DE7429700U

DE7429700U - Doppelbecherpackung fuer Nahrungsmittel

Info

Publication number: DE7429700U
Application number: DE19747429700
Authority: DE
Original assignee: Gervais Danone AG
Current assignee: Danone Holding AG
Priority date: 1974-09-04
Filing date: 1974-09-04
Publication date: 1974-12-05

Description

K/G 9-128 Gbm

GERVAIS-DANONE AG.

8 München 83 Heinrich-Wieland-Str. l?o

Doppelbecherpackung für Nahrungsmittel

Etie Erfindung betrifft eine Doppelbecherpackung für Nahrungsmittel, insbesondere zähflüssige oder formsteife Speisen oder Milchprodukte, mit einer zwei einzelne Becher miteinander verbindenden Doppelverschlußkappe aus Kunststoff oder einem ähnlich verformbaren Material, bei der jede Kappe einen radial nach außen gerichteten, mit dem Randwulst des zugeordneten Bechars ringsum in Berührung tretenden Auflageflansch aufweist.

Aufgabe der Erfindung ist es, eine Doppelbecherpackung dieser Gattung derart auszugestalten, daß in Verbindung mit einer optimalen Steifigkeit der Gesamtpackung jeder der beiden Becher unabhängig von dem anderen beliebig oft auf einfache Weise von seiner zugeordneten Kappe abgetrennt und wieder mit dieser dicht zusammengesetzt werden kann, während die Doppelverschlußkappe mit den Bechern nach unten gerichtet frei in der Hand gehalten wird.

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Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Auflageflansch auf dem ganzen Umfang in einen im Querschnitt etwa S-förmigen Verschluflansch übergeht, dessen oberer, an den Auflageflansch angrenzender Halbbogen mit seinem Scheitel radial nach außen gerichtet ist und dessen unterer Kalbbogen zur Aufnahme de» Randwulstes des Bechers im oberen Halbbogen elastisch radial nach außen biegbar ist.

Bevorzugt geht dabei der untere Halbbogen des Verschlußflansches in eine sich von dem Verschlußflansch weg nach außen erstreckende Versteifungsschürze über, während vorteilhafterweise der Übergang zwischen dem unteren Halbbogen des Verschlußflansches und der Versteifungsschürze als Knick ausgebildet ist.

Bei einer vorteilhaften Ausbildung der Erfindung schließt dis Versteifungsscnürze mit de:;· den Scheitel des oberen Halbbogens des Verschlußflansches und den Übergangsknick berührenden Tangente und/oder der Mittellängsachse jeder Kappe einen Winkel zwischen 0° und 2o° ein.

Bevorzugt geht die Versteifungsschürze in einen radial nach außen gerichteten Randflansch über, der in den parallelen, die Versteifungsschürze tangierenden Längsrändern der Doppe lver schlußkappe endet, wodurch die Transportfähigkeit der Doppexbecherpackung verbessert wird.

Ein wesentlicher Vorteil der Erfindung besteht darin, daß jeder Becher wit seinem Randwulst in den zugeordneten Verschlußflansch nach Art eines Schnappverschlusses eingesetzt werden kann.

Bin weiterer Vorteil der Erfindung besteht darin, daß durch ff

die Versteifung des Verschlußflansches mittels der Verstei- _v>

fungsschürze und des Randflansches einerseits der Verschluß- \'j

flansch eine hohe Haltekraft aufweist und andererseits die ' gesamte Doppelverschlußkappe eine hohe Steifigkeit besitzt.

Schließlich besteht ein Vorteil der Erfindung darin, daß der Randwulst der Becher einerseits und der durch den Verschlußflansch, die Versteifungsschürze und den Randflansch versteifte Verschlußflansch jeder Kappe andererseits auch bei oftmaliger Benutzung ihre Form unverändert beibehalten und somit ein dichtes Verschließen Jodes Bechers durch die zugeordnete Kappe gewährleisten.

Überdies besteht ein Vorteil der Erfindung darin, daß die Versteifungsschürze und der mit dieser verbundene Randflansch ein sicheres und leichtes Greifen und Halten einerseits der Gesamtpackung und andererseits der Doppelverschlußkappe beim Abnehmen oder Ansetzen eines Bechers gewährleisten, während der Becher unbehindert durch die die Doppelverschlußkappe haltenden Finger bewegt werden kann.

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform gehen die Versteifungsschürze und der Randflansch stetig ineinander über, während sie zusammen im Querschnitt etwa J«förmig ausgebildet sind.

Bevorzugt sind die beiden Kappen der Doppelverschlußkappe durch Stege miteinander verbunden. Die Stege bestehen zweckmäßigerweise aus in der Ebene des Randflansches, aus in einer dazu parallelen, auf der Höhe des Knicks der Versteifungsschürze liegenden Ebene und aus in auf diesen ·«. Ebenen senkrecht stehenden, zu den Längsränderra des Doppelkappenverschlusses parallelen Ebenen befindlichen Material, das längs zu den Längsrändern parallelen Verbindungskanten so ineinander übergeht, daß der Schnitt senkrecht zu den Lengsrändern ein Rechteckswellenprofil bildet.

Diese Aueführungsform ist besonders einfach herzustellen, da sowohl der Randflansch als auch die in der Ebene des Randflansches liegenden, im Querschnitt U-förmig ausgebildeten Stege auf einfache Weise gleichzeitig in ein und demselben Porntvorgang hergestellt werden können« Außerdem sind die beiden Kappen der Doppelverschlußkappe sehr steif miteinander verbunden, so daß auch dann, wenn bereits ein Becher entfernt ist, der andere Becher jederzeit beliebig oft von seiner zugeordneten Kappe getrennt und wieder mit dieser dicht zusammengesetzt werden kann·

Bevorzugt sind drei, über die Ebene des Randflansches in Richtung der Kappen vorstehende Stege vorgesehen, die in bezug auf die Verbindungslinie zwischen den Mittellängsachsen der Kappen unsymmetrisch angeordnet sind.

Dadurch erhält die Doppelversshlußkappe eine besonders hohe Steifigkeit in Verbindung mit einem minimalen Arbeitsaufwand bei der Herstellung« wobei vor allem der am weitesten außen liegende Steg die Knickfestigkeit zwischen den beiden Kappen der Doppelverschlußkappe optimal erhöht, da er soweit wie möglich nach außen versetzt ist und am Übergang in die Kappe stark versteifend wirkt·

Dadurch, daß der eine äußere aus der Ebene des Randflansches vorstehende Steg von seinem zugehörigen Längsrand weiter entfernt ist als der andere äußere Steg von seinem Längsrand erhält man eine relativ große Fläche zum Aufdrucken von Kennzeichnungen für die Packung.

Damit die Doppelbecherpackung auf einfache Weise in Einzelbecherpackungen getrennt werden kann, ist in der Mitte zwischen den beiden Kappen senkrecht zu den parallelen Längsrändern der Doppelverschlußkappe eine von Längsrand zu Längsrand durchgehende Sollbruchstelle ausgebildet, die in einer Einkerbung in jedem Längsrand endet.

Die beiden Kappen sind vorteilhafterweise selber becherförmig ausgebildet, während sie sich von ihrem Boden zu ihrem Rand hin kegelstumpfförmig erweitern. Durch diese Ausbildung wird die Steifigkeit der Doppelverschlußkappe weiter erhöht. Außerdem sind die Packungen dann gut stapel bar, wenn der Deckel einer jeden Kappe anschließend an ihren Randbereich eine kreisförmige, an den Durchmesser eineβ Becherbodens angepaßte Vertiefung aufweist·

Vorteilhafterweise sind wenigstens die beiden Kappen der Dopp@lv@r@chlußkappe durchsichtig. Dadurch bleibt die volle Doppelbecherpackung auch bei der Auslage in einem Geschäft oder einem Großmarkt geschlossen. Der Käufer kann die Ware durch die durchsichtigen Kappen hindurch erkennen«

Bei einer vorteilhaften Ausführungsform ist der Boden jedes Bechers plastisch eindrückbar, während bevorzugt der Randwulst des Bechers auf der radial äußeren Seite der freien Kante eines L-förjiigen Versteifungsflansches angeordnet ist, der von dem Becherrand radial nach außen und oben absteht.

Diese Ausführungsform weist den besonderen Vorteil auf, daß bei der Benutzung der Doppelbecherpackung je nachdem, wieviel vom Inhalt eines jeden Bechers entfernt werden soll, der Boden nach oben gedrückt und dadurch der Inhalt wieder besser zugriffsfähig gemacht werden kann. Gleichzeitig wird durch die besondere Anordnung des Randwulstes und das Vorhandensein des L-förmigen Versteifungsflansches gewährleistet, daß jeder Becher auch beim Eindrücken seines Bodens im Bereich des Randwulstes seine Form unverändert beibehält und somit der Randwulst nach wie vor mit dem Auflageflansch der zugeordneten Kappe dicht in Berührung tritt.

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Anhand der beiliegenden Zeichnung wird die Erfindung beispielsweise näher erläutert.

Fig. 1 zeigt einen Längeschnitt durch eine Ausführungsform einer Doppelbecherpackung in der Ebene der Mittellängeachsen der beiden Kappen«

Fig. 2 zeigt die Doppelbecherpackung von Fig. 1 perspektivisch.

Die in Fig. 1 und 2 gezeigte Doppelbecherpackung Io besteht aus einer Doppelverschlußkappe 12, die zwei getrennt voneinander angeordnete, jedoch formsteif miteinander verbundene Kappen aufweist, und aus in jeder Kappe Ik einsetzbaren Bechern 16.

Jede Kappe lA weist einen sich radial nach außen erstreckenden, ringförmig geschlossenen Auflageflansch l8 auf, der auf einem entsprechend ausgebildeten Randwulst 26 des eingesetzten Bechers 16 ringsum dicht aufliegt.

Jeder Auflagoflansch l8 geht an seinem ganzen Umfang in einen im Querschnitt etwa S-förmigen Verschlußflansch 2k über. Der S-förmige Verschlußflansch 2k ist mit dem Scheitel seines oberen, an den Auflageflansch l8 angrenzenden Halbbogens radial nash außen gerichtet« während der untere Halbbogen des S-förmigen Verschlußflansches 2k durch den in den oberen Halbbogen eingesetzten Randwulst 26 des zugeordneten Bechers 16 etwas radial elastisch nach aulen gedrückt ist.

Der untere Halbbogen jedes Verschlußflansches 2k geht in eine eich von dem Verschlußflansch 2k weg nach außen erstrekkende Versteifungsschürze 2o über, wobei der Übergang zwischen dem unteren Halbbogen des Verschlußflansches 2k und der Versteifung »schürze 2o als Knick 28 ausgebildet·ist.

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Die Versteifungsschürze 2o schließt bei der dargestellen Ausführungsform mit der den Scheitel des oberen Halbbogens des Verschlußflansches 24 und den Übergangsknick 28 berührenden Tangente einen Winkel von etwa 2o ein. Zumindest der sich von dem Verschlußflansch 24 weg erstreckende Anfangsteil der Versteifungsschürze 2o kann jedoch zur Erhöhung der Gesamtsteifigkeit auch mit der Mittellängsachse jeder Kappe einen Winkel von weniger als 2o einschließen, der sogar 0 betragen kann. Dabei kann erreicht werden, daß durch die hohe Ringspannung am unteren »laibbogen des S-förmigen Verschlußflansches 2k die oben erwähnte Tangente ebenfalls einen kleineren Winkel mit der Mittellängsachse der zugeordneten. Kappe einschließt, wobei auch dieser Winkel 0 betragen kann. Hierdurch wird die Formsteifigkeit des Verschlußflansches wesentlich gesteigert.

Die Versteifungsschürze 2o geht an ihrem freien Ende in einen radial nach außen gerichteten Randflansch 22 über, der in den parallelen, die Versteifungsschürze 2o tangierenden Läng^srändern 46 der Doppelverschlußkappe 12 endet, wie es in Fig. 2 gezeigt ist.

Die beiden Kappen lk der Doppelverschlußkappe 12 sind durch das in der Ebene des Randflansches 22 und in der Ebene der Längsränder k6 liegende Material 3o miteinanHsr verbunden. Durch entsprechende Formung erhält man in einer zur Ebene des Materials 3o senkrechten Ebene parallel zu den Längsrändern hochstehende« material 34, das dirch in einer Ebene parallel zum Material 3o liegendes Material 32 zu im Querschnitt U-förmigen Stegen miteinander verbunden sind, wobei diese Stege in einer gedachten Schnittlinie senkrecht zu den Längsrändern 46 ein Rechteckswellenprofil bilden. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist die in der Ebene des Materials 3o liegende Be sis beginnend an einem Läng !»rand 46 relativ lang, so daß eine große Aufdruckfläche 48 gebildet wird.

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Das die vertikalen Stegwände verbindende, in einer zur Ebene des Materials 30 parallelen Ebene liegende Material 32 ist mit den beiden Kappen l4 auf der Höhe des Knicks 28 verbunden, so daß ein um jede Kappe l4 vollständig umlaufender Verschlußflansch 24 ausgebildet ist. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel sind, wenn die Doppelbecherpackung durch eine durch die beiden Mittellängsachsen der Kappen 14 gehende Ebene getrennt wird, zwei zu den Längsrändern 46 parallele Stege auf der einen Hälfte der Packung und ein Steg auf der anderen Hälfte der Packung angeordnet, wobei der eine der beiden Stege relativ weit außen liegt, also nahe an dem Längsrand 46, wodurch die Steifigkeit der Packung verbessert wird.

Wie aus Fig. 2 zu ersehen ist, ist in der Mitte zwischen den beiden Kappen l4 senkrecht zu den parallelen Längsrändern 46 der Packung 12 eine sich von Längsrand zu Längsrand erstreckende Sollbruchstelle 4o ausgebildet, die in einer Einkerbung42 an jedem Längsrand 46 endet. An jedem Deckel einer jeden Kappe l4 ist eine kreisförmige Vertiefung 44 vorgesehen, deren Durchmesser so bemessen ist, daß der Boden eines Bechers l6 aufgenommen werden kann.

Weiterhin sind die beiden Kappen l4 becherförmig ausgebildet, wobei sie sich von ihrem Boden zu ihrem Rand hin kegelstumpf förmig erweitern.

Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Doppelverschlußkappe durchsichtig ausgebildet. Der öden jedes Bechere ist plastisch eindrückbar. Zur Versteifung des Becherrandee ist der Randwulst 26 des Bechere l6 auf der radial äußeren Seite der freien Kante eines L-förmigen Versteifungsflansches 38 angeordnet, der von dem Becherrand radial nach außen und oben absteht.

Wenn bei der Benutzung der in den Figuren 1 und 2 dargestellten Ausführungsform einer der beiden Becher l6 von der zugeordneten Kappe l4 abgenommen wird, biegt sich der untere Halbbogen des S-förmigen Verschlußflansches 2k elastisch radial nach außen, während der obere Halbbogen des Verschlußflansches 2k aufgebogen wird. Bei dem Herausnehmen eines Bechers l6 ist dabei die Ring-Spannkraft zu überwinden, die durch den Knick 28, die Versteifungsschürze 2o und den Ringflansch 22 an dem unteren Halbbogen des S-förmigen Verschlußflansches 2k ausgeübt wird.

Ebenso biegt sich der S-förmige Verschlußflansch elastisch radial nach außen, wenn ein Becher 16 mit seiner zugeordneten Kappe Ik wieder zusammengesetzt wird. Unmittelbar nach dem Hereinrutschen des Randwulstes 26 des Bechers 16 in den oberen Halbbogen des Verschlußflansches 2k wird dessen unterer Halbbogen radial nach innen wieder durch ie gleiche Ring-Spannkraft zurückgeführt, die der Herausnahme des Bechers entgegengewirkt hat.

Die Versteifungsschürze 2o und der Randflansch 22 übertragen auf den S-förmigen Verschlußflansch 2k eine so hohe Ring-Spannkraft, daß auch ein gefüllter Becher 16 sicher in seiner zugeordneten Kappe l4 der Doppelverschlußkappe 12 gehalten wird, während der Auflageflansch iS der Kappe lk dicht auf den Randwulst 26 des Bechers aufgespannt wird.

Durch die erfindungsgemäLe Ausbildung und Versteifung des Verschlußflansches 2k wird erreicht, daß bei einer Kraftwirkung ausschließlich in Richtung der Mittellängsachse der Kappe lk bzw. des Bechers l6 zum Trennen dieser beiden Teile eine so hohe Kraft aufgebracht werden muß, wie sie durch da». Gewicht eines gefüllten Bechers nicht annähernd hervorgerufen werden kann. Gleichzeitig ist es jedoch möglich, durch

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Kraftkomponenten senkrecht zur Mittellängsachse, d. h. durch Ausführen einer Schwenkbewegung zwischen Becher 16 und Kappe 1Λ beim Ablösen eines Bechers 16, die Haltekraft des Veraichlußflansches mit relativ geringem Kraftaufwand zu übervrinden und den Becher 16 abzunehmen. Aber selbst die bei einer solchen Schwenkbewegung noch zum Abtrennen eines Bechers l6 erforderliche Kraft kann nicht durch das Gewicht eines vollgefüllten Bechers l6 in irgendeiner Winkellage der Gesamtpackung hervorgerufen werden.

Gegebenenfalls kann der S-förmige Verschlußflansch durch drei kleine Entlüftungskanäle unterbrochen sein, die in gleichen Abständen angeordnet sind. Dies bringt den Vorteil, daß beim Verschließen der Becher die Luft ohne Schwierigkeiten entweichen kann.

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SCHUTZANSPRÜCHE

1. Doppelbecherpackung für Nahrungsmittel, insbesondere zähflüssige oder formsteife Speisen oder Milchprodukte, mit einer zwei einzelne Becher miteinander verbindenden Doppelverschlußkappe aus Kunststoff oder einem ähnlich verformbaren Material, bei der jede Kappe einen radial nach außen gerichteten, mit dem Randwulst des zugeordneten Bechers ringsum in Berührung tretenden Auflageflansch aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Auflageflansch (l8) auf dem ganzen Umfang in einen im Querschnitt etwa S-förmigen Verschlußflansch (24) übergeht, dessen oberer, an den Auflageflansch (l8) angrenzender Halbbogen mit seinem Scheitel radial nach außen gerichtet ist und dessen unterer Halbbogen zur Aufnahme des Randwulstes (26) des Bechers (l6) im oberen Halbbogen elastisch radial nach außen biegbar ist.

2. Doppelbecherpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der untere Halbbogen des Verschlußflansches (24) in eine sich von dem Verschlußflansch (24) weg nach außen erstreckende Versteifungsschürze (2o) übergeht.

3. Doppelbecherpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Übergang zwischen dem unteren Halbbogen des Verschlußflansches (24) und der Versteifungsschürze (2o) als Knick (28) ausgebildet ist.

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Doppelbecherpackung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungssehüirze (2o) mit der den Scheitel des oberen Halbbogens des Verschlußflaneches (24) und den Übergangsknick (28) berührenden '
einschließt.

berührenden Tangente einen Winkel zwischen 0° und 2o

5. Doppelbecherpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsschürze (2o) mit der Mittellän&sachse jeder Kappe einen Winkel zwischen 0° und 2o° einschließt.

6. Doppelbecherpackung nach einem der Ansprüche 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsschürze (2o) in einen radial nach außen gerichteten Randflansch (22) übergeht, der in parallelen, die Versteifungsschürze (2o) tangierenden Längsrändern (46) der Doppelverschlußkoppe (12) endet,

7. Doppelbecherpackung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Versteifungsschürze (2o) und der Randflansch (22) stetig ineinander übergehen und zusammen im Querschnitt etwa J-förmig ausgebildet sind.

8. Doppelbecherpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Kappen (14) durch Stege (3o, 32, 34) miteinander verbunden sind.

9. Doppelbecherpackung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege aus in der Ebene (3o) des Randflansches (22), aus in einer dazu parallelen, auf der Höhe aes Knicks (28) der Versteifungsschürze (2o) liegenden Eben* (32) vorgesehenen und aus in

auf diesen Ebenen (3ο, 32) senkrecht stehenden, zu den Längsrändern (46) des Doppelkappenverschlusses (l2) parallelen Ebenen (34) befindlichem Material bestehen, das längs zu den Längsriindern (46) parallelen Verbindungskanten so ineinander übergeht, daß der Schnitt senkrecht zu den Längsrändern (46) ein Rechteckswellenprofil bildet.

Io. Doppelbecherpackung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß drei über die Ebene des Randflansches (22) in Richtung der Kappen (l4) vorstehende Stege vorgesehen sind.

H. Doppelbecherpackung nach einem der Ansprüche 8 bis Io, dadurch gekennzeichnet, daß die Stege in bezug auf die Verbindungslinie zwischen den Mittellängsachsen der Kappen (l4) unsymmetrisch angeordnet sind.

12. Doppelbecherpackung nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der eine äußere, aus der Ebene des Randflansches (22) vorstehende Steg von seinem zugehörigen Längsrand (46) weiter entfernt ist als der andere äußere Steg von seinem Längsrand (46)

13. Doppelbecherpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mitte zwischen, ν η beiden Kappen (l4) senkrecht zu den parallelen Längsrändern (46) der Doppelverschlußkappe (12) eine von Längsrand zu Längsrand durchgehende Sollbruchstelle (4o) ausgebildet ist, die in eil,er Einkerbung (42) in jedem Längsrand (46) endet.

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14. Doppelbecherpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Kappen (ΐΛ) becherförmig ausgebildet sind
und sich von ihrem Boden zu ihrem Rand hin kegelstumpf förmig erweitern.

15· Doppelbecherpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß wenigstens die beiden Kappen (l4) der DoppelVerschlußkappe
(12) durchsichtig sind.

16. Doppelbecherpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel einer jeden Kappe (l4) anschließend an einen Randbereich eine kreisförmige, an den Durchmesser eines Decherbodens angepaßte Vertiefung (44) aufweist.

17· Doppelbecherpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Boden
jedes Bechers (l6) plastisch eindrückbar ist.

18. Doppelbecherpackung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Randwulst (26) des Bechere (l6) auf der radial äußeren Seite der freien Kante eines L-förmigen Versteifungsflansches (38) angeordnet ist, der von dem
Becher radial nach außen und oben absteht.