DE7821972U1

DE7821972U1 - Drehgelenk

Info

Publication number: DE7821972U1
Application number: DE19787821972U
Authority: DE
Original assignee: Woma Apparatebau Wolfgang Maasberg and Co GmbH
Current assignee: Woma Apparatebau Wolfgang Maasberg and Co GmbH
Priority date: 1978-07-22
Filing date: 1978-07-22
Publication date: 1978-11-16
Also published as: US4272108A; JPS5520986A

Description

Gebrauchsmus ter anmeldung
Woma-Apparatebau
Wolfgang Maasberg & Co. GmbH
Werthauser Straße 77 - 7 9
41oo Duisburg 14

Drehgelenk.

Die Erfindung betrifft ein Drehgelenk zum Einsetzen in einen Schlauch, insbesondere Hochdruckschlauch, mit am freien Schlauchende angeschlossener Spritzdüse, bestehend aus einem Schlauch-Anschlußstutzen und einer auf dem Schlauch-Anschlußstutzen unter Zwischenschaltung eines Lagers und zumindest einer Ringdichtung drehbar gelagerten Schlauch-Anschlußhülse.

Die Reinigung von Kanälen, insbesondere Abwasserkanälen, Rohren oder dergleichen erfolgt häufig mit Hilfe einer

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in dem zu reinigenden Kanal wandernden Spritzdüse, welche an einen Hochdruckschlauch angeschlossen ist. Optimaler Reinigungseffekt wird in einem solchen Fall stets nur dann erreicht, wenn die Spritzdüse in ausgerichteter Position den Kanal durchwandert. Nun läßt sich im Zuge des Reinigungsfortschritts oder aus anderen Gründen häufig ein Verwinden des Hi. jhdruckschlauches nicht vermeiden. Daraus resultierende Verwindungsbewegungen dürfen jedoch nicht auf die Spritzdüse übertragen werden, wenn eben der optimale Reinigungseffekt nicht beeinträchtigt werden soll. Aus diesem Grunde ist ein Drehgelenk in den Hochdruckschlauch eingesetzt, und zwar in geringem Abstand hinter der Spritzdüse, welche über einen kurzen Schlauchabschnitt mit dem Drehgelenk in Verbindung steht. Ein solches Drehgelenk kann jedoch nur dann einwandfrei seine Aufgabe erfüllen, d. h. die Verwindungsbewegungen des Hochdruckschlauches kompensieren, wenn unter Berücksichtigung der in dem Schlauch herrschenden hohen Drücke hinreichende Leichtgängigkeit gewährleistet ist. Hier setzt die Erfindung ein.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Drehgelenk zum Einsetzen in einen Schlauch, insbesondere Hochdruckschlauch, zu schaffen, welches sich selbst bei extrem hohen Drücken durch Leichtgängigkeit und im übrigen verhältnismäßig einfache und funktionsgerechte Bauweise auszeichnet.

Diese Aufgabe löst die Erfindung bei einem gattungsgemäßen Drehgelenk dadurch, daß die Schlauch-Anschlußhülse in eine Lagerhülse und eine darauf aufschraubbare Überwurfmutter mit Schlauchtülle unterteilt und die Ringdichtung als Dichtungsscheibe ausgebildet ist, und daß zwischen der Überwurfmutter und dem zugeordneten Ende des Schlauch-Anschlußstutzens

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die Dichtungsscheibe unter Bildung von auf beiden Scheibenßeiten Druckausgleichsflächen angeordnet ist. - Nach Lehre der Erfindung wird also für einen Druckausgleich auf beiden Seiten der zwischen der Überwurfmutter und dem Schlauch-Anschlußstutzen angeordneten Dichtungsscheibe Sorge getragen, so daß selbst bei extrem hohen Drücken die Leichtgängigkeit zwischen der auf der Lagerhülse aufgeschraubten überwurfmutter und dem Schlauch-Anschlußstutzen nicht beeinträchtigt wird. Folglich ist ein Übertragen der Verwindungsbewegungen des Hochdruckschlauches auf die Spritzdüse ausgeschlossen und ist deren korrekte Positionierung im Zuge des Reinigungsprozesses stets gewährleistet. Tatsächlich wird die Dichtungsscheibe im Übergangsbereich von der Überwurfmutter zum Schlauch-Anschlußstutzen weitgehend entlastet, während die Abdichtung durch eine ganz geringe Vorspannung der überwurfmutter gegen die Dichtungsscheibe und damit gegen das zugeordnete Ende des Schlauch-Anschlußstutzens gewährleistet ist.

Weitere erfindungswesentliche Maßnahmen sind im folgenden aufgeführt. So kann die Lagerhülse unter Zwischenschaltung von Wälzlagern auf dem Schlauch-Anschlußstutzen drehbar gelagert sein. Grundsätzlich ist allerdings auch die Verwirklichung eines Gleitlagers denkbar. Zur Erzielung der erforderlichen Vorspannung für die Dichtungsscheibe empfiehlt die Erfindung, daß die auf die Lagerhülse aufgeschraubte überwurfmutter nachstellbar und mittels eines Konterringes gesichert ist. Vorzugsweise ist in die überwurfmutter ein den Schlauch-Anschlußstutzen umgebender Spannring mit Außengewinde eingeschraubt und zwischen dem Spannring und einer Schulter der überwurfmutter die Dichtungsscheibe eingespannt bzw. fixiert. Dadurch wird jedoch die Vorspannung zwischen der überwurfmutter und dem zugeordnetsn Ende des Schlauch-Anschlußstutzens nicht

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maßgebend beeinflußt. Ferner empfiehlt die Erfindung, daß die Dichtungsscheibe mit einer Abwinklung gegen den Außenrand des Endes des Schlauch-Anschlußstutzens unter Bildung der beiderseitigen Druckausgleichsflächen abgestützt ist. Die Dichtungsscheibe ist erfindungsgemäß mit ihrem Innenrandbereich im Anschluß an die abgewinkelten Druckausgleichsflächen umgelenkt und fluchtet mit der Innenwandung der überwurfmutter. Endlich sieht die Erfindung vor, daß die Dichtungsscheibe eine Druckausgleichskammer auf der Innenseite der überwurfmutter begrenzt und zu der Druckausgleichskammer eine Druckausgleichsbohrung von der Innenseite der Überwurfmutter führt.

Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, daß ein Drehgelenk zum Einsetzen in einen Schlauch, insbesondere Hochdruckschlauch, mit einer Spritzdüse zum Reinigen von Kanälen, insbesondere Abwasserkanälen, Rohren oder dergleichen verwirklicht wird, welches sich infolge Druckausgleich zwischen den drehbaren Teilen durch höchste Leichtgängigkeit auszeichnet, so daß in dem Hochdruckschlauch auftretende Verwindungen nicht auf die für optimalen Reinigungseffekt ausgerichtete Spritzdüse übertragen werden. Darüber hinaus sind einfache und funktionsgerechte Bauweise gewährleistet.

im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden Zeichnung näher erläutert; es zeigen:

Fig. 1 einen Schlauchabschnitt mit angedeuteter Spritzdüse und Drehgelenk und

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Fig. 2 einen Axialschnitt durch ein erfindungsgemäßes Drehgelenk.

In den Figuren ist ein Drehgelenk 1 zum Einsetzen in einen Schlauch 2, insbesondere Hochdruckschlauch, mit am freien Schlauchende angeschlossener Spritzdüse 3 dargestellt. Dieses Drehgelenk 1 besteht in seinem grundsätzlichen Aufbau aus einem Schlauch-Anschlußstutzen 4 und einer auf dem Schlauch-Anschlußstutzen unter Zwischenschaltung eines Lagers 5 und zumindest einer Ringdichtung 6 drehbar gelagerten Schlauch-Anschlußhülse 7. Die Schlauch-Anschlußhülse 7 ist in eine Lagerhülse 7a und eine darauf aufschraubbare Überwurfmutter 7b mit Schlauchtülle 8 unterteilt. Die Ringdichtung ist als Dichtungsscheibe 6 ausgebildet. Zwischen der Überwurfmutter 7b und dem zugeordneten Ende 9 des Schlauch-Anschlußstutzens 4 ist die Dichtungsscheibe 6 unter Bildung von auf beiden Scheibenseiten Druckausgleichsflächen 1o, 11 angeordnet. Die Lagerhülse 7a ist unter Zwischenschaltung von Wälzlagern auf dem Schlauch-Anschlußstutzen 4 drehbar gelagert. Die auf die Lagerhülse 7a aufgeschraubte Überwurfmutter 7b ist nachstellbar und mittels eines Konterringes "2 gesichert. In die Überwurfmutter 7b ist ein den Schlauch-Anschlußstutzen 4 umgebender Spannring 13 mit Außengewinde eingeschraubt. Zwischen diesem Spannring 13 und einer Schulter 14 der Überwurfmutter 7b ist die Dichtungsscheibe 6 eingespannt. Die Vorspannung der Dichtungsscheibe 6 erfolgt jedoch durch das Nachstellen der Überwurfmutter 7b. Die Dichtungsscheibe 6 ist mit einer Abwinklung 15 gegen den Außenrand des Endes 9 des Schlauch-Anschlußstutzens 4 unter Bildung der beiderseitigen Druckausgleichsflächen 1o, 11 abgestützt. Sie ist mit ihrem Inncnrandbereich 16 im Anschluß an die abgewinkelten Druckausgleichsflächen umgelenkt. Der Innenrandbereich 16 fluchtet mit der Innenwandung der Überwurfmutter 7b.

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Die Dichtungsscheibe 6 begrenzt eine umlaufende Druckausgleichskammer 17 auf der Innenseite der überwurfmutter 7b. Zu dieser Druckausgleichskammer 17 führt eine Druckausgleichsbohrung 18 von der Innenseite der überwurfmutter 7b ausgehend.

Claims

Andrejewski, Honke, Gesthuysen & Masch, Patentanwälte in Essen Schutzansprüche :

1. Drehgelenk zum Einsetzen in einen Schlauch, insbesondere Hochdruckschlauch, mit am freien Schlauchende angeschlossener Spritzdüse, bestehend aus einem Schlauch-Anschlußstutzen und einer auf dem Schlauch-Anschlußstutzen unter Zwischenschaltung eines Lagers und zumindest einer Ringdichtung drehbar gelagerten Schlauch-Anschlußhülse, dadurch gekennzeichnet, daß die Schlauch-Anschlußbülse (?) in eine Lagerhülse (7a) und eine darauf aufschraubbare Überwurfmutter (7b) mit Schlauchtülle (8) unterteilt und die Ringdichtung als Dichtungsscheibe (6) ausgebildet ist, und daß zwischen der Überwurfmutter (7b) und dem zugeordneten Ende (9) des Schlauch-Anschlußstutzens (4) die Dichtungsscheibe (6) unter Bildung von auf beiden Scheibenseiten Druckausgleichsflächen (1o, 11) angeordnet ist.

2. Drehgelenk nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Lagerhülse (7a) unter Zwischenschaltung von Wälzlagern auf dem Schlauch-Anschlußstutzen (4) drehbar gelagert ist.

3. Drehgelenk nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die auf die Lagerhülse (7a) aufgeschraubte Überwurfmutter (7b) nachstellbar und mittels eines Konterringes (12) gesichert ist.

4. Drehgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß in die Überwurfmutter (7b) ein den Schlauch-Anschlußstutzen (4) umgebender Spannring (13) mit Außengewinde

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eingeschraubt und zwischen dem Spannring (13) und einer Schulter (14) der Überwurfmutter (7b) die Dichtungsscheibe (b) eingespannt ist.

5. Drehgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (6) mit einer Abwinklung (15) gegen den Außenrand des Endes (9) des Schlauch-Anschlußstutzens (4) unter Bildung der beiderseitigen Druckansgleichsflachen (1o, 11) abgestützt ist.

6. Drehgelenk nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (6) mit ihrem Innenrandbereich (16) im Anschluß an die abgewinkelten Druckausgleichsflachen (1o, 11) umgelenkt ist and mit der Innenwandung der Überwurfmutter (7b) fluchtet.

7. Drehgelen]: nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (6) eine Druckausgleichskammer (17) auf der Innenseite der überwurfmutter (7b) umfaßt und zu der Druckausgleichskammer (17) eine Druckausgleichsbohrung (18) von der Innenseite der Überwurfmutter (7b) ausgehend führt.

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