DE8027643U1 - Filterträger für Kaffeemaschinen - Google Patents

Description

Anmelderin; Stuttgart, den 23.8.1980

Emide-Metallindustrie Gm 987 X/Lö ( Gebr. Streicher

7209 Denkingen

Vertreter:

Kohler - Schwindling - Späth
Patentanwälte
Hohentwielstraße 4-1

7000 Stuttgart 1

Filterträger für Kaffeemaschinen

Die Erfindung betrifft einen Filterträger zur Aufnahme von Filtertüten für Kaffeemaschinen, mit einem sich nach unten verengenden, trichterförmigen Hohlkörper, an dessei Innenoberfläche die eingelegte Filtertüte anliegt und dei im unteren Endbereich eine Austrittsöffnung für die Kaffeebrühe aufweist, die mittels eines verstellbaren Stopfens mindestens teilweise zur Einstellung der Abflußgeschwindigkeit verschließbar ist, sowie mit einem Über-

lauf, durch den bei Überschreiten eines Höchststandes die
Flüssigkeit abfließen kann.

Es sind Filterträger, also trichterförmige Aufnahmebehälter für Filtertüten zum Einsatz an Kaffeemaschinen bekannt,
bei denen der Ablauf durch eine untere Bohrung erfolgt,
die mittels eines beispielsweise über eine Spindel verstellbaren Stopfens teilweise oder ganz verschließbar
ist, um dadurch die Abflußgeschwindigkeit je nach der
Zahl der in einem Vorgang aufzubrühenden Tassen Kaffee
einstellen zu können. Verstopft diese Austrittsöffnung
oder wird sie durch den Stopfen vollständig verschlossen,
weil beispielsweise versehentlich vergessen wurde, ihn
auf die gewünschte Durchflußgeschwindigkeit einzustellen,
dann kann der Filterträger überlaufen. Um zu verhindern, | daß Kaffeebrühe seitlich ausläuft, wurde daher bei der- f artigen Filterträgern ein Überlauf vorgesehen, durch den f bei Überschreiten eines Höchststandes die Flüssigkeit ab- | fließen kann. Dabei muß jedoch dafür gesorgt werden, daß . I die untere Abflußöffnung dieses Überlaufes so gelegt ist, | daß der abfließende Kaffee in das unter den Filterträger § gestellte Auffanggefäß gelangen kann. Bei Kaffeekannen f mit relativ kleiner oberer öffnung kann dies problematisch £ sein, weil bei nicht ausreichend exakter Position der f Kaffeekanne unter dem Filterträger der überlaufende Kaffee ϊ neben die Kanne fließt und zu Verschmutzungen führt. | Diese Gefahr besteht insbesondere deshalb, weil normaler- | weise die Hausfrau nicht auf die exakte Position der
Kanne relativ zum Ende des Überlaufes achten muß, weil der
Kaffee durch die Auslauföffnung ausfließt und deshalb die
Hausfrau die Kanne in Bezug auf die Auslauföffnung
positioniert.

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P Von Nachteil ist außerdem bei den bekannten Filterträgern,

I) daß die Mechanik für die Einstellung der Abflußgeschwin-

j| digkeit relativ aufwendig ist. Soweit hierfür Gewinde-

£] spindeln eingesetzt sind, besteht auch noch die Gefahr

I der Verschmutzung und Schwergängigkeit dieser Spindeln.

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6f Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung wird darin gesehen,

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f einen Filterträger zu schaffen, der die vorstehend er-

f, läuterten Nachteile überwindet, bei dem also die Gefahr,

§ daß überfließender Kaffee neben die Kaffeekanne fließt,

^II ausgeschaltet ist, und bei dem außerdem die Verstellbar-I keit der Abflußgeschwindigkext einfach und betriebszuver-I lässig verwirklicht ist.

Gelöst wird diese Aufgabe bei einem Filterträger der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch, daß der Stopfen an einer einseitig schwenkbar gelagerten unter der Austrittsöffnung angeordneten Brücke angebracht ist, an deren anderem Ende ein Einstellglied angreift, daß die Brücke als Wanne mit Ablauf ausgebildet ist, und daß vq an den Überlauf ein Kanal anschließt, dessen Mündung

sich oberhalb der Wanne befindet.

Da somit bei dem erfindungsgemäßen Filterträger der Ablauf aus der Wanne sowohl den auf dem normalen Weg zu-P fließenden Kaffee als auch den über den Überlauf zu-

I fließenden Kaffee austreten läßt, besteht die Gefahr,

|w daß bei dem nur selten vorkommenden Überfließen des

Kaffees über den Überlauf dieser Kaffee neben den Kaffeebehälter fließt, nicht mehr. Durch die Ausbildung der Wanne als an einem Ende schwenkbar gelagerte Brücke, an derem anderen Ende ein Einstellglied angreift, erhält man eine baulich sehr einfache und allen Anforderungen entsprechende Ausführungsform. Da der Verstellweg an

dem Ende der Brücke, an dem das Einstellglied angreift, wegen der Ausbildung der Brücke als einarmiger Hebel wesentlich größer ist als der Stellweg im Bereich des Stopfens, erhält man eine robuste und einfache Einstellung, bei der auf Schraubspindeln und ähnliche aufwendige, anfällige und zu Schwergängigkeit neigende Elemente verzichtet werden kann.

Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das Einstellglied als in einer Wand drehbar gelagerter Einstellknopf ausgebildet, der an seiner der Wanne zugewandten Seite mit einem Exzenter versehen ist. Dies ergibt eine sehr einfache und preiswert herstellbare sowie im Betrieb zuverlässige und dennoch exakt einstellbare Verstellung.

Bei einer bevorzugten weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist die Wanne an dem dem Schwenklager abgewandten Ende mit einem Vorsprung versehen, der in eine Exzenternut des Drehknopfes eingreift. Dadurch erhält man gleichzeitig eine geführte Halterung der Wanne; außerdem läßt sich die Montage der Anordnung sehr leicht durchführen, da das Schwenklager als Einhängelager ausgebildet sein kann, wodurch sich insgesamt eine Steckmontage der Wanne ermöglichen laßt.

Der Kanal kann unterschiedlich angeordnet sein. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Kanal in dem Bereich des Hohlkörpers angeordnet, in dem ein Handgriff angeformt ist. Dabei ist in bevorzugter weiterer Ausgestaltung der Drehknopf unterhalb bzw. in dem Handgriff angeordnet. Bei einer besonders bevorzugten Ausführungsform ist dabei der Handgriff als an

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den unteren Bereich des trichterförmigen Hohlkörpers angesetzter Abschnitt mit achsparallelen Mantelflächen gestaltet, dessen Querschnitt vorzugsweise etwa die Gestalt eines Rechteckes mit an den Schmalseiten angesetzten Halbkreisen oder Kreisabschnitten aufweist.

Bevorzugt weist der Filterträger in dem Bereich oberhalb des Handgriffes an seinem oberen Ende einen angesetzten halbkreisförmigen, zylindermantelformigen Rand auf, der als Abschlag dient, wenn der Filterträger in entsprechende Führungen der Kaffeemaschine eingeschoben wird.

Weitere Einzelheiten und Ausgestaltungen der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Zusammenhang mit den Ansprüchen. Es zeigen in vereinfachter und schematisierter Darstellung unter Weglassung für das Verständnis der Erfindung nicht erforderliche Einzelheiten:

Fig. 1 eine Ansicht einer Kaffeemaschine mit Filterträger,

Fig. 2 einen Längsschnitt durch einen Filterträger, und

Fig. 3 eine Unteransicht in Richtung des Pfeiles II der Fig. 2

Die in der Zeichnung dargestellte Kaffeemaschine umfaßt eine plattenförmige Rückwand 25, an deren Rückseite Aufhängeösen und eine versenkte Kabelaufwicklung vorgesehen sind. Um das Gerät als Stand- oder Tischgerät verwenden zu können, weist es eine zur Rückwand senkrechte Bodenplatte 26 auf, die mit der Rückwand höhenverstellbar über Tragsäulen 27 verbunden ist. An der Frontseite der Rückwand ist ein abnehmbarer Wasservorratsbehälter 28 vorgesehen,unter dem eine Kammer angeordnet ist, die mit einer frontseitigen Aussparung versehen ist, in der sich eine Schalterplatte 30 befindet, die Schalter, Betriebsanzeigelampen, eine Zeitanzeige und dgl. trägt. Im oberen Bereich neben dem Wasservorratsbehälter ist ein abnehmbarer Filterträger 31 vorgesehen, unter dessen an der Unterseite befindlichen Auslauf ein Kaffeebehälter beispielsweise eine Kaffeekanne gestellt werden kann. Innerhalb der Rückwand ist ein nicht dargestellter Wasserdurchlauferhitzer untergebracht, an dem ein Steigrohr angeschlossen ist, das über dem Filterträger 31 mündet. Ein seitlicher Drehknopf 32 dient der Höhenverstellung zwischen Bodenplatte 26 und Rückwand 25 bzw. Filterträger 31> um das Gerät an unterschiedlich hohe Kaffeekannen anpassen zu können.

Der in der Zeichnung in Fig. 2 dargestellte Filterträger ist in einer Axialebene geschnitten, die parallel zu seiner Einschubrichtung in eine Kaffeemaschine liegt.

Der dargestellte Filterträger umfaßt einen trichterförmigen Hohlkörper 1, der in seinem engen, unteren Bereich durch einen Boden 2 abgeschlossen ist, in dem eine Aus-

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trittsöffnung 3 eingearbeitet ist. In dem in Einschubrichtung vorderen Bereich ist der Hohlkörper 1 an seinem oberen Ende mit einem Flanschabschnitt 4 versehen, der in eine entsprechende Führungsnut der nicht dargestellten Kaffeemaschine eingreift, wenn der Filterträger in die Betriebslage eingeschoben ist.

Im unteren, engeren Bereich umgibt den Hohlkörper 1 ein Mantel 5 mit achsparallelen Mantelflächen, der in dem in Einschubrichtung rückwärtigen, in der eingeschobenen Lage dem Benutzer zugewandten Bereich nach oben gezogen ist und in diesem Bereich einen Griff 6 bildet. Die Kontur, entlang der der Mantel 5 und der Griff 6 in den Hohlkörper 1 übergehen, ist als Linie 7 gestrichelt dargestellt. Der Griff 6 ist bis über die Ebene des Flanschabschnittes 4 nach oben gezogen und reicht seitlich am Umfang des Hohlkörpers 1 entlang bis etwas über die Mitte, wodurch der auf diese Weise gebildete Rand 8 das Ende des Flanschabschnittes 4 übergreift. Der Rand 8 weist daher in der Draufsicht eine halbkreisringförmige Gestalt auf. Im Scheitelbereich dieses Halbkreises ist der Hohlkörper 1 zu einem Überlauf 9 ausgeschnitten, dessen Ebene tiefer liegt als die Ebene des Flanschabschnittes 4. Im Bereich des Überlaufes 9 weist der Griff 6 noch einen Abstand zu dem benachbarten Bereich des Hohlkörpers 1 auf, wodurch in dem Hohlkörper 1 ansteigende Flüssigkeit bei Erreichen des Überlaufes 9 durch diesen hinweg in einen Kanal 10 fließt, der einerseits von dem Hohlkörper 1 und andererseits von dem Griff 6 nach außen begrenzt ist. Um den Kanal 10 seitlich zu begrenzen sind innerhalb des Griffes 6 von der Griffschale zum Hohlkörper 1 verlaufende und sich keilförmig nach unten verjüngende

Seitenwände 11 vorgesehen.

Im Frontbereich ist der in der Draufsicht U-förmige Griff mit einer unteren Einsenkung versehen, die einen ebenen Frontabschnitt 12 bildet, in dem eine Bohrung eingearbeitet ist, in der ein Drehknopf 13 drehbar gelagert ist. Innerhalb des Drehknopfes 13 ist eine Exzenternut 14 eingearbeitet, die zum Inneren des Filterträgers hin offen ist. In diese Exzenternut greift ein Vorsprung 15 ein, der an einem Ende einer als Brücke dienenden Wanne 16 angeformt ist, die andererseits an dem den Vorsprung gegenüberliegenden Ende der Wanne 16 mit einem am Filterträger festen Schwenklager 17 versehen ist. Dabei sind die Abmessungen so gewählt, daß ein Boden 18 der Wanne sich im geringen Abstand zum Boden 2 des Hohlkörpers 1 erstreckt. Der Austrittsöffnung 3 im Boden 2 gegenüber ist im Boden 18 der Wanne 16 ein Stopfen 19 aus gummielastischem Material vorgesehen, dessen Durchmesser größer ist als der Durchmesser der Austrittsöffnung 3. Den aus gummielastischem Material bestehenden Stopfen umgebend sind in den Boden 18 der Wanne 16 Ablauföffnungen 20 eingearbeitet, die von einem nach unten aus der Ebene des Bodens 18 vorstehenden Ringvorsprung 21 umgeben sind, der als Tropfkante dient, um zu verhindern, daß austretende Flüssigkeit an der Unterseite des Bodens 18 der Wanne 16 entlangfließt.

Das Schwenklager 1? ist durch einen Bolzen 22 gebildet, der an das Ende der Wanne 16 angeformt ist, sowie durch zwei Aussparungen 23 die in zwei zueinander parallele Wandabschnitte 24 eingearbeitet sind, die etwa parallel zur Schnittebene im Abstand voneinander eingesetzt sind und den dem Griff 6 abgewandfcen Bereich des Mantels 5

mit dem unteren Teil des Hohlkörpers 1 verbinden. Um eine Rast-Montage zu ermöglichen sind die Aussparungen 23 nach unten offen, wobei allerdings der nach unten offene Bereich geringfügig enger ist als der Durchmesser des Bohrungsteiles der Aussparung 23, der jeweils ein Ende des Bolzens 22 aufnimmt.

Durch Verdrehen des Drehknopfes 13 läßt sich die Wanne und damit der Stopfen 19 an den Boden 2 heranbewegen bzw. von diesem wegbewegen. In der höchsten Stellung, in der die Wanne 16 den Boden 2 am nächsten ist, liegt der Stopfen 19 unter geringer Vorspannung dicht an der Austrittsöffnung 3 an. Wird der Drehknopf 13 aus dieser Position herausgedreht, so ergibt sich je nach Drehwinkel ein unterschiedlicher Spalt zwischen dem unteren Rand der Austrittsöffnung 3 und dem Stopfen 19, wodurch sich unterschiedliche Abflußgeschwindigkeiten des aufgebrühten Kaffees aus dem Hohlkörper 1 bzw. der in dem Hohlkörper 1 befindlichen Filtertüte durch die Austrittsöffnung 3, von hier in die Wanne 16 und von dort durch die Ablauföffnungen 20 zum Kaffeeauffangbehalter ergeben.

Steigt der Flüssigkeitsstand in dem Hohlkörper 1 an, weil beispielsweise der Stopfen 19 die Austrittsöffnung 3 verschließt oder mehr Flüssigkeit zuläuft als durch den Spalt zwischen Austrittsöffnung 3 und Stopfen 19 abfließen kann, bis der Überlauf 9 erreicht wird, so fließt anschließend die überschüssige Flüssigkeit durch den Kanal 10 nach unten und wird durch die Seitenwände 11 in die Wanne 16 geleitet, von wo sie durch die gleichen Ablauföffnungen 20 abfließen kann, durch die auch die durch die Austrittsöffnung 3 zuströmende Flüssigkeit abfließt.

Es versteht sich, daß die Erfindung nicht auf das dargestellte Ausführungsbeispiel beschränkt ist, sondern Abweichungen davon möglich sind, ohne den Rahmen der Erfindung zu verlassen. Insbesondere können einzelne der Merkmale für sich oder zu mehreren kombiniert Anwendung finden.

Claims (8)

rf· ia φ ',,' J ' Schutzanspräche

1. Filterträger zur Aufnahme von Filtertüten für Kaffeemaschinen, mit einem sich nach unten verengenden, trichterförmigen Hohlkörper, an dessen Innenoberfläche die eingelegte Filtertüte anliegt und der im unteren Endbereich eine Austrittsöffnung für die Kaffeebrühe aufweist, die mittels eines verstellbaren Stopfens mindestens teilweise zur Einstellung der Abflußgeschwindigkeit verschließbar ist, sowie mit einem Überlauf, durch den bei Überschreiten eines Höchststandes die Flüssigkeit abfließen kann, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (19) an einer einseitig schwenkbar gelagerten unter der Austrittsöffnung (3) angeordneten Brücke angebracht ist, an derem anderen Ende ein Einstellglied (13) angreift, daß die Brücke als Wanne (16) mit AblaufÖffnungen (20) ausgebildet ist, und daß an dem Überlauf (9) ein Kanal (10) anschließt, dessen Mündung sich oberhalb der Wanne (16) befindet.

2. Filterträger nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Einstellglied (13) als in einer Wand (12) drehbar gelagerter Verstellknopf (13) ausgebildet ist, der an seiner der Wanne (16) zugewandten Seite mit einem Exzenter (14) versehen ist.

3· Filterträger nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Wanne (16) an dem dem Schwenklager (17) abgewandten Ende mit einem Vorsprung (15) versehen ist, der in eine Exzenternut (14) des Drehknopfes (13) eingreift.

4·. Filterträger nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal (10) in dem Bereich des Hohlkörpers (1) angeordnet ist, in dem ein handgriff (6) angeformt ist.

5. Filterträger nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehknopf (13) unterhalb des Handgriffes angeordnet ist»oder in dessen unterem Bereich.

6. Filterträger nach Anspruch 4 oder 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (6) als an den unteren Bereich des trichterförmigen Hohlkörpers (1) angesetzter Abschnitt mit achsparalleler Mantelfläche (5, 6) gestaltet ist, dessen Querschnitt vorzugsweise etwa die Gestalt eines Rechtecks mit an den Schmalseiten angesetzten Halbkreisen oder Kreisabschnitten aufweist.

7. Filterträger nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß er in dem Bereich oberhalb des Handgriffes (6) an seinem oberen Ende einen angesetzten, halbkreisförmigen, zylindermantelformigen Rand (8) aufweist.

8. Filterträger nach einem der Ansprüche 4- bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff (6) bis zum oberen Rand des Filterträgers gezogen ist und den Kanal (10) umschließt. '