DE7739993U1

DE7739993U1 - Kopfstuetze fuer fahrzeuge

Info

Publication number: DE7739993U1
Application number: DE19777739993U
Authority: DE
Original assignee: Recaro & Co 7312 Kirchheim GmbH
Current assignee: Recaro & Co 7312 Kirchheim GmbH
Priority date: 1977-12-29
Filing date: 1977-12-29
Publication date: 1978-04-06
Also published as: FR2413236A1; US4191423A; FR2413236B1

Description

MM ti

Die Erfindung betrifft eine Kopfstütze für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem hohlen Polsterträger, einem bügeiförmigen Halter, der im Bereich seiner beiden Schenkel reibschlüssig zwischen Wangen schwenkbar gelagert ist, und je einem am einen Ende des Schwenkbereiches des Polsterträgers an dessen Vorderwand anliegenden Anschlagkörper für jeden Schenkel des Halters.

Bei einer bekannten Kopfstütze dieser Art liegt der Anschlagkörper am anderen Ende des Schwenkbereiches an der Rückwand des Polsterkörpers an. Der Polsterkörper muß daher sowohl im Bereich seiner Vorderwand als auch seiner Rückwand so ausgebildet sein, daß auch hohe Abstützkräfte, wie sie beispielsweise bei einem Aufprall auftreten können, vom Polsterkörper aufgenommen werden können und daß die durch den Anschlagkörper bedingte Versteifung nicht zu Verletzungen führen kann.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Kopfstütze zu schaffen, bei der trotz einer möglichst einfachen Ausbildung des Polsterträgers die vorhandenen Anschlagkörper nicht störend in Erscheinung treten. Diese Aufgabe ist mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst.

Da die die Anschlagkörper bildenden Verbindungskörper nur in Anlage an die eine Wand kommen, braucht nur diese ausreichend hoch belastbar ausgebildet zu sein. Die andere Seite kann hingegen so ausgebildet werden, daß eine möglichst hohe Sicherheit gegen Verletzungen beim Aufprall vorhanden ist, was beispielsweise durch eine ausreichende Verformbarkeit erreicht werden kann. Eine relativ steife Ausbildung der Vorderwand ist bei Kopfstützen für die vorderen Sitze nicht störend, da Kopfstützen auf der Vorderseite mit einer starken Polsterauflage versehen sind. Hingegen wird hier angestrebt, die Polsterauflage auf der Rückwand wesentlich schwächer dimensionieren zu können. Bei einer Kopfstütze für die Rückseite ist dagegen eine steife Ausbildung der Rückwand nicht störend. Ein weiterer, wesentlicher Vorteil besteht darin, daß wegen der unterschied-

7739993 06.04.78

lichen Beanspruchung der Vorderwand und der Rückwand des Polsterkörpers dieser aus zwei Teilen zusanmengesetzt werden kann. Dies ist sowohl für die Herstellung aus Metall als auch aus Kunststoff vorteilhaft. Insbesondere bei einer Kunststoff-Ausführung ermöglicht die zweiteilige Ausbildung der beiden Teile eine wirtschaftlichere Fertigung.

Vorzugsweise bestehen auch die Verbindungskörper aus Kunststoff. Es ist dann aus Fertigungsgründen zweckmäßig, die Anschlagflächen an zwei zur Vorderwand hin vorspringenden Rippen vorzusehen.

Die Verbindungskörper bieten in besonders einfacher Weise die Möglichkeit, in ihnen die Schenkel des Halters längsverschiebbar sowie in wählbarer Stellung feststellbar zu lagern. Die erforderliche Höhenverstellung kann dann im Bereich des oberen Endes der Schenkel erfolgen, so daß die unteren Schenkel unverstellbar mit der Rückenlehne des zugeordneten Sitzes verbunden sein können. Dies ist insbesondere im Hinblick auf den Schutz vor Verletzungen beim Aufprall einer Person auf die Rückseite der Rückenlehne von Vorteil.

Um nicht nur den Aufwand für den Polsterträger möglichst gering zu halten, sondern auch denjenigen für den Halter, sind bei einer bevorzugten Ausführungsform die beiden Schenkel an ihrem oberen Ende mit einem sich vom einen zum anderen Schenkel erstreckenden Flachstab verbunden.

Die Wangen zur Lagerung der Verbindungskörper können, wenn der Polsterträger aus Blech besteht, an diesen angeschweißt sein oder durch Zungen gebildet sein, welche aus dem Polsterkörper ausgeschnitten und herausgebogen sind. Besteht der Polsterträger aus Kunststoff, dann sind vorteilhafterweise die Wangen an den die Vorderwand bildenden Teil des Polsterkörpers angeformt.

7739993 06.04.78

Im folgenden ist die Erfindung anhand von zwei in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 einen Schnitt eines ersten Ausführungsbeispiels in einer Ebene, auf der die Schwenkachse senkrecht steht, bei zwei unterschiedlichen Stellungen der Kopfstütze,

Fig. 2 einen vergrößert dargestellten Schnitt durch einen der Verbindungskörper,

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie III - III der Fig. 2,

Fig. U einen Schnitt durch ein zweites Ausführungsbeispiel in einer Ebene, auf der die Schwenkachse senkrecht steht,

t Fig. 5 einen auseinandergezogen dargestellten Schnitt

durch den Polsterträger des zweiten Ausführungsbeispiels ,

Fig. 6 einen Schnitt in einer zur Unterseite des Polsterträgers parallelen Ebene durch den Polsterträger des zweiten Ausführungsbeispiels.

Die in Fig. 1 dargestellte Kopfstütze für einen Kraftfahrzeugsitz weist einen aus Blech hergestellten Polsterträger 1 auf, der ein U-ähnliches Querschnittsprofil hat. Die Seitenränder der Vorderwand 2 und der Rückwand 3 sind gegeneinander hin unter Bildung einer Abrundung abgebogen, ohne den Polsterträger seitlich und unten/^S^e^s^hließen. Im Inneren des Polsterträgers 1, und zwar in der unteren, durch die parallel verlaufenden Abschnit te der Vorderwand 2 und der Rückwand 3 begrenzten Hälfte , sind

7739993 06.0478

symmetrisch bezüglich der Quermittelebene zwei gleich ausgebildete Paare von Lagerwangen 4 angeordnet. Jedes Wangenpaar wird im Ausführungsbeispiel durch einen aus Blech gebogenen, rechteckförmigen Rahmen gebildet, dessen beide Schmalseiten an der Vorder wand 2 bzw. Rückwand 3 anliegen und mit diesen punktverschweißt sind. Die Lagerwangen 4 sind mit einer Bohrung versehen, welche, wie Fig. 1 zeigt, näher an der Vorderwand 2 als an der Rückwand 3 liegt. Die Bohrungen fluchten miteinander und ihre Längsachsen liegen parallel zur Oberseite und Unterseite des Polsterträgers 1 sowie in einer zur Längsmittelebene parallelen Ebene.

Der Polsterträger 1 ist höhenverstellbar und schwenkbar mit zwei gleich ausgebildeten/Tragstangen 5 verbunden, die an ihrem oberen^ in das Innere des Polsterträgers 1 eingreifendenⁿmfttels eines Flachstabes 6¹ fest miteinander verbunden sind. Die höhenverstellH bare Verbindung der beiden Tragstangen 5 mit dem Rahmen der zugeordneten Rückenlehne ist im Ausführungsbeispiel in der Weise ausgebildet, daß zwei starr mit der oberen Traverse des Lehnenrahmens verbundene Hülsen vorgesehen sind, welche den unteren Endabschnitt je einer der beiden Tragstangen 5 aufnehmen. Dieser Endabschnitt ist mit einer Rastnut versehen, in welche eine in einem Schlitz der Hülse geführte Rastfeder eingreift.

Der obere Endabschnitt jeder Tragstange 5 ist längsverschiebbar in einer Führungsbohrung 7 eines einstückig ausgebildeten, aus Kunststoff hergestellten Verbindungskörpers 8 geführt. Der die Führungsbohrung 7 enthaltende Teil des Verbindungskörpers 8 ist in der Art einer Hülse ausgebildet. An das obere Ende dieses Teils ist eine Nabe 9 angeformt. Die Längsachse von deren Bohrung 9' verläuft im rechten Winkel zur Längsachse der Führungsbohrung 7. Ferner ist, wie Fig. 1 zeigt, die Bohrung 9¹ so weit gegenüber der Längsachse der Führungsbohrung 7 in radialer Richtung versetzt, daß der obere Endabschnitt 6 der Führungss1:ange 5 die Nabe 9 noch passieren kann. Mittels einer die Nabenbohrung 9¹ und die zugeordneten Lagerwangen durchdringenden Schraube und einer Mutter werden zur Erzielung des erforderlichen Reibschlusses die beiden Lagerwangen gegen die eine bzw. andere Stirnfläche der Nabe 9 gedrückt. An den die Führungsbohrung 7 bildenden

7739993 06.0478

ι · · < ι ι r

Teil des Verbindungskörpers 8 und die Nabe 9 sind zwei voneinander parallel verlaufende Rippen 11 angeformt, die in Ebenen parallel zur Längsachse der Führungsbohrung 7 liegen und in die die beiden Endabschnitt der Nabe 9 übergehen, deren Längsachse senkrecht auf diesen Rippen steht. Die Rippen 11 erstrecken sich nach oben über die Führungsbohrung 7 hinaus und sind auf ihrer der Vorderwand 2 des Polsterträgers 1 zugekehrten Schmalseite je mit zwei Anschlagflächen 10 und 10' versehen. Die Anschlagfläche 10 liegt höher, die Anschlagfläche 10' tiefer als die Nabe 9, und sie sind gegenüber der Längsachse der Führungsbohrung 7 so geneigt, daß die Anschlagfläche 10 vollflächig an der Innenseite der Vorderwand 2 anliegt, wenn der Polsterträger 1 in seiner hinteren Endstellung steht, und die Anschlagfläche 10' vollflächig an der Innenweite der Vorderwand 2 des Polsterträgers anliegt, wenn dieser in seiner vorderen Endstellung steht. Die Anschlagfläche 10 begrenzt also die Schwenkung des Polsterträgers 1 im Uhrzeigersinn bei einer Blickrichtung gemäß Fig.l, die Anschlagfläche 10' eine Schwenkung entgegen dem Uhrzeigersinn bei gleicher Blickrichtung durch eine Anlage an der Vorderwand 2.

Unterhalb der Nabe 9 ist der Verbindungskörper 8 mit einem in die Führungsbohrung 7 hineinreichenden Schlitz 12 versehen, in dem der eine Schenkel einer haarnadelförmigen Rastfeder 13 liegt, deren anderer Schenkel auf der Rückseite des Verbindungskörpers anliegt. 7 Tragstangen sind in dem in den Polsterträger 1 ragenden Endabschnitt auf ihrer Vorderseite mit in Stangenlängsrichtung im Abstand voneinander liegenden Rastnuten IU versehen, in welche der im Schlitz 12 liegende Schenkel der Rastfeder 13 einrasten kann, um die Kopfstütze in der gewählten Höhe zu halten.

Auf den Polsterträger 1 ist ein Polsterkörper 15 aufgelegt, der den Polsterträger 1 allseitig abdeckt. Die Stärke des Polsterkörpers 15 ist auf der Vorderseite wesentlich größer als auf der

7739993 06.04.78

Rückseite. Die Versteifung der Vorderwand 2 durch die Anschlagflächen 10 und 10' in einer der beiden Endstellungen des Polsterträgers 1 beeinträchtigt daher die Sicherheit beim Aufprall mit dem Kopf auf die Vorderwand nicht.

Das in den Fig. 4 bis 6 dargestellte zweite Ausführungsbeispiel unterscheidet sich von dem ersten Ausführungsbeispiel nur durch eine andere Ausbildung des Polsterträgers 101. Wegen der Ausbildung der Tragstangen 105, der Verbindungskörper 108 und des Polsterkörpers 115 wird deshalb auf die Erläuterungen der entsprechenden Bauteile zusammen mit dem ersten Ausführungsbeispiel verwiesen.

Der Polsterträger 101 ist in einer parallel zu seiner Schwenkachse liegenden Ebene geteilt. Der die Vorderwand 102 aufweisende vordere Teil ist als Ganzes mit 120, der die Rückwand 103 aufweisende Teil als Ganzes mit 121 bezeichnet.

Der vordere Teil 120 hat die Form einer Schale mit hochgestellter, umlaufender Seitenwand 12 2. Letztere bildet, wie insbesondere Fig. 5 zeigt, auf ihrer Außenseite im Abstand von ihrem freien Rand eine Stufe 123, was im Ausführungsbeispiel durch eine verminderte Wandstärke in der Zone zwischen der Stufe und dem freien Rand erreicht wird. In den den Polsterträger seitlich begrenzenden Wandteilen weist diese Zone verminderter Wandstärke je zwei an die Stufe angrenzende Vertiefungen oder Durchbrüche 124 auf. Außerdem sind diese Wandteile mit je einer sich vom freien Rand zum Boden hin erstreckenden, im Ausführungsbeispiel halbkreisförmigen Aussparung 125 versehen, welche auf die in der unteren Hälfte des Vorderteils 120 an die Innenseite der den Boden der Schale bildenden Vorderwand 102 angeformt^ Lagerwangen 104 ausgerichtet sind. Diese Lagerwangen 104 werden durch je zwei Paare von angeformten Rippen gebildet, deren Abstand voneinander auf die axiale Länge der Nabe 109 des zugeordneten Verbindungskörpers 108 abgestimmt ist. Das Zentrum der Lagerbohrung der

7739993 06.0478

I 1 *

( I t

Lagerwangen liegt etwa in Höhe des freien Randes der Seitenwand 122. Oberhalb der Lagerwangen 10t sind an die Innenseite der Vorderwand 102 parallel zur Schwenkachse verlaufende Versteifungsrippen 126 angeformt.

Der hintere Teil 121 des Polsterträgers 101 ist ebenfalls als Schale mit hochgestelltem Seitenrand 127 ausgebildet. Er unterscheidet sich, wie insbesondere Fig. 5 zeigt, vom vorderen Teil

120 durch eine wesentlich geringere Wandstärke und eine wesentlich größere Höhe des Seitenrandes 127. Die Wandstärke ist gleich der Höhe der Stufe 123, an welcher der die Randzone verminderter Wandstärke des vorderen Teils 120 übergreifende freie Rand der Seitenwand 127 Anschlag findet. An der Innenseite der Seitenwand 127 angeformte, hakenförmige Vorsprünge 128 sind auf die Durchbrüche 124 ausgerichtet und schnappen in diese ein, wenn die beiden Teile des Polsterträgers zusammengesetzt werden.

Wie Fig. 6 zeigt, ist die Seitenwand 127 des hinteren Teils

121 in dem die Unterseite des Polsterträgers bildenden Abschnitt mit zwei vom freien Rand her gegen den die Rückwand 103 bildenden Boden der Schale eindringenden Aussparungen 129 versehen, welche auf die Tragstangen,105 ausgerichtet sind und diesen den Freiraum geben, den sie/eine Schwenkung des Polsterträgers 101 von der einen in die andere Endlage benötigen. Im übrigen ist der Polsterträger 101 auf seiner Unterseite vollständig geschlossen. Auch seitlich ist er mit Ausnahme je einer durch die Aussparungen 125 gebildeten öffnung vollständig geschlossen. Dies erhöht die Sicherheit gegen Verletzungen beim Aufprall auf die Kopf · stütze. Zu einer erhöhten Sicherheit gegen Verletzungen beim Aufprall auf die Kopfstütze trägt aber auch die Ausbildung des hinteren Teils 121 des Polsterträgers bei. Da sich die Anschlagflächen der Verbindungskörper 108 nur an der Vorderwand 102 abstützen können, kann die Rückwand 103 einen relativ großen Abstand von den Verbindungskörpern 108 sowie eine relativ geringe Wandstärke aufweisen. Der hintere Teil 121 des Polsterträgers 101

hat deshalb eine relativ große Nachgiebigkeit, wodurch bei einem Aufprall der Stoß wesentlich stärker gedämpft wird als bei einer relativ starren Ausbildung der Rückwand. Der Polsterträger 101 braucht daher nur im Bereich der Vorderwand 102, nicht aber auch im Bereich der Rückwand 103, von einer verhältnismäßig dicken Polsterschicht bedeckt zu sein.

Wären die beiden Teile 120 und 121 des Polsterträgers durch ein Filmscharnier miteinander verbunden, das beispielsweise an der Oberseite des Polsterträgers vorgesehen sein könnte, dann könnten im übrigen die beiden Teile wie vorstehend beschrieben ausgebildet sein.

7739993 06.0A.78

Claims

1. Kopfstütze für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, mit einem hohlen Polsterträger, einem bügeiförmigen Halter, der im Bereich seiner beiden Schenkel reibschlüssig zwischen Wangen schwenkbar gelagert ist, und je einem am einen Ende des Schwenkbereiches
des PolsteTträgers an dessen Vorderwand anliegenden Anschlagkörper für jeden Schenkel des Halters, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Anschlagkörper als reibschlüssig schwenkbar zwischen den Wangen (H;10H) gelagerte, mit ihrer Schwenkachse die Schwenkachse des Polsterträgers (l;101) definierende Verbindungskörper (8;1O8) ausgebildet sind, die je einen den zugeordneten Schenkel (5;1O5) des Bügels (5,16) aufnehmenden Führungskanal (7) aufweisen sowie auf der der einen Wand (2;102) zugekehrten Seite mit

je wenigstens zwei Anschlagflächen (10,10·) versehen sind, welche höher bzw. tiefer als die Schwenkachse angeordnet sind und am
einen bzw. anderen Ende des Schwenkbereiches des Polsterträgers | an dieser Wand (2; 102) anliegen. j

2. Kopfstütze nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die j Anschlagflächen (10,10') an zwei zur Wand (2;102)hin vor- j

springenden Rippen (11) der Verbindungskörper (8;108) vorgesehen s ind. ^:

7739993 06.04.78

Telefonische Auskünfte und Aufträge sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich

3_t Kopfstütze nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindungskörper (8) längsverschiebbar sowie in wählbarer Stellung feststellbar auf dem zugeordneten Schenkel (5) gelagert ist.

4. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß beide Schenkel (5) an ihrem oberen Ende mit einem sich vom einen zum anderen Schenkel erstreckenden Stab (6) fest verbunden sind.

5. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Polsterträger (IOD in Richtung der Schwenkachse geteilt ist.

6. Kopfstütze nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß beide Teile (120,121) des Folsterträgers (IOD aus Kunststoff bestehen.

7. Kopfstütze nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Wangen (104) zur Lagerung der Verbindungskörper (108) an den die Vorderwand (Io2) aufweisenden Teil (12o) des Polsterträgers (lol) angeformt sind.

8. Kopfstütze nach Anspruch 6 oder 7, gekennzeichnet durch mehrere die beiden Teile (120,121) des Polsterträgers (IOD zusammenhaltende Schnappverbindungen (124,128).

9. Kopfstütze nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Teile des Polsterträgers durch wenigstens ein Filmscharnier miteinander verbunden sind.