DE8510859U1 - Schloß für Justizvollzugsanstalten - Google Patents
Schloß für JustizvollzugsanstaltenInfo
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- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B59/00—Locks with latches separate from the lock-bolts or with a plurality of latches or lock-bolts
-
- E—FIXED CONSTRUCTIONS
- E05—LOCKS; KEYS; WINDOW OR DOOR FITTINGS; SAFES
- E05B—LOCKS; ACCESSORIES THEREFOR; HANDCUFFS
- E05B65/00—Locks or fastenings for special use
- E05B65/0017—Jail locks
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- Lock And Its Accessories (AREA)
Description
Steinbach & Vollmann GmbH 4 Co., Parkstraße 11,
5628 Heiligenhaus
5628 Heiligenhaus
Schloß für Justizvollzugsanstalten
Die Erfindung betrifft ein Schloß für Justizvollzugsanstalten mit einem durch Zuhaltungen gesicherten Riegel, der durch
einen von einer Seite her in das Schloß einführbaren Hauptschlüssel betätigbar ist, und mit einer Falle, die ebenfalls
von nur einer Seite her bei zurückgezogenem Riegel mittels einer Drückernuß zurückziehbar ist.
Schlösser für Justizvollzugsanstalten der voranstehend
beschriebenen Art sind zur Verwendung in Durchgangstüren bekannt. Während beispielsweise nachts die Durchgangstür
durch den Riegel verschlossen ist, kann der Justizvollzugsbeamte tagsüber mit seinem Hauptschlüssel den Riegel zurür'<ziehen,
so daß die Tür nur noch durch die Falle verschlossen gehalten wird. Mit Hilfe eines Türdrückers, der über die
Drückernuß auf die Falle einwirkt, kann die Durchgangstür von der einen Seite her geöffnet werden, so daß das aufwendigere
Auf- und Zuschließen mit Hilfe des Hauptschlüssels entfällt. Der Türdrücker ist auf der Außenseite der Durchgangstür
angeordnet, so daß die Insassen die Tür trotz zurückgszogenem Riegel von der Innenseite her nicht öffnen können.
Ausgehend von einem Schloß der als bekannt vorausgesetzten Art liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein derartiges
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Schloß zum Einsatz als ZellenschloB derart weiterzubilden,
daß der Insasse der Zelle während bestimmter Zeiten die
Zellentür von innen und außen öffnen kann, ohne daß es unberechtigten Dritten möglich ist, das Schloß zu betätigen.
Die Lösung dieser Aufgabenstellung durch die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß der in die Drückernuß eingesetzte
Türdrücker auf der dem Schlüsselloch gegenüberliegenden Seite des Schlosses angeordnet ist, daß die Falle außerdem durch
einen Zusatzriegel eines durch Zusatzzuhaltungen gesicherten Schließwerkes bei zurückgezogenem Hauptriegel mittels eines
von der dem Türdrücker gegenüberliegenden Seite her einführbaren Zusatzschlüssels zurückziehbar ist und daß die Falle
wiederum bei zurückgezogenem Riegel schließlich durch einen in das Hauptschließwerk einführbaren Schlüssel ohne
Riegelstufe über die Zuhaltungen des Hauptschließwerkes zurückziehbar ist, die über einen gesicherten Wechsel mit der
Falle verbunden sind.
Durch diese erfindungsgemäße Weiterbildung des bekannten Schlosses ist es dem Insassen der Zelle möglich, bei durch
den Hauptschlüssel und damit durch eine berechtigte Person zurückgezogenem Riegel die Falle durch einen Türdrücker
zurückzuziehen, der auf der dem Schlüsselloch gegenüberliegenden Seite des Schlosses, d.h. auf der Innenseite der Tür
angeordnet ist. Oer Insasse kann somit zu bestimmten Zeiten, vorzugsweise tagsüber, jederzeit von innen her die Zellentür
öffnen. Damit er nach dem Verlassen der Zelle die Zellentür wieder von außen öffnen kann, erhält er einen Schlüssel für
ein zusätzliches Schließwerk, das bsi zurückgezogenem Hauptriegel über einen Zusatzriegel auf die Falle wirkt. Dieses
Schließwerk ist ebenfalls durch Zuhaltungen gesichert. Der Zusatzschlüssel kann nur auf der Außenseite der Zellentür,
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|!; d.h. von der dem Türdrücker gegenüberliegenden Seite her in
; das Schloß eingeführt werden. Auf diese Weise ist es Unheil rechtigten Dritten unmöglich, trotz zurückgezogenem Riegel
, die Falle des Zellenschlosses zurückzuziehen und damit die
γ Zellentür zu öffnen. Schließlich kann auch der Justizvollzugsbeamte
bei zurückgezogenem Riegel die Falle betätigen, und zwar durch einen in das Hauptschließwerk einführbaren
Schlüssel, der hinsichtlich seiner Schließung dem Hauptschlüssel entspricht, jedoch keine Riegelstufe enthält, so
"; daß dieser Schlüssel zwar auf die Zuhaltungen des Haupt-'■·
schließwerkes wirkt, nicht jedoch den Riegel betätigt. Über
; einen gesicherten Wechsel sind die Zuhaltungen mit der Falle
Γ verbunden, so daß sie mit Hilfe des in das Hauptschließwerk einführbaren Schlüssels über den Wechsel die Falle zurückziehen
können, sofern sich der Riegel in der zurückgezogenen Stellung befindet.
Durch das erfindungsgemäß ausgebildete Schloß wird es in Justizvollzugsanstalten möglich, den Insassen innerhalb
vorgebbarer Zeiten die Möglichkeit zu geben, ihre Zellentür
v, zu öffnen, ohne daß damit Dritten die Möglichkeit eröffnet
!■ wird, unberechtigt in die Zelle zu gelangen. Der Zellen-
ü insasse besitzt zu diesem Zweck einen Schlüssel für das im
Zellenschloß erfindungsgemäß angeordnete Zusatzschließwerk.
f. Mit einem dem Hauptschlüssel hinsichtlich der Schließung
; entsprechenden, jedoch ohne Riegelstufe ausgebildeten Schlüssel kann auch der Justizvollzugsbeamte jederzeit das
Zellenschloß von außen betätigen.
Da bei der voranstehend beschriebenen Ausbildung des Schlosses die Möglichkeit besteht, daß die Insassen der
Justizvollzugsanstalt bei geöffneter Tür das Schloß ausbauen, um durch Manipulationen am Schloß nach dessen Wiedereinbau
-A-
auch bei ausgeschlossenem Riegel das Schloß von innen öffnen zu können, sollte bei einer erfindungsgemäßen Weiterbildung
des Schlosses eine Sicherung gegen einen Ausbau des Schlosses bei geöffneter Tür geschaffen werden.
Um diese Sicherung zu erreichen, ist gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung das Schloß bei zurückgezogenem Riegel
gegen unbefugten Ausbau durch ein aus dem Schloßgehäuse seitlich herausragendes Sperrglied gesichert, das bei ausgeschlossenem
Riegel über das Zusatzschlieöwerk zurückziehbar ist.
Diese Weiterbildung des erfindungsgemäßen Schlosses stellt sicher, daß das Schloß nur bei ausgeschlossenem Riegel ausgebaut
werden kann, wobei ein Ausschließen des Riegels nur mit Hilfe des Hauptschlüssels möglich ist, der für die Insassen
nicht zugänglich ist.
Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Zusatzriegel für die Betätigung des Sperrgliedes mit einem
Steuerbolzen versehen, der bei einer entgegengesetzt zur Bewegung für die Falle gerichteten Schließbewegung das Sperrglied
betätigt. Zum Zurückziehen des Sperrgliedes wird somit neben dem Hauptschlüssel ein in das Zusatzschließwerk
einführbarer Schlüssel benötigt, der dieses Zusatzschließwerk jedoch entgegengesetzt zu der zur Betätigung der Falle gerichteten
Bewegung betätigt. Bei einer erfindungsgemäßen Ausbildung sind zu diesem Zweck die Zusatzzuhaltungen mit für
den Schlüssel zur Betätigung der Falle bzw. für den Schlüssel zur Betätigung des Sperrgliedes unterschiedlichen Tourstiftkanälen
für denselben auf dem Zusatzriegel angeordneten Tourstift versehen. Bei dieser Ausführungsform ist somit nicht
nur das Hauptschließwerk, sondern auch das Zusatzschließwerk
durch zwei unterschiedliche Schlüssel zu unterschiedlichen Zwecken betätigbar.
Bei einer bevorzugten Ausführung der Erfindung ist die Falle unmittelbar im Riegelkopf geführt. Hierdurch wirkt die Falle
mit derselben Öffnung des SchlieGbleches zusammen und ist außerdem gegen Manipulationen gesichert.
Weiterhin wird vorgeschlagen, das einen unerlaubten Ausbau (' des Schlosses verhindernde Sperrglied als verschwenkbaren
Hebel auszubilden, wodurch sich eine besonders einfache konstruktive Gestaltung ergibt.
Gemäß einem weiteren Merkmal der Erfindung ist der Zugang zur
Falle über das Schlüsselloch des Haupt- und Zusatzschließwerkes abgedeckt, um ein Zurückziehen der Falle durch
unberechtigte Dritte zu verhindern. Bei einer praktischen Ausführung ist der Zugang zur Falle durch einen im Bereich
des Schlüsselloches angeordneten Vorsprung an der Schloßdecke und/oder durch eine Sperrleiste zwischen Schlüsselloch und
Falle abgedeckt, die auf Führungsbolzen für die Zuhaltungen aufgesetzt ist.
Auf der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen
Schlosses in verschiedenen Schließzuständen dargestellt, und zwar zeigt:
Fig. 1 eine Draufsicht auf das Schloß nach Abnehmen der Schloßdecke, wobei sich der Riegelkopf und
die Falle in einer aus der Schloßstulp ausgeschlossenen Schließstellung befinden und das
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Sperrglied | gehalten | |||
ist, | ||||
Fig. 2 eine der Fig. 1 entsprechende Darstellung,
jedoch mit eingezogenem Sperrglied, se daß ein Ausbau des Schlosses aus der Tür möglich
ist,
Fig. 3 eine weitere Draufsicht auf das Schloß ge-
' maß den Figuren 1 und 2, in der der Rie
gelkopf mittels des Hauptschlüssels in die Schloßstulp zurückgezogen worden ist, die
Falle sich jedoch in der ausgeschlossenen Stellung befindet,
Fig. 4 eine den voranstehenden Darstellungen ent
sprechende Draufsicht, in der sich das Schloß in einer Stellung befindet, in der
auch die Falle in die Schloßstulp zurückgezogen worden ist, und
Fig. 5 einen Querschnitt durch das Schloß gemäß
der Schnittlinie V - V in Fig. 1.
Das anhand eines Ausführungsbeispieles dargestellte Schloß besitzt ein ebenes Schloßblech 1, an dem eine rechtwinklig
abstehende Schloßstulp 2 befestigt ist. Die auf dem Schloßblech 1 angeordneten Teile werden durch eine Schloßdecke 3
abgedeckt, die im Schnitt gemäß Fig. 5 zu erkennen ist, in den Figuren 1 bis 4 der besseren Übersichtlichkeit wegen
jedoch weggelassen wurde.
-7-
Auf dem Schloßblech 1 ist ein Riegelschaft 4 quer zur Längserstreckung
der Schloßstulp 2 verschiebbar gelagert, dessen Riegelkopf 4a durch eine Öffnung der Schloßstulp 2 hindurchragt.
Zur Führung des Ricgelschaftes 4 ist auf dem Schloßblech 1 ein Riegelführungsstift 5 befestigt, der in eine
Ausnehmnung des Riegelschaftes 4 eingreift und zusammen mit dem in der Schloßstulp 2 geführten Riegelkopf 4a die Führung
des Riegelschaftes 4 bewirkt. Zur Führung des Riegelschaftes 4 werden weiterhin Gewindebüchsen 6 herangezogen,
ί die ebenfalls am Schließblech 1 angeordnet sind und mit deren
Hilfe die Schlafdecke 3 mittels nicht dargestellter Schrauben am Schloßblech 1 befestigt wird. Die Gewindebüchsen 6 dienen
hierbei zugleich als Abstandshalter für die Schloßdecke 3.
: Auf dem vorderen Teil des Riegelschaftes 4 sind beim Ausfüh-
rungsbeispiel Sperrzuhaltungen 7 angeordnet, und zwar auf
j zwei am Riegelschaft 4 befestigten Führungsstiften 8, die in
entsprechende Führungsschlitze der Sperrzuhaltungtc 7 ein-
'· greifen. An der vorderen Kante sind die Sperrzuhaltungen 7
ι mit Ausnehmungen versehen, durch die die Sperrzuhaltungen 7
ji bei ausgeschlossenem Riegelkopf 4a auf einem Haltestift 9
j: festgelegt werden, der auf dem Schloßblech 1 angeordnet ist.
;i Jede Sperrzuhaltung 7 ist an ihrer hinteren Seite mit einer
Quernut versehen, in die jeweils eine Nase einer Hauptzuhaltung 10 eingreift. Diese Haup'czuhaltungen 10 bilden als
ι Schließzuhaltungen zusammen mit den Sperrzuhaltungen 7 ein umstellbares Schließwerk, das durch einen von einer Seite her
in das Schloß einführbaren Hauptschlüssel betätigbar ist, der lediglich in Fig. 4 angedeutet wurde. Das Schlüsselloch für
diesen Hauptschlüssel befindet sich in der Schloßdecke 3 und
ist demgemäß in den Figuren 1 bis 4 nicht zu erkennen. Jede Hauptzuhaltung 10 besitzt zwei Führungsschlitze, mit denen
sie jeweils auf einem am Schloßblech 1 befestigten Führungsstift 11 höhenverstellbar geführt ist. Weiterhin weist
jede Hauptzuhaltung 10 einen Zuhaltungskanal für den Angriff des Hauptschlüssels ?iuf. Auch im Riegelschaft 4 ist ein Kanal
für den Angriff der Riegelstufe des Hauptschlüssels ausgebildet. In den Figuren 1 bis 4 ist eine Führungsbüchse 12 zur
Aufnahme des vorderen Endes des Schlusselschaftes des Hauptschlüssels
zu erkennen.
Im Riegelkopf 4a ist eine Falle 13 verschiebbar geführt, die mit demselben Schließblech wie der Riegelkopf 4a zusammenwirkt
und deren Fallenschaft 13a parallel zum Riegelschaft 4 verschiebbar auf dem Schloßblech 1 geführt ist. Die Falle 13
urd ihr Fallenschaft 13a werden unabhängig vom Riegelschaft 4 mit dem Riegelkopf 4a verschoben, und zwar einmal durch die
Nase 14a einer Drückernuß 14, die drehbar zwischen dem Schloßblech 1 und der Schloßdecke 3 gelagert ist. Die
Drückernuß 14 besitzt eine Ausnehmung für den Vierkant eines auf der Zeichnung nicht dargestellten Türdrückers, der auf
der dem Schlüsselloch für den Hauptschlüssel gegenüberliegenden Seite des Schlosses angeordnet ist, d.h. auf der Seite
des Schloßbleches 1. Der Fallenscnaft 13a ist durch eine Fallenfeder 15 in Ausschließrichtung belastet, Auch die Drückernuß
14 steht unter der Kraft einer Drückernußfeder 16, die die Drückernuß nach der Betätigung durtn den Türdrücker in
ihre Ausgangsstellung zurückführt, die in den Figuren l bis 3 dargestellt ist und in der die Drückernuß 14 an einem
Anschlagstift 17 des Schioßbleches 1 anliegt.
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-9-
Die am Fallenschaft 13a ausgebildete Falle 13 kann außerdem durch einen Zusatzriegel 18 eines durch Zusatzzuhaltungen 19
gebildeten Schließwerkes zurückgezogen werden, wenn der als Hauptriegel anzusehende Riegelschaft mit dem Riegelkopf 4a
sich in der zurückgezogenen Stellung befindet. Beim Ausführungsbeispiel befindet sich der Zusatzriegel 18 unterhalb
des Riegelschaftes 4. Er ist auf einem Stift 20 parallel zum Riegel schaft 4 am SchioSblsch 1 geführt. Die Zusatzzuhaltungen
19 sind auf ebenfalls am Schloßblech 1 befestigten Führungsstiften 21 mittels Führungsschlitzen quer zur Bewegungsrichtung
des Zusatzriegels 18 verschiebbar. Jede Zusatzzuhaltung 19 besitzt einen Zuhaltungskanal für einen Zusatzschlüssel
ZS, der in Fig. 4 angedeutet ist und mit seiner Riegelstufe auch in den Schließkanal des Zusatzriegels 18
eingreift. Im Schloßblech 1 ist eine Schlüsselführungsöffnung 22 für diesen Zusatzschlüssel ZS ausgebildet, wie in den
Figuren 1 bis 3 zu erkennen ist. Das Schlüsselloch für den Zusatzschlüssel ZS befindet sich ebenfalls in der Schloßdecke
3, die in den Figuren 1 bis 4 der besseren Übersichtlichkeit wegen weggelassen worden ist.
Beim Ausführungsbeispiel erfolgt die Kupplung zwischen dem Zusatzriegel 18 und dem Fallenschaft 13a durch einen Kupplungsbolzen
23, der in ein entsprechendes Langloch im Fallenschaft 13a eingreift und auf dem Zusatzriegel 18 befestigt
ist. Der Zusatzriegel 18 trägt weiterhin einen Steuerbolzen 24, der in einem Steuerscnlitz eines Sperrgliedes 25 eingreift.
Dieses Sperrglied 25 ist beim Ausführungsbeispiel als am Schloßblech 1 verschwenkbarer Hebel ausgebildet, der in
seiner Normalstellung mit einem Teil seitlich aus dem durch Schloßblech 1 und Schloßdecke 3 gebildeten Schloßgehäuse herausragt
und hierdurch verhindert, daß das Schloß von Unbefug-
ten bei geöffneter Tür ausgebaut werden kann. Diese Normalstellung
des Sperrgliedes 25 ist in den Figuren 1, 3 und 4 zu erkennen.
Um das Schloß ausbauen zu können, ist es erforderlich, sowohl den Riegelkopf 4a als auch die Falle 13 in die Schloßstulp 2
zurückzuziehen und die Tür zu öffnen. Anschließend müssen bei geöffneter Tür Riegelkopf 4a und Falle 13 wieder ausgeschlossen
werden. In diesem Zustand ist es sodann möglich, über das durch den Zusatzriegel 18 und die Zusatzzuhaltung 19 gebildete
Zusatzschließwerk das Sperrglied 25 vollständig in eine Lage innerhalb des Schloßgehäuses zu verschwenken, wie dies i
in Fig. 2 dargestellt ist. Zu diesem Zweck wird der Zusatz- \
riegel 18 entgegengesetzt zu der für die Betätigung der Falle f 13 gerichteten Schließbewegung durch einen in dasselbe j
Schlüsselloch einführbaren Schlüssel nach vorn in Richtung rf
auf das Sperrglied 25 bewegt. Hierbei schwenkt der in den Führungsschlitz des Sperrgliedes eingreifende Steuerbolzen 24 »
das Sperrglied 25 nach innen. Zur Ausführung dieser zusätzlichen Schließbewegung sind die Zusatzzuhaltungen 19 mit zwei ;
unterschiedlichen Tourstiftkanälen für ein und denselben f Tourstift 26 versehen, der auf dem Zusatzriegel 18 angeordnet ξ
h ist. Y
Bei zurückgezogenem Riegelschaft 4 ist es schließlich mög- I
lieh, den Fallenschaft 13a durch einen in das Hauptschließ- *
werk einführbaren Schlüssel ohne Riegelstufe über die Zuhaltungen 10 des Hauptschließwerkes zurückzuziehen. Zu diesem
Zweck sind diese Zuhaltungen 10 mit Hilfe eines gesicherten Wechsels 27 mit dem Fallenschaft 13a verbunden.
Auf der Zeichnung sind außer Zuhaltungsfedern 28 und 29 für ^
die Hauptzuhaltungen 10 bzw. Zusatzzuhaltungen 19 ein Sperrhebel
30 mit einer Sperrhebelfeder 31 zu erkennen, die der Sicherung des Riegelschaftes 4 und des Wechsels 27 gegen unerlaubtes
Verschieben dienen.
Der voranstehend beschriebene Aufbau des Schlosses ermöglicht
es, den mit dem Riegelkopf 4a versehenen Riegelschaf't 4 des
als ZellenschloO eingesetzten Schlosses durch Verwendung des von außen einsetzbaren Hauptschlüsseis HS zurückzuziehen, so
daß der Zelleninsasse die Tür durch anschließendes Zurückziehen der Falle 13 mit Hilfe des in die Drückernuß 14 eingreifenden
Türdrückers öffnen kann, der auf der Innenseite der Zellentür angeordnet ist. Der Zelleninsasse kann nach dem
Verlassen der Zelle die Tür schließen, weil er die Zellentür jederzeit von außen durch den Zusatzschlüssel ZS öffnen kann.
Dieser Zusatzschlüssel ZS wird ebenfalls von außen in das durch den Zusatzriegel 18 und die Zusatzzuhaltungen 19 gebildete
Zusatzschließwerk eingeführt. Unbefugten, d.h. anderen Insassen der Justizvollzugsanstalt ist es somit nicht möglich,
die verschlossene Zellentür von außen zu öffnen. Auch das Wachpersonal ist in der Lage, bei zurückgezogenem Riegelschaft
4 die Falle 13 in das Schloß zurückzuziehen, und zwar mit Hilfe eines in das Hauptschließwerk einführbaren Schlüssels
ohne Riegelstufe, weil die Hauptzuhaltungen 10 über den gesicherten Wechsel 27 auf den Fallenschaft 13a wirken, der
somit auch über das Hauptschließwerk betätigt werden kann, um die Falle 13 zurückzuziehen.
Das Zusatzschließwerk besitzt bei der dargestellten Ausführungsform
eine zweite Funktion, nämlich die Betätigung des Sperrgliedes 25, das eine Sicherung gegen einen unerlaubten
Ausbau des Schlosses bei geöffneter Zellentür darstellt und nur nach Anwendung des Hauptschlüssels HS in das Schlcvßgehäu-
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se eingezogen werden kann, wie dies voranstehend geschildert wurde.
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-16-
1 | Schloßblech | 18 | Zusatzriegel |
2 | Schloßstulp | 19 | Zusatzzuhaltung |
3 | Schloßdecke | 20 | Stift |
4 | Riegelschaft | 21 | Führungsstift |
4a | Riegelkopf | 22 |
Schlüsselfühiungs
Öffnung |
5 | Riegelführungsstift | 23 | Kupplungsbolzen |
6 | Gewindebüchse | 24 | Steuerbolzen |
7 | Sperrzuhaltung | 25 | Sperrglied |
8 | Führungsstift | 26 | Tourstift |
9 | Haltestift | 27 | Wechsel |
10 | Hauptzuhaltung | 28 | Zuhaltungsfeder |
11 | Führungsstift | 29 | Zuhaltungsfeder |
12 | Führungsbüchse | 30 | Sperrhebel |
13 | Falle | 31 | Sperrhebelfeder |
13a | Falienschaft | ||
14 | Orückernuß | ||
14a | Nase | ||
15 | Fallenfeder | HS | Hauptschlüssel |
16 | Drückernußfeder | ZS | ZusatzschlüsseJ |
17 | Anschlagstift |
Claims (1)
- -13-Ansprüche:1. Schloß für Justizvollzugsanstalten mit einem durch Zuhaltungen gesicherten Riegel, der durch einen von einer Seite h-er in das Schloß einführbaren Hauptschlüssel betstigbar ist, und mit einer Falle, die ebenfalls von nur einer Seite her bei zurückgezogenem Riegel mittels einer Drückernuß zurückziehbar ist,dadurch gekennzeichnet,
daß der in die Drückernuß (14) eingesetzte Türdrücker auf der dem Schlüsselloch gegenüberliegenden Seite des Schlos-I ses angeordnet ist, daß die Falle (13) außerdem durch ei-! nen Zusatzrirgel (18) eines durch Zusatzzuhaltungen (19)f gesicherten Schließwerkes bei zurückgezogenem Hauptriegel' (4, 4a) mittels eines von der dem Türdrücker gagenüberlie-i genden Seite her einführbaren Zusatzschlüssels ZS zurück-I ziehbar ist und daß die Falle (13) wiederum bei zurückge-I zogen°m Hauptriegel (4, 4a) schließlich durch einen in dasI Hauptschließwerk einführbaren Schlüssel ohne RiegelstufeI über die Zuhaltungen (10) des Hauptschließwerkes zurück-t ziehbar ist, die über einen gesicherten Wechsel (27) mit? der Falle (13) verbunden sind.'j? 2. Schloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das \ Schloß bei zurückgezogenem Riegel (4, 4a) gegen unbefugten■ Ausbau durch ein aus dem Schloßgehäuse (.1, 3) seitlich■ herausragendes Sperrglied (25) gesichert ist, das bei aus- \ geschlossenem Riegel (4, 4a) über das Zusatzschließwerkzurückziehbar ist.3. Schloß nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Zueatzriegel (18) für die Betätigung des Sperrgliedes (25)-14-mit einem Steuerbolzen (24) versehen ist, der bei einer entgegengesetzt zur Bewegung für die Falle (13) gerichteten Schließbewegung das Sperrglied (25) betätigt.4. Schloß nach Anspruch 3, dadurch gekennzeich;<at, daß die Zusatzzuhaltungen (19) mit für den Zusatzschlüssel (ZS) zur Betätigung der Falle (13) bzw. für den Schlüssel zur Betätigung des Sperrgliedf-s (25) unterschiedlichen Tourstiftkanälen für denselben auf dem Zusatzriegel (18) angeordneten Tourstift (26) versehen sind.5. Schloß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Falle (13) unmittelbar im Riegelkopf (4a) geführt ist.6. Schloß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrglied (25) als verschwenkbarer Hebel ausgebildet ist.7. Schloß nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugang zur Falle (13) über das Schlüsselloch des Haupt- und des Zusatzschließwerkes abgedeckt ist.8. Schloß nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zugang zur Falle (13) durch einen im Bereich des Schlüsselloches angeordneten Vorsprung an der Schloßdecke (1) und/oder durch eine Sperrleiste zwischen Schlüsselloch und Falle (13) gbgedeckt ist, die auf Führungsbolzen für die
Zuhaltungen aufgesetzt ist.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19858510859 DE8510859U1 (de) | 1985-04-13 | 1985-04-13 | Schloß für Justizvollzugsanstalten |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19858510859 DE8510859U1 (de) | 1985-04-13 | 1985-04-13 | Schloß für Justizvollzugsanstalten |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE8510859U1 true DE8510859U1 (de) | 1985-05-23 |
Family
ID=6779835
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19858510859 Expired DE8510859U1 (de) | 1985-04-13 | 1985-04-13 | Schloß für Justizvollzugsanstalten |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE8510859U1 (de) |
-
1985
- 1985-04-13 DE DE19858510859 patent/DE8510859U1/de not_active Expired
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