DE1921518A1 - Rasierapparat - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft einen Rasierapparat mit an der Kammplatte schwenkbar befestigter Deckplatte, .die an ihrer Unterseite eine zu verriegelnde Klinke trägt, welche sich in Schließstellung der Deckplatte in die Hohlkammer des Griffes erstreckt. Durch einen derartigen selbsttätigen Rückhaltmechanismus für die Deckplatte soll die Handhabung derartiger Rasierapparate erleichtert werden. Die bekannten Mechanismen für die Halterung der Deckplatte sind jedoch kompliziert im Aufbau und bringen Störungen im Betrieb mit sich bzw. erhöhen zumindest das Risiko von Störungen, durch welche Verletzungen hervorgerufen werden können.

Aufgafee der Erfindung ist es, eine selbsttätig wirksame Halterung für die Deckplatte zu schaffen, die im Aufbau besonders einfach ist und deren Handhabung absolut sicher ist.

Uach der Erfindung ist als Lösung dafür vorgesehen, daß am oberen Ende der Hohlkammer in dem Griff ein Steg angeordnet

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ist, dessen Oberseite mit einem Einschnitt versehen ist und dessen Unterseite abgewinkelt ist. Weiter ist vorgesehen, daß in dem Griff unter Spannung einer Feder stehende Federzungen mit hakenförmigen Enden angeordnet sind, welch® die Klinke in der Schließstellung festhalten und bei Druck auf einen Knopf am unteren Ende des Griffes in die Öffnungssl;ellung versetzen. Als vorteilhaft hat es sich dazu gezeigt, wenn in dem Steg ein nach oben offener Einschnitt mit U-förmigem Rand angeordnet ist und die Klinke eine schräge Auflauffläche aufweist, die sich durch den Schlitz erstreckt. Dadurch wird die Möglichkeit gegeben, daß bei einem Schließen der Deckplatte der Yerriegelungsmechanismus durch betätigen der einen federzunge entriegelt und in seine Ausgangsstellung versetzt wird und gleichzeitig die Deckplatte durch andere Federzungen verriegelt wird_o Zum öffnen der Deckplatte braucht dann wiederum nur der Kolben am Griffende betätigt zu werden. Die Federzungen sind dafür vorteilhafterweise an einem im Griff unter Federspannung stehenden Schaft befestigt, dessen Kopfplatte bis an einen Anschlag im Griff unter der Spannung einer Druckfeder verschiebbar ist»

Für die Haltung der Deckplatte in ihrer Sohließlage können zwei einander gegenüberliegende Federzungen vorgesehen sein, deren hakenförmige Enden in der Schließstellung der Deckglatte einen am unteren Ende der Klinke angeordneten Widerlagerkörper -erfassen. Die öffnung der Deckplatte und Arretierung des Mechanismus in der Öffnungslage läßt sich dann durch eine dritte Zunge

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bewerkstelligen, die mit der Gleitfläche der Klinke zusammenwirkt und den Verriegelungsmechanismus nach einem Herausdrücken der Deckplatte in ihre Öffnungsstellung durch ein Übergreifen mit einem hakenförmigen Ende über den Steg arretiert.

Für die mögliche Ausbildung der Haken und eine federnde Bewegung der Zungen senkrecht der Achaialrichtung des Griffes, wird die Kammer im Griff an ihrem oberen Ende vorzugsweise kegelförmig erweitert ausgebildet. Sie kann durch einen Steg in zwei Kammern unterteilt sein, so daß zwei Zulagen für die Arretierung der Deckplatte in der Schließlage in der einen ' Kammer anzuordnen sind und eine weitere Zunge für die Arretierung des Mechanismus in der öffnungslag? Ie der zweiten Kammer anzuordnen ist.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist nachstehend untev Bezugnahme auf eine Zeichnung erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Rasierapparat bei geöffneter Deekplatte und dem Verriegelungsmechanismus in der Öffnungssteilung arretiert,

Fig. 2 einen Querschnitt durch den Rasierapparat in der Gebrauchsstellung gemäß Figur 1,

Fig. 3 einen Längsschnitt durch den Rasierapparat bei geschlossener und verriegelter Deckplatte,

Fig. 4 die Deekplatte in perspektivischer Darstellung, Fig. 5 eine Draufsicht auf die Kanmiplatte und

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Fig. 6 einen !Deilausschnitt des Griffes und der Kammplatte in perspektivischer Darstellung.

Der in Fig. 1 wiedergegebene Rasierapparat "besteht aus einem rohrförmigen Griff 1, welcher an seinem oberen Ende eine Kammplatte 2 trägt. Die Kammplatte 2 ist an ihrem äußeren Ende mit eijjer Achse 3 versehen, auf welcher eine Deckplatte 4 mit Augen 5 schwenkbar gelagert ist. Diese Deckplatte 4 trägt auf ihrer Unterseite eine Klinke 6, die sich beim Schließen der Deckplatte in die Kammer 7 des Griffes 1 erstreckt. An ihrem unteren Ende ist die Klinke 6 mit einem Widerlagerkörper 8 versehen. Die in der Zeichnung rechts liegende Rückseite der Klinke 6 ist mit einer schrägen Gleitfläche 9 versehen.

In dem unteren Ende des Griffes 1 liegt ein Schaft 10, welcher von einer Druckfeder 11 umgeben ist. Die Druckfeder 11 stützt sich mit ihrem unteren Ende auf einem Knopf 12 ab, der auf den Schaft 10 aufgeschraubt ist und mit ihrem oberen Ende auf einer viereckigen Scheibe 12a, die ebenfalls fest auf dem Schaft 10 sitzt.

Die Scheibe 12a trägt drei Federzungen 14» 15 und 16. Von diesen sind die beiden Federzungen 14 und 15 sich gegenüberstehend parallel zueinander ausgerichtet und an ihrem oberen Ende mit als Greifer wirksamen Haken 17 und 18 versehen. Zwischen den beiden Federzungen 14 und 15 steht senkrecht zu ihnen eine dritte Federzunge 16, die an ihrem oberen Ende mit einem Feder-

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haken 19 versehen ist. Für die Führung dieser Federzungen 14, 15 und 16 "bzw. ihres Trägers 12a sind auf der Innenseite des Griffes ) zwei Vorsprünge 20 und 20a angeordnet, die als Anschläge für die Platte 12a wirksam sind.

In eine Ausnehmung am oberen Inde der Kammer 7 des Griffes 1 ist ein Steg 21 eingesetzt, dessen unterer Abschnitt rechtwinklig zu einem Schenkel 21a abgebogen ist<. Der obere Abschnitt des Steges 21 ist mit einem Schlitz 22 versehen, dessen Rand U-förmig ausgebildet ist. Durch den Steg 21 wird der obere Bndabschnitt der Kammer 7 in zwei Kammern 23 und 24 unterteilt. Der Federhaken 19 liegt dabei in der Kammer 23, während der Schenkel 21a und die Federhaken 17 und 18 der beiden Federzungen 14 und 15 in der Kammer 24 liegen. Die Klinke 6 liegt mit ihrem Widerlagerkörper 8 in Schließlage ebenfalls in der Kammer 24 und wird dort durch die Federhaken 17 und 18 in der Schließlage festgehalten. Ihre schräge Gleitfläche erstreckt sich in dieser Schließlage durch den Schlitz 22 hindurch in die Kammer 23. Wird in dieser Stellung gemäß Fig. 3 ein Druck auf den Knopf 12 ausgeübt, so daß sich dieser entsprechend Fig. 1 und 2 in den Griff 1 entgegen dem Druck der Feder 11 verschiebt, so werden die Federhaken 17 und 18 vom Widerlagerkörper 8 fort nach oben geschoben. Sie geben dabei die Klinke 6 und damit die Deckplatte 4 frei. Gleichzeitig schiebt der Federhaken 19 durch seine Gleitbewegung an der Gleitfläche 9 den Deckel nach oben. Nach einer weiteren Aufwärtsbewegung des Hakens 19 greift dieser über den oberen Rand des Steges 21 und ergibt dadurch den Verriegelungsmechanis-

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mus in der Öffnungsatellung gemäß Pig. 1 und 2.

Iat ein Scherblatt auf die Kammplatte mit aufgelegt und wird der Deckel 4 erneut heruntergedrückt, ao schiebt die Kante 9 den Haken 19 von dem Steg 21 herunter. Unter star Spannung der Feder 11 werden dabei schlagartig auch die Federungen 14 und 15 heruntergezogen und arretieren dadurch bzw. durch ihr Übergreifen über den Widerlagerkörper 8 den Deckel 4 in der Schließlage, solange bis eine Öffnung durch Druck auf den Knopf 12 erfolgt.

- Ansprüche -

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Claims (9)

22.4.1969 - 10/13 T Patentansprüche

1.) Rasierapparat mit an der Kammplatte schwenkbar befestigter Deckplatte, die an ihrer Unterseite eine zu verriegelnde Klinke trägt, weiche sich in Sehließstellung der Deckplatte in die Hohlkammer des Griffes erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen Ende der Hohlkammer (7) ein Steg (21) angeordnet ist, dessen Oberseite mit einem Einschnitt (22) versehen ist und dessen Unterseite (21a) abgewinkelt ist und daß in dem Griff (1) unter der Spannung einer Feder (11) stehende Federzungen (14, 15» 16) mit hakenförmigen Enden (17, 18, 19) angeordnet sind, welche die Klinke (6) in der Schließstellung festhalten und "bei Druck in axialer Richtung in die öffnungsstellung versetzen=

2. Rasierapparat nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Federzungen (14,' 15, 16) an einem im Griff (1) unter Federspannung stehenden Schaft (10) befestigt sind, dessen Kopfplatte (12a) bis an einen Anschlag (20, 20a) im Griff (1) unter der Spannung einer Feder (11) verschiebbar ist.

3. Rasierapparat nach einem oder beiden der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Steg (21) ein nach oben offener Einschnitt (22) mit U-förmigem Rand angeordnet ist und die Klinke (6) eine schräge Auflauffläche (9) hat, die sich in Schließstellung durch den Schlitz (22) erstreckt.

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4· Rasierapparat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende Federzungen (14,15) vorgesehen sind, deren hakenförmige Enden (17, 18) in der Schließstellung der Deckplatte (4) einen am unteren Ende der Klinke (6) angeordneten Widerlagerkörper (8) umfassen.

5· Rasierapparat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine dritte Zunge (16) vorgesehen ist, die mit der Gleitfläche (9) der Klinke (6) zusammenwirkt und den Verriegelungsmechanismus (10, 11, 12, 12a, 14, 15, 16) in der öffnungsstellung arretiert.

6. Rasierapparat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kammer (7) im G-riff (1) am oberen Ende kegelförmig erweitert ist,

7. Rasierapparat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Griffkammer (7) durch den Steg (21) in zwei Kammern (23, 29) unterteilt ist und zwei Zungen (14, 15) in der einen (24) und die dritte (16) in der zweiten Kammer (23) angeordnet sind.

8. Rasierapparat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klinke (6) in der Form einer flachen Rippe ausgebildet und mit einem Widerlager (8) am unteren Ende versehen ist.

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9. Basierapparat nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß bei Schließen der Deckplatte (4) der Verriegelungsmechanismus durch Betätigen der einen Federzunge (16) entriegelt und die Deckplatte
(4) gleichzeitig durch die "beiden anderen Federzungen (14, 15) verriegelt wird.

10· Rasierapparat wie beschrieben und in der Zeichnung dargestellt.

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