DE8020834U1

DE8020834U1 - Betaetigungseinrichtung fuer gangschaltung an fahrraedern o.dgl.

Info

Publication number: DE8020834U1
Application number: DE19808020834
Authority: DE
Original assignee: Fichtel and Sachs AG
Current assignee: ZF Friedrichshafen AG
Priority date: 1980-08-02
Filing date: 1980-08-02
Publication date: 1980-11-06
Also published as: SE8104559L; FR2487773A1; FR2487773B1; GB2081426B; GB2081426A

Description

PICHTEL L· . S- A C H S AG.- . S C H W E I N F U. R T

GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNG

Betätigungseinrichtung für Gangschaltung an Fahrrädern o. dgl.

Die Neuerung bezieht sich auf eine Betätigungseinrichtung für Gangschaltung an Fahrrädern o. dgl. mit mindestens einem schwenkbar an einer zur Befestigung am Lenkerschaft des Fahrrades dienenden Halterung angeordneten, vorzugsweise verrastbaren Schalthe-A . bei zur Betätigung eines Schaltzuges.

Es ist bereits eine derartige Betätigungseinrichtung für die Kettenschaltung eines Fahrrades bekannt, bei welcher ein Schalthebel verrastbar ist mittels einer axial wirkenden Rastkugelanordnung, die mit einer festsetzbaren Scheibe axial neben dem Schalthebel zusammenwirkt,

Die Neuerung zeigt nun eine andere Ausgestaltung einer Betätigungseinrichtung für die Gangschaltung an einem Fahrrad o. dgl., die im Hauptanspruch gekennzeichnet ist. Die neuerungsgemäß ausgebildeten, radial gerichteten Rastmittel am Schalthebel ermöglichen in einfacher Weise eine dennoch zuverlässige Funktion des ver-O rastbaren Schalthebels im Rahmen der Betätigungseinrichtung.

Weitere konstruktive Einzelheiten der Neuerung ergeben sich aus den Merkmalen der Unteransprüche,

Ein Ausführungsbeispiel der Neuerung wird nachstehend an Hand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles einer Betätigungseinrichtung erläutert, wobei dieses Ausführungsbeispiel einen klemmbaren und einen verrastbaren Schalthebel, an einer zentralen Halterung symmetrisch angeordnet, aufweist. Es zeigt:

Fig, 1 eine Betätigungseinrichtung mit zwei Schalthebeln in Ansicht, dabei ist der verrastbare Schalthebel in Schnittansicht gezeigt;;

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Pig. 2 den verrastbaren Schalthebel in Seitenansicht _y und-vergrößert

Pig. 3 eine Einzeldarstellung der Rastscheibe zum Schalthebel , Fig. 4 ein Anschlagblech am Schalthebel, einzeln dargestellt.

In den Figuren ist mit 1 eine Halterung in Art einer Klemmschelle bezeichnet, die am nicht gezeigten lenker des Fahrrades mittels einer Klemmschraube 2 befestigbar ist und beiderseits auf gegenüberliegend angeordneten Schwenkzapfen 9 je'einen Schalthebel 3 bzw. 4 trägt. Die Schalthebel 3 bzw. h sind jeweils in einer Ebene parallel zur Ebene des Lenkerrohres schwenkbar vorgesehen. Der Schalthebel 3 steht dabei unter Einfluß einer axial wirkenden Klemmeinrichtung, die mittels einer Handhabe 5 zu betätigen ist. Der Schwenkbereich dieses Schalthebels 3 wird durch einen mit der Klemmschelle 1 verbundenen Anschlagbügel 6 beidseitig begrenzt. Der Anschlagbügel 6 ist mit dem Schwenkzapfen an der Klemmschelle 1 verbunden und weist eine Zugseilführung auf. Mittels der Klemmschraube 5 wird weiterhin eine etwa scheibenförmige Platte mit dem Zapfen verbunden, wobei an der Platte eine Anschlußhülse 7 für das Ende der das Schaltseil umgebenden Schaltzughülle vorgesehen ist. Weiterhin wird mittels der Klemmschraube 5 ein Schaltergehäuse 8 axial gehalten, welches das untere Ende des Schalthebels 3 wie auch die die Anschlußhülse 7 tragende Platte umgibt. Die Ausgestaltung des Schalthebels 3 hinsichtlich seines Schaftquerschnittes und des Griffendes ist spiegelbildlich die gleiche wie es beim Schalthebel H in Schnittdarstellung und Seitenansicht gem. Fig. 2 erkennbar ist und noch zu beschreiben sein wird. Es ist dabei zu erkennen, daß der Hebelschaft in der Grundform rechteckig mit in der Schwenkebene liegender, größerer Querschnittsachse ausgebildet und mit beidseitigen Aussparungen in seiner Längserstreckung oberhalb des Zapfenschwenklagers bis etwa zum Griffende hin versehen ist.

Wie der Schalthebel 4 in Fig. 1 deutlich erkennen läßt, ist das Griffende in Form eines Zylinders 10 ausgebildet, der mit zur Hebelschwenkachse paralleler Achse einseitig, von der Halterung abgewendet, über die Fläche des Schalthebels hinausragend, sich erstreckt, wobei das Griffende etwa zylinderförmig ausgebildet ist. Die der Innenseite der Betätigungseinrichtung jeweils zugekehrte öffnung des Griffendes ist durch einen pilzförmigen Zapfen verschlossen. ."."· .·■.."..··."·::

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Der Schalthebel 4, auf dem Zapfen 9 schwenkbar gelagert, weist eine Rasteinrichtung 12 auf, die aus einer in einer Aussparung 13 des Schalthebels 4 angeordneten und unter Spannung einer radial gerichteten Feder 14 stehenden Rastkugel 15 besteht, welche mit Rasten 17 im Umfang einer Rastenscheibe TL 6 zusammenwirken kann. Die Aussparung 13 im Schalthebel 4 ist dabei mittels eines noch näher zu beschreibenden Blechteiles 19 abgedeckt.

Die Rastenscheibe 16 ist koaxial zum Schalthebel 4 auf dessen Lagerzapfen 9 drehfest angeordnet. Der Schalthebel 4 weist an seinem Lagerende eine entsprechende, sich einseitig öffnende Aussparung 18 auf, mit welcher die Rastenscheibe 16 zum Zapfen 9 hin übergriffen wird, derart, daß die Rastenscheibe 16 völlig im Ende des Schalthebels 4 aufgenommen ist. Der Schalthebel 4 ist mittels einer Schraube 21 und eines zwischengefügten Lagerstückes 20 unter Beilage von Zwischenscheiben 28 axial auf dem Zapfen 9 an der Halterung 1 schwenkbeweglich angebracht. Dabei ist zugleich mittels eines Bundes am Lagerstück 20 ein Gehäuse 22 am Zapfen 9 mittelbar befestigt, welches das Ende des Schalthebels 4 umschließt. Dieses Gehäuse 22 kann ebenso wie das vorerwähnte Gehäuse 8 beispielsweise aus Kunststoff gefertigt sein. Aus dem Gehäuse 22 ragt ein Anschlußstück 23 für den nicht dargestellten Schaltzug heraus, welches an einem abgewinkelten, radialen Portsatz 25 einer an der Halterung 1 befestigten Grundplatte 24 angebracht ist.

^" In Fig. 3 ist die mit der Rastkugel 15 zusammenwirkende Rastenscheibe l6 im einzelnen in Ansicht dargestellt. Dabei sind die am Umfang vorgesehenen, etwa winkelförmig ausgebildeten Rasten 17 deutlich zu erkennen. Die Rasten 17 sind derart an der Rastenscheibe 16 angeordnet, daß dem jeweiligen Rasten-Auslauf 17b sich unmittelbar - ggf. über einen Übergangsradius - der Rasten-Einlauf 17a der folgenden Raste anschließt. Diese Anordnung läßt für den Schalthebel 4 keine Zwischenschaltstellung zu, wodurch ein definierter Schaltvorgang ermöglicht ist. Dabei zeigt die Ansicht der Rastenscheibe 16 weiterhin, daß die einzelnen Rasten 17 ungleichschenkelig ausgebildet sind, derart, daß in Zugrichtung des hier nicht dargestellten Schaltzugseiles jede Raste jeweils einen im Gegensatz zum Rastkugel-Einlauf 17a beträchtlich flacheren

Rastkugel-Auslauf 17b aufweist. Mit dieser Ausgestaltung der Rasten 17 wird erreicht, daß der jeweilige Schaltvorgang als solcher erleichtert ist.

Die Rastenscheibe 16 ist auf dem Lagerzapfen 9 mittels eines an der Grundplatte 24 vorgesehenen, abgewinkelten Fortsatzes 26, welcher in eine Aussparung 27 der Rastenscheibe 16 axial gerichtet eingreift, drehfest gehalten. Die Aussparung 27 hat dabei einen etwa quadratischen Querschnitt mit zum Radiüsstrahl parallelen Planken (Fig. 1 bzw. 2).

In Fig. 4 ist das Blechteil 19 einzeln dargestellt, welches in der bereits angedeuteten Weise am Schalthebel 4 vorgesehen ist. Es ist ein etwa sichelförmiges Blechstanzteil mit einem radial gerichteten, etwa lappenförmigen Ansatz 19a zu erkennen, wobei vgl. Fig. 1 - dieser Ansatz 19a die Aussparung 13 im Schalthebel 4 abdeckt. Dazu ist das Teil 19 mit seinem Ansatz 19a in den Rahdbereich der Aussparung 13 eingelegt und auf diese Weise mit dem Schalthebel 4 fest verbunden, so daß das Teil 19, welches nachfolgend als Anschlagblech bezeichnet wird, an jeder Schwenkbewegung des Schalthebels 4 unmittelbar teilnimmt.

Mittels des Ansatzteiles 19a am Anschlagblech 19 werden einerseits die Druckfeder 14 und die Rastkugel 15 in der Aussparung 13 des Schalthebels 4 gegen seitliches Herausfallen gesichert und andererseits wird die Rasteinrichtung 12 hinsichtlich ihrer im Bereich der Aussparung 13 befindlichen Elemente gegen Verschmutzung geschützt. Das Anschlagblech 19 stützt sich mit seinem bogenförmigen Bereich, wie Fig. 1 gleichfalls erkennen läßt, an der drehfesten Rastenscheibe 16 auf einem an dieser vorgesehenen, konzentrischen Absatz ab.

Wie Fig. 4 erkennen läßt, sind am bogenförmigen Bereich des Anschlagbleches 19 Kanten 19b und 19c vorhanden, die etwa auf einer Durchmesserlinie liegen und in bezug auf den durch den Schwenkzapfen 9 gegebenen Schwenkpunkt radial gerichtet sind (vgl. Fig. 2) Diese Kanten 19b bzw. 19c kommen je nach Schwenklage des Schalthebels 4 wechselweise zum Anschlag am festen Fortsatz 26 an der Grundplatte 24 (vgl. Fig. 1 bzw.2). Insofern wird durch dieses An-

schlagblech 19 der Schalthebel 4 in seinem Gesamtschaltweg begrenzt. Eine Änderung des Schaltweges kann durch einfaches Einsetzen eines anders bemessenen Anschlagbleches bewirkt werden.

Für den mit dem vorbeschriebenen Schalthebel zu betätigenden Schaltseilzug ist am zur Rastenscheibe 16 axial benachbarten, unteren Teil des Schalthebels 4 eine umlaufende, koaxiale Rille 28 vorgesehen, der eine nicht dargestellte Aufnahme für das Seilende zugeordnet ist.

Die beiden Schalthebel 3 und 4 können aus Metalldruckguß bestehen v-' oder auch als Kunststoff-Spritzteil gefertigt sein. Wenn der Schalthebel 4 dabei aus Kunststoff gefertigt ist, ist im Bereich der Aussparung 13 für die Rasteinrichtung eine Stahleinlage zwischen HebelkQrper, der Druckfeder 14 sowie der Rastkugel 15 vorzusehen.

09.O7.198O
TPP-3 Schu/whm-

Claims

·· ·· ta a« «t PICHTEL & SACHS AG - 'SCHWEI. NFURT SCHUTZANSPRÜCHE

1. Betätigungseinrichtung für Gangschaltung an Fahrrädern o. dgl. mit mindestens einem schwenkbar an einer zur Befestigung an Lenkerschaft des Fahrrades o. dgl. dienenden Halterung angeordneten, vorzugsweise verrastbaren Schalthebel zur Betätigung eines Schaltzuges, dad. gek., daß das Verrastungssystem für den Schalthebel (4) eine im Hebelkörper in einer Aussparung (13) angeordnete, durch eine radial zum Schwenkzapfen (9) des Schalthebels (4) wirkende Druckfeder (14) belastete Rastkugel (15) und eine damit zusammenwirkende, zum Schalterschwenkzapfen (9)'koaxiale, an der Halterung (1) der Betätigungseinrich-

\ tung drehfest angeordnete Rastenscheibe (16) aufweist, in deren Umfang sich nach radial"außen öffnende, etwa winkelförmig ausgebildete Rasten (17) vorgesehen sind,

2. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dad. gek., daß die Rasten (17) am Umfang der Rastenscheibe (16) derart ausgebildet und angeordnet sind, daß sich an den Auslauf (17b) einer jeden Raste (17) unmittelbar der Beginn (17a) der folgenden Raate anschließt.

W 3. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dad. gek., daß die am Umfang der Rastenscheibe (16) vorgesehenen winkelförmigen Rasten (17) ungleichschenkelig ausgestaltet sind, derart, daß in der Zugrichtung des zu betätigenden Schaltzuges die Rasten (17) jeweils einen im Gegensatz zum Rasten-Einlaufsbereich (17a) flacheren Auslaufbereich (17b) aufweisen.

4. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1 oder einem der folgenden, dad. gek., daß der verrastbare Schalthebel (4) die Rastenscheibe (16) an deren Umfang mittels einer sich einseitig öffnenden Aussparung (18) umschließt.

5. Betätigungseinrichtung nach Anspruch 1, dad. gek., daß dem verrastbaren Schalthebel (4) im Bereich seines Schwenkzapfens (9) ein etwa sichelförmiges Anschlagblech (19) zugeordnet ist, das einerseits mittels eines radial gerichteten, lappenartigen Ansatzteiles (19a) für die im Schalthebel (4) vorgesehene Aussparung (13) für die Rastkugel (15) und Druckfeder (14) als eine durch Einlegen anzubringende und dadurch mit dem Schalthebel (4) verbindbare Abdeckung für die Rastanordnung dient und welches andererseits mittels an seinem bogenförmigen Bereich vorgesehener, in bezug auf den Hebelschwenkzapfen (9) radial gerichteter,' mit einem festen Anschlagteil (26) zusammenwirkender Kanten (19b bzw. 19c) zugleich ein die Schwenkbewegung des Schalthebels (4) begrenzendes Anschlagteil bildet.

09.07.1980
TBP-3 Schu/whm-