[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE8510859U1 - Schloß für Justizvollzugsanstalten - Google Patents

Schloß für Justizvollzugsanstalten

Info

Publication number
DE8510859U1
DE8510859U1 DE19858510859 DE8510859U DE8510859U1 DE 8510859 U1 DE8510859 U1 DE 8510859U1 DE 19858510859 DE19858510859 DE 19858510859 DE 8510859 U DE8510859 U DE 8510859U DE 8510859 U1 DE8510859 U1 DE 8510859U1
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
bolt
lock
additional
latch
key
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired
Application number
DE19858510859
Other languages
English (en)
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Steinbach and Vollmann GmbH and Co KG
Original Assignee
Steinbach and Vollmann GmbH and Co KG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Steinbach and Vollmann GmbH and Co KG filed Critical Steinbach and Vollmann GmbH and Co KG
Priority to DE19858510859 priority Critical patent/DE8510859U1/de
Publication of DE8510859U1 publication Critical patent/DE8510859U1/de
Expired legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B59/00Locks with latches separate from the lock-bolts or with a plurality of latches or lock-bolts
    • EFIXED CONSTRUCTIONS
    • E05LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
    • E05BLOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
    • E05B65/00Locks or fastenings for special use
    • E05B65/0017Jail locks

Landscapes

  • Lock And Its Accessories (AREA)

Description

Steinbach & Vollmann GmbH 4 Co., Parkstraße 11,
5628 Heiligenhaus
Schloß für Justizvollzugsanstalten
Die Erfindung betrifft ein Schloß für Justizvollzugsanstalten mit einem durch Zuhaltungen gesicherten Riegel, der durch einen von einer Seite her in das Schloß einführbaren Hauptschlüssel betätigbar ist, und mit einer Falle, die ebenfalls von nur einer Seite her bei zurückgezogenem Riegel mittels einer Drückernuß zurückziehbar ist.
Schlösser für Justizvollzugsanstalten der voranstehend beschriebenen Art sind zur Verwendung in Durchgangstüren bekannt. Während beispielsweise nachts die Durchgangstür durch den Riegel verschlossen ist, kann der Justizvollzugsbeamte tagsüber mit seinem Hauptschlüssel den Riegel zurür'<ziehen, so daß die Tür nur noch durch die Falle verschlossen gehalten wird. Mit Hilfe eines Türdrückers, der über die Drückernuß auf die Falle einwirkt, kann die Durchgangstür von der einen Seite her geöffnet werden, so daß das aufwendigere Auf- und Zuschließen mit Hilfe des Hauptschlüssels entfällt. Der Türdrücker ist auf der Außenseite der Durchgangstür angeordnet, so daß die Insassen die Tür trotz zurückgszogenem Riegel von der Innenseite her nicht öffnen können.
Ausgehend von einem Schloß der als bekannt vorausgesetzten Art liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein derartiges
fit 9 !■■'■')
Schloß zum Einsatz als ZellenschloB derart weiterzubilden, daß der Insasse der Zelle während bestimmter Zeiten die Zellentür von innen und außen öffnen kann, ohne daß es unberechtigten Dritten möglich ist, das Schloß zu betätigen.
Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der in die Drückernuß eingesetzte Türdrücker auf der dem Schlüsselloch gegenüberliegenden Seite des Schlosses angeordnet ist, daß die Falle außerdem durch einen Zusatzriegel eines durch Zusatzzuhaltungen gesicherten Schließwerkes bei zurückgezogenem Hauptriegel mittels eines von der dem Türdrücker gegenüberliegenden Seite her einführbaren Zusatzschlüssels zurückziehbar ist und daß die Falle wiederum bei zurückgezogenem Riegel schließlich durch einen in das Hauptschließwerk einführbaren Schlüssel ohne Riegelstufe über die Zuhaltungen des Hauptschließwerkes zurückziehbar ist, die über einen gesicherten Wechsel mit der Falle verbunden sind.
Durch diese erfindungsgemäße Weiterbildung des bekannten Schlosses ist es dem Insassen der Zelle möglich, bei durch den Hauptschlüssel und damit durch eine berechtigte Person zurückgezogenem Riegel die Falle durch einen Türdrücker zurückzuziehen, der auf der dem Schlüsselloch gegenüberliegenden Seite des Schlosses, d.h. auf der Innenseite der Tür angeordnet ist. Oer Insasse kann somit zu bestimmten Zeiten, vorzugsweise tagsüber, jederzeit von innen her die Zellentür öffnen. Damit er nach dem Verlassen der Zelle die Zellentür wieder von außen öffnen kann, erhält er einen Schlüssel für ein zusätzliches Schließwerk, das bsi zurückgezogenem Hauptriegel über einen Zusatzriegel auf die Falle wirkt. Dieses Schließwerk ist ebenfalls durch Zuhaltungen gesichert. Der Zusatzschlüssel kann nur auf der Außenseite der Zellentür,
• ■ «. t
|!; d.h. von der dem Türdrücker gegenüberliegenden Seite her in ; das Schloß eingeführt werden. Auf diese Weise ist es Unheil rechtigten Dritten unmöglich, trotz zurückgezogenem Riegel , die Falle des Zellenschlosses zurückzuziehen und damit die
γ Zellentür zu öffnen. Schließlich kann auch der Justizvollzugsbeamte bei zurückgezogenem Riegel die Falle betätigen, und zwar durch einen in das Hauptschließwerk einführbaren Schlüssel, der hinsichtlich seiner Schließung dem Hauptschlüssel entspricht, jedoch keine Riegelstufe enthält, so "; daß dieser Schlüssel zwar auf die Zuhaltungen des Haupt-'■· schließwerkes wirkt, nicht jedoch den Riegel betätigt. Über ; einen gesicherten Wechsel sind die Zuhaltungen mit der Falle Γ verbunden, so daß sie mit Hilfe des in das Hauptschließwerk einführbaren Schlüssels über den Wechsel die Falle zurückziehen können, sofern sich der Riegel in der zurückgezogenen Stellung befindet.
Durch das erfindungsgemäß ausgebildete Schloß wird es in Justizvollzugsanstalten möglich, den Insassen innerhalb vorgebbarer Zeiten die Möglichkeit zu geben, ihre Zellentür
v, zu öffnen, ohne daß damit Dritten die Möglichkeit eröffnet !■ wird, unberechtigt in die Zelle zu gelangen. Der Zellen- ü insasse besitzt zu diesem Zweck einen Schlüssel für das im Zellenschloß erfindungsgemäß angeordnete Zusatzschließwerk.
f. Mit einem dem Hauptschlüssel hinsichtlich der Schließung ; entsprechenden, jedoch ohne Riegelstufe ausgebildeten Schlüssel kann auch der Justizvollzugsbeamte jederzeit das Zellenschloß von außen betätigen.
Da bei der voranstehend beschriebenen Ausbildung des Schlosses die Möglichkeit besteht, daß die Insassen der Justizvollzugsanstalt bei geöffneter Tür das Schloß ausbauen, um durch Manipulationen am Schloß nach dessen Wiedereinbau
-A-
auch bei ausgeschlossenem Riegel das Schloß von innen öffnen zu können, sollte bei einer erfindungsgemäßen Weiterbildung des Schlosses eine Sicherung gegen einen Ausbau des Schlosses bei geöffneter Tür geschaffen werden.
Um diese Sicherung zu erreichen, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung das Schloß bei zurückgezogenem Riegel gegen unbefugten Ausbau durch ein aus dem Schloßgehäuse seitlich herausragendes Sperrglied gesichert, das bei ausgeschlossenem Riegel über das Zusatzschlieöwerk zurückziehbar ist.
Diese Weiterbildung des erfindungsgemäßen Schlosses stellt sicher, daß das Schloß nur bei ausgeschlossenem Riegel ausgebaut werden kann, wobei ein Ausschließen des Riegels nur mit Hilfe des Hauptschlüssels möglich ist, der für die Insassen nicht zugänglich ist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Zusatzriegel für die Betätigung des Sperrgliedes mit einem Steuerbolzen versehen, der bei einer entgegengesetzt zur Bewegung für die Falle gerichteten Schließbewegung das Sperrglied betätigt. Zum Zurückziehen des Sperrgliedes wird somit neben dem Hauptschlüssel ein in das Zusatzschließwerk einführbarer Schlüssel benötigt, der dieses Zusatzschließwerk jedoch entgegengesetzt zu der zur Betätigung der Falle gerichteten Bewegung betätigt. Bei einer erfindungsgemäßen Ausbildung sind zu diesem Zweck die Zusatzzuhaltungen mit für den Schlüssel zur Betätigung der Falle bzw. für den Schlüssel zur Betätigung des Sperrgliedes unterschiedlichen Tourstiftkanälen für denselben auf dem Zusatzriegel angeordneten Tourstift versehen. Bei dieser Ausführungsform ist somit nicht nur das Hauptschließwerk, sondern auch das Zusatzschließwerk
durch zwei unterschiedliche Schlüssel zu unterschiedlichen Zwecken betätigbar.
Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Falle unmittelbar im Riegelkopf geführt. Hierdurch wirkt die Falle mit derselben Öffnung des SchlieGbleches zusammen und ist außerdem gegen Manipulationen gesichert.
Weiterhin wird vorgeschlagen, das einen unerlaubten Ausbau (' des Schlosses verhindernde Sperrglied als verschwenkbaren Hebel auszubilden, wodurch sich eine besonders einfache konstruktive Gestaltung ergibt.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Zugang zur Falle über das Schlüsselloch des Haupt- und Zusatzschließwerkes abgedeckt, um ein Zurückziehen der Falle durch unberechtigte Dritte zu verhindern. Bei einer praktischen Ausführung ist der Zugang zur Falle durch einen im Bereich des Schlüsselloches angeordneten Vorsprung an der Schloßdecke und/oder durch eine Sperrleiste zwischen Schlüsselloch und Falle abgedeckt, die auf Führungsbolzen für die Zuhaltungen aufgesetzt ist.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Schlosses in verschiedenen Schließzuständen dargestellt, und zwar zeigt:
Fig. 1 eine Draufsicht auf das Schloß nach Abnehmen der Schloßdecke, wobei sich der Riegelkopf und die Falle in einer aus der Schloßstulp ausgeschlossenen Schließstellung befinden und das
-6- ■ L ν .- : ti·
, t I I ·
I t · ·
^ te
in • * fr I · ·
t « ·
• ·
* J · ■» Λ
• ·
seiner Wirkstellung
Sperrglied gehalten
ist,
Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung,
jedoch mit eingezogenem Sperrglied, se daß ein Ausbau des Schlosses aus der Tür möglich ist,
Fig. 3 eine weitere Draufsicht auf das Schloß ge-
' maß den Figuren 1 und 2, in der der Rie
gelkopf mittels des Hauptschlüssels in die Schloßstulp zurückgezogen worden ist, die Falle sich jedoch in der ausgeschlossenen Stellung befindet,
Fig. 4 eine den voranstehenden Darstellungen ent
sprechende Draufsicht, in der sich das Schloß in einer Stellung befindet, in der auch die Falle in die Schloßstulp zurückgezogen worden ist, und
Fig. 5 einen Querschnitt durch das Schloß gemäß
der Schnittlinie V - V in Fig. 1.
Das anhand eines Ausführungsbeispieles dargestellte Schloß besitzt ein ebenes Schloßblech 1, an dem eine rechtwinklig abstehende Schloßstulp 2 befestigt ist. Die auf dem Schloßblech 1 angeordneten Teile werden durch eine Schloßdecke 3 abgedeckt, die im Schnitt gemäß Fig. 5 zu erkennen ist, in den Figuren 1 bis 4 der besseren Übersichtlichkeit wegen jedoch weggelassen wurde.
-7-
Auf dem Schloßblech 1 ist ein Riegelschaft 4 quer zur Längserstreckung der Schloßstulp 2 verschiebbar gelagert, dessen Riegelkopf 4a durch eine Öffnung der Schloßstulp 2 hindurchragt. Zur Führung des Ricgelschaftes 4 ist auf dem Schloßblech 1 ein Riegelführungsstift 5 befestigt, der in eine Ausnehmnung des Riegelschaftes 4 eingreift und zusammen mit dem in der Schloßstulp 2 geführten Riegelkopf 4a die Führung des Riegelschaftes 4 bewirkt. Zur Führung des Riegelschaftes 4 werden weiterhin Gewindebüchsen 6 herangezogen, ί die ebenfalls am Schließblech 1 angeordnet sind und mit deren Hilfe die Schlafdecke 3 mittels nicht dargestellter Schrauben am Schloßblech 1 befestigt wird. Die Gewindebüchsen 6 dienen hierbei zugleich als Abstandshalter für die Schloßdecke 3.
: Auf dem vorderen Teil des Riegelschaftes 4 sind beim Ausfüh-
rungsbeispiel Sperrzuhaltungen 7 angeordnet, und zwar auf
j zwei am Riegelschaft 4 befestigten Führungsstiften 8, die in entsprechende Führungsschlitze der Sperrzuhaltungtc 7 ein-
greifen. An der vorderen Kante sind die Sperrzuhaltungen 7
ι mit Ausnehmungen versehen, durch die die Sperrzuhaltungen 7
ji bei ausgeschlossenem Riegelkopf 4a auf einem Haltestift 9
j: festgelegt werden, der auf dem Schloßblech 1 angeordnet ist.
;i Jede Sperrzuhaltung 7 ist an ihrer hinteren Seite mit einer Quernut versehen, in die jeweils eine Nase einer Hauptzuhaltung 10 eingreift. Diese Haup'czuhaltungen 10 bilden als ι Schließzuhaltungen zusammen mit den Sperrzuhaltungen 7 ein umstellbares Schließwerk, das durch einen von einer Seite her in das Schloß einführbaren Hauptschlüssel betätigbar ist, der lediglich in Fig. 4 angedeutet wurde. Das Schlüsselloch für diesen Hauptschlüssel befindet sich in der Schloßdecke 3 und
ist demgemäß in den Figuren 1 bis 4 nicht zu erkennen. Jede Hauptzuhaltung 10 besitzt zwei Führungsschlitze, mit denen sie jeweils auf einem am Schloßblech 1 befestigten Führungsstift 11 höhenverstellbar geführt ist. Weiterhin weist jede Hauptzuhaltung 10 einen Zuhaltungskanal für den Angriff des Hauptschlüssels ?iuf. Auch im Riegelschaft 4 ist ein Kanal für den Angriff der Riegelstufe des Hauptschlüssels ausgebildet. In den Figuren 1 bis 4 ist eine Führungsbüchse 12 zur Aufnahme des vorderen Endes des Schlusselschaftes des Hauptschlüssels zu erkennen.
Im Riegelkopf 4a ist eine Falle 13 verschiebbar geführt, die mit demselben Schließblech wie der Riegelkopf 4a zusammenwirkt und deren Fallenschaft 13a parallel zum Riegelschaft 4 verschiebbar auf dem Schloßblech 1 geführt ist. Die Falle 13 urd ihr Fallenschaft 13a werden unabhängig vom Riegelschaft 4 mit dem Riegelkopf 4a verschoben, und zwar einmal durch die Nase 14a einer Drückernuß 14, die drehbar zwischen dem Schloßblech 1 und der Schloßdecke 3 gelagert ist. Die Drückernuß 14 besitzt eine Ausnehmung für den Vierkant eines auf der Zeichnung nicht dargestellten Türdrückers, der auf der dem Schlüsselloch für den Hauptschlüssel gegenüberliegenden Seite des Schlosses angeordnet ist, d.h. auf der Seite des Schloßbleches 1. Der Fallenscnaft 13a ist durch eine Fallenfeder 15 in Ausschließrichtung belastet, Auch die Drückernuß 14 steht unter der Kraft einer Drückernußfeder 16, die die Drückernuß nach der Betätigung durtn den Türdrücker in ihre Ausgangsstellung zurückführt, die in den Figuren l bis 3 dargestellt ist und in der die Drückernuß 14 an einem Anschlagstift 17 des Schioßbleches 1 anliegt.
• «II »II
• . » till ι I I · · I · < '
. . I I ItIII
-9-
Die am Fallenschaft 13a ausgebildete Falle 13 kann außerdem durch einen Zusatzriegel 18 eines durch Zusatzzuhaltungen 19 gebildeten Schließwerkes zurückgezogen werden, wenn der als Hauptriegel anzusehende Riegelschaft mit dem Riegelkopf 4a sich in der zurückgezogenen Stellung befindet. Beim Ausführungsbeispiel befindet sich der Zusatzriegel 18 unterhalb des Riegelschaftes 4. Er ist auf einem Stift 20 parallel zum Riegel schaft 4 am SchioSblsch 1 geführt. Die Zusatzzuhaltungen 19 sind auf ebenfalls am Schloßblech 1 befestigten Führungsstiften 21 mittels Führungsschlitzen quer zur Bewegungsrichtung des Zusatzriegels 18 verschiebbar. Jede Zusatzzuhaltung 19 besitzt einen Zuhaltungskanal für einen Zusatzschlüssel ZS, der in Fig. 4 angedeutet ist und mit seiner Riegelstufe auch in den Schließkanal des Zusatzriegels 18 eingreift. Im Schloßblech 1 ist eine Schlüsselführungsöffnung 22 für diesen Zusatzschlüssel ZS ausgebildet, wie in den Figuren 1 bis 3 zu erkennen ist. Das Schlüsselloch für den Zusatzschlüssel ZS befindet sich ebenfalls in der Schloßdecke 3, die in den Figuren 1 bis 4 der besseren Übersichtlichkeit wegen weggelassen worden ist.
Beim Ausführungsbeispiel erfolgt die Kupplung zwischen dem Zusatzriegel 18 und dem Fallenschaft 13a durch einen Kupplungsbolzen 23, der in ein entsprechendes Langloch im Fallenschaft 13a eingreift und auf dem Zusatzriegel 18 befestigt ist. Der Zusatzriegel 18 trägt weiterhin einen Steuerbolzen 24, der in einem Steuerscnlitz eines Sperrgliedes 25 eingreift. Dieses Sperrglied 25 ist beim Ausführungsbeispiel als am Schloßblech 1 verschwenkbarer Hebel ausgebildet, der in seiner Normalstellung mit einem Teil seitlich aus dem durch Schloßblech 1 und Schloßdecke 3 gebildeten Schloßgehäuse herausragt und hierdurch verhindert, daß das Schloß von Unbefug-
ten bei geöffneter Tür ausgebaut werden kann. Diese Normalstellung des Sperrgliedes 25 ist in den Figuren 1, 3 und 4 zu erkennen.
Um das Schloß ausbauen zu können, ist es erforderlich, sowohl den Riegelkopf 4a als auch die Falle 13 in die Schloßstulp 2 zurückzuziehen und die Tür zu öffnen. Anschließend müssen bei geöffneter Tür Riegelkopf 4a und Falle 13 wieder ausgeschlossen werden. In diesem Zustand ist es sodann möglich, über das durch den Zusatzriegel 18 und die Zusatzzuhaltung 19 gebildete Zusatzschließwerk das Sperrglied 25 vollständig in eine Lage innerhalb des Schloßgehäuses zu verschwenken, wie dies i in Fig. 2 dargestellt ist. Zu diesem Zweck wird der Zusatz- \ riegel 18 entgegengesetzt zu der für die Betätigung der Falle f 13 gerichteten Schließbewegung durch einen in dasselbe j Schlüsselloch einführbaren Schlüssel nach vorn in Richtung rf auf das Sperrglied 25 bewegt. Hierbei schwenkt der in den Führungsschlitz des Sperrgliedes eingreifende Steuerbolzen 24 » das Sperrglied 25 nach innen. Zur Ausführung dieser zusätzlichen Schließbewegung sind die Zusatzzuhaltungen 19 mit zwei ; unterschiedlichen Tourstiftkanälen für ein und denselben f Tourstift 26 versehen, der auf dem Zusatzriegel 18 angeordnet ξ
h ist. Y
Bei zurückgezogenem Riegelschaft 4 ist es schließlich mög- I lieh, den Fallenschaft 13a durch einen in das Hauptschließ- * werk einführbaren Schlüssel ohne Riegelstufe über die Zuhaltungen 10 des Hauptschließwerkes zurückzuziehen. Zu diesem Zweck sind diese Zuhaltungen 10 mit Hilfe eines gesicherten Wechsels 27 mit dem Fallenschaft 13a verbunden.
Auf der Zeichnung sind außer Zuhaltungsfedern 28 und 29 für ^
die Hauptzuhaltungen 10 bzw. Zusatzzuhaltungen 19 ein Sperrhebel 30 mit einer Sperrhebelfeder 31 zu erkennen, die der Sicherung des Riegelschaftes 4 und des Wechsels 27 gegen unerlaubtes Verschieben dienen.
Der voranstehend beschriebene Aufbau des Schlosses ermöglicht es, den mit dem Riegelkopf 4a versehenen Riegelschaf't 4 des als ZellenschloO eingesetzten Schlosses durch Verwendung des von außen einsetzbaren Hauptschlüsseis HS zurückzuziehen, so daß der Zelleninsasse die Tür durch anschließendes Zurückziehen der Falle 13 mit Hilfe des in die Drückernuß 14 eingreifenden Türdrückers öffnen kann, der auf der Innenseite der Zellentür angeordnet ist. Der Zelleninsasse kann nach dem Verlassen der Zelle die Tür schließen, weil er die Zellentür jederzeit von außen durch den Zusatzschlüssel ZS öffnen kann. Dieser Zusatzschlüssel ZS wird ebenfalls von außen in das durch den Zusatzriegel 18 und die Zusatzzuhaltungen 19 gebildete Zusatzschließwerk eingeführt. Unbefugten, d.h. anderen Insassen der Justizvollzugsanstalt ist es somit nicht möglich, die verschlossene Zellentür von außen zu öffnen. Auch das Wachpersonal ist in der Lage, bei zurückgezogenem Riegelschaft 4 die Falle 13 in das Schloß zurückzuziehen, und zwar mit Hilfe eines in das Hauptschließwerk einführbaren Schlüssels ohne Riegelstufe, weil die Hauptzuhaltungen 10 über den gesicherten Wechsel 27 auf den Fallenschaft 13a wirken, der somit auch über das Hauptschließwerk betätigt werden kann, um die Falle 13 zurückzuziehen.
Das Zusatzschließwerk besitzt bei der dargestellten Ausführungsform eine zweite Funktion, nämlich die Betätigung des Sperrgliedes 25, das eine Sicherung gegen einen unerlaubten Ausbau des Schlosses bei geöffneter Zellentür darstellt und nur nach Anwendung des Hauptschlüssels HS in das Schlcvßgehäu-
Ill 1I1I
1 · ' 111 II·
se eingezogen werden kann, wie dies voranstehend geschildert wurde.
• ft · ■·· til
• · fill ν ■■·
• ··· IfItI(C - · ····■£ * j ·
• r-·*·» at * ;l III
-16-
Bezugszeichenliste;
1 Schloßblech 18 Zusatzriegel
2 Schloßstulp 19 Zusatzzuhaltung
3 Schloßdecke 20 Stift
4 Riegelschaft 21 Führungsstift
4a Riegelkopf 22 Schlüsselfühiungs
Öffnung
5 Riegelführungsstift 23 Kupplungsbolzen
6 Gewindebüchse 24 Steuerbolzen
7 Sperrzuhaltung 25 Sperrglied
8 Führungsstift 26 Tourstift
9 Haltestift 27 Wechsel
10 Hauptzuhaltung 28 Zuhaltungsfeder
11 Führungsstift 29 Zuhaltungsfeder
12 Führungsbüchse 30 Sperrhebel
13 Falle 31 Sperrhebelfeder
13a Falienschaft
14 Orückernuß
14a Nase
15 Fallenfeder HS Hauptschlüssel
16 Drückernußfeder ZS ZusatzschlüsseJ
17 Anschlagstift

Claims (1)

  1. -13-
    Ansprüche:
    1. Schloß für Justizvollzugsanstalten mit einem durch Zuhaltungen gesicherten Riegel, der durch einen von einer Seite h-er in das Schloß einführbaren Hauptschlüssel betstigbar ist, und mit einer Falle, die ebenfalls von nur einer Seite her bei zurückgezogenem Riegel mittels einer Drückernuß zurückziehbar ist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der in die Drückernuß (14) eingesetzte Türdrücker auf der dem Schlüsselloch gegenüberliegenden Seite des Schlos-I ses angeordnet ist, daß die Falle (13) außerdem durch ei-
    ! nen Zusatzrirgel (18) eines durch Zusatzzuhaltungen (19)
    f gesicherten Schließwerkes bei zurückgezogenem Hauptriegel
    ' (4, 4a) mittels eines von der dem Türdrücker gagenüberlie-
    i genden Seite her einführbaren Zusatzschlüssels ZS zurück-
    I ziehbar ist und daß die Falle (13) wiederum bei zurückge-
    I zogen°m Hauptriegel (4, 4a) schließlich durch einen in das
    I Hauptschließwerk einführbaren Schlüssel ohne Riegelstufe
    I über die Zuhaltungen (10) des Hauptschließwerkes zurück-
    t ziehbar ist, die über einen gesicherten Wechsel (27) mit
    ? der Falle (13) verbunden sind.
    'j? 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das \ Schloß bei zurückgezogenem Riegel (4, 4a) gegen unbefugten
    ■ Ausbau durch ein aus dem Schloßgehäuse (.1, 3) seitlich
    ■ herausragendes Sperrglied (25) gesichert ist, das bei aus- \ geschlossenem Riegel (4, 4a) über das Zusatzschließwerk
    zurückziehbar ist.
    3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zueatzriegel (18) für die Betätigung des Sperrgliedes (25)
    -14-
    mit einem Steuerbolzen (24) versehen ist, der bei einer entgegengesetzt zur Bewegung für die Falle (13) gerichteten Schließbewegung das Sperrglied (25) betätigt.
    4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich;<at, daß die Zusatzzuhaltungen (19) mit für den Zusatzschlüssel (ZS) zur Betätigung der Falle (13) bzw. für den Schlüssel zur Betätigung des Sperrgliedf-s (25) unterschiedlichen Tourstiftkanälen für denselben auf dem Zusatzriegel (18) angeordneten Tourstift (26) versehen sind.
    5. Schloß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (13) unmittelbar im Riegelkopf (4a) geführt ist.
    6. Schloß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (25) als verschwenkbarer Hebel ausgebildet ist.
    7. Schloß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugang zur Falle (13) über das Schlüsselloch des Haupt- und des Zusatzschließwerkes abgedeckt ist.
    8. Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugang zur Falle (13) durch einen im Bereich des Schlüsselloches angeordneten Vorsprung an der Schloßdecke (1) und/oder durch eine Sperrleiste zwischen Schlüsselloch und Falle (13) gbgedeckt ist, die auf Führungsbolzen für die
    Zuhaltungen aufgesetzt ist.
DE19858510859 1985-04-13 1985-04-13 Schloß für Justizvollzugsanstalten Expired DE8510859U1 (de)

Priority Applications (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19858510859 DE8510859U1 (de) 1985-04-13 1985-04-13 Schloß für Justizvollzugsanstalten

Applications Claiming Priority (1)

Application Number Priority Date Filing Date Title
DE19858510859 DE8510859U1 (de) 1985-04-13 1985-04-13 Schloß für Justizvollzugsanstalten

Publications (1)

Publication Number Publication Date
DE8510859U1 true DE8510859U1 (de) 1985-05-23

Family

ID=6779835

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE19858510859 Expired DE8510859U1 (de) 1985-04-13 1985-04-13 Schloß für Justizvollzugsanstalten

Country Status (1)

Country Link
DE (1) DE8510859U1 (de)

Similar Documents

Publication Publication Date Title
EP1932989B1 (de) Schliessanlage für Türen, Fenster oder dergleichen, insbesondere Treibstangenschloss mit Panikfunktion und Mehrpunktverriegelung
DE69317400T2 (de) Betätigungvorrichtung zum Öffnen bzw. Schliessen einer Mehrzahl durch Türen abgesicherter Fächer
EP0521262B1 (de) Schloss
EP0779404B1 (de) SIcherheitsschloss
DE3940393C2 (de) Sicherheitsschloß
EP0779402B1 (de) Sicherheitsschloss
EP1908899A2 (de) Schließanlage
EP0779403B1 (de) Sicherheitsschloss
WO2000020711A1 (de) Schliessvorrichtung für ein schloss
DE2525771A1 (de) Einstecktuerschloss
DE3931101C2 (de)
DE3513265C2 (de) Schloß für Justizvollzugsanstalten
DE4431925C2 (de) Schloß für Gefängnistüren
EP0519905B1 (de) Einstemmschloss
EP0795664B1 (de) Einsteckschloss
DE8510859U1 (de) Schloß für Justizvollzugsanstalten
DE19812276C1 (de) Sicherheitsschloß
EP0701034B1 (de) Schloss für Gefängnistüren
DE19738244A1 (de) Schloß für Sicherheitstüren
DE19738243C2 (de) Schloß für Sicherheitstüren
DE9321038U1 (de) Selbstverriegelndes Sicherheitstürschloß
DE19738242C2 (de) Schloß für Sicherheitstüren
EP0701035B1 (de) Schloss für Gefängnistüren
DE3443921C2 (de) Schloß
DE4423163A1 (de) Verschlußvorrichtung zum Sichern eines schließbaren Gegenstandes, vorzugsweise einer Tür, gegen unbefugtes Öffnen