DE69604964T2 - Verriegelungsvorrichtung für Kraftwagenflügel mit verbesserten Einbaumitteln für Verkleidungskappe - Google Patents

Description

• Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Verriegelung eines Kraftfahrzeugflügels, insbesondere eines Kofferraumdeckels, mit einem Schloß, dessen Hauptteil in einem Gehäuse der Vorrichtung befestigt ist, das eine Hülse umfaßt, die den Hauptteil des Schlosses und einen Sockel aufnimmt, auf dem eine Verkleidungskappe befestigt ist.
• Das Gehäuse kann an einem Teil des Kofferraums befestigt, oder es kann gegenüber diesem Teil beweglich installiert werden, um ein Gestänge zur Betätigung eines Schlosses des Kofferraumdeckels zu betätigen.
• Gemäß einer bekannten Konzeption, wie sie zum Beispiel in der EP- A-0221375 beschrieben wird, erfolgt die Befestigung der Verkleidungskappe an dem Kofferraum durch eine Quetschverbindung oder durch Ineinanderpressen:
• Diese Lösung ist wenig zufriedenstellend, da die Arbeitsgänge zur Befestigung der Kappe auf Grund der Verformungen, denen die verschiedenen Quetschungs- und Verhakungselemente ausgesetzt sind, zu einer Beschädigung des Lacks führen, welcher insbesondere die Außenseite des Hauptteils der Verkleidungskappe bedeckt.
• Außerdem machen es diese Arbeitsgänge zur Befestigung der Kappe erforderlich, starke Kräfte auszuüben, die dazu zwingen, das Gehäuse während des Befestigungsvorganges der Kappe festzuhalten.
• Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine neue Konzeption einer Verriegelungsvorrichtung der vorstehend erwähnten Bau weise vorzuschlagen, die es erlaubt, die Befestigung der Verkleidungskappe auf dem Sockel des Gehäuses mit geringeren Kräften vorzunehmen und dabei doch nach der Montage eine ausreichende mechanische Bindung zwischen der Kappe und dem Gehäuse sicherzustellen, so daß es insbesondere möglich ist, die Kräfte zur Betätigung der Verriegelungsvorrichtung und/oder zur Betätigung des Flügels einzudämmen, indem man sich der Kappe als Griff bedient.
• Zu diesem Zweck schlägt die Erfindung eine Verriegelungsvorrichtung in der zuvor erwähnten. Bauweise vor, die dadurch gekennzeichnet ist, daß der Sockel eine Grundplatte umfaßt, die sich parallel zu der Achse der Hülse erstreckt und von der Hülse durchquert wird, und daß die Kappe zwei Gelenkhaken auf der Grundplatte und zwei Befestigungsklauen umfaßt, die an Ort und Stelle auf der Querplatte angebracht sind, um das Anbringen der Kappe auf dem Sockel durch Drehung um die Gelenkhaken und eine Befestigung durch elastisches Einfügen der Befestigungsklauen zu ermöglichen.
• Weitere Merkmale der Erfindung sind folgende:
• - Die Querplatte ist in der Nähe eines axialen Endes der Hülse angeordnet, und die Kappe umfaßt einen Hauptteil, dessen Innenseite in der installierten Stellung die gegenüberliegende Seite der Querplatte bedeckt;
• - der Hauptteil der Kappe umfaßt zwei sich gegenüberliegende Gelenkhaken, die quer von einer Seite des Mittelteils des Hauptteils zur anderen angeordnet sind, der eine Öffnung umfaßt, welche gegenüber dem axialen Ende der Hülse angeordnet ist, wobei die Gelenkhaken jeweils in einem entsprechenden Gelenkschlitz aufgenommen werden, der in der Grundplatte des Sockels ausgebildet ist;
• - die Grundplatte besteht aus zwei sich gegenüberliegenden Flügeln, die sich quer von einer Seite der Hülse zur anderen erstrecken und die jeweils einen Gelenkschlitz umfassen, der in der Nähe ihres freien Endes dem axialen Ende der Hülse benachbart angeordnet ist;
• - bei den Gelenkhaken handelt es sich um zwei erkennbar in S-Form gekrümmte Haken, die jeweils in der Nähe eines unteren Querrands des Hauptteils dem freien Rand der Flügel der Grundplatte benachbart mit dem Hauptteil der Kappe verbunden sind und die sich von der genannten Innenseite des Hauptteils der Kappe aus in axialer Richtung erstrecken;
• - der Hauptteil der Kappe umfaßt zwei Befestigungsklauen, die sich von der Innenseife des Hauptteils aus in axialer Richtung erstrecken und die jeweils Elemente umfassen, um sie auf der Querplatte des Sockels zu verhaken;
• - jede der Befestigungsklauen erstreckt sich von einem Seitenrand des Hauptteils der Kappe aus und umfaßt ein freies Ende, um sie an einem ergänzenden Teil des Seitenrandes gegenüber der Querplatte des Sockels zu verhaken;
• - das freie Ende jeder Befestigungsklaue ist in einer Querrichtung elastisch verformbar und umfaßt eine Befestigungskerbe, in die in der installierten Stellung der Kappe eine Befestigungsnase aufgenommen wird, die auf dem entsprechenden Seitenrand der Querplatte des Sockels ausgebildet ist;
• - die Kappe ist durch Formguß aus einem Stück hergestellt und umfaßt eine äußere Verkleidungsfläche.
• Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden detaillierten Beschreibung, für deren Verständnis auf die beigefügten Zeichnungen verwiesen wird, in denen:
• - die Fig. 1 eine Explosionsdarstellung ist, die ein Gehäuse und eine Kappe wiedergibt, welche in Übereinstimmung mit der Erfindung hergestellt sind, und zwar vor der Montage der Kappe auf dem Gehäuse;
• - die Fig. 2 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 1 wiedergibt und die Kappe im Lauf der Montage auf dem Gehäuse darstellt;
• - die Fig. 3 eine detaillierte Schnittansicht entlang der in Fig. 2 mit 3-3 bezeichneten Linie zeigt;
• - die Fig. 4 eine perspektivische Rückansicht ähnlich der Fig. 1 und 2 wiedergibt und welche die Kappe in der installierten Stellung auf dem Gehäuse darstellt;
• - die Fig. 5 eine perspektivische Vorderansicht zeigt und die Kappe in der installierten Stellung auf dem Gehäuse darstellt; und
• - die Fig. 6 eine detaillierte Schnittansicht entlang der in Fig. 5 mit 6-6 bezeichneten Linie 6-6 zeigt.
• Auf den Figuren ist ein Gehäuse 10 dargestellt, das dazu bestimmt ist, den Hauptteil eines (nicht dargestellten) Schlosses und eine Verkleidungskappe 12 aufzunehmen.
• Das Gehäuse 10 besteht im wesentlichen aus einer zylinderförmigen Hülse 14, deren innere Bohrung 16 dazu vorgesehen ist, den Hauptteil des Schlosses aufzunehmen.
• Die Hülse 14 ist in einem Sockel 18 angebracht, der aus einer Grundplatte 20 und einer vorderen Querplatte 22 besteht.
• Die Querplatte 22 wird von der Hülse 14 durchquert; deren axiales Vorderende 24 in axialer Richtung einen Vorsprung über die Vorderseite 26 der Querplatte 22 des Sockels 18 hinaus bildet.
• Die Querplatte 22 umfaßt zu diesem Zweck einen mittleren Ausschnitt 28.
• Die Befestigung der Querplatte 22 erfolgt durch drei Bügel 30, die sich von der Hinterseite 32 der Querplatte 22 aus in axialer Richtung erstrecken und deren Form mit der der Hülse 14 übereinstimmt, an der sie zum Beispiel durch Schweißen oder Verkleben befestigt werden können.
• Die Querplatte 22 wird insbesondere von einem oberen Querrand 34 und von zwei sich gegenüberliegenden Seitenrändern 36 begrenzt, von denen jeder eine Befestigungsnase 38 umfaßt, die von dem Seitenrand 36 aus in Querrichtung einen Vorsprung bildet.
• Die Grundplatte 20 des Sockels 18 besteht, wie man insbesondere auf der Fig. 5 erkennen kann, aus zwei sich gegenüberliegenden seitlichen Flügeln 40, die jeweils mit der Hülse 14 verschweißt sind.
• Die beiden Flügel 40 erstrecken sich in einer Ebene parallel zu der Achse der Hülse 14 und senkrecht zu der Ebene der Querplatte 22.
• Die beiden Flügel 40 werden jeweils durch einen vorderen Querrand 42 begrenzt, der, wie man insbesondere auf den Fig. 3 und 6 erkennen kann, in axialer Richtung gegenüber der Vorderseite der Querplatte 22 nach vorn versetzt ist.
• In der Nähe seines vorderen Querrands 42 umfaßt jeder Flügel 40 einen Schlitz 44, der sich in Querrichtung erstreckt und der durch die gesamte Stärke des Flügels 40 hindurchgeht.
• Es wird jetzt im Detail die Verkleidungskappe 12 der Hülse und des Sockels 18 beschrieben, die in ihrer installierten Stellung dazu vorgesehen ist, den vorderen Teil des Gehäuses 10 zu verdecken.
• Die Kappe 12 besteht aus einem einzigen Teil 48, der durch Formguß hergestellt wird und der erkennbar eine Plattenform aufweist.
• Der Hauptteil 46 wird durch eine Innenseite oder Rückseite 48 und von einer vorderen Verkleidungsseite 50 begrenzt, die erkennbar parallel zu der Innenseite 48 liegt.
• Der Hauptteil 46 weist einen erkennbar rechteckigen Umriß auf, dessen Abmessungen größer sind als die der rechteckigen Querplatte 22.
• Der mittlere Teil des Hauptteils 46 der Kappe 12 umfaßt ein kreisförmiges Loch 52, das dazu vorgesehen ist, insbesondere den Durchgang des axialen Vorderendes 24 der Hülse 14 zu ermöglichen, um einen Schlüssel in das Schloß einführen zu können, das in der Bohrung 16 der Hülse 14 angebracht ist.
• In der Nähe seines unteren Randes 54 umfaßt der Hauptteil 46 der Kappe 12 zwei Befestigungsklauen, die jeweils in S-Form gekrümmt sind und sich von der Innenseite 48 aus erkennbar senkrecht zu der Ebene dieser Innenfläche 48 in einer axialen Richtung erstrecken.
• Die Abmessungen und die S-förmige Gestaltung jeder der Gelenkhaken 48 sind dazu bestimmt, ihre Einführung in einen Gelenkschlitz 44 des entsprechenden Flügels 40 der Grundplatte 20 des Sockels 18 des Gehäuses 10 zu ermöglichen, wie dies nachstehend erläutert ist.
• Der Hauptteil 46 der Kappe 12 umfaßt ebenfalls zwei sich gegenüberliegende Befestigungsklauen 58, die sich jeweils von der Innenseite 48 aus in axialer Richtung in einer vertikalen Ebene erstrecken, die in der installierten Stellung senkrecht zu der Ebene der Grundplatte liegt.
• Jede Klaue 58 erstreckt sich von einem Seitenrand 59 des Hauptteils 46 in Richtung auf den gegenüberliegenden Seitenrand der Querplatte 22.
• Das freie Ende 60 jeder Befestigungsklaue 58 umfaßt ein Loch, das eine Kerbe 62 bildet, die dazu bestimmt ist, eine entsprechende Befestigungsnase 38 der Querplatte 22 aufzunehmen:
• Im Einklang mit der Erfindung ist jede der Befestigungsklauen 58 in der Lage, sich elastisch in einer Querrichtung zu verformen, um die elastische Einfügung der Nasen 38 in die Kerben 62 zu ermöglichen.
• Es wird jetzt die Art und Weise der Montage der Kappe 12 auf dem Gehäuse 10 beschrieben.
• Wie dies auf der Fig. 2 dargestellt ist, beginnt der Arbeiter damit, die freien Endender Gelenkhaken 58 in die Schlitze 44 der Flügel 40 einzuführen.
• Zu diesem Zweck ist es erforderlich, die Kappe 12 gegenüber dem Gehäuse 10 so auszurichten, wie dies auf den Fig. 2 und 3 dargestellt ist.
• Der Vorgang der Montage wird fortgesetzt, indem man die Kappe 12 unter Berücksichtigung der Fig. 3 gegenüber dem Gehäuse 10 und damit gegenüber den Flügeln 40 im Uhrzeigersinn schwenkt; und zwar dank der S- förmigen Gestaltung der Gelenkhaken 56, die in die Schlitze 44 aufgenommen werden.
• Diese Schwenkbewegung wird bis zu der installierten Stellung fortgesetzt, die auf den Fig. 4 bis 6 dargestellt ist.
• In dieser installierten Stellung sind die Nasen 38 in die Kerben 62 der Befestigungsklauen der Kappe 12 aufgenommen.
• In der installierten Stellung erstreckt sich die Kappe 12 in einer erkennbar senkrechten Ebene gegenüber der Ebene der Flügel 40.
• Der vordere Querrand 42 der Flügel 42 liegt axial gegen die Innenseite 48 des Hauptteils 46 der Kappe 12 an.
• Die Kappe ist so in installierter Stellung auf dem Gehäuse 10 verriegelt, und das Zusammenwirken der Klauen 56 mit den Flügeln 40 erlaubte eine Übertragung von Kräften entsprechend einer Richtung parallel zu der Achse der Hülse 14 zwischen den Flügeln 40 und der Kappe 12.
• Es ist leicht zu verstehen, daß der Vorgang der Montage der Kappe 12 auf dem Sockel 18 des Gehäuses 10 auf besonders sanfte Weise erfolgen kann; der einzige Kraftaufwand, der erforderlich ist, ist der für die Verformung der Befestigungsklauen 58, deren Stärke herabgesetzt werden kann, denn sie sind später während der Betätigung der Verriegelungsvorrichtung praktisch keiner Kraft ausgesetzt.
• Die gute Übertragung der Kräfte zwischen dem unteren Teil der Kappe 12 und dem Flügel 40 ermöglicht es auch die Kräfte einzudämmen, wenn die Kappe als Griff für die Betätigung des Kofferraumdeckels verwendet wird.
• In dem beschriebenen und dargestellten Beispiel sind die Hülse 14, die Querplatte 22 und die Grundplatte 20 des Sockels 18 verschiedene Teile, die durch Verkleben oder Verschweißen zusammengebaut werden.
• Natürlich kann der Gesamtaufbau aus Hülse 14 - Platten 20 und 22 aus einem einzigen Stück bestehen, das durch Formguß hergestellt wird, ohne dabei über den Rahmen der vorliegenden Erfindung hinauszugehen.

Claims (10)

1. Verriegelungsvorrichtung für einen Kraftfahrzeugflügel, insbesondere einen Kofferraumdeckel, mit einem Schloß, dessen Hauptteil in einem Gehäuse (10) der Vorrichtung befestigt ist, das eine Hülse (14) umfaßt, die den Hauptteil des Schlosses aufnimmt, und einen Sockel (18) aufweist, auf dem eine Verkleidungskappe (12) befestigt ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Sockel (18) eine Grundplatte (20); die sich parallel zu der Achse der Hülse (14) erstreckt, und eine Querplatte (22) umfaßt; die sich senkrecht zu der Hülse erstreckt und von der Hülse durchquert wird, und daß die Kappe (12) zwei Gelenkhaken (56) auf der Grundplatte (20) und zwei Befestigungsklauen (58) in installierter Stellung auf der Querplatte (22) umfaßt, um das Anbringen der Kappe auf dem Sockel (18) durch Drehung um die Gelenkhaken (56) und eine Befestigung durch elastisches Einfügen der Befestigungsklauen (58) zu ermöglichen.

2. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Querplatte (22) in der Nähe eines axialen Endes (24) der Hülse (14) angeordnet ist, und daß die Kappe (12) einen Hauptteil (46) umfaßt, von dem eine Innenseite (48) in installierter Stellung die gegenüberliegende Seite (26) der Querplatte (22) bedeckt.

3. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptteil (46) der Kappe (12) die beiden sich gegenüberliegenden Gelenkhaken (56) umfaßt, die quer von einer Seite des Mittelteils des Hauptteils (46) zur anderen angeordnet sind, welcher eine Öffnung (52) umfaßt, die gegenüber dem axialen Ende (24) der Hülse (14) angeordnet ist, und daß die Gelenkhaken (56) jeweils in einem entsprechenden Gelenkschlitz (44) aufgenommen werden, der in der Grundplatte (20) des Sockels (18) angeordnet ist.

4. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Grundplatte (20) aus zwei sich gegenüberliegenden Flügeln (40) besteht, die sich in Querrichtung von einer Seite der Hülse (14) zur anderen erstrecken und jeweils einen Gelenkschlitz (44) umfassen, der in der Nähe ihres freien Randes dem axialen Ende (24) der Hülse (14) benachbart angeordnet sind.

5. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß es sich bei den Gelenkhaken (56) um zwei erkennbar S-förmige Haken handelt, die jeweils mit dem Hauptteil (46) der Kappe (12) in der Nähe eines unteren Querrandes (54) des Hauptteils (46) dem freien Ende (42) der Flügel (40) der Grundplatte (20) benachbart verbunden sind und die sich von der genannten Innenseite (48) des Hauptteils (46) der Kappe (12) aus in axialer Richtung erstrecken.

6. Verriegelungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hauptteil (46) der Kappe (12) zwei Befestigungsklauen (58) umfaßt, die sich von der Innenseite (48) des Hauptteils (46) aus in axialer Richtung erstrecken und die jeweils Elemente (62) umfassen, um sie auf der Querplatte (22) des Sockels (18) zu verhaken.

7. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich jede Befestigungsklaue (58) von einem Seitenrand (59) des Hauptteils (46) der Kappe (12) aus erstreckt und ein freies Ende (60) umfaßt, um sie auf einem ergänzenden Teil (38) des gegenüberliegenden Seitenrandes (36) der Querplatte (22) des Sockels (18) zu verhaken.

8. Verriegelungsvorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das freie Ende (60) jeder Befestigungsklaue (58) in einer Querrichtung elastisch verformbar ist und eine Befestigungskerbe (62) umfaßt, in die in der installierten Stellung der Kappe (12) eine Befestigungsnase (38) aufgenommen wird, die auf dem entsprechenden Seitenrand (36) der Querplatte (22) des Sockels (18) ausgebildet ist.

9. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappe (12) durch Formguß in einem einzigen Stück hergestellt ist und eine äußere Verkleidungsfläche (50) aufweist.

10. Verriegelungsvorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Gesamtaufbau aus Hülse (14), Quer- (22) und Grundplatte (20) des Sockels (18) durch Formguß in einem Stück hergestellt ist.