DE7440071U

DE7440071U - Mischbatterie

Info

Publication number: DE7440071U
Application number: DE7440071*[U
Authority: DE
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1973-12-04
Publication date: 1975-05-22

Description

PAT E N TAN W* LT E

Dr. AIfons Knapp Biberach/Riss

Bleicherstr. 3

Mischbatterie

A. GRÜNECKER

DIPt-INa

H. KINKELDEY

Dn-INO

W. STOCKMAIR

DK-ING.' Art ICAl-TtCMi

K. SCHUMANN

DR ΚΛ NAT. ■ 0IPL-PHYS

P. H. JAKOB

DlPL-INa

3.BEZOLD

DU FCR MOT-OPL-CHEM

MÜNCHEN

E. K. WEIL

DfI RER CtC INC.

LINDAU

MÜNCHEN 22

MAXIMILIANSTRASSE 43

2. Dezember 1974-

G 708

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Mischbatterie, insbesondere zur Anwendung in Haushaltsanlagen, sanitären An-Inpcn und dergl.

Bei der industriellen Herstellung von Mischbatterien sind die Sorienfertigungs-, Lagerangs- und Verteilungsvorgänge dadurch

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behindert, daß für verschiedene unterschiedliche Anlagen Mischbatterien von verschiedener Gesamtkonstruktion vorgesehen werden müssen, z.B. eine Mischbatterie mit kurzem Ausguß für Waschbecken, eine mit langem Ausguß für Wäschebecken, eine mit Ausguß und Duschabzweigung für eine Badewanne, eine mit einem mit Belüfter versehenen und zu einer Bidet-Dusche umschaltbaren Ausguß, usw. Obwohl einige Innenteile der Mischbatterie bereits für die verschiedenen Typen von Mischbatterien normiert worden sind, was einen gewissen Vorteil für die Fertigung darstellt, sind aber die Gesamtkonstruktionen von Mischbatterien für die verschiedenen Anwendungszwecke trotzdem unterschiedlich geblieben. Dies bringt einerseits eine Erhöhung der Kosten in der Herstellung der Mischbatteriekörper in den verschiedenen Ausführungen und andererseits eine Erhöhung der Montagekosten mit sich, da die Fertigungsstraßen für die verschiedenen Mischbatterien wenigstens in einem wesentlichen Endteil unterschiedlich sein müssen, und vor allem eine starke Steigerung der Kosten der Lagerung, der Verteilung und der Bildung von Vorräten bei den Wiederverkaufern. Man muß nämlich entsprechende Vorräte an jedem Mischbatterietyp vorsehen, um jeder Nachfrage nachkommen zu können, obwohl es in Anbetracht der Verschiedenheit und der ungleichmäßigen Verteilung in der Zeit der Nachfragen nach den verschiedenen Mischbatterietypen vorauszusehen ist, daß ein großer Teil dieser Vorräte erst nach langer Zeit eine Verwendung finden wird. Diese Situation führt zu einer wesentlichen Erhöhung der industriellen Gesamtkosten der Mischbatterien, besonders wenn es sich um neuere und komplizierte Mischbatterien handelt.

Der vorliegende Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die erwähnten Nachteile zu vermeiden.

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Diese Aufgabe wird dank einer neuen Konzeption gelöst, die darin besteht, die ganze Mischbatterie, z.B. eine Einzelsteuerung-Mischbatterie, derart auszubilden, daß sie an ihrem Ausgang mit einem normierten Anschlußmittel versehen ist, das zur Aufnahme eines beliebigen Ausgusses, aus einem zur Erfüllung der verschiedenen Anwendungserfordernissen zusammengesetzten Satz von Ausgüssen, geeignet ist, wobei alle diese Ausgüsse ihrerseits mit normierten, denjenigen der Mischbatterie entsprechenden Anschlußmitteln versehen sind.

Auf diese Weise wird die Herstellung der ganzen Mischbatterie, bis zur kompletten Montage und Verpackung, vollständig normiert, und zwar ohne Rücksicht auf die Anwendung, für die die Mischbatterie bestimmt sein wird, und die Lagerung, die Verteilung und die Bildung von Vorräten an diesen Mischbatterien, die manchmal erheblich kostspielig ist und einen hohen Platzbedarf bedingt, können in Abhängigkeit von der gesamten Nachfrage nach allen Mischbatterietypen geplant werden; die Fertigung läßt sich in größeren Serien durchführen und die Bildung von Vorräten wird auf kleinere Mengen beschränkt, wodurch die industrielle Wirtschaftlichkeit erheblich begünstigt wird. Lediglich die verschiedenen austauschbaren Ausgußtypen, die einen Satz bilden, müssen separat hergestellt, gelagert, verteilt und in Vorräten gehalten werden, je nach der Nachfrage nach den verschiedenen Typen, aber es ist klar, daß die sich daraus ergebenden Nachteile nunmehr auf Stücke von minimalem Wert und Raumverbrauch beschränkt sind, wodurch die durch die unvermeidliche Unterschiedlichkeit der Nachfrage entstehende Erhöhung der Kosten auf das kleinstmögliche Maß herabgesetzt wird.

Die Erfindung wird in der nachstehenden Beschreibung einer nur als Beispiel gegebenen und die Erfindung nicht beschränken-

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den Ausführungsform, die in den beiliegenden Zeichnungen dargestellt ist, näher erläutert. Es zeigen:

Pig. 1 im axialen Schnitt eine gemäß der Erfindung hergestellte Einzelsteuerungs-Mischbatterie für heißes und kaltes Wasser, die mit einem mit Belüfter versehenen Ausguß für ein Waschbecken ausgerüstet ist;

Fig. 2 in verkleinertem Maßstab und in teilweisem Schnitt dieselbe Mischbatterie wie Pig. 1, aber ausgerüstet mit einem mit umschaltbarer biegsamer Ableitung versehenen Ausguß und geeignet für eine Badewanne mit Dusche, für Wäschebecken oder dergl.;

Fig. 5 in einer ähnlichen Ansicht wie Fig. 2 dieselbe Mischbatterie, aber ausgerüstet mit einem Ausguß für ein Bidet.

Die dargestellte Mischbatterie umfaßt einen Körper 1, in dessen Innenraum der Mechanismus 2 einer Mischarmatur für heißes und kaltes Wasser angeordnet ist, die mittels eines einzigen Doppelbewegungshebels 3 gesteuert wird. Der Körper 1 weist Eingangsanschlüsse 4- und 5 auf, die mit Spur-Paßstücken 6 und 7 versehen sind, die sich zur Verbindung mit in der Wand 9 eingemauerten Anzapfstellen eignen und dann mittels einer Rosette abgedeckt werden können, die im oberen Teil der Fig. 1 in Arbeitsstellung und im unteren Teil derselben Figur in einor von der Wand 9 entfernten Stellung dargestellt ist.

Kennzeichnend für die Erfindung ist die Tatsache, daß die Mischbatterie 1-8, anstatt mit irgendwelchem bestimmten Ausguß ver-

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sehen au sein, an ihrem Ausßangsende, das in diesem Falle das untere Ende ist, bei vertikal verlaufender Achse der Mischbatterie, mit einem normierten Anschluß endet, der zur Aufnahme eines beliebigen Ausgusses aus einem der betreffenden Mischbatterie zugeordneten Satz von Ausgüssen, bestimmt ist. Im dargestellten Falle besteht der Anschluß der Mischbatterie aus einer Hülse 10, die an der Außenseite einen Sitz 11 für eine Dichtung und im Inneren ein Gewinde 12 aufweist. In die Hülse 10 ist in dem dargestellten Beispiel eine mit radialen Löchern 14 versehene Gewindebüchse 13 eingeschraubt. Diese Büchse kann als Teil des Anschlusses der Mischbatterie be= trachtet v/erden; in anderen Fällen könnte sie aber Teil der Anschlüsse der Ausgüsse sein.

Der in Fig. 1 dargestellte Ausguß 15 ist ein Ausguß mit Belüfter 16 und kann z.B. für ein Waschbecken oder ein Wäschebecken geeignet sein. Der Ausguß 15 weist an seinem Fußteil einen auf die Hülse 10 der Mischbatterie aufsetzbaren Sitz auf, wobei die Abdichtung mittels einer Dichtung 17 hergestellt wird, und kann mittels einer durch eine Dichtung 19 abgedichteten und in die genannte Büchse 13 des Anschlusses der Mischbatterie eingeschraubten Gewindekappe 18 befestigt werden.

Wie man leicht ersehen kann, ist die Anbringung des Ausgusses an die Mischbatterie ein äußerst leichter und schneller Vorgang und kann nach der Montage der Mischbatterie und nötigenfalls nach allen Nacharbeiten am Montageort durchgeführt werden, womit man den weiteren Vorteil des Schutzes des Ausgusses gegen Beschädigungen und Verschmutzungen erreicht.

Wie aus Fig. 2 hervorgeht, kann die Mischbatterie 1-8 mit Anschlüssen 10-14, anstatt des mit einer Kappe versehenen

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Ausgusses 15-19 für Waschbecken, einen Ausguß 20 aufnehmen, der mit einem Belüfter 21 und einem Abzweigungsanschluß 22 für einen Schlauch (z.B. für eine Dusche) ausgerüstet ist, der auch als Betätigungsgriff für eine axial verschiebbare, durch di© zur Befestigung an die Büchse 14 dienende und in diesem Falle gelochte Kappe 24 durchgehende Abzweigvorrichtung 23 wirkt. In der Voraussicht der Möglichkeit der Anbringung eines solchen Abzweigers kann die Büchse 14 zum. Zusammenarbeiten mit diesem und zur Ergänzung desselben angepaßt werden, wie es im dargestellten Beispiel gemacht worden ist. Sollte hingegen die Büchse 14 einen Teil des Anschlusses des Ausgusses bilden (was eine bereits erwähnte Möglichkeit darstellt), so könnte sie verschieden ausgeführt werden, je nachdem ob sie für Ausgüsse mit oder ohne Abzweiger bestimmt ist.

Wie aus Fig. 3 zu ersehen ist, kann die Mischbatterie 1-8 mit Anschlüssen 10 - 14 auch einen für ein Bidet bestimmten Ausguß 25 aufnehmen, der mit einem gelenkigen Anschluß 25 mit einer au einem belüfteten Strahl umschaltbaren und mit einer an sich bekannten kleinen Dusche 27 versehen ist, wobei dieser Ausguß an die Büchse 14 und an die Mischbatterie mittels einer Gewindekappe 18 mit Dichtung 19, wie im Beispiel nach Fig. 1, befestigt ist.

Es ist klar, daß zahlreiche austauschbare Ausgußtypen für verschiedene Erfordernisse vorgesehen werden können, die sich voneinander in ihrer Struktur oder in ihren Bemessungen unterscheiden. Diese verschiedenen Ausgüsse können, wenn es zweckmäßig ist, auch nach ihrer Inbetriebsetzung ausgetauscht werden, wobei in diesem Falle die Notwendigkeit, die ganze Mischbatterie zu ersehen, vermieden wird.

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Es ist klar, daß die nach Pig. 3 ausgerüstete Mischbatterie
auch mit waagerechtverlaufender Achse angeordnet werden könnte;■ dasselbe gilt auch im allgemeinen, vorausgesetzt, daß die
A.usgüsse entsprechend ausgebildet sind. Die Erfindung ist nicht auf vertikal verlaufende Mischbatterien beschränkt, sondern ist von der Verlausrichtung, sowie auch von dem spezifischen Typ
der Mischbatterie unabhängig. Es ist diesbezüglich zu bemerken, daß der für eine bestimmte Mischbatterie, z.B. eine Einzelsteuerungs-Mischbatterie, bestimmter Ausgüssesatz auch in Bezug auf andere Mischbatterien, z.B. Mischbatterien mit zwei Steuerungen, thermostatische Mischbatterien usw., normiert werden kann, wodurch ein zusätzlicher Vorteil für die Fertigung erreicht wird.

Es liegt auch im Rahmen der vorliegenden Erfindung, daß die besondere Gestaltung des normierten Anschlusses auch anders gewählt werden kann, Je nach dem Typ der Mischbatterie und der
vorgesehenen allgemeinen Anwendungen derselben. Ebenso können auch alle Ausführungseinzelheiten, gegenüber den beschriebenen, weitgehend abgeändert werden, ohne den Rahmen der Erfindung
zu verlassen.

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Claims

Schutzansprüche

1. Mischbatterie, dadurch gekennzeichnet, daß ihr Ausgangsteil mit einem in Bezug auf einen Satz austauschbarer_s verschiedene Eigenschaften aufweisender, mit dem Anschluß (10) der Mischbatterie (1) komplementären Anschlüssen versehener Ausgüsse (15,20,25, ...) normierten Anschluß (10) ausgerüstet ist. ,

2. Mischbatterie nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß das Ausgangsende der Mischbatterie eine zum Aufsetzen eines entsprechenden Sitzes eines der Ausgüsse (15,20,25, .·.) unter Anordnung einer Dichtung (11), geeignete Büchse (10) aufweist, die in ihrem Innern mit einem Gewinde (12) zur Aufnahme eines Befestigungsgliedes (13,18) für den Ausguß versehen ist.,

3. Mischbatterie nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet , daß der genannte Anschluß (10) außerdem eine in ihn eingeschraubte Gewindebüchse (13) enthält, die annähernd radial verlaufende Abgangsöffnungen (14) aufweist und mit Mitteln zur Ankupplung einer zur Befestigung des Ausgusses dienenden Kappe (18) ausgerüstet

ist.
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4. Mischbatterie nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet , daß die genannte, einen Teil

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des Anschlusses (10) bildende Büchse (13) zum Zusammenarbeiten mit einer Abzweigervorrichtung (22,24) und zur Ergänzung derselben ausgebildet ist, welche Abzweigervorrichtung (22,24) zu einigen (20) der austauschbaren Ausgüssen des Satzes gehört, y

5. Mischbatterie nach einem oder mehreren Ansprüchen von

1 Ms 4, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte normierte Anschluß (10) am unteren !Ende einer zur Installierung in vertikaler Stellung bestimmten Mischbatterie (1) angebracht ist. .

6. Mischbatterie nach einem oder mehreren Ansprüchenvon

1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der genannte normierte Anschluß an einem Seitenende einer zur Installierung in waagerechter Stellung bestimmten Mischbatterie angebracht ist..

7. Mischbatterie nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie den Charakter einer Einselsteuerungs-Mischbatterie (1-5) hat. ,

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