DE8100892U1

DE8100892U1 - "vorrichtung zur lagerung und aufnahme von jeweils wenigstens zwei federleisten an den seitenteilen eines bettrahmens"

Info

Publication number: DE8100892U1
Application number: DE19818100892U
Authority: DE
Inventors: Robert Kahl
Original assignee: KAHL ROKADO
Current assignee: KAHL ROKADO
Priority date: 1981-01-16
Filing date: 1981-01-16
Publication date: 1981-10-01
Also published as: DE3101215C2; DE3101215A1

Description

Die Erfindung richtet sich auf eine Vorrichtung zur Lagerung und Aufnahme von jeweils wenigstens zwei Pederleisten an den Seitenteilen eines Bettrahmens.

Aus der DE-PS 831 892 sind etwa dreieckförmige Lagerkörper zur Aufnahme von zwei, drei oder vier Leisten bei einem Liegemöbel bekannt, wobei diese dreieckigen Lagerkörper auf halbrunden Leistenabschnitten mit in der Dreieckspitze angeordneten halbrunden Auskehlungen aufruhen, um eine Verschwenkbarkeit eines Leistenverbandes zu gewährleisten. Mit Hilfe derartiger Lagerkörper kann ein starrer Verband von mehr als zwei Leisten jeweils um die durch die Auflagerung gegebene Schwenkachse verschwenkt werden. Ein individuelles Verschwenken von Leisten innerhalb des Verbandes ist nicht möglich.

Aus der DE-PS 27 03 511 der Anmelderin ist ein elaebischer Lagerkörper zur Aufnahme einer einzelnen Federleiste bekannt, der mit Hilfe eines Traglagers schwenkbar an der Innenseite eines Bettrahmens festlegbar ist. Durch diese bekannte Lagerung ist zusätzlich zu einer Verdrehung der einzelnen Leiste um ihre Längsachse auch noch ein gewisses Maß an Verschwenkbarkeit zwischen den beiden endseitigen Lagerungen auf jeder Seite des Bettrahmens durch die Elastizität des Lagerkörpers selbst gegeben, wie dies auch beispielsweise aus der DE-AS 22 33 577 bekannt ist. Weitere elastische Aufhängungen für Latten von Lattenrosten sind z.B. aus der DE-OS 23 62 950

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oder DE-OS 25 36 898 bekannt, die sehr aufwendige Konstruktionen offenbaren, die weder wirtschaftlich herstellbar noch in der notwendigen Weise einfach zu montieren sind.

Demgegenüber ist es Aufgabe der Erfindung, eine Lösung zu schaffen, mit der wenigstens zwei Latten eines Lattenrostes gemeinsam, d.h. paarweise, in einer einzigen Lagerung gelagert werden können, wobei durch die Lagerung eine ausreichende Elastizität und Verdrehungsmöglichkeit jeder einzelnen Latte reläbiv zum Rahmen des Lattenrostes gegeben ist, wobei diese Aufhängung wirtschaftlich in der Herstellung, einfach zu montieren und ggf. leicht auswechselbar ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß sie aus einem die Aufnahmetaschen für die Pederleistenenden aufweisenden Lagerkörper aus elastischem Material und einem an der Innenseite der Rahmenseitenteile zu befestigenden Lagerwinkel besteht und daß unterhalb jeder Aufnahmetasche je ein Befestigungssteg am Lagerkörper vorgesehen ist, wobei die Stege in der Gebrauchslage in Aufnahmeausnehmungen des Lagerwinkels eingreifen.

Durch die erfindungsgemäßen Maßnahmen wird eine sehr einfache Befestigung von z.B. paarweise anzuordnenden Pederleisten an einem Bettrahmen ermöglicht. Der mit den Aufnahmeausnehmungen

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versehene Lagerwinkel ist vorab einfach am Bettrahmen zu befestigen, die auf die freien Enden z.B. eines Paares von Federleisten aufgeschobenen Lagerkörper können dann einfach an diesen Lagerwinkeln z.B. durch Aufschieben befestigt werden. Dadurch daß der Lagakörper aus einem elastischen Material besteht, kann jede Leiste unabhängig von der Bewegung der anderen verschwenkt oder verdreht werden_s wodurch sich eine hohe Elastizität des gesamten fertigen Bettrahmens ergibt.

In Ausgestaltung sieht die Erfindung vor, daß unterhalb jeder Aufnahmetasche an dem Lagerkörper in Richtung der Befestigungsstege vorspringende Auflagerbereiche vorgesehen sind. Das Vorsehen zusätzlicher Auflagerbereiche, die, wie dies die Erfindung ebenfalls zusätzlich vorsieht, mit einer Mehrzahl von parallel zu den Federleisten verlaufenden Ausnehmungen ausgerüstet sein können, erhöhen die Federwirkung des Gesamtsystemes, da die Auflagerbereiche praktisch als Puffer dienen, die entweder eine Schwingung dämpfen oder aber eine Torsions- oder Drehbewegung der einzelnen Federleisten ermöglichen.

Als zweckmäßig hat sich herausgestellt, daß die Befestigungsstege im wesentlichen querschnittlich T-förmig ausgebildet sind, wobei sie in der Gebrauchslage mit ihren T-Schenkeln die Aufnahme ausnehmungen der Lagerwinkel unterseitig hintergreifen. Diese Gestaltung ermöglicht eine sehr einfache und sichere

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Befestigung der Lagerkörper an den Lagerwinkeln.

Dem gesamten elastischen System der Leistenbefestigung kommt

es zugute, wenn, wie dies die Erfindung vorsieht, zwischen ί

den Aufnahmetaschen jeweils durchgehende Ausnehmungen in Rieh- j tung der Leistenlängsachse vorgesehen sind.

Da das Gesamtsystem eine weitgehende Bewegungsfreiheit der einzelnen Leisten zueinander und untereinander bedingen soll, andererseits die Lagerwinkel an den Innenflächen der Bettrahmenseitenteile befestigt werden können, können sich bewegende und aneinander reibende Flächen zu einer nicht unerheblichen Geräuschentwicklung führen, die sehr unangenehm sein kann. Unter anderem um dies zu verhindern, sieht die Erfindung vor, daß die den Leisten abgewandte rückwärtige, äußere Seitenwand der Aufnahmetaschen gegenüber den Auflagerbereichen mit Befestigungsstegen gegenüber der Innenseite der Rahmenseitenteile zurückspringend ausgebildet ist,-·

Weitere zweckmäßige Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnung beispielsweise näher erläutert. Diese zeigt in

Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Vorrichtung,

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Pig. 2 eine AuMcht auf die Vorrichtung gemäß Pfeil II in Pig. 1,

Pig. 3 eine Seitenansicht gemäß Pfeil III in Fig. 1,

Fig. 4 eine Darstellung gemäß Fig. 3 mit dem Lagerkörper in einer möglichen Verbindung und in

Fig. 5 eine Darstellung gemäß Fig. 3 ebenfalls mit dem §j Lagerkörper in einer Extremstellung.

An einem in den Figuren nur andeutungsweise wiedergegebenen Bettrahmenseitenteil 1 ist eine mit 2 bezeichnete Vorrichtung zur Lagerung und Aufnahme von jeweils wenigstens zwei Federleisten 3 befestigt. Die Federleisten sind in Figur 1, 3 und lediglich andeutungsweise wiedergegeben.

Die Vorrichtung 2 ist zweiteilig ausgeßhrt und besteht im wesentlichen aus einem Lagerkörper 4, z.B. aus Gummi, und einem diesen Lagerkörper 4 tragenden, am Bettrahmenseitenteil 1 befestigten Lagerwinkel 5. Der Lagerkörper 4 und der Lagerwinkel 5 sind weiter unten näher beschrieben.

Wie sich insbesondere aus den Figuren 2 und 3 ergibt, weist der Lagerkörper 4 im dargestellten Beispiel zwei Aufnahmetaschen 6 für die Federleisten 3 auf. Zwischen den mit einer

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rückwärtigen Abschlußwand 7 versehenen Aufnahmetaschen 6 ist eine durchgehende Ausnehmung 8 vorgesehen, so daß eine wirksame Verbindung zwischen den Aufnahmetaschen 6 aus dem elastischen Werkstoff lediglich in zwei Wandbereichen 9 und 10 besteht, die eine weitgehende Verformung zulassen, wie dies in Pig. 4 dargestellt ist.

Unterhalb der Aufnahmetaschen 6 sind vorspringende Auflagerbereiche 11 einstückig angeformt, die jeweils eine Anzahl von Durchgangsbohrungen 12 aufweisen, die ebenso wie die Ausnehmung 8 in der Längsrichtung der Pederleisten verlaufen. Die Auflagerbereiche 11 laufen in ihrer Mitte an der Unterseite, in einen querschnittlich etwa T-förmigen Befestigungssteg 13 aus, dessen mit IM bezeichnete T-Schenkel in der Gebrauchslage die Begrenzungskanten von Aufnahmeausnehmungen 15 im Lagerwinkel 5 untergreifen, wie dies sich insbesondere aus den Figuren 2 und k ergibt.

Der Lagerwinkel 5 ist mit einer am Bettrahmenseitenteil 1 anliegenden Montageplatte 16 und einer, die Aufnahmeausnehmungen 15 aufweisenden, zur Montageplatte 16 im rechten Winkel verlaufenden Auflagerplatte 17 versehen. Zwischen der Montageplatte 16 und der Auflagerplatte 17 können Versteifungsrippen 18 vorgesehen sein, wie dies in den Figuren dargestellt ist, Die Montageplatte 16 kann mit Befestigungszapfen 19 oder nicht näher dargestellten Bohrungen zum Verschweißen an den

oder Vernieten

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Stellen 20 (Fig. 5) ausgerüstet sein.

Zur Verhinderung von Quietschgeräuschen bei-Bewegung der Federleisten 3 innerhalb der Lagerkörper 4 weist deren dem Bettrahmenseitenteil 1 zugewandte Rückwand 7 gegenüber dem an der Montageplatte l6 anliegenden Auflagerbereich 11 einen Abstand auf, der in Fig. 3 mit "x" bezeichnet ist. Damit ist eine weitgehende Bewegungsmöglichkeit gegeben, ohne daß z.B. ein Gummi- ; teil an einem Metallrahmenteil anliegt und dort reibt.

Natürlich sind die beschriebenen Ausführungsbeispiele noch in vielfacher Hinsicht abzuändern, ohne den Grundgedanken der Erfindung zu verlassen. So ist die Erfindung insbesondere nicht auf eine bestimmte Befestigungsart des Auflagerwinkels an den Bettrahmenseitenteilen beschränkt. In gleicher Weise kann hier auch ein etwa U-förmiges Element zur Montage auf der oberen Stirnseite eines Bettrahmens vorgesehen sein, der in Richtung der Federleisten 3 geöffnet ist und an seiner Oberseite die Aufnahmeausnehmungen für die Befestigungsstege trägt.

Auch kann die Vorrichtung 2 mit einer gegenüber dem dargestellten Beispiel abweichenden Mehrzahl von Aufnahmetaschen \ für mehr als zwei Federleisten ausgerüstet sein und dgl. mehr.

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Die Erfindung ist auch nicht auf die Wahl eines besonderen I Werkstoffes beschränkt. Neben den angegebenen Werkstoffen I können auch diejenigen Werkstoffe vorgesehen sein, die den f

gleichen Zweck erfüllen. . I

Zusammenfassung :

"Vorrichtung zur Lagerung und Aufnahme von jeweils wenigstens zwei Pederleisten an den Seitenteilen eines Bettrahmens"

Bei einer Vorrichtung (2) zur Lagerung und Aufnahme von jeweils wenigstens zwei Federleisten (3) an den Seitenteilen (1) eines Bettrahmens soll eine Lösung geschaffen werden, mit der wenigstens zwei Latten eines Lattenrostes gemeinsam, d.h. paarweise, in einer einzigen Lagerung gelagert werden können, wobei durch die Lagerung eine ausreichende Elastizität und Verdrehungsmöglichkeit jeder einzelnen Latte relativ zum Rahmen des Lattenrostes gegeben ist, wobei diese Aufhängung wirtschaftlich in der Herstellung, einfach zu montieren und ggf. leicht auswechselbar ist.

Dies wird dadurch erreicht, daß die Vorrichtung (2) aus einem die Aufnähmetaschen für die Pederleistenenden aufweisenden Lager-körper- (¹O aus elastischem Material und einem an der Innenseite der Rahmenseitenteile (1) zu befestigenden Lagerwinkel (5) besteht und daß unterhalb jeder Aufnahmetasche (6) je ein Befestigungssteg (13) am Lagerkörper (4) vorgesehen ist, wobei die Stege in der Gebrauchslage in Aufnahmeausnehmungen (15) des Lagerwinkels (5) eingreifen.

Hierzu zu veröffentlichende Zeichnung : Fig. 1

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Claims

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PATENTANWÄLTE MEINKE UND DABRINGHAUS

VERTRETER BEIM EUROPÄISCHEN PATENTAMT · REPRESENTATIVES BEFORE EPO · MANDATAIRES AGREES PRES L¹OE

DIPL.-ING. J. MEINKE DIPL.-ING. W. DABRINGHAUS

4600 DORTMUND 1,

WESTENHELLWEG 67

1 5. JAN.

TELEFON (02 31) 14 5810 TELEGRAMM DOPAT Dortmund TELEX 822 7328 pat d

Ansprüche :

AKTEN-NR.:

139/3732

1. Vorrichtung zur Lagerung und Aufnahme von jeweils wenigstens zwei Federleisten an den Seitenteilen eines Bettrahmens, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus einem die Aufnahmetaseheη für die Pederleistenenden aufweisenden Lagerkörper (4) aus elastischem Material und einem an der Innenseite der Rahmenseitenteile (1) zu befestigenden Lagerwinkel (5) besteht und daß unterhalb jeder Aufnahmetasche (6)je ein Befestigungssteg (13) am Lagerkörper (4) vorgesehen ist, wobei die Stege in der Gebrauchslage in Aufnahmeausnehmungen (15) des Iggerwinkels (5) eingreifen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß unterhalb jeder Aufnahmetasche (6) an dem Lagerkörper (4) in Richtung der Befestigungsstege (13) vorspringende Auflagerbereiche (11) vorgesehen sind.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auflagerbereiche (11) mit einer Mehrzahl von parallel zu der

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Längsachse der Fecterleisten (3) verlaufenden Ausnehmungen (12) ausgerüstet sind.

.4. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsstege (13) im wesentlichen querschnittlich T-förmig ausgebildt sind, wobei sie in der Gebrauchslage mit ihren T-Schenkeln (14) die Aufnahmeausnehmungen

^k (15) der Lagerwinkel (5) unterseitig hintergreifen.

5. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen den Aufnahmetaschen (6) jeweils durchgehende Ausnehmungen (8) in Richtung der Leistenlängsachse vorgesehen sind.

6. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die den Leisten (3) abgewandte rückwärtige, äußere Seitenwand (7) der Aufnähmetaschen (6) gegenüber den Auflagerbereichen (11) mit Befestigungsstegen gegenüber der Innenseite der Rahmenseitenteile (1) zurückspringend ausge-

. bildet ist,, ■

7. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerwinkel (5) mit Versteifungsrippen

f (18) und die Befestigung ermöglichenden Bohrungen (20) ausgerüstet ist.

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8. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerwinkel (5) mit in der Gebrauchslage ins Innere der Bettrahmenseitenteile (1) einragenden Befestigungszapfen (19) ausgerüstet ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Lagerkörper (4) aus Gummi oder einem ähnliche. Elastizitätswerte aufweisenden Kunststoff besteht und der Lagerwinkel (5) als Spritzgußteil aus Kunststoff

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ausgebildet ist.

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