DE835284C - Reissverschluss - Google Patents

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Reißverschlüsse.

Die bisher bekannten Verschlüsse dieser Art bestehen hauptsächlich aus einem Paar je von einer Reihe von Zähnen oder Vorsprüngen versehener, biegsamer Streifen sowie einem Schieber, durch welchen die Zähne beider Reihen in Eingriff gebracht oder voneinander gelöst werden zwecks Verbindung oder Trennung der Streifen. Es ist üblich, die Streifen am sog. Anfang des Verschlusses ίο durch zweckmäßige Mittel loslösbar oder fest miteinander zu verbinden. Diese Mittel bestehen meistens aus einem runden Stift oder ähnlichem Element am Anfang eines Streifens und einem Stifthalter zweckmäßiger Form am gleichen Teil des anderen Streifens.

Die bisher bekannten Reißverschlüsse erweisen keine Verbindungsmittel, die es ermöglichen, beide Streifen vom Anfang des Verschlusses ab

zutrennen, wenn nicht der Schlitten in äußerster Anfangstellung steht.

Unabsichtliche Trennung beider Streifen und daher Lösung der beiden Reihen Zähne vom Anfang eines üblichen Verschlusses, indem die Zälin« nur in einer Gleitrichtung des Schiebers loslösbar sind, macht den Verschluß unbrauchbar, weil der Schlitten nicht mehr nach dem Anfang geschoben werden kann, es sei, daß die Zähne wieder im Eingriff sind.

Bisher hat man vorgeschlagen, Mittel vorzusehen, die ein absichtliches Trennen der Streifen am Anfangsteil ermöglichen, wodurch die Verwendungsmöglichkeit von den Reißverschlüssen größer geworden ist. Ausführungsbeispiele solcher Vorschläge sind in den amerikanischen Patentschriften 21 146 714, 2263481 und 2:463937 des Erfinders dargestellt. Die in diesen Patentschriften

beschriebenen Verschlüsse sind äußerst geeignet zur Verwendung an Kleidungsstücken, bei welchen eine ganze oder teilweise Verbindung der Streifen über eine erwünschte Länge des Reißverschlusses möglich ist.

Viele Vorteile, die den Gebrauch von Knöpfen l)ei Kleidungsstücken anhaften, bleiben behalten, wenn diese Kleidungsstücke mit solchen Reißverschlüssen versehen werden, ohne daß die Vorteile der Reißverschlüsse verlorengehen. -

Gemäß der Erfindung werden die Verschlüsse gekennzeichnet daldurch, daß die Zähnereihe des einen Streifens mit einem Stift und die Zähnereihe des anderen Streifens mit einem von diesem

»5 Stift abnehmbaren Stifthalter anfängt, und die Zähnereihe des ersten Streifens in einer Hülse und die Zähnereihe des zweiten Streifens in einem Hemmnocken endet, in dem der Schieber bis gegen den Hemmnocken verschoben· werden kann und dal>ei die Hülse umfaßt, wodurch nach dem Herausnehmen des Stiftes aus dem Stifthalter beide Streifen voneinander trennbar sind, und der Streifen, der die Hülse trägt, aus dem Schieber herausgeschoben \verden kann.

as Die Maßnahmen gemäß der Erfindung tragen viele Vorteile in sich. So ist es möglich, bei jeder Stellung des Schiebers der Längsrichtung nach den Stift absichtlich aus dem Stifthalter herauszunehmen. Dadurch können beide Zähraereihen vom Anfang des Verschlusses bis zum Schieber voneinander gelöst werden. Bei Reißverschlüssen des bisherigen Typs können die Zähne von beiden Reihen nur gemäß einer Bewegungsrichtung des Schiebers miteinander in Eingriff gebracht werden.

Sollte die eher beschriebene Trennung der !meiden Zähnereihen stattgefunden haben, dann wäre es unmöglich, den Schieber zum Anfang des Verschlusses zu bewegen. Wohl ist es möglich, den Schieber bis zum Ende des Reißverschlusses zu schieben. Es sollten dann Mittel vorgesehen sein, die es ermöglichen, einen Streifen mit den dazugehörigen Zähnen aus dem Schieber herausnehmen zu können, wenn der Schieber zum Ende des Verschlusses geschoben ist. Nachher kann der Schieber den anderen Streifen entlang wieder zum Anfang geschoben werden.

Gemäß eines vorteilhaften Ausführungsbeispieles kann der Streifen, an dem die Hülse befestigt ist, aus dem Schieber genommen werden in der gegen ,den Verschlußanfang gekehrten Richtung desselben, wenn die Streifen zuvor voneinander getrennt sind, nachdem der Stift aus dem Stifthalter herausgenommen ist und die Zähnereihen voneinander gelöst sind.

Daneben ist ein Hemmnocken hinter den letzten Zähnen am Ende des einen Streifens vorgesehen. Dieser Nocken hemmt die Bewegung des Schiebers am Ende des Verschlusses. Sollten am Ende gegenüber dem Nocken des anderen Streifens keine Zähne vorgesehen sein, dann wäre dieser Streifen ohne weiteres aus dem Schieber herausnehmbar, wenn der Schieber gegen den Hemmnocken gescholxMi ist. Die Abwesenheit der genannten Zähne verleiht dem Verschluß ein Ixischädigtes und unversorgtes Ansehen. Infolgedessen bildet ein solcher Reißverschluß minderwertige Handelsware.

Außerdem kann infolge der Zahnlosigkeit des einen Streifens dieser unabsichtlich vom Schieber getrennt werden, wenn der Schieber gegen den Hemmnocken geschoben ist, während es eben die Absicht ist, daß der Verschluß geschlossen bleibt. Dieses bildet ohne weiteres ein Bedenken.

Es wäre möglich, mittels'eines Bremsnockens die Wahrscheinlichkeit dieses unabsichtlichen Lösens fast völlig zu umgehen, durch welchen Bremsnocken beim Darüberschiel>en der Schieber einen Widerstand erfährt. Doch dann ist eine größere Kraft erforderlich zur Bewegung des Schiebers über den Bremsnocken, welche hohe Spannungen im Streifen verursacht. Als Resultat erleidet der Verschluß übermäßigen Verschleiß und tritt Zerfasern des Streifens auf.

An Hand der Zeichnungen soll die Erfindung erläutert werden. Dabei werden sich weitere bedeutende konstruktive Einzelheiten zeigen.

In den Zeichnungen stellt dar

Fig. ι eine Ansicht eines Ausführungsl>eispieles eines Reißverschlusses gemäß der Erfindung,

Fig. 2 eine teilweise Ansicht und einen teilweisen Schnitt des Schiebers zur Stel.le des Endes des Verschlusses,

Fig. 3 eine teilweise Ansicht und einen teilweisen Schnitt des Anfanges des Verschlusses von Fig. 1 und des Stiftes mit dem Stifthalter, in dem die Zähne beider Reihen im Eingriff sind,

Fig. 4 einen Schnitt in der Pfeilrichtung der Linie 4-4 von Fig. 3 entlang,

Fig. 5 eine perspektivische Ansicht eines Stifthalters am Anfang des Verschlusses,

Fig. 6 eine teilweise Ansicht und einen teilweisen Schnitt des Anfanges von dem Verschluß gemäß eines anderen Ausführungsbeispieles,

Fig. 7 einen Schnitt der Pfeilrichtung der Linie y-j von Fig. 6 entlang,

Fig. 8 eine perspektivische Ansicht eines Blockes am Anfang eines Streifens, an welchem der Stifthalter von den Fig. 6 und 7 drehbar befestigt ist,

Fig. 9 eine perspektivische Ansicht des Stifthalters von den Fig. 6 und 7,

Fig. 10 eine teilweise Ansicht und einen teilweisen Schnitt am Ende des Verschlusses gemäß eines anderen Ausführungsbeispieles,

Fig. 11 einen Schnitt in der Pfeilrichtung der Linie 11-11 von Fig. 10 entlang,

Fig. 12 eine teilweise Ansicht und einen teilweisen Schnitt von dem linde eines Verschlusses gemäß eines anderen AusführungsiieiSpieles,

Fig. 1-3 eine Ansicht und einen Schnitt von demselben Verschluß von Fig. 12, al>er in einer Stellung, in welcher einer der Streifen aus dem Schieber genommen werden kann,

Fig. 14 eine perspektivische Ansicht eines anderen Ausführungsl>ei Spieles gemäß der Erfindung von einem Stifthalter, der verschiebbar am Anfang eines Streifens befestigt ist, in dem eben-

falls die Aushöhlungen zum Fixieren der Stellung des Halters gegenüber dem Block sichtbar sind,

Fig. 15 einen Ausschlag der Wände des Stifthalters von Fig. 14.

In dem Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung, dargestellt in den Fig. 1 bis 5, ist 15 ein erster Streifen und 16 ein zweiter Streifen, vorzugsweise von gebräuchlichem Textil hergestellt. Der Streifen 15 ist versehen von Zähnen 17, die geeignet sind, zum Eingriff mit Zähnen 18 des Streifens 16 zu gelangen. Ein Schieber 19, der gemäß dieses Ausführungsbeispieles die übliche Form hal>en kann, ist derart hergestellt, daß er den Verschluß entlang geschoben werden kann und dabei die Zähne 17 und 18 in Eingriff bringt oder voneinander löst. Am Anfang der Zähnereihe 17 ist ein Stift 20 am Streifen befestigt. Streifen 16 ist von einem ähnlichen Teil 21 versehen, welcher im weiteren als Block bezeichnet wird. Ein Halter 22 ist drehbar am Block 21 durch geeignete Mittel befestigt, zum Beispiel in der Form eines Nietnagels 23. Der Halter 22, im weiteren mit Stifthalter l>ezeichnet, trägt einen offenen Schlitz 24, der um den unteren Teil des Streifens 15 paßt. In Fig. 3

»5 wird dargestellt, auf welche Weise der Stift vom Stifthalter umfaßt wird. Stifthalter 22 kann von der Stellung in Fig. 3 in die Stellung in Fig. 1 gedreht werden, durch welche Drehung der Stift 20 vom Stifthalter gelöst wird und infolgedessen auch die Zähnereihen 17 und 18, so daß die Streifen 15 und 16 voneinander getrennt werden können vom Anfang des Verschlusses bis zum Schieber 19.

Die bisher beschriebene Vorrichtung ist dieselbe, die in der amerikanischen Patentschrift 2463937 dargestellt ist. Tedoch trägt im Ausführungsl >eispiel gemäß der Erfindung Streifen 16 am Ende einen Hemmnocken 25 für den Schieber, welcher Nocken sofort dem letzten Zahn 18 folgt. Die Zähnereihe vom Streifen 15 endet mit einer Hülse 26, die nicht auf dieselbe Höhe wie Nocken 25, sondern etwas näher zum Anfang des Verschlusses liegt. Wie in den Fig. 1 und 2 abgebildet ist, ist die 01>erkante der Hülse 26 über einen Abstand von ungefähr zwei Zähnen näher zum Anfang als d'ie Unterkante des Hemmnockens befestigt. Hülse 26 folgt ebenfalls sofort auf dem letzten Zahn 17 des Streifens 15. Es ist daher kein nennenswerter Zwischenraum vorhanden zwischen der Hülse 26 und dem letzten Zahn 17.

Die relative Stellung der verschiedenen Elemente samt dem Nocken 25 und der Hülse 26, wenn der Schieber an das Ende des Verschlusses geschoben ist, wird am lasten in Fig. 2 gezeigt. Die Zähne 17 und ι S sind dort gelöst dargestellt. Diese Lösung hat stattgefunden durch Drehung des Stifthalters 22, Ausnehmen des Stiftes 20 daraus, die Zähne 17 und 18 zu lösen und die Streifen 15 und 16 zu trennen vom Anfang des Verschlusses bis zum am linde stehenden Schiel>er 26. Wird Streifen 15 in der Richtung des Pfeiles 27 bewegt, so schiebt dieser Streifen ohne weiteres aus dem Schieber 19 heraus. Dadurch wird völlige Trennung der beiden Streifen ermöglicht. Der Schielxr kann jetzt den Zähnen 118 des Streifens 16 entlang bis zum Anfang zurückgeschoben werden, infolgedessen der Verschluß erneut gebrauchsfertig ist; man braucht nur den Stift 20 wieder in den Stifthalter hineinzuschieben (s. Fig. 3).

In den Fig. 6 bis 9 ist ein anderes Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung dargestellt, und zwar wieder der Anfang des Reißverschlusses. Streifen 28 trägt Stift 29, Streifen 30 einen Block 31, der zwei Flanschen hat, die sich beiderseits des Streifens erstrecken. Im Block 3,1 sind öffnungen 33 vorgesehen, in welchen der Stiftfhalter 34 drehbar gelagert ist. Ein Schlitz 35 im Stifthalter bezweckt Umfassung des unteren Teiles von dem Streifen 28. Die Seitenwände des Stifthalters tragen runde Durchsetzungen 36, die in die öffnungen 33 passen und daher einen absonderlichen Nietnagel überflüssig machen. Kleine kugelförmige Punkte 37 an den Flanschen 32 des Blockes 31 schnappen in die Vertiefungen 38 der Seitenwände des Stifthalters, wenn dieser in die Stellung gerät, in welcher der Stift umfaßt wird. Dadurch wird der Stifthalter in dieser Stellung fixiert.

Die Fig. 10 und 11 zeigen eine andere Ausführungsform des Verschlußendes. Streifen 39 trägt einen Hemmnooken 40 einer bekannten Art. Streifen 41 trägt eine Hülse 42, die sich in dieser Ausführungsform ziemlich weit vom Rande des Streifens erstreckt. Daneben ist ein vorspringender Teil 43 an di« Hülse in der Richtung gegen den Anfang angeordnet. Schieber 44 hat Flanschen 45 von bekannter Art, zwischen welche der Streifen 39 durchgeschoben werden kann und welche die Rückseite der Zähne 46 umfassen. Schieber 44 hat auch noch Flanschen 47, die kurzer sind als die Flanschen 45. Die Länge und die Stellung der Flanschen 47 sind derart, daß sie den Teil 43 der Hülse 42 umfassen, wenn der Schieber in der äußersten Stellung, also gegen den Nocken 40, steht. Dies ist in Fig. 10 abgebildet. Der Stift kann aus dem Stifthalter gezogen werden, und die Streifen -werden getrennt durch Lösung der Zähne bis gegen den Schieber 44. Jetzt kann Streifen 41 mit der Hülse 42 aus dem Schieber geschoben werden, indem Hülse 42 gemäß der Pfeilrichtung 48 liewegt wird, indem der Teil 43 über die Enden der Flanschen 47 gleitet.

In den Fig. 12 und 13 ist wieder ein anderes Ausführungsbeispiel gemäß der Erfindung dargestellt, ebenfalls in Beziehung zum Verschlußende. Streifen 49 trägt einen gewöhnlichen Nocken 50. Streifen 51 trägt eine Hülse 52, die ungefähr gleicher Form wie Hülse 42 ist, nur aber hat Hülse 52 keinen vorspringenden Teil. Der Abstand zwischen der Hülse 52 und dem letzten Zahn 53 ist etwas größer als bei den anderen Ausführungsformen. Schieber 54 trägt Flanschen 55, die sich nicht bis zur Unterkante des Schiebers erstrecken, und Flanschen 56, die bei der Unterkante anfangen. Diese letzten Flanschen erstrecken sich nach oben nicht so weit wie die Flanschen 55. Dies wird am deutlichsten gezeigt in Fig. 12. Der Schieber ist gegen den Nocken 50 durchgeschoben, so daß

die Oberkante der Flanschen 56 nahezu bis an die Unterkante der Hülse 52 kommt. Der Streifen 51 kann jetzt aus dem Schieber geschoben werden durch Drehung des Streifens 49 in einem dem Drehsinn der Uhrzeiger entgegengesetzten Sinn, und zwar so weit, bis die in Fig. 1,3 gezeigte Stellung erreicht ist. Die Flanschen 56 sind dann imstande, zwischen dem obersten Zahn 53 und der Hülse 52 zu passieren.

ίο Die Form des Stifthalters, wie in den Fig. 14 und 15 abgebildet, ist im allgemeinen die gleiche, die in den Fig. 3 bis 7 dargestellt ist. Der einzige Unterschied besteht darin, daß der Halter von den Fig. 14 und 15 nicht nur drehbar, sondern auch verschiebbar gelagert ist. Der Stifthalter 57 ist hergestellt aus einem gestanzten Stück 58, welches einen Zentralteil 59 enthält, welcher als Basis dient. Die Seitenstücke 60 mit den Flügelteilen 61 und 62 erstrecken sich von dem Zentraiteil aus. Die Seitenstücke 60 haben Schlitze 63, in welchen der Nietnagel 23 von Fig. 3 paßt, so daß der Halter 59 drehbar und verschiebbar auf jenen gelagert ist. In der oberen Stellung umfaßt der Stifthalter 59 den unteren Teil des Stiftes 20 und des Blockes 211 auf gleiche Weise wie Behälter 22 von Fig. 3. Die Seitenstücke 61 und 62 des Behälters 22 tragen bei 64 und 65 Aussparungen zur Aufnahme der unteren Streifenteile. Diese Aussparungen stimmen mit denjenigen überein, welche mit 24 in Fig. 5 angedeutet sind. Wird aber der Halter 59 herabgezogen, so ist der· Stift 20 imstande, die Erweiterung 66 zu passieren, welche Erweiterung durch die Aussparungen 67 in den Teilen 62 dargestellt wird. Der Stift kann also aus dem Stifthalter genommen und die Streifen getrennt werden.

Gemäß der Erfindung sind am Halter 59 noch

zwei durchgepreßte Vertiefungen 68 angeordnet, deren Ziel es ist, in nicht abgebildete Vertiefungen im Block 21 zu schnappen, wenn der Behälter den Stift 20 zu umfassen hat.

In allen dargestellten Ausführungsbeispielen gemäß der Erfindung hat der Reißverschluß ein unversehrtes und nettes Ansehen und ist daher wirtschaftlich zu verwerten. Die Gebrauchsanweisung für den Reißverschluß ist sehr einfach und kann von jedermann ohne Mühe befolgt werden. Die Wahrscheinlichkeit einer unbeabsichtigten öffnung ist minimal. Keine besonders großen Kräfte sind für jede der Verrichtungen erforderlich; es gibt fast keine Gefahren für zu großen Verschleiß oder Zerfaserungen der Streifen.

Der Erfindungsgedanke ist mit den dargestellten Ausführungsbeispielen noch nicht erschöpft; es sind noch viele Änderungen innerhalb der Er- S findung möglich.

Claims (12)

1. PATENTANSPRÜCHE:

   i. Reißverschluß, zusammengesetzt aus einem Paar je von einer Reihe von Zähnen oder Vorsprüngen versehener, biegbarer Streifen sowie einem Schieber, durch welchen die Zähne beider Reihen in Eingriff gebracht oder voneinander gelöst werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Zähnereihe des einen Streifens mit einem Stift und die Zähnereihe des anderen Streifens mit einem von diesem Stift abnehmbaren Stifthalter anfangen, während die Zähnerreihe des ersten Streifens in einer Hülse und die Zähniereihe des zweiten Streifens in einem Hemmnocken enden, indem der Schieber bis gegen den Hemmnocken verscholxMi werden kann und dabei die Hülse umfaßt, wodurch nach dem Herausnehmen des Stiftes aus dem Stifthalter beide Streifen voneinander trennbar sind, und der Streifen, der die Hülse trägt, aus dem Schiel>er herausgeschoben werden kann.
2. 2. Reißverschluß gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Streifen, an welchem die Hülse befestigt ist, aus dem Schieber herausgeschoben werden kann in der gegen den Verschlußanfang gekehrten Richtung, wenn die Streifen zuvor voneinander getrennt sind, nachdem der Stift aus dem Stifthalter genommen ist und die Zähnereihen voneinander gelöst sind.
3. 3. Reißverschluß gemäß Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schieber an beiden Seiten ein Paar Flanschen trägt, welche die beiden Zähnereihen umschließen, während zwischen jedem Flanschenpaar ein Zwischenraum vorgesehen ist, der Verschiebung der Streifen bei Bewegung des Schiebers ermöglicht, während das Flanschenpaar, das die Zähnereihe mit der Hülse umschließt, derartige Form erhält, daß dieser Streifen aus dem Schieber herausschiebbar ist, wenn der Schieber mit dem Hemmnocken des anderen Streifens in Berührung ist und die Zähne beider Streifen voneinander gelöst sind nach dem Herausnehmen des Stiftes aus dem Stifthalter.
4. 4. Reißverschluß gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Ende der Hülse ungefähr zwei Zähne näher gegen den Anfang der Zähnereihe angeordnet ist als die diesem Anfang zugekehrten Enden des Hemmnockens.
5. 5. Reißverschluß gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse einen weiterlaufenden Teil hat, der durch die an einer Seite des Schiebers angeordneten Flanschen umschlossen ist, indem dieser Teil das Trennen der Streifen verhindert, wenn der Schieber mit dem Hemmnocken in Berührung ist und die Zähne des Verschlusses miteinander im Eingriff sind.
6. 6. Reißverschluß gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der weiterlaufende Teil der Hülse aus dem Schieber durch Drehen des Streifens herausgeschoben werden kann.
7. 7. Reißverschluß gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem letzten Zahn des ersten Streifens und der auf diesem Streifen an-

   geordneten Hülse ein derartiger Zwischenraum besteht, daß dieser Streifen aus dem Schieber herausgeschoben werden kann, wenn der Schieber in seiner Fläche derartig gedreht wird, daß das an der Seite der Hülse angeordnete Flanschenpaar des Schiebers durch diesen Zwischenraum passieren kann.
8. 8. Reißverschluß gemäß Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das ,Flanschenpaar des Schiebers an der Seite der Hülse an der Unterkante des Schiebers und das andere Flanschenpaar etwas von dieser Unterkante entfernt anfängt, indem das letztere Flanschenpaar nach oben sich weiter erstreckt als das erste Paar.
9. 9. Reißverschluß gemäß einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am Anfang des einen Streifens ein Block und am Anfang des anderen Streifens ein Stift angeordnet ist, indem ein Stifthalter, der mehrere Seitenwände und eine Endwand enthält, durch welche ein den Stift umfassender Behälter entsteht, beweglich am Block befestigt ist und kugelförmige Erhebungen und damit zusammenwirkende Aushöhlungen nacheinander an den Wänden des Stifthalters und im Block angeordnet sind, durch welche der Stifthalter in der Stellung; in welcher er den Stift umfaßt, fixiert wird, und aus dieser Stellung derart beweglich ist, daß der Behälter den Stift freigibt.
10. 10. Reißverschluß gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stifthalter mittels eines Nietnagels drehbar befestigt ist.
11. 11. Reißverschluß gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stifthalter drehbar am Block befestigt ist mittels runder Erhebungen an der Innenseite des Behälters und damit zusammenwirkender Aushöhlungen im Block.
12. 12. Reißverschluß gemäß Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stifthalter derart am Block befestigt ist, daß er aus der Stellung, in welcher der Stift umfaßt wird, geschoben werden kann in die Stellung, in welcher der Stift gelöst wird und dabei einen vergrößerten Schlitz passiert.

    Hierzu 1 Blatt Zeichnungen

    O 3674 3.