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TECHNISCHES
GEBIET
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Diese
Erfindung bezieht sich auf eine Kraftstoffzuführvorrichtung zum Zuführen eines
mit Druck beaufschlagten Kraftstoffs zu Injektoren, welche den Kraftstoff
in einen Verbrennungsmotor einspritzen.
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STAND DER
TECHNIK
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7 und 8 veranschaulichen
eine in der internationalen Veröffentlichung
Nr. WO 96/23967 offenbarte, herkömmliche
Kraftstoffzuführvorrichtung,
wobei 7 eine seitliche Schnittansicht und 8 eine
Draufsicht ist. In diesen Figuren ist zu sehen, dass eine Abdeckung 3 zum
Schließen
eines Öffnungsabschnitts 2 eines
Kraftstofftanks 1 eine Kraftstoffpumpe 4, einen
Kraftstofffilter 5, einen Druckregler 6, einen
Kraftstoffpegelmesser 7, einen elektrischen Verbinder 8 und
ein Ausstoßrohr 9 besitzt,
die funktionale Bauteile des daran als integrale Einheit angebrachten
Kraftstoffzuführsystems
sind. In dem aus Metall oder Kunstharz hergestellten Kraftstofftank 1 ist
ein Öffnungsabschnitt 2 gebildet.
Zum Schließen
des Öffnungsabschnitts 2 ist
eine aus elektrischen isolierendem Kunstharz hergestellte Abdeckung
vorgesehen. Zwischen der Abdeckung 3 und dem Kraftstofftank 1 ist
eine Dichtung 10 vorgesehen, um dazwischen abzudichten.
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Der
Kraftstofffilter 5 ist durch ein aus Papier hergestelltes
Filterelement 12 gebildet, das in einem Gehäuse 11 aufgenommen
ist. Die Abdeckung 3 ist ein Teil des Gehäuses 11,
und der Kraftstofffilter 5 ist von der Abdeckung 3 abgehängt. Das
Gehäuse 11 umfasst
die Abdeckung 3 und das untere Gehäuse 13, das elektrisch
leitfähig
ist, da es mit einem Kunstharzmaterial gegossen ist, bei welchem
elektrisch leitfähiges
Material wie Kohlenstofffasern oder Kohlenstoffstaub eingemischt
ist. Die Abdeckung 3 und das untere Gehäuse 13 sind flüssigkeitsdicht
miteinander entlang des gesamten Umfangs an einem Schnittstellenabschnitt 14 verschweißt, und
das Filterelement 12 ist in den inneren Raum eingefügt.
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An
dem oberen, inneren Umfang des Gehäuses 11 des Kraftstofffilters 5 ist
ein Einlassrohr 5 als Kraftstoffeinlass vorgesehen und
mit einem Ausstoßrohr 16 der
Kraftstoffpumpe 4 verbunden. Ein Rohr 17 (das
durch strichpunktierte Linien gezeigt ist), welches einen ersten
Kraftstoffauslass von den zwei Kraftstoffauslässen des Gehäuses 11 bildet,
erstreckt sich von dem unteren Ende des unteren Gehäuses 13 entlang
der axialen Richtung nach oben. Das Rohr 17 steht mit dem
Ausstoßrohr 9 in
Verbindung, welches in der Abdeckung 3 vorgesehen ist, um
einen Kraftstoffdurchgang 18 zum Zuführen von durch den Kraftstofffilter 5 gefilterte
Kraftstoff zu den Injektoren für
den Motor zu definieren. Ein Rückführrohr 19,
welches einen zweiten Kraftstoffauslass definiert, ist an dem unteren
Abschnitt des unteren Gehäuses 13 vorgesehen
und mit dem Druckregler 6 verbunden.
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Der
in 8 gezeigte elektrische Verbinder 8 ist
integral mit der Abdeckung 3 durch direktes Insertgießen (insertmoulding)
einer Mehrzahl von Anschlussstiften 8a innerhalb des elektrisch
isolierenden Harzmaterials der Abdeckung 3 gegossen. Die Anschlussstifte 8a des
elektrischen Verbinders 8 sind auf der Außenseite
des Kraftstofftanks 1 mit einer Stromquelle und einer Steuereinheit
(nicht gezeigt) verbunden. Ebenso sind sie innerhalb des in 7 gezeigten
Kraftstofftanks 1 über
nicht veranschaulichte Leitungsdrähte mit einem elektrischen
Verbinderabschnitt 20 der Kraftstoffpumpe 4 zum
Zuführen elektrischen
Stroms zu dem Motor der Kraftstoffpumpe 4 verbunden, und
ebenso über
nicht veranschaulichte Leitungsdrähte mit dem Kraftstoffpegelmesser 7 (der
in 8 gezeigt ist) zum Übertragen eines den Kraftstoffpegel
anzeigenden, elektrischen Signals verbunden.
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Wenn
bei der Kraftstoffzuführvorrichtung
mit der oben beschriebenen Struktur elektrischer Strom über den
elektrischen Verbinder 8 und den elektrischen Verbinderabschnitt 20 zu
der Kraftstoffpumpe 4 zugeführt wird, saugt die Kraftstoffpumpe 4 den Kraftstoff
durch den Filter 21 an, um diesen von dem Ausstoßrohr 16 auszustoßen. Der
Kraftstoff strömt durch
einen Strömungspfad 22,
der zwischen dem unteren Gehäuse 13 und
der Abdeckung 3 definiert ist, in der durch einen Pfeil
A gezeigten Richtung. Dann strömt
der Kraftstoff durch das Gehäuse 11 von oben
nach unten, und dabei strömt
der Kraftstoff durch das Filterelement 12, um im Hinblick
auf Staub oder dergleichen gefiltert zu werden. Von dem durch das
Filterelement 12 passierten und an einem Bodenraum 23 des
Gehäuses 11 angekommenen
Kraftstoff wird ein Abschnitt zu dem Kraftstofftank 1 durch den
Druckregler 6 zurückgeführt, um
den Druck des Kraftstoffs zu regeln, und der verbleibende Hauptanteil
des Kraftstoffs wird durch das Ausstoßrohr 9 zu den Injektoren
(nicht gezeigt) der an dem Motor angebrachten Kraftstoffeinspritzvorrichtung
zugeführt.
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Während des
Durchgangs des Kraftstoffs durch das aus Papier hergestellte Filterelement 12 wird
elektrostatische Elektrizität
infolge der Reibung zwischen dem Kraftstoff und dem Filterelement 12 erzeugt.
Diese Elektrizität
wird von dem aus einem elektrisch leitfähigen Harz hergestellten, unteren
Gehäuse 13 durch
Wasser innerhalb des Kraftstoffs nach außerhalb des Kraftstofftanks 1 dissipiert.
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Bei
der oben beschriebenen herkömmlichen Kraftstoffzuführvorrichtung
wird die elektrostatische Elektrizität, die durch die Reibung zwischen
dem Kraftstoff und dem Filterelement 12 während des Durchgangs
des Kraftstoffs durch das Papierfilterelement 12 erzeugt
wird, von dem aus elektrisch leitfähigen Harz hergestellten, unteren
Gehäuse 13 dissipiert.
Allerdings kann bei dieser Struktur ein Kontakt zwischen dem unteren
Gehäuse 13 und
dem Kraftstofftank 1 während
des Ausbaus des Kraftstofffilters 5 eine elektrische Funkenentladung
dazwischen verursachen. Diese elektrische Funkenentladung führt zu einer
Verschlechterung des unteren Gehäuses 13, was
eine Kraftstoffleckage durch den verschlechterten Abschnitt vom
Inneren des unteren Gehäuses 13 zum
Inneren des Kraftstofftanks 1 erzeugt, die Filterfähigkeit
des Kraftstofffilters 5 verschlechtert und den Druck des
Kraftstoffs in einem Ausmaß vermindert, dass
kein mit Druck beaufschlagter Kraftstoff zugeführt werden kann.
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Ferner
offenbart
US 5,647,330 eine
Kraftstoffzuführvorrichtung
nach dem Oberbegriff von Anspruch 1.
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DARSTELLUNG
DER ERFINDUNG
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Die
vorliegende Erfindung wurde zum Lösen der oben diskutierten Probleme
entwickelt, und ihre Aufgabe ist das Vorsehen einer Kraftstoffzuführvorrichtung,
bei welcher sichergestellt werden kann, dass eine elektrostatische
Elektrizität,
die erzeugt wird, während
der Kraftstoff durch das Papierfilterelement verläuft, dissipiert
werden kann, keine Verschlechterung des Kraftstofffilters erzeugt
wird, und welche den Kraftstoff stabil zuführen kann.
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Gemäß der vorliegenden
Erfindung wird eine Erdungsvorrichtung zum Abnehmen einer Erdung von
dem Filterelement nach Anspruch 1 bereitgestellt.
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Ebenso
kann das Filterelement eng durch ein elektrisch leitfähiges Element
berührt
sein, und Erdungsanschlüsse
eines Protektors und eines elektrischen Verbinders können elektrisch
durch das elektrisch leitfähige
Element verbunden sein.
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Ebenso
kann das Filterelement durch Einmischen eines elektrisch leitfähigen Materials
elektrisch leitfähig
gemacht sein, und das Filterelement und ein Erdungsanschluss eines
elektrischen Verbinders können
durch ein elektrisch leitfähiges
Element elektrisch verbunden sein.
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Ebenso
kann ein Gehäuse
des Filterelements einen daran angebrachten Zwischenanschluss besitzen,
und ein Ende des Zwischenanschlusses kann an einem Protektor des
Filterelements anliegen, und das andere Ende des Zwischenanschlusses
kann mit einem Erdungsanschluss eines elektrischen Verbinders verbunden
sein.
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Ebenso
kann ein Gehäuse
des Filterelements einen daran angebrachten Zwischenanschluss besitzen,
und ein Ende des Zwischenanschlusses kann elektrisch über eine
Erdungsfeder mit einem Protektor des Filterelements verbunden sein,
und das andere Ende des Zwischenanschlusses kann mit einem Erdungsanschluss
eines elektrischen Verbinders verbunden sein.
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Ferner
kann die Vorrichtung einen an dem inneren Wandabschnitt des Gehäuses des
Kraftstofffilters angebrachten Zwischenanschluss, eine an einem
Protektor eines Filterelements gebildete und in ein Ende des Zwischenanschlusses
eingreifende Kontaktklaue und ein mit einem Minusanschluss der Kraftstoffpumpe
verbundenes und in das andere Ende des Zwischenanschluss eingreifendes
Kontaktstück
aufweist, wobei das Kontaktstück
mit einem Erdungsanschluss eines elektrischen Verbinders verbunden
ist.
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KURZE BESCHREIBUNG DER
ZEICHNUNGEN
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1 ist
eine seitliche Schnittansicht, die eine Ausführungsform der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt;
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2 ist
eine Draufsicht, die eine weitere Ausführungsform der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt;
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3 ist
eine seitliche Schnittansicht, die noch eine weitere Ausführungsform
der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt;
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4 ist
eine seitliche Schnittansicht, die eine weitere Ausführungsform
der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt;
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5 ist
eine seitliche Schnittansicht, die eine weitere Ausführungsform
der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt;
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6 ist
eine seitliche Schnittansicht, die noch eine weitere Ausführungsform
der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt;
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7 ist
eine seitliche Schnittansicht, die eine herkömmliche Kraftstoffzuführvorrichtung
zeigt; und
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8 ist
ein Draufsicht, die die herkömmliche
Kraftstoffzuführvorrichtung
zeigt.
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BESTE ARTEN
ZUM AUSFÜHREN
DER ERFINDUNG
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1 und 2 sind
Ansichten, die eine Ausführungsform
der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigen, wobei 1 eine seitliche Schnittansicht
und 2 eine Draufsicht ist. In diesen Figuren ist zu
sehen, dass eine Abdeckung 3 zum Schließen eines Öffnungsabschnitts 2 eines
Kraftstofftanks 1, eine Kraftstoffpumpe 4, einen
Kraftstofffilter 5, einen Kraftstoffpegelmesser 7 (siehe 2),
einen elektrischen Verbinder 8 und ein Ausstoßrohr 9 besitzt,
die funktionale Bauteile des daran als integrale Einheit angebrachten
Kraftstoffzuführsystems
sind. In dem aus Metall oder Kunstharz hergestellten Kraftstofftank 1 ist
ein Öffnungsabschnitt 2 gebildet.
Zum Schließen
des Öffnungsabschnitts 2 ist
die aus elektrisch isolierendem Kunstharz hergestellte Abdeckung
vorgesehen. Zwischen der Abdeckung 3 und dem Kraftstofftank 1 ist
eine Dichtung 10 vorgesehen, um dazwischen abzudichten.
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Der
Kraftstofffilter 5 ist durch ein aus Papier hergestelltes
Filterelement 12 gebildet, das in ein Gehäuse 11 aufgenommen
ist. Die Abdeckung 3 ist ein Teil des Gehäuses 11,
und der Kraftstofffilter 5 ist von der Abdeckung 3 abgehängt. In
engem Kontakt mit dem Filterelement 12 ist ein Protektor 24 vorgesehen,
der aus Metall oder einem elektrisch leitfähigen Harz oder dergleichen
hergestellt ist, und der Protektor 24 und ein Erdungsanschluss 8b (in 2 gezeigt)
innerhalb des elektrischen Verbinders 8, die später beschrieben
werden, sind mit einem elektrisch leitfähigen Element 25 verbunden.
Der Protektor 24 und das elektrisch leitfähige Element 25 bilden
eine Erdungsvorrichtung.
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Das
Gehäuse 11 umfasst
die Abdeckung 3, die ein aus einem elektrische isolierenden
Harz gebildetes oberes Gehäuses
ist, und ein aus einem Kunstharz hergestelltes, unteres Gehäuse 13.
Die Abdeckung 3 und das untere Gehäuse 13 sind entlang
des gesamten Umfangs an einem Schnittstellenabschnitt 14 flüssigkeitsdicht
miteinander verschweißt,
und das Filterelement 12 ist in den inneren Raum eingefügt.
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An
dem oberen, inneren Umfang des Gehäuses 11 des Kraftstofffilters 5 ist
ein Einlassrohr 5 als Kraftstoffeinlass vorgesehen und
mit einem Ausstoßrohr 16 in
der Kraftstoffpumpe 4 verbunden. Ein Rohr 17 (gezeigt
durch strichpunktierte Linien), das einen ersten Kraftstoffauslass
von den zwei Kraftstoffauslässen
des Gehäuses 11 definiert,
erstreckt sich von dem unteren Ende des unteren Gehäuses 13 entlang der
axialen Richtung nach oben. Das Rohr 17 steht mit dem in
der Abdeckung 3 vorgesehenen Ausstoßrohr 9 in Verbindung,
um einen Kraftstoffdurchgang 18 zum Zuführen von durch den Kraftstofffilter 5 gefiltertem
Kraftstoff zu den Injektoren des Motors zu definieren. Ein Rückführrohr 19,
das einen zweiten Kraftstoffauslass definiert, ist an dem unteren
Abschnitt des unteren Gehäuses 13 vorgesehen
und ist mit dem Druckregler 6 verbunden.
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Der
in 2 gezeigte, elektrische Verbinder 8 ist
integral mit der Abdeckung 3 durch direktes Insertgießen an der
Mehrzahl von Anschlussstiften, wie einem plusseitigen Quellanschluss 8a,
einem minusseitigen Erdungsanschluss 8b und dergleichen, innerhalb
des elektrisch isolierenden Harzmaterials der Abdeckung 3 gegossen.
Die Anschlussstifte 8a, 8b des elektrischen Verbinders 8 sind
auf der Außenseite
des Kraftstofftanks 1 mit einer Stromquelle und einer Steuereinheit
(nicht gezeigt) über
einen nicht veranschaulichten Verbinder verbunden. Ebenso sind sie
innerhalb des Kraftstofftanks 1 durch nicht veranschaulichte
Leitungsdrähte
mit einem elektrischen Verbinderabschnitt 20 der Kraftstoffpumpe 4 zum
Zuführen
elektrischen Stroms zu dem Motor der Kraftstoffpumpe 4 verbunden,
und sind ebenso durch nicht veranschaulichte Leitungsdrähte mit
dem Kraftstoffpegelmesser 7 (der in 2 gezeigt
ist) zum Übertragen
eines den Kraftstoffpegel anzeigenden, elektrischen Signals verbunden.
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Wenn
bei der Kraftstoffzuführvorrichtung
mit der oben beschriebenen Struktur elektrischer Strom zu der Kraftstoffpumpe 4 über den
elektrischen Verbinder 8 und den elektrischen Verbinderabschnitt 20 zugeführt wird,
saugt die Kraftstoffpumpe 4 den Kraftstoff durch den Filter 21 an,
um diesen von dem Ausstoßrohr 16 auszustoßen. Der
Kraftstoff strömt
durch einen zwischen dem unteren Gehäuse 13 und der Abdeckung 3 definierten
Strömungspfad 22 in
der einen Pfeil A gezeigten Richtung. Dann strömt der Kraftstoff durch das
Gehäuse 11,
in 1 betrachtet von oben nach unten, und dabei strömt der Kraftstoff durch
das Filterelement 12, um im Hinblick auf Staub oder dergleichen
gefiltert zu werden. Von dem durch das Filterelement 12 passierten
und in einem Bodenraum 23 des Gehäuses 11 angekommenen
Kraftstoff strömt
ein Anteil in der durch einen Pfeil B gezeigten Richtung und wird
durch den Druckregler 6 zu dem Kraftstofftank 1 zurückgeführt, um
den Druck des Kraftstoffs zu regeln, und der verbleibende Anteil
des Kraftstoffs strömt
in der durch einen Pfeil C gezeigten Richtung und wird durch das
Rohr 17 und das Ausstoßrohr 9 zugeführt, um
in der durch einen Pfeil D gezeigten Richtung in die Injektoren
der Kraftstoffeinspritzvorrichtung zu strömen, die an dem Motor angebracht
ist.
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Während des
Durchgangs des Kraftstoffs durch das Filterelement 12 wird
die elektrostatische Elektrizität,
die infolge der starken Reibung zwischen dem Kraftstoff und dem
Filterelement 12 erzeugt wird, zu dem Erdungsanschluss 8b des
elektrischen Verbinders 8 über den aus einem elektrisch
leitfähigen
Material, wie Metall oder elektrisch leitfähigem Harz, hergestellten Protektor
und das elektrisch leitfähige
Element 25 dissipiert.
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Gemäß dieser
Ausführungsform
wird die an dem Filterelement 12 erzeugte, elektrostatische Elektrizität durch
den Protektor 24 und das leitende Element 25,
welche die Erdungsvorrichtung sind, zu dem Erdungsanschluss 8b des
elektrischen Verbinders 8 dissipiert, wodurch eine Verschlechterung
des unteren Gehäuses 13 beseitigt
wird, eine Kraftstoffleckage in das Innere des Kraftstofftanks 1 infolge
der Verschlechterung nicht erzeugt wird, und eine stabile Zufuhr
des Kraftstoffs in die Injektoren ermöglicht wird.
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In
der in 3 gezeigten Ausführungsform wird ein Filterelement 12A eingesetzt,
das durch Einmischen eines elektrisch leitfähigen Materials wie Metallstaub,
Metallfasern, Kohlenstoffstaub, Kohlenstofffasern oder dergleichen
elektrisch leitfähig
gemacht ist. Das elektrisch leitfähige Filterelement 12A ist
elektrisch mit dem Erdungsanschluss 8b des elektrischen
Verbinders 8 über
das elektrisch leitende Element 25, welches die Erdungsvorrichtung
ist, verbunden, und der Protektor 24 wird nicht eingesetzt. Die
Struktur ist im übrigen
dieselbe wie die in 1 und 2 gezeigte,
und es ist zu beachten, dass die oben beschriebene Struktur ebenso
eine ähnliche, verbesserte
elektrische Erdungseigenschaft bereitstellt.
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4 ist
eine seitliche Schnittansicht, die eine weitere Ausführungsform
der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt. In der Figur ist Bezugszeichen 26 ein
Zwischenanschluss, der aus einem elektrisch leitfähigen Material hergestellt
ist und einen Kopfabschnitt 26a mit einem großen Durchmesser
und einen Anschlussverbindungsabschnitt 26b mit einem geringen
Durchmesser besitzt, wobei der Anschlussverbindungsanschluss 26b integral
und flüssigkeitsdicht
an einem Bodenabschnitt 13a des unteren Gehäuses 13 angebracht
ist und an diesem ein männliches
Gewinde 26c an seinem Spitzenabschnitt gebildet ist. Die
obere Endfläche
des Kopfabschnitts 26a ist in elektrischen Kontakt mit
der unteren Endfläche
des Protektors 24 gebracht. Bezugszeichen 27 ist
eine Anschlussplatte, die mit einem Ende der Erdungsleitung 28 verbunden
ist, welche in das männliche
Gewinde 26c eingefügt
und elektrisch durch eine Mutter 29 verbunden ist. Ebenso
ist das andere Ende der Erdungslung 28 mit der Minusseite
des elektrischen Verbinderabschnitts 20 der Kraftstoffpumpe 4 geerdet.
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Gemäß dieser
Ausführungsform
wird die an dem Filterelement 12 erzeugte, elektrostatische Elektrizität zu dem
Erdungsanschluss 8b des elektrischen Verbinders 8 durch
den Protektor 24 – den Zwischenanschluss 26 – die Anschlussplatte 27 – den Leitungsdraht 28 – die Minusseite
des elektrischen Verbinderabschnitts 20 der Kraftstoffpumpe 4 dissipiert,
wodurch in dem unteren Gehäuse 13 keine elektrostatische
Elektrizität
gesammelt wird. Selbst wenn das untere Gehäuse 13 und der Kraftstofftank 1 während des
Ausbaus des Kraftstofffilters 5 miteinander in Kontakt
gebracht werden, tritt daher keine Funkenentladung auf, wodurch
eine Verschlechterung des unteren Gehäuses 13 beseitigt
wird, keine Kraftstoffleckage in das Innere des Kraftstofftanks 1 infolge
der Verschlechterung erzeugt wird und eine stabile Zufuhr des Kraftstoffs
zu den Injektoren ermöglicht
wird.
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4 ist
eine seitliche Schnittansicht, welche die vierte Ausführungsform
der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt. In der Figur ist Bezugszeichen 31 ein
Zwischenanschluss, der aus einem elektrisch leitfähigen Material hergestellt
ist und einen Kopfabschnitt 31a mit einem großen Durchmesser,
der integral und flüssigkeitsdicht
an einem Bodenabschnitt 13a des unteren Gehäuses 13 eingebracht
ist, einen Flanschabschnitt 31b, der in Anlage mit der
unteren Endfläche 13b des unteren
Gehäuses 13 ist,
einen Federbetätigungsabschnitt 31c an
seinem einen Ende und ein männliches
Gewinde 31d an seinem anderen Ende besitzt. Bezugszeichen 32 ist
eine Erdungsfeder zum elektrischen Verbinden der unteren Endfläche 24a des
Protektors 24 und des Zwischenanschlusses 31.
Der Flanschabschnitt 31b ist an dem Gehäuse 13 durch Aufweichen
und Verteilen mittels Wärmestemmens an
dem Zwischenabschnitt des an der unteren Endfläche 13b des unteren
Gehäuses 13 gebildeten
Vorsprungs 13c angebracht. Bezugszeichen 27 ist eine Anschlussplatte,
die ähnlich
zu der in 4 gezeigten Ausführungsform
mit einem Ende der Erdungsleitung 28 verbunden ist, welche über das
männliche Gewinde 32 platziert
und elektrisch durch die Mutter 29 verbunden ist. Ebenso
ist das andere Ende der Erdungsleitung 28 an der Minusseite
des elektrischen Verbinderabschnitts 20 (in 4 gezeigt)
der Kraftstoffpumpe 4 geerdet.
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Gemäß dieser
Ausführungsform
wird die an dem Filterelement 12 erzeugte, elektrostatische Elektrizität an dem
Erdungsanschluss 8b des elektrischen Verbinders 8 durch
den Protektor 24 – die
Erdungsfeder 32 – den
Zwischenanschluss 31 – die
Leitung 28 – die
Anschlussplatte 27 – die
Minusseite des elektrischen Verbinderabschnitts 20 der
Kraftstoffpumpe 4 dissipiert, wodurch in dem unteren Gehäuse 13 keine
elektrostatische Elektrizität
gesammelt wird, so dass ähnliche
Vorteile wie bei der in 4 gezeigten Ausführungsform
erzielt werden können,
und da der elektrische Kontakt zwischen dem Zwischenanschluss 31 und
dem Protektor 24 aufgrund der Funktion der Erdungsfeder 32 verbessert
wird, wird ein breiterer Bereich der Abmessungstoleranz ermöglicht.
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6 ist
eine seitliche Schnittansicht, die eine weitere Ausführungsform
der Kraftstoffzuführvorrichtung
gemäß der vorliegenden
Erfindung zeigt. In der Figur ist Bezugszeichen 41 ein
Zwischenanschluss, der aus elektrisch leitfähigem Material hergestellt
ist und integral und flüssigkeitsdicht
an dem inneren Wandabschnitt 13d des unteren Gehäuses 13 angebracht
ist und einen Abschnitt 41a mit großem Durchmesser und ein Abschnitt 41b mit
kleinem Durchmesser besitzt. Bezugszeichen 42 ist ein minusseitiger
Pumpenanschluss zum Zuführen
eines elektrischen Stromes zu der Kraftstoffpumpe 4, an dessen
einem Endabschnitt ein männliches
Gewinde 42a gebildet ist. Bezugszeichen 43 ist
eine Anschlussplatte, die einen Klemmabschnitt 43a besitzt, der über das
männliche
Gewinde 42a platziert und elektrisch durch die Mutter 29 verbunden
ist, und ein Kontaktstück 43b besitzt,
das von dem Klemmabschnitt 43a in eine L-Form nach unten
gebogen ist, wobei das Kontaktstück 43b elastisch
eine elektrisch Verbindung in Bezug auf den Abschnitt 41a mit großem Durchmesser
des Zwischenanschlusses 41 herbeiführt. Bezugszeichen 45 ist
eine Kontaktklaue, die von einem Ende des inneren Umfangsabschnitts des
Protektors 24 nach innen hervorsteht und elastisch in elektrischen
Kontakt mit dem Abschnitt 41b mit geringem Durchmesser
des Zwischenanschlusses 41 gebracht ist.
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Gemäß dieser
Ausführungsform
wird die an dem Filterelement 12 erzeugte, elektrostatische Elektrizität zu dem
Erdungsanschluss 8b des elektrischen Verbinders 8 über den
Protektor 24 – die
Kontaktklaue 45 – den
Zwischenanschluss 41 – das
Kontaktstück
der Anschlussplatte 43 – den minusseitigen Pumpenanschluss 42 der
Kraftstoffpumpe 4 dissipiert, wodurch eine elektrostatische
Elektrizität
in dem unteren Gehäuse 13 gesammelt
wird, so dass ähnliche
vorteilhafte Ergebnisse wie bei den vorhergehenden Ausführungsformen
erzielt werden können.
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GEWERBLICHE ANWENDBARKEIT
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Gemäß der Kraftstoffzuführvorrichtung
der vorliegenden Erfindung ist eine Erdungsvorrichtung zum Abnehmen
der Erdung von dem Filterelement vorgesehen, so dass sichergestellt
werden kann, dass eine infolge der Reibung, während der Kraftstoff durch
das Filterelement verläuft,
erzeugte elektrostatische Elektrizität dissipiert wird, ohne eine
Funkenentladung zu erzeugen, keine Verschlechterung des Kraftstofffilters
erzeugt und eine stabile Zufuhr des Kraftstoffs zu den Injektoren
ermöglicht.
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Ebenso
ist das Filterelement in engem Kontakt mit dem aus einem elektrisch
leitfähigen
Material hergestellten Protektor, und Erdungsanschlüsse des Protektors
und des elektrischen Verbinders sind elektrisch durch das elektrisch leitfähige Element
verbunden, so dass sichergestellt werden kann, dass ein infolge
der Reibung, während
der Kraftstoff durch das Filterelement verläuft, erzeugte elektrostatische Elektrizität ohne Erzeugung
einer Funkenentladung dissipiert werden kann, keine Verschlechterung
des Kraftstofffilters erzeugt und eine stabile Zufuhr des Kraftstoffs
zu den Injektoren ermöglicht.
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Ebenso
ist das Filterelement durch Einmischen eines elektrisch leitfähigen Materials
elektrisch leitfähig
gemacht, und das Filterelement und der Erdungsanschluss des elektrischen
Verbinders sind elektrisch durch das elektrisch leitfähige Element
verbunden, so dass sichergestellt werden kann, dass eine infolge
der Reibung, während
der Kraftstoff durch das Filterelement passiert, erzeugte elektrostatische
Elektrizität
dissipiert werden kann, ohne eine Funkenentladung zu erzeugen, keine
Verschlechterung des Kraftstofffilters erzeugt und eine stabile
Zufuhr des Kraftstoffs zu den Injektoren ermöglicht.
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Ebenso
ist das Gehäuse
des Filterelements mit einem daran angebrachten Zwischenanschluss versehen,
und ein Ende des Zwischenanschlusses ist in Anlage mit dem Protektor
des Filterelements ausgeführt,
und das andere Ende des Zwischenanschlusses ist mit dem Erdungsanschluss
des elektrischen Verbinders verbunden, so dass sichergestellt werden
kann, dass eine infolge der Reibung, während der Kraftstoff durch
das Filterelement verläuft, erzeugte
elektrostatische Elektrizität
dissipiert wird, ohne eine Funkenentladung zu erzeugen, keine Verschlechterung
des Kraftstofffilters erzeugt und eine stabile Zufuhr des Kraftstoffs
zu den Injektoren ermöglicht.
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Ebenso
ist das Gehäuse
des Filterelements mit einem daran angebrachten Zwischenanschluss versehen,
und ein Ende des Zwischenanschlusses ist elektrisch durch die Erdungsfeder
mit dem Protektor des Filterelements verbunden, und das andere Ende
des Zwischenanschlusses ist mit dem Erdungsanschluss des elektrischen
Verbinders verbunden, so dass sichergestellt werden kann, dass eine infolge
der Reibung, während
der Kraftstoff durch das Filterelement verläuft, erzeugte elektrostatische Elektrizität dissipiert
werden kann, ohne eine Funkenentladung zu erzeugen, keine Verschlechterung des
Kraftstofffilters erzeugt und eine stabile Zufuhr des Kraftstoffs
zu den Injektoren ermöglicht.
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Ferner
umfasst die Vorrichtung einen an dem inneren Wandabschnitt des Gehäuses des
Kraftstofffilters angebrachten Zwischenanschluss, eine Kontaktklaue,
die an dem Protektor des Filterelements gebildet ist und ein Ende
des Zwischenanschlusses betätigt,
und ein Kontaktstück,
das mit einem Minusanschluss der Kraftstoffpumpe verbunden ist und
das andere Ende des Zwischenanschlusses betätigt, wobei das Kontaktstück mit dem
Erdungsanschluss eines elektrischen Verbinders verbunden ist, so
dass sichergestellt werden kann, dass eine infolge der Reibung,
während
der Kraftstoff durch das Filterelement verläuft, erzeugte elektrostatische
Elektrizität
dissipiert werden kann, ohne eine Funkenentladung zu erzeugen, keine
Verschlechterung des Kraftstofffilters erzeugt und eine stabile
Zufuhr des Kraftstoffs zu den Injektoren ermöglicht.