DE826964C - Kippbarer Seifenspender - Google Patents

Description

• Kippbarer Seifenspender Es sind kippbare Seifenspender zur Abgabe von flüssiger Seife bekannt. Der Aufnahmebe#hälter für die flüssige Seife besteht hierbei meistens aus Glas oder Porzellan; dieser Aufnahmebehälter hat im allgemeinen eine etwa kugelförmige Gestalt und ist einteilig ausgeführt. Dort, wo dieser Aufnahmebehälter seinen größten Durchmesser aufweist, ist um den Aufnahmebehälter ein besonderer Metallstreifen herumgelegt, der die Schwenkzapfen für den an der Wand zu befestigenden Tragbügel trägt. Außerdem ist an diesem Metallring eine Kipphandhabe angebracht, um das Kippen des Aufnahmebehälters leichter durchführen zu können. Der Verschluß- und Dosierungsteil dieser bekannten Seifenspen,der ist im allgemeinen aus Metall hergestellt und wird auf dem Glas- oder Porzellankörper aufgekittet, da es bei derartigen Glas- oder Porzellankörpern, die als Massenartikel herzu#-.stellen sind, nur schwer möglich ist, eine Gewindeverbindung herbeizuführen. Damit der Aufnahmebehälter für die flüssige Seife nach dem Verschwenken in die Gebrauchslage mit Sicherheit schnell wieder in die senkrechte Lage selbsttätig zurückgeht, ist am unteren Ende des Behälters. im allgemeinen ein Beschwerungsmittel vorgesehen, das bei aus Glas bestehenden Seifenspendern in übleicher Weise dadurch erhalten wird, daß die Bodenfläche des Aufnahmebehälters in der Wandstärke wesentlich größer gehalten wird.
• Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, diese kippbaren Seifenspender zu verbessern, indem der Aufnahmebehälter für die flüssige Seife nicht aus Glas oder Porzellan, sondern mindestens teilweise aus einem Kunststoff, vorzugsweise aus einer Kunstharzmasse gepreßt bzw. gespritzt wird. Dies hat den Vorteil, daß der Seifenspender durch Stoßen oder Herunterfallen nicht so leicht beschädigt werden kann. Der Erfindung liegt auchdie weitere Aufgabe zugrunde, bei der Umgestaltung des Aufnahmebehälters für die flüssige Seife die Formgebung des Aufnahmebehälters so zu verbessern, daß eine wesentlicheVerbilligung eintritt, und zwar hauptsächlich in bezug auf die Art der schwenkbaren Aufhängung des Aufnahmebehälters an dem zugehörigen Tragbügel, in bezug auf die Art der Anbringung des Beschwerungsmittels und in bezug auf die Anbringung desVerschluß- undDosierungsteiles. Demzufolge besteht die Erfindung in erster Linie darin, daß der Aufnahmebehälter für die flüssige Seife aus einem Unter- und Oberteil gebildet ist, die vorzugsweise beide aus Kunststoff bestehen, wobei die Schwenkzapfen für den Aufnahmebehälter zusammen mit seinem zugehörigen Kunststoffbehälterteil aus dem gleichen Material hergestellt sind. Im allgemeinen wird man die Schwenkzapfen an dem Unterteil des Aufnahmebehälters anbringen, so daß mindestens dieser Teil aus Kunststoff besteht. Der Oberteil des Aufnahmebehälters kann dann aus einem anderen Material wie z. B. Metall hergestellt und mit dem Unterteil verschraubbar sein. Man kann aber auch den Oberteil ebenso wie den Unterteil aus Kunststoff anfertigen und beide Teile lassen sich dann mit Azeton oder einer ähnlichen Masse verschweißen. Dadurch, daß die Schwenkzapfen einen Bestandteil des Unterteiles oder des Oberteiles des Aufnahmebehälters bitden, kann der bisher übliche Metallstreifen, der bei dem Aufnahmebehälter aus Glas oder Porzellan um diesen herumgelegt ist, in Fortfall kommen. Bei den Behältern aus Glas oder Porzellan ist es fabrikatorisch nicht ohne weiteres durchführbar, die Schwenkzapfen aus dem gleichen Material herzustellen wie den Aufnahmebehälter selbst, abgesehen davon, daß diese Schwenkzapfen dann bei der Benutzung des Gerätes leicht abbrechen können.
• Man kann aber bei Verwendung von Kunststoff nicht nur die Schwenkzapfen aus dem gleichen Material herstellen wie den zugehörigen Behälterteil, sondern man kann auch außerdem die übliche Kipphandhabe, die bisher an dem Mttallstreifen angebracht war, als eintn Bestandteil des zugehörigen Behältert#eiles ausbilden.
• Um nun in einfacher Weist auch das Beschwerungsmittel in dem Unterteil des Aufnahmebehälters unterzubringen, ist es vorteilhaft, daß der Kunststoffunterteil des Aufnahmebehälters einen geschlossenen Boden und einen nachträglich aufbringbaren Bodenteil aufweist. In dem Zwischenraum zwischen diesen beiden Böden läßt sich dann eine beliebige Beschwerungsmasse unterbringen. Die Kunststoffmasse kann so ausgewählt werden, daß der Aufnahmebehälter durchsichtig oder durchscheinend ist, gegebenenfalls in marmorierter Ausführung. Gerade in diesem Fall ist es dann auch möglich, die Beschwerungsmasse in dem Unterteil des Aufnahmebehälters der Färbung des Kunst-

  stoffunterteiles anzupassen, so daß die Unter-

  bringu,ng der Beschwerungsmasse, von außen

  betrachtet, nicht besonders in Erscheinung tritt.

  Man kann auch von der Anordnung ein-er zusätz-

  lichen Beschwerungsmasse und damit von der

  Anbringung eines Doppelbodens im Unterteil des

  Aufnahmebehältürs Abstand nehmen, wenn die

  Schwenkzapfen des Aufnahrnebehälters möglichst

  weit nach oben verlagert werden. Dies bedeutet,

  daß der Oberteil des Aufnahmebehälters verhältnis-

  mäßig flach ausgebildet wird. Hierdurch entfernt

  man sich jedoch von der bisher gebräuchlichen

  kugelartigen Gestaltung (Ics Aufnahmebehälters.

  Dadurch, daß auch der Oberteil aus Kunststoff,

  statt aus Glas oder Porzellan hergestellt werden

  kann, ist es auch möglich, die ' sen Teil bei der Her-

  stellung von vornherein mit einem Gewinde zu

  versehen, auf das dann auch der Verschluß- und

  Dosierungsteil aufgeschraubt werden kann. Hier-

  durch kommt die bisher übliche Verkittung des

  Verschluß- und Dosierungsteiles in Fortfall. Bei

  richtiger Auswahl der Ausflußöffnung des Ver-

  schlußteiles ist eine besondere Vorkehrung für die

  Dosierung der jeweils zu entnehmenden Seifen-

  menge nicht erforderlich. Man kann aber auch als

  Dosierungsvorrichtung ein an dem Ver,schlußteil

  angebrachtes Röhrchen benutzen, welches weit 111

  den Unterteil des Aufnahmebehälters hineinragt.

  Beim Kippen des Aufnahmebehälters kommt der

  Unterteil desselben in die obere Lage, der Seifen-

  inhalt des Aufnahmtbehälters fließt nach unten und

  die Öffnung des Endes des Dosierungsröhrcheris

  liegt im freien Raum des Aufnahiiiebehälters. Der

  Druck der flüssigen Seife ist von der Ausfluß-

  öffnung desVerschlußkörpers abgehalten; durch die

  im freien Raum liegende Eintrittsöffnung des

  Dosierungsröhrchens kann keine weitere Seife nach-

  fließen, und es kann deshalb lediglich die Seifen-

  menge beim Kippen des Aufilahmebehälters

  entnommen werden, die dem Rauminhalt des

  Dosierungsröhrchens entspricht.

  In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel

  des Erfindungsgegenstandes wiedergegeben, und

  zwar zeigt

  Fig. i einen Längsschnitt durch den Seifen-

  spender mit zugehörigem Tragbügel,

  Feig. 2 eine Vorderansicht des Seifenspenders

  nach Fig. i, teilweise im Schnitt.

  Der Aufnahmebehälter für die flüssige Seife

  besteht aus dem Oberteil i und dem Unterteil 2.

  Beide Teile bestehen hier aus einem Kunstharz-

  preßstoff, der z. B. durchscheinend und marmoriert

  sein kann. An dem oberen Rand des UnterteileS 2

  befinden sich die Schwenkzapfen 3, die ebenfalls

  aus der gleichen Kunststoffniasse bei der Her-

  stellung des Unterteiles gebildet werden. Unter

  Zwischenschaltung von Hohlniete114 ist mit Hilfe

  der Schwenkzapfen 3 der Aufnaliinebehälter an

  dem U-förmig gestalteten Tragbügel 5 angebracht,

  der seinerseits mit Hilfe der Platte 6 an der Wand

  befestigt werden kann. Iiii übrigen weist der

  Unterteil 2 an seinem oberen Rande auch noch die

  Kipphandhabe 7 auf. Auch die Kipphandhabü 7

  wird bei der Herstellung des UnterteileS 2 aus der gleichen Kunststoffmasse gefertigt. Der Oberteil i und der Unterteil 2 des Aufnahmebehälters sind mit Hilfe von Azeton miteinander verschweißt.
• Am oberen Rande des Oberteiles i ist ein Gewinde 8 bei der Hergtellung des Oberteiles gepreßt worden. Dieses Gewinde dient zur Aufnahme des Verschlußkörpers 9, der eine Auslaßöffnung io aufweist. Der Verschlußkörper 9 trägt im übrigen das Dosierungsröhrchen ii, welches bis nahe in das untere Ende des UnterteileS 2 hineinragt.
• Der Unterteil 2 weist einendoppelten Boden auf, und zwar einen festen Bodenteil 16, der in d#ie Wandung des UnterteileS 2 übergeht, und ein nachträglich in Form einer Kappe aufbringbares Bodenteil 13. Dieses Bodenteil 13 kann auch in Fortfall kommen, wenn die Beschwerungsmasse 14, die etwa aus Zement bestehen kann, in dein Raum unterhalb des Bodens 13 festhaftend eingesetzt ist. Zwischen den Böden 12 und 13 wird die Beschwerungsniasse 14 untergebracht, die aus einem beliebigen, entsprechend schweren Stoff bestehen kann und zweckmäßig in der Farbe dem Aussehen des UnterteileS 2 angepaßt wird.
• Durch die Verwendung von Kunststoff kann der Selfenspender in jeder gewünschten Farbe gefertigt werden. Man kann die verschiedenen Farben auch so wählen, daß der Unterteil, der Oberteil, der Verschlußkörper oder aber der untere Boden 13 #-erschiedenfarbig sind. Hierdurch ist man in der Lage, dem Seifenspender ein mögliichst gefälliges Äußere zu verleihen.

Claims (2)

1. PATENTANSPRÜJCHE: i. Kippbarer Seifenspender, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmebehälter für die flüssige Seife aus einem Unter- und Oberteil e, gebildet ist, die vorzugsweise beide aus Kunststoff bestehen, wobei die Schwenkzapfen für den Aufnahmebehälter zusammen mit seinem zugehörigen Kunststoffbehälterteil aus dem gleichen Material hergestellt sind.
2. 2. Seifenspender nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Kipphandhabe ein Bestandteil des zugehörigen Kunststoff-'behälters ist. 3. Seifenspen#der nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffunterteil des Aufnahmebehälters einen geschlossenen Boden und einen nachträglich aufbringbaren Bodenteil aufweist, und daß der Zwischenraum zwischen diesen beiden Böden mit einer Beschwerungsmasse ausgefüllt ist. 4. Seifenspender nach Anspruch i bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kunststoffoberteil des Aufnahmebehälters ein Gewinde zur Aufnahme des Verschluß- und Dosierungsteiles aufweist. 5. Seifenspender nach Anspruch i und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden aus Kunststoff bestehenden Teile des Aufnahme-- behälters mittels Azetons oder einer ähnlichen Masse miteinander verschweißt sind. 6. Seifenspender nach Anspruch i bis 5, da-,durch gekennzeichnet, daß der Verschlußdeckel als Dosierungsteil ein weit in den Unterteil hineinragendes Dosierungsröhrchen trägt. 7. Seifenspender nach Anspruch i bis 6, da-.durch gekennzeichnet, daß der Kunststoffaufnahmebehälter aus einer durchsichtigen oder durchscheinenden Kunststoffmasse, gegebenenfalls in marmorierter Ausführung besteht und daß die Beschwerungsmasse der Färbung des Kunststoffunterteils angepaßt ist.