DE8207886U1 - Sammeleinrichtung fuer Reste von Motorenoel oder dgl aus Dosen - Google Patents

Description

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Patentanwalt Richard Fuchs ^e04

8700 Wörzburg
Konhlroße 18

Dorothea Fenn, geb. Wagner 8731 Elfershausen

Sammeleinrichtung für Reste von Motorenöl oder dgl. aus Dosen

Die Neuerung bezieht sich auf eine Sammeleinrichtung für Reste von Motorenöl oder dgl. aus Dosen, die beim Ausgießen, des Doseninhalts regelmäßig zurückbleiben.

Insbesondere beim Ausgießen von Motorenöl aus Dosen an Tankstellen oder in Werkstätten ist es nahezu die Regel, daß der Doseninhalt nicht vollständig in den Motor entleert wird. Diese Dosen mit einem mehr oder weniger großem Restinhalt an Motorenöl hat man bisher zusammen mit anderem Müll in Abfall Container geworfen, von wo aus sie auf Mülldeponien gelangen. Dort können dann diese Restölmengen aus den Dosen ins Erdreich sickern und schließlich ins Grundwasser gelangen und dieses verschmutzen.

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Der Neuerung liegt die Aufgabe zugrunde* diese Art von Umweltverschmutzung zu vermeiden, und zwar durch Schaffung einer einfachen Sammeleinrichtung für Motorenöl-Reste oder dgl. aus Dosen, die an jeder Tankstelle oder in Werkstätten aufgestellt werden kann.

Diese Sammeleinrichtung ist gemäß der Neuerung dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich eines Hauptbehälters ein {!!auffangbehälter herausnehmbar eingesetzt ist, daß der tflauffangbehälter eine durchbrochene Deckenwandung zur Aufstellung der umgedrehten Dosen und mindestens einen ölauslaß in seiner Bodenwandung aufweist, der in einen ölsammelbehälter mündet, daß der öl sammelbehälter in einer Nische in der Seitenwandung eines oben offenen Dosensammelbehälters herausnehmbar angeordnet ist, daß der Dosensammelbehälter unterhalb des ülauffangbehälters im Hauptbehälter herausnehmbar angeordnet ist, daß der ölauffangbehälter einen vertikalen Schacht zum Einwerfen der vollständig entleerten Dosen in den Dosen-Sammelbehälter aufweist, daß der Hauptbehälter gegenüber dem Olsammelbehälter ein "Kontrollfenster enthält und der ülsammelbehälter mindestens gegenüber diesem Kontrollfenster transparent ist, und daß zwischen Hauptbehälter und ülauffangbehälter einerseits sowie zwischen Hauptbehälter und Dosensaminelbehälter andererseits passend ineinandergreifende Teile zur gegenseitigen Ausfluchtung dieser Behälter vorgesehen sind.

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Die z.B. im Tankstelle^= oder Wefkstättenbetrieb entleerten Dosen werden umgedreht, d.h. also mit ihrer öffnung nach unten auf der durchbrochenen Deckenwandung des ölauffangbehälters nebeneinander aufgestellt. In dieser Lage verbleiben sie so lange, bis das Rest-Motorenöl aus den Dosen heraus über die durchbrochene Deckenwandung in den ülauffangbehälter abgeflossen ist. Ober dessen ölauslaß gelangt dieses Rej-t-Motorenöl in den öl sammelbehälter, dessen Inhalt durch das Kontrollfenster im Hauptbehälter überwacht werden kann. Der öl sammelbehälter wird vorzugsweise in seiner Gesamtheit aus einem transparenten Kunststoff hergestellt. Die auf diese Weise vollständig entleeerten Dosen können dann unverändert oder auch im zusammengepreßten Zustand durch den vertikalen Schacht im ülauffangbehälter in den Dosensammelbehälter geworden werden. Wenn das Fassungsvermögen des öl Sammelbehälters ausgeschöpft ist, wird zunächst der öl auffangbehälter sus dem Hauptbehälter herausgenommen und anschließend kann der ölsammelbehälter aus seiner Nische in der Seitenwandung dos Dosensammelbehälters herausgehoben werden. Er kann zu diesem Zweck mit geeigneten Griffen versehen sein. Zweckmäßig wird dann auch gleichzeitig der Dosensammelbehälter aus dem Hauptbehälter herausgehoben, um seinen Inhalt zu entleeren. Der Dosensammelbehälter ist zu diesem Zweck ebenso wie der ölauffangbehälter mit geeigneten Handgriffen versehen. Damit die verschiedenen Behälter beim Einsetzen in den Hauptbehälter wieder zwangsläufig ihre richtige gegenseitige Lage

einnehmen, sind zwischen Hauptbehälter und ülauffangbehälter einerseits sowie zwischen Hauptbehälter und Dosensaraaelbehälter andererseits passend ineinandergreifende Teile vorgesehen. Die Sammeleinrichtung gemäß der Neuerung kann wirkungsvoll überall dort eingesetzt werden, wo Motorenöl oder dgl. aus Dosen in größeren Mengen verbraucht wird, um die regelmäßig in dan Dosen verbleibenden Restmengen zu sammeln und einer anderweitigen Verwertung zuzuführen. Die Handhabung der Sammeleinrichtung gemäß der Neuerung ist ebenso einfach wie ihr konstruktiver Aufbau.

Heitere Ausgestaltungen der Neuerung gehen aus den Unteransprüchen hervor. Wenn z.B. der Olauslaß des ülauffangbehälters nahe an dessen Seitenwandung angeordnet und eine ebenflächige, in Richtung des ülauslasses geneigte Bodenwandung vorgesehen ist, wird die Konstruktion des ülauffangbehälters vereinfacht und ein einwandfreier Ablauf der Rest-Motorenölmengen aus dem ölauffangbehälter in den ülsammelbehälter erreicht.

Wenn der ÖHauslaß des Ulauffangbehälters aus einem Rohrstutzen besteht, der in einen Eünlaßtrichter des öl Sammelbehälters hineinragt, wird die Kommimikat-ion zwischen 01-auffangbehälter und ölsammelbehälter noch sicherer gemacht.

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Eine weitere bauliche Vereinfachung ergibt sich dadurch, daß der ^auffangbehälter mittels hakenförmiger Teile am oberen Rand des Hauptbehälters gehalten ist»

Wenn dann der obere Rand des Hauptbehälters mit Aussparungen zur passenden Aufnahme der hakenförmigen Teile des ülauffangbehälters versehen ist, kann beim Einsetzen des ölauffangbehälters in den Hauptbehälter auf einfache Hfise sichergestellt werden, daß diese Behälter stets die gleichen relativen Lagen zueinander einnehmen.

Wenn ferner der Dosensammelbehälter einen durchbrochenen Boden auf v/ei st und auf der Bodenwandung des Hauptbehälters Mittel zur distanzierten Halterung des Dosensammelbehälters gegenüber der Bodenwandung des Hauptbehälters vorgesehen sind, können vorteilhaft aus Dosen im Dosensammelbehälter evtl. noch ausfließende geringfügige Restölmengen über den durchbrochenen Boden in den Hauptbehälter gelangen. Aufgrund der distanzierten Halterung des Dosensammelbehälters gegenüber der Bodenwandung des Hauptbehälters wird dabei die Unterseite des Dosensammelbehälters praktisch nicht mit 01 benetzt. Dies ist dam bei der Herausnahme des Dosensammelbehälters aus dem Hauptbehälter von Vorteil.

Eine weitere bauliche Vereinfachung wird erreicht, wenn die Mittel zur distanzierten Halterung des Dosensammelbehälters

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aus einem ringförmigen, aufgestämierten Abstützsteg bestehen, auf dem der Dosensarame!behäiter mit seinem Boden aufgelagert wird. Dadurch, daß der Abstützsteg aufgeständert ist, können evtl. Restölraengen im Hauptbehälter unter dem Abstützsteg hindurchlaufen, was bei dessen Entleerung vorteilhaft ist.

Der Abstützsteg kann in einem solchen radialen Abstand von 4er Seixenwandüng des Hauptbehälters angeordnet sein, daß in dem so gebildeten Ringraum der Dosensammelbehälter mit einem über seinen Boden nach unten vorstehenden Seitenwandabschnitt eingreifen kann.

Wenn ferner der Sosensammelbehäiter mehrere schmale Stützfüße aufweist, kann e>· nach seiner Herausnahme aus dem Hauptbehälter ohne weiteres auf dem Boden abgestellt werden, ohne daß dieser von evtl. anhaftendem Restöl merklich verschmutzt wi rd.

Die erforderliche gegenseitige Ausfluchtung zwischen Hauptbehälter und Dosensammelbehälter kann einf&ch dadurch erreicht werden, daß der Dosensarame!behäiter an der Unterseite seines Bodens mit einem Ausrichtelement versehen wird, das in eine Aussparung im Abstützsteg passend eingreift.

Die Neuerung wird anschließend anhand der Zeichnungen eines Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigen:

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Fig. 1 eine perspektivische Ansicht der einzelnen Behälter der Sammeleinrichtung im auseinandergezogenen Zustand und teilweise aufgebrochen, um deren Bodenbereiche besser zu zeigen und

Fig. 2 eine Schnittansicht der zusammengebauten Sammeleinrichtung entlang der Linie II - II in Fig. 1.

Die Sammeleinrichtung 10 für Reste von zum Beispiel Motorenöl aus Dosen weist einen Hauptbehältar 11 auf, der oben offen und z.E. mittels eines gegenüber seiner Bodenwandung 12 nach unten gezogenen Randes 13 auf dem Boden 14 aufstellbar ist. Ferner enthält die Sammeleinrichtung 10 einen in den Hauptbehälter 11 herausnehmbar eingesetzten ^auffangbehälter 15, einen oben offenen Dosensammelbehälter 16 sowie einen Ulsammelbehälter 17.

Der !!!auffangbehälter 15 ist mittels mehrerer hakenförmiger Teile 18 in den oberen offenen Endbereich des Hauptbehälters 11 eingehängt. Die hakenförmigen Teile 18 übergreifen dabei den oberen Rand 19 des Hauptbehälters 11 und sitzen passend in Aussparungen 20 am cberen Rand 19. Aufgrund dieser pass&nd ineinandergreifenden Teile wird erreicht, daß der ölauffangbehälter 15 stets einfach in eine vorbestimmte Lage

inbezug auf den Hauptbehälter ii und den Dosensammelbehälter 16 sowie den ^sammelbehälter 17 gebracht werden kann.

Der !!!auffangbehälter 15 weist eine z.B. mit Rund- oder Langlöcher 21 durchbrochene Deckenwandung 22 sowie eine ebenflächige, in Richtung eines als ÖKuslaß 23 dienenden Rohrstutzens ⁰SRSi⁰IIe BodeRWsndui*⁰ 24 znfι Dieser Rohrstutzen ist in der Bodenwandung 24 nahe der Seitenwandung 25 des ölauffangbehälters 15 angeordnet. Ferner enthält der Ulauffangbehälter 15 einen vertikalen Schacht 26 zum Einwerfen von vollständig entleerten Dosen in den Dosensammelbehälter 16. Dieser Schacht 26 ist im vorliegenden Fall beispielsweise mittig angeordnet. Es wird bemerkt, daß der !!!auffangbehälter 15 auch auf andere Weise in dem Hauptbehälter herausnehmbar gehalten werden kann, z.B. durch Konsolen, die an der Innenwand des Hauptbehälters 11 angebracht sein können (nicht gezeigt).

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, mündet der als ülauslaß 23 dienende Rohrstutzen in einen Einlaßtrichter 27 des UlSammelbehälters 17. Der Olsammelbehälter 17 ist aus transparenter Kunststoff hergestellt und herausnehmbar in einer Nische 28 in der Seitenwandung 29 des HauptbehäTters 11 eingesetzt. Die Nische 28 ist der Form des öl Sammelbehälters 17 ziemlich eng angepaßt, so daß bei einer vorbestimmten Positionierung des Dosensammelbehälters 16 im Hauptbehälter 11 gegenüber dem ülauffangbehälter 15 stets die Ausfluchtung des als Ulauslaß 23 dienenden Rohrstutzens auf den Einlaßtrichter 27 des

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OlSammelbehälters 17 gewährleistet ist. Der Hauptbehälter 11 ist gegenüber dem ^sammelbehälter 17 mit einem Kontrollfenster 30 versehen, dessen Höhe etwa derjenigen des in die Nische 28 eingesetzten ölsammelbehälters 17 entspricht. Durch dieses Kontrollfenster 30 kann der Füllstand im transparenten !!!sammelbehälter 17 fortlaufend überwacht werden. Der ölsammelbehälter 17 kann an seiner Oberseite einen Handgriff aufweisen (nicht gezeigt), so daß man ihn nach vorheriger Ent- | fernung des öiauffangbehälters 15 leicht aus der Nische 28 herausheben und wieder einsetzen kann.

Die im Tankstellenbetrieb oder auch in Werkstätten in der Regel nie vollständig entleerten Dosen werden mit ihrer Uffnung nach unten (also auf dem Kopf stehend) auf der durchbrochenen Deckenwandung 22 des öiauffangbehälters 15 nebeneinander aufgestellt (nicht gezeigt), so daß das in diesen Dosen befindliche Restöl durch die Langlöcher 21 in den ölauffangbehälter 15 tropfen kann, wo es entlang der geneigten Bodenwandung 24 fn Richtung ölauslaß 23 fließt und von hier aus über den Einlaßtrichter 27 in den ölsammelbehälter 17 gelangt. Nach einer gewissen Verweildauer können dann diese vollständig entleerten Dosen durch den Schacht 26 in den Dosensammelbehälter 16 eingeworfen werden, wie schon oben erläutert wurde. Dabei ist es auch möglich* diese vollständig entleerten Dosen vorher z.B. mittels einer Handpresse zusammenzuquetschen, um ihr Volumen zu reduzieren. Diese Hand-

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presse kann am Hauptbehälter 11 befestigt sein, z.B. an dessen oberen Raud 19 (nicht gezeigt). Es wird ferner* bemerkt, daß der {!!auffangbehälter 15 einen über seine Deckenwandung 22 nach oben gezogenen umlaufenden Rand 34 aufweist, der ein seitliches Abrutschen der zur vollständigen Entleerung auf den Kopf gestellten Dosen verhindert.

Der Dosensammelbehälter 16 ist oben an seiner Innenseite mit zwei Handgriffen 31 zum Herausheben aus dem Hauptbehälter 11 versehen. Er enthält ferner einen mittels Rund- ader Langlöcher 32 durchbrochenen Boden 33, durch welchen noch evtl. vorhandene Kengen von Tropföl in den Hauptbehälter 11 abtropfen können. Damit nach erfolgter Herausnahme des Dosensammelbehälters 16 und Abstellen desselben der Boden praktisch nicht verschmutzt wird, sind am Dosensammelbehälter 16 nehrere schmale Stützfüße 34 vorgesehen, die an einem nach unten überstehenden Seitenwandabschnitt 40 des Dosensamrielbehälters 16 befestigt sein können. Diese Stützfüße 34 sind in einenr gewissen Abstand von der Bodenwandur.g 12 des Hauptbehälters 11 gehalten, wenn der Dosensamraelbehälter 16 τη diesen eingesetzt ist. Zu diesem Zweck ist auf der Bodenwandung 12 des Hauptbehälters 11 ein ringförmiger Abstützsteg 35 mittels mehrerer Füße 36 befestigt, auf dem der Dosensammelbehälter 16 mit seinem Boden 33 aufgelagert ist. Es wird bemerkt, daß dieser ringförmige Abstützsteg 35 durch die Stützfüße 35 in einem gewissen Abstand von der Bodenwandung

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des Hauptbehälters 11 gehalten ist. Außerdem ist der Ab-

; stützsteg 35 in einem gewissen radialen Abstand von der

j Seitenwar.dung des Hauptbehälters 11 angeordnet, um einen

1 "Ringraum 37 zu schaffen, in den der nach unten überstehende

I Seitenwandabschnitt 40 des Dosensammelbehälters 16 sowie

ι. dessen Stützfüße 34 hineinragen.

j Hauptbehälter 11 der erstere einfach in eine vorbestimmte

', Lage zum !!!auffangbehälter 15 gebracht werden kann, ist an

\ der Unterseite des Bodens 33 ein stegförmiges Ausricfit-

' element 38 befestigt, das beim Einsetzen des Dosensammelbehälters 16 in den Hauptbehälter 11 in eine passende Aussparung 39 im Abstützsteg 35 einzurasten ist. Dadurch ist

_f dann gewährleistet, daß der Öl sammelbehälter 17 gegenüber

I dem Kontroll fenster 30 liegt und ferner der Rohrstutzen bzw. I ölauslaß 23 in den Einlaßtrichter 27 mündet. Letzteres I setzt allerdings noch zusätzlich voraus, daß der ölauffang- S behälter 15, wie schon eingangs erläutert, mittels seiner I hakenförmigen Teile 18 an den Aussparungen 20 am oberen Rand I 19 des Hauptbehälters 11 ausgerichtet ist.

Claims (10)

9 lit»* B W · fc - 12 Schutzansprüche

1. Sammeleinrichtung für Reste von Motorenöl oder dgl. aus Dosen, die beim Ausgießen des Doseninhalts regelmäßig zurückbleiben, dadurch gekennzeichnet, daß im oberen Bereich eines Hauptbehälters (11) ein ülauffangbehälter (15) herausnehmbar eingesetzt ist» daß der ülauffangbehälter (15) eine durchbrochene Secksnwsndung (22) zur Aufsteilong der umgedrehten Dosen und mindestens einen üiauslaß (23) in seiner Bodenwandung (24) aufweist, der in einen 01 sammelbehälter (17) mündet, daß der öl sammelbehälter (17) in einer Nische (28) in der Seitenwandung (29) eines oben offenen Dosensammelbehälters (16) herausnehmbar angeordnet ist, daß der Dosensammelbehälter (1;) unterhalb des öl auffangbehälter (15) im Hauptbehälter (11) herausnehmbar angeordnet ist, daß der ölauffangbehäTter (15) einen vertikalen Schacht (26) zum Einwerfen der vollständig entleerten Dosen in den Dosensammelbehälter (16) aufweist, daß der Hauptbehälter (11) gegenüber dem öl sammelbehälter (17) ein Kontrollfenster (30) enthält und der ölsammelbehälter (17) mindestens gegenüber diesem Kontrollfenster transparent ist, und daß zwischen Hauptbehälter (11) und !^auffangbehälter (15) einerseits sowie zwischen Hauptbehälter (11) und Dosensammelbehälter (16) andererseits passend ineinandergreifende Teile zur gegenseitigen Ausfluchtung dieser Behälter vorgesehen sind-

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2. Sammeleinrichtung nach Anspruch 1₃ dadurch gekennzeichnet, daß der ülauslaß (23) des ÜTauffangbehälters (15) nahe an dessen Seitenwandung (25) angeordnet und eine ebenflächige, in Richtung des ülauslasses (23) geneigte Bodenwandung (24) vorgesehen ist.

3. Sammeleinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet» daß der ülauslaß (23) des ülauffang^hälters (15) aus einem Rohrstutzen besteht, der in einen Einlaßtrichter (27) des 01 Sammelbehälters (17) hineinragt.

4. Sammeleinrichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet» daß der ülcuffangbehälter (15) mittels hakenförmiger Teile (18) am oberen Rand (19) des Hauptbehälters (11) gehalten ist.

5. Sammeleinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Rand (19) des Hauptbehälters (11) mit Aussparungen (20) zur passenden Aufnahme der hakenförmigen Teile (18]i des ülauffangbehälte^s (15) versehen ist.

t. Sammeleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosensammelbehälter (16) einen durchbrochenen Boden (33) aufweist und auf der Bodenwandung (12) des Hauptbehälters (11) Mittel (35, 36) zur distanzierten Halterung des Dosensammelbehälters (16) gegenüber der Bodenwandung (12} des Hauptbehälters (11) vorgesehen sind.

7. Sammeleinrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel zur distanzierten Halterung des Dosensammelbehälters (16) aus einem ringförmigen» aufgeständerten Abstützsteg (35) bestehen, auf dem der Dosensammelbehälter (16) mit seinem Boden (33) aufgelagert wird.

8. Sammeleinrichtung nach Anspruch 7» dadurch gekennzeichnet, daß der Abstützsteg (35) in einem solchen radialen Abstand von der Seitenwandung des Hauptbehälters (11) angeordnet ist, daß in dem so gebildeten Ringraum (37) der Dosensammelbehälter (16) mit einem über seinem Boden (33) nach unten vorstehenden Seitenwandabschnitt (4Q) eingreift.

9. Sammeleinrichtung nsvch Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosensammelbehälter (16) mehrere schmale Stütrfüße

(34) aufweist.

10. Sammeleinrichtung nach den Ansprüchen 1 und 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Dosensammelbehälter (16) an der Unterseite seines Bodens (33) mit einem Ausrichte!ement (38) versehen ist, das in eine Aussparung (39) im Abstützsteg

(35) passend eingreift.