DE69615320T2

DE69615320T2 - Einrichtung zum Fördern von gestapelten Dokumenten

Info

Publication number: DE69615320T2
Application number: DE69615320T
Authority: DE
Inventors: Christiaan Antoon Munneke
Original assignee: Neopost BV
Current assignee: Neopost BV
Priority date: 1995-12-05
Filing date: 1996-12-05
Publication date: 2002-05-02
Anticipated expiration: 2016-12-06
Also published as: DE69615320D1; US6308820B1; NL1001828C2; EP0778234A1; EP0778234B1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Beförderung von gestapelten Dokumenten entlang einer bestimmten Beförderungsbahn in einer Beförderungsrichtung, wie in dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben.
Solche Vorrichtungen sind aus der Praxis bekannt und werden unter anderem dazu verwendet, Dokumente und Anhänge, die in einem Stapel gesammelt sind, zu einer Einlegeposition in einer Einlegestation zu befördern.
Bei der Beförderung eines Dokumentenstapels entsteht das Problem, daß, wenn der Stapel zwischen eine Förderwalze und eine Förderfläche gebracht wird, jedesmal dann eine Unregelmäßigkeit bei der Beförderung eintritt, wenn die Förderwalze, oder wenigstens ein sich um die Förderwalze erstreckendes Band, gegen die Vorderkante des Stapels anstößt. Genauer wird eine Stoßbelastung erzeugt, die mit zunehmender Dicke des Stapels stärker wird.
Ferner werden die aufeinander gestapelten Dokumente zueinander in der Beförderungsrichtung verschoben. Gestapelte Dokumente, die in der Beförderungsrichtung zueinander verschoben sind, sind jedoch schwierig weiter zu verarbeiten. Wenn der nächste Arbeitsschritt beispielsweise daraus besteht, die Dokumente in einen Umschlag einzuschieben, ist das Risiko für entstehende Probleme erhöht, da die Gesamtlänge des Stapels in der Beförderungslänge größer geworden ist und die Dokumente, zumindest teilweise, wieder zueinander zurück verschoben werden müssen um das Schließen des Umschlags mit den darin eingeschobenen Dokumenten zu ermöglichen. Aufgrund der erhöhten relativen Reibung der zwischen die Wände des Umschlags gebrachten Dokumente ist eine Ausrichtung oder Wiederausrichtung der Dokumente in dem Umschlag relativ unzuverlässig.
Wenn der nächste Arbeitsschritt beispielsweise daraus besteht, den Dokumentenstapel zu falten ist nur eine sehr geringe relative Verschiebung der zugeführten, in einem Stapel gebündelten Dokumente annehmbar, da die relative Verschiebung nicht mehr korrigiert werden kann, nachdem eine Falte in einer zu der Beförderungsrichtung quer liegenden Richtung durchgeführt wurde.
Der Gegenstand der Erfindung ist, eine Vorrichtung zur Beförderung von in einem Stapel gebündelten Dokumenten bereitzustellen, bei welcher das Ankommen der gestapelten Dokumente zwischen der Förderwalze und der gegenüber der Förderwalze angeordneten Förderfläche von einer geringeren Stoßbelastung begleitet wird, und bei welcher die gestapelten Dokumente während ihres Durchlaufens zwischen der Förderwalze und der gegenüber der Förderwalze angeordneten Förderfläche sich in einem geringeren Maße zueinander verschieben.
Dieses Ziel wird gemäß der vorliegenden Erfindung erreicht, indem in einer Vorrichtung der in dem Oberbegriff beschriebenen Art die kennzeichnenden Eigenschaften gemäß Anspruch 1 eingesetzt werden.
Die Erfindung verwendet die folgenden Erkenntnisse. Das Einführen dickerer Dokumentenstapel erzeugt eine vorübergehende Erhöhung des zu bewältigenden Widerstandes, insofern als die Förderwalze bei ihrem Rollen über die Vorderkante des Stapels gegen die Andrückkraft bewegt wird. Dies führt zu einer vorübergehenden Verringerung der Umfangsgeschwindigkeit der Förderwalze und einer vorübergehenden Erhöhung der ausgeübten Antriebskraft. Diese Wirkung wird dadurch weiter verstärkt, daß die Übertragung einer größeren Antriebskraft zu einer größeren Reibung bei der Übertragung führt.
Aufgrund der Eigenschaft, daß das Getriebe mit der Förderwalze derart gekoppelt ist, daß während die Antriebskraft auf die Förderwalze in der Beförderungsrichtung ausgeübt wird, zugleich eine gegen die Andrückkraft gerichtete Kraft auf die Förderwalze ausgeübt wird, wird die Andrückkraft, welche die Förderwalze in der Richtung der Förderfläche ausübt, vorübergehend während des Einführens eines Dokumentenstapels verringert. Als Folge wird wiederum die vorübergehende Erhöhung der Antriebskraft und somit die Stoßbelastung der Vorrichtung begrenzt. Auch Betriebsgeräusche während des Einführens werden begrenzt.
Aufgrund dessen, daß die Spitzenbelastung des Antriebs begrenzt wird, wird ferner die vorübergehende Verringerung der Umfangsgeschwindigkeit der Förderwalze begrenzt. Dies wirkt der Verschiebung von Dokumenten auf der Seite der Förderwalze bezüglich anderer Dokumente in dem Stapel aufgrund von Schwankungen in der Beförderungsgeschwindigkeit entgegen.
Bestimmte Ausführungen der erfindungsgemäßen Vorrichtung sind in den abhängigen Ansprüchen beschrieben.
Hiernach wird die Erfindung weiter auf der Basis einer Anzahl beispielhafter Ausführungen unter Bezugnahme auf die Zeichnungen illustriert und erläutert, bei welchen:
Abb. 1 ein auseinandergezogener Seitenaufriß einer ersten Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist;
Abb. 2 ein Aufriß ähnlich der Abb. 1 der gegenüberliegenden Seite der Vorrichtung gemäß Abb. 1 ist;
Abb. 3 ein Grundriß von oben der Vorrichtung gemäß den Abb. 1 und 2 ist;
Abb. 4 ein Grundriß von oben eines Teils der Vorrichtung gemäß den Abb. 1 und 2 ist, der oberhalb einer Beförderungsbahn angeordnet ist;
Abb. 5 ein Grundriß von oben eines Teils der Vorrichtung gemäß den Abb. 1 und 2 ist. der unterhalb einer Beförderungsbahn angeordnet ist;
Abb. 6 ein Seitenaufriß einer zweiten Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist; und
Abb. 7 ein Seitenaufriß einer dritten Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung ist.
Die Abb. 1-5 zeigen eine Ausführung einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, oder wenigstens Teile davon, welche derzeit am meisten bevorzugt ist. Die Vorrichtung gemäß dieser Ausführung ist dafür bestimmt, gestapelte Dokumente entlang einer Beförderungsbahn 2 in einer Beförderungsrichtung zu befördern, welche jeweils mit einem Pfeil 1 angezeigt ist.
Die Vorrichtung umfaßt eine umlaufende Förderfläche 3 in Form einer Umfangsfläche einer unteren Förderwalze 4 mit einem Abschnitt S. der sich entlang der Beförderungsbahn 2 erstreckt. Gegenüber diesem Abschnitt 5 der umlaufenden Förderfläche 3 ist eine obere Förderwalze 6 derart aufgehängt, daß sie zwischen Positionen mit verschiedenen Abständen von dem Abschnitt 5 der umlaufenden Förderfläche 3, welcher der Beförderungsbahn 2 gegenüberliegt, hin- und herbewegt werden kann. Zwischen Schwingaufhängungen 7, 8 der unteren Förderwalze 4 und der oberen Förderwalze 6 ist eine Zugfeder 9 angeordnet. Die Zugfeder 9 zieht die obere Förderwalze 6 in Betrieb in die Richtung des Abschnittes 5 der umlaufenden Förderfläche 3, der sich nahe der Beförderungsbahn 2 befindet.
Für den Antrieb der oberen Förderwalze 6 und der unteren Förderwalze 4 ist die Vorrichtung mit einer Übertragungsvorrichtung 10 versehen, die mit einer Antriebswelle 11 gekoppelt ist. In den Abb. 1 und 2 sind Getrieberäder der Übertragungsvorrichtung 10 aus Gründen der Übersichtlichkeit in Positionen herausgezogen worden, welche bezüglich der tatsächlichen Position dieser Getrieberäder versetzt liegen. Das Verhältnis zwischen der herausgezogenen Position und der wirklichen Position dieser Getrieberäder ist mit strichpunktierten Linien angezeigt.
In Betrieb übt die Übertragungsvorrichtung 10 eine Antriebskraft auf die obere Förderwalze 6 in die von einem Pfeil 11 angezeigte Beförderungsrichtung aus, so daß die obere Förderwalze 6 derart gedreht wird, daß der Umfangsabschnitt 12 der oberen Förderwalze 6, welcher der Förderfläche 3 gegenüberliegt, in die Beförderungsrichtung 1 bewegt wird.
Die obere Förderwalze 6, die um ihre Drehachse 13 drehbar ist, ist außerdem in der Lage, um eine sich parallel zu der Drehachse 13 erstreckende Schwenkachse 14 zu schwenken. Die untere Förderwalze 4, die um ihre Drehachse 29 drehbar ist, ist außerdem in der Lage, um eine sich parallel zu der Drehachse 29 erstreckende Schwenkachse 28 zu schwenken. Die Drehachsen 13, 29 und die Schwenkachsen 14, 28 sind mit Abstand voneinander in der Beförderungsrichtung 1 angeordnet. Die Übertragungsvorrichtung 10 umfaßt ein Zwischengetriebe 15, welches koaxial mit der Schwenkachse 14 drehbar ist. Dieses Zwischengetriebe 15 ist mit der oberen Förderwalze 6 gekoppelt, um operativ in die entgegengesetzte Richtung zu der oberen Förderwalze 6 zu drehen. Dies ist in Abb. 2 durch einen Pfeil 16 angezeigt.
Da das Zwischengetriebe 15, das sich operativ in die entgegengesetzte Richtung zu der oberen Förderwalze 6 dreht, unterhalb der Drehachse 13 in der Beförderungsrichtung angeordnet ist, führt die Antriebskraft, die über das Zwischengetriebe 15 übertragen wird, und die in dem von dem Pfeil 16 angezeigten Sinn wirkt, zur Ausübung einer Kraft auf die obere Förderwalze 6, welche gegen die von der oberen Förderwalze 6 ausgeübte Andrückkraft gerichtet ist. Die über das Zwischengetriebe 15 in der von dem Pfeil 16 angezeigten Richtung übertragene Antriebskraft drückt die obere Förderwalze 6 und die Aufhängung 8, in welcher sie aufgehängt ist, in die durch einen Pfeil 17 angezeigte Schwenkrichtung. Im Grunde wird die gleiche Wirkung auch mit dem Zwischengetriebe erreicht, das die untere Förderwalze 4 antreibt.
Wenn ein Dokumentenstapel zwischen die Walzen 4, 6 läuft, wird die obere Walze 6 gegen die von der Feder 9 erzeugte Andrückkraft gepreßt, um Raum zwischen den Walzen 4, 6 für den durchlaufenden Dokumentenstapel bereitzustellen. Als Folge erhöht sich der von dem Antrieb zu bewältigende Widerstand vorübergehend. Als Reaktion darauf erhöht sich zugleich die auf die obere Förderwalze 6 ausgeübte Antriebskraft vorübergehend und die Drehgeschwindigkeit der Förderwalze sinkt vorübergehend etwas. Da die Erhöhung der auf die obere Förderwalze 6 ausgeübten Antriebskraft auch zu einer Verringerung der von der oberen Förderwalze 6 in die Richtung des gegenüberliegenden Abschnittes 5 der Förderfläche 3 ausgeübten Andrückkraft führt, wird die vorübergehende Erhöhung der Antriebskraft und somit die Spitzenbelastung der Vorrichtung beim Ankommen der Vorderkante eines Dokumentenstapels begrenzt und ebenso werden begleitende Geräuscherscheinungen begrenzt. Geschwindigkeitsschwankungen der Förderwalze 6 werden ebenso begrenzt, so daß die Verschiebung von Dokumenten in dem Stapel zueinander ebenso begrenzt wird.
Da das Zwischengetriebe 15 koaxial zu dem Drehzapfen 14 der Aufhängung 8 der oberen Förderwalze lagernd angeordnet ist, kann es einfach mit einerseits einem Motor, der genauso fest angebracht ist wie der Drehzapfen 14, und anderseits mit der Förderwalze 6, die in der Lage ist um den Drehzapfen 14 zu schwenken, verbunden werden.
Außerdem übt die obere Förderwalze 6 eine Reibungskraft auf die Dokumente in der Beförderungsrichtung 1 aus. Dies führt zu einer Gegenkraft gegen die Beförderungsrichtung 1, welche von den Dokumenten auf die obere Förderwalze 6 ausgeübt wird. Aufgrund dessen, daß die Schwenkachse 14 unterhalb der Drehachse 13 der oberen Förderwalze 6 und auf derselben Seite der Drehachse 13 wie die Beförderungsbahn 2 angeordnet ist, trägt die Gegenkraft gegen die Beförderungsrichtung 1, welche von den ankommenden Dokumenten auf die Förderwalze ausgeübt wird, zu einer weiteren Verringerung der Andrückkraft während der Zufuhr eines Dokumentenstapels bei.
Das Zwischengetriebe 15 weist einen Drehumriß in direktem Eingriff mit einem Drehumriß auf, welcher sich koaxial zu der oberen Förderwalze 6 erstreckt und an einer Drehung bezüglich der oberen Förderwalze 6 gehindert ist, und welcher die Form einer Verzahnung 18 eines koaxial zu der oberen Förderwalze 6 liegenden Getrieberades aufweist. Dies führt zu einer direkten Übertragung von dem Zwischengetriebe 15, das drehbar um die Schwenkachse 14 ist, auf einen Drehumriß 18, welcher koaxial zu der Förderwalze 6 liegt, was in einer baulich einfachen Weise ausgeführt sein kann. Außerdem kann der Abstand zwischen der Schwenkachse 14 und der Drehachse bei dieser Bauweise sehr kurz gewählt werden, so daß die von dem Zwischengetriebe 15 über einen dementsprechend kurzen Arm übertragene Antriebskraft zu einer entsprechend großen Verringerung der Andrückkraft führt. Dies ermöglicht eine relativ große Einflußnahme auf die Andrückkraft durch die übertragene Antriebskraft.
Die gegenüber der oberen Förderwalze 6 angeordnete Förderfläche 3 erstreckt sich über die untere Förderwalze, welche bezüglich der oberen Förderwalze 6 zwischen Positionen mit unterschiedlichen Abständen von der zuerst genannten Förderwalze hin- und herbewegbar ist. Die Feder 9 gewährleistet, daß die untere Förderwalze 4 operativ eine Andrückkraft in die Richtung der oberen Förderwalze. 6 ausübt. Aufgrund dessen, daß beide einander gegenüberliegende Förderwalzen 4, 6 somit zwischen Positionen mit unterschiedlichen Abständen voneinander beweglich sind, kann die Strecke, über welche sich die Förderwalzen während des Einführens eines Dokumentenstapels bewegen müssen, zwischen den auf gegenüberliegenden Seiten der Beförderungsbahn 2 einander gegenüberliegenden Förderwalzen 4, 6 aufgeteilt werden. Dies erleichtert weiter das Einführen eines Dokumentenpaketes und begrenzt weiter die relative Verschiebung der Dokumente in einem Stapel während der Einfuhr.
Die den Förderwalzen 4, 6 zugeordneten Aufhängungen 7, 8 sind miteinander derart verbunden, daß, wenn sich eine der Förderwalzen 4, 6 von der Beförderungsbahn 2 weg bewegt, sich auch die andere der Förderwalzen 4, 6 von der Beförderungsbahn 2 weg bewegt. Als Folge wird die Position eines beförderten Stapels bezüglich der Beförderungsbahn 2 immer gut gesteuert. Dies ist beispielsweise von Bedeutung, wenn ein beförderter Stapel von oberhalb angeordneten Beförderungsvorrichtungen erhalten wird, und um einen beförderten Stapel zu unterhalb angeordneten Beförderungsvorrichtungen zu transportieren.
Genauer sind die Aufhängungen 7, 8 derart miteinander verbunden, daß die Förderwalzen 4, 6 immer in spiegelgleichen Positionen bezüglich der Beförderungsbahn 2 angeordnet sind. Der Mittelpunkt eines beförderten Stapels fällt daher zu jedem Zeitpunkt mit derselben Mittelebene der Beförderungsbahn 2 zusammen.
Die gegenseitige Verbindung der Aufhängungen 7, 8 wird auf einfache Weise dadurch erreicht, daß die Aufhängungen 7, 8 jeweils mit einer Verzahnung 20, 21 versehen sind, welche sich koaxial zu der Schwenkachse 14 erstrecken, wobei sich diese Verzahnungen 20, 21 miteinander im Eingriff befinden.
In den Abb. 1 und 2 sind die Bahnen, entlang welcher die Förderwalzen 4, 6 bezüglich der Beförderungsbahn 2 beweglich sind, durch strichpunktierte Linien 22, 23 angezeigt. Der Winkel α zwischen der Beförderungsbahn 2 und den Seiten jeder der Bahnen 22, 23, die in der Beförderungsrichtung 1 ausgerichtet sind, beträgt immer weniger als 90º, so daß sich die Walzen 4, 6, wenn sie sich von der Beförderungsbahn 2 weg bewegen, mit einer Richtungskomponente in der Beförderungsrichtung 1 bewegen. Aufgrund dessen, daß die Verschiebungen weg von der Beförderungsbahn 2 von einer Bewegung der Walzen 4, 6 in die Beförderungsrichtung 1 begleitet werden, wird eine vorübergehende Beschleunigung der Abschnitte S. 12 der Umfangsflächen der nahe der Beförderungsbahn 2 liegenden Förderwalzen 4, 6 in der Beförderungsrichtung beim Einführen eines Satzes gestapelter Dokumente induziert. Als Folge wird die auf die Walzen 4, 6 in der Beförderungsrichtung ausgeübte Antriebskraft vorübergehend weiter erhöht und folglich wird die von den Walzen 4, 6 ausgeübte Andrückkraft weiter verringert. Somit trägt dies weiter zu der Verhinderung von Verschiebungen der Komponenten eines Stapels zueinander bei, und zwar insbesondere solcher Verschiebungen, bei welchen die am weitesten außen liegenden Komponenten sich bezüglich weiter mittig angeordneten Komponenten dieses Satzes gegen die Beförderungsrichtung verschieben.
Zum Antrieb der Walzen 4, 6 weist die Vorrichtung eine Antriebswelle 24 auf. Auf der Antriebswelle 24, welche koaxial lagernd zu der Schwenkachse 14 der oberen Aufhängung 8 angebracht ist, ist ein Getrieberad 25 angeordnet. Dieses Getrieberad 25 auf der Antriebswelle 24 befindet sich im Eingriff mit einem Zwischengetriebe 26, welches koaxial lagernd mit der Schwenkachse 28 der unteren Aufhängung 7 angebracht ist. Dieses Zwischengetriebe befindet sich wiederum im Eingriff mit einem Getrieberad 27, welches koaxial zu und nicht drehbar bezüglich der Förderwalzen 4 auf derselben Welle 30 wie diese Förderwalzen 4 angebracht ist. Die Drehrichtung der Getrieberäder 25, 26 und 27 in Betrieb ist jeweils mit Pfeilen 33, 34 und 35 angezeigt.
Das koaxial zu der Schwenkachse 28 der unteren Aufhängung 7 aufgehängte Zwischengetriebe 26 ist auf einer Zwischenwelle 31 angebracht, welche sich ebenso koaxial zu der unteren Schwenkachse 28 erstreckt. Auf dem gegenüberliegenden Ende der Zwischenwelle 31 ist ein weiteres Zwischengetriebe 32 angebracht. Dieses weitere Zwischengetriebe 32 befindet sich im Eingriff mit dem Zwischengetriebe 15, welches koaxial zu der Schwenkachse 14 der oberen Aufhängung 8 aufgehängt ist, und mit einem unteren Getrieberad 36, welches koaxial zu und nicht drehbar bezüglich der unteren Förderwalzen 4 aufgehängt ist. Wie hier oben bereits beschrieben, befindet sich das Zwischengetriebe 15 im Eingriff mit dem Getrieberad 19, welches koaxial zu und nicht drehbar bezüglich der oberen Förderwalzen 6 aufgehängt ist. Der operative Drehsinn jedes der Getriebe 15, 19, 32, 36 auf der linken Seite, in Beförderungsrichtung gesehen, der Beförderungsbahn 2 und der Welle 31 ist jeweils mit Pfeilen 11, 16, 37 und 38 angezeigt.
Da eine der beiden Wellen 31, 39, auf welcher die Förderwalzen angebracht sind, von zwei Seiten aus angetrieben wird, und da die Aufhängungen 7, 8 auf gegenüberliegenden Seiten der Beförderungsbahn 2 miteinander verbunden sind, wird eine gleichmäßige Verteilung der Verringerung der Andrückkraft erreicht.
Abb. 6 zeigt eine alternative Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei welcher die mit einem Antrieb (nicht gezeigt) verbundenen Zwischengetriebe 55, 72 durch Schnüre mit Förderwalzen 44, 46 verbunden sind. In Betrieb drehen sich die Zwischengetriebe 55, 72 in derselben, von Pfeilen 51, 78 angezeigten Drehrichtung wie die Förderwalzen 44, 46. Aufhängungen 47, 48 für die Förderwalzen 44, 46 können um Schwenkachsen 54, 68 schwenken, welche, in der Beförderungsrichtung 41 gesehen, oberhalb der Drehachsen 53, 69 der Förderwalzen 44, 46 angeordnet sind, und sie werden durch Federn 49 zueinander hin gezogen. Von den Zwischengetrieben 55, 72 auf die Aufhängungen 47, 48 über koaxial zu den Förderwalzen 44, 46 liegende Riemenscheiben 59, 76 ausgeübte Antriebskräfte wirken auch in dem von den Pfeilen 51, 78 angezeigten Drehsinn und bewirken daher eine Verringerung der von den Förderwalzen 44, 46 in der Richtung der Beförderungsbahn 42 ausgeübten Andrückkraft.
Abb. 6 zeigt ferner einen unterhalb angeordneten Bereich einer Fördervorrichtung 82, wobei über diese Fördervorrichtung 82 ein Dokumentensatz 83 zugeführt wird. In der gezeigten Situation befindet sich der Dokumentensatz 83 gerade dabei, in den Spalt zwischen den Förderwalzen 44, 46 zu gelangen. Die Förderfläche der Fördervorrichtung 83 ist etwas niedriger als der Spalt zwischen den Förderwalzen 44, 46 angeordnet. Der Abstand, senkrecht zu der Beförderungsrichtung gemessen, zwischen einerseits dem Spalt zwischen den Förderwalzen 44. 46 und andererseits der Förderfläche der Fördervorrichtung 83 ist vorzugsweise ungefähr gleich der Hälfte der größten Dicke der zu verarbeitenden Stapel. Zwischen der Fördervorrichtung 82 und dem Spalt zwischen den Förderwalzen 44, 46 ist eine Einführleiste 84 angeordnet. Diese Einführleiste 84 ist auf der unteren Aufhängung 47 angeordnet und schwenkt daher mit der unteren Förderwalze 44 mit.
Abb. 7 zeigt eine andere alternative Ausführung der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei welcher, wie in der Ausführung gemäß den Abb. 1-5, die Drehachse des Zwischengetriebes 105 und die Schwenkachse 104 der Aufhängung 98 zusammenfallen und unterhalb der Drehachse 103 der Förderwalze 96 angeordnet sind. Gegenüberliegend der Förderwalze 96 ist ein Förderband 132 angeordnet, dessen nahe der Förderwalze 96 gelegener Bereich 95 eine Förderfläche bildet, welche gegenüberliegend der Förderwalze 96 angeordnet ist. Die Fördervorrichtung 132 ist mit sieben Tragwalzen 133 versehen, welche den Bereich 95 des Förderbandes 132, der nahe der Förderwalze 96 liegt, tragen. Abb. 7 zeigt ferner einen Dokumentensatz 134, der über die Fördervorrichtung 132 zugeführt wird.
Das Zwischengetriebe 105 und das Getrieberad 109, die koaxial zu und nicht drehbar bezüglich der Förderwalze 96 aufgehängt sind, weisen eine konische Ausbildung auf. Zwischen dem Zwischengetriebe 105 und dem Getrieberad 109 ist eine Welle 131 angeordnet, die lagernd bezüglich der Aufhängung 98 mittels Lagerelementen 135, 136 angebracht ist. An das Zwischengetriebe 105 und das Getrieberad 109 anstoßend ist die Welle 131 mit ebenso konischen Getrieberädern 137, 138 versehen, welche mit dem Zwischengetriebe 105 und dem Getrieberad 109 jeweils zusammenwirken. Die Vorrichtungen zum Antreiben des Zwischengetriebes 105 können auf verschiedene, aus sich heraus bekannte Weisen gestaltet sein und werden daher nicht gezeigt.
Die Andrückkraft, welche die Förderwalze 96 im stationären Zustand in die Richtung der Förderfläche 95 ausübt, wird teilweise von dem Gewicht der Förderwalze 96, der Aufhängung 98 und irgendwelchen weiteren auf der Aufhängung 98 angebrachten Teilen und teilweise von einer Kraft bestimmt, die von einer Druckfeder 99 zwischen der Aufhängung 98 und einem festen Rahmenbereich 139 ausgeübt wird.
Wenn in Betrieb Dokumentensätze 134 in der Beförderungsrichtung 91 befördert werden, ist der Drehsinn des Zwischengetriebes 105 und der Förderwalze 96 wie jeweils von den Pfeilen 106 und 111 angezeigt. In Betrieb übt das Zwischengetriebe 105 über das konische Getriebe 137, die Welle 131, die Lager 135, 136 und das Getrieberad 109 auf die Aufhängung 98 eine Antriebskraft auf, die gegen die Andrückkraft wirkt. Diese Antriebskraft bewirkt, daß die im Betrieb ausgeübte, effektive Andrückkraft umso geringer ist als die über das Zwischengetriebe 105 übertragene Antriebskraft größer ist. Somit wird in Reaktion auf die vorübergehend erhöhte Antriebskraft bei der Einfuhr des Dokumentensatzes 134 zwischen die Förderwalze 96 und die Förderfläche 95 die Andrückkraft vorübergehend während der Einfuhr des Dokumentensatzes 134 verringert, was die Einfuhr des Dokumentensatzes erleichtert und die Verschiebung der zuoberst liegenden Dokumente des Stapels 134 bezüglich anderer Dokumente dieses Stapels verhindert oder zumindest begrenzt.
Innerhalb des Rahmens der Erfindung sind viele andere Varianten als die hier zuvor beschriebenen Beispiele möglich. Anstatt als eine Walze ausgebildet zu sein, deren Umfangsfläche direkt in vorbeilaufende Gegenstände eingreift, können die Förderwalzen beispielsweise als eine Walze eines Förderbandes, beispielsweise auf der Seite dieses Förderbandes ausgebildet sein, welche in Betrieb oberhalb liegend angeordnet ist. Die von der Förderwalze in die Richtung der gegenüberliegenden, umlaufenden Förderfläche ausgeübte Andrückkraft kann anstatt von einem Federelement, wie beschrieben, auch mittels beispielsweise eines Magneten, eines Flüssigkeitsdruckes oder des Gewichtes der Förderwalze und eines Teils der Aufhängung erzeugt werden.

Claims

1. Vorrichtung zur Beförderung gestapelter Dokumente (83; 134) entlang einer bestimmten Beförderungsbahn (2; 42) in einer Beförderungsrichtung (1; 41; 91), mit:

einer umlaufenden Förderfläche (3) mit einem Bereich (5; 95), der sich entlang der Beförderungsbahn (2; 42) erstreckt, und einer Förderwalze (4, 6; 44, 46; 96), die dem Bereich (5; 95) der umlaufenden Förderfläche (3) gegenüberliegend aufgehängt ist zur Hin- und Herbewegung zwischen Positionen mit verschiedenen Abständen von dem Bereich (5; 95) der umlaufenden Förderfläche (3), wobei sie im Betriebszustand eine Andrückkraft in die Richtung des Bereiches (5; 95) der umlaufenden Förderfläche (3) ausübt, und

einer Übertragungsvorrichtung (10) zum Antrieb der Förderwalze (4, 6; 44, 46; 96) mit einer Antriebskraft in dem Beförderungssinn, wobei die Antriebskraft bewirkt, daß sich die Förderwalze (4, 6; 44, 46; 96) in Betrieb derart dreht, daß ein Umfangsbereich (12) der Förderwalze (4, 6; 44, 46; 96), welcher dem Bereich (5; 95) der Förderfläche (3) gegenüberliegt, in die Beförderungsrichtung bewegt wird,

dadurch gekennzeichnet, daß

die Übertragungsvorrichtung (10) derart mit der Förderwalze (4, 6; 44, 46; 96) verbunden ist, daß, wenn die Übertragungsvorrichtung (10) eine Antriebskraft auf die Förderwalze in dem Beförderungssinn ausübt, sie auch eine Kraft auf die Förderwalze (4, 6; 44, 46; 96) ausübt, welche gegen die Andrückkraft gerichtet ist.

2. Vorrichtung gemäß Anspruch 1, bei welcher die Förderwalze (4, 6; 44, 46; 96) aufgehängt ist zur Drehung um ihre Drehachse (13, 29; 53, 69; 103) und zur Schwenkbewegung um eine Schwenkachse (14, 28; 54, 68; 104), die sich parallel zu der Drehachse erstreckt, wobei die Drehachse und die Schwenkachse in der Beförderungsrichtung (1, 41, 91) voneinander mit Abstand angeordnet sind, und wobei die Übertragungsvorrichtung (10) ein Zwischengetriebe (15, 26, 32; 55, 72; 105) aufweist, welches für eine koaxiale Drehung mit der Schwenkachse (14, 28; 54, 68; 104) eingerichtet ist.

3. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, bei welcher das Zwischengetriebe (15, 26, 32; 105) mit der Förderwalze (4, 6; 96) derart verbunden ist, daß es sich operativ in der entgegengesetzten Richtung zu der Förderwalze dreht, und wobei die Schwenkachse (14, 28; 104) unterhalb der Drehachse (13, 29; 103) in der Beförderungsrichtung (1, 91) angeordnet ist.

4. Vorrichtung gemäß Anspruch 3, bei welcher das Zwischengetriebe (15, 26, 32) einen Drehumriß aufweist; der direkt in einen Drehumriß eingreift, der an der Drehung bezüglich der Förderwalze (4, 6) gehindert ist, und der sich koaxial zu der Förderwalze (4, 6) erstreckt.

5. Vorrichtung gemäß Anspruch 2, bei welcher das Zwischengetriebe (55, 72) mit der Förderwalze (44, 46) derart verbunden ist, daß es sich operativ in demselben Drehsinn wie die Förderwalze (44, 46) dreht, und wobei die Schwenkachse (54, 68) oberhalb der Drehachse (53, 96) in der Beförderungsrichtung (41) angeordnet ist.

6. Vorrichtung gemäß irgendeinem der vorherigen Ansprüche, bei welcher der Bereich (5) der gegenüber der Förderwalze (6; 46) angeordneten Förderfläche (3) über eine zweite Förderwalze (4; 44) läuft, welche zur Hin- und Herbewegung bezüglich der zuerst erwähnten Förderwalze (6; 46) zwischen Positionen mit unterschiedlichen Abständen von der zuerst erwähnten Förderwalze (6; 46) aufgehängt ist, und welche im Betriebszustand die Andrückkraft in die Richtung der zuerst genannten Förderwalze (6; 46) ausübt.

7. Vorrichtung gemäß Anspruch 4, bei welcher die Förderwalzen (4, 6; 44, 46) jeweils in einer jeweiligen Aufhängung (7, 8; 48, 49) aufgehängt sind und die Aufhängungen miteinander derart verbunden sind, daß, wenn sich eine der Förderwalzen (6; 46) von der Beförderungsbahn (2; 42) weg bewegt, sich auch die andere der Förderwalzen (4; 44) von der Beförderungsbahn (2; 42) weg bewegt.

8. Vorrichtung gemäß Anspruch 7, bei welcher die Aufhängungen (7, 8; 48, 49) miteinander derart verbunden sind, daß die Förderwalzen (4, 6; 44, 46) zu jedem Zeitpunkt in spiegelgleichen Positionen bezüglich der Beförderungsbahn (2, 42) angeordnet sind.

9. Vorrichtung gemäß Anspruch 7 oder 8, bei welcher die erste Aufhängung (8; 48) und die zweite Aufhängung (7; 47) mit eingreifenden Verzahnungen (20, 21) versehen sind, welche sich jeweils koaxial zu einer der Schwenkachsen (14, 28; 54, 68) erstrecken.

10. Vorrichtung gemäß irgendeinem der vorherigen Ansprüche, bei welcher die oder jede Förderwalze (4, 6; 96) bezüglich der Beförderungsbahn (2, 42) entlang einer Bahn (22, 23) beweglich ist, welche in einer Richtung weg von der Beförderungsbahn (2, 42) eine Richtungskomponente in der Beförderungsrichtung (1, 41) aufweist.