DE8516941U1

DE8516941U1 - Geschirrspülmaschine mit einer Auslauföffnung mit Spülmittel

Info

Publication number: DE8516941U1
Application number: DE8516941U
Authority: DE
Original assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Current assignee: Licentia Patent Verwaltungs GmbH
Priority date: 1985-06-11
Filing date: 1985-06-11
Publication date: 1986-10-09
Also published as: IT1204888B; IT8620728A0; FR2582927A1

Description

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r§5/51 " ³ " 10.06.1985

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Patent-Verwaltungs-GmbH Frankfurt/Main

Die Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Es ist bei Geschirrspülmaschinen ganz allgemein bekannt, im Spülbehälter ein Sprühsystem vorzusehen, das in der Regel aus wenigstens einem Sprüharm besteht, der in einer waagerechten Ebene umläuft und durch die Reaktionskraft von daraus durch schräg gestellte Düsen austretendem Spülwasser in Rotation versetzt wird. In einer senkrechten Wand des Spülbehälters oder einer Tür desselben (DE-GM 19 90 465) befindet sich dabei eine Auslauföffnung für insbesondere flüssiges Spülmittel. Der Auslauföffnung ist dabei zum Sp'Mbehälter hin eine Spülflüssigkeitsleitvorrichtung zugeordnet, die aus einer durchbrochenen Haube und einem an der Innenseite eingesetzten Leitblech besteht. Die von der Sprühvorrichtung ausgestoßene und durch die Durchbrechungen der Haube in die Auslauföffnung des zugehörigen Dosiergerätes für flüssiges Spülmittel eindringende Spülflüssigkeit wird durch das Leitblech in die Tiefe der Auslauföffnung geführt, um eine dort vorgesehene waagerecht umlaufende Rinne auszuspülen, in welcher sich flüssiges Spülmittel sammelt. Es hat sich im praktischen Betrieb gezeigt, daß die Anordnung einfacher Durchbrechungen und Leitbleche zu keinem vollständig befriedigenden Ausspülen des Spülmittels aus der Auslauf öffnung führt.

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10.06,1985 Bt/wl

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Geschirrspülmaschine gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 Maßnahmen zu treffen, durch welche auf einfache Weise der Zustrom von Spülwasser vom Sprühsystem her in die Auslauföffnung verbessert wird.

Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt gemäß der Erfindung durch die kennzeichnenden Merkmale des Anspruchs 1.

Durch die Anordnung von mehreren, parallel zueinander und mit Abstand voneinander verlaufenden geneigt oder senkrecht von unten nach oben verlaufenden Stegen als Spülflüssigkeitsleitvorrichtung hat es sich gezeigt, daß die vom Sprühsystem, insbesondere von Düsen eines umlaufenden Sprüharmes ausgehenden Sprühstrahlen, die zugleich einen Drehimpuls auf den Sprüharm ausüben, sehr weit in die Tiefe der Auslauföffnung eindringen und dort vorhandene Spülmittelreste ausspülen.

Die vorzugsweise mit einem schlanken rechtwinkeligen Querschnitt ausgebildeten Stege können zusätzlich geneigt gegenüber der die Auslauföffnung aufnehmenden Wand in Richtung der im Betrieb von dem Sprühsystem auftreffenden Sprühstrahlen stehen. Die zwischen den Stegen gebildeten Spalte für den Durchtritt des Spülwassers verlaufen dann in der Sprührichtung, so daß das Spülwasser nach dem Austritt, aus der entsprechenden Düse des Sprühsystems geradlinig und unbehindert in die Tiefe der Auslauföffnung fliegen kann. Die Durchbrechungen für das Spülwasser können jedoch auch trichter- oder keilförmig ausgebildet sein. Nachdem die von einem Sprüharm ausgehenden Sprühstrahlen nicht senkrecht auf die die Auslauföffnung aufnehmende Wand auftreffen, sind die Stege bzw. die dazwischenliegenden Spalte gegenüber der Ebene der Wand entsprechend geneigt. Die Neigung ist dabei so gewählt, daß die Stege bzw. Spalte in Drehrichtung des Sprüharmes weisen. Werden Eckdüsen am Sprüharm verwendet, dann weisen die Stege bzw. Spalte entgegen der Drehrichtung des Sprüharmes.

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Die Erfindung ist nachfolgend anhand der Skizzen von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

ί Es zeigt:

05 Fig. 1 eine Geschirrspülmaschine mit Gehäuse und Tür in geschnittener

S Draufsicht auf einen Sprüharm,

f Fig. 2 eine Teilansicht der Fig. 1 im Seitenschnitt mit Sprüharm und

Auslaufvorrichtung für Spülmittel,

j Fig. 3 eine vergrößerte Teilansicht von Sprüharm und Auslauföffnung

j 10 für flüssiges Spülmittel,

Fig. 4 eine gegenüber Fig. 3 abgewandelte Ausbildung von Sprüharm und

Auslauföffnung,
Fig. 5 eine Frontaufsicht auf die Auslauföffnung mit senkrechten Stegen,
Fig. 6 eine Frontansicht auf die Auslauföffnung mit schräg gestellten

Stegen und

Fig. 7 eine Frontansicht auf eine Auslauf öffnung mit trichterförmigen Auslassen.

Im Gehäuse 1 einer Geschirrspülmaschine ist ein Spülbehälter 2 vorgesehen, in dem als Teil eines Sprühsystems ein von einer Umwälzpumpe gespeister und nach dem Rückstoßprinzip arbeitender Sprüharm 3 um eine senkrechte Achse drehbar gelagert ist. Im Boden 4 des Spülbehälters 2 befindet sich ein Sieb 22, über das die umzuwälzende und durch den Sprüharm zu versprühende Spülflüsoigkeit von der Umwälzpumpe abgesaugt und dem Sprüharm und gegebenenfalls anderen Sprüheinrichtungen zugeführt wird. An einer Frontseite befindet sich eine Tür 5 als Zugang in den Spülbehälter, um zu spülendes Gut in nicht dargestellte Aufnahmen einzusetzen und daraus entfernen zu können.

In die doppelwandige Tür 5 ist ein Dosiergerät 6 für die Zugabe von insbesondere flüssigem Spülmittel eingesetzt, das einen durch die Türinnenschale

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7 hindurchgeführten Auslaufstutzen 8 mit einer darin angeordneten Ausiauföffnung 9 aufweist. Das Dosiergerät 6 ist so gesteuert, daß zu wählbaren Zeitpunkten innerhalb eines Spülprogrammablaufs eine dosierte Menge Spülmitte! abgegeben wird. Der Ablauföffnung 9 ist jeweils eine Spülflüssigkassiervorrichtung 10 zugeordnet.

Die Spülflüssigkeitsvorrichtung 10 besteht gemäß den Figuren 3 bis 6 aus mehreren mit Abstand parallel zueinander verlaufenden Stegen, die insbesondere gemäß den Figuren 3 und 5 senkrecht und parallel zu der durch die Türinnenschale 7 gebildeten Wand verlaufen. Dabei weisen diese Stege 10 einen schlanken rechtwinkeligen Querschnitt auf, dessen Längsachse geneigt gegenüber der die Auslauföffnung 8,9 aufnehmenden Wandung der Türinnenschale verläuft. Die Neigung ist dabei so gewählt, daß sie in. Richtung der in Betrieb von dem Sprüharm abgesprühten und im Bereich der Stege 10 auftreffenden, durch den Pfeil 11 angedeuteten Sprühstrahlen stehen. Dabei befindet sich im Sprüharm 3 im Bereich seines freien Endes eine Sprühdüse 12, die gegenüber der bei 13 angedeuteten Längsachse des Sprüharmes 3 unter einem spitzen Winkel geneigt ist, damit die daraus austretende Spülflüssigkeit eine Rückstoßkraft auf den Sprüharm 3 ausübt und denselben in Umdrehund versetzt. Ein Teil der aus der Sprühdüse 12 austretenden Spülflüssigkeit gelangt somit zeitweise in den Bereich der Spülflüssigkeitsleitvorrichtung in der Auslauföffnung 9 und kann so durch die zur Austrittrichtung der Flüssigkeitsstrahlen 11 parallel verlaufenden Spalte 17 zwischen den Stegen 10 ungehindert in die Auslauföffnung 9 einströmen. Damit wird eine hohe Flüssigkeitsmenge in die Auslauföffnung gefördert, so daß das von der Dosiereinrichtung 6 abgegebene Spülmittel sicher und restlos ausgespült wird. Es bleiben dadurch keine Rest in der Auslauföffnung, die in nachfolgende Spülvorgänge verschleppt werden können und dort unerwünschte Schaumbildung zur Folge haben können.

Durch den Höhenversatz von Auslauföffnung und Sprüharm treffen die Sprüh-

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strahlen 11 nicht nur innerhalb einer waagerechten Ebene sondern auch innerhalb einer senkrechten Ebene schräg auf die Auslauföffnung 9. Daher können die Stege 10 gemäß Fig. 6 in oder parallel zur Ebene der die Auslauföffnung 9 aufnehmenden Wand gegenüber der senkrechten geneigt sein, wobei das von der Umlaufebene des Sprüharms 3 entfernte Ende 14 der Stege 10 in Umlaufrichtung (durch den Pfeil 16 angedeutet) hinter dem anderen Ende 15 steht. Die Neigung der Stege 10 gegenüber der Senkrechten ist in jedem Fall so gewählt, daß die vom Sprüharm ausgehenden Sprühstrahlen 11 so weitgehend als möglich parallel zur Längsachse der Querschnittsfläche der

1C Stege durch die dazwischen gebildeten Spalte 17 hindurch treffen.

Gemäß Fig. 4 kann es zweckmäßig sein, den Querschnitt der Stege trapezförmig zu gestalten, so daß die dazwischen gebildete Spalte 17 sich trichter- oder keilförmig zum Spülbehälter 2 hin erweitern. Dann können die Sprühstrahlen nicht nur von der schräg zur Längsachse 13 des Sprüharmes 3 stehenden Sprühdüse 12 durch die Spalte 17 in die Auslauföffnung 9 gelangen, sondern auch Strahlen, die durch parallel zur Längsachse 13 gerichtete Sprühdüsen 18 ausgestoßen werden.

Die Stege 10 sind im übrigen vorzugsweise in einer Haube 19 ausgebildet, welche die Auslauföffnung 9 und einen Stutzen 20 des Dosiergerätes 6 übergreift.

Die Leitvorrichtung 10 mit ihren Stegen kann jedoch auch gemäß Fig. 2 aus der Ebene der die Auslauföffnung 9 aufnehmenden Wand zum Sprührarm 3 hin geneigt sein, so daß die Sprühstrahlen 11 annähernd senkrecht zu der die Stege aufnehmenden Ebene gericntei s'nd.

Bei besonders diffuser Zuströmungsriehtung der Sprühstrahlen ist es zweckmäßig, gemäß Fig. 7 die Spülflüssigkeitsleitvorrichtung mit kegelstrumpfförmigen oder trichterförmigen Durchbrechungen auszubilden, um die erforderliche Soülflüssigkeitsmenge zum Ausspülen auch der Spülmittelreste in die Auslauföffnung leiten können.

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Im übrigen weisen die Spalte 17 bzw. die Längsachsen der Querschnittsflächen der Stege 10 beim Ausspülen durch Sprüharmdüsen, die einen Drehimpuls auf den Sprüharm 3 ausüben, in Drehrichtung des Sprüharmes. Beim Ausspulen durch andere Düsen (z.B. Eckdüsen) weisen die Öffnungen entgegen der Drehrichtung des Sprüharmes.

Claims

EBH Z r 85/51 - 1 - 10.06.1985 Bt/wl I i j L i c e η t i t j Patent-Verwaltungs-GmbH Frankfurt/Main Ansprüche

1. Geschirrspülmaschine mit einem im Spülbehälter angeordneten Spülsystem für Spülflüssigkeit und mit einer Auslauföffnung für Spülmittel in einer senkrechten Wand des. Spülbehälters oder einer Tür, wobei der Auslauföffnung zum Spülbehälter hin ein Spülflüssigkeitsleitvorrichtung zugeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülflüssigkeitsleitvorrichtung (10) aus mehreren mit Abstand parallel zueinander angeordneten und gegenüber einer ws^gerechten Ebene in Längsrichtung senkrecht oder unter einem spitzen Winkel geneigten Stegen besteht.

2. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (10) einen schlanken rechtwinkligen Querschnitt aufweisen, dessen Längsachse geneigt gegenüber der die Auslauföffnung (9) aufnehmenden Wand (7) in Richtung der im Betrieb von dem Sprühsystem (3) auf treffenden Sprühstrahlen (11) steht,

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3. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (10) höhenversetzt gegenüber einem in einer waagerechten Ebene drehbar gelagerten Sprüharm (3) angeordnet sind, der wenigstens eine Spritzdüse (12) aufweist, deren Sprühstrahl (11) zumindest teil- und zeitweise auf die Stege (10) gerichtet ist.

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4. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (10) in oder parallel zur Ebene der die Auslauföffnung (9) aufnehmenden Wand (7) gegenüber der Senkrechten geneigt sind, wobei das von der Umlaufebene des Sprüharmes (3) entfernte Ende (14) der Stege (10) in Umlauf richtung hinter dem anderen Ende (15) steht.
(Fig.6).

5. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege (10) aus der Ebene der die Auslauföffnung (9) aufnehmenden Wand (7) zum Sprüharm (3) hin geneigt sind (Fig.2).

6. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgendne, dadurch gekennzeichnet, daß die Neigung der Stege (10) so gewählt ist, daß die auftreffenden Sprühstrahlen (11) zumindest weitgehend parallel zur Längsachse der Querschnittsfläche der Stege (10) gerichtet sind.

7. Geschirrspülmaschine nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Spülflüssigkeitslcitvorrichtung aus mehreren eier Auslauföffnung vorgesetzten, trichterförmig oder keilförmig sich zum Spülbehäiter erweiternden Spalte in einer die Auslauföffnung übergreifenden Hauben
bestehen (Fig.7).

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