DE8500639U1 - Einkaufswagen für Selbstbedienungsläden mit einer Abstellvorrichtung für Kisten oder dgl. - Google Patents

Description

DORNER & HUPNAQBL PATENTANWÄLTE

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" München, den 10. Januar 1985 /J

Anwaltsaktenz.: 121 - Gm. 39

Brüder Siegel GmbH & Co. KG, Draht- und Metallwarenfabrik, Hinter der Post 4-8, 8874 Leipheim

j Einkaufswagen für Selbstbedienungsladen mit einer Abstellvorrichtung für Kisten oder dergleichen

j Die Neuerung betrifft einen Einkaufswagen für Selbstbedienungs-■ laden, welcher mit gleichen Wagen ineinandergeschachtelt verstaubar ist, mit einem auf einem Fahrgestell befestigten, eine rückwärtige Korbklappe aufweisenden Warenkorb und einer außer-] halb des Korbes mit Bezug auf die Fahrtrichtung im wesentlichen ! hinter dem Korb vorgesehenen Abstellvorrichtung für Kisten

I oder dergleichen.

Bekannt sind derartige Einkaufswagen aus der deutschen Offenlegungsschrift 27 42 958.

Der Vorteil solcher Einkaufswagen gegenüber solchen, ebenfalls bekannten Einkaufswagen, bei denen eine Kistenablage zwischen Abstützpunkten am Korbrand und an ins Korbinnere hinein bewegbaren Bauteilen, beispielsweise Klappen, geschaffen ist, besteht darin, daß eine abzustellende Kiste bei Einkaufswagen der erstgenannten Art auf eine Abstellfläche vergleichsweise niedrigeren Niveaus gehoben werden kann und nicht bis auf die Höhe der oberen Korböffnung gehoben werden muß. Ein weiterer Vorteil der erstgenannten Bauart von Einkaufswagen besteht darin, daß die obere Korböffnung durch eine abgestellte Kiste oder dergleichen nicht verlegt wird und voll zugänglich bleibt.

!Ein Nachteil von aus der deutschen Offenlegungsschrift 27 42 958 !bekannten Einkaufswagen in der hier interessierenden Bauart ist j es jedoch, daß Abstellvorrichtungen, soweit sie an Schiebevorrichtungen aus dem Bereich des Fahrgestelles oder des Warenkorbes hervorgezogen oder aus diesem Bereich herausgeklappt werden, zur Erzielung einer ausreichenden Festigkeit zur Abstützung auch vergleichsweise schwerer Kisten oder Flaschenträger eine komplizierte und kostspielige Konstruktion bedingen und daß ferner das Vorsehen ständig vorhandener Abstellflächen auf dem Fahrgestell

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aber wiederum eine aufwendige Konstruktion zur Abstützung des Warenkorbes über dem Fahrgestell notwendig macht. Durch die Neuerung soll demgegenüber ein Einkaufswagen der eingangs beschriebenen Art so ausgebildet werden, daß sich bei vergleichsweise einfacher Konstruktion eine hohe mechanische Festigkeit erzielen läßt, so daß auch schwere kistenförmige Gegenstände abgestellt werden können, wobei die Stapelbarkeit oder das Ineinanderschachteln gleicher Einkaufswagen nicht behindert wird. Außerdem soll die obere Korböffnung des Einkaufswagens vollständig zugänglich bleiben und eine Verminderung des nutzbaren Volumens des Warenkorbes vermieden werden.

Dieses Ziel wird neuerungsgemäß bei einem Einkaufswagen d2r eingangs beschriebenen Art erreicht durch einen U-förmigen, pendelnden Stützbügel, dessen Bügelöffnung micht kleiner als die von der Korbklappe abgeschlossene Korböffnung ist und der mit seinen im wesentlichen aufwärts weisenden freien Bügelenden nahe; dem hinteren oberen Korbende um eine quer zur Fahrtrichtung orientierte Achse schwenkbar gelagert ist und durch an der Bügeltraverse vorgesehene Abstützmittel, welche dazu bestimmt sind, eine mit Bezug auf die Fahrtrichtung quer verlaufende hintere untere Kante einer im Bereich zwischen dem nach rückwärts geschwenkten Stützbügel und der Korbklappe abgesetzten Kiste oder dergleichen von beiden die Kante bestimmenden Flächen her abzustützen.

Z«eckmä8ig sind nahe der hinteren unteren quer verlaufenden Kante des Warenkorbes weitere Abstützmittel vorgesehen.

Man erkennt, daß der Stützbügel in an den Warenkorb angeschwenktem Zustand die hintere Warenkorböffnung gleichsam umrahmt, so daß eine Stapelbarkeit gleicher Einkaufswagen nicht behindert wird.

Die freien Enden der Bügelschenkel können im wesentlichen koaxial zu einem hinteren oberen Schiebegriff des Einkaufswagens jeweils nahe den Enden des Schiebegriffes gelagert sein. Es kann aber auch eine Anlenkung der freien Enden der Bügelschenkel des pendelnden Stützbügels jeweils an einem von zwei Befe-Istigungsarmen vorgesehen sein, die von den oberen Korblängsrändern nach rückwärts ragen.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist an der Bügeltraverse ein Abstellrost angelenkt, welcher geringere Breite als der Stützbügel hat und nahe der hinteren unteren Korbecke über einen an der Warenkorbunterseite oder am Fahrgestell befestigten Querstab oder über die Traverse eines am Fahrgestell unterhalb des Warenkorbes befestigten Führung sbüge?.s derart gelegt ist, daß bei vom Warenkorb weggeschwenktem Stützbügel das freie Ende des Abstellrostes auf dem Querstab aufliegt, während beim Anschwenken des Stützbügels an den Warenkorb sich das nach vorne weisende freie Ende des Abstellrostes absenkt und aufgrund dieser Stellung des Abstellrostes wieder eine Stapelbarkeit gleicher Einkaufswagen ohne Behinderung gegeben ist.

Nachfolgend werden einige Ausführungsformen unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher erläutert. Es stellen dar:

Fig. 1 eine Seitenansicht eines Einkaufswagens der hier angegebenen Art, wobei die Abstellvorrichtung in der Betriebsstellung

in durchgezogenen Linien und in der Verstaustellung in strichpunktierten Linien angedeutet ist,

Fig. 2 eine Rückansicht des Einkaufswagens gemäß Figur 1, wobei jedoch die Abstellvorrichtung ausschließlich in der Verstaustellung gezeigt ist,

Fig. 3 einen Teil eines gegenüber Figur 1 in einer Einzelheit abgewandelten Einkaufswagens,

Fig. 4 eine Teil-Seitenansicht des Einkaufswagens

gemäß Figuren 1 und 2, jedoch in einer vorteilhaften Abwandlung einer bestimmten Einzelheit und

Fig. 5 eine Teil-Seitenansicht einer nochmals anderen ! Ausführungsform.

Der in den Figuren 1 und 2 gezeigte Einkaufswagen der hier angegebenen Art weist ein Fahrgestell 1 auf, das vier nach abwärts reichende, von Rohren gebildete Beine 2 enthält, deren ι untere Enden mit Schwenkrollen 3 versehen sind.

Auf dem Fahrgestell 1 ist ein Warenkorb 4 befestigt, der sich >in Fahrtrichtung nach vorne verjüngt und an seinem hinteren Ende mit einer die rückwärtige Korbwand bildenden Korbklappe 5 versehen ist, welche im Korb hochgeschwenkt werden kann, wobei die Form des Korbes und die Form des Fahrgestells in allgemein bekannter Weise so gewählt sind, daß gleiche Einkaufswagen ineinandergeschachtelt bzw. ineinandergestapelt werden können. Parallel zum hinteren oberen Korbrand ist ein Schiebegriff in Gestalt eines Griffrohres 6 vorgesehen, das zwischen vom Fahrgestell 1 aufragenden Drahtschlaufen 7 und befestigt ist. An den Enden des sich über die gesamte Breite des Warenkorbes 4 erstreckenden Griffrohres 6 sind in der aus Figur 2 ersichtlichen Weise die freien Enden des Bügelschenkel 9 und 10 eines U-förmigen pendelnden Stützbügels 11 schwenkbar gelagert. Die von den Bügelschenkeln 9 und 10 und der Bügel traverse 12 bestimmte öffnung ist größer als die

von der Korbklappe 5 verschlossene rückwärtige Korböffnung, wie aus Figur 1 und Figur 2 ersichtlich ist. Mit einem der Bügelschenkel oder mit beiden Bügelschenkeln sind im Bereich der Anlenkstelle an den Schiebegriff 6 Griffe, beispielsweise in Gestalt von Drahtschlaufen 13 fest verbunden, so daß der U-förmige pendelnde Stützbügel durch Verschwenken der Griffe 13 um die Anlenkstelle an die rückwärtige Seite des Warenkorbes 4 hin oder von dem Warenkorb 4 weggeschwenkt werden kann. Ist der Stützbügel 11 an den Warenkorb hingeschwenkt, so kommt die Bügeltraverse 12 nahe der hinteren unteren Korbkante zu liegen, wie aus Figur 1 zu ersehen ist.

An der Bügeltraverse 12 ist ein Abstellrost 14 angelenkt, welcher über einen unterhalb des Warenkorbes 4 befestigten Führungsbügel 15 gelegt ist und geringere Breite als der Stützbügel 11 hat. Ein Querstab des Abstellrostes 14 an dem von der Anlenkstelle an der Bügeltraverse 12 entfernten Ende ist in der Zeichnung mit 16 bezeichnet und weist größere Länge auf, so daß der Stab 16 seitlich über den Abstellrost 14 übersteht und mit dem Führungsbügel 15 als Anschlag zusammenwirkt, so daß der Abstellrost 14 beim Wegschwenken des Stützbügels 11 von dem Warenkorb 4 nicht vollständig aus der Führung und Abstützung durch den Führungsbügel 15 herausgezogen werden kann.

j Der Abstand der Traverse des Führungsbügels 15 von der Achse der Schwenklagerung für die Bügelschenkel 9 und 10 ist grosser als der Abstand der Bügeltraverse 12 von der genannten Achse, so daß beim Hinschwenken des Stützbügels 11 an den Warenkorb 4 der Abstellrost 14 durch den Führungsbügel 15 hindurchgeschoben wird und das freie Ende des Abstellrostes sich nach abwärts senkt, wie in Figur 1 durch strichpunktierte Linien angedeutet ist. Man erkennt, daß die Stapelbarkeit des Einkaufswagens nach den Figuren 1 und 2 durch die aus dem Stützbügel 11 und dem Abstellrost 14 gebildete Anordnung nicht behindert wird .

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Parallel zu der Bügeltraverse 12 erstreckt sich zwischen den Bügelschenkelη 9 und 10 etwas oberhalb der Bügeltraverse ein Anschlagstab 17, welcher bei an den Warenkorb 4 angeschwenktem Stützbügel 11 noch etwas unterhalb der unteren Berandung der hinteren Korböffnung gelegen ist, um die Stapelbarkeit gleicher Einkaufswagen nicht zu behindern. Der Anschlagstab bildet in Zusammenwirkung mit dem Abstellrost 14 Abstützmittel, welche dazu bestimmt sind, ^ine hintere, untere, quer verlaufende Kante eines auf den Abstellrost 14 aufgesetzten quaderförmigen Gegenstandes, beispielsweise einer Kiste oder eines Flaschenträgers von beiden die genannte Kante bestimmenden Flächen her abzustützen. Zur stabilen Abstützung des genannten Gegenstandes dienen als weitere Abstützmittel das jeweils andere Ende des Abstellrostes 14 in Zusammenwirkung mit dem Führungsbügel 15, worauf bereits hingewiesen wurde. Wer-I den auf den Abstellrost 14 kleinere Schachteln oder Kisten aufgesetzt, so kann ein seitliches Herabrutschen der Gegenstände von dem Ahstellrost 14 durch seitliche Haltebügel 18 verhindert weixlen- welche an den Bügelschenkeln 9 und 10 in Ebenen parallel zur Längsmittelebene befestigt sind.

Gemäß einer abgewandelten, in Figur 3 in Teilansicht und Seitenansicht gezeigten Ausführungsform können die freien Enden der Bügelschenkel 9 und 10 des pendelnden Stützbügels 11 jeweils an Befestigungsarten 19 gelagert sein, welche j von den oberen Korblängsrändern nach rückwärts reichen, so i daß die Lagerstelle für den Stützbügel 11 etwas unterhalb I des Niveaus des Schiebegriffes 6 gelegen ist.

; Um zu vermeiden, daß sich der Abstellrost 14 nach dem Wegschwenken des Stützbügels vom Warenkorb 4 zur Bereitstellung ι einer Abstellfläche für eine Kiste oder einen Flaschenträ-' ger wieder unter den Warenkorb schiebt, bevor die Last auf i die Abstellfläche gesetzt werden konnte, ist gemäß einer ¹ vorteilhaften Ausgestaltung der Abstellrost 4 an seinem j freien Ende, wie in Figur 4 bei 20 angedeutet, mit einer

Abkröpfung versehen, so daß sich der Abstellrost, bevor der Quer-jstab 16 an den seitlichen Schenkeln des Führungsbügels 15 anläuft,

geringfügig absenkt und so den Abstellrost 14 und den Stützbügel\ 11 in der ausgefahrenen Stellung solchermaßen fixiert, daß diese ausgefahrene Stellung nur unter Überwindung eines bestimmten Wi-! derstandes verlassen werden kann.

Schließlich sei noch auf eine Abwandlung gegenüber der Ausführungsform nach den Figuren 1 und 2 hingewiesen, welche in Figur 1 durch strichpunktierte Linien bei 21 angedeutet ist. Gemäß dieser abgewandelten Ausführungsform ist anstelle des An- ! schlagstabes 17 des S'iützbügels 11 eine Aufkantung des Abstellrostes 14 vorgesehen, welche verhindert, daß sich der Abstellrost 14 unter der abgestellten Kis^e oder unter dem abgestellten Flaschenträger hinweg unter Anschwenken des Stützbügels 11 an den Warenkorb wieder unter den Warenkorb hineinschiebt und die Last von der Abstellfläche stürzt.

Gemäß einer vereinfachten Ausführungsform, welche in Figur 5 i gezeigt ist, können Winkel-Abstützmittel 22 unmittelbar an I der Bügeltraverse 12 des Stützbügels 11 befestigt sein, um eine Kiste oder einen Flaschenträger im Bereich seiner hinte- ! ren unteren Kante abzustützen. Weitere Abstützmittel befinden

j sich nahe der hinteren unteren Ecke des Warenkorbes 4 und

j sind in Figur 5 mit 23 bezeichnet. Diese weiteren Abstützmittel ragen soweit nach rückwärts, daß eine Kiste oder ein Flaschenträger auf die Abstützmittel 22 und 23 gesetzt werden kann, ohne die Korbklappe 5 in den Warenkorb 4 hineinzudrükken. Aufgrund der Stellung des pendelnden Stützbügels 11 in der Gebrauchslage gemäß Figur 5 ergibt sich eine auf die abgestellte Last wirkende Kraftkomponente in Fahrtrichtung und

, auf den Warenkorb 4 hin, wodurch ein Herabfallen der Kiäte oder des Flaschenträgers von den Abstütcmitteln 23 verhindert wird.

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Die soeben angesprochenen mechanischen Gegebenheiten aufgrund der Anlenkung des pendelnden Stützbügels und seiner Schrägeteilung nach abwarte vom Warenkorb wegweisend ist im übrigen sämtlichen Aueführungsformen in vorteilhafter Weise gemeinsam. Man erkennt, daß die Last nach dem Aufsetzen auf die Abstellfläche die hier angegebene Abstellvorrichtung im Sinne einer Verkleinerung der Abstellfläche vorspannt, so daß die Last aufgrund des Wirksamwerdens der Anschläge an den Abetützmitteln gleichsam zangenartig gefaßt wird und dabei der pendelnde Stützbügel auf Zug beansprucht bleibt. Ein selbsttätiges Aufschwenken des Stützbügels ist damit nicht zu befürchten.

Claims (12)

Schutzansprüche

1. Einkaufswagen für Selbstbedienungsläden, welcher mit gleichen Wagen ineinandergeschachtelt verstaubar ist, mit einem auf einem Fahrgestell (1) befestigten, eine rückwärtige Korbklappe (5) aufweisenden Warenkorb (4) und einer außerhalb des Warenkorbes mit Bezug auf die Fahrtrichtung im wesentlichen hinter dem Korb vorgesehenen Abstellvorrichtung (11, 14; 22) für Kisten oder dergleichen, gekennzeichnet durch einen ü-förmigen, pendelnden Stützbügel (11), dessen Bügelöffnung nicht kleiner ist als die von der Korbklappe (5) verschlossene Korböffnung und der mit seinen im wesentlichen nach aufwärts weisenden freien Bügelenden (9, 10) nahe dem hinteren oberen Wageneiide um eine quer zur Fahrtrichtung orientierte Achse schwenkbar gelagert ist und durch an der Bügeltraverse (12) vorgesehene Abstützmittel (14, 17; 22), welche *.azu bestimmt sind, eine mit Bezug auf die Fahrtrichtung quer verlaufende, hintere, untere Kante einer im Bereich zwischen dem nach rückwärts geschwenkten Stützbügel

(11) und der Korbklappe (5) abgesetzten Kiste oder dergleichen von beiden die Kante bestimmenden Flächen her abzustützen.

2. Einkaufswagen nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß nahe der hinteren unteren, querverlaufenden Kante des Waren- j korbes (4) weitere Abstützmittel (14, 15; 23) vorgesehen sind.

3. Einkaufswagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeich-

net, daß die freien Enden der Bügelschenkel (9, 10) des pen- j

delnden Stützbügels (11) im wesentlichen koaxial zu einem !

hinteren oberen Schiebegriff (6) jeweils nahe dessen Enden ge- ; lagert sind .

4. Einkaufswagen nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die freien Enden der Bügelschenkel (9, 10) des pendelnden Stützbügels (11) je an einem von zwei Befestigungs-

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armen (19) gelagert sind, die von den oberen Korblängsrändern nach rückwärts reichen.

5. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelschenkeln (9, 10) solche Länge haben, daß bei nach vorwärts geschwenktem Stützbügel (11) dessen Bügeltraverse (12) nahe der hinteren unteren Korbecke zu liegen kommt.

6. Einkaufswagen nach eineio der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß an der Bügeltraverse (12) ein Ab?cellrost j (14) angelenkt ist, v.2lcher geringere Breite als der Stützbü- !gel (11) hat und nahe der hinteren unteren Korbecke über einen an der Warenkorbunterseite oder air» Fahrgestell (1) befestigten Querstab, insbesondere über die Traverse eines am Fahrgestell unterhalb des Warenkorbes befestigten Führungsbügels (15), derart verläuft, daß bei vom Warenkorb (4) weggeschwenktem Stützbügel (11) das freie Ende des Abstellrostes (14) auf dem j Querstab aufliegt, während beim Anschwenken des Stützbügels j (11) an den Warenkorb (4) sich das nach vorne weisende freie I Ende des Abstellrostes (14) absenkt.

7. Einkaufswagen nach Anspruch 6, gekennzeichnet durch Anschlagmittel (16) am vorderen freien Ende des Abstellrostes (14) zur Begrenzung von dessen Bewegung nach rückwärts.

8. Einkaufswagen nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch eine solche Abkröpfung (20) des vorderen freien Endes des Abstellrostes (14), daß dieser sich bei Bewegung nach rückwärts in einer Grenzstellung zur Fixierung einer stabilen Lage geringfügig absenkt.

9. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 8, gekennzeichnet durch einen, Teil der Abstützmi-ctel der Bügeltraverse (12) bildenden, mit dem Stützbügel (11) verbundenen, parallel zur Bügeltraverse (12) nahe derselben verlaufenden

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Querstab (17).

10. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 6 bis 8, gekennzeichnet durch eine Teil der Abstützmittel der Bügel traverse (12) bildende Aufkantung (21) des hinteren Abstellrostendes nahe der Bügeltraverse (12).

11. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 10/ dadurch gekennzeichnet, daß die Bügelschenkel (9, 10) des Stützbügels

(11) füii seitlichen Hai Lebüyeln (IS) Vei'äehöü Sind/ die In

Ebenen etwa parallel zur Mittellängsebene gelegen sind.

12. Einkaufswagen nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß an den Bügelschenkeln (9, 10) des Stützbügels (11) Betätigungsgriffe (13) befestigt sind.