DE2143082A1 - Ventil-Anordnung mit Sprühkopf für eine Sprühdose - Google Patents

Description

EDWARD HOWARD GREEN, 11 Army Trail Road, Addison, Illinois 6O1O1 (V. St. A.)

Ventil-Anordnung mit Sprühkopf für eine Sprühdose

Die Erfindung betrifft eineVentilanordnung zur Abgabe eines unter Druck stehenden Erzeugnisses, mit einem in eine druckgefüllte Dose montierbaren Gehäuse, mit feinem einen ringförmigen Ventilsitz aufweisenden und durch eine Feder gegen eine Ringdichtung gedrückten Ventilkolben, an dem sich eine zylindrische Hülse mit zylindrischer Wandung und einem geschlossenen Boden befindet, dessen Ebene senkrecht zur Hülsenachse liegt, und mit einem Sprühkopf, zu dem ein Auslöseknopf und ein abdichtend durch die Ringdichtung hindurchgeführter rohrförmiger Stößel gehört, welcher mit seinem unteren Abschnitt teleskopartig und abdichtend in die Hülse hineinragt und an diesem unteren Ende außer einer axial offenen Zentralbohrung keinen weiteren Durchbruch besitzt, mit einem aufrecht innerhalb der Hülse stehenden Mittelzapfen, der abdichtend und teleskopartig mit dem unteren Abschnitt des Stößels zusammenwirkt, und mit einer zwischen der Hülsen-Innenseite und dem unteren Stösselabschnitt gebildeten, axial zur Hülsenwand verlaufen-

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den Förderstrecke für das unter Druck stehende Produkt, welche an ihrem oberen Ende nahe dem Ventil sitzt, unu an ihrem unteren Ende nahe dem Hülsenboden mündet.

Ein eng mit der Verwendung von solchen Sprühdosen verknüpftes Problem stellt die Dosierung der Sprühmenye dar. Im allgemeinen wird diese Dosierung durch eine Do-' sierungsöffnung auf dem Förderweg des unter Druck stehenden Erzeugnisses eingestellt; diese Dosierungsöffnung wird im allgemeinen durch den engsten Querschnitt auf dieser ,Förderstrecke'gebildet. Die Dosierung wird also bei der Herstellung der Sprühdose bestimmt und mit eingebaut. Nun sind mindestens zwei Faktoren bekanntgeworden, welche für eine Veränderung der ursprünglich vorge- sehenen Dosierung verantwortlich sind: Den einen Faktor stellt die abschnürende Wirkung der elastomeren Dichtung dar, welche dazu tendiert, die Dosierungsöffnung abzuklemmen, und der andere Faktor liegt im zeitbedingten Aufquellen des Kunstharzes begründet, aus welchem der Sprühkopf im Spritzgußverfahren hergestellt ist. Dieser Aufquellvorgang verändert ebenfalls die ursprünglichen Querschnittsdimensionen. Um insbesondere im Stößelbereich diesem Quellvorgang entgegenzuwirken, war man schließlich gezwungen, sur dauerhaften Einhaltung der ursprünglichen Dimensionen anstelle von billigem Kunststoff die,teureren festen Kunststoffe zu verwenden. Dadurch gingen die Kosten in die Höhe.

Bei einigen bekannten Ventilanordnungen war innerhalb der Hülse des Ventilkolbens ein Mittelzapfen vorgesehen, dessen Außendurchmesser jedoch wesentlich geringer sein mußte als der Innendurchmesser des Stößels, damit das unter Druck stehende Erzeugnis die Stößelbohrung passieren konnte. Das hatte zur Folge, daß der Sprühkopf bei der Benutzung zum Wackeln neigte.

Es ist daher Aufgabe der Erfindung, verschiedene Lösun-

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gen zur Vermeidung der dargestellten Mangel bei bekannten Ventilanordnungen für Sprühdosen zu schaffen, mit denen sich die ursprünglich bei der Fertigung eingestellten Dosierungsquerschnitte einwandfrei über längere Zeiträume hinweg erhalten lassen, die sich einfacher und billiger im Spritzgußverfahren herstellen lassen, nur verhältnismäßig billige Kunstharze benötigen, und bei denen die Verbindung zwischen Stößel und Ventilkolben stabil bleibt, so daß kein Wackeln auftreten kann.

Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe dadurch gelost, daß sich in der Außenseite des Mittelpfostens mindestens ein axial verlaufender Kanal befindet, der mit seinem unteren Ende nahe dem Boden der Hülse und mit seinem oberen Ende in den.Innenraum des Stößels einmündet, wenn sich der Mittelpfosten im hohlen Stößel befindet; und daß die Förderstrecke für das Erzeugnis zwischen zusammenwirkenden Abschnitten des Stößels und des Ventilkolbens hindurch, über den Boden der Hülse hinweg und durch die Kanäle hindurch verläuft.

Anschließend werden einige bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung in Verbindung mit einer Zeichnung näher erläutert. Es zeinen:

Fig. 1 eine abgebrochene Seitenansicht vom oberen Ende einer Druck-Sprühdose, an der die Erfindung zur Anwendung gebracht wird;

Fig. 2 einen Schnitt durch die Sprühdose aus Fig* 1 durch eine Ebene 2 - 2 in vergrößertem Maßstab und mit Einzelheiten einer Ventilanordnung mit abnehmbarem Sprühkopf;

Fiy. 3 einenSchnitt durch eine Ebene 3-3 aus Fig. 2;

Fig. 4 einen Schnitt durch einen erfindungsgemäßen Ventilkolben durch eine Ebene

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4-4 von Fig. 3;

Fig. 5 einen Teilausschnitt aus der in Fig. 2 gezeigten Anordnung in vergrößertem Maßstab, und zwar mit gedrücktem Sprühkopf während des Sprühvorganges;

Fig. 6 eine Draufsicht auf den Ventilkolben aus Fig. 2, 3, 4 und 5;

Fig. 7 eine abgebrochene und teilweise aufgeschnittene perspektivische Darstellung des Ventilkolbens von Fig. 6;

Fig. 8 eine ähnliche Darstellung wie in Fig. . 5, jedoch nur mit dem Ventilkolben und dem Stößel in abgewandelter Form;

Fig. 9 einen Schnitt durch eine Ebene 9-9 aus Fig. 8;

Fig. IG einen Teilschnitt durch- eine Ebene IC - 10 von Fig. 8;

Fig. 11 eine ähnliche Ansicht wie in Fig. 8, jedoch von einem anderen Ausführungsbeispiel der Erfindung; und

Fig. 12 einen Schnitt durch eine Ebene 12 - 12 von Fig. 11.

Es sei vorausbemerkt,.daß sich die Erfindung sowohl auf Stößelventile bzw. kombinierte Stößel- und Ventilkolben-Typen als .auch auf solche Ausführungen bezieht, bei denen der gesamte Sprühkopf abnehmbar ist. Bei der Stössel-Ventil-Type ist der Stößel dicht und im wesentlichen ständig mit der Ventilanordnung verbunden, und das obere Stößelende ragt durcn den Ventildeckel hindurch. Auf dieses freie obere Stößelende wird ein Auslöseknopf aufgesteckt» Einige beschriebene Ausführungsbeispiele besitzen einen umlaufenden Rand in der Nähe ihres schmalen Ventilsitzes am oberen Ende des Ventilkolbens.

Ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in Fig. 1 als Ventilanordnung 20 dargestellt. Diese Ventil-

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anordnung 20 wird vom Sprühdosen-Hersteller komplett bezogen, um sie mit einem Behälter 22 zu einer Sprühdose zusanunenzusetzen, welche vor oder- nach dem Aufsetzen des Sprühkopfes oder Sprüh-Knopfes, je nach Art seiner Fertigungsweise, mit einem Treibmittel gefüllt wird. Der in Fig. 1 dargestellte Behälter 22 ist ein zylindrischer Körper 24, der über eine dichtende Bördelnaht 28 mit einer Druckhaube 26 verbunden ist. Auf ihrer Oberseite ist die Drückhaube 26 offen, und ihre Öffnung 30 ist mit einer gerollten Kante 32 eingefaßt. Die gesamte vorbereitete Ventilanordnung 20 wird bei der Druckdosenherstellung in diese Öffnung 30 eingesetzt, in nachfolgend beschriebener Weise abgedichtet und mit Hilfe einer umlaufenden Sicke 34 befestigt.

Die Ventilanordnung 20 besteht aus einem Metalldeckel mit einer runden Wanne 38, welche einen in den Boden der Wanne 38 eingeformten und nach oben aufsteigenden Mittelaufbau" 40 aufweist. Die äußere Kante des Metalldeckels 36 ist als Rollkante 42 ausgeführt, welche die gerollte Kante 32 der öffnung 30 der Druckhaube 26 in sich aufnimmt und gegenüber dieser mit Hilfe einer Dichtung 44 druckdicht aufgesetzt ist. Damit ist der Behälter 22 druckdicht abgeschlossen.

Ferner besitzt die Ventilanordnung 20 ein aus einem geeigneten Kunststoff bestehendes, nachfolgend noch eingehend beschriebenes Ventilgehäuse 46, welches an seinem oberen Ende zu einem Flansch 48 erweitert ist, der innerhalb des Mittelaufbaus 40 des Metalldeckels 36 aufgenommen und mit Hilfe von Sicken 50 an Crt und Stelle befestigt ist. Zwischen der Oberkante dieses Flansches 48 und der Innenseite der oberen Wandung 54 des Mittelaufijdus 40 ist eine elastomere Dichtung 52 eingespannt. Diese obere Wandung 54 des Mittelaufbaus 40 besitzt ei-

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nen Zentraldurchlaß 56, und die Dichtung 52 hat einen' mit diesem Zentraldurchlaß fluchtenden Mitteldurchlaß 58.

Im Inneren des Ventilgehäuses 46 ist eine Kammer öG ausgebildet, in die der unter Druck stehende Inhalt der Sprühdose eintreten kann, und zwar über ein auf geeignete Weise, beispielsweise mit Hilfe einer Federmanschette 64 im Boden des Ventilgehäuses 46 befestigtes Tauchrohr 62. Dieses Tauchrohr 62 kann selbstverständlich auch auf andere Weise befestigt sein. Innerhalb dieser Kammer 6C befindet sich ein Ventilkolben 66 mit einer umlaufenden Schulter 63 und einem Führungsansatz 70 zur Aufnahme einer Schraubenfeder 72, welche den Ventilkolben 66 gemäß " Fig. 2 gegen die Unterseite der Dichtung 52 drückt. Auf seiner Oberseite bildet der Ventilkolben 66 eine Hülse 74 mit geschlossenem, einen Boden 76 bildendem unteren Ende, wie sich am besten aus den Fig. 4-7 entnehmen läßt.

Nahe seinem oberen Ende besitzt diese Hülse 74 einen innen umlaufenden Rand 78, der noch einen schmalen Rest-Querschnitt 80 übrigläßt, welcher mit einer Stirnfläche 82 endet. Diese Stirnfläche 82 stellt den Ventilsitz dar, der sich gemäß Fig. 2 abdichtend gegen die Unterseite der Dichtunq 52 legt. Wird der Ventilkolben oo durch Herunterdrücken von der Dichtung 52 abgehoben, so gelangt der unter Druck stellende Doseninhalt aus der Kammer 60 über den Ventilsitz 82 zum Rand 78, wie sich am oesten aus Fig. 5 entnehmen läßt. Auf ihrer Innenseite ist die Hülse 74 mit Kanälen 84 und 86 ausgestattet, welche in den umlaufenden Rand 78 einmünden und auf ihrer unteren Seite bis auf den Hülsenboden 76 reichen. Diese Kanäle 84 und 86 verlaufen parallel zur vertikalen Längsachse (siehe

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beispielsweise Fig. 5 und 7) des Ventilkolbens 66. Der Boden 76 ist eben ausgebildet, mit Ausnahme eines zylindrischen Mittelzapfens 92 in seiner Mitte; dieser Mittelzapfen 92 ist Bestandteil des Ventilkolbens 66 und ragt von diesem Boden 76 nach oben.

Ferner besitzt .die Ventilanordnung 20 einen Sprühkopf 94, der einstückig aus einem Auslöseknopf 96 mit angeformtem, nach unten herausragendem hohlen Stößel 98 besteht. Der Stößel 98 besitzt eine zentrale Expansionskammer 100 in Form einer Innenbohrung, die über eine Querbohrung 1Ό2 mit einer äußeren Sprühöffnung 104 verbunden ist. Diese äußere Sprühöffnung 104 kann sich in einem Einsatz 106 befinden, der in eine entsprechende Ausnehmung des Auslöseknopfes 96 eingepreßt ist. Damit sich der Stößel 98 mit seinem unteren Ende bei der Montage der Ventilanordnung 2ü leichter durch die Dichtung 52 und in die Hülse 74 hinein einschieben läßt, besitzt er (siehe Fig. 4 und 5) einen konischen Ansatz 108. Die als Expansionskammer 100 bezeichnete Innenbohrung des Stößels 9ö ist an ihrem unteren Ende mit einen leicht erweiterten Durchmesser versehen, der sich mit einem engen Gleitsitz teleskopartig über den Mittelzapfen 92 hinwegschieben läßt. Der Außendurchmesser des unteren Stößelendes besitzt einen Durchmesser, der mit engem Schiebesitz in die Innenwandung der Hülse 74 eingepaßt ist. Die zylindrische Hülse 74 wird durch eine Wandung 110 des Ventilkolbens 66 gebildet.

Die nachfolgend beschriebenen Erfindungsmerkmale lassen sich in Verbindung mit den zwei Haupt-Ventil-Typen anwenden, nämlich an solchen mit in einem Stück abnehmbaren Sprühkopfen und solchen mit einem ständig innerhalb der Ventilanordnung verbleibenden Stößel, dessen oberes Stosselende über den Ventildeckel hinausragt. Die Passung

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zwischen dem Stößel 98 und der Hülse 74 des Ventilkolbens 66 in Fig. 1-7 ist verhältnismäßig eng, erlaubt jedoch das leichte Herausziehen des gesamten Sprühkopfes 94 einschließlich des Stößels aus der Ventilanordnung in Übereinstimmung mit der Arbeitsweise von bekannten Ventilkonstruktionen. Ferner ist, wie bereits erwähnt, ein relativ enger Schiebesitz zwischen der Innenbohrung 100 des Stößels 98 und dem Mittelzapfen 92 erforderlich. Der Zweck dieser beiden Passungen ist, wie aus nachfolgender Beschreibung hervorgeht, dass das unter Druck stehende Erzeugnis aus der Ventilkammer 60 nur auf dem Wege über die Kanäle 84 und 86 und die Kanäle 112 und 114, welche axial in die Außenwand des Mittelzapfens 92 eingegraben sind, in die Innenbohrung 100 des Stößels 98 gelangen kann.

Ein fester Sitz des unteren Stößelendes innerhalb der Hülse 74 des Ventilkolbens 66 ließe sich beispielsweise durch Anordnung von umlaufenden Rippen entweder auf der inneren Oberfläche der Wandung 110 oder auf der Außenfläche des Stößels 98 erzielen, wobei die beiden Teile durch sogenannten-kalten Fluß nach einiger Zeit praktisch fest miteinander verbunden sind. Eine solche feste, und dauerhafte Verbindung würde man in dem Falle anwenden, wo der Sprühkopf abnehmbar gestaltet ist und der Stößel fest in der Ventilanordnung verankert bleibt. Diese Verbindung bezeichnet man als im wesentlichen dauerhafte Verbindung.

Die Anordnung des Stößels 98 innerhalb der Hülse 74 und auf dem Mittelzapfen 92 stabilisiert das untere Ende des abnehmbaren einstückigen Sprühkopfes 94 der dargestellten Ausführung und verhindert ein Wackeln während der Benutzung. In der Ausführung nach Fig. 1—7 liegt das untere Stößelende direkt auf dem Boden 76 auf, so daß eine besondere Einrichtung vorhanden sein muß, damit das un-

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ter Druck stehende Erzeugnis radial von den Enden der Kanäle 84 und 86 am Stößelende vorbei in die Kanäle 112 und 114 gelangen kann. Diese Einrichtungen sind in Form von Vertiefungen 116 und 118 im Boden 76 vorgesehen, und diese verbinden jeweils den Kanal 84 mit dem Kanal 112 auf einer Seite des Mittelzapfens 92 und den Kanal 86 mit dem Kanal 114 auf der anderen Seite des Mittelzapfens 92. Bei dieser Ausführung müssen sich die unteren Enden der Kanäle 84, 86, 112 und 114 bis unterhalb der Fläche des Bodens 76 erstrecken, um den Anschluß zu den Vertiefungen 116 und 118 zu gewinnen. Da das untere Stößelende jedoch den bereits erwähnten konischen Ansatz 108 trägt, brauchen die Kanäle 84 und 86 in der Wandung 110 nicht bis unterhalb des Bodens 76 der Hülse 74 zu reichen.

Im Ruhezustand, wenn der Auslöseknopf 96 nicht durch einen Benutzer nach unten gedrückt wird, drückt die Feder 72 den Ventilkolben 66 und den Sprühkopf 94 nach oben, so daß.der Ventilsitz 82 an der unteren Oberfläche der elastomeren Dichtung 52 anliegt und den Weg für das unter Druck stehende Erzeugnis blockiert. Wird der Auslöseknopf 96 gemäß Fig. 5 nach unten gedrückt, so schiebt sich die Feder 72 zusammen, und der Ventilkolben 66 bewegt sich ebenfalls nach unten. Das unter Druc:k stehende Produkt tritt jetzt auf der in Fig. 5 durch Pfeile gekennzeichneten Förderstrecke aus. Es steigt durch das Tauchrohr 62 in die Kammer 60, steigt über den Ventilsitz 82 hinweg Und gelangt zum umlaufenden Rand 78. Von dort bewegt es sich durch die Kanäle 84 und 86 hindurch, um schließlich über die Vertiefungen 116 und 118 im Boden 76 der Hülse 74 zu den Kanälen 112 und 114 zu gelangen, durch die es in die Expansionskammer 100 und schließlich über die Querbohrung 102 zur Sprühöffnung 104 gelangen kann, um versprüht zu werden. Ein Freigeben des Auslöseknopfes 96 bewirkt das Schließen der Ventilanordnung, indem sich der Ventilsitz 82 wieder abdich-

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tend gegen die untere Oberfläche der Dichtung 52 legt."

Es leuchtet ein, daß die Dosierung der Sprühmenge innerhalb der Ventilanordnung 20 erfindungsgemäß durch Kanäle und Vertiefungen gesteuert wird. Der Querschnitt dieser Bauteile bestimmt die Abgabemenge des in der Sprühdose bevorrateten,unter Druck stehenden. Erzeugnisses. Im dargestellten Ausführungsbeispiel sind zwei gleichartige Förderwege vorhanden, nämlich einmal Kanal 8 4, Vertiefung 116 und Kanal 112 und andererseits Kanal 86, Vertiefung 118 und Kanal 114. Bei" jedem dieser Förderwege bestimmt die Stelle mit dem engsten Querschnitt die Durchflußmenge. Die engste Querschnittsstelle kann also auf einem derartigen Förderweg an drei verschiedenen Stellen liegen. Die Dosierung läßt sich entweder durch entsprechende Bemessung der Kanalquerschnitte im Ventilkolben oder durch Verengung der Kanalmündungen erzielen. Vorzugsweise wird die Dosierung hierbei durch die Querschnitte der Kanäle im Mittelzapfen 92 bestimmt, also durch die Kanäle 112 und 114. Dagegen sollten die Vertiefungen 116 und 118 so tief wie nötig* ausgebildet sein, damit man Ablagerungen herausspülen kann; ferner ist es vorteilhaft, wenn die Kanäle 84 und 86 so weit wie möglich sind·, damit die Verstopfungsgefahr vermieden wird und die Hülsenwände sauber bleiben. Selbstverständlich kann auch nur ein einzelner Förderweg oder auch mehr als zwei Förderwege vorhanden sein, bestimmt durch die Anzahl der Kanäle in der Wandung HC, die Anzahl der Vertiefungen im Boden 76 und schließlich die entsprechende Anzahl von Kanälen im Mittelzapfen 92. In allen diesen Fällen wird vorzugsweise die Dosierung durch den engsten Querschnitt jedes dieser Förderwege bestimmt, und dieser liegt vorzugsweise im Mittelzapfenkanal.

Der Mittelzapfen 92 kann eine Füllhöhlung 120 aufweisen.

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Ein in den Fig. 8-12 dargestelltes weiteres Ausführungsbeispiel der Erfindung benötigt keine Vertiefungen im Hülsenboden wie das vorhergehende Ausführungsbeispiel. Dafür sind andere Einrichtungen vorgesehen, welche für die Einhaltung eines Abstandes zwischen dem unteren Stößelende und dem Hülsenboden sorgen.

In Fig. 8, 9 und 10 wird ein Stößel 122 verwendet, der einen durch eine Schulter 126 begrenzten unteren Abschnitt 124 mit verkleinertem Durchmesser aufweist. Dieser untere Abschnitt 124 entspricht mit seinem Außendurchmesser dem Innendurchmesser einer Hülse 128 auf einem Ventilkolben 130, während die umlaufende Schulter 126 einen größeren Durchmesser aufweist. Eine Wandung 132 dieses Ventilkolbens 130 besitzt auch an ihrem oberen Ende eine einheitliche Dicke und schließt oben mit einem Ventilsitz 134 ab. Ein Boden 136 dieser Hülse 128 besitzt keine Vertiefungen. In der Mitte des Bodens 136 erhebt sich ein zylindrischer Mittelzapfen 138 nach oben, der keine Füllhöhlung aufweist. Dieser Mittelzapfen 138 ist mit zwei vertikal verlaufenden Kanälen 140 und 142 versehen, die sich über seine gesamte Länge, vom' Boden 136 ausgehend, erstrecken. Da die erwähnte Schulter 126 des Stößels 122 einen größeren Durchmesser hat als die Hülse 128 innen, wird der Ventilsitz 134 teilweise überdeckt, wie Fig. 10 zeigt.

Um die Möglichkeit darzustellen, daß die Kanäle in der Wandung 132 des Ventilkolbens 130 wesentlich umfangreicher sein können als die Kanäle des Mittelzapfens, weist diese Ausführung sehr weite Kanäle 144 und 146 auf. Die Eingänge dieser Kanäle sind teilweise von der umlaufenden Schulter 126 des Stößels 122 überdeckt; trotzdem bleibt der bestehende Restquerschnitt immer noch größer als der Querschnitt der Mittelzapfen-Kanäle 140 und 142, das heißt, die Dosierung dieser Ausführung hängt vom Ge-

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samtquerschnitt der Kanäle 140 und 142 ab. Das untere Stößelende 148 befindet sich in einem Abstand vom Boden 136 entfernt und erlaubt somit den freien Durchtritt des unter Druck stehenden Erzeugnisses aus den Kanälen 144 und 146 in die Kanäle 140 und 142.

Ein weiteres, in Fig. 11 und 12 dargestelltes Ausführungsbeispiel unterscheidet sich gegenüber dem in Fig. 8 - dargestellten dadurch, daß hier über einem Boden 154 angeordnete Rippen oder Bodenanschläge 156 und 158 an den Boden 154 dieses Ventilkolbens 160 angeformt sind, die von diesem Boden 154 nach oben herausstehen und einen zugeordneten Stößel 152 in einem Abstand vom Boden 154 aufliegen lassen. In einer Wandung 166 dieses Ventilkolbens · 160 vorgesehene Kanäle 162 und 164 sind nicht so weit wie die Kanäle 144 und 146 von Fig. 8 - 10, sie könnten aber, falls erforderlich, ebenfalls einen solchen Querschnitt aufweisen. Ein zylindrischer Mittelzapfen 168 besitzt Kanäle 170 und 172, jedoch keine Füllhöhlung. Im Boden 154 sind keine Vertiefungen, weil ein unteres Stößelende 174 des Stößels 152 sich ständig in einem Abstand vom Boden 154 befindet und das unter Druck stehende Erzeugnis somit auf seinem Wege aus den Kanälen 170 und 172

. frei in eine Expansionskammer 180 gelangen kann. Bei dem

^w Ausführungsbeispiel nach Fig. 11 und 12 wird die Dosierung vorzugsweise durch den Querschnitt der Kanäle 170 und 172 bestimmt, aber nicht notwendigerweise. Vielmehr könnte die Dosierung auch durch die Querschnitte der Kanäle 162 und 164 bestimmt sein, wie bei anderen zuvor beschriebenen Ausführungsbeispielen. Das große Restvolumen zwischen dem unteren Stößelende 174 und dem Boden 154, wie bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 8 - 10, weist genügend Platz zur Ablagerung von Rückständen auf, die damit nicht die Arbeitsweise der Ventilanordnung stören können.

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Claims (13)

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   ANSPRUCHE

   Ventilanordnung zur Abgabe eines unter Druck stehenden Erzeugnisses, mit einem in eine druckgefüllte Dose montierbaren Gehäuse, mit einem einen ringförmigen Ventilsitz aufweisenden und durch eine Feder gegen eine Ringdichtung gedrückten Ventilkolben, an dem sich eine zylindrische Hülse mit zylindrischer Wandung und einem geschlossenen Boden befindet, dessen Ebene senkrecht zur Hülsenachse liegt, und mit einem Sprühkopf, zu dem ein Auslöseknopf und ein abdichtend durch die Ringdichtung hindurchgeführter rohrförmiger Stößel gehört, welcher mit seinem unteren Abschnitt teleskopartig und abdichtend in die Hülse hineinragt und an diesem unteren Ende außer einer axial offenen Zentralbohrung keinen weiteren Durchbruch besitzt, mit einem aufrecht innerhalb der Hülse stehenden Mittelzapfen, der abdichtend und teleskopartig mit dem unteren Abschnitt des Stößels zusammenwirkt, und mit einer zwischen der Hülsen—Innenseite und dem unteren Stößelabschnitt gebildeten, axial zur Hülsenwand verlaufenden Förderstrecke für das unter Druck stehende Produkt, welche an ihrem oberen Ende nahe dem Ventilsitz und an ihrem unteren Ende nahe dem Hülsenboden mündet, dadurch gekennzeichnet, daß sich in der Außenseite des Mittelzapfens (92) mindestens ein axial verlaufender Kanal (112, 114) befindet, der mit seinem unteren Ende nahe dem Boden (76) der Hülse (74) und mit seinem oberen Ende in den Innenraum des Stößels (98) einmündet, wenn sich der Mittelzapfen im hohlen Stößel befindet; und daß die Förderstrecke für das Erzeugnis zwischen zusammenwirkenden Abschnitten (116, 118; 126, 134; 156, 158 und 17.4) des Stößels (98) und des Ventilkolbens (66 bzw. 160) hindurch über den Boden (76 bzw. 154) der Hülse (74 bzw. 166) hinweg und durch die Kanäle (112, 114; 140, 142) hindurch verläuft.

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2. 2. Ventilanordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderstrecke durch mindestens einen sekundären Kanal (84, 86) in der zylindrischen Innenwandung der Hülse (74) gebildet und durch den unteren Abschnitt (174) des Stößels (122) begrenzt ist.
3. 3. Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Abschnitte als Ansätze (156, 158) ausgebildet sind, welche das untere Ende (174) des Stößels (152) in einem Abstand oberhalb des Bodens (154) aufliegen, lassen.
4. 4. Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Abschnitte als Vertiefungen (116, 118) im Boden (76) ausgebildet sind,

   welche die Förderstrecke mit dem bzw. mit den axialen ■ Kanälen verbinden; und daß das untere Ende des Stößels (98) auf dem Boden aufliegt.
5. 5. Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß als zusammenwirkende Abschnitte ein Anschlag (126) auf der Außenseite des Stößels (122) und die zylindrische Wandung (132) des Ventilkolbens (130)

   fe vorgesehen sind, wodurch die Eindringtiefe des Stößels in die Hülse (128) begrenzt und damit der Abstand des unteren Stößelendes vom Boden (136) bestimmt ist.
6. 6. Ventilanordnung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß zu den zusammenwirkenden Abschnitten mindestens ein Fußansatz (156, 158) innerhalb der Hülse (128) gehört, welche auf den Stößel einwirkt und dessen unteres Ende (174) in einem Abstand vom Boden (154) hält.

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7. 7. Ventilanordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß als Anschlag eine äußere Schulter (126) des Stößels (122) dient.
8. 8. Ventilanordnung nach mindestens einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Hülse (74) unterhalb ihres Ventilsitzes (82) einen umlaufenden Rand (78) besitzt, in den die Kanäle (84, 86) der Förderstrecke einmünden.
9. 9. Ventilanordnung nach mindestens, einem der Anspräche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Förderstrecke mit ihrem oberen Ende in den Ventilsitz (134) einmündet.
10. 10. Ventilanordnung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die axialen Kanäle des Mittelzapfens (92 ...) einen vorbestimmten Querschnitt aufweisen, durch den die Dosierung steuerbar ist.
11. 11. Ventilanordnung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (98) und der Auslöseknopf (96) aus einem Stück bestehen und mit dem unteren Stößelende lösbar in die Hülse (74) eingesteckt sind.
12. 12. Ventilanordnung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößel (98) und der Auslöseknopf (96) lösbar zusammengefügt sind, während das untere Ende des Stößels im wesentlichen ständig in der Hülse (74) angeordnet ist.
13. 13. Ventilanordnung nach mindestens einem der vorstehenden Ansprüche in Verbindung mit einem Druckbehälter, dadurch gekennzeichnet, daß ein Metalldeckel (36) der Ventilanordnung (20) in eine obere Öffnung dieses Behälters

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    (22) eingesetzt ist, daß über eine zwischen dem Behälter und dem Deckel angeordnete Dichtung eine Verbindung mit dem Behälter-Innenraum herstellbar ist.

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