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DE69316870T2 - Spender von stiftförmigen Produkten - Google Patents

Spender von stiftförmigen Produkten

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Publication number
DE69316870T2
DE69316870T2 DE69316870T DE69316870T DE69316870T2 DE 69316870 T2 DE69316870 T2 DE 69316870T2 DE 69316870 T DE69316870 T DE 69316870T DE 69316870 T DE69316870 T DE 69316870T DE 69316870 T2 DE69316870 T2 DE 69316870T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
guide sleeve
dispenser
receiving means
base body
stick
Prior art date
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Application number
DE69316870T
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Inventor
Yoshihide Mitsuya
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Kotobuki and Co Ltd
Original Assignee
Kotobuki and Co Ltd
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Publication date
Application filed by Kotobuki and Co Ltd filed Critical Kotobuki and Co Ltd
Application granted granted Critical
Publication of DE69316870D1 publication Critical patent/DE69316870D1/de
Publication of DE69316870T2 publication Critical patent/DE69316870T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • A45D40/02Casings wherein movement of the lipstick or like solid is a sliding movement
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    • AHUMAN NECESSITIES
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  • Mechanical Pencils And Projecting And Retracting Systems Therefor, And Multi-System Writing Instruments (AREA)
  • Containers And Packaging Bodies Having A Special Means To Remove Contents (AREA)
  • Toys (AREA)

Description

    Hintergrund der Erfindung 1. Bereich der Erfindung.
  • Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Behälter zur Aufnahme und zur Ausgabe von stiftförmigen Produkten, wobei solche Produkte wie ein stiftförmiger Radiergummi, ein Lippenstift, ein Retuschierstift, eine Bleistiftmine, fluoreszierendes Material in Stiftform, Klebstoff in Stiftform, ein Buntstift und dergleichen wahlweise in den Behälter zurückgezogen oder teilweise aus dem Behälter herausgeschoben in dem Behälter untergebracht sind. Die Verstellung zwischen der einen und der anderen Stellung erfolgt durch Drehbewegungen Insbesondere bezieht sich die Erfindung auf einen solchen Spender für stiftförmiges Material, der einfach ausgebildet und einfach und schnell zusammenzubauen ist.
  • 2. Hintergrundinformationen.
  • Ein Beispiel für einen behälterartigen Spender für stiftförmige Produkte, bei dem stiftförmige Produkte wahlweise aus dem Behälter herausgeschoben oder in den Behälter zurückgezogen werden können, ist ein Spender für stiftförmige Produkte, wie er in der Gebrauchsmusteranmeldung beschrieben ist, die 1991 unter der Nummer 19093 (Heisei 3) veröffentlicht wurde, dem U.S.-Patent No. 5,193,927 entspricht und auf denselben Anmelder wie die vorliegende Anmeldung zurückgeht.
  • Bei dem Beispiel nach dem Stand der Technik und gemäß dem Gebrauchsmuster mit der Veröffentlichungsnummer 19093 von 1991 (Heisei 3) ist eine Aufnahme zum Halten eines stiftförmigen Produkts mit kurzen Schlitzen versehen, um einen Vorsprung einer Aufnahme einfach mit einer Führungsnut einer Führungshülse des Behälters zusamenwirken zu lassen. Zum Zusammenbau des Spenders für stiftförmige Gegenstände wirkt der Aufnahmevorsprung mit den Führungsnuten durch Einsetzen der Aufnahme in die Führungshülse vom Kopfteil der Führungshülse her zusammen, während die Aufnahme einwärts gebogen ist.
  • Da sich jedoch die Schlitze nur über einen Teil der Aufnahme erstrecken, reicht das Biegen der Aufnahme nicht aus, um die Aufnahme leicht in die Führungshülse einsetzen zu können. Insbesondere im Fall einer Aufnahme mit kleinem Durchmesser ist das Einsetzen der Aufnahme in die Führungshülse sehr schwierig.
  • Ein anderes Beispiel für einen behälterförmigen Spender von stiftförmigen Gegenständen ist in EP 0321581 erläutert. Wie bereits im Zusammenhang mit 19093 beschrieben, erstrecken sich auch die in EP 0321581 vorgesehenen Schlitze nur über einen Teil der Länge der Aufnahme, sodaß die Aufnahme nicht einfach weit genug einwärts zu biegen ist, um eingesetzt werden zu können. Darüberhinaus ist es allein Aufgabe dieser Schlitze, ein leichtes Biegen nach innen möglich zu machen, um die Einrichtung gegen weiteres Drehen zu schützen und durch dieses weitere Drehen nach Erreichen einer der beiden Endstellungen die Aufnahme zu beschädigen.
  • Zusammenfassung der Erfindung.
  • Es ist ein Ziel der vorliegenden Erfindung, einen behälterförmigen Spender für stiftförmige Gegenstände vorzuschlagen, bei dem eine Aufnahmne effizient so ausreichend gebogen werden kann, daß ihr Einbau einfach und schnell durchgeführt werden kann.
  • Um dieses Ziel zu erreichen, weist ein behälterförmiger Spender für stiftförmige Gegenstände gemäß der vorliegenden Erfindung einen rohrförigen Grundkörper mit einer Spiralnut auf seiner Innenseite auf sowie eine in den rohrförmigen Grundkörper eingesetzte Führungshülse. Diese Führungshülse ist in axialer Richtung nicht zu verschieben, wohl aber in umfangsrichtung gegenüber dem rohrförmigen Grundkörper drehbar, und sie weist eine in axialer Richtung sich erstreckende Führungsnut auf. Ein Aufnahmemittel zum Halten eines stiftförmigen Gegenstandes ist mit Vorsprüngen versehen, die mit der Spiralnut zusammenwirken, sodaß ein im Aufnahmemittel gehaltener stiftförmiger Gegenstand wahlweise aus dem behälterartigen Spender für stiftförmige Gegenstände herausgeschoben oder in diesen Spender zurückgezogen werden kann. Der behälterartige Spender für stiftförmige Gegenstände weist ferner einen Schlitz auf, der mit axialem Verlauf in einem Seitenwandbereich des Aufnahmemittels angeordnet ist, der frei von Vorsprüngen ist.
  • Gemäß der vorliegenden Erfindung kann ein Ring vorgesehen sein, um das obere Ende der Führungshülse abzudecken.
  • Weil bei der vorliegenden Erfindung sich ein Schlitz in axialer Richtung vom vorderen Ende aus bis zum hinteren Ende des Aufnahmemittels erstreckt und in einem Seitenwandbereich des Aufnahmemittels ausgebildet ist, der frei von Vorsprüngen ist, ist ein ausreichendes Biegen des Aufnahmemittels möglich. Weil das Aufnahmemittel über seine axiale Länge hinweg flexibel ist, ist es leicht möglich, das Aufnahmemittel in die schon genannte Führungsnut einzusetzen. Dementsprechend ist ein Zusammensetzen des behälterartigen Spenders für stiftförmige Gegenstände leicht und schnell möglich.
  • Auch nach dem Zusammenbau des behälterartigen Spenders für stiftförmige Gegenstände weist das Aufnahmemittel noch Flexibilität in ausreichendem Maße auf. Demzufolge kann selbst während des Gebrauchs ein kraftvolles Drehen des rohrförmigen Grundkörpers nach Verbringen des Aufnahmemittels an jedes beliebige Ende der Spiralnut dieses Aufnahmemittels einwärts und über die Rippe zwischen Spiralnuten gebogen werden, sodaß das Aufnahmemittel an den Enden leer drehen kann. Es ist deshalb ein Brechen der Spiralnut der Führungshülse oder des Vorsprunges des Aufnahmemittels zuverlässig verhindert.
  • Das Aufnahmemittel kann in einer Form unter Verwendung eines Stiftes hergestellt werden, wobei der Stift in einer dem Schlitz im Aufnahmemittel entsprechenden Position angeordnet ist. Diese Herstellung ist in kurzer Zeit und mit geringeren Kosten als bisher möglich.
  • Darüber hinaus kann bei Zuordnung eines Ringes zur Führungshülse zur Abdeckung des Kopfendes beim Zusammenbau der Ring leicht über das Aufnahmemittel geschoben werden.
  • Weitere Ziele und Vorteile der Erfindung werden durch den nachfolgenden Teil dieser Beschreibung und die zugehorigen Zeichnungen verdeutlicht
  • Kurzbeschreibung der Zeichnungen.
  • In den Zeichnungen
  • ist Fig. 1 als Vertikalschnitt ein behälterartiger Spender für stiftartige Gegenstände gemäß der vorliegenden Erfindung,
  • sind Fig. 2A und Fig. 2B größere Darstellungen des in Fig. 1 dargestellten behälterartigen Spenders für stiftförmige Gegenstände, und zwar ist Fig. 2A ein Vertikalschnitt und ist Fig. 2B eine Ansicht in Richtung des in Fig. 2A gezeichneten Pfeiles,
  • ist Fig. 3 der behälterförmige Spender für stiftförmige Gegenstände gemäß Fig. 1 als perspektivische Explosionsdarstellung,
  • sind Fig. 4A und Fig. 4B andere Beispiele für einen behälterartigen Spender für stiftförmige Gegenstände gemäß der vorliegenden Erfindung und zwar ist Fig. 4A ein Vertikalschnitt des Spenders und ist Fig. 4B eine Ansicht in Richtung des in Fig.4A eingetragenen Pfeiles und
  • ist Fig. 5 als Vertikalschnitt eines behälterartigen Spenders für stiftförmige Gegenstände, dem das in Fig. 4 mit ihren Teilfiguren 4A und 4B dargestellte Aufnahmemittel zugeordnet ist.
  • Einzelbeschreibung der Erfindung
  • Unter Bezugnahme auf Figuren 1 bis 5 wird eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wie folgt beschrieben.
  • In Fig. 1 ist ein behälterartiger Spender 10 für stiftförmige Gegenstände gemäß der Ausführungsform als Vertikallängsschnitt dargestellt und in Figuren 2(A) und 2(B) ist in größerer Darstellung bzw. als Schnitt ein Aufnahmemittel für einen behälterartigen Spender für derartige Gegenstände dargestellt.
  • Ein behälterartiger Spender 10 für stiftförmige Gegenstände gemäß der Ausfürungsform ist, beispielsweise, einem mechanischen Bleistift in der Weise zugeordnet, daß er in eine Außenhülse 1 des mechanischen Bleistiftes eingesetzt ist.
  • Der behälterartige Spender 10 für stiftförmige Gegenstände weist einen rohrförmigen Grundkörper 12 auf, der mit einer inneren Spiralnut 18 versehen ist, wobei eine Führungshülse 14 in den rohrförmigen Grundkörper 12 und ein Aufnahmemittel 16 in die Führungshülse 14 eingesetzt ist.
  • Die Führungshülse 14 schließt zwei Führungsnuten 20 ein, die auf einem Hülsenabschnitt ausgebildet sind, der der Spiralnut 18 entspricht und die in Längsrichtung des Behälters verlaufen, einen kreisförmigen Bund 22 im Kopfbereich der Führungshülse und vorspringende hintere Anschläge 24. Ein Metallring 26 ist vorgesehen, um das äußere Ende der Führungshülse 14 zu verschließen und das Aussehen des behälterartigen Spenders für stiftförmige Gegenstände zu verbessern. Ein innerer Bund 27 des Ringes 26 liegt an dem Bund 22 an, sodaß der Ring 26 gegenüber der Führungshülse 14 gesichert ist. Der Ring 26 ist nicht notwendigerweise ein gegenüber der Führungshülse 14 separates Bauteil, sondern kann einstückig mit dem Bund 22 ausgebildet sein. Auch muß der Ring 22 kein Metallring sein, er kann aus Plastikmaterial hergestellt sein. Am hinteren Ende der hinteren Anschläge 24 der Führungshülse 14 sind Verriegelungsstücke 25 angeordnet (Fig. 3), um mit der in der Außenhülse angeordneten Aufnahme 2 zusammenzuwirken. Die Verriegelungsstücke 25 wirken mit Nuten 3 zusammen, die auf der Innenseite der Aufnahme 2 ausgebildet sind, um ein Drehen der Führungshülse 14 gegenüber der Aufnahme 2 zu verhindern.
  • Die hinteren Anschläge 24 sind in Kontakt gebracht mit einer hinteren Endfläche des rohrförmigen Grundkörpers 12, und der Ring 26 ist in Kontakt gebracht mit der vorderen Endfläche des rohrförmigen Grundkörpers 12. Demzufolge ist die Führungshülse 14 so in dem rohrförmigen Grundkörper 12 angeordnet, daß die Führungshülse 14 nicht in axialer Richtung verschiebbar, wohl aber in Umfangsrichtung drehbar gegenüber dem rohrförmigen Grundkörper 12 ist.
  • Wie in Fig. 2 dargestellt, schließt das Aufnahmemittel 16 einen rohrförmigen Aufnahmegrundkörper 28 und zwei Klemmstücke 30 zum Halten des stiftförmigen Gegenstandes 36 ein. Auf der Außenfläche jedes Klemmstückes 30 ist ein Vorsprung 32 angeordnet, um durch die Führungsnuten 20 hindurch mit der Spiralnut 18 zusammenzuwirken. Der Innenabstand zwischen zwei Klemmstücken 30 ist nahezu gleich dem Außendurchmesser des Aufnahmegrundköeprs 28. Die Klemmstücke 30 wirken gleitfähig mit den Führungsnuten 20 zusammen. Außerdem weist der Aufnahmegrundkörper 28 einen Schlitz 34 auf, der sich in axialer Richtung vom vorderen Ende des hinteren Endes des Aufnahmegrundkörpers 28 durch den Seitenwandteil erstreckt, in dem sich keiner der Vorsprünge 32 befindet.
  • Das Aufnahmemittel 16 kann im Gießverfahren unter Verwendung eines Stiftes im Bereich des Schlitzes 34 hergestellt werden. Diese Herstellung des Aufnahmemittels kann in einfacher Weise in einem einzigen Formgebungsvorgang erfolgen.
  • Der Zusammenbau des behälterartigen Spenders 10 für stiftförmige Gegenstände wird nachfolgend unter Bezugnahme auf Fig. 3 beschrieben.
  • Zuerst wird das Aufnahmemittel 16 vom Kopfende der Führungshülse 14 aus in diese Führungshülse 14 eingesetzt. Weil sich der Schlitz 34 des Aufnahmemittels 16 über dessen gesamte Länge erstreckt, kann das Aufnahmemittel 16 leicht auf seiner gesamten Länge so zusammengedrückt werden, daß es mit seinen Vorsprüngen 32 durch das Kopfende der Führungshülse 14 hindurchgeführt werden kann und diese Vorsprünge 32 mühelos zum Eintritt in die Führungsnuten 20 gebracht werden können. Die Breite W des Schlitzes 34 (Fig. 2B) entspricht vorzugsweise zumindest einem Wert, der der Gesamthöhe der Vorsprünge 32 entspricht, um sicherzustellen, daß die Vorsprünge 32 in die Führungsnut 20 eintreten können. Daraufhin wird der Ring 26 von hinten her über die Führungshülse 24 geschoben. Die hinteren Anschläge 24 bewegen sich durch den Ring 26 durch Biegen nach innen. Andererseits gelangt das Aufnahmemittel 16 mit den Vorsprüngen 32 infolge des Schlitzes 34 durch Biegen nach innen auf seiner gesamten Länge durch den Ring 26. Auf diese Weise wird der Ring 26 so lange verschoben, bis der innere Bund 27 an dem Bund 22 zur Anlage kommt. Nachdem das Aufnahmemittel 16 und der Ring 26 der Führungshülse 14 zugeordnet worden sind, wird der rohrförmige Grundkörper 12 von hinten her auf der Hülse 14 angeordnet. Die hinteren Anschläge 24 werden nach innen gebogen, wenn sie durch den rohrförmigen Grundkörper 12 hindurchgelangen, um danach in ihre Normalstellung zurückzukehren und die Führungshülse 14 und den rohrförmigen Grundkörper 12 gegeneinander festzulegen, wenn sie über das hintere Ende des rohrförmigen Grundkörpers 12 hinausgelangt sind.
  • Wie bereits oben erwähnt, ermöglicht es nach der Zuordnung des Aufnahmemittels 16 zur Führungshülse 14 und der Zuordnung des Ringes 26 zur Führungshülse 14 der Schlitz 34 des Aufnahmemittels 34 den Vorsprüngen 32, nach innen gebogen zu werden, und ein einfacher Zusammenbau des behälterartigen Spenders für stiftförmige Gegenstände ist möglich.
  • Wenn ein behälterartiger Spender 10 für stiftförmige Gegenstände in der vorbeschriebenen Weise zusammengebaut worden ist, wird die Führungshülse 14 gegenüber deren rohrförmigem Grundkörper 12 oder die Außenhülse 1 gegenüber dem rohrförmigen Grundkörper 12 gedreht. Weil die Außenhülse 1 daran gehindert ist, unter entsprechender Wirkung der Aufnahme 2 gegenüber der Führungshülse 14 gedreht zu werden, dreht die Führungshülse 14 gegenüber dem rohrförmigen Grundkörper 12, während sich die Vorsprünge 32 entlang der Spiralnut 18 verstellen und das Aufnahmemittel 16 sich in axialer Richtung bewegt und dabei von den Führungshülsen 20 geführt wird. Demzufolge wird der stiftförmige Gegenstand bzw. der Radiergummi 36, von den Klemmstücken 30 gehalten, aus dem behälterförmigen Spender 10 für stiftförmige Gegenstände herausgehoben oder in ihn zurückgestellt, je nach der Drehrichtung der Führungshülse 14.
  • Bei der vorliegenden Ausführungsform kann die mit der Führungsnut 20 verbundene Nut 23 auf der Innenseite des Kopfteiles der Führungshülse 14 angeordnet sein. Demzufolge kann auch der letzte Rest eines stiftförmigen Gegenstandes einfach aus dem behälterartigen Spender 10 für stiftförmige Gegenstände heraus verstellt werden, weil die Klemmstücke 30 von dem behälterartigen Spender 10 für stiftförmige Gegenstände vorspringen, indem sie durch die Nut 23 hindurchtreten, wenn das Aufnahmemittel 16 im Höchstmaß an den Kopf des rohrförmigen Grundkörpers 12 angenähert ist.
  • Ist beim Gebrauch ein stiftförmiger Gegenstand im Höchstmaß aus dem behälterförmigen Spender 10 für stiftförmige Gegenstände herausgeschoben worden und fährt ein Benutzer fort in dem Versuch, einen stiftförmigen Gegenstand noch weiter aus dem Spender herauszuschieben, oder geschieht Entsprechendes beim Zurückziehen des Gegenstandes in den Spender, so ermöglicht es der Schlitz 34, daß das Aufnahmnemittel 16 nach innen gebogen wird und das Aufnahmemittel 16 kann über die Rippe zwischen Spiralnuten 18 hinwegbewegt werden. Dadurch ist ein freies Drehen des Aufnahmemittels 16 an jedem Ende der Spiralnut 18 möglich und ein Brechen der Vorsprünge 32 des Aufnahmemittels 16 oder der Spiralnut 18 ist verhindert.
  • In Figuren 4(A) und 4(B) ist eine andere Ausführungsform des Aufnahmemittels dargestellt. Fig. 4(A) ist ein vertikaler Mittellängsschnitt des Aufnahmemittels und Fig. 4(B) ist seine Ansicht in Richtung des in Fig. 4 (A) eingezeichneten Pfeiles. Fig. 5 zeigt einen behälterförmigen Spender für stiftförmige Gegenstände mit eingebautem Aufnahmemittel gemäß Figuren 4(A) und 4(B) als senkrechten Mittellängsschnitt.
  • Das Aufnahmemittel 40 ist in die Führungshülse 14 in der gleichen Weise eingesetzt, wie es in Verbindung mit der ersten Ausführungsform beschrieben wurde, und die Führungshülse 14 ist in entsprechender Weise in den rohrförmigen Grundkörper 12 unter Verwendung des ebenfalls vorgesehenen vorderen Ringbundes 22 und eines C-Ringes 24' in dessen Zuordnung zum hinteren Ende der Führungshülse 14 eingesetzt.
  • Das Haltemittel 40 weist bei dieser Ausführungsform eine Klemmhülse 42 zur Aufnahme des stiftförmigen Gegenstandes auf sowie ein Führungs- und Kupplungsstück 44, dessen Außendurchmesser größer ist als der der Klemmhülse 42. Das Führungs- und Kupplungsstück 44 wirkt gleitfähig mit der Führungsnut 20 zusammen. Vorsprünge 46 auf dem Außenumfang des Führungs- und Kupplungsstückes 44 wirken durch die Führungsnut 20 hindurch mit den Spiralnuten 18 zusammen.
  • Der Schlitz 48 erstreckt sich in axialer Richtung, und er weist einen Seitenwandabschnitt des Aufnahmemittels 40 außerhalb der Bereiche der Vorsprünge 46 auf.
  • Wegen der Rohrform der Kupplungs- und Führungshülse 44 des Aufnahmemittels 40 könnte dieses ohne den Schlitz 48 nicht im Sinn einer Durchmesserverringerung zusammengedrückt werden und es könnte nicht mit seinen Vorsprüngen 46 vom Ende der Führungshülse 14 her in die Führungsnut 20 eingeführt werden.
  • Wie oben erwähnt, ist demzufolge erfindungsgemäß im Aufnahmemittel 40 der Schlitz 48 vorgesehen, der es möglich macht, das Aufnahmemittel auf der Länge des Schlitzes 48 und damit des Aufnahmemittels 40 einfach soweit zusammenzudrücken, daß das Aufnahmemittel mühelos in die Führungshülse 20 eingesetzt werden kann, und auch die Zuordnung des Ringes 24' zur Führungshülse 14 kann mühelos erfolgen und selbst wenn die Führungshülse 14 gewaltsam gedreht werden sollte, können weder die Spiralnut 18, noch die Vorsprünge 46 beschädigt werden
  • Oben wurden die grundsätzlichen Merkmale der Erfindung in Verbindung mit zwei besonderen Ausführungsformen der Erfindung beschrieben sowie besondere Abwandlungsmöglichkeiten derselben. Trotzdem handelt es sich um Ausführungsbeispiele, die noch weiter abgewandelt werden können und deswegen keine Beschränkung des wesentlichen Sinnes der Erfindung darstellen, wie er sich aus den nachfolgenden Ansprüchen ergibt.

Claims (6)

1. Spender (10) von stiftförmigen Produkten (36) mit
einem rohrförmigen Grundkörper (12) mit einer Spiralnut (18) auf seiner Innenseite,
einer Führungshülse (14) mit einer in ihrer axialen Richtung sich erstreckenden Führungsnut (20), wobei die Führungshülse (14) in den rohrförmigen Grundkörper (12) eingesetzt ist und ihm gegenüber in axialer Richtung festgelegt, in Umfangsrichtung aber drehbar ist,
einer Aufnahme (16) für ein stiftförmiges Produkt (36) mit zumindest einem Vorsprung (32) zum Zusammenwirken mit der Spiralnut (18);
in der Ausbildung derart, daß das in der Aufnahme (16) befindliche stiftförmige Produkt (36) wahlweise aus dem Spender (10) für stiftförmige Produkte herausgeschoben oder in diesen Spender zurückgeschoben werden kann, und daß der Spender (10) für stiftförmige Produkte (36) einen in axialer Richtung verlaufenden Schlitz (34) durch einen Seitenwandteil der Aufnahme (16) in einem Bereich ohne Vorsprünge (32) aufweist, wobei sich dieser Längsschlitz (34) entlang der gesamten Länge des Seitenwandteiles von einem vorderen bis zu einem hinteren Ende der Aufnahme (16) erstreckt.
2. Spender (10) von stiftförmigen Produkten (36), wie in Anspruch 1 beansprucht, mit einem Ring (22) zum Abdecken der Führungshülse (14) an ihrem oberen Ende in der Zuordnung zur Führungshülse (14) an deren oberem Ende.
3. Spender (10) von stiftförmigen Produkten (36) mit
einem rohrförmigen Grundkörper (12), der auf seiner Innenseite mit einer Spiralnut (18) versehen ist,
einer Führungshülse (14), die in den rohrförmigen Grundkörper (12) eingesetzt und mit einem in axialer Richtung sich erstreckenden Führungsnutmittel (20) versehen ist;
Mitteln (22,24') zur Verhinderung von Axialbewegungen und der Ermöglichung von Drehbewegungen der Führungshülse (14) in dem rohrförmigen Grundkörper (12)
Aufnahmemitteln (16,30,40) zur Aufnahme eines stiftförmigen Produktes (36), wobei Aufnahmemittel (16,40) zumindest einen Vorsprung (32;46) zum Zusammenwirken mit der Spiralnut (18) durch die Führungsnut (20) in der Führungshülse (14) hindurch aufweisen;
wobei Aufnahmemittel (16,40) einen rohrförmigen Grundkörper (28,30; 42,44) mit einem Axialschlitz (34;38) aufweisen, der sich über die gesamte Länge des rohrförmigen Grundkörpers (28,30; 42,44) von einem vorderem Ende bis zu einem hinteren Ende des Grundkörpers (38,30; 42,44) erstreckt, um das Biegen der Aufnahmemittel (16,30) radial nach innen zu ermöglichen,
in der Ausbildung derart, daß Aufnahmemittel (16,30) nach innen gebogen und zum Eingreifen in das Führungsmittel (20) mit dem zumindest einen Vorsprung (32;46) sein können, um mit der Spiralnut (18) zusammenzuwirken, sodaß das im Aufnahmemittel (16) befindliche stiftförmige Produkt (36) wahlweise aus dem rohrförmigen Grundkörper (12) herausgeschoben oder in diesen zurückgezogen werden kann.
4. Spender nach Anspruch 3, der ein ringförmiges Kappenmittel (22) einschließt, das gegenüber dem oberen Ende der Führungshülse (14) festgelegt ist.
5. Spender nach Anspruch 3, bei dem der Axialschlitz (34) im Aufnahmemittel (16) eine solche Weite (W) hat, die zumindest der Höhe des zumindest einen Vorsprungs (32) entspricht.
6. Spender gemäß Anspruch 5, bei dem der zumindest eine Vorsprung (32) der eine von zwei Vorsprüngen (32) ist, von denen jeweils einer an jeweils einem der gegenüberliegenden Enden des Aufnahmemittels (16) angeordnet ist.
DE69316870T 1993-04-12 1993-11-16 Spender von stiftförmigen Produkten Expired - Lifetime DE69316870T2 (de)

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JP1993018343U JP2585911Y2 (ja) 1993-04-12 1993-04-12 棒状物繰り出し容器

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