DE69801641T2

DE69801641T2 - Behälter mit einer automatischen Ausgabeeinrichtung für einen Trinkhalm

Info

Publication number: DE69801641T2
Application number: DE69801641T
Authority: DE
Inventors: Dany Prieto
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1997-12-18
Filing date: 1998-12-16
Publication date: 2002-09-05
Anticipated expiration: 2018-12-17
Also published as: EP1114782B1; EP0926080B1; PT926080E; ES2204772T3; DE69801641D1; DE69817228D1; EP1114782A2; ATE205451T1; EP0926080A1; DE69817228T2; KR20010033349A; AU1764399A; ES2164407T3; FR2772731B1; US6491184B2; JP2001526157A; PT1114782E; ATE247043T1; FR2772731A1; WO1999032370A1

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Behälter, der mit einer Vorrichtung versehen ist, welche die hygienische Aufnahme eines Getränks gestattet, wobei gleichzeitig vermieden wird, daß der Verbraucher seine Lippen auf einen äußeren Teil des Behälters legt, und insbesondere auf die Vorrichtung zum Herausziehen eines Strohhalms aus dem Behälter.
Auf dem Markt gibt es zahlreiche Arten von Behältern: Kunststoff-Flaschen, Glasflaschen, Metalldosen, kartonierte Verpackungen, die verschiedene Formen haben können und das Verpacken flüssiger Nahrungsmittel jeglicher Art zulassen.
Diese unterschiedlichen Behälter sind für den Benutzer insofern nachteilhaft, als sie, wenn man direkt aus dem Behälter trinken möchte, nicht sehr hygienisch sowie von der Form und der Abmessung des Ausgießers oder sogar von der Form des Behälters selbst her nicht sehr praktisch sind.
Im speziellen Fall von Metalldosen oder kartonierten Verpackungen, die für verschiedene und verschiedenartige Getränke, wie Biere, sprudelnde Getränke, Fruchtsäfte oder Milch, verwendet werden, sind diese sehr unhygienisch. Tatsächlich werden sie von ihren Herstellungsstätten, sobald das Getränk abgefüllt wurde, ohne besondere Hygienemaßnahme wegtransportiert und ausgeladen, dann von einem Einzelhändler, der sie ohne besondere Hygienevorkehrung lagert und manuell handhabt, an den Verbraucher verkauft. Im Laufe dieser verschiedenen Handhabungen können sich an den Wänden des Behälters verschiedene Mikroben, Viren und Bakterien oder auch Staub ablagern, die der Verbraucher aufnimmt, wenn er seine Lippen auf den Behälter legt.
Zudem kann der Verbraucher im speziellen Fall von Metalldosen und unabhängig von den Hygieneproblemen bei der Aufnahme des Getränkes durch Probleme eines unbeabsichtigten Verschüttens gestört werden, die meist zu Flecken auf seiner Kleidung führen.
Das Dokument WO-A-89/01750 beschreibt eine Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms, der im Inneren eines Behälters angeordnet ist, wobei die Vorrichtung unter der äußeren Einwirkung der Öffnungsmittel der Dose betätigt und in Bewegung versetzt wird.
Um die erwähnten Nachteile zu vermeiden, schlägt die Erfindung die Lösung dieser Probleme hinsichtlich der Praktikabilität und der Hygiene durch einfache und kostengünstige Mittel in Form einer Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines im Inneren des Behälters angeordneten Strohhalms vor.
Dabei ist gemäß ihrem Hauptmerkmal die Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms, der im Inneren eines mit Öffnungsmitteln versehenen Behälters, z. B. in der Art einer zylindrischen Dose, angeordnet ist, dadurch gekennzeichnet, daß sie folgendes umfaßt:
- ein Strohhalm-Stützorgan, das zwischen einer freien Stellung, in der das Ende des Strohhalms, den es stützt, in die Öffnung der Öffnungsmittel des Behälters hineinragt, und einer verriegelten Stellung, in der dieses Ende im Inneren des Behälters angeordnet ist, bewegbar ist, Betätigungsmittel für das Strohhalm-Stützorgan, die dieses von seiner verriegelten Stellung zu seiner freien Stellung hin betätigen sollen,
- Verriegelungsmittel, die dazu dienen, das Strohhalm-Stützorgan in seiner verriegelten Stellung zu blockieren, und
- Entriegelungsmittel, die dazu dienen, das Stützorgan aus seiner verriegelten Stellung freizugeben.
Gemäß einem zusätzlichen Merkmal ist die erfindungsgemäße Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der Öffnungsmittel des Behälters die Betätigung der Entriegelungsmittel steuert, die das Strohhalm-Stützorgan freigeben.
Das Strohhalm-Stützorgan besteht gemäß einem weiteren Merkmal aus einem Stützarm, der mit Mitteln zum Halten des Strohhalms an seinem Ende versehen ist, wobei der Arm zwischen seiner freien Stellung und seiner verriegelten Stellung auf einem unabhängigen, fest mit dem Behälter verbundenen Zwischenstück verschwenkbar ist.
Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms werden die Betätigungsmittel für den Strohhalm durch das Gelenk des Strohhalm-Stützarms am unabhängigen Zwischenstück und/oder durch den Stützarm selbst gebildet und sind aufgrund der Flexibilität und der Elastizität des zur Herstellung des Arms, des Zwischenstücks und des diese verbindenden Gelenks verwendeten Materials erhältlich.
Bei einer Ausführungsform der Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms bestehen die Verriegelungsmittel aus einem sekundären Verriegelungsarm, der an seinem Ende eine Anordnung von Anschlagflächen aufweist, die mit komplementären Anlageflächen zusammenwirken sollen, die vom Strohhalm-Stützorgan getragen werden, wenn sich dieses in seiner verriegelten Stellung befindet.
Gemäß dieser Ausführungsform bestehen die Entriegelungsmittel aus einer Entriegelungsklinke, die vom sekundären Verriegelungsarm getragen wird und dazu dient, mit den Öffnungsmitteln des Behälters zusammenzuwirken, um eine Verschiebung des sekundären Arms in eine Freigabe- Endstellung zu bewirken, in der ihre Anschlagflächen nicht mehr mit den komplementären Anlageflächen des Strohhalm-Stützorgans zusammenwirken.
Bei einem ergänzenden Merkmal der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms bestehen das Strohhalm-Stützorgan, die Betätigungsmittel, die Verriegelungsmittel und die Entriegelungsmittel aus ein und demselben Stück, das als unabhängiges Zwischenstück bezeichnet wird.
Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms weist das unabhängige Zwischenstück die Form eines Kreisrings auf, der unter der oberen Wand oder dem Deckel eines Behälters in Form einer zylindrischen Dose anzubringen ist.
Bei dieser Ausführungsform umfaßt das Zwischenstück Dichtmittel, die dazu dienen, die Dichtigkeit zwischen dem Deckel und der Umlaufwand der Dose zu erhalten, wobei diese Dichtmittel bei ihrer Montage zum Einsatz kommen.
Zudem bezieht sich die Erfindung auch noch auf einen Getränkebehälter der Art mit einer Vorrichtung zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms, wie sie später noch beschrieben werden.
Andere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen, die lediglich als nicht einschränkende Beispiele dienen.
Die Fig. 1 bis 14 zeigen die bevorzugte Ausführungsform der Vorrichtung zum Herausziehen des Strohhalms sowie Ausführungsvarianten der Vorrichtung.
Die Fig. 1 und 2 zeigen jeweils in Perspektivdarstellung das Öffnen eines Behälters von der Art einer zylindrischen Metalldose.
Die Fig. 3a bis 3d stellen ein Grundschema der Ausziehvorrichtung und deren Funktionsweise dar.
Fig. 3a zeigt die Vorrichtung im verriegelten Zustand.
In Fig. 3b ist die Ausziehvorrichtung in der Freigabestellung gezeigt, in der sie zum Entriegeln bereit ist.
Fig. 3c zeigt die Vorrichtung, wenn das Stützorgan von seiner verriegelten in seine freie Stellung übergeht.
In Fig. 3d ist die Ausziehvorrichtung in der freien Stellung gezeigt.
Fig. 4 ist eine von unten gezeigte Perspektivansicht, welche die bevorzugte Ausführungsform der Ausziehvorrichtung in der freien Stellung darstellt.
Die Fig. 5a und 5b zeigen die Ausziehvorrichtung, von unten gesehen, jeweils in der verriegelten und in der freien Stellung, wobei die Anordnung der Anschlag- und Anlageflächen der verschiedenen Schenkel zum einfacheren Verständnis der Figuren, ebenso wie die Entriegelungsklinke, vereinfacht dargestellt ist.
Die Fig. 6a und 6b stellen die Ausziehvorrichtung jeweils in ihrer verriegelten und in ihrer freien Stellung in Perspektivansichten dar, die von der der Fig. 5a und 5b verschieden sind.
Fig. 7a zeigt die Ausziehvorrichtung in der verriegelten Stellung von unten.
Fig. 7b stellt die Ausziehvorrichtung in ihrer freien Stellung in einer der Fig. 7a ähnlichen Ansicht dar.
Fig. 8a ist eine Perspektivdarstellung der in ihrer zylindrischen Dose angeordneten Ausziehvorrichtung und zeigt die beiden äußersten Stellungen des Strohhalm-Stützarms, wobei die obere Wand der Dose nicht dargestellt ist.
Fig. 8b zeigt perspektivisch die Dose und das Ende des aus dieser herausgezogenen Strohhalms, wenn sich die Ausziehvorrichtung in ihrer freien Stellung befindet.
Fig. 9a stellt schematisch das Anbringen der Strohhalm-Ausziehvorrichtung im Inneren der Dose im Querschnitt dar.
Fig. 9b zeigt in einer der Fig. 9a ähnlichen Ansicht die in ihrer Dose angeordnete Ausziehvorrichtung.
Fig. 9c stellt eine Einzelheit der Fig. 9b dar, welche die Dichtungsmittel der Ausziehvorrichtung illustriert.
Fig. 10 zeigt schematisch einen Querschnitt durch die Ausziehvorrichtung und ihren Behälter in der freien Stellung, wobei ein Strohhalm-Abschnitt aus dem Behälter herausgezogen ist.
Fig. 11 ist eine Perspektivdarstellung einer Ausführungsvariante der Ausziehvorrichtung.
Fig. 12 zeigt eine Ausführungsvariante der Ausziehvorrichtung in Perspektivdarstellung.
Fig. 13 stellt diese Ausführungsvariante in einer anderen Perspektive dar.
Fig. 14 zeigt diese Ausführungsvariante im Querschnitt.
Fig. 15 ist ein Schema, das eine Verbesserung zeigt, welche die Montage erleichtern soll.
Es sei darauf hingewiesen, daß der Strohhalm zum besseren Verständnis der verschiedenen Figuren in den Fig. 4, 5b, 6b, 7a, 8 und 10 nicht dargestellt ist, sondern nur die Haltemittel des Strohhalm- Stützorgans gezeigt sind.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum automatischen Herausziehen, die das allgemeine Bezugszeichen (1) trägt und dazu dient, bei ihrem Öffnen einen im Inneren eines Behälters (3) angeordneten Strohhalm (2) automatisch herauszuziehen. Die Ausziehvorrichtung (1) wird vorteilhafterweise für den speziellen Fall zylindrischer Metalldosen beschrieben, deren Öffnungsmittel (MO) in an sich bekannter Weise aus einem Schiebering (6) und einer vorgestanzten Lasche (7) bestehen, die unter dem Einfluß des Rings ins Innere des Behälters (3) verschwenkbar ist, um die Öffnung (5) der Öffnungsmittel freizugeben, wie dies in den Fig. 1 und 2 gezeigt ist. Es versteht sich, daß die Vorrichtung zum automatischen Herausziehen gemäß der Erfindung modifiziert werden könnte, um an andere Arten von Behältern oder andere Arten von Öffnungsmitteln angepaßt zu werden, ohne jedoch den Schutzumfang der Erfindung zu verlassen.
Gemäß der Erfindung umfaßt die Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen des Strohhalms (2) ein Strohhalm-Stützorgan (4), das zwischen einer verriegelten Stellung (B), in der sich der Strohhalm (2) im Inneren des Behälters (3) befindet und die der geschlossenen Stellung der Öffnungsmittel (MO) entspricht, und einer freien Stellung (A) beweglich ist, in der das Stützorgan (4) das Ende (2a) des Strohhalms (2) auf der Höhe der Öffnung (5) aufweist und die der offenen Stellung der Öffnungsmittel entspricht. Die Vorrichtung umfaßt auch noch Betätigungsmittel (MS) für das Strohhalm-Stützorgan (4), die es zu einem Verschieben aus seiner verriegelten Stellung (B) in seine freie Stellung (A) hin spannen. Zudem sind Verriegelungsmittel (MV), die dazu bestimmt sind, das Strohhalm-Stützorgan (4) in seiner verriegelten Stellung (B) zu blockieren, und Entriegelungsmittel (MDV) vorgesehen, die dazu dienen, die Freigabe des Organs hervorzurufen. Ferner sind die Entriegelungsmittel (MDV) vorteilhafterweise so ausgeführt, daß sie von den Öffnungsmitteln (MO) des Behälters (3) betätigt werden, wenn der Verbraucher das Aufmachen der Öffnung (5) bewirkt.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Ausziehvorrichtung besteht das Strohhalm-Stützorgan aus einem Stützarm (4), der an seinem Ende (4a) mit Mitteln zum Halten des Strohhalms (2), wie z. B. einem Rohrabschnitt (10), in dessen Innerem das Ende (2a) des Strohhalms angeordnet ist, versehen ist. Der Strohhalm-Stützarm (4) wird vorteilhafterweise auf einem unabhängigen Zwischenstück (9) verschwenkt, das im Inneren des Behälters angeordnet und durch später noch zu beschreibende Befestigungsmittel fest mit diesem verbunden ist.
Bei dieser bevorzugten Ausführungsform bestehen die in Fig. 4 gezeigten Verriegelungsmittel (MV) vorteilhafterweise aus einem Verriegelungsorgan, wie z. B. einem sekundären Verriegelungsarm (8), der an seinem Ende (8a) eine Anordnung von Anschlagflächen (11), nämlich zwei seitliche Anschläge (11a, 11b) und einen unteren Anschlag (11c), aufweist. Die Oberflächen der seitlichen Anschläge (11a, 11b) und des unteren Anschlages (11c) sind dazu bestimmt, mit komplementären Anlageflächen (12, 12a, 12b, 12c) zusammenzuwirken, die vom Strohhalm-Stützarm (4) getragen werden, wenn sich die Ausziehvorrichtung (1) in ihrer verriegelten Stellung (B) befindet. Der sekundäre Arm (8) ist vorteilhafterweise mit seinem anderen Ende an dem unabhängigen Zwischenstück (9) angelenkt, wobei es sich jedoch versteht, daß er sehr gut auch an einem anderen, fest mit der Dose (3) verbundenen Teil angelenkt sein kann.
Bei der bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung zum automatischen Herausziehen des Strohhalms (1) ist das Zwischenstück (9) aus einem leicht biegsamen und eine gewisse Elastizität aufweisenden Material gefertigt. Da der Stützarm (4) und der sekundäre Arm (8) aus Verlängerungen des Zwischenstücks (9) bestehen, sind sie an dieses über ein Scharnier (13, 14) angelenkt, das in an sich bekannter Weise, z. B. durch eine Einschnürung des Querschnitts der die Arme bildenden Verlängerungen, ausgebildet ist. Die Elastizität des verwendeten Materials gestattet es, daß die Gelenkarme (4, 8) elastisch zu ihren entsprechenden Ausgangspositionen hin, die jeweils der freien Stellung der Ausziehvorrichtung (1) entsprechen, betätigt werden können, wie dies in den Fig. 5b und 6b gezeigt ist. Die Elastizität des Strohhalm-Stützarms (4) drückt diesen ständig dazu, sich in seine freie Stellung (A) zurückzustellen, und bildet somit die Betätigungsmittel (MS) für die Ausziehvorrichtung (1). Diese Mittel könnten jedoch durch jede entsprechende elastische Rückstellvorrichtung erhalten werden, wie sie z. B. auf den Scharnieren oder Gelenken der Arme angeordnet sind, ohne dabei den beanspruchten Schutzumfang der Erfindung zu verlassen.
Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Ausziehvorrichtung (1) gestattet die Betätigung der Gelenkarme (4, 8) aufgrund der Elastizität ihrer Materialien, wenn sie in ihrer verriegelten Stellung (B) verbogen sind, ein Zusammenwirken der entsprechenden Anschlag- und Anlageflächen (11, 12) gegen die Rückstellkräfte, die auf die Arme gemäß einem an sich bekannten und in Fig. 3a schematisch dargestellten Prinzip von Bogenstreben einwirken. So gestattet die Anordnung der Anlage- und Anschlagflächen das Ausrichten und Halten der Gelenkarme und im wesentlichen auch des Strohhalm-Stützarms (4) in einer verriegelten Stellung (B), wie dies die Fig. 5a und 6a zeigen, in der das Ende (2a) des Strohhalms (2), das er trägt, sich in das Innere der Dose (3) zurückgesetzt findet und der Strohhalm-Stützarm (4) aufgrund seiner Elastizität und seiner Biegestellung zu seiner freien Stellung (A) hin betätigt wird.
Es sei angemerkt, daß bei der bevorzugten Ausführungsform der Vorrichtung das Gelenk (13) des Stützarms (4) so ausgebildet ist, daß er von seiner verriegelten Stellung (B), in der sich das Ende (2a) des Strohhalms (2) in einer horizontalen Ebene (H1) befindet, die unterhalb der horizontalen Ebene (H) liegt, welche die Öffnung (5) umfaßt, und relativ zu dieser Öffnung versetzt ist, wie die Fig. 3a und 7a dies zeigen, in eine freie Stellung (A) übergeht, in der das Ende (2a) in einer Ebene (H2) angeordnet ist, die etwas oberhalb der Ebene (H) der Öffnung, senkrecht zu dieser, liegt, wie dies in den Fig. 3d, 7b, 8b und 10 gezeigt ist. Die Bewegung des Stützarms (4) erfolgt somit durch Verschwenken in einer geneigten Ebene, die senkrecht zu seiner Gelenkachse (14) verläuft, um das Einlaufen des Endes (2a) des Strohhalms (2) in die Öffnung (5) zuzulassen.
Die Ausziehvorrichtung (1) umfaßt auch Entriegelungsmittel (MDV), die es gestatten, bei der in Fig. 3b schematisch dargestellten Betätigung der Öffnungsmittel (MO) des Behälters (3) den Stützarm (4) aus seiner verriegelten Stellung (B) freizugeben. Bei der bevorzugten Ausführungsform bestehen die Entriegelungsmittel aus einer Entriegelungsklinke (15), die auf dem sekundären Verriegelungsarm (8) angeordnet und dazu bestimmt ist, beim Öffnen des Behälters durch das Verschwenken der vorgestanzten Lasche (7) in das Innere der Dose (3) hinein betätigt zu werden, oder aus einem Deckel der Öffnungsmittel, um die Bewegung des sekundären Arms durch Verschwenken um sein Gelenk (14) in eine äußere Freigabestellung (D) zu bewirken, die in Fig. 3b schematisch dargestellt ist. Das Verschwenken des sekundären Arms in seine Freigabestellung (D) gestattet es, die Gesamtanordnung von komplementären Anschlag- und Anlageflächen (11a, 11b, 11c, 12a, 12b, 12c) freizugeben, die in der verriegelten Stellung (B) miteinander zusammenwirkten, so daß der Strohhalm- Stützarm (4) durch die Betätigungsmittel (MS) in seine freie Stellung (A) zurückgestellt wird, wie dies in Fig. 3c gezeigt ist, wobei die Entriegelungsklinke dann aufhört, mit der vorgestanzten Lasche zusammenzuwirken, um auch den sekundären Arm freizugeben.
Zudem wird der sekundäre Entriegelungsarm (8) bei der bevorzugten Ausführungsform ebenfalls durch komplementäre Betätigungsmittel, die ebenfalls durch die Elastizität des Materials erhalten wurden, das für seine Herstellung verwendet wurde, oder durch elastische Rückstellmittel, die auf dem Gelenk (14) des Arms auf dem Zwischenstück (9) liegen, zu seiner freien Stellung (A) hin betätigt. Beim Entriegeln läuft der sekundäre Arm (8) über den Stützarm (4), um die Anlage- und Anschlagflächen der beiden zusammenwirkenden Gelenkarme freizugeben. Anschließend unterliegen beide Arme jeweils einer Rückstellkraft ihrer entsprechenden Betätigungsmittel und gelangen in ihre freie Stellung. Es sei darauf hingewiesen, daß der sekundäre Entriegelungsarm (8) den Stützarm (4) überlappt, um unter diesem durchzulaufen und somit durch seine eigene Rückstellkraft auch eine Betätigung des Stützarms (4) nach oben (HA) zu gestatten, damit dieser in seine freie Stellung (A) geführt wird.
Es sei erwähnt, daß die Gelenkarme (4, 8), die Strohhalm-Haltemittel (2), der Stützarm (4), die Anlage- und Anschlagflächen, der sekundäre Arm (8) und das Zwischenstück (9) vorteilhafterweise einstückig ausgebildet sind und ein und dasselbe Teil bilden, das sich in Form eines Kreisrings (9) darstellt, der im Inneren (INT) der Dose (3) unter der oberen Wand (16), auf der die Öffnungsmittel der Dose angeordnet sind, anzubringen ist, wie dies in Fig. 8a gezeigt ist.
Gemäß der bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besteht der Kreisring (9) aus einem Kunststoff der in der Lebensmittelindustrie verwendeten Art, damit er in Kontakt mit der zu konsumierenden Flüssigkeit gelangen kann. Er kann vorteilhafterweise durch ein Spritzgußverfahren oder durch jedes andere entsprechende Verfahren hergestellt werden.
Es sei ebenfalls darauf hingewiesen, daß der Strohhalm (2) aus zwei koaxialen Strohhalmabschnitten (20a, 20b) bestehen kann, wobei der eine (20a) von den Haltemitteln (10) des Strohhalm-Stützarms (4) gehalten wird und der andere (20b) im Inneren des ersteren (20a) gleitet, wie dies in Fig. 10 gezeigt ist, und es so dem Benutzer gestattet, einen Teil desselben zum Trinken herauszuziehen und gleichzeitig das untere Ende (2b) des Strohhalmabschnitts (20a) am Boden (17) des Behälters (3) zu halten, um ein Ansaugen des gesamten Inhaltes zu ermöglichen. Der obere Strohhalmabschnitt (20b) kann vorteilhafterweise eine ringförmige Halteverdickung (18) umfassen, die verhindern soll, daß er ganz in den unteren Abschnitt (20a) hineingleitet. Die Verdickung (18) liegt so auf dem Strohhalmabschnitt (20b), daß ihr oberes Ende (2a) etwas oberhalb der Ebene (H) der Öffnung (5) liegt, wenn sich die Ausziehvorrichtung (1) in ihrer freien Stellung (A) befindet.
Es ist wichtig zu beachten, daß der Kreisring (9) vorteilhafterweise Dichtungsmittel umfassen kann, die durch seine Umlaufkante (19) gebildet sind. So kann beim Versehen der Dose (3) mit ihrer Ausziehvorrichtung (1), die in Fig. 9a und 9b dargestellt ist, die Umlaufkante (19) vorteilhafterweise die Silikondichtungen ersetzen, die von den Herstellern zum Sicherstellen der Abdichtung zwischen der Umlaufwand (21) der Dose und ihrer oberen Wand (16) eingesetzt werden, wobei die Kante zwischen den beiden Wänden eingeklemmt sein kann, wenn diese, z. B. durch Sicken, zusammengesetzt werden, wie dies im einzelnen in Fig. 9c gezeigt ist. So besteht die Ausziehvorrichtung gemäß den verschiedenen Ausführungsformen aus einem unabhängigen Stück (9), das im Behälter und insbesondere in einer Dose angeordnet und befestigt werden kann, ohne eine bauliche Veränderung derselben zu benötigen.
Ferner kann bei den verschiedenen Ausführungsformen der Ausziehvorrichtung der sie bildende Kreisring (9) durch ein Spritzgußverfahren der Art mit zwei Materialien hergestellt werden, um ein Teil zu erhalten, das aus einem ersten, relativ steifen Kunststoff besteht und mit einer Umlaufkante (19) aus einem zweiten, weicheren Kunststoff versehen ist, der gleichzeitig in an sich bekannter Weise spritzgegossen wird. So gestattet es die relativ biegsame Umlaufkante beim Anbringen der Vorrichtung in der Dose, eine vollständige Abdichtung zwischen der oberen Wand (16) und der Umlaufwand (21) der Dose (3) herzustellen, wie dies in Fig. 9c gezeigt ist, wobei die relative Steifigkeit des mittleren Hauptstücks eine optimale Funktionsweise der Vorrichtung und insbesondere eine elastische Betätigung der Arme aus ihrer verriegelten Stellung (B), wo sie sich in der leicht gebogenen Stellung befinden, zu ihrer freien Stellung (A) hin erlaubt.
Gemäß einer zweiten Ausführungsform, die in Fig. 11 schematisch dargestellt ist, umfaßt die Ausziehvorrichtung (1) einen Strohhalm-Stützarm (4), der verschwenkbar ist und zu seiner freien Stellung (A) hin betätigt wird, wie dies bei der vorhergehenden Ausführungsform beschrieben wurde. Die Verriegelungsmittel (MV) bestehen jedoch nicht mehr aus einem sekundären Arm, sondern aus einem Anschlagsystem (22) in Form eines Ausschnittes, der einstückig mit dem Zwischenstück (9) ausgebildet ist, auf dem der Stützarm (4) in der verriegelten Stellung (B) angeordnet sein kann, wobei der Arm durch seine Betätigungsmittel (MS) zu seiner freien Stellung (A) hin betätigt werden kann.
Bei dieser Ausführungsform bestehen die Entriegelungsmittel (MDV) aus einer Entriegelungsklinke (23), die durch einen von dem Strohhalm-Stützarm (4) vorspringenden Wandabschnitt gebildet wird. Diese Klinke (23) ist dazu bestimmt, mit der vorgestanzten Lasche (7) der Öffnungsmittel (MO) der Dose zusammenzuwirken, wenn diese nach innen schwenkt, um den Stützarm (4) von seinem Anschlag (22) gegen die Betätigung der Betätigungsmittel (MS) freizugeben. Wenn der Arm (4) aus seinem Ausschnitt herausbewegt wird und die Entriegelungsklinke nicht mehr mit der vorgestanzten Lasche (7) zusammenwirkt, stellen die Betätigungsmittel den Arm in seine freie Stellung zurück.
Es sei darauf hingewiesen, daß bei dieser Ausführungsform das Entriegeln des Arms (4), das durch die Entriegelungsklinke (23) erfolgt, es gestattet, dem Arm eine potentielle Energie zu verleihen, die größer als die ist, die er in der verriegelten Stellung besitzt, da der Arm (4) gegen die Rückstellkraft der Betätigungsmittel (MS) um eine Höhe verschoben wird, die notwendig ist, um den Ausschnitt zu durchlaufen, und der Anschlag (22) gestattet es somit, dem Arm (4) eine zusätzliche Energie zu verleihen, um seine Ausrichtung in der freien Stellung (A) zu erleichtern, wenn er von dem Anschlag freigegeben wird. Es ist anzumerken, daß die Seitenkante (22a) des Anschlags (22) vorteilhafterweise geneigt und leicht gekrümmt sein und dadurch Führungsmittel für den Stützarm (4) bilden kann, die es gestatten, ihn von seiner äußeren Freigabestellung, in der er aus dem Ausschnitt heraustritt, in seine freie Stellung zu führen.
Es ist gleichermaßen wichtig zu beachten, daß bei dieser Ausführungsform, wenn die freie Stellung vorliegt, der Stützarm (4) in derselben Ebene wie der Anschlag (22) und neben diesem angeordnet ist. Beim Spritzgußverfahren, mit dem der Kreisring (9) der Ausziehvorrichtung (1) in Großserie gefertigt werden soll, ist die verwendete Form daher eine einfache Form und weniger aufwendig als bei anderen, etwas komplexeren Ausführungsformen, welche die Verwendung von sogenannten Schubladen-Formen erforderlich machen können.
Bei einer dritten Ausführungsform, bei der die Verriegelungsmittel (MV) z. B. aus einem Anschlag (22) bestehen, kann die Ausziehvorrichtung (1) komplementäre Fixierungsmittel aufweisen, die das Fixieren des Strohhalms (2) im Inneren der Dose (3) gestatten sollen, wenn sich der Stützarm (4) in seiner verriegelten Stellung (B) befindet. Dabei vermindern diese Fixierungsmittel beim Transport und bei der Lagerung der Getränkedosen (3) die Betätigungen des Stützarms (4) und gestatten es somit, dessen unabsichtliche Freigabe zu vermeiden. Daher bestehen die komplementären Fixierungsmittel des Strohhalms (2), wie sie die Fig. 12, 13 und 14 zeigen, in denen die Organe, welche die Ausziehvorrichtung (1) bilden, ähnliche Bezugszeichen tragen, wie die, welche bei den zuvor beschriebenen Ausführungsformen für entsprechende Organe verwendet werden, aus einem Rohrabschnitt (30), der nach unten (BA) offen ist und auf dem Zwischenstück (9) in der Achse des Strohhalms (2) liegt, wenn sich dieser in seiner verriegelten Stellung (B) befindet. Dabei kommt das Ende (2a) des Strohhalms (2) in dieser verriegelten Stellung (B) in dem Rohrabschnitt (30) zu liegen, um in diesem fixiert zu werden. Es ist anzumerken, daß die Höhe (h1) des Strohhalmendes (2a), das in Eingriff mit dem Rohrabschnitt (30) steht, kleiner als die Höhe (h2) des Anschlags ist, über den der Strohhalm (2) und der Stützarm (4) laufen müssen, um in die Freigabestellung zu gelangen, wie Fig. 14 dies zeigt. Dabei tritt das Strohhalmende (2a) bei Betätigung der Öffnungsmittel (MO) aus dem Rohrabschnitt (30) heraus, bevor der Arm seine Freigabestellung erreicht.
Bei dieser dritten Ausführungsform weist der Stützarm (4) oder, genauer gesagt, sein Gelenk am Zwischenstück (9) Mittel zur Verteilung der Beanspruchungen auf, mit denen das Auftreten eines Bereiches, in dem die Beanspruchungen und Verformungen zu groß sind und zum Bruch oder zur Beschädigung des Gelenks führen könnten, vermieden werden soll. Daher weist der Stützarm (4), wie in den Fig. 12 und 13 gezeigt, nahe seinem unteren Ende Querschnittprofile auf, die parallel verlaufende Seitenplatten haben. Diese Anordnung gestattet es, den Arm (4) zu versteifen, wenn er mit Biegebeanspruchung arbeitet, und die Beanspruchungen über das gesamte Gelenk zu verteilen, das zwei Armabschnitte (31a, 31b) umfaßt, die jeweils elastisch verformbare, senkrecht angeordnete Seitenplatten aufweisen, wie dies in den Fig. 12 und 13 gezeigt ist, um eine Art elastisch verformbares Kardangelenk zu bilden.
Das Anschlagsystem (22), das dazu dient, den Stützarm (4) in seiner verstärkten Vorspannungsstellung zu halten, besteht aus einem Einhakabschnitt (220), der aus einer horizontalen Stütze (220a) und einer vertikalen Kante (220b) gebildet ist.
Bei den verschiedenen beschriebenen Ausführungsformen besteht die Ausziehvorrichtung aus einem Teil in Form eines Kreisrings; bei anderen, nicht dargestellten Ausführungsformen kann die Vorrichtung jedoch mehrteilig ausgeführt sein. Zudem kann (können) das oder die Teile, aus dem (denen) die Ausziehvorrichtung besteht, eine Form haben, die sich von der Form des Kreisringes unterscheidet, und z. B. in Sektor- oder anderer Form vorliegen. Darüber hinaus bestehen die Befestigungsmittel für das ringförmige Teil bei der bevorzugten Ausführungsform aus der Umlaufkante, die dazu dient, zwischen dem Deckel und der Umlaufwand der Dose eingespannt zu werden, wobei die Kante auch die Dichtungsmittel für die Vorrichtung bildet; es versteht sich jedoch, daß die Befestigungsmittel auch eine andere Ausgestaltung aufweisen können. So könnte das ringförmige Stück z. B. nicht mit einer Umlaufkante versehen, sondern durch Einklemmen in den oberen Teil der Dose, der eine leicht kegelstumpfförmige Gestalt aufweist, befestigt sein.
Es ist festzustellen, daß der Strohhalm (2), der aus zwei Strohhalmabschnitten besteht, nämlich einem äußeren Abschnitt (20a), in dem ein innerer Abschnitt (20b) gleitet, vorteilhafterweise von den Haltemitteln (10) an seinem inneren Abschnitt (20b) gehalten wird, während das obere Ende des äußeren Abschnitts (20a) gegen den unteren Rand des Rohrabschnitts (10) anliegt, der die Haltemittel bildet, wie dies in Fig. 14 gezeigt ist. Es sei hinzugefügt, daß der Rohrabschnitt (10) vorteilhafterweise geschlitzt ist, um ihm eine ausreichende Elastizität zu verleihen und damit den sicheren Halt des Strohhalms zu gewährleisten.
Dem ist hinzuzufügen, daß die Ausziehvorrichtung (1) in der verstärkten Stellung zusammen mit dem Strohhalm (2) bei der Montage eine Untereinheit (100) bildet, die im Deckel (16) einrasten soll, um dort so gehalten zu werden, daß eine Einheit (160) gebildet wird, die vor dem Umfalzen in den Behälter (3) eingeführt werden soll, wie dies in Fig. 15 gezeigt ist. Das Einrasten, das den Halt der Vorrichtung (1) im Deckel (16) vor dem Anbringen der Einheit (160) sicherstellt, erfolgt durch die am Rand des Deckels vorgesehene, leichte Wulst (161). Es sei auch erwähnt, daß Mittel zur Anzeige der relativen Winkelposition des Deckels (16) gegenüber der erfindungsgemäßen Vorrichtung (1) vorgesehen sind, die es gestatten, die Vorrichtung (1) relativ zum Deckel (16) in einer günstigen Winkelstellung auszurichten, damit der Strohhalm, sobald er freigegeben wird, vorspringt und an dem durch die vorgestanzte Lasche (7) ausgebildeten Loch erscheint.
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die beschriebenen und beispielhalber dargestellten Ausführungsformen beschränkt, sondern umfaßt auch alle technischen Entsprechungen und deren Kombinationen.

Claims

1. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2), der im Inneren (INT) eines mit Öffnungsmitteln (MO) versehenen Behälters (3), z. B. in der Art einer zylindrischen Dose, angeordnet ist, wobei die Vorrichtung folgendes umfaßt:

- ein Strohhalm-Stützorgan (4), das zwischen einer freien Stellung (A), in der das Ende (2a) des Strohhalms (2), den es stützt, in die Öffnung (5) der Öffnungsmittel (MO) des Behälters (3) hineinragt, und einer verriegelten Stellung (B), in der dieses Ende im Inneren (INT) des Behälters (3) angeordnet ist, bewegbar ist,

- Betätigungsmittel (MS) für das Strohhalm-Stützorgan (4), die dieses in seiner verriegelten Stellung (B) zu seiner freien Stellung (A) hin betätigen sollen,

- Verriegelungsmittel (MV), die dazu dienen, das Strohhalm-Stützorgan (4) in seiner verriegelten Stellung (B) zu blockieren, und

- Entriegelungsmittel (MDV), die dazu dienen, das Stützorgan (4) aus seiner verriegelten Stellung (B) freizugeben.

2. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigung der Öffnungsmittel (MO) des Behälters (3) die Betätigung der Entriegelungsmittel (MDV) steuert, die das Strohhalm-Stützorgan (4) freigeben.

3. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Strohhalm-Stützorgan aus einem Stützarm (4) besteht, der mit Mitteln zum Halten des Strohhalms (2) an seinem Ende (4a) versehen ist, wobei der Arm zwischen seiner freien Stellung (A) und seiner verriegelten Stellung (B) auf einem unabhängigen, fest mit dem Behälter (3) verbundenen Zwischenstück verschwenkbar ist.

4. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Betätigungsmittel (MS) für den Strohhalm (2) durch das Gelenk (13) des Strohhalm-Stützarms (4) am unabhängigen Zwischenstück (9) und/oder durch den Stützarm selbst gebildet werden und aus der Flexibilität und der Elastizität des zur Herstellung des Arms, des Zwischenstücks und des diese verbindenden Gelenks verwendeten Materials stammen.

5. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verriegelungsmittel (MV) aus einem sekundären Verriegelungsarm (8) bestehen, der an seinem Ende (8a) eine Anordnung von Anschlagflächen (11, 11a, 11b, 11c) aufweist, die mit komplementären Anlageflächen (12, 12a, 12b, 12c) zusammenwirken sollen, die vom Strohhalm-Stützorgan (4) getragen werden, wenn sich dieses in seiner verriegelten Stellung (B) befindet.

6. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Entriegelungsmittel (MDV) aus einer Entriegelungsklinke (15) bestehen, die vom sekundären Verriegelungsarm (8) getragen wird und dazu dient, mit den Öffnungsmitteln (MO) des Behälters (3) zusammenzuwirken, um eine Versetzung des sekundären Arms (8) in eine Freigabe-Endstellung (D) zu bewirken, in der ihre Anschlagflächen (11, 11a, 11b, 11c) nicht mehr mit den komplementären Anlageflächen (12, 12a, 12b, 12c) des Strohhalm-Stützorgans (4) zusammenwirken.

7. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Strohhalm-Stützorgan (4), die Betätigungsmittel (MS), die Verriegelungsmittel (MV) und die Entriegelungsmittel (MDV) aus ein und demselben Stück bestehen, das als unabhängiges Zwischenstück (9) bezeichnet wird.

8. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das unabhängige Zwischenstück (9) die Form eines Kreisrings aufweist, der unter der oberen Wand oder dem Deckel (16) eines Behälters (3) in Form einer zylindrischen Dose anzubringen ist.

9. Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Zwischenstück (9) Dichtmittel umfaßt, die dazu dienen, die Dichtigkeit zwischen dem Deckel (16) und der Umlaufwand (21) der Dose (3) zu erhalten, wobei diese Dichtmittel bei ihrer Montage gefaßt werden.

10. Trinkbehälter (3) der Art mit einer Vorrichtung (1) zum automatischen Herausziehen eines Strohhalms (2) nach einem der vorhergehenden Ansprüche.