DE7821632U1 - Anhängerkupplung - Google Patents

Description

Die Neuerung betrifft eine Anhängerkupplung, umfassend ein Kupplungsgehäuse, einen in diesem Kupplungsgehäuse zwischen einer Kupplungsstellung und einer Freigabestellung beweglich geführten Kupplungsbolzen zum Durchgreifen einer Kupplungsöse, einen Freigabehandgriff zum Überführen des Kupplungsbolzens aus seiner Kupplungsstellung in die Freigabestellung, Haltemittel zum Halten des Kupplungsbolzens in der Freigabe-Stellung und einen durch eine einfahrende Kupplungsöse beauf-E hlagbaren, in Wirkverbindung mit den Haltemitteln stehenden Lösehebel, welcher bei Beaufschlagung durch die Kupplungsöse die Haltemittel im Sinne einer Rückkehr des Kupplungsbolzens in die Kupplungsstellung beeinflußt.

Eine solche Anhängerkupplung ist aus der DE-PS 1 095 132 bekannt .

Bei der bekannten Anhängerkupplung ist ein Einkuppeln nur dadurch möglich, daß die Kupplungsöse in das Kupplungsgehäuse einfährt und dabei auf den Lösehebel einwirkt.

Es hat sich gezeigt, daß die Anhängerkupplungen der eingangs bezeichneten Art auch im landwirtschaftlichen Bereich mit Vorteil angewendet werden können, dabei stellt sich jedoch folgendes Problem:

Neben dem Einkuppeln durch Einführen der Kupplungsöse in das Kupplungsgehäuse, etwa durch Rückfahren des Schleppers gegen die Einführungsflucht mit dem Kupplungsgehäuse gehaltene Kupplungsöse ist es glegentlich auch erwünscht, eine Kette oder ein Drahtseil in die Kupplung einzukuppeln, was durch Einwirken auf den Lösehebel nicht oder nur schwer möglich ist.

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Oer Neuerung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine Anhängerkupplung der eingangs bezeichneten Art so auszugestalten, daß auch eine Kette, ein Seil oder dgl. eingekuppelt werden kann.

Zur Lösung dieser Aufgabe wird neuerungsgemäß vorgeschlagen, daß der Lösehebel mit einem Handbetätigungsglied verbunden ist, welches ein Einwirken auf die Haltemittel von Hand und unabhängig von der Kupplungsöse gestattet.

Die neuerungsgemäße Anhängerkupplung kann durch die aus der DE-PS 1 025 132 an sich bekannten Maßnahmen, die insbesondere der Erzielung hoher Betriebs- und Bedienungssicherheit dienen, und die in Verbindung mit handbetätigbaren Kupplungen für den landwirtschaftlichen Bereich bisher nicht zum Einsatz gekommen sind, weitergebildet sein. Dies wird durch die Unteransprüche 2 bis 11 zum Ausdruck gebracht.

Die beiliegenden Figuren erläutern die Neuerung anhand eines Ausführungsbeispiels. Es stellen dar:

Fig. 1 die Anhängerkupplung in Seitenansicht in Kupplungsstellung des Kupplungsbolzens;

Fig. 2 die Anhängerkupplung in Lösestellung bei noch im Fangmaul befindlicher Kupplungsöse;

Fig. 3 die Anhängerkupplung nach dem Ausfahren der Kupplungsöse aus dem Fangmaul in Kupplungsbereitschaftsstellung und

Fig. 4 eine Seitenansicht der Anhängerkupplung, nicht geschnitten, mit einem Handbetätigungsglied zum Verschwenken des Lösehebels.

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Im Kupplungsgehäuse 1 ist ein Lösehebel 2 bei 3 arehbar gelagert. Ein Freigabehebel 4, der in der Kupplungsstellung nach Fig. 1 aine Sperrfunktion übernimmt, ist mit einem Freigab·=- handgriff 5 fest verbunden, durch den die Automatik geöffnet werden kann. Der Freigabehebel 4 sichert mit seinem vorderen Ende 4' den Kupplungsbolzen 7 in bekannter Weise in der Kupplungsstellung gemäß Fig. 1. Der Lösehebel 2 steht unter dem Druck einer Feder 8. Der Freigabehebel 4 sichert den Kupplungsbolzen 7 bereits durch sein Eigengewicht in der· Kupplungsstellung gemäß Fig. 1, kann jedoch in bekannter Weise noch zusätzlich unter dem Druck einer Feder stehen. Diese Feder kann auch unmittelbar an dem Kupplungsbolzen 7 angreifen. In der Kupplungsstellung nach Fig. 1 ist der Lösehebel 2 aus dem Bereich der Kupplungsöse 6 ausgerückt und wird in dieser Stellung durch einen kurvenförmigen Nocken 4" am Lösehebel 4 gehalten, der sich an einem Nocken 2¹ des Lösehebels 2 anlegt. Viird der Kupplungsbolzen 7 über den Freigabehandgriff 5 aus der Kupplungsstellung gemäß Fig. 1 angehoben, wo wird.die Kupplungsöse 6 frei. Wenn die Fahrzeuge jedoch zueinander unter Druck stehen, verbleibt die Kupplungsöse 6 noch in der Anhängerkupplung, wie in Fig. 2 dargestellt. Der kurvenförmige Nocken 4" am Freigabehebel 4 hat den Arm dos Lösehebels 2 freigegeben,und dieser legt sich unter dem Druck der Feder 8 gegen die Zugöse 6 (Fig. 2). Sobald die Zugöse 6 aus der Kupplung herausgleitet (Fig. 3), schnellt neuerungsgemäß der Lösehebel 2 unter dem Druck der Feder 8 nach vorn und hebt mit seinem Halteglied 2" den Kupplungsfc /lzen 7 an einer Einkerbung T hoch. Hierdurch wird das Halteglied 4' des Sperrhebels 4, das in der Lösestellung gemäß Fig. 2 noch die Festhaltung des Kupplungsbolzens 7 in der Lösestellung besorgt hatte, am Kupplungsbolzen 7 frei und fällt in die Ausnehmung 7" des Kupplungsbolzens 7, so wie in Fig. 3 dargestellt. Der Nocken 2¹ des Lösehebels 2 legt sich gegen den

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unteren Teil des Nockens 4" des Freigabehebels 4 und verhindert so, daß der Freigabehebel 4 den Kupplurgsbolzen 7 nach unten drückt, was insbesondere dann bedeutsam ist, wenn der Freigebehandgriff 5 ein erhebliches Moment im Gegenzeigersinn erzeugt oder von einer Feder unterstützt ist. Außerdem hält der Lösehebel 2 mit seinem Halteglied 2" den Kupplungsbolzen ixi der Kupplungsbereitschaftsstellung gemäß Fig. 3. Erst wenn eine einfahrende Kupplungsöse 6 wieder gegen den Lösehebel 2 trifft und diesen entgegen dem Druck der Feder 8 aus der Ruhestellung gemäß Fig. 2 nach hinten in die Ausweichstellung drückt, wird der Kupplungsbolzen 7 durch das Halteglied 2" wieder freigegeben, indem dieses aus der Kerbe 7^: ausrückt. Die Teile können dann unter der Wirkung des Gewichts des Freigabehandgriffs 5 wieder in die Stellung gemäß Fig. 1 zurückkehren, weil der Halteeingriff zwischen dem Halteglied 4¹ und der Kerbe 7", der in Fig. 2 bestand, schon bei der überführung von der Stellung gemäß Fig. 2 in die Stellung gemäß Fig. 1 gelöst wurde.

Will man statt der Kupplungsöse 6 ein Seil oder eine Kette einkuppeln,so kann es vorkommen, daß der Lösehebel 2 in Fig. nicht zurückgedrückt werden kann, um so das Halteglied 2" aus der Kerbe T auszurücken. Um dennoch einkuppeln zu können, ist die Welle 3, auf welcher der Lösehebel 2 unverdrehbar sitzt, mit einem äußeren Handbetätigungsglied 12 versehen, welches in Fig. 4 dargestellt ist. Wird dieses Handbetätigungsglied 12 aus der mit ausgezogenen Linien gezeichneten Stellung gemäß Fig. 4 in die mit gestrichelten Linien gezeichnete Stellung verschwenkt, so tritt das Halteglied 2" aus der Kerbe 7' aus,und der Kupplungsbolzen 7 kann in die Kupplungsstellung gemäß Fig. 1 springen.

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Claims (11)

Schutzansprüche

1. Anhängerkupplung, umfassend ein Kupplungsgehäuse, einen

in diesem Kupplungsgehäuse zwischen einer Kupplungsstellung und einer Freigabestellung beweglich geführten Kupplungsbolzen zum Durchgreifen einer Kupplungsöse, einen Freigabehandgriff zum überführen des Kupplungsbolzens aus seiner Kupplungsstellung in die Freigabestellung, Haltemittel zum Halten des Kupplungsbolzens in der Freigabestellung und einen durch eine einfahrende Kupplungssöse beaufschlagbaren, in Wirkverbindung mit den Haltemitteln stehenden Lösehebel, welcher bei Beaufschlagung durch die Kupplungsöse die Haltemittel im Sinne einer Rückkehr des Kupplungsbolzens in die Kupplungsstellung beeinflußt, dadurch gekennzeichnet, daß der Lcsehebel (2) mit einem Handbetätigungsglied (12) verbunden ist, welches ein Einwirken auf die Haltemittel (4¹, 7"; 2", 7¹) von Hand und unabhängig von der Kupplungsöse (6) gestattet.

2. Anhängerkupplung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel (2) auf einer in dem Kupplungsgehäuse (1) schwenkbar gelagerten Welle (3) angebracht ist und daß das Handbetätigungsglied (12) mit dieser Welle (3) verbunden ist.

3. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Lösehebel (2) durch eine Vorspannfeder (8) in eine Ruhestellung (Fig. 3) vorgespannt ist, in welcher er über die Haltemittel (4¹, 7"; 2", 7') den Kupplungsbolzen (7) in Freigabestellung (Fig. 3) hält und daß dieser Lösehebel (2) durch die in das Kupplungsgehäuse (1)

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einfahrende Kupplungsöse (6) entgegen der Vorspannung in -eine Ausweichstellung (Fig. 1, Fig. 2) überführbar ist, in welcher die Haltemittel (4¹, 7"; 2", 7¹) die Rückkehr des Kupplungsbolzens (7) aus der Freigabestellung (Fig. 3) in die Kupplungsstellung (Fig. 1) gestatten.

4. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsbolzen (7) durch den Freigabehandgriff (5) aus der Kupplungsstellung in eine erste Freigabestellung, die Lösestellung (Fig. 2), überführbar ist, in der der Kupplungsbolzen (7) durch erste Haltemittel (4¹, 7") festhaltbar ist und daß der Kupplungsbolzen (7) durch den beim Ausfahren der Kupplungsöse (6) aus dem Kupplungsgehäuse (1) von seiner Ausweichstellung (Fig. 2) in seine Ruhestellung (Fig. 3) übergehenden Lösehebel (2) in eine zweite Freigabestellung, die Kupplungsbereitschaftsstellung (Fig. 3), überführbar ist, in der der Kupplungsbolzen (7) durch zweite Haltemittel (2", 7') gehalten, die ersten Haltemittel (4', 7") aber gelöst sind.

5. Anhängerkupplung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten Haltemittel (4¹, 7") ein erstes Halteglied (4') an einem mit dem Freigabehandgriff (5) verbundenen, auf den Kupplungsbolzen einwirkenden Freigabtühebel (4) umfassen.

6. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die zweiten Haltemittel (2", 7') ein zweites Halteglied (2".¹ ^n dem Lösehebel (2) umfassen.

7. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 5 und 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Freigabehebel (4) in der Kupplungsstellung (Fig. 1) des Kupplungsbolzens (7) auf diesen

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als Sperrglied einwirkt und ein unbeabsichtigtes übergehen des Kupplungsbolzens (7) aus der Kupplungsstellung (Fig. 1) in die Freigabestellung verhindert.

8. Anhängerkupplung nach eine:· der Ansprüche 5 bis 7, dadurch gekenn2;eichnet, daß in der Kupplungsstellung des Kupplungsbolzens (7) der Lösehebel (2) durch den Freigabehebel

(4) in seiner Ausweichstellung festgestellt is: (Fig. 1).

9. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 5 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Freigabehebel (4) in seiner der Kupplungsbereitschaftsstellung des Kupplungsbolzens (7) entsprechenden Stellung durch den Lösehebel (2) festgestellt ist (Fig. 3).

10. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche ό und 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Freigabehebel· (4) und der Lösehebel (2) über Nocken (2¹, 4") zusairjnenwirken.

11. Anhängerkupplung nach einem der Ansprüche 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteglieder (2¹, 2") in Ausnehmungen (7", 7') des Kupplungsbolzens (7) eingreifen.

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