DE8009960U1 - Fahrzeugsensitive blockiervorrichtung - Google Patents

Description

KOI B GMBH & CO.

Waldstraße 2 8065 Erdweg

Fahrzeugsensitive Blockiervorrichtung

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung der im Oberbegriff des Hauptanspruchs angegebenen Art.

Automatische Aufroller von Sicherheitsgurten besitzen in der Regel ein fahrzeugsensitives Blockier sy stern, das auf die Beschleunigungen des Fahrzeuges anspricht.

Bei Beschleunigungen, die einen genau definierten Grenzwert überschreiten, verlagert sich der Trägheitskörper, der ein Pendel oder eine Kugel sein kann, aus seiner Ruhelage und verschwenkt dabei die Sperrklinke. Die Sperrklinken spitze greift daraufhin in die Verzahnung des Sperrades ein, um somit die weitere Auszugsbewegung des Gurtes zu verhindern.

Bei der Bewegung des Trägheitskörpers aus seiner Ruhelage kommt es nun durch das Anstoßen an die festen und starren Teile des den Trägheitskörper aufnehmenden Trägergehäuses zu unerwünschten Geräuschen.

Aufgabe der Erfindung ist es nun, durch einfache Maßnahmen diese Geräuschentwicklung erheblich zu reduzieren.

Die erfindungsgemäße Lösung ist anhand der Zeichnung erläutert. Die in der Zeichnung dargestellte fahrzeugsensitive Blockiervorrichtung ist an einem Schenkel des U-förmigen Gehäuses 1 des automatischen Aufrollers von Sicherheitsgurten befestigt. Das oberhalb der fahrzeugsensitiven Blockiervorrichtung drehbar gelagerte Sperrad 2 steuert direkt oder über ein Zwischenglied den entsprechenden Blockiermechanismus.

Das Trägergehäuse 3 der fahrzeugsensitiven Blockiervorrichtung ist fest mit dem Gehäuse 1 verbunden und besteht aus hartem formstabilem Material.

Telefon¹ ttSi38n33t.<f9-^>·". '· Telex 05/26638

KOLB GMBH & CO.

Waldstraße 2 8065 Erdweg

In einem Schenkel 4 des in der Regel U-förmigen Trägergehäuse a 3 befindet sich ein Schwenklager 5 für die Sperrklinke 6, die auf dem in der Abbildung als Kugel dargestellten Trägkeitskörper 7 aufliegt. Durch die Form des Trägheitskörpers 7 bedingt,, sind die Kontaktflächen 8 der Sperrklinke 6 mit dem Trägheitskörper 7 dachartig ausgebildet.

Bei Verwendung eines Pendels oder Kegels als Trägheitskörper sind diese Kontaktflächen entsprechend der geänderten Geometrie geformt. Wie anhand der dargestellten Ausführungsform gut zu sehen ist, liegt die Kugel auf einem kalottenförmigen Einsatz 9 auf. Dieser Einsatz besteht aus einem elastischen Material, z. B. einem Elastomere, und ist in das form stabile Trägergehäuse 3 eingepreßt oder eingeklipst. Eine Zentrierung des Einsatzes 9 kann dabei z. B. durch einen angeformten Zapfen 10 erfolgen. Durch diesen elastischen Einsatz 9 wird sicher verhindert, daß die Kugel 7 bei ihrer Bewegung aus der Ruhelage an die harten Bereiche des Trägergehäuses 3 anstößt und unerwünschte Geräusche verursacht.

IJine weitere Geräuschreduzierung wird erreicht, indem der ringförmige Außenrand 11 der dachartigen Auflageflächen 8 der Sperrklinke 6, sowie die Sperrklinkenspitze 12 ebenfalls mit einem elasti- ' sehen Einsatz bzw. Überzug versehen wird.

Ttelex 05/26638

Claims (4)

I ) 1 1 1 KOLB GMBH Λ CO. Waldstraße 2 8065 Erdweg Ansprüche

1. Fahrzeugsensitive Blockiervorrichtung für automatische Aufroller von Sicherheitsgurten mit einem in einem Trägergehäuse liegenden beweglichen Trägheitskörper sowie einer auf dem Trägheitskörper aufliegenden Sperrklinke, dadurch gekennzeichnet, daß die bei der Bewegung des Trägheitskörpers (7) mit diesem in Kontakt kommenden Bereiche des Trägers (9) und der Sperrklinke (6) aus elastischem und schalldämpfendem Material bestehen.

2. Fahrzeugsensitive Blockiervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß auf die Sperrklinke (6) eine Spitze (12) aus elastischem und schalldämpfendem Material aufgeschoben ist.

3. Fahrzeugsensitive Blockiervorrichtung mit einem in der Kalotte eines Trägergehäuses liegenden beweglichen Trägheitskörper sowie einer auf diesem aufliegenden Sperrklinke mit dachartigen Auflagefläche^ dadurch gekennzeichnet, daß der Außenbereich (11) der dachartigen Auflageflächen (8) aus elastischem und schalldämpfendem Material besteht.

4. Fahrzeugsensitive Blockiervorrichtung nach Anspruch 3 , dadurch gekennzeichnet, daß der aus elastischem und schalldämpfendem Material bestehende kartenförmige Teil (9) durch einen angeformten Zapfen (10) zentrisch mit dem Trägergehäuse (3) verbunden ist.

'; · Telex 05/26638