DE69808559T2

DE69808559T2 - Behälter für zur Benutzung aufzulösende Pulver oder Flüssigkeiten

Info

Publication number: DE69808559T2
Application number: DE69808559T
Authority: DE
Inventors: Bernardino Parise
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-06-10
Filing date: 1998-05-27
Publication date: 2003-06-26
Anticipated expiration: 2018-05-28
Also published as: EP0888821B1; DE69808559D1; EP0888821A3; ES2183253T3; ITVI970091A1; US6041969A; EP0888821A2; CA2240209A1; IT1293005B1; ITVI970091A0

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Behälter für konzentrierte pulverförmige oder flüssige Substanzen, die zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs in einem Gehäuse in Lösung gebracht werden sollen entsprechend dem Oberbegriff von Anspruch 1.
Es ist bekannt, dass manchmal konzentrierte Substanzen aufbewahrt werden müssen, üblicherweise in Form einer Flüssigkeit oder eines Pulvers, die in einem normalerweise aus Wasser bestehenden Lösungsmittel erst zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs gelöst werden.
Üblicherweise erfolgt dies beispielsweise beim Hausgebrauch, wenn Dünger, Herbizide oder entsprechende andere Lösungen im voraus zubereitet werden sollen.
Die Tatsache, dass diese Substanzen in verschlossenen Behältern aufbewahrt werden können, bietet die folgenden Vorteile: erstens, eine Flasche oder ein ähnlicher Behälter kann mit der gewünschten Lösung gefüllt werden, erst wenn ein aktueller Anlass besteht, diese zu benutzen, und zweitens neigen viele der oben genannten Substanzen dazu, mit der Zeit zu verderben, wenn sie erst einmal in Lösung gegangen sind, behalten jedoch ihre Qualität über lange Zeitperioden hinweg, wenn sie in einer im wesentlichen luftdichten Verpackung aufbewahrt werden.
Das Patent IT 1 188 018 und die italienische Patentanmeldung V192A000192 (entspricht dem europäischen Patent EP-A-0 606 672) beschreiben einen Behälter bestehend aus einem Paar im wesentlichen hohler Elemente zylindrischer Form, von denen eines im anderen angeordnet ist und die mittels mechanischen Eingriffs in Bezug auf zwei Bereiche verschiedenen Durchmessers zusammengebaut sind, wobei die Elemente innen, in ihrem Zwischenraum, eine wasserdichte Kammer in Form einer zylindrischen Kappe in Bezug auf ihre gegenseitige axiale Positionierung definieren.
Dieser Behälter ist besonders geeignet zur Anpassung an die Öffnung einer Flasche.
Wie in der Erfindung beansprucht, kann das innere Element in axialer Richtung in Bezug auf das äußere Element verschoben werden, während das letztere fest mit der vorerwähnten Öffnung verbunden bleibt; dieses lässt sich leicht durchführen beim Herunterschrauben der Ringmutter eines Sprayers, der geeignet ist, die Lösung aus der Flasche auszusprühen.
Dies verursacht den Ausstoß der konzentrierten Substanzen aus der Kammer und entsprechend ihr Hineintropfen in die Flasche, wodurch die Substanzen mit dem die Flasche füllenden Lösungsmittel vermischt werden.
Auf diese Weise braucht der Benutzer nur den die für ihn notwendige Flüssigkeit enthaltenden Behälter zu beschaffen, der aufgrund der hohen Konzentration seines Inhalts einen äußerst geringen Raumbedarf beansprucht, und diesen bei einer beliebigen Flasche, Verpackung oder dergleichen ganz allgemein anzuwenden.
Es ist ebenfalls ersichtlich, dass es wegen des geringen Raumbedarfs, den ein einziger Behälter beansprucht, für den Benutzer sehr nützlich und einfach ist, eine Vielzahl davon zu erwerben und zu lagern, wobei nicht erwähnt werden muss, dass es für die konzentrierte Substanzen produzierende Industrie leichter ist, eine Substanz in einem kleinen Behälter zu vermarkten als diese Substanz in einer großen Flasche oder dergleichen zu vermarkten.
Die in den zuvor genannten anderen Patenten hergestellten Behälter haben jedoch die Nachteile, die während der Herstellungsphase der individuellen Stücke auftreten, die den Behälter selbst bilden sollen und während des Gebrauchs des Behälters, wenn er auf die Flasche oder dergleichen aufgesetzt wird.
Aufgrund der geringen Ausdehnung der Flächen, die zwischen dem Bereich größeren Durchmessers liegen, ist insbesondere der in dem Patent Nr. 1,188,018 beschriebene Behälter nicht dicht genug in Bezug auf den Austritt der Substanz aus dem Zwischenraum zwischen den beiden zylindrisch geformten Elementen.
Der in der Patentanmeldung Nr. VIA92000192 beschriebene Behälter besitzt jedoch ein mit radialen Vorsprüngen versehenes bewegliches Element. Dies macht es schwierig, bei der Herstellung die Spritzguss-Formtechnik zu verwenden und erfordert darüber hinaus beträchtliche Kraft zum Öffnen, welches durch Weiten und Öffnen der Austrittsöffnung erfolgt, nicht zu erwähnen die Notwendigkeit der Verwendung eines erheblichen Anteils von Kunststoffmaterial und den Nachteil des Volumens der wasserdichten Kammer.
Das Ziel der vorliegenden Erfindung ist ein Behälter, der sich durch Sicherheit, Funktionalität, einfache Herstellungsweise auszeichnet und durch begrenzten Materialverbrauch bei der Herstellung, der - verglichen mit den bekannten Vorrichtungen dieses Typs, und insbesondere mit den oben genannten Vorrichtungen - beträchtlich vorteilhafter ist.
Dieses Ziel wird erreicht - wie in der Erfindung beansprucht durch einen Behälter bestehend aus drei im wesentlichen hohlen Elementen zylindrischer Form, die koaxial und reziprok durch mechanischen Eingriff in Bezug auf drei Bereiche verschiedenen Durchmessers zusammengebaut sind, so dass sie in ihrem Zwischenraum eine wasserdichte Kammer in Form einer zylindrischen Kappe bilden.
Konstruktionsgemäß besitzt das erste zylindrische symmetrische Element einen Boden mit einem axialen Loch in seinem unteren Teil.
Das zweite zylindrische symmetrische Element sitzt in dem ersten Element und besteht aus einem Kragen in Form eines umgestülpten Bechers, vor dessen Boden sich ein letztes koaxiales zylindrisches Element zum Boden des vorgenannten ersten Elements hin erstreckt.
Der äußere Durchmesser des Kragens ist so gewählt, dass dieser in dem ersten Element mit Eingriff derart gleiten kann, dass er einen wasserdichten Sitz erreicht.
Das dritte Element ist ein Ring, der auf das Ende des aus dem zweiten Element herausragenden zylindrischen Elements aufschraubbar ist, und welcher, wenn er fest angezogen ist, ein einziges Stück mit diesem zweiten Element bildet.
Der äußere Durchmesser des Rings erlaubt ihm, in dem Loch im Boden des ersten Elements mit Eingriff derart zu gleiten, dass er einen wasserdichten Sitz erreicht.
Nach dem Zusammenbau der drei Elemente besteht der solcherart aufgebaute Behälter aus zwei Teilen, wobei das erste aus dem außen angeordneten ersten Element besteht und das zweite innen und koaxial zu dem genannten ersten Element angeordnet ist, welches aus dem zweiten und dritten Element zusammengesetzt ist.
In Übereinstimmung mit einer genauen Position des zweiten Teils in Bezug auf das erste Teil schließen der Kragen und der Ring die beiden gegenüberliegenden Enden den Zwischenraum, welcher die wasserdichte Kammer in Form einer zylindrischen Kappe bildet, in die das Konzentrat vorher eingefüllt worden ist.
Die Möglichkeit des axialen Gleitens des inneren Teils in Bezug auf das äußere Teil zum Boden des ersten Elements hin bestimmt die axiale Verschiebung des Ringes, welcher, vollständig aus dem ersten Teil austretend, das Loch im Boden des letzteren freigibt, wodurch die konzentrierte Substanz die Kammer verlassen und daraus resultierend in die darunterliegende Flasche fallen kann.
Schließlich besitzt die Erfindung auf der inneren Fläche des ersten Elements wenigstens eine Mikroprojektion, welche, indem sie eine Mikroverformung der äußeren Fläche des Kragens definiert, wenn dieser vollkommen in das erste Element eintritt, einen Kanal bildet, der den oberen Teil dieser Kammer mit der Außenseite in Kontakt bringt, wodurch der Austritt konzentrierter Substanz an ihrem unteren Teil erleichtert wird.
Die Erfindung bezieht sich ebenfalls in ihren abhängigen Ansprüchen auf spezielle Ausführungsformen, die sie besonders einfach und effizient macht.
Diese und andere charakteristische Merkmale der Erfindung werden nachfolgend detailliert in Bezug auf eine spezielle Ausführungsform anhand eines nicht einschränkenden Beispiels mit Hilfe der beigefügten Zeichnungen beschrieben, worin:
Fig. 1 (Blatt I) einen Längs-Querschnitt des erfindungsgemäßen Behälters in der geschlossenen oder wasserdichten Position, angewendet bei einer Flasche, die an ihrem oberen Ende mit einer Sprühvorrichtung versehen ist, zeigt;
Fig. 2 (Blatt II) die gleiche Ansicht mit dem Behälter in geöffneter Position derart, dass die konzentrierte Substanz in ihm entleert werden kann, zeigt;
Fig. 3 (Blatt III) einen Längs-Querschnitt des in der erfindungsgemäßen Vorrichtung enthaltenen ersten zylindrischen symmetrischen Elements zeigt;
Fig. 4 eine Detailansicht eines Schnitts entlang der Linie IV-IV in Fig. 3 zeigt;
Fig. 5 einen Längs-Querschnitt des in der erfindungsgemäßen Vorrichtung enthaltenen zweiten zylindrischen symmetrischen Elements zeigt;
Fig. 6 einen Längs-Querschnitt des in der erfindungsgemäßen Vorrichtung enthaltenen dritten zylindrischen symmetrischen Elements zeigt;
Fig. 7 einen Längs-Querschnitt des Behälters in der geschlossenen oder wasserdichten Position zeigt;
Fig. 8 (Blatt IV) einen Längs-Querschnitt der reziproken Montage des ersten und zweiten Elements zur Herstellung des Behälters zeigt;
Fig. 9 einen Längs-Querschnitt der Phase zeigt, in der das Konzentrat in den Behälter injiziert wird;
Fig. 10 die Montage des dritten Elements zum Schließen des Behälters zeigt;
Fig. 11 einen Längs-Querschnitt des Behälters in der offenen oder Entleerungs-Position zeigt;
Fig. 12 eine Detailansicht eines Schnitts entlang der Linie XII-XII in Fig. 11 zeigt.
Wie aus den beigefügten Figuren hervorgeht, ist der erfindungsgemäße Behälter aus drei Elementen 1, 2 und 3 zusammengesetzt, die jeweils im wesentlichen zylindrisch geformt sind; wobei insbesondere die Element 2 und 3 koaxial in das Element 1 eingesetzt werden können. Das letztere hat in Bezug auf seinen unteren Teil einen Boden 4, in dessen mittleren Teil ein Loch 5 axial eingelassen ist.
Das Element 2 hat einen Kragen 6 in Form eines umgestülpten Bechers, von dem aus sich ein vorstehendes Element 7 in Richtung auf das Loch 5 des Elements 1 erstreckt.
Das Element 3 ist ein Ring mit einem zentralen Loch 8, was dem Ring erlaubt, auf das Endteil 9 des vorstehenden Elements 7 aufgeschraubt und an diesem befestigt zu werden, wobei das Element 7 mit dem Element 2 einstückig ausgebildet ist.
Wie aus Fig. 7 und 10 ersichtlich ist, wird in Verbindung mit einer genauen Position der Elemente 2 und 3 (zusammengesetzt) in Bezug auf das äußere Element 1 ein Zwischenraum 10 gebildet, welcher das Konzentrat 11 in Form von Pulver oder Flüssigkeit aufnehmen kann.
Die spezielle Größe (beim Eingriff) des äußeren Durchmessers des Elements 3 und des im Boden 5 des Elements 1 befindlichen Lochs 5 ermöglicht es, in dem wechselseitigen Kontaktbereich 12 zu gewährleisten, dass die Substanz 11 wasserdicht aufbewahrt ist (siehe Fig. 7).
In gleicher Weise ermöglicht die spezielle Größe (beim Eingriff) des äußeren Durchmessers des Kragens 6 und eines oberen Teils der inneren Zylinderfläche des Elements 1 es, in dem wechselseitigen Kontaktbereich 13 zu gewährleisten, dass die Substanz 11 wasserdicht (siehe Fig. 10) aufbewahrt ist, wenn der Behälter gefüllt wird.
Der erfindungsgemäße Behälter kann, wie an Hand eines Beispiels in Fig. 1 gezeigt ist, in die obere Öffnung einer Flasche 14 eingesetzt werden, die ein Lösungsmittel, wie z.B Wasser, enthält.
Vorteilhafterweise ist in diesem Fall der obere Bereich des Elementes 1 so geformt wie der Kragen 15, der auf der oberen Kante der Öffnung ruht.
Wie in Fig. 1 und 2 gezeigt, wird im Boden des Behälters 18 eine Öffnung gebildet, wenn der Ring 16 der Sprühvorrichtung 17 auf die Gewindeöffnung der Flasche 14 geschraubt wird, so dass die im Behälter enthaltene Substanz in das darunterliegende, in der Flasche enthaltene Lösungsmittel 19 fällt.
Insbesondere geschieht dies dadurch, dass aufgrund der axialen Verschiebung des Elements 2 zum Boden hin die auf den Druck folgt, der durch den Ring 16 auf dem Kragen 6 verursacht wird, das mit dem Element 2 verbundene Element 3 vom Boden 4 des Elementes 1 wegbewegt wird, wodurch eine kreisförmige Öffnung 20 gebildet wird, die den Austritt der Substanz 11 aus dem Behälter 18 (siehe Fig. 11) erlaubt.
Der Entleerungsvorgang aus dem Zwischenraum 10 wird dadurch unterstützt, dass der obere Teil desselben mit der Außenseite derart in Kontakt gebracht wird, dass die Wirkungen des sogenannten Gegenhohlraums aufgehoben werden.
Dies geschieht dadurch, dass auf der Innenwand des Elementes 1 wenigstens eine Mikroprojektion 21 vorhanden ist, welche eine Deformierung der Außenfläche des Kragens 6 definiert, wenn dieser durch den vom Ring 14 ausgeübten Druck in das Element 1 eindringt (siehe Fig. 12).
Schließlich befindet sich vorteilhafterweise in dem vorstehenden Element 7 ein Kanal 22, der es gestattet, dass der Innenraum der Flasche 14 oder des Gehäuses, an dem der Behälter mit der Außenseite angebracht ist, in Verbindung miteinander gebracht werden, wobei der Kanal einen Durchlass einer für die Betätigung der Sprühvorrichtung 17 verwendeten hohlen Nadel 23 erlaubt.
Der erfindungsgemäße Behälter 18 kann sowohl an eine Flasche als auch einen ähnlichen Gegenstand ohne Sprühvorrichtung angeschlossen werden.
Wie weiter oben ausgeführt, ergeben sich zahlreiche Vorteile durch die Verwendung des erfindungsgemäßen Behälters.
Ein erster Vorteil ergibt sich aus der vereinfachten Geometrie der drei Elemente, weshalb das Formpressen dieser Teile sehr schnell erfolgen kann.
Ein zweiter Vorteil bezieht sich auf den Vorgang des Befüllens mit dem Konzentrat, welches unter Verwendung von Injektoren 24 mit vertikalen Nadeln erfolgen kann, wodurch dieser Vorgang beträchtlich vereinfacht wird.
Weiterhin ist die zum Öffnen des Behälters erforderliche Kraft minimal, da alles, was getan werden muss, in der Überwindung des Widerstandes der Eingriffskopplung zwischen dem Loch 5 des Elementes 1 und dem Element 3 in dem wechselseitigen Kontaktbereich 12 besteht.
Schließlich ist, in Anbetracht der Tatsache, dass die Behälter vor Gebrauch an sehr vielen verschiedenen Orten aufbewahrt werden können, falls sie der Sonne ausgesetzt werden oder in der Wärme stehen, die Wasserdichtigkeit des Zwischenraums 10 immer gewährleistet.
Bei dem erfindungsgemäßen Behälter ist die Wasserdichtigkeit gewährleistet, da im Falle der Aufheizung der in dem Zwischenraum enthaltene Bereich maximalen Druck auf den Kragen 6 ausübt, wo jedoch die wasserdichte Fläche 13 beträchtlich ist.

Claims

1. Behälter für konzentrierte pulverförmige oder flüssige Substanzen, die zum Zeitpunkt ihres Gebrauchs in einem Gehäuse in Lösung gebracht werden sollen, bestehend aus einer Mehrzahl von im wesentlichen hohlen, mit zylindrischer Symmetrie und koaxial angeordneten Elementen (1, 2, 3), welche mittels mechanischen Eingriffs in Bezug auf Bereiche verschiedenen Durchmessers zusammengebaut sind, wobei die Elemente innen, in ihrem Zwischenraum (10), eine wasserdichte Kammer in Form einer zylindrischen Kappe in Bezug auf ihre gegenseitige präzise axiale Positionierung definieren, dadurch gekennzeichnet dass der Behälter aus drei Elementen besteht, wobei das erste Element (1) in seinem unteren Teil einen trichterförmigen Boden (4) mit einem axial angeordneten Loch (5) aufweist, das zweite Element (2) einen Kragen (6) in Form eines umgestülpten Bechers besitzt, der in Bezug auf den trichterförmigen Baden (4) des vorhergehenden ersten Elements (1) im entgegengesetzten Teil platziert ist, wobei von dem Boden des Kragens in Richtung auf das Loch (5) ein vorspringendes Element (7) aufragt, und dass das dritte Element (3) einen Ring umfasst, dessen Zentralloch (8) durch Eingriff auf dem Endstück (9) des hervorstehenden Elements (7) in Übereinstimmung mit einer gut definierten ferner dadurch gekennzeichnet, dass die Außenfläche des dritten Elements (3) mechanisch in die das Loch (5) begrenzende Innenfläche eingreift und die Außenfläche des Kragens (6) mechanisch in die Innenfläche des Elements (1) eingreift, wodurch zwei wasserdichte Bereiche (12, 13) für den das Konzentrat enthaltenden Zwischenraum (10) gebildet sind.

2. Behälter nach Anspruch 1, wobei das außen liegende erste Element (1) in seinem Inneren das zweite Element (2) und das dritte Element (3) enthält, die aneinander festgelegt einen einteiligen Körper bilden, welcher durch axiales Gleiten das dritte Element (3) von dem Loch (5) entfernt, wodurch der Zwischenraum (10) geleert wird.

3. Behälter nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei sich auf der Innenfläche des ersten Elements (1) wenigstens eine Mikroprojektion (21) befindet, die die Außenfläche des Kragens (6) deformiert, wenn dieser in das erste Element (1) eindringt.