten, die miteinander über ein gemeinsames Versteifungsteil verbunden sind. Diese Anordnung ergibt die Vorteile, daß die Hülsen miteinander ein und dasselbe Vorrichtungsteil bilden, was die Positionierung der Rückhalteklappe während der Befestigung vereinfacht, wobei die Hülsen in bestimmten Abständen angeordnet und ausgerichtet sind, und daß eine mögliche Verformung der Klappe von der ursprünglichen, im allgemeinen ebenen Form unter starken Beanspruchungen vermieden wird. 10

Die Erfindung wird im folgenden anhand der Figuren näher erläutert. Es zeigt:

Figur 1 im Schnitt entlang der Linie I-I aus Figur 2 eine Ansaugdüse und eine Rückhalteklappe entsprechend dem

Stand der Technik;

Figur 2 einen Schnitt entlang der Linie II-II aus Figur 1; Figur 3 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Rückhalteklappe;
Figur 4 einen Schnitt durch die Rückhalteklappe entlang der

Linie IV-IV aus Figur 3;
Figur 5 einen Schnitt durch die Rückhalteklappe entlang der

Linie V-V aus Figur 3;

Figur 6 eine Einzelheit aus dem mit dem Kreis VI gekennzeichneten Bereich aus Figur 5 und

Figur 7 einen Längsschnitt durch die Ansaugdüse mit der erfindungsgemaßen Rückhalteklappe.

Wie in Figur 3 dargestellt, ist eine bewegliche Schließklappe 10, die eine ebene Form besitzt, über Streifen 30 mit einem feststehenden Teil 20 verbunden, wobei im vorliegenden Fall drei Streifen vorgesehen sind. Das feststehende Teil 20 weist zwei parallel liegende Hülsen 21, 22 auf/ die miteinander über ein rippenföritiiges Versteifungsteil 23 verbünden sind. Wie aus den Figuren 4 und 7 ersichtlich, haben die Hülsen 21, 22 eine leicht konische Form und verjüngt sich der an die

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Schließklappe 10 angrenzende Öffnungsbereich 35 jeder Hülse, um einen Preßsitz der Hülsen 21, 22 auf den Stiften 5 zu ermöglichen. Die Stifte 5 sind im Düsenkörper integriert und erstrecken sich in diesem nach hinten (Figur 7). Das Material, aus dem die einstückige Rückhalteklappe besteht, ist so gewählt, daß es eine größere Elastizität als das der Stife 5 | aufweist, um einen präzisen Preßsitz zu ermöglichen und auf zusätzliche Befestigungs- und Sicherungseinrichtungen verzichten zu können. Die Schließklappe 10 und das feststehende Teil 20 sind zwei ziemlich steife Teile, die miteinander über die flexible Achse mit den Streifen 30 gelenkig verbunden sind. Diese Anordnung erlaubt eine gelenkige Verbindung mit einem einzigen Preiheitsgrad, im Gegensatz zu herkömmlichen Schließklappen aus gummierten Tuch, die in alle Richtungen verformbar waren.

Figur 6 zeigt eine Einzelheit des Gelenkes. Jeder Streifen 30 weist eine zylindrische Hohlkehle 31 auf, so daß eine Einengung 32 entsteht, die eine Biegefähigkeit des Teils in diesem Bereich bewirkt. Die entsprechenden Abmessungen der Hohlkehle 31 und der Einengung 32 werden in Abhängigkeit von den physikalischen Eigenschaften des Materials gewählt, so daß ein gewünschtes Gleichgewicht zwischen einer nicht zu großen Steifigkeit, durch die die Klappe am Öffnen unter dem Einfluß des Unterdrucks, der durch das Gebläse des Staubsaugers erzeugt wird, gehindert würde, und einer nicht zu großen Elastizität erzielt wird, durch die eine ausreichende Abdichtung in der geschlossenen Stellung nicht gewährleistet | wäre. Die Einengungen 32 der Streifen 30 erstrecken sich entlang der Biegeachse der Schließklappe 10. Sämtliche Einengungen 32 befinden sich vorzugsweise auf derselben Seite der Schließklappe 10, wobei sie die Verbindung zwischen den Streifen 30 und der Schließklappe 10 bilden. Die Einengungen 32 können sich auch auf der dem rippenförmigen Versteifüngsteil 23 zugewandten Seite der Schließklappe 10 befinden, d.h. entgegengesetzt zu den Darstellungen in den Figuren 4 Und 6

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auf der gegenüberliegenden Seite der Streifen 30.

Um trotz des sehr biegsamen Gelenkes die Abdichtung des Verschlusses zu verbessern, wird das Gelenk, wie in der DE-PS 1 628 707 beschrieben, in der geschlossenen Stellung unter leichter Biegespannung gehalten, indem die Ebene des Flansches 3 unter einem Winkel Θ (siehe Figur 7) geneigt ist, an dem die Schließklappe anliegt, und die Ebene senkrecht zu den Stiftea 5 (und dadurch zu den Hülsen 21 und 22) liegt. Die Schließklappe 10 kann auch in einem spitzen Winkel zu einer Ebene geneigt sein, die die Achsen der Hülsen 21, 22, enthält, wie in Figur 7 angedeutet.

Wie aus Figur 4 ersichtlich, erstreckt sich das rippenformige Versteifungsteil 23 von der Schließklappe 10 nach hinten in einer Ebene quer zur Ebene der Schließklappe 10, wobei die parallelen Achsen der Hülsen 21, 22 ungefähr in der Ebene des rippenförmigen Versteifungsteils 23 liegen. Die einzelnen Streifen 30 sind ferner so angeordnet, daß zwischen der Schließklappe 10 und dem feststehenden Teil 20 ein Abstand verbleibt, wie in Figur 3 dargestellt ist.

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Claims

Ansprüche

1. Rückhalteklappe für Staubsauger, gekennzeichnet durch - eine bewegliche Schließklappe (10),

ein feststehendes Teil (20) mit Einrichtungen (21, 22) zur Befestigung der Rückhalteklappe am Düsenkorper (1) des Staubsaugers,
einen Streifen (30), der die Schließklappe (10) mit dem feststehenden Teil (20) verbindet, wobei

zwischen der Schließklappe (10) und dem feststehenden Teil (20) ein Abstand verbleibt, und
eine Einengung (32) in der Dicke über den Streifen (30), die sich entlang einer Biegeachse erstreckt, über die die Schließklappe (10) mit dem feststehenden

Teil (20) gelenkig verbunden ist.

2. Rückhaitek."appe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließklappe (10), das feststehende Teil (20) und der Streifen (30) einstückig ausgebildet sind.

3. Rückhalteklappe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Einengung (32) benachbart zur Verbindung von Schließklappe (10) und Streifen (30) vorgesehen ist.

4. Rückhalteklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einengung (32) im fitreif en (30) durch eine Hohlkehle (31) gebildet ist.

5. Rückhalteklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, gekennzeichnet durch mehrere im Abstand angeordnete Streifen (30), die die Schließklappe (10) mit dem feststehenden Teil (20) verbinden, wobei jeder Streifen

(30) eine Einengung (32) aufweist, die sich entlang der Biegeachse erstreckt.

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6. Rückhalteklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungseinrichtungen Hülsen (21, 22) auf weiden, die im Preßsitz auf einem Stift (5) im Düsenkörper (1) befestigbar sind.

7. Ruckhalteklappe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß aich die Hülsen (21, 22) senkrecht zur Schließklappe (10) erstrecken und daß sich in den Hülsen (21, 22) benachbart zur Schließklappe (10) ein den Preßsitz der jeweiligen Hülse (21, 22) auf dem Stift (5) ermöglichender, sich verjüngender Öffnungsbereich (35) befindet.

8. Rückhalteklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das feststehende Teil (20) ein rippenförmiges Versteifungsteil (23) enthält und daß die Befestigungseinrichtungen mehrere Hülsen (21, 22) aufweisen, die über das rippenformige Versteifungsteil (23) miteinander verbunden sind.

⁹" Rückhalteklappe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Versteifungsteil (23) eine in einer Ebene senkrecht zur Schließklappe (10) liegende, flache Rippe aufweist, daß die Hülsen (21, 22) mit ihren parallelen Achsen in der Ebene liegen, daß sich der Streifen (30) von der Rippe (23) in Querrichtung zu der Ebene erstreckt und daß die Biegeachse parallel zu und im Abstand von der Ebene liegt.

10. Rückhalteklappe nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Schließklappe (10) und das feststehende Teil (20) jeweils in sich in» wesentlichen steif sind.

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