DE69203323T2

DE69203323T2 - Vorrichtung zum kontinuierlichen filtrieren.

Info

Publication number: DE69203323T2
Application number: DE69203323T
Authority: DE
Inventors: Serge Kurowski
Original assignee: PROCESS FILTRATION AND LIQUID
Current assignee: PROCESS FILTRATION AND LIQUID
Priority date: 1991-05-15
Filing date: 1992-05-15
Publication date: 1996-04-04
Anticipated expiration: 2012-05-16
Also published as: BE1004801A3; US5296140A; EP0539554A1; EP0539554B1; RU2091131C1; ES2077414T3; WO1992020426A1; DE69203323D1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Filtrieren, die
- wannenförmige Filterzellen, wobei jede eine während des Filtrierens nach oben zeigende Öffnung, die mit einem Filterbett versehen ist, aufweist, wobei diese Zellen kreisförmig um eine vertikale Rotationsachse angeordnet sind und jede eine horizontale Kippachse, die die Rotationsachse des Kreises kreuzt, aufweist,
- einen Hebel, der fest mit jeder Filterzelle verbunden ist, derart, daß er ihre Kippachse in einem Kippunkt kreuzt,
- von dem Hebel getragene und auf diesem beiderseits des Kippunktes angeordnete Folgeelemente,
- wenigstens ein stationäres Führungselement für jedes der Folgeelemente des Hebels einer Zelle, wobei diese Führungselemente bezüglich einander in einem Bereich des Kreises angeordnet sind, so daß ein Umkippen jeder Zelle in diesem Bereich um ihre Kippachse erreicht wird,
- wenigstens eine Aufnahme, die in einem ersten der Führungselemente für das entsprechende Folgeelement vorgesehen ist, wobei diese Aufnahme so ausgebildet ist, daß ein Schwenken des Hebels um das Folgeelement in Position in diese Aufnahme ermöglicht wird,
- wenigstens eine Druckzone, die auf einem zweiten Führungselement vorgesehen ist und auf die ihr entsprechendes Folgeelement wirkt, wenn das dem ersten Führungselement entsprechende Folgeelement aus seiner Aufnahme kommit bzw. in diene eintritt, und Mittel zum Rotationsantrieb der Filterzellen um die oben genannte Rotationsachse,
aufweist.
Seit langem schon sind Vorrichtungen dieser Art bekannt, die auf Filtern verwendet, Bird-Prayon genannt und von den Firmen Bird Machine, Prayon und Process Filtration and Liquid Equipment auf den Markt gebracht werden.
Solche Filter werden besonders bei industriellen Einrichtungen zur Herstellung von Phosphorsäure verwendet. Sie ermöglichen auf ideale Weise eines Trennung fest - flüssig durch Filtrieren unter Vakuum und Waschen eines in den Zellen geformten Kuchens, dann ein Umkippen der Zellen, um den Filtrationskuchen daraus zu entladen.
Während dieses Umkippens werden die Führungsschienen an besonderen Stellen, großen Belastungen unterworfen, die Stöße und Vibrationen erzeugen können und eine schnelle Abnutzung der sich bewegenden Teile nach sich ziehen. Diese Belastungen finden insbesondere in dem Moment statt, in dem die hintere Rolle des Schwenkhebels einer Zelle mit ihrer Führungsschiene in Kontakt kommt, beim Umkippen von dieser oder auch wenn die vordere Rolle mit ihrer Führungsschiene in Kontakt kommt, um die Rückkehr der Zelle in ihre horizontale Stellung zu ermöglichen.
Die Risiken von Stößen, Vibrationen und vorzeitiger Abnutzung der sich bewegenden Teile haben eine Begrenzung der Rotationsgeschwindigkeit des Filters zur Folge. Da nun die Filtrierkapazität einer Einrichtung proportional zur Quadratwurzel der Rotationsgeschwindigkeit des Filters ist, ist diese somit ebenfalls begrenzt.
Eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Filtrieren auf einem Kreis, die eine Stufe des Umkippens der Wannen, die durch Führungsschienen mittels eines an seinen beiden Enden mit Rollen versehenen Schwenkhebels aufweist, geführt wird, ist in dem Patent US-A-4721566 beschrieben. Die Rollen und Führungsschienen sind hier auch den beschriebenen Belastungen ausgesetzt.
Schließlich ist auch eine Vorrichtung derselben Art bekannt, die in dem Patent US-A-3389800 beschrieben ist. Bei dieser Vorrichtung ist ein Kippen der Zellen nach vorne in Rotationsrichtung des Kreises vorgesehen, d.h. zu der Nachbarzelle während des Reinigens. Schon seit langem sieht man eher ein Kippen der Zellen nach hinten vor, d.h. zu der Nachbarzelle, die noch gereinigt werden muß. Der V-förmige Hebel mit kurzen Armen, wie in dem Patent US-A-3389800 vorgesehen, ist, wenn er sich für das Kippen von kleinen Zellen empfiehlt, nicht mehr für große Gewichte und Abmessungen der Zellen der heutigen Einrichtungen geeignet.
Die vorliegende Erfindung hat die Realisierung einer Vorrichtung zum kontinuierlichen Filtrieren zum Ziel, bei der die oben genannten Nachteile verringert oder aufgehoben werden. Vorteilhafterweise können die zur Lösung des gestellten Problems vorgesehen Mittel auf bekannte Installationen angewandt werden, mit so geringen Einrichtungskosten wie möglich.
Um diese Probleme zu lösen, ist erfindungsgemäß eine Einrichtung, wie zu Beginn beschrieben, vorgesehen, die außerdem aufweist:
- einen ersten zusätzlichen, mit jeder Filterzelle auf oder in Nähe ihrer Kippachse fest verbundenen Hebel,
- einen ersten beweglichen Anschlag und
- ein elastisches Element, das den ersten Anschlag mit einen stationären Träger verbindet und auf den ersten Anschlag in einer ersten Richtung einwirkt,
- wobei der erste zusätzliche Hebel mit dem ersten Anschlag zusammenwirkt, indem er auf diesen in der oben genannten Richtung immer etwa entgegengesetzten Richtungen wirkt, während das dem zweiten Führungselement entsprechende Folgeelement auf die entsprechende Druckzone wirkt. Der Ausgleich des Gewichts der Zelle und der Trägheitsbelastungen, die sie am Ende ihres Kippens erzeugt, wird so nicht mehr allein von der Folgerolle, beispielsweise die hintere Folgerolle in Rotationsrichtung des Kreises, auf ihre Führungsschiene bewirkt. Der genannte erste zusätzliche Hebel trägt, indem er auf einen sog. elastischen, beweglichen Anschlag wirkt, zu diesem Ausgleich bei und der von der Führungsschiene auszuhaltende Druck wird somit verringert.
Bei einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der wenigstens eine Aufnahme im zweiten Führungselement für das entsprechende Folgeelenent vorgesehen ist, wobei die Aufnahme so ausgebildet ist, daß ein Schwenken des Hebels um das Folgeelement in Position in diese Aufnahme ermöglicht wird, wobei wenigstens eine Druckzone auf dem ersten Führungselement vorgesehen ist, auf die ihr entsprechendes Folgeelement wirkt, wenn das dem zweiten Führungselement entsprechende Folgeelement in seine Aufnahme eintritt bzw. aus dieser austritt, kann vorgesehen werden, daß sie außerdem
- einen zweiten zusätzlichen, mit jeder Filterzelle auf oder in der Nähe ihrer Kippachse fest verbundenen Hebel,
- einen zweiten beweglichen Anschlag und
- ein elastisches Element, das den zweiten Anschlag mit einem stationären Träger verbindet und auf den zweiten Anschlag in einer zweiten Richtung wirkt,
- wobei der zweite zusätzliche Hebel mit dem zweiten Anschlag zusammenwirkt, indem er auf diesen in der oben genannten zweiten Richtung immer etwa entgegengesetzten Richtungen wirkt, während das dem ersten Führungselement entsprechende Folgeelement auf die entsprechende Druckzone wirkt.
Der Ausgleich des Gewichts der Zelle und der Trägheitsbelastung, die sie zu Beginn der Rückkehr der Zelle von ihrer gekippten Stellung in ihre horizontale Stellung erzeugt, wird hier nicht mehr allein von der Folgerolle, beispielsweise die vordere Folgerolle, auf ihre Führungsschiene bewirkt. Der zweite zusätzliche Hebel trägt hier auch zu diesem Ausgleich bei, indem er die von der Führungsschiene auszuhaltende Belastung verringert.
Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind der erste und zweite zusätzliche Hebel beiderseits bezüglich der Kippachse angeordnet. Vorzugsweise sind sie so ausgebildet, daß sie zusammen ein Teil bilden.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der Hebel und die zusätzlichen Hebel, in Sicht eines horizontalen Aufrisses gesehen, etwa kreuzförmig um die Kippachse angeordnet.
Gemäß einer besonderen Ausführungsform der Erfindung ist jeder Anschlag aus einer zylindrischen Rolle gebildet, die um eine parallel zur Kippachse liegende Achse schwenken kann. Vorteilhafterweise weist erfindungsgemäß jeder zusätzliche Hebel eine gekrümmte Stützfläche auf, um mit seiner Anschlagsrolle zusammenzuwirken, und die Rolle und die Stützfläche sind gegenseitig so angeordnet, daß der zusätzliche Hebel etwa um den Tangentenpunkt zwischen der Stützfläche und der Rolle während ihres Zusammenwirkens schwenkt. Bei dieser bevorzugten Ausführungsform ist die Wirkung des Hebels auf die zylindrische Fläche der Rolle fast punktuell und die Richtungsabweichung dieser Wirkung bezüglich der Wirkuflgsrichtung des elastischen Elements während der gesamten Dauer des Kontakts zwischen der Anschlagsrolle und dem zusätzlichen Hebel wird minimal sein.
Gemäß einer anderen Ausführungsform der Erfindung ist jedes elastische Element vorgespannt.
Andere Details und Besonderheiten der Erfindung gehen aus der folgenden, nicht einschränkend zu verstehenden Beschreibung und unter Bezug auf die beiliegenden Zeichnungen hervor.
Figur 1 stellt schematisch eine Vorrichtung zum kontinuierlichen Filtrieren dar.
Figur 2 stellt das Führen der Zellen während ihres Kippens in einer bekannter Vorrichtung dar.
Figur 3 stellt das Führen der Zellen während ihres Kippens in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung dar.
Die Figuren 4a und 4b stellen in vergrößertem Maßstab die Zerlegung der Kräfte an der Stelle einer starken Belastung der Führungsschienen bei der Vorrichtung gemäß den Figuren 2 bzw. 3 dar.
Figur 5 stellt eine Ausführungsform von Anschlag und zusätzlichem Hebel dar.
In den verschiedenen Zeichnungen tragen die identischen oder analogen Elemente dieselben Bezugszahlen.
In Figur 1 ist schematisch eine gängige Vorrichtung zum kontinuierlichen Filtrieren dargestellt, wie sie beispielsweise zum Filtrieren von Phosphorsäure verwendet wird.
Bei dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel sind wannenförmige Filterzellen 1, die eine während des Filtrierens nach oben zeigende Öffnung aufweisen, kreisförmig um eine vertikale Rotationsachse 2 angeordnet. Diese Zellen 1 sind mit einem horizontalen Filterbett 3 versehen, unter dem die Filtrierflüssigkeit aufgenommen wird. Jede Zelle 1 weist jeweils auch eine horizontale Kippachse 4 auf, die die Rotationsachse 2 des Kreises kreuzt.
Bei dem in Figur 1 gezeigten Ausführungsbeispiel ist die Rotation des Filters durch eine teilweise dargestellte Zahnstange 5 gewährleistet, die in Richtung F um die Achse 2 von einem Zahnrad 6 in Rotation gebracht wird.
Jede der Zellen 1 ist auch mit einem Schwenkhebel 7 ausgestattet, wobei einer in Figur 1 dargestellt ist. Dieser Hebel ist fest mit der Filterzelle verbunden, derart, daß er ihre Kippachse in einem Kippunkt 8 kreuzt. Jedes Ende des Schwenkhebels ist mit einem Folgeelement versehen, in dem gezeigten Fall eine vordere Rolle 9 und eine hintere Rolle 10, wenn man die Rotationsrichtung F und die horizontale Filtrierstellung der Zellen betrachtet.
Wie aus Figur 1 hervorgeht, haben die drei unten in dieser Zeichnung dargestellten Filterzellen aufgehört zu filtrieren und werden einem Kippen nach hinten um ihre Achse 4 unterzogen, um ein Entladen des Filtrierkuchens 11 und ein Waschen 12 des Filterbetts zu ermöglichen.
Die Funktionsweise einer solchen Vorrichtung ist im Detail insbesondere in den oben genannten US-Patenten beschrieben, beispielsweise aber auch in den Patenten BE-A-768591 und BE-A- 847088.
Das Kippen der Filterzellen wird erhalten durch ein Führen der Folgerollen 9 und 10 in stationären Führungselementen, die beispielsweise außerhalb des Kreises dort liegen, wo der Schwenkhebel 7 der Zellen durchgeht. Für die in Figur 1 gezeigte Vorrichtung kann man gegenüber den drei Zellen in Kippstellung beispielsweise zwei Führungselemente 13 und 14, wie in Figur 2 dargestellt, vorsehen.
Wie daher aus dieser letzteren Figur hervorgeht, sind die Führungselemente 13 und 14 jeweils aus mehreren gebogenen Abschnitten von Führungsschienen gebildet, denen die vorderen Rollen 9 bzw. hinteren Rollen 10 folgen. Während ihrer Progression entlang der Richtung des Pfeils F folgt die horizontale Kippachse 4 der Zelle und somit des Hebels 7, der diese Achse im Kippunkt 8 kreuzt, einer horizontalen Bahn, die mit 15 bezeichnet und gestrichelt dargestellt ist.
Die vordere Folgerolle 9 trifft während ihres Fortschreitens eine Aufnahme 16 zwischen zwei vertikal angeordneten Abschnitten der Schiene 13. Sobald die vordere Rolle 9 in die Aufnahme eingetreten ist, können die Zelle und die hintere Rolle 10 in die zur Figur 2 im Gegenuhrzeigersinn verlaufende Richtung kippen. Am Ende des Kippens wird die hintere Rolle 10 in 17 auf einem Abschnitt der Führungsschiene 14 aufgenommen. Ein großer Druck tritt zwischen dieser Rolle und diesem Schienenabschnitt während des Austritts der vorderen Rolle 9 aus ihrer Aufnahme 16 auf.
Weiter nach rechts in Figur 2 muß die hintere Folgerolle 10 in eine zwischen zwei vertikal angeordneten Abschnitten der Schiene 14 vorgesehene Aufnahme 18 eintreten. Während dieses Eintritts drückt die vordere Rolle 9 in 19 auf einen Abschnitt der Führungsschiene 13, wo ein großer Druck zwischen dieser Rollen und diesem Schienenabschnitt auftritt.
Sobald die hintere Rolle 10 in ihre Aufnahme eingetreten ist, erfolgt ein Kippen der Zelle und der vorderen Rolle, derart, daß die Filterzelle in ihre Ausgangsstellung zurückkehrt.
Figur 4a zeigt in vergrößerten Maßstab, die Stelle 17 der Schiene 14 und die Aufnahme 16 der Schiene 13 im Moment der größten Belastung der Schiene 14. Die Zelle 1 ist an dieser Stelle schematisch dargestellt. Außerhalb des Kippunktes 8 der Zelle 1 ist das Schwerkraftzentrum 20 von dieser anzumerken. An der Stelle 17 muß die Folgerolle 10 den Druck ausgleichen, der vom Gewicht und der Trägheitskraft der Zelle, aufgrund des Kippens und beim Zusammentreffen mit der Schiene 14, ausgeübt wird und dies gemäß der folgenden Gleichung (1):
P.x = R.D&sub1; (1)
P = Gewicht der Zelle + Trägheitsbelastung.
x = vertikal projizierter Abstand des Abstandes zwischen dem Kippunkt 8 und dem Schwerkraftzentrum 20 der Zelle.
R = Wirkung der Folgerolle 10 auf die Stelle 17 der Schiene 14 (R ist die Resultierende aus F&sub1;, d.h. des senkrechten Drucks auf die Schiene und aus F&sub2;, dem Druck in der Achse des Schwenkhebels 7).
D&sub1; = Abstand zwischen dem Zentrum der hinteren Folgerolle 10 und dem Kippunkt 8 der Zelle 1.
In Figur 4a beschreibt das Bezugszeichen D&sub2; den Abstand zwischen dem Zentrum der vorderen Folgerolle 9 und dem Kippunkt 8 der Zelle 1.
Es ist anzumerken, daß zusätzlich zu der Tatsache, daß die Wirkung R der Rolle 10 auf die Schiene 14 an der Stelle 17 groß ist, sie bezüglich der Neigung der Schiene 14 an dieser Position ungünstig ausgerichtet ist.
Als Beispiel ist in Figur 3 eine schematische Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Vorrichtung dargestellt, die in vorhandenen Führungsschienen, wie denjenigen in Figur 2 dargestellten, läuft.
Die dargestellte, erfindungsgemäße Vorrichtung weist außerdem einen zusätzlichen Hebel 21 auf, der fest mit jeder Filterzelle 1 auf oder in der Nähe der Kippachse 4 verbunden ist. Man kann auch einen zweiten zusätzlichen Hebel 22 vorsehen, der auch fest mit jeder Filterzelle verbunden ist (siehe rechter Teil der Figur 3> . In diesem letzteren Fall können der erste und zweite zusätzliche Hebel 21 und 22 beiderseits bezüglich der Kippachse 4 angeordnet sein, beispielsweise durch Bildung eines einzigen Teils, von dem sie die beiden Hebelarme darstellen.
Bei dem rechts in Figur 3 gezeigten Ausführungsbeispiel sind der Hebel 7 und die zusätzlichen Hebel 21 und 22 in Sicht eines horizontalen Aufrisses kreuzförmig um die Kippachse angeordnet.
Bei diesem Ausführungsbeispiel weisen die zusätzlichen Hebel 21 und 22 eine leicht gekrümmte Form auf. In dem Moment, in dem die Folgerolle 9 bzw. 10 eine der Führungsschienen 13 oder 14 sehr stark belastet, tritt einer der zusätzlichen Hebel 21 oder 22 mit einem beweglichen Anschlag 23 oder 24 in Kontakt.
Bei dem in Figur 3 dargestellten Ausführungsbeispiel ist dieser Anschlag in Form einer Anschlagsrolle realisiert, die frei um ihre Achse 27 oder 28 schwenken kann und mit einem stationären Träger 25 oder 26 verbunden ist, der nur schematisch durch ein elastisches Element dargestellt ist. Die Schwenkachsen 27 oder 28 der Anschlagsrollen sind parallel zur Kippachse 4 der Zellen, in dem Moment, in dem die Anschlagsrollen wirken.
Gemäß dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist das die Anschlagsrolle mit ihrem stationären Träger verbindende elastische Element eine Druckfeder 29 oder 30, die auf die Anschlagsrolle derart wirkt, daß sie sie von ihrem stationären Träger entfernt und die somit ein Bewegen der Anschlagsrolle zu ihrem Träger, wenn dieser belastet wird, ermöglicht.
Der zusätzliche Hebel 21 oder 22 und der entsprechende Anschlag 23 oder 24 sind zueinander so angeordnet, daß bei ihrem Kontakt, der zusätzliche Hebel in einem entgegengesetzten oder fast entgegengesetzten Sinn der Wirkung f der Feder 29 oder 30 wirkt.
In Figur 4b ist die Stelle 17 der Schiene 14 der erfindungsgemäßen Vorrichtung analog zur Figur 4a dargestellt.
Die Gleichung der Kräfte entspricht hier der folgenden Gleichung (2)
P.x = R.D&sub1; + F&sub3;D&sub3; (2)
P, x, R und D&sub1; haben die oben genannte Bedeutung.
F&sub3; = Wirkung der Anschlagsrolle 23 auf die Druckfeder 29 von ihrer Schwenkachse 27, wenn der zusätzliche Hebel 21 auf diese drückt.
D&sub3; = horizontal projizierter Abstand des Abstandes zwischen dem Kippunkt 8 der Zelle 1 und der Richtung der Kraft F&sub3;, die senkrecht auf den Hebel 21 an seinem Kontaktpunkt mit der Anschlagsrolle 23 wirkt.
Da die Werte P, x und D&sub1; nicht variabel sind, ist klar, daß der Wert R in der Gleichung (2) bezüglich der vorhergehenden Gleichung (1) wesentlich verringert wurde. Daraus folgt, daß die Führungsschiene 14 an ihrer Stelle 17 einem weniger großen Druck ausgesetzt ist, und daß die Stoß- und Vibrationsrisiken bei der Rückkehr der Zellen dabei besonders verringert sind. Dies ermöglicht einer Erhöhung der Rotationsgeschwindigkeit des Filters und somit der Filtrierkapazität von diesem.
Was soeben für den Hebel 21 und die Anschlagsrolle 23 beschrieben wurde, gilt auch für den Hebel 22 und die Anschlagsrolle 24.
In Figur 5 ist detaillierter ein Ausführungsbeispiel eines in einer erfindungsgemäßen Vorrichtung vorzusehenden, beweglichen Anschlags dargestellt.
Hier ist die Anschlagsrolle 31 mit dem stationären Träger 32 mittels eines gebogenen Teils 33 verbunden. Die Rolle 31 ist so angeordnet, daß sie um ihre Achse 34 an einem Ende des gebogenen Teils 33 schwenken kann, das, an seinem anderen Ende, in einem an dem Träger befestigten Lager 35 gelenkig gestützt ist.
Die Druckfeder 36 ist an einem Ende mit der Achse 34 mittels einer Gabel 37 verbunden, die frei um diese Achse schwenken kann. An ihrem anderen Ende ist die Feder an einem Lager 38 angelenkt, das fest auf dem Träger 32 gestützt wird.
Schließlich ist der gekrümmte Hebel 33 mit einer vorkragenden, festen Platte 39 ausgestattet. Eine Regulierungsschraube 40, die in einem innengewindeten Loch eines auf dem stationären Träger 32 befestigten Winkels 41 geschraubt ist, wirkt auf die Platte 39 derart, daß zunächst die Feder 36 komprimiert wird. Diese kann somit vorgespannt sein, was ein Anpassen der Kraft der Wirkung der Anschlagsrolle ermöglicht, wenn diese in Kontakt mit einem zusätzlichen Hebel kommt und die Gewährleistung eines Umkippens und eines idealen Aufrichtens jeder Zelle ermöglicht.
Bei dem in Figur 5 gezeigten Ausführungsbeispiel weist der zusätzliche Hebel 42 eine gekrümmte Stützfläche 43 auf, um mit der Anschlagsrolle 31 zusammenzuwirken.
Wie dargestellt, schwenken während des Durchgangs der Folgerolle auf der auf einer Führungsschiene vorgesehenen Druckzone die Stützfläche 43 und mit ihr der Hebel 42 etwa um denselben Tangentenpunkt, der auf der Folgerolle 31 gegenüber der Druckfeder 36 liegt.
Man erhält so während der gesamten Wirkungsdauer des Anschlags auf den zusätzlichen Hebel eine sehr günstige Ausrichtung der Kräfte.
Es versteht sich, daß die vorliegende Erfindung in keiner Weise auf die oben beschriebenen Ausführungsformen beschränkt ist, und daß hier selbstverständlich Anderungen vorgenommen werden können, ohne ihren Rahmen zu überschreiten.
Es können Anschläge vorgesehen werden, die nicht die Form einer rotierenden Rolle aufweisen, beispielsweise feste Nocken.
Man kann sich auch andere elastische Elemente als Druckfedern und insbesondere Zugfedern, pneumatische oder hydraulische Dämpfungsvorrichtungen, etc. vorstellen.
Es ist auch vorstellbar, daß der Schwenkhebel und die beiden zusätzlichen Hebel ein einziges Teil bilden.

Claims

1. Vorrichtung zum kontinuierlichen Filtrieren, die

- wannenförmige Filterzellen (1), wobei jede eine während des Filtrierens nach oben zeigende Öffnung, die mit einem Filterbett (3) versehen ist, aufweist, wobei diese Zellen kreisförmig um eine vertikale Rotationsachse (2) angeordnet sind und jede eine horizontale Kippachse (4), die die Rotationsachse des Kreises kreuzt, aufweist,

- einen Hebel (7), der fest mit jeder Filterzelle (1) verbunden ist, derart, daß er ihre Kippachse (4) in einem Kippunkt (8) kreuzt,

- von dem Hebel (7) getragene und auf diesem beiderseits des Kippunktes (8) angeordnete Folgeelemente,

- wenigstens ein stationäres Führungselement (13, 14) für jedes der Folgeelemente (9, 10) des Hebels einer Zelle, wobei diese Führungselemente (13, 14) bezüglich einander in einem Bereich des Kreises angeordnet sind, so daß ein Umkippen jeder Zelle (1) in diesem Bereich um ihre Kippachse (4) erreicht wird,

- wenigstens eine Aufnahme (16, 18), die in einem ersten der Führungselemente (13, 14) für das entsprechende Folgeelement (9, 10) vorgesehen ist, wobei diese Aufnahme so ausgebildet ist, daß ein Schwenken des Hebels (7) um das Folgeelement (9, 10) in Position in diese Aufnahme (16, 18) ermöglicht wird,

- wenigstens eine Druckzone (17, 19), die auf einem zweiten Führungselement (13, 14) vorgesehen ist und auf die ihr entsprechendes Folgeelement (9, 10) wirkt, wenn das dem ersten Führungselement entsprechende Folgeelement aus seiner Aufnahme kommt bzw. in diese eintritt, und Mittel zum Rotationsantrieb (5, 6) der Filterzellen um die oben genannte Rotationsachse (2),

aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem

- einen ersten zusätzlichen, mit jeder Filterzelle (1) auf oder in Nähe ihrer Kippachse (4) fest verbundenen Hebel (21, 22, 42),

einen ersten beweglichen Anschlag (23, 24, 31) und

- ein elastisches Element (29, 30, 36), das den ersten Anschlag (23, 24, 31) mit einem stationären Träger (25, 26, 32) verbindet und auf den ersten Anschlag (23, 24, 31) in einer ersten Richtung (f) einwirkt,

aufweist,

und daß der erste zusätzliche Hebel (21, 22, 42) mit dem ersten Anschlag (23, 24, 31) zusammenwirkt, indem er auf diesen in der oben genannten Richtung (f) immer etwa entgegengesetzten Richtungen wirkt, während das dem zweiten Führungselement (13, 14) entsprechende Folgeelement (9, 10) auf die entsprechende Druckzone (17, 19) wirkt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der wenigstens eine Aufnahme (16, 18) im zweiten Führungselement (13, 14) für das entsprechende Folgeelement (9, 10) vorgesehen ist, wobei die Aufnahme so ausgebildet ist, daß ein Schwenken des Hebels (7) um das Folgeelement (9, 10) in Position in diese Aufnahme ermöglicht wird, wobei wenigstens eine Druckzone (17, 19) auf dem ersten Führungselement (13, 14) vorgesehen ist, auf die ihr entsprechendes Folgeelement wirkt, wenn das dem zweiten Führungselement entsprechende Folgeelement in seine Aufnahme eintritt bzw. aus dieser austritt, dadurch gekennzeichnet, daß sie außerdem

- einen zweiten zusätzlichen, mit jeder Filterzelle (l) auf oder in Nähe ihrer Kippachse fest verbundenen Hebel (21, 22, 42),

- einen zweiten beweglichen Anschlag (23, 24, 31) und

- ein elastisches Element (29, 30, 36), das den zweiten Anschlag (23, 24, 31) mit einem stationären Träger (25, 26, 32) verbindet und auf den zweiten Anschlag in einer zweiten Richtung (f) wirkt,

aufweist,

und daß der zweite zusätzliche Hebel (21, 22, 42) mit dem zweiteh Anschlag (23, 24, 31) zusammenwirkt, indem er auf diesen in der oben genannten zweiten Richtung (f) immer etwa entgegengesetzten Richtungen wirkt, während das dem ersten Führungselement (13, 14) entsprechende Folgeelement (9, 10) auf die entsprechende Druckzone (17, 19) wirkt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und zweite zusätzliche Hebel (21, 22, 42) beiderseits bezüglich der Kippachse (4) angeordnet sind.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 und 3, dadurch gekennzeichnet, daß der erste und zweite zusätzliche Hebel (21, 22, 42) so ausgebildet sind, daß sie zusammen ein Teil bilden.

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) aus einer Stange gebildet ist, die sich etwa geradlinig zwischen ihren beiden Folgeelementen (9, 10) erstreckt.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) und die zusätzlichen Hebel (21, 22, 42), in Sicht eines horizontalen Aufrisses gesehen, etwa kreuzförmig um die Kippachse (4) angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Hebel (7) und die zusätzlichen Hebel (21, 22, 42) so ausgebildet sind, daß sie zusammen ein Teil bilden.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß jeder Anschlag (23, 24, 31) aus einer zylindrischen Rolle gebildet ist, die um eine parallel zur Kippachse (4) liegende Achse (27, 28, 34) schwenkbar ist.

9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß jeder zusätzliche Hebel (42) eine gekrümmte Stützfläche (43) aufweist, um mit seiner Anschlagsrolle (31) zusammenzuwirken, und daß die Rolle (31) und die Stützfläche (43) gegenseitig so angeordnet sind, daß der zusätzliche Hebel (42) etwa um den Tangentenpunkt (44) zwischen der Stützfläche (43) und der Rolle (31) während ihres Zusammenwirkens schwenkt.

10.Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß jedes elastische Element (36) vorgespannt sein kann.