DE69522549T2

DE69522549T2 - Vorrichtung zur abgabe von steriler flüssigkeit

Info

Publication number: DE69522549T2
Application number: DE69522549T
Authority: DE
Inventors: Walter C. Beard
Original assignee: Bespak PLC
Current assignee: Consort Medical Ltd
Priority date: 1994-01-10
Filing date: 1995-01-10
Publication date: 2002-04-18
Anticipated expiration: 2015-01-11
Also published as: WO1995018681A1; CN1063682C; JPH09507412A; EP0740586A1; EP0740586A4; EP0740586B1; DE69522549D1; AU1521195A; CA2180735C; US5370313A; CA2180735A1; AU687505B2; CN1147213A

Description

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Gebiet der Erfindung

Diese Erfindung betrifft Spender, die insbesondere zum Spenden steriler Flüssigkeiten ausgelegt sind, z. B. Flüssigkeiten, die bei der Augenpflege verwendet werden können.
Gewöhnlich sind Spenderbehälter für Augenbehandlungslösungen nachgiebige Kunststoffbehälter, allgemein als Quetschflaschen bekannt. Solche Behälter werden gewöhnlich für Augentropfen verwendet, um Trockenheit, Rötung, allergische Reaktionen und allgemeine Augenbeschwerden zu behandeln, sowie für Flüssigkeitstropfen oder -strahlen, die mit Kontaktlinsen für die Augen verwendet werden.
Wenn ein Tropfen, Strahl oder Nebel einer Behandlungslösung aus einem solchen Behälter gespendet wird und der Quetschdruck gelöst wird, werden Außenluft und Verunreinigungen in den Behälter zurückgesaugt, wo Bakterienwachstum stattfinden kann. Es ist allgemein bekannt, dass Behandlungslösungen selbst als Nährmedium für Bakterienwachstum dienen können.
Es war daher notwendig, die Behandlungslösung mit Konservierungsstoffen zu versetzen. Typische Konservierungsmaterialen beinhalten eine Quecksilberverbindung, wie etwa Natriummerthiolat (auch als Thimerosal bekannt); Benzalkoniumchlorid; Dinatriumedetat; Sorbinsäure; Chlorhexidingluconat; Polyaminopropylbiguanid; Ethylendiamintetramin und Natriumsorbat. Wegen der Reizeigenschaften einiger Konservierungsstoffe gab es eine Reaktion auf empfindliche Gewebe einiger Personen, eine absolut unakzeptable Konsequenz.
Es gab daher Bedarf nach einem Spender, der dazu ausgelegt ist, den Aufbau und die Wanderung von Bakterien zwischen der Ausgabeöffnung und den Inhalten des Behälters zu verhindern. Die Erfindung erreicht dies mittels eines Spitzenabdichtventils zur Verwendung mit einem Druckbehälter.
Die Strukturen von Ventilen im Stand der Technik zeigen keine Charakteristiken, die sie im vorliegenden Fall geeignet machen würden. Typische Aerosolventile, wie etwa Abplanalp-US-Patent Nr. 2,631,814 und Lapin-US-Patent Nr. 2,704,172, besitzen eine Passage zwischen der Ausgabeöffnung und dem tatsächlichen Ventilsitz oder Abschaltpunkt. Eine solche Passage ist bekanntermaßen ein Ort zur Ansammlung und Aufbewahrung des Ausgabeprodukts, ein Ort, wo Bakterien gedeihen und wachsen können. Es scheint kein herkömmliches Ventil besonders konstruiert zu sein, um das vorliegende Erfordernis zu erfüllen.
Von dar Struktur her umfassen frühere interessierende Patente mein eigenes US-Patent Nr. 3,506,165, ausgegeben am 14. April 1970. Dieses Ventil ist dazu ausgelegt, Klebstoff oder andere haftende oder klebrige Materialien zu spenden, die die Tendenz haben, die Ausgabeöffnung zu verstopfen. Es ist auch zum Spenden anderer Produkte geeignet, wie etwa Schlagrahm oder Zahnpasta, wobei es wichtig ist, dass sich das Produkt nicht zwischen dem Ventil und dem Ende der Öffnung ansammeln kann.
Mein US-Patent Nr. 3,506,165 offenbarte als seine Düse eine kippbare Außenhülle, die zentral in ihrem Ende eine Öffnung aufweist und einen Stopfen umschließt, der sich von der Öffnung nach oben erstreckt. Der Stopfen hat einen Flansch an seinem Innenende, so dass dann, wenn die Außenschale verkippt wird, der Stopfen von der Öffnung weg nach unten gezogen wird und die Materialabgabe erlaubt. Obwohl die Erfindung meines früheren Patents verdienstvoll ist, beinhaltete seine Struktur das Anbringen der Hülle so, dass sie kippbar ist, was einen erheblichen Bedienungskraftaufwand erfordert. Diese Bedienungsart ist beim Auftragen von Lösungen auf das Auge lästig.
Ein anderes Patent von Interesse, das kein Aerosol-Ventil betrifft, ist das US-Patent Nr. 4,807,786 von Gueret, ausgegeben am 28. Februar 1989. In diesem Patent ist ein Behälter offenbart, vermutlich eine Quetschflasche für eine Lotion. Der Behälter hat eine feste Deckplatte, die mit einem Aufwärtswulst ausgebildet ist, der benachbart seiner Spitze geöffnet ist, und der Behälter nimmt eine hin- und herbewegliche Kappe auf, die mit einer Mittelöffnungs-Vertiefung ausgebildet ist, die über den Wulst passt. Die Kappe kann angehoben oder abgesenkt werden, um zu ermöglichen, dass die Inhalte des Behälters aus den Öffnungen abgegeben werden. Es sind spezielle Nockenmittel vorgesehen, so dass die Kappe mit einer Hand angehoben werden kann.
In dem Newby-US-Patent Nr. 2,969,168, ausgegeben am 24. Januar 1961, ist ein fester, starrer Stift von einem beweglichen Element umgeben, das eine axiale Stiftaufnahmekammer mit einer kleinen Öffnung an ihrem Oberende aufweist. Wenn das bewegliche Element unten ist, verschließt der Stift die Öffnung, und wenn das bewegliche Element angehoben wird, kommt der Stift von der Öffnung frei, um eine Ausgabe zu ermöglichen.
Das Hammerstein-US-Patent Nr. 1,707,660, ausgegeben am 2. April 1929, besitzt eine zugespitzte Deckplatte mit Öffnungen an jeder Seite der Platte, sowie einen hin- und herbeweglichen, rohrförmigen Kolben, dessen Unterende die Öffnungen verschließt. Der Kolben kann angehoben werden, um die Öffnungen freizugeben, um einen Ausgabefluss zu erlauben.
Das LoTurco-US-Patent Nr. 4,739,906, ausgegeben am 26. April 1988, offenbart eine Quetschflasche mit einem festen AufwärtsSchaft mit Öffnungen an seiner Basis und einer flexiblen, konischen Düse, die diese abdichtet und darüberliegt. Wenn der Behälter gequetscht wird, tritt Produkt durch die Öffnungen, wodurch sich die konische Düse nach außen wölbt, die Dichtung durchbricht und aus der Düse austrit.
Mein früheres US-Patent Nr. 3,254,676, ausgegeben am 7. Juni 1966, offenbart ein Kippventil, in dem der Schaft einen Kopf mit schwenkbaren Seitenarmen und einer zentralen Ventilfläche aufweist, so dass ein Arm verkippt werden kann, um die Oberfläche an dem Auslass vorbeizubewegen und gleichzeitig das Ventil zu betätigen.
In der Vergangenheit wurden Hebel und Kniehebel verwendet, um Ventile zu betätigen, und sie sind z. B. in den US-Patenten Nr. 1,557,127 von Wilkin und Nr. 523,254 von Winkley offenbart.
Das Totschnic-US-Patent Nr. 2,253,738, ausgegeben am 26. August 1941, offenbart einen Spenderbehälter mit einer Flasche, einem rohrförmigen AuslassSchaft, einer rohrförmigen Hülle und einer Ringdichtung und einer Feder.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Die Erfindung ist daher, wie hauptsächlich in Anspruch 1 definiert, ein Spender für eine sterile Flüssigkeit, der einen Hohlkörper, der zur Aufnahme der Flüssigkeit ausgelegt ist, sowie einen rohrförmigen Ausgabeschaft, der mit dem Körper verbunden ist, umfasst und einen distalen Endabschnitt aufweist, der mit zumindest einer Ausgabepassage darin ausgebildet ist. Eine Ringdichtung, die der Form des Endabschnitts angepasst ist, sitzt normalerweise auf dem Endabschnitt und verschließt die Passage. Mittel, einschließlich einer hohlen, rohrförmigen Hülle mit einer Dichtung, die in einem Ende gesichert ist und die den Schaft umgibt, sind vorgesehen, um die Dichtung in einer Richtung axial von dem Endabschnitt wegzubewegen, um die Ausgabe durch die Mitte der Dichtung hindurch zu gestatten. In der bevorzugten Version umschließt die Hülle eine Feder, die zwischen dem Boden der Hülle und einer Rippe an dem Schaft arbeitet, die von dem Endabschnitt weg rückversetzt ist. Ein Hebel oder ein anderes Mittel kann vorgesehen sein, so dass der Bediener die Hülle bequem von dem Hohlkörper wegbewegen kann, um die Dichtung zu lösen und die Ausgabe zu gestatten.

KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN

In den Zeichnungen:
Fig. 1 ist eine Teilschnittansicht eines die Erfindung enthaltenden Spenderbehälters;
Fig. 2 ist eine Ansicht ähnlich Fig. 1, die den Behälter in der Spendehaltung zeigt;
Fig. 3a ist eine vergrößerte Teilansicht, die die Spitze des Spenderbehälters mit gelöster Dichtung beim Spenden zeigt;
Fig. 3b zeigt die Struktur von Fig. 3a mit der schließenden Dichtung;
Fig. 3c zeigt die Struktur der Fig. 3a und 3b während des Schließendes der Dichtung der Spitze, die etwaige sterile Restflüssigkeit letztendlich abtrennt;
Fig. 4a, 4b, 4c sind Varianten der Formen des Endabschnitts des Schafts, der Dichtung und des benachbarten Abschnitts der Hülle. Sie sind vergleichbare Schnittansichten, jedoch vom Oberende von Fig. 1 vergrößert;
Fig. 5 ist eine Ansicht, die mit Fig. 1 vergleichbar ist, zeigt jedoch eine modifizierte Form des Mittels zum Bewegen der Dichtung;
Fig. 6 ist mit Fig. 4 vergleichbar, zeigt jedoch die Teile in der Spendehaltung; und
Fig. 7 ist eine Ansicht, die mit dem oberen Abschnitt von Fig. 1 vergleichbar ist, zeigt jedoch eine weiter modifizierte Form der Erfindung.

BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNG

Eine Ausführung der Erfindung ist in Fig. 1 gezeigt. Sie umfasst eine Flasche 10 (zur Einsparung von Zeichnungsplatz nur teilweise gezeigt). Die Flasche kann, wie gezeigt, aus Metall sein, Kunststoff oder Glas. Der Hals der Flasche ist mit einer Auswärtsbördelung 10a gebildet, die ein ringförmiges Dichtelement 10b stützt, das wiederum von einer Spule 12 gestützt wird, die durch einen rohrförmigen Stutzen begrenzt ist, der an seinem Oberende einen Auswärtsflansch aufweist. Das Dichtelement 10b und der Flansch des Körpers 12 sind durch die gewöhnliche Einfassung auf den Bördel 10a geklemmt.
Wie gezeigt, ist der Schaft 16 rohrförmig und ist an seinem äußeren Ausgabeende mit einer verjüngten Spitze 18 ausgebildet, die in einem Punkt endet. Das Unterende des Schafts 16 ist in dem rohrförmigen Mittelabschnitt der Spule 12, durch die er fest gehalten wird, dicht aufgenommen. Um eine leckdichte Verbindung sicherzustellen, kann die Verbindung zwischen dem Schaft und der Spule verschweißt sein oder kann anderweitig am Unterende abgedichtet sein. Die verjüngte Spitze ist mit zumindest einer Öffnung 20 ausgebildet, um die axiale Passage des Schafts 16 nach außen zu verbinden. Mit Abstand von der Spitze des Schafts rückversetzt ist eine ringförmige Auswärtsrippe 22 ausgebildet. Wie gezeigt, kann der Schaft 16 aus Kunststoff, wie etwa Nylon oder Polypropylen, spritzgegossen sein oder kann aus Metall, wie etwa Aluminium oder rostfreiem Stahl, gedreht oder anderweitig geformt sein.
Vorgesehen ist eine ringförmige Bakterien-verdrängende Dichtung oder Sitzfläche 24, dessen Innenfläche der Form der Spitze 18 komplementär angepasst ist. Die Dichtung 24 kann aus Gummi oder einem elastischen Kunststoff sein, wie etwa dem thermoplastischen Gummi Santoprene 281-55, hergestellt von Monsanto Company. Sie ist so geformt, dass, wenn sie sitzt, sie eng auf der verjüngten Spitze des Schafts sitzt und die Öffnung 20 abschließt, um eine Ausgabe zu verhindern. Die gewinkelte Innenfläche der Dichtung 24 ist derart, dass, wenn sie sitzt, die gesamte Flüssigkeit zwischen der Dichtung und der Spitze durch die Öffnung in der ringförmigen Dichtung benachbart der Spitze des Schafts nach außen ausgestossen wird.
Die Dichtung 24 ist am Oberende einer Hülle 26 gesichert, die aus Metall, wie etwa Aluminium oder rostfreiem Stahl, oder Kunststoff sein kann, und sie besitzt am Oberende eine form, die einen ersten Einsatzflansch 28 aufweist, die mit der Form der Dichtung 24 übereinstimmt. Eine Ausgabeöffnung 30 ist vorgesehen, durch die die Ausgabe des Systems erfolgt. Um die Dichtung eng in Position gegen das Oberende der Hülle zu halten, ist ein Haltering 32 nach oben keilförmig, um die Unterseite der Dichtung zu stützen.
Das Unterende der Hülle 26 ist mit einem zweiten ringförmigen Einwärtsflansch 34 ausgebildet. Eine Druckfeder 36 ist vorgesehen und umgibt den Schaft 16 innerhalb der Hülle 26. Sie wirkt zwischen der Rippe 22 und dem zweiten ringförmigen Einwärtsflansch 34 und dient dazu, die Hülle nach unten zu dem Körper 12 hinzudrücken, so dass die Dichtung 24 auf der Spitze 18 sitzt. Der zweite ringförmige Einwärtsflansch kann in der Hülle ausgebildet werden, nachdem die Hülle auf dem Schaft angeordnet worden ist.
Als Mittel zum Bewegen der Dichtung 24 von der Spitze 18 in axialer Richtung des Schafts weg sind die Hülle 26 und ihre verschiedenen Teile durch einen L-förmigen Hebel 38 ergänzt. Der kurze Schenkel des "L" 38a hat eine Öffnung 40, die den Schaft zwischen dem Körper 12 und dem Boden der Hülle 26 aufnimmt. Der längere Schenkel 38b des L- förmigen Hebels 38 liegt längs dem Körper 12 auf, so dass er mit dem Daumen und dem Zeigefinger gegen den Körper 12 gedrückt werden kann, um das Ventil zu betätigen (Fig. 2). Der Hebel stützt sich an dem Rand einer Vergrößerung 14 ab.
Fig. 2 zeigt den Hebel 38 in der Betriebsstellung mit dem umgedrehten Behälter in seiner gewöhnlichen Benutzungsstellung. Ersichtlich ist, dass die Hülle 26 von dem Körper 12 weggezogen wurde, so dass die Dichtung 24 am Ende der Hülle sich von der Spitze 18 des Schafts 16 gegen die Kraft der Feder 36 löst. Dies öffnet die Öffnungen 20 für den Durchtritt steriler Flüssigkeit aus dem Körper 12 nach außen entlang der Spitze durch die Öffnung in der Dichtung 24 und die Ausgabeöffnung 30 des Systems. Die Ausgabe kann durch Loslassen des Griffs 38 beendet werden, so dass die Feder 36 die Hülle 26 zu dem Körper 12 treibt und die Dichtung 24 auf der Spitze 18 aufsitzt.
Die Fig. 3a, 3b und 3c zeigen die Dichtung 24 beim Schließen. In Fig. 3a, mit dem Ventil in der in Fig. 2 gezeigten Stellung, ist ein Fluss aus den Öffnungen 20 durch das Loch in der Dichtung 24 und aus der Ausgabeöffnung 30 gezeigt. In Fig. 3b, bei gelöstem Hebel 38, wird der Abstand zwischen der Dichtung 24 und der Spitze 18 reduziert, so dass bei diesem Prozess Flüssigkeit L aus dem Zwischenraum zwischen der Dichtung 24 und der Spitze 18 ausgestossen wird. Schließlich wird in Fig. 3c, wobei die Dichtung 24 eng auf der Spitze 18 sitzt, das letzte kleine Bisschen Flüssigkeit L aus dem Zwischenraum herausgedrückt, und das letzte Tröpfchen der sterilen Flüssigkeit L fließt nach unten durch die Öffnung in der Dichtung 24 und die Ausgabeöffnung 30 für das System. Mit der Verdrängung der Flüssigkeit L wird auch ein Zwischenraum verdrängt, in dem Bakterien sitzen und gedeihen können. Daher ist die Dichtung in der Tat "Bakterien-verdrängend". Die dichte Abdichtung quetscht Flüssigkeit derart weg, dass kein Weg für Bakterien vorgesehen wird.
Als Ergebnis dieser Struktur bleibt keine Restflüssigkeit zwischen der Ausgabeöffnung 30 für das System und dem eigentlichen Ventil 18, 24 übrig. (Die Dichtung 24 und die Spitze 18 können als "Ventil" betrachtet werden.) Somit besteht keine Chance für die Inkubation von Bakterien in diesem Bereich. Weil ferner die Dichtung 24 eng auf die Spitze 18 zwischen der Öffnung 28 und dem Innenende der Dichtung 24 drückt, besteht keine Chance für eine Bakterienwanderung, um die Inhalte des Schafts und des Körpers 12 zu verunreinigen.
Es wird klar, dass die Dichtung 24, wenn sie sitzt, den Fluss in jeder Richtung der Außenspitze des Schafts oder in Richtung zu der Flasche hin unterbricht. Deswegen ist es nicht erforderlich, die Hülle mit dem Schaft an Punkten, die von dem Spitzenabschnitt entfernt sind, dicht zu verbinden. Anders gesagt, weil die Dichtung 24 den Fluss durch die Passage 20 absolut unterbricht und nicht erst über der Passage 20 (Fig. 1), ist es nicht erforderlich, die Hülle 26 zu dem Schaft 16 unter der Passage 20 abzudichten (wiederum in Bezug auf Fig. 1).
Fig. 4a offenbart eine Variante der Sicherung der Dichtung 24, worin ein Abschnitt 24a einen ringförmigen Auswärtsvorsprung aufweist. Dieser passt in eine ringförmige Vertiefung in der Wand der Hülle 26, die durch Auswärtsformung der Wand gebildet ist, wie bei 26a. Durch dieses Mittel ist kein Haltering 32 von Fig. 1 erforderlich. Dies stellt sicher, dass die Dichtung 24 sich eng gegen das Oberende der Hülle 26 schmiegt. Die Dichtung kann in der Hülle installiert werden, wenn der Vorsprung 24a im Schnappsitz in die Vertiefung "schnappt".
Der Schaft 16 in Fig. 4a ist mit radialen Vertiefungen 20a oder Kerben in seinem Umfang mit Abstand von dem verjüngten Abschnitt nach unten ausgebildet. Diese Vertiefungen 20a bilden mit den Löchern 20 Passagen, die gemeinsam geeignet abgesperrt werden, wenn die Dichtung 24 aufsitzt. Die Schaftversion von Fig. 4a ist ein Beispiel eines Produkts, das leicht spritzgegossen werden kann. Andere Vorgehensweisen zum Gießen des Schafts zum Erlangen des gleichen Zwecks sind für den Fachmann ersichtlich.
Fig. 4b enthält das gleiche Sicherungsverfahren der Dichtung wie in Fig. 4a. Zusätzlich trifft die Durchgangspassage 20 des Schafts auf die Umfangsvertiefung 20b. Die letztere steht mit einem Umfangsschneckenkanal 20c in dem Schaft in Verbindung, der sich nach oben erstreckt, wie in Fig. 4b gezeigt, um in einer Verbindung mit der verjüngten Spitze 18 zu münden. Der Kanal 20c lässt sich als Verlängerung der Passagen 20 und 20b denken, wobei der Kanalteil der Passage abgesperrt wird, wenn die Dichtung 24 aufsitzt. Aufgrund dieser Struktur tritt, wenn die Dichtung sich löst, die strömende Flüssigkeit aus dem Kanal in den Zwischenraum zwischen der Dichtung und der Spitze 18 aus. Die Eigenschaften dieses Zwischenraums erzeugen einen Wirbel in der Flüssigkeit, die sich unter dem Energiekonstanzgesetz beschleunigt, wenn der Durchmesser der Wirbelkammer zur Öffnung 30 hin abnimmt. Dies ist ein wirkungsvolles Aufbrechmittel für die Flüssigkeit, die aus dem Spender austritt, wie etwa in Form eines Nebels.
Fig. 4c ist mit der Version von Fig. 4b vergleichbar, außer dass der Schneckenteil der Passage die Form eines Schneckengewindes an der Dichtung 24 hat, anstatt an dem Schaft. Der Schneckenkanal kann leicht an einem massiven Gießkern für die Dichtung 24 gegossen werden und kann, dank der Federkraft des Dichtungsmaterials, leicht davon abgestreift werden. Die Vorteile der Version 4c sind mit Fig. 4b vergleichbar, insbesondere dann, wenn ein feiner Nebel erwünscht ist.

BESCHREIBUNG DER MODIFIKATION

Fig. 5, die die vorangestellten Formen der gleichen Bezugszahlen trägt, die in den früheren Figuren zur Bezeichnung ähnlicher Teile benutzt werden, ist eine Modifikation, die auch auf einen anderen Bewegungsweg der Dichtung 24' von der Spitze 18' weg abzielt. In dieser Version ist der Schaft 16' mit den Öffnungen 20' in der verjüngten Spitze ausgebildet, und die Hülle 26' trägt an ihrem Oberende die Dichtung 24'. Die Feder 36', die zwischen der Rippe 22' und dem zweiten Einwärtsringsflansch 34' angeordnet ist, spannt die Hülfe 26' nach unten.
In dieser Modifikation ist der Schaft 16' langgestreckt und ist in einem unteren Abschnitt (Fig. 4) mit einer das Rohr 50 tragenden Hülle, einer Aufwärtsverlängerung der Spule 12', versehen. Ein Kniehebelkäfig 54 ist vorgesehen und umfasst ringförmige obere und untere Elemente 56, 58, die jeweils verschiebbar an der Spule vorgesehen sind. Diese ringförmigen Elemente sind integral mit Stangen 60 gegossen, bevorzugt mit gleichmäßigem Abstand um den Käfig in geraden Zahlen, z. B. 2 oder 4. Die Käfigstangen biegen sich wie gezeigt nach außen und sind jeweils eigentlich mittig geknickte, starre, gerade Abschnitte, die durch ein "Knickgelenk" verbunden sind. In der gleichen Weise sind die Stangen selbst integral mit den Ringelementen 56, 58 verbunden.
Infolge dieser Struktur flachen sich die Stangen nach innen ab (Fig. 6), wenn der Kniehebelkäfig mit dem Daumen und dem Zeigefinger in der Mitte der Stangen zusammengedrückt wird, was die Ringelemente 56, 58 weiter voneinander entfernt. Das obere Ringelement (Fig. 5) greift an das benachbarte Ende der Hülle 26' an und treibt sie nach unten (Fig. 6) von dem Körper 12' weg, um die Dichtung 24' von der Spitze 18' wegzubewegen und die Passage 20' zu öffnen. Wenn der Druck auf den Kniehebelkäfig gelöst wird, bewirkt die Eigenelastizität der Gussteile, dass die Stangen wieder die Haltung von Fig. 5 einnehmen, wobei die Feder 36' die Hülle zu dem Körper 12 hintreibt und die Dichtung 24' auf der Spitze 18' aufsitzt (Fig. 5). Natürlich ergeben die Struktur der Hülle 26' und deren Inhalte und der Schaft 16' die gleichen Vorteile der Erfindung, wie zuvor in Verbindung mit der bevorzugten Ausführung diskutiert.
In der Fig. 7, modifiziert von dem Schaft 16"-Endabschnitt, ist 18" flach anstatt verjüngt und zeigt Passagen 20", die von der Mitte des Endes versetzt sind. Die Dichtung 24" ist formkomplementär und sitzt auf dem flachen Ende und sperrt die Passagen ab. Obwohl die Fig. 7-Version nicht die bevorzugte Form der Erfindung ist, werden einige der Vorteile der Erfindung erreicht.
Als Treibmittel für die Flüssigkeit in der Flasche 10, 10' kann Druckgas in dem Kopfraum dienen, ein lösliches Gas, ein Flüssiggas, ein Kolben oder eine Tasche in dem Behälter, komprimiert in dem Raum zwischen der Tasche und der Behälterwand. Alle diese Ausführungen sind in der Technik an sich bekannt. Wegen der Eigenschaft des Produkts ist es normalerweise nicht notwendig, als Treibmittel Hochdruck zu verwenden, und es kann ein etwas mäßigerer Druck ausreichen, z. B. sieben Pound pro Quadratzoll.
Es versteht sich, dass meine Erfindung einen Vorteil erreicht, der bislang nicht erreichbar war, nämlich einen zuverlässigen, einfachen Spenderbehälter für sterile Flüssigkeiten. Als seit langem benötigter Vorteil für diese Struktur ist es schließlich möglich, sterile Flüssigkeiten aufzubewahren und zu spenden, ohne Bakterien-tötende Chemikalien zu benötigen. Die Wichtigkeit dieses Vorteils kann nicht überbewertet werden.

Claims

1. Spenderbehälter für sterile Flüssigkeiten, umfassend:

a. eine Flasche (10; 10'), die unter Druck die sterile Flüssigkeit enthält,

b. einen schlanken, länglichen, rohrförmigen Ausgabeschaft (16; 16'), der mit der Flasche (10; 10') verbunden ist, wobei der Schaft (16; 16') ein fernes Ausgabeende (18; 18') und eine ringförmige Auswärtsrippe (22; 22') aufweist, die von dem Ausgabeende (18; 18') entlang dem Schaft (16; 16') rückversetzt ist, wobei das Ausgabeende (18; 18') zumindest eine Ausgabepassage (20; 20') darin aufweist,

c. eine ringförmige Bakterien-verdrängende Dichtung (24; 24') mit einer Ventilfläche, die zur Form des Ausgabeendes (18; 18') des Schafts (16; 16') komplementär ist und normalerweise unter Verschluss der Passage auf dem Ausgabeende (18; 18') aufsitzt,

d. eine schlanke, längliche, starre, rohrförmige Hülle (26; 26') mit gleichmäßigem Durchmesser entlang ihrer Länge, die den Schaft (16; 16') umgibt und ein erstes Ende aufweist, das die Dichtung umgibt und festhält, wobei das erste Ende der Hülle (26; 26') eine zentrale Ausgabeöffnung (30; 30') bietet, wobei das andere Ende der Hülle (26; 26') von dem ersten Ende rückversetzt ist und mit einem ringförmigen Einwärtsflansch (34; 34') ausgebildet ist, wobei der Flansch (34; 34') an der von der Dichtung (24; 24') entgegengesetzten Seite der Rippe (22; 22') angeordnet ist,

e. eine Feder (36; 36'), die innerhalb der Hülle (26; 26') komprimiert ist und den Schaft (16; 16') umgibt und kräftig zwischen dem Flansch (34; 34') und der ringförmigen Auswärtsrippe (22; 22') an dem Schaft (16; 16') angreift und die Hülle (26; 26') zu der Flasche (10; 10') spannt, wobei die Feder (36; 36') ausreichend stark ist, um die Dichtung (24; 24') in Dichtstellung an dem Ausgabeende (18; 18') des Schafts (16; 16') zu halten, obwohl die Kraft zum Anheben derselben durch den Druck in der Flasche (10; 10') ausgeübt wird, wodurch eine manuelle Bewegung der Hülle (26; 26') von der Flasche (10; 10') weg die Dichtung (24; 24') von dem Ausgabeende (18; 18') anhebt und ermöglicht, dass sterile Flüssigkeit aus der Flasche (10; 10') durch den Schaft (16; 16') und aus der Passage (20; 20') und dann nur durch die Ausgabeöffnung (30; 30') in der Hülle (26; 26') fließt, und eine Bewegung der Hülle (26; 26') durch die Feder zurück zur Flasche (10; 10') die Ventilfläche der komplementär geformten Dichtung (24; 24') auf das Ausgabeende (18; 18') aufsetzt, um hierdurch einen Aufbau von Bakterien und eine Wanderung von Bakterien von außerhalb der Passage (30; 30') zur Innenseite des Schafts (16; 16') zu verhindern.

2. Spenderbehälter nach Anspruch 1, der ein Hebelmittel (38; 56, 58, 60) aufweist, der zwischen der Hülle (26; 26') und der Flasche (10; 10') wirkt, wobei das Hebelmittel (38) manuell betätigbar ist, um die Hülle (26; 26') von dem Behälter (10; 10') wegzubewegen. um die Dichtung (24; 24') zu lösen.

3. Spenderbehälter nach Anspruch 2, worin das Hebelmittel einen Kniehebel (56, 58, 60) umfasst.

4. Spenderbehälter nach Anspruch 1, worin sowohl das Ausgabeende (18; 18') des Schafts (16; 16') als auch die komplementär geformte Dichtung (24; 24') verjüngt sind.

5. Spenderbehälter nach Anspruch 4, worin ein Loch (20b) durch den Schaft einen ersten Teil der Passage (20) aufweist und der Schaft (16) und die Dichtung (24) geformt sind, um zwischen sich einen Schneckenkanal (20c) zu bilden, der einen zweiten Teil der Passage (20) aufweist, wodurch, wenn die Dichtung (24) gelöst wird, der Flüssigkeit ein Wirbel verliehen wird.

6. Spenderbehälter nach Anspruch 5, worin der Schneckenkanal (20c) vollständig an dem Schaft (16) ausgebildet ist.

7. Spenderbehälter nach Anspruch 5, worin der Schneckenkanal (20c) vollständig an der Dichtung (24) ausgebildet ist.

8. Spenderbehälter nach Anspruch 4, worin die Ringdichtung (24) von ihrer Öffnung entfernt mit einem integralen Auswärtshaltevorsprung (24a) ausgebildet ist und die Hülle (21) mit einer den Vorsprung (24a) aufnehmenden Auswärtsvertiefung (26a) ausgebildet ist.

9. Spenderbehälter nach Anspruch 8, worin sowohl der Vorsprung (24a) als auch die Vertiefung (26a) ringförmig sind.