DE69609548T2

DE69609548T2 - Bilderzeugungsgerät und Zwischenbildträger-Einheit

Info

Publication number: DE69609548T2
Application number: DE69609548T
Authority: DE
Inventors: Akira Kumon; Junichi Nawama; Katsutoshi Ogawa
Original assignee: Matsushita Electric Industrial Co Ltd
Current assignee: Panasonic Holdings Corp
Priority date: 1995-04-03
Filing date: 1996-03-30
Publication date: 2001-03-29
Anticipated expiration: 2016-03-31
Also published as: US5787326A; JPH08272229A; EP0736820A1; DE69609548D1; EP0736820B1

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gegenstand der Erfindung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf ein Bilderzeugungsgerät, wie z. B. ein Kopiergerät, einen Drucker oder ein Faxgerät, oder insbesondere auf ein Farbbilderzeugungsgerät.

Beschreibung des Standes der Technik

Seit kurzem sind Werkzeuge zum Erzeugen eines Farbdokumentenabbildes sehr populär geworden, wobei der Bedarf an Geräten zunimmt, wie z. B. einem Drucker oder einem Kopiergerät, um ein Farbbild auf einem Blatt Papier zu erzeugen. Ein Farbbilderzeugungsgerät, das die Elektrophotographie verwendet, weist Vorteile auf, wie z. B. die Vielseitigkeit der Art des Papierblatts und die Überlegenheit beim Erzeugen eines Halbtonbildes, so daß es intensiv entwickelt worden ist.
In einem elektrophotographischen Prozeß wird ein elektrostatisches Latentbild auf einer bildempfangende Walze ausgebildet, wobei ein Tonerbild auf dem Latentbild ausgebildet wird. Es gibt verschiedene Typen von Farbbilderzeugungsgeräten, wie z. B. offenbart ist in den offengelegten japanischen Patentanmeldungen 6-19,331 /- 1994, 59-1 55,871 /1984, 7-13,445/1995 und 2-183,276/1990. Die Erfindung bezieht sich auf einen Zwischentransferprozeß, bei dem mehrere Farbtonerbilder auf einem Zwischentransfermaterial überlagert werden, woraufhin sie gemeinsam auf ein Blatt Papier übertragen werden. Dieser Prozeß weist viele Vorteile auf. Zum Beispiel ist kein komplizierter Mechanismus zum Handhaben eines Papierblattes nicht erforderlich. Es ist möglich, ein Gerät kompakt herzustellen, wobei dies die Kosten senkt. Die Wartung ist einfach. Ferner beeinflußt die Überlagerung von Tonerbildern auf dem Zwischentransfermaterial nicht die Entwicklungseigenschaften.
Der Zwischentransferprozeß weist jedoch beim Beseitigen eines Papierstaus zwei Probleme auf. Erstens, es sei angenommen, daß ein Papierstau auftritt, bevor das Papier in einem Übertragungsbereich ankommt, während Tonerbilder auf dem Zwischentrasfermaterial gehalten werden. Wenn ein Benutzer das Tonerbild berührt und zerstört, während er den Papierstau beseitigt, werden die Tonerbilder unbrauchbar, wobei viele Probleme entstehen. Zum Beispiel müssen die Tonerbilder vom Zwischentransfermaterial entfernt werden und die Tonerbilder müssen erneut von einem Tonerbild der ersten Farbe ausgehend ausgebildet werden, so daß es eine lange Zeitspanne erfordert, bis ein normales Farbbild ausgegeben wird. Ferner wird übermäßig Toner verbraucht, wobei die Menge der verschwendeten Toner ansteigt. Da die Zeit zum Reinigen des Zwischentransfermaterials zunimmt, wird die Lebensdauer der Reinigungseinrichtung verringert.
Um diese Probleme zu lösen, wurde in der offengelegten japanischen Patentanmeldung 5-323,704/1993 vorgeschlagen, einen neuen Pfad zum Befördern des gestauten Papierblattes zu schaffen, während das Latentbild und das Tonerbild weiterhin ausgebildet bleiben und auf das Zwischentransfermaterial übertragen werden. Jedoch erhöht dies die Größe des Gerätes. Selbst wenn der neue Pfad geschaffen ist, muß ein Benutzer ferner das gestaute Papier entfernen, indem er seine Hand in das Gerät einführt. Somit wird die Wahrscheinlichkeit des Berührens der Tonerbilder auf dem Zwischentransfermaterial während der Beseitigung des gestauten Papiers nicht verringert.
Ein weiteres Problem besteht darin, daß dann, wenn ein gestautes Papier von einem Benutzer entfernt wird, die Hand des Benutzers oder das gestaute Papier das Zwischentransfermaterial berühren können, wobei dies das Zwischentransfermaterial beschädigt. Wenn am Zwischentransfermaterial Hautfett haftet, neigen die auf das Hautfett übertragenen Toner dazu, am Hautfett zu haften, so daß die Übertragungseffizienz auf ein Blatt Papier in diesem Bereich abnimmt. Anschließend ist eine Spur der Berührung mit der Hand in dem Tonerbild enthalten. Wenn ferner das Zwischentransfermaterial die Form eines Riemens besitzt, wird dann, wenn das Hautfett im Riemen durch ein Loch absorbiert wird, das zum Erfassen der Position des Riemens vorgesehen ist, die Festigkeit des Zwischentransfermaterials teilweise verringert, wobei die Genauigkeit seiner Größe beeinträchtigt wird. Wenn ferner das gestaute Papier das Zwischentransfermaterial berührt, kann dieses das Material beschädigen.
Um dieses Problem zu lösen, wurde in der offengelegten japanischen Patentanmeldung 5-72,910/1993 vorgeschlagen, einen Papierzuführungspfad um die Zeitsteuerungswalzen in einem Bereich freizugeben, indem eine Hand zum Entfernen eines gestauten Papiers eingeführt wird, und eine Schutzeinrichtung vorzusehen zum Schützen des Zwischentransfermaterials. Bei diesem Verfahren ist es jedoch schwierig, den Schutz auf einen Übertragungsbereich auszudehnen, in dem das Zwischentransfermaterial Tonerbilder auf ein Blatt Papier überträgt.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein Bilderzeugungsgerät zu schaffen, das ein Zwischentransferelement sicher schützt, wenn ein Papierstau beseitigt wird.
Dies wird erreicht durch das Bilderzeugungsgerät gemäß den unabhängigen Ansprüchen 1 und 7 und durch die Zwischentransfereinheit gemäß den unabhängigen Ansprüchen 5 und 6.
Ein Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß der Bilderzeugungsprozeß leicht fortgesetzt werden kann, nachdem der Papierstau beseitigt ist.
Ein weiterer Vorteil der vorliegenden Erfindung besteht darin, daß die Wartung des Zwischentransferelements und dergleichen einfach ist.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

Diese und weitere Aufgaben und Merkmale der vorliegenden Erfindung werden deutlich anhand der folgenden Beschreibung in Verbindung mit ihren bevorzugten Ausführungsformen mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, in welchen:
Fig. 1 eine schematische Schnittansicht eines Farbbilderzeugungsgeräts einer erste Ausführungsform der Erfindung ist;
Fig. 2 eine schematische Schnittansicht eines Öffnungsmechanismus für eine Schutzabdeckung der ersten Ausführungsform ist;
Fig. 3 eine schematische Schnittansicht eines Öffnungsmechanismus für eine Schutzabdeckung eines modifizierten Beispiels der ersten Ausführungsform ist;
Fig. 4 eine schematische Schnittansicht eines Farbbilderzeugungsgeräts einer zweiten Ausführungsform der Erfindung ist;
Fig. 5 eine schematische Schnittansicht einer Zwischentransfereinheit der zweiten Ausführungsform der Erfindung ist;
Fig. 6A und 6B Schaubilder zur Erläuterung der Operation einer Vorrichtung zum Bewegen eines Sekundärtransferelements sind;
Fig. 7 eine schematische Schnittansicht eines Farbbilderzeugungsgeräts einer dritten Ausführungsform der Erfindung ist;
Fig. 8 eine schematische Schnittansicht eines Farbbilderzeugungsgeräts einer vierten Ausführungsform der Erfindung ist; und
Fig. 9 eine schematische Schnittansicht einer Zwischentransfereinheit einer fünften Ausführungsform der Erfindung ist.

GENAUE BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORMEN

Es wird auf die Zeichnungsfiguren Bezug genommen, in denen ähnliche Bezugszeichen ähnliche oder entsprechende Teile bezeichnen, wobei Fig. 1 ein Farbbilderzeugungsgerät der ersten Ausführungsform der Erfindung zeigt. Eine Gruppe von Bilderzeugungseinheiten 12 umfaßt die Einheiten 12Y, 12M, 12C und 12BK für Gelb, Magenta, Cyan und Schwarz, wobei jede Einheit eine Bildempfängerwalze 121, eine Ladevorrichtung 122, eine Entwicklervorrichtung 123 und eine Reinigungsvorrichtung 124 enthält. Die Bildempfängerwalze 121 umfaßt eine Aluminiumbasis mit einem Durchmesser von 30 mm und einer Dicke von 1 mm, sowie eine organische Photoleiterschicht mit einer Dicke von 20 um, die auf die Aluminiumbasis aufgetragen ist. Die Ladevorrichtung 122 umfaßt eine Walze und lädt die Bildempfängerwalze 121 negativ auf, indem sie der Bewegung der Bildempfängerwalzes 121 folgt. Die Entwicklervorrichtung 123 enthält ein 2-Komponenten-Entwicklungsmaterial, das aus nichtmagnetischen Tonern und Trägern hergestellt ist. In dieser Ausführungsform beträgt das Ladepotential der Walze 121 -700 V, während das Belichtungspotential derselben -100 V beträgt und ein Tonerbild mit der Entwicklungsspannung von -500 V ausgebildet wird.
Die vier Bilderzeugungseinheiten 12Y, 12M, 12C und 12BK rotieren um ihre Mitte im Gegenuhrzeigersinn, wie mit einem Pfeil in Fig. 1 gezeigt ist. Wenn eine der Einheiten (12BK in Fig. 1) an einer Bilderzeugungsstelle bewegt wird, wird die Entwicklervorrichtung 123 an einer oberen Seite angeordnet, während die Reini gungsvorrichtung 124 an einer unteren Seite in der Einheit angeordnet ist. An der Bilderzeugungsstelle sendet eine Belichtungseinheit 13 einen Strahl durch eine Einheit zwischen der Reinigungseinheit 124 und der Entwicklervorrichtung in der benachbarten Einheit. Anschließend wird der Strahl von einem Spiegel 14 reflektiert, der im Rotationszentrum der Bilderzeugungseinheiten 12 befestigt ist, um die Bildempfängerwalze 121 zu belichten.
Ein Zwischentransferriemen 15 ist aus einem Polycarbonatharz hergestellt, in welchem elektrisch leitende Kohlenstoffpartikel verteilt sind. Er besitzt einen spezifischen Widerstand von ungefähr 10&sup9;Ω * cm. Der Riemen 15 besitzt eine Schleifenlänge von 377 mm, die ein Bild der Größe A4 halten kann, und eine Dicke von ungefähr 150 um. Die 10-Punkte-Durchschnittsrauhheit des Riemens beträgt ungefähr 3-5 um. Der Riemen 15 wird von einer Primärtransferwalze 17, einer Spannwalze 18 und einer Antriebswalze 19 unterstützt. Die Antriebswalze 19 wird von einem nicht gezeigten Motor angetrieben, um den Riemen 15 zu drehen. Eine Übertragungsspannung wird an die Primärtransferwalze 17 angelegt. Eine Sekundärtransferwalze 20 berührt über den Riemen 15 die Antriebswalze 19, um ein Tonerbild auf dem Riemen 15 auf das Papierblatt 21 zu übertragen. Eine Reinigungseinheit 22 ist vorgesehen, um den auf dem Zwischentransferriemen 15 nach der Übertragung auf das Papierblatt zurückbleibenden Toner zu entfernen. Ferner ist eine Abdeckung 29 zwischen der Sekundärtransferwalze 20 und der Reinigungseinheit 22 auf der hinteren Seite bezüglich des Übertragungsbereiches vorgesehen, wobei die Abdeckung später genauer erläutert wird.
Ein Sensor 16 umfaßt ein Licht aussendendes Element und einen Photosensor, wobei der Sensor 16 um den Zwischentransferriemen 15 angeordnet ist, um einen an einer Kante des Riemens 15 vorgesehenen Schlitz zu erfassen und einen Zeitpunkt zum Erzeugen eines elektrostatischen Latentbildes auf der Bildempfängerwalze 121 zu steuern.
Ein Papierblatt 21 wird von einer Schale mittels einer Papierzuführungswalze 23 über ein Führungselement zu zwei Zeitsteuerungswalzen 24 zugeführt, welche das Papierblatt 21 synchron mit den Bildsignalen über ein weiteres Führungselement zu einem Übertragungsbereich zuführen. Ein Papierstausensor 25 ist auf der Zulaufseite längs einer Papierzuführungsrichtung bezüglich des Übertragungsbereichs positioniert, indem der Zwischentransferriemen 15 die Sekundärtransferwalze 20 berührt, während eine Ladungsentfernungsnadel 40 an der Ausgangsseite angeordnet ist. Das Papierblatt wird einer Schmelzvorrichtung 26 zugeführt, wo das Tonerbild fixiert wird, und wird anschließend aus dem Bilderzeugungsgerät ausgegeben.
Die obenerwähnten Komponenten des Bilderzeugungsgerätes sind in einem Gehäuse 10 enthalten. Das Gehäuse 10 besitzt eine Öffnung zum Beseitigen eines Papierstaus, wobei die Öffnung durch eine Tür 27 verschlossen ist. Die Tür 27 dreht sich um ein Scharnier 28 längs einer Richtung senkrecht zur Längsrichtung der Bildempfängerwalzes 121, um einem Benutzer den Zugriff auf das Innere des Gehäuses 10 zu ermöglichen. Wie mit gestrichelten Linien gezeigt ist, sind Komponenten, wie z. B. die Papierzuführungswalze 23, die Zeitsteuerungswalze 24, die Sekundärtransferwalze 20, die Ladungsentfernungsnadel 40, die Schmelzvorrichtung 26 und die Führungselemente zum Führen eines Papierblattes, in Baueinheit mit der Tür 27 an der Innenseite der Tür 27 vorgesehen. Wenn ein Papierstau auftritt und die Tür 27 geöffnet wird, wird ein Teil des Papierzuführungspfades für die Öffnung oder für einen Benutzer freigelegt. Somit wird ein Raum, in dem der Benutzer seine Hand einführt, für das Beseitigen des Papierstaus breit, wobei das gestaute Papier leicht entfernt werden kann.
Als nächstes wird die Abdeckung 29 zum Schützen des Zwischentransferriemens 15 genauer erläutert. Die Abdeckung 29 kooperiert mit der Tür 27. Wenn die Tür 27 geöffnet wird, bewegt sich die Abdeckung 29, um den Übertragungsbereich abzudecken, in dem der Zwischentransferriemen 15 das Papierblatt berührt. Die Abdeckung 29 besitzt eine gebogene Form, um den Riemen 15 um die Antriebswalze 19 abzudecken. Wenn die Tür 27 geschlossen wird, bewegt sich die Abdeckung 29 über eine Seite der Reinigungsvorrichtung 22 als Führungselement zum Führen des Papierblattes an der stromabwärtsliegenden Seite bezüglich der Sekundärtransferwalze 20.
Fig. 2 zeigt einen Mechanismus zum Öffnen und Schließen der Abdeckung 29. Wenn die Tür 27 geschlossen wird, wird der Arm 30, der vom Inneren der Tür 27 an der rechten Seite in Fig. 2 berührt wird, gezwungen, sich längs der Richtung "B" in eine geschlossene Position zu bewegen, die mit gestrichelten Linien gezeigt ist. Wenn andererseits die Tür 27 geöffnet wird, wird der mit einer (nicht gezeigten) Feder verbundene Arm 30 von der Feder längs einer umgekehrten Richtung "A" in eine geöffnete Position zurückgezogen, die mit durchgezogenen Linien gezeigt ist.
Der Arm 30 ist mit einem Zahnrad 31 in Eingriff, das an einer Seite der Antriebs walze 19 angeordnet ist. Ein erster Hebel 32 ist mit einem Ende am Zahnrad 31 befestigt, während sein anderes Ende an einer Kante der Abdeckung 29 befestigt ist, so daß sich diese drehen kann. Ein zweiter Hebel 33 ist mit einem Ende am anderen Ende der Abdeckung 29 befestigt und mit seinem anderen Ende am Gehäuse 10 befestigt, so daß beide gedreht werden können. Wenn die Tür 27 geöffnet oder geschlossen wird, wird das Zahnrad 31 im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn gedreht, wobei die Abdeckung 29 sich von der geschlossenen Position (gestrichelte Linien) in die geöffnete Position (durchgezogene Linien) und umgekehrt längs einer Richtung "C" oder "D" bewegt. Die Abdeckung 29 kollidiert mit einem Anschlag 34, wenn sie sich längs der Richtung "C" bewegt, so daß verhindert wird, daß die Abdeckung 29 sich weiter nach unten bewegt.
Es ist zu beachten, daß die Oberfläche des Zwischentransferriemens 15 vollständig mit festen Komponenten abgedeckt ist, mit Ausnahme eines Bereiches, der durch die Abdeckung 29 in der offenen Position abgedeckt wird, wobei der Bereich von der Abdeckung 29 abgedeckt wird. Alle Oberflächen des Riemens 15 sind daher abgedeckt, wenn die Tür 29 geöffnet wird und ein Benutzer in das Innere des Gehäuses 10 blickt.
Als nächstes wird der elektrophotographische Prozeß zum Drucken eines Farbbildes erläutert. Das Farbbild wird mit Tonern der Farben schwarz (BK), Cyan (C), Magenta (M) und Gelb (Y) gedruckt. Zuerst werden die Bilderzeugungseinheiten 12 gedreht, um zu ermöglichen, daß die Oberfläche der Bildempfängerwalze 121 der Bilderzeugungseinheit 12BK für schwarz zugewandt wird. In der Bilderzeugungseinheit 12BK wird ein Tonerbild ausgebildet durch Aufladen, Belichten mit einem Lichtstrahl und Entwickeln, wie es für einen Schwarzweißdrucker bekannt ist. Das schwarze Tonerbild wird auf den Zwischentransferriemen 15 übertragen durch Anlegen einer Übertragungsspannung an die Primärtransferwalze 17. Während das Tonerbild auf den Riemen 15 übertragen wird, werden eine Eingangsdichtung und eine Reinigungsklinge der Reinigungseinrichtung 22 und die Sekundärtransferwalze 20 von der Oberfläche des Zwischentransferriemens 15 getrennt.
Wenn das schwarze Tonerbild auf den Zwischentransferriemen 15 vollständig übertragen ist, werden die Bilderzeugungseinheiten 12 erneut gedreht, so daß die Bilderzeugungseinheit 12C für Cyan an der Belichtungsposition angeordnet ist. Anschließend erzeugt die Einheit 12C ein Tonerbild aus Cyan auf der Bildempfängerwalze 121, ähnlich der Einheit 12BK. Andererseits beginnt der Zwischentransferriemen 15, synchron mit einer vorderen Position des darauf befindlichen schwar zen Tonerbildes zu rotieren, wobei eine Übertragungsspannung an die Primärtransferwalze 17 angelegt wird. Somit wird das Cyan-Tonerbild auf das schwarze Tonerbild aufgebracht. In ähnlicher Weise wird ein Tonerbild aus Magenta auf die Tonerbilder aus Cyan und Schwarz aufgebracht.
Ein Tonerbild der letzten Farbe, nämlich Gelb, wird erzeugt und auf die Tonerbilder der drei Farben auf dem Zwischentransferriemen 15 aufgebracht. Andererseits wird ein Papierblatt 21, das zu den Zeitsteuerungswalzen 24 befördert worden ist, von den Zeitsteuerungswalzen 24 gestartet, um das Papierblatt synchron zur vorderen Position der Tonerbilder auf dem Zwischentransferriemen 15 zu befördern. Ein Papierstau wird erfaßt, wenn der Papierstausensor 25 nicht das Papierblatt erfaßt.
Die Tonerbilder auf dem Zwischentransferriemen 15 werden auf das Papierblatt übertragen, wenn es den Übertragungsbereich durchläuft, wo der Zwischentransferriemen 15 die Sekundärtransferwalze 20 berührt. Anschließend werden die Toner auf dem Papierblatt 21 von der Schmelzvorrichtung 26 fixiert, wobei das Papierblatt 21 aus dem Gehäuse ausgegeben wird.
Anschließend wird die Sekundärtransferwalze 20 vom Zwischentransferriemen 15 getrennt, wobei die an die Übertragungswalze 20 angelegte Übertragungsspannung abgeschaltet wird. Ferner werden auch die Eingangsdichtung und die Reinigungsklinge der Reinigungsvorrichtung 22 vom Zwischentransferriemen 15 getrennt. Die Bilderzeugungseinheiten 12 werden gedreht und in einem Zustand gestoppt, in dem sie den Zwischentransferriemen 15 nicht berühren. Anschließend wird der Zwischentransferriemen 15 in einem Zustand gehalten, in dem er die Bildempfängerwalze 121 und den Sekundärtransferriemen 20 nicht berührt, während das Gerät nicht in Betrieb ist.
Im folgenden wird erläutert, wie ein Papierstau behandelt wird. Hierbei wird angenommen, daß ein Papierstau auftritt, nachdem das Magenta-Tonerbild erzeugt worden ist und bevor das Gelbe Tonerbild erzeugt wird. Anschließend werden die Tonerbilder für Schwarz, Cyan und Magenta auf dem Zwischentransferriemen 15 gehalten. Wenn der Papierstau vom Sensor 25 erfaßt wird, werden alle Vorrichtungen, wie zum Beispiel die Bildempfängerwalze 121, die Sekundärtransferwalze 20 und die Komponenten der Reinigungsvorrichtung 22, die den Zwischentransferriemen 15 berühren, von diesem getrennt, wobei der Antrieb des Gerätes gestoppt wird.
Anschließend, wenn ein Benutzer die Tür 27 öffnet, wird die Belastung der (nicht gezeigten) Feder, die mit dem Arm 30 verbunden ist, verringert, wobei sich der Arm 30 entlang der Richtung "A" in Fig. 2 bewegt, um das Zahnrad 31 anzutreiben. Somit werden die Hebel 32 und 33 gedreht, um die Abdeckung 29 entlang der Richtung "C" in Fig. 2 von der mit den gestrichelten Linien gezeigten Position in die mit durchgezogenen Linien gezeigte andere Position zu bewegen. Somit sind alle Oberflächen des Zwischentransferriemens 15, die dem Papierzuführungspfad für das Papierblatt gegenüberliegen, abgedeckt, so daß die Hand des Benutzers oder das gestaute Papierblatt nicht die Oberfläche des Zwischentransferriemens 15 berühren, wenn das gestaute Papierblatt aus dem Gehäuse 10 des Gerätes entfernt wird. Somit kontaminiert die Hand des Benutzers den Riemen 15 nicht mit Hautfett, und das gestaute Papierblatt beschädigt nicht den Riemen 15, wenn es entfernt wird. Ferner werden die Oberflächen der Tonerbilder, die auf dem Zwischentransferriemen 15 gehalten werden, nicht beeinträchtigt, wobei ein Gelb- Bilderzeugungsprozeß, der unterbrochen worden ist, leicht erneut gestartet wird.
Nachdem das gestaute Papierblatt entfernt worden ist, schließt der Benutzer die Tür 27. Somit bewegt sich der Arm 30 in Richtung "D" in Fig. 2, um das Zahnrad 31 zu drehen. Anschließend drehen sich die Hebel 32 und 33 rückwärts, um die Abdeckung 29 längs der Richtung "C" in Fig. 2 von der mit den durchgezogenen Linien gezeigten Position in die mit gestrichelten Linien gezeigte andere Position zu bewegen. Somit wird eine Oberfläche des Zwischentransferriemens 15 wieder freigelegt.
Anschließend fährt die Bilderzeugungseinheit 12Y für Gelb mit der Bilderzeugung für Gelb fort auf den Tonerbildern der drei vorangehenden Farben, ohne die Erzeugung des schwarzen Tonerbildes erneut zu starten. Zuerst wird das auf der Bildempfängerwalze 121 in der Bilderzeugungseinheit 12Y gehaltene Tonerbild von der Reinigungsvorrichtung 22 entfernt. Andererseits wird der Zwischentransferriemen 15 für eine Positionsynchronisation gedreht, während die Bildempfängerwalze 121 in der Bilderzeugungseinheit 12Y für Gelb, die Sekundärtransferwalze 20 und die Reinigungsvorrichtung 22 den Riemen 15 nicht berühren. Anschließend wird mit der Erzeugung eines gelben Tonerbildes auf der Bildempfängerwalze 121 von der Bilderzeugungseinheit 12Y begonnen, woraufhin es auf die Tonerbilder der drei Farben auf dem Zwischentransferriemen 15 übertragen wird, während ein Papierblatt 21 ohne irgendeinen Papierstau zugeführt wird. Anschließend werden die Tonerbilder auf das Papierblatt 21 übertragen mittels der Sekundärtransferwalze 20, woraufhin sie von der Schmelzvorrichtung 26 fixiert werden. Somit wird ein Farbbild aus vier Farben auf dem Papierblatt ausgebildet. Da der Bilderzeugungsprozeß von dem Zustand aus erneut gestartet wird, in dem der Papierstau aufgetreten ist, ist eine Zeitspanne für die Bilderzeugung nicht so stark verlängert. Da ferner die Bilderzeugung auf den auf dem Zwischentransferriemen 15 gehaltenen Tonerbildern neu gestartet wird, wird kein Toner verschwendet. Da ferner die Oberfläche des Zwischentransferriemens 15 durch die Abdeckung 29 geschützt ist, wird die Lebensdauer des Riemens 15 durch den Benutzer nicht verkürzt.
Die in Fig. 2 gezeigte Abdeckung verwendet die zwei Hebel 32, die an zwei Punkten unterstützt sind, um sie von der geschlossenen Position in die offene Position zu bewegen. Es kann jedoch irgendein anderer Mechanismus verwendet werden, um die Abdeckung 29 zwischen den zwei Positionen zu bewegen. Zum Beispiel kann die Abdeckung 29 zwischen den zwei Positionen gleitend verschoben werden.
Fig. 3 zeigt ein modifiziertes Beispiel der Abdeckung 29', die als ein Führungselement dient zum Führen eines Papierblattes auf der Zuführungsseite des Papierzuführungspfades bezüglich der Sekundärtransferwalze 20, während die Tür 27 geschlossen ist. Fig. 3 zeigt die Abdeckung 29' in der geschlossenen Position, die mit durchgezogenen Linien gezeigt ist, wenn die Tür 27 geschlossen ist, und in der mit gestrichelten Linien dargestellten offenen Position, wenn die Tür 27 geöffnet ist. Die Abdeckung 29' besitzt eine Achse 29A, um die sie sich dreht. Wenn die Tür 27 von einem Benutzer geöffnet wird, werden auch die Ladungsentfernungsnadel 40 und die Führungselemente 41, die alle an der Tür 27 befestigt sind, vom Übertragungsbereich entfernt, während die Abdeckung 29' um die Achse 29A in die geöffnete Position im Übertragungsbereich bewegt wird, um den Zwischentransferriemen 15 zu schützen. Ein Raum um die Zeitsteuerungswalzen 24 wird somit breit, so daß ein Benutzer seine Hand leicht einführen kann, um den Papierstau zu beseitigen, wobei es einfacher wird, den Papierstau zu beseitigen.
Fig. 4 zeigt ein Farbbilderzeugungsgerät einer zweiten Ausführungsform der Erfindung. Dieses Gerät unterscheidet sich von demjenigen der ersten Ausführungsform nur dadurch, daß eine Zwischentransfereinheit 35 verwendet wird. Die gestrichelten Linien stellen die Tür 27 in einem offenen Zustand dar. Die Zwischentransfereinheit 35 ist abnehmbar und kann von einem Benutzer durch die Öffnung des Gehäuses 10 nach außen entnommen werden, wie an der oberen rechten Seite in Fig. 4 gezeigt ist. Ein Gehäuse 36 der Einheit 35 enthält einen Zwischentransferriemen 15, eine Primärtransferwalze 17', eine Spannwalze 18' und eine An triebswalze 19', die den Riemen 15 unterstützt, und integriert diese als eine abnehmbare Einheit. Die Achsen dieser Walzen 17', 18' und 19' werden vom Gehäuse 36 gehalten. Eine Reinigungsvorrichtung 22' ist ebenfalls im Gehäuse 36 gegenüberliegend dem Riemen 15 vorgesehen. Eine Abdeckung 29" wird ebenfalls vom Gehäuse 36 unterstützt und besitzt einen Mechanismus ähnlich demjenigen, der in Fig. 2 gezeigt ist, wie zum Beispiel den Arm 30, das Zahnrad 31, die Hebel 32, 33 und den Anschlag 34, obwohl sie zur Vereinfachung der Erläuterung in Fig. 4 nicht explizit gezeigt sind. Die Hebel 32, 33 und dergleichen werden ebenfalls vom Gehäuse 35 unterstützt. Wenn die Tür 27 geöffnet wird, bewegt sich die Abdeckung 29" von der in der Mitte in Fig. 4 gezeigten geschlossenen Position in die geöffnete Position, die auf der oberen rechten Seite in Fig. 4 gezeigt ist. Das Gehäuse besitzt eine Öffnung nahe der ersten Übertragungswalze 17', neben dem Übertragungsbereich nahe der zweiten Übertragungswalze 20, der von der Abdeckung 29" abgedeckt werden soll.
Es ist ein Vorteil der Ausführungsform, daß die Wartung einfacher wird, da nur die Einheit 35 ausgetauscht werden muß, wenn die Zwischentransfereinheit 35 gestört ist, zum Beispiel wenn der Zwischentransferriemen 15 beschädigt ist oder wenn sich verschwendete Toner ablagern. Wenn die Einheit abgenommen ist, schützt die Abdeckung 29" den Riemen 15, wobei verhindert wird, daß der Riemen 15 durch Berührung oder Beschädigung beeinträchtigt wird.
Wie in Fig. 4 gezeigt, besitzt das Gehäuse 36 eine Öffnung nahe der ersten Übertragungswalze 17' neben dem Bereich nahe der zweiten Übertragungswalze, der von der Abdeckung 29" abgedeckt werden soll. Diese Öffnung wird jedoch vorzugsweise durch eine ähnliche Abdeckung abgedeckt. Somit wird der Zwischentransferriemen 15 zuverlässiger geschützt.
Fig. 5 zeigt ein Bilderzeugungsgerät einer dritten Ausführungsform der Erfindung. Dieses Gerät verwendet nicht die Abdeckung 29' der ersten Ausführungsform und unterscheidet sich von demjenigen der ersten Ausführungsform nur um den Übertragungsbereich. Die durchgezogenen Linien stellen die Tür 27 in einem geöffneten Zustand dar. Eine Sekundärtransferwalze 20' liegt der Antriebswalze 19 gegenüber, die den Zwischentransferriemen 15 antreibt. Die Sekundärtransferwalze 20' ist an einem Halter 37 montiert, der mit einem Gehäuse 36 verbunden ist. Der Halter 37 bewegt die Walze 20' bezüglich der Antriebswalze 19 senkrecht zu dessen Längsrichtung. Die Fig. 6A und 6B zeigen die Operation des Halters 37, wenn der Zwischentransferriemen 15 von der Sekundärtransferwalze 20' getrennt wird und wenn der Riemen 15 die Walze 20' berührt. Wie in den Fig. 6A und 6B gezeigt, sind Federn 50 mit dem Halter 37 verbunden, so daß eine Kraft längs der Richtung "E" ausgeübt wird, um die Sekundärtransferwalze 20' von der Antriebswalze 19 zu trennen. Eine Halterbasis 38 ist über Federn 51 mit dem Halter 37 verbunden, während ein Nocken 39, der an der Innenseite der Tür 27 montiert ist, die Halterbasis 38 berühren kann, wenn die Tür 27 geschlossen ist. In dem in Fig. 6A gezeigten Zustand ist der Zwischentransferriemen 15 von der Sekundärtransferwalze 20' getrennt, und ein Abstand zwischen den Sekundärtransferriemen 15 und der Sekundärtransferwalze 20', in diesem Beispiel 2 mm, ist so eingestellt, daß die Oberfläche eines Tonerbildes auf dem Riemen 15 nicht die Walze 20' berührt.
Im folgenden wird die Operation der Sekundärtransferwalze 20' erläutert. Wie in Fig. 6 gezeigt, wird dann, wenn ein Bild erzeugt wird, der Nocken 39 in eine Position gedreht, in der er nicht die Halterbasis 38 berührt. Anschließend bewegen die Federn 50 den Halter 37 längs der Richtung "E". Anschließend wird die Sekundärtransferwalze 20' vom Zwischentransferriemen 15 getrennt gehalten.
Es wird festgestellt, daß ein Papierstau eingetreten ist, wenn der Sensor 25 kein Papierblatt erfaßt unmittelbar vor dem Start der Übertragung auf das Papierblatt. Wenn ein Papierstau auftritt, wird die Operation des Bilderzeugungsgerätes gestoppt. Während das gestaute Papier entfernt wird, wird die Sekundärtransferwalze 20' vom Zwischentransferriemen 15 getrennt gehalten, wie in Fig. 6A gezeigt ist.
Nachdem der Papierstau beseitigt ist, wird die Vorrichtung erneut gestartet. Wenn der Sensor 25 ein Papierblatt erfaßt, rotiert der Nocken 39, um den Basisboden der Halterbasis 38 zu berühren. Wie in Fig. 6B gezeigt, gleitet somit der Halter 37 längs der Richtung "F", so daß die Sekundärtransferwalze 20' den Zwischentransferriemen 15 berührt. Gleichzeitig wird eine Übertragungsspannung an die Sekundärtransferwalze 20' angelegt. Nachdem die Übertragung des Tonerbildes auf das Papierblatt abgeschlossen ist, rotiert der Nocken 39 erneut, so daß er von der Bodenebene der Halterbasis 38 getrennt wird, wie in Fig. 6A gezeigt, wobei die Sekundärtransferwalze 20' vom Zwischentransferriemen 15 getrennt wird.
Die obenbeschriebene Sekundärtransferwalze 20' hat den Vorteil, daß die Übertragung stabiler ausgeführt wird. Im Bilderzeugungsgerät der ersten Ausführungsform, die in Fig. 1 gezeigt ist, berührt die Sekundärtransferwalze 20, die an der Tür 27 befestigt ist, den Zwischentransferriemen 15 mit Bezug auf das Scharnier zum Drehen der Tür 27. Wenn anschließend die Genauigkeit der Achse gering ist oder die Achse nicht so eingestellt ist, daß sie genau längs der Links-Rechts-Richtung verläuft, wird der Druck zwischen dem Zwischentransferriemen 15 und der Sekundärtransferwalze 20 längs der Längsrichtung der Walze 20 ungleichmäßig. Somit kann die Übertragungseffizienz auf das Papierblatt ungleichmäßig werden, oder es können Linien oder Zeichen im Bild um das rechte oder linke Ende des Papierblatts ausgehöhlt werden. Da ferner die Tür 27 wiederholt geschlossen wird, nutzt das Scharnier ab, wobei dies die Genauigkeit beeinträchtigt. Im Gegensatz hierzu ist die Sekundärtransferwalze 20' dieser Ausführungsform mit Bezug auf die Position des Zwischentransferriemens 15 eingestellt. Somit wird die Walze 20' vom Riemen 15 bezüglich der Position des Riemens 15 getrennt. Somit wird der Druck zwischen dem Zwischentransferriemen 15 und der Sekundärtransferwalze 20' längs der Längsrichtung der Walze 20' gleichmäßig. Somit werden die obenerwähnten Nachteile verhindert.
In einem modifizierten Beispiel ist ein Führungselement, das auf der Zulaufseite längs des Papierzuführungspfades bezüglich des Übertragungsbereichs angeordnet ist, am Halter 37 angebracht. Somit wird ein größerer Bereich des Zwischentransferriemens 15 vom Halter 37 abgedeckt, oder ein Tonerbild auf dem Riemen 15 wird in einem breiteren Bereich geschützt. Da ferner das Führungselement mit Bezug auf den Riemen 15 angeordnet ist, wird ein Abstand desselben zum Riemen 15 längs der Längsrichtung konstant gehalten. Somit kollidiert das Führungselement nicht ungleichmäßig mit einem Papierblatt, wobei die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines Papierstaus, bevor ein Papierblatt den Übertragungsbereich erreicht, reduziert werden kann.
Fig. 7 zeigt ein Farbbilderzeugungsgerät einer vierten Ausführungsform der Erfindung. Dieses Gerät unterscheidet sich von demjenigen der dritten Ausführungsform nur dadurch, daß eine Zwischentransfereinheit 35', die von einem Hauptabschnitt des Bilderzeugungsgeräts abnehmbar ist, verwendet wird, ähnlich der Einheit 35 in Fig. 4. Die Zwischentransfereinheit 35' kann von einem Benutzer durch die Öffnung des Gehäuses 10 nach außen entnommen werden, wie oben rechts in Fig. 7 mit durchgezogenen Linien dargestellt ist. Die gestrichelten Linien zeigen die Tür 27 in einem geschlossenen Zustand und die Zwischentransfereinheit 35' in einem im Hauptkörper des Geräts installierten Zustand. Die Zwischentransfereinheit 35' unterscheidet sich vom Gegenstück 35 der zweiten Ausführungsform dadurch, daß die Sekundärtransferwalze 20' und die relevanten Komponenten anstelle der Abdeckung 29 integriert sind. Ein Gehäuse 36' der Einheit 35' enthält einen Zwischentransferriemen 15, eine Primärtransferwalze 17', eine Spannwalze 18' und eine Antriebswalze 19', die den Riemen 15 unterstützen. Die Achsen dieser Walzen 17', 18' und 19' werden vom Gehäuse 36' gehalten. Eine Reinigungsvorrichtung 22' ist ebenfalls im Gehäuse 36' dem Riemen 15 gegenüberliegend integriert. Der Halter 37 wird vom Gehäuse 36' unterstützt, wobei andere Komponenten, wie zum Beispiel die Halterbasis 38 und die Federn 50, 51, ähnlich denjenigen in den Fig. 5 und 6 ebenfalls enthalten sind, obwohl in der Fig. 7 zur Vereinfachung der Erläuterung nicht gezeigt. Die Federn 50 werden vom Gehäuse 35' unterstützt. Wenn die Tür 27 geöffnet wird, bewegt sich der Halter 37 von der in Fig. 6B gezeigten geschlossenen Position in die in Fig. 6A gezeigte geöffnete Position.
Wenn die Zwischentransfereinheit 35' vom Bilderzeugungsgerät abgenommen wird, ist der Zwischentransferriemen 15 um den Übertragungsbereich mit der Sekundärtransferwalze 20', dem Halter 37 und der Halterbasis 38 abgedeckt. Sofern keine Last auf die Haltebasis 38 ausgeübt wird, besteht ein Zwischenraum zwischen dem Zwischentransferriemen 15 und der Sekundärtransferwalze 20'. Somit wird es bei der Wartung einfacher, den Zwischentransferriemen 15 oder die Sekundärtransferwalze 20' zu wechseln.
Wie in Fig. 7 gezeigt, besitzt das Gehäuse 36' eine Öffnung nahe der ersten Übertragungswalze 17'. Diese Öffnung wird jedoch vorzugsweise durch eine Abdeckung ähnlich der Abdeckung 29 in Fig. 2 abgedeckt, um den Zwischentransferriemen 15 weiter zu schützen.
Fig. 8 zeigt ein Farbbilderzeugungsgerät einer fünften Ausführungsform der Erfindung. Dieses Gerät unterscheidet sich von demjenigen der in Fig. 5 gezeigten dritten Ausführungsform nur dadurch, daß eine Ladungsentfernungsnadel 40 auf der Ausgangsseite längs des Papierzuführungspfades bezüglich des Übertragungsbereiches angeordnet ist. Die gestrichelten Linien stellen die Tür 27 in der geschlossenen Position dar. Die Ladungsentfernungsnadel 40 ist vorgesehen zum Entfernen von Ladungen von einer Rückseite eines Papierblatts, das von der Sekundärtransferwalze 20' zugeführt wird. Die Ladungsentfernungsnadel 40 umfaßt eine Metallplatte mit einer Dicke von 0,5 mm und ist mit Masse verbunden. Ein Ende der Ladungsentfernungsnadel 40, das dem Papierzuführungspfad gegenüberliegt, besitzt eine Sägezahnform. Das Ende ist an einer Position angeordnet, in der es nicht die Rückseite des Papierblattes im Papierzuführungspfad berührt, wobei jedoch zum Entfernen der Ladungen an der Rückseite diese selbst leicht in Richtung zum Ende der Ladungsentfernungsnadel 40 bewegt werden. Das Ende der Ladungsentfernungsnadel 40 ist mindestens 3 mm vom Papierblatt getrennt.
Neben der obenerwähnten Operation der Ladungsentfernungsnadel 40 wird sie ferner als Abdeckung verwendet, wenn die Tür 27 geschlossen ist, wobei die Sekundärtransferwalze 20' und die Ladungsentfernungsnadel 40 an Positionen angeordnet sind, in der sie den Zwischentransferriemen 15 abdecken. Da ferner die Ladungsentfernungsnadel 40 neben der Sekundärtransferwalze 20' angeordnet ist, ist die Oberfläche des Riemens 15 oder ein Tonerbild auf dem Riemen in einem breiteren Bereich abgedeckt.
In der ersten und der zweiten Ausführungsform ist die Ladungsentfernungsnadel 40 an der Tür 27 fixiert, wobei sie bezüglich des Scharniers zum Drehen der Tür 27 angeordnet ist. Wenn somit die Genauigkeit des Scharniers gering ist oder das Scharnier nicht so genau längs der Links-Rechts-Richtung angeordnet ist, wird die Position der Ladungsentfernungsnadel 40 längs ihrer Längsrichtung ungleichmäßig. Somit wird eine Menge der zu entfernenden Ladungen längs der Längsrichtung leicht ungleichmäßig, wobei dann, wenn Ladungen an der Rückseite des Papierblattes zurückbleiben, eine ungleichmäßige Kraft der elektrostatischen Absorption auf das Papierblatt ausgeübt wird, wobei dies ein Verschieben des Papierblattes oder ein Anhaften desselben am Riemen 15 hervorrufen kann, wodurch ein Papierstau entsteht. Wenn ferner die Tür 27 wiederholt geschlossen wird, nutzt sich das Scharnier ab, wodurch die Genauigkeit beeinträchtigt wird. Andererseits ist in der Ausführungsform die Ladungsentfernungsnadel 40 mit Bezug auf die Position des Zwischentransferriemens 15 befestigt. Somit wird die Ladungsentfernungsnadel 40 gleichmäßig vom Papierblatt längs der Längsrichtung getrennt. Die obenerwähnten Nachteile werden somit verhindert.
Wie in Fig. 9 gezeigt, besitzt die Zwischentransfereinheit 35", die vom Hauptkörper des Bilderzeugungsgerätes abnehmbar ist, die Ladungsentfernungsnadel 40. Die Zwischentransfereinheit 35" ist dieselbe wie die in Fig. 7 gezeigte Einheit 35', mit der Ausnahme, daß die Ladungsentfernungsnadel 40 an der Halterbasis 38' an der Ausgangsseite bezüglich des Übertragungsbereichs fixiert ist. Somit arbeitet die Ladungsentfernungsnadel 40 wie eine Abdeckung, da dann, wenn die Tür 27 geschlossen ist, die Sekundärtransferwalze 20', die Halterbasis 38' und die Ladungsentfernungsnadel 40 an Positionen angeordnet sind, in der sie den Zwischentransferriemen 15 abdecken. Selbst wenn eine Last auf die Halterbasis 38' ausge übt wird, berührt die Sekundärtransferwalze 20' zuerst den Zwischentransferriemen 15, wobei die Ladungsentfernungsnadel 40 den Riemen 15 nicht berührt. Somit beschädigt die Ladungsentfernungsnadel 40 nicht den Riemen 15. Ferner wird es bei der Wartung einfacher, die Ladungsentfernungsnadel 40, den Zwischentransferriemen 15 oder die Sekundärtransferwalze 20' zu wechseln.
In den oben erwähnen Ausführungsformen ist der Sensor 25 im Papierzuführungspfad von den Zeitsteuerungswalzen 24 zum Übertragungsbereich vorgesehen. Er kann jedoch an der Zulaufseite des Papierzuführungspfades bezüglich der Zeitsteuerungswalzen 24 vorgesehen sein. Der Sensor 25 kann ein Aufnahmesensor sein zum Erfassen der Aufnahme eines Papierblattes von der Papierzuführungsschale.
Ein Blatt Papier wird vorzugsweise von der Schale zu den Zeitsteuerungswalzen 24 befördert, bevor mit der Erzeugung eines Tonerbildes in der Bilderzeugungseinheit 12 begonnen wird. Durch Vorsehen des Sensors 25 zwischen der Schale und den Zeitsteuerungswalzen 24 kann erfaßt werden, daß ein Papierblatt normal aufgenommen worden ist, bevor mit der Erzeugung eines Tonerbildes begonnen wird. Wenn erfaßt wird, daß ein Papierblatt nicht normal aufgenommen worden ist, wird die Erzeugung des Tonerbildes nicht begonnen. Somit wird verhindert, daß Toner verschwendet wird.
Ein Photoleiter, der die Bildempfängerwalze 121 bildet, kann aus Zinkoxid, Selen, Cadmiumsulfid, amorphem Silicium oder dergleichen neben einem organischen Photoleiter hergestellt sein. Die Ladungswalze 122 wird in den obenerwähnten Ausführungsformen verwendet zum Aufladen der Bildempfängerwalze 121, wobei eine beliebige Ladevorrichtung wie zum Beispiel ein Ladecorotron, ein Ladescorotron oder eine Filzwolle-Bürste, die die Oberfläche der Bildempfängerwalze 121 gleichmäßig auflädt, ebenfalls verwendet werden können. Verschiedene Typen von Tonern können zur Erzeugung von Tonerbildern verwendet werden. Die Entwicklervorrichtung ist nicht auf den 2-Komponenten-Entwickler beschränkt, der aus Tonern und Trägern hergestellt ist.
In den obenerwähnten Ausführungsformen werden Tonerbilder mit vier Farben erzeugt unter Verwendung von vier Bilderzeugungseinheiten 12. Anschließend können eine Gruppe aus einer Bildempfängerwalze, einer Entwicklervorrichtung und einer Reinigungsvorrichtung sofort gewechselt werden, wobei die Wartung einfach ist. Wenn ferner die Zwischentransfereinheit vom Hauptabschnitt des Bilderzeu gungsgerätes abnehmbar ist, kann die Einheit ferner durch eine Öffnung abgenommen werden, um die Bilderzeugungseinheit 12 zu entfernen. Somit wird eine Struktur des Gerätes einfach, wobei ein Benutzer leicht ermitteln kann, welche Tür zur Wartung zu öffnen ist. Jedoch können andererseits die Entwicklervorrichtungen der vier Farben um einen einzelnen Bildempfängerwalze angeordnet sein.
Der Zwischentransferriemen 15 ist aus einem Material mit einem spezifischen Widerstand von vorzugsweise 10&sup6;-10¹²Ω * cm oder besser 10&sup8;-10¹&sup0;Ω * cm hergestellt. Wenn der spezifische Widerstand geringer ist als die untere Grenze, wird die Übertragungseffizienz geringer, während dann, wenn er höher ist als die obere Grenze, Tonerpartikel, die die Tonerbilder auf dem Riemen erzeugen, auf dem Riemen verteilt werden, so daß der Riemen eine überschüssige Ladung aufweist. Der Zwischentransferriemen 15 kann eine isolierende Basis aus Polyethylen-Terephthalat oder dergleichen umfassen, auf die eine elektrisch leitende Schicht aufgebracht ist.
Eine Stromquelle für die Primärtransferwalze 17 kann eine konstante Gleichspannung oder einen konstanten Gleichstrom zuführen. Die Übertragungsspannung, die an die Sekundärtransferwalze 20, 20' angelegt wird, kann entsprechend der Umgebung wie zum Beispiel der Feuchtigkeit und der Temperatur gesteuert werden.
Ein Reinigungsmodus kann vorgesehen sein, um Verunreinigungen an der Rückseite des Papierblattes zu entfernen, während kein Bild erzeugt wird, durch Anlegen einer konstanten Spannung oder eines konstanten Stroms an die Sekundärtransferwalze 20, 20' mit derselben Polarität wie die Toner.

Claims

1. Bilderzeugungsgerät, enthaltend:

eine Bildempfänger (121), auf dem ein elektrostatisches Latentbild erzeugt wird,

ein Entwicklerelement (123) zum Erzeugen eines Tonerbildes auf dem Bildempfängerwalze,

ein Zwischentransferelement (15), auf das das Tonerbild, welches durch das Entwicklerelement (123) entwickelt worden ist, übertragen wird,

ein erstes Transferelement (17), welches das auf dem Bildempfängerwalze befindliche Tonerbild auf das Zwischentransferelement (15) überträgt,

ein Papierzuführsystem, welches ein Papierblatt (21) zu einer Position führt, wo das auf dem Zwischentransferelement (15) befindliche Tonerbild auf das Papierblatt (21) übertragen wird,

ein Gehäuse (10), welches die Bildempfänger (121), das Entwicklerelement (123), das Zwischentransferelement (15), das erste Transferelement (17) und das Papierzuführsystem aufnimmt, wobei das Gehäuse (10) eine Öffnung zum Beseitigen eines Papierblatts (21) aufweist, welches einen Weg verstopft, durch den das Papierblatt (21) geführt wird,

eine Tür (27), welche die Öffnung des Gehäuses (10) verschließt,

eine Abdeckung (29) zum Abdecken eines Abschnitts des Zwischentransferelements (15), welcher zu der Öffnung des Gehäuses (10) hin freiliegt, wenn die Tür (27) geöffnet ist,

ein Element (30, 32, 33), welches in Eingriff mit der Tür (27) steht, um die Abdeckung (29) zum Abdecken des Abschnitts des Zwischentransferelements (15), der zu der Öffnung hin freiliegt, wenn die Tür (27) geöffnet ist, zu bewegen und um die Abdeckung (29) von dem Abschnitt zurückzuziehen, wenn die Tür (27) geschlossen ist, und

ein zweites Transferelement (20), das das auf dem Zwischentransferelement (15) gehaltene Tonerbild auf das Papierblatt (21), das durch das Papierzuführsystem zugeführt wird, überträgt und das an einer Innenseite der Tür (27) angebracht ist, wobei das zweite Transferelement (20) eine erste Position einnimmt, um über das Papierblatt (21) mit dem Zwischen transferelement (15) in Kontakt zu gelangen, wenn das Tonerbild auf das Papierblatt (21) übertragen wird, während die Tür geschlossen ist, eine zweite Position einnimmt, in der es von dem Zwischentransferelement (15) getrennt ist, wenn das Tonerbild nicht auf das Papierblatt (21) übertragen wird, während die Tür (27) geschlossen ist, oder eine dritte Position einnimmt, in der es von dem Zwischentransferelement (15) über einen Abstand getrennt ist, der größer als der Abstand in der zweiten Position ist, während die Tür (27) geöffnet ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

weiterhin enthaltend:

ein Reinigungselement (22), welches den auf dem Zwischentransferelement (15) verbliebenen Toner entfernt, wobei das Reinigungselement (22) eine erste Position einnimmt, in der es in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) für eine vorbestimmte Zeit steht, nachdem das Tonerbild auf das Papierblatt (21) durch das zweite Transferelement (20) übertragen worden ist, und eine zweite Position einnimmt, in der es nicht in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) steht, während das Tonerbild auf das Zwischentransferelement (15) übertragen wird, und

einen Papierstausensor (25), der, bezogen auf das zweite Transferelement (20), an einer stromaufwärts liegenden Seite in dem Papierzuführsystem angeordnet ist und der die Existenz eines verstopfenden Papierblatts in dem Papierzuführweg erfaßt,

wobei das zweite Transferelement (20) und das Reinigungselement (22) die zweite Position einnehmen, wenn der Papierstausensor (25) ein verstopfendes Papierblatt erfaßt, wodurch das auf dem Zwischentransferelement gehaltene Tonerbild nicht gestört wird, und wobei das zweite Transferelement (20) die dritte Position einnimmt, wenn die Tür (27) geöffnet wird, wobei nach dem Schließen der Tür (27) ermöglicht wird, daß der Betrieb zum Erzeugen eines Tonerbilds mit dem nicht gestörten Tonerbild fortgesetzt wird.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, bei der das Zwischentransferelement (15), die Abdeckung (29) und das Element (30, 32, 33) zum Bewegen und Zurückziehen der Abdeckung (27) zu einer abnehmbaren Einheit zusammengefaßt sind, welche durch die Öffnung des Gehäuses (10) abgenommen werden kann.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2, bei der das Zwischentransferelement (15), die Abdeckung (29) und das Element (30, 32, 33) zum Bewegen und Zurückziehen der Abdeckung (29) zu einer abnehmbaren Einheit zusammengefaßt sind, welche durch die Öffnung des Gehäuses (10) abgenommen werden kann.

5. Zwischentransfereinheit, die von einem Hauptteil eines Bilderzeugungsgerätes durch eine Öffnung eines Gehäuses (10) des Gerätes zum Beseitigen eines Papierstaus abnehmbar ist, wobei die Öffnung mit einer Tür (27) verschließbar ist und wobei die Zwischentransfereinheit enthält:

ein Zwischentransferelement (15), auf das ein Tonerbild übertragen wird, ein erstes Transferelement (17'), welches das Tonerbild auf das Zwischentransferelement (15) überträgt,

ein Gehäuse (35, 36), welches das Zwischentransferelement (15) sowie das erste Transferelement (17') enthält und welches einen Abschnitt besitzt, an dem das Zwischentransferelement (15) freigelegt ist, eine Abdeckung (29") zum Abdecken des Abschnittes, an dem das Zwischentransferelement (15) freigelegt ist, und

ein Element, welches mit dem Gehäuse verbunden ist, welches in Eingriff mit der Tür (27) gelangt, wenn die Zwischentransfereinheit in dem Hauptteil des Bilderzeugungsgerätes montiert ist, welches die Abdeckung (29") bewegt, um den Abschnitt abzudecken, an dem das Zwischentransferelement (15) freigelegt ist, wenn die Tür geöffnet ist, und welches die Abdeckung (29") aus dem Abschnitt zurückzieht, wenn die Tür (27) verschlossen ist.

6. Zwischentransfereinheit nach Anspruch 5, weiterhin enthaltend ein Reinigungselement (22') zum Beseitigen von Toner, wobei das Reinigungselement (22') eine erste Position einnimmt, um in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) zu gelangen, so daß darauf verbliebener Toner entfernt wird, nachdem das Tonerbild auf dem Zwischentransferelement (15) auf ein Papierblatt (21) übertragen worden ist, und eine zweite Position einnimmt, in der es nicht in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) gelangt, während das Tonerbild auf das Zwischentransferelement (15) übertragen wird.

7. Zwischentransfereinheit nach Anspruch 5 oder 6, weiterhin enthaltend eine zusätzliche Abdeckung, welche eine Öffnung in dem Gehäuse (35, 36) nahe der ersten Transferwalze (17') verschließt, um das Zwischentransferelement (15) zu schützen, wenn die Zwischentransfereinheit abgenommen ist.

8. Bilderzeugungsgerät, enthaltend:

ein Entwicklerelement (123) zum Erzeugen eines Tonerbildes auf der Bildempfänger (121),

ein Zwischentransferelement (15), auf das das durch das Entwicklerelement (123) entwickelte Tonerbild übertragen wird,

ein erstes Transferelement (17), welches das auf der Bildempfänger (121) gehaltene Tonerbild auf das Zwischentransferelement (15) überträgt, ein zweites Transferelement (20), welches das auf dem Zwischentransferelement (15) gehaltene Tonerbild auf ein Papierblatt (21) überträgt, ein Papierzuführsystem, welches das Papierblatt (21) durch einen Weg zwischen dem Zwischentransferelement (15) und dem zweiten Transferelement (20') fördert,

ein Gehäuse (10), welches die Bildempfänger (121), das Entwicklerelement (1231, das Zwischentransferelement (15), das erste Transferelement (17), das zweite Transferelement (20') und das Papierzuführsystem aufnimmt, wobei das Gehäuse (10) eine Öffnung zum Entfernen eines verstopfenden Papierblatts in dem Papierzuführsystem besitzt,

eine Tür (27), welche die Öffnung des Gehäuses verschließt, und

ein Element (37, 38), welches in Eingriff mit der Tür (27) gelangt, wenn die Tür (27) geöffnet ist, und welches das zweite Transferelement (20') von dem Zwischentransferelement (15) trennt, wenn die Tür (27) geöffnet ist,

wobei das zweite Transferelement (20') eine erste Position einnimmt, um über das Papierblatt (21) in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) zu gelangen, wenn das auf dem Zwischentransferelement (15) gehaltene Tonerbild auf das Papierblatt (21) übertragen wird, während die Tür (27) geschlossen ist, und eine zweite Position einnimmt, in der es von dem Zwischentransferelement (15) getrennt ist, während die Tür (27) geöffnet ist, wodurch ein Abschnitt des Zwischentransferelements (15), welches zu der Öffnung der Tür (27) hin freiliegt ist, durch das zweite Transferelement (20') abgedeckt ist, während die Tür (27) geöffnet ist.

9. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 8,

weiterhin enthaltend:

ein Reinigungselement (22) zum Beseitigen von Toner, wobei das Reinigungselement eine erste Position einnimmt, in der es in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) steht, um Toner, der auf dem Zwischentransferelement verbleibt, zu entfernen, nachdem das Tonerbild auf dem Zwischentransferelement (15) auf ein Papierblatt (21) übertragen worden ist, und eine zweite Position einnimmt, in der es nicht in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) gelangt, während das Tonerbild auf das Zwischentransferelement (15) übertragen wird,

einen Papierstausensor (25), der, bezogen auf das zweite Transferelement (20), an einer stromaufwärts liegenden Seite in dem Papierzuführsystem angeordnet ist und der die Existenz eines verstopfenden Papierblatts in dem Papierzuführsystem erfaßt,

wobei das zweite Transferelement (20') und das Reinigungselement (22) die zweite Position einnimmt, wenn der Papierstausensor (25) das verstopfende Papierblatt erfaßt, wodurch das auf dem Zwischentransferelement (15) gehaltene Tonerbild nicht gestört wird, während die Tür (27) geöffnet ist, und wobei nach dem Schließen der Tür (27) ermöglicht wird, daß der Betrieb zum Erzeugen des Tonerbildes mit dem nicht gestörten Tonerbild fortgesetzt wird.

10. Gerät nach Anspruch 8, bei dem das Zwischentransferelement (15), das zweite Transferelement (20') und das das zweite Transferelement (20') trennende Element (37, 38) zu einer abnehmbaren Einheit zusammengefaßt sind, welche durch die Öffnung des Gehäuses (10) abgenommen werden kann.

11. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 8, weiterhin enthaltend ein Ladungsentfernungselement (14), das durch das das zweite Transferelement (20') trennende Element (37, 38) gehalten wird, wobei das Ladungsentfernungselement (40) an einer stromabwärts liegenden Seite entlang des Papierzuführweges des Papierzuführsystems angeordnet ist.

12. Gerät nach Anspruch 8, bei der das Zwischentransferelement (15), das zweite Transferelement (20'), das Ladungsentfernungselement (40) und das das zweite Transfer element (20') trennende Element (37, 38) zu einer abnehmbaren Einheit zusammengefaßt sind, welche durch die Öffnung des Gehäuses (10) abgenommen werden kann.

13. Gerät nach Anspruch 9, bei der das Zwischentransferelement (15), das zweite Transferelement (20') und das das zweite Transferelement (20') trennende Element (37, 38) zu einer abnehmbare Einheit zusammengefaßt sind, welche durch die Öffnung des Gehäuses (10) abgenommen werden kann.

14. Bilderzeugungsgerät nach Anspruch 9, weiterhin enthaltend ein Ladungsentfernungselement (40), welches durch das das zweite Transferelement (20') trennende Element (37, 38) gehalten wird, wobei das Ladungsentfernungselement (40) an einer stromabwärts liegenden Seite entlang des Papierzuführweges des Papierzuführsystems angeordnet ist.

15. Gerät nach Anspruch 14, bei dem das Zwischentransferelement (15), das zweite Transferelement (20'), das Ladungsentfernungselement (40) und das das zweite Transferelement (20') trennende Element (37, 38) zu einer abnehmbaren Einheit zusammengefaßt sind, welche durch die Öffnung des Gehäuses (10) abnehmbar ist.

16. Zwischentransfereinheit, die von einem Hauptteil eines Bilderzeugungsgerätes durch eine Öffnung des Gehäuses (10) des Gerätes zum Beseitigen eines Papierstaus abnehmbar ist, wobei die Öffnung mittels einer Tür (27) verschließbar ist und wobei die Zwischentransfereinheit enthält:

ein Zwischentransferelement (15), auf das ein Tonerbild übertragen wird, ein erstes Transferelement (17), welches das Tonerbild auf das Zwischentransferelement (15) überträgt,

ein Gehäuse (35), welches das Zwischentransferelement (15) sowie das erste Transferelement (17) aufnimmt und welches einen Abschnitt besitzt, an dem das Zwischentransferelement (15) freigelegt ist,

ein zweites Transferelement (20'), welches das auf dem Zwischentransferelement (15) gehaltene Bild auf ein Papierblatt überträgt, und

ein Element (37, 38), welches mit dem Gehäuse verbunden ist und wel ches in Eingriff mit der Tür gelangt, wenn die Tür geschlossen wird, wobei das Element (37, 38) das zweite Transferelement (20') von dem Zwischentransferelement (15) trennt, wenn die Tür geöffnet wird.

17. Zwischentransfereinheit nach Anspruch 16, weiterhin enthaltend ein Ladungsentfernungselement (40) zum Entfernen von Ladungen auf einer Rückseite eines Papierblatts (21), wobei das Ladungsentfernungselement (40) durch das das zweite Transferelement (20') trennende Element (37, 38) an einer, bezogen auf das zweite Transferelement (20'), stromabwärts liegenden Seite eines Papierzuführweges des Papierblatts in dem Bilderzeugungsgerät angeordnet ist.

18. Zwischentransfereinheit nach Anspruch 16, weiterhin enthaltend ein Reinigungselement (22) zum Beseitigen von Toner, wobei das Reinigungselement (22) eine erste Position einnimmt, in der es in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) steht, um Toner, der auf dem Zwischentransferelement verbleibt, zu entfernen, nachdem das Tonerbild auf dem Zwischentransferelement (15) auf ein Papierblatt (21) übertragen worden ist, und eine zweite Position einnimmt, in der es nicht in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) steht, während das Tonerbild auf das Zwischentransferelement (15) übertragen wird.

19. Zwischentransfereinheit nach Anspruch 17, weiterhin enthaltend ein Reinigungselement (22) zum Beseitigen von Toner, wobei das Reinigungselement (22) eine erste Position einnimmt, in der es in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) steht, um Toner, der auf dem Zwischentransferelement verbleibt, zu beseitigen, nachdem das Tonerbild auf dem Zwischentransferelement (15) auf ein Papierblatt (21) übertragen worden ist, und eine zweite Position einnimmt, in der es nicht in Kontakt mit dem Zwischentransferelement (15) steht, während das Tonerbild auf dem Zwischentransferelement (15) übertragen wird.