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Verriegelungsbeschlag für Türen, Fenster oder dergleichen
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Die Erfindung bezieht sich auf einen Verriegelungsbeschlag,
insbesondere eine Treibstangenverriegelung, für Türen,
Fenster oder dergleichen, mit einem mindestens eine Nuß
aufweisenden Betätigungsmechanismus, der auf ein oder mehrere
Riegelelemente, wie z. B. eine Falle und/oder Treibstange,
einwirkt, wobei die Nuß unter der Einwirkung von
elastischen Rückstellmitteln steht, die deren automatische
Rückführung in die Ausgangsruhestellung bewirken, wobei die
elastischen Rückstellmittel aus einer einer Feder
zugeordneten Zahnstange bestehen, mit der die Nuß über eine
geeignete Verzahnung zusammenwirkt.
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Die vorliegende Erfindung findet Anwendung auf dem Gebiet
der Gebäude-Eisenwaren.
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Man kennt eine gewisse Anzahl von Verriegelungsbeschlägen,
die der obigen Beschreibung entsprechen. Dies gilt
insbesondere für den Fall der EP-A-0341173, die einen
Verriegelungsbeschlag, insbesondere der Bauart einer
Treibstangenverriegelung beschreibt, die einen Betätigungsmechanismus
umfaßt, durch den ein Benutzer auf ein oder mehrere
Riegelelemente, wie eine Falle, oder einen Schloßriegel einwirken
kann, oder aber auf Treibstangen, die auf
Verriegelungsglieder mit Rolle oder Schließkolben einwirken, die in der
Lage sind, mit Schließblechen zusammenzuwirken, die am
Festrahmen der Tür, der Fensters oder dergleichen
angeordnet sind.
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Was insbesondere diesen Betätigungsmechanismus betrifft, so
ist es in einem Gehäuse untergebracht und weist im
wesentlichen eine Nuß auf, die in ihrer Mitte mit einer Öffnung
versehen ist, die in der Lage ist, den Betätigungsvierkant
eines für den Benutzer zugänglichen Handgriffs aufzunehmen.
Somit beeinflußt diese Nuß mit Hilfe geeigneter
Transmissionsglieder das oder die Riegelelemente. Hierfür besteht
sehr oft zwischen dieser Nuß und den Transmissionsgliedern
ein Leerhub, je nach der dieser Nuß verliehenen
Drehrichtung, der es dieser und insbesondere dem
Betätigungshandgriff ermöglicht, ihre bzw. seine anfängliche Ruhestellung
erst nach jeder Verriegelungs- und Entriegelungs-Betätigung
einzunehmen. Zu diesem Zweck ist der Verriegelungsbeschlag
außerdem mit elastischen Rückstellmitteln ausgestattet, die
in der Lage sind, auf diese Nuß derart einzuwirken, daß
diese systematisch in ihre in der Ruhestellung eingenommene
Winkelstellung zurückgebracht wird. Solche elastischen
Rückstellmittel bestehen aus einer Feder, die auf eine
Zahnstange einwirkt, mit der die Nuß mittels einer auf
ihrem Umfang angebrachten geeigneten Verzahnung in Eingriff
ist. Somit ergibt sich bei jeder Bewegung der betätigten
Nuß durch den Betätigungshandgriff eine geradlinige
Bewegung der Zahnstange, die zu einer Spannung der Feder führt.
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Das Problem derartiger Verriegelungsbeschläge besteht
darin, daß man mit ihnen nicht ohne weiteres eine Glastür
ausrüsten kann, bei der sich speziell die verglaste Fläche
öffnen läßt. Unter diesen Bedingungen wird der Türrahmen
durch einen Rahmen bestimmt, bei dem die Breite der
Höhenschenkel ofmals kleiner als der gesamte Platzbedarf des
Verriegelungsbeschlags einschließlich des Betätigungsgriffs
ist. Der Betätigungsgriff erstreckt sich auch häufig vor
dem Glasbereich und verhindert sein Öffnen. Darüber hinaus
bleibt das Problem beim Absenken oder Anheben des
Betätigungsgriffs bestehen wegen dem begrenzten Winkelweg, den
man ihm verleihen kann.
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Es sollte auch gesagt werden, daß bei dieser Art eines
Verriegelungsbeschlags mit automatischer Rückstellung des
Betätigungsgriffs in die anfängliche Ruhestellung die Feder,
die zum Teil die elastischen Rückstellmittel bildet,
speziell so bestimmt ist, daß sie in der Lage ist, den
Betätigungsgriff in dieser Ruhestellung, das heißt horizontal, zu
halten. Nun nimmt aber beim Betätigen dieses Griffs das
durch sein Gewicht erzeugte Drehmoment ab, während die
Rückstellkraft der Feder progressiv ansteigt. Dies
bedeutet, daß beim Entfernen von dieser horizontalen
Ruhestellung der Druck, den man auf den Betätigungsgriff ausüben
muß, progressiv zunimmt. Dies kann für gewisse Benutzer,
z. B. für Kinder oder ältere Personen, ein echtes Hindernis
sein.
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Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe
zugrunde, sämtlichen genannten Nachteilen abzuhelfen.
Insbesondere besteht ihre Aufgabe darin, zu ermöglichen, daß der
Betätigungsgriff ausgehend von der Ruhestellung und in
mindestens einer Drehrichtung sich um eine größere
Winkelamplitude drehen kann, ohne daß dies jedoch zu einer
tiefgreifenden Veränderung der Teile des Betätigungsmechanismus
und auch nicht zu einer Verstärkung der Bewegungen der
Zahnstange, die mindestens zum Teil die elastischen
Rückstellmittel in der Ruhestellung der Nuß bilden, und somit
des Betätigungsgriffs führt. Die Erfindung ermöglicht es
auch, auf das Problem der Zunahme des Widerstands durch den
Betätigungsgriff während der Drehung eine Antwort zu
finden.
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Hierfür bezieht sich die Erfindung auf einen
Verriegelungsbeschlag, insbesondere eine Treibstangenverriegelung für
Türen, Fenster oder dergleichen, mit einem mindestens eine
Nuß aufweisenden Betätigungsmechanismus, der auf ein oder
mehrere Riegelelemente, wie z. B. eine Falle und/oder
Treibstange einwirkt, wobei die Nuß unter der Einwirkung von
elastischen Rückstellmitteln steht, die deren automatische
Rückführung in die Ausgangsruhestellung bewirken, wobei die
elastischen Rückstellmittel aus einer einer Feder
zugeordneten Zahnstange bestehen, mit der die Nuß über eine
geeignete Verzahnung zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet,
daß die Zahnstange mit einer Verzahnung versehen ist, die
nach Durchlaufen einer Anfangsverschiebung der Zahnstange
in der Lage ist, die Bewegung der Zahnstange relativ zur
Bewegung der Nuß in mindestens einer Richtung zu
untersetzen.
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Die durch diese Erfindung erzielten Vorteile bestehen, wie
schon weiter oben ausgeführt, darin, daß die
Bewegungsamplitude, die der Nuß verliehen werden kann, erhöht wurde,
wodurch das Öffnen des an der Tür gegebenenfalls
vorhandenen Glasbereichs ermöglicht, und zwar ohne daß es
notwendig ist, bei den Abmessungen der Gesamtheit der Teile des
Betätigungsmechanismus und natürlich des Gehäuses des
Verriegelungsbeschlags jedenfalls tiefgreifende Veränderungen
vorzunehmen. Somit läßt sich das Ergebnis erzielen, ohne
daß der Selbstkostenpreis des Verriegelungsbeschlags
beeinflußt wurde.
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Außerdem ermöglicht die Untersetzung, die bei der Bewegung
der gerade betätigten Zahnstange stattfindet, daß der
progressiven Zunahme der durch die Feder erzeugten
Rückstellkraft entgegengewirkt wird.
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Die Erfindung wird in der folgenden Beschreibung anhand der
Zeichnung ausführlicher dargestellt, die sich auf ein
beispielhaftes Ausführungsbeispiel bezieht.
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Fig. 1 ist eine schematische Darstellung einer Tür, die
mit einem erfindungsgemäßen Verriegelungsbeschlag
ausgestattet ist, wobei der Rahmen dieser Tür einen
schwenkbaren Glasbereich aufweist;
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Fig. 2 ist eine schematische und teilweise Schnittansicht
eines erfindungsgemäßen Verriegelungsbeschlags,
wobei der Deckel des Gehäuses entfernt wurde;
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Fig. 3 zeigt schematisch die Nuß in ihrer Ruhestellung,
die mit den elastischen Rückstellmitteln
zusammenwirkt, wodurch ihre systematische Rückführung in
diese Stellung nach jedem Einwirken auf den
Betätigungsgriff ermöglicht wird;
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Fig. 4 ist eine zur Fig. 2 analoge Ansicht, welche die
Stellung darstellt, die von der Nuß bezüglich der
Zahnstange eingenommen wird, die mindestens
teilweise die elastischen Rückstellmittel bildet, wenn
der Betätigungsgriff nach oben geschwenkt wurde,
wodurch dessen Wegbewegen und das Herausschwenken
des Glasbereichs des Türrahmens ermöglicht wird.
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Wie in Fig. 1 bis 4 der beigefügten Zeichnung dargestellt,
bezieht sich die vorliegende Erfindung auf einen
Verriegelungsbeschlag 1 für eine Tür, ein Fenster oder dergleichen
2. So kann z. B. dieser Verriegelungsbeschlag 1 in Form
einer Treibstangenverriegelung eines Ausführungsbeispiels
entsprechend Fig. 2 der beigefügten Zeichnung vorliegen.
Allerdings ist die vorliegende Erfindung in keinerlei Weise
weder auf ein solches Ausführungsbeispiel einer
Treibstangenverriegelung noch auf diese spezielle Bauart von
Verriegelungsbeschlägen beschränkt, da sie bei vielen anderen
Ausgestaltungen von Verriegelungsbeschlägen verwendet
werden kann.
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Wie dem auch sei, umfaßt ein Verriegelungsbeschlag ein
Gehäuse 3, das einen Betätigungsmechanismus 4 enthält und auf
dem Rahmen 5 der Tür, dem Fenster oder dergleichen 2
ange
ordnet ist. Letztendlich beeinflußt der
Betätigungsmechanismus 4 während des Einwirkens des Benutzers auf einen
Betätigungsgriff 6 Riegelelemente 7, 8, die dazu bestimmt
sind, mit (nicht dargestellten) Schließblechen
zusammenzuwirken, die sich an entsprechender Stelle am Stockrahmen 9
befinden.
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Hierfür ist der Betätigungsmechanismus 4 insbesondere mit
einer Nuß 10 ausgestattet, die in ihrer Mitte eine Öffnung
11 aufweist, die an den Querschnitt des Vierkants des
Betätigungsgriffs 6 angepaßt ist. Genauer gesagt, bewirkt das
Einwirken des Benutzers auf diesen Betätigungsgriff 6 eine
Drehung der Nuß 10, die aufgrund geeigneter
Transmissionsglieder 12, 13 ihre Bewegung auf ein oder mehrere der
Riegelelemente 7 oder 8 überträgt, und zwar entweder
unmittelbar, wenn es sich z. B. um eine Falle handelt, oder aber
durch Zwischenstücke 14, wie z. B. einen Steg 15, der
wiederum seine Bewegung auf eine oder mehrere Treibstangen
überträgt, die mit Verriegelungkolben und/oder Rollen oder
dergleichen ausgestattet sind.
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Die Transmissionsglieder 12, 13 haben die Funktion, die der
Nuß 10 verliehene Bewegung in einer wohlbestimmten
Reihenfolge auf die Riegelelemente 7, 8 zu übertragen, und zwar
in der dieser Nuß 10 zugeführten Drehrichtung. Hierfür sind
Leerhübe 16 zwischen diesen Transmissionsgliedern 12, 13
und der Nuß 10 speziell in Abhängigkeit von dem gewünschten
Ergebnis eingerichtet.
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In Wirklichkeit besteht auch eine Funktion dieser Leerhübe
16 darin, daß der Nuß 10 und somit dem Betätigungsgriff 6
ermöglicht wird, nach jeder Betätigung systematisch ihre
bzw. seine horizontale Stellung wieder einzunehmen.
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Zum besseren Verständnis des eben dargelegten und unter
Bezugnahme auf den speziellen Fall der in Fig. 2
dargestell
ten Treibstangenverriegelung wird daher durch Absenken des
Betätigungsgriffs 6 über das Transmissionsglied 12 auf das
Endstück 17 der Falle eingewirkt, die durch das
Riegelelement 7 gebildet wird. Diese Einwirkung bewirkt, daß die
Falle beiseite geschoben wird, und gestattet das Öffnen der
Tür, des Fensters oder dergleichen. In dieser Stellung sind
die anderen Riegelelemente 8 gezwungenermaßen auch in der
entriegelten Stellung. Bei einer solchen Betätigung wünscht
man sich, daß der Betätigungsgriff 6 in seine horizontale
Stellung zurückkehren kann, ohne daß der Steg 15 und somit
das durch die eine oder die mehreren Treibstangen gebildete
Riegelelement 8 mitgenommen wird.
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Geht man umgekehrt von dieser horizontalen Stellung des
Betätigungsgriffs 6 aus, so muß, wenn dieser nach oben
gedreht wird, die Nuß 10 in der Lage sein, das Riegelelement
8 zu beeinflussen, ohne daß die Falle 7 mitgenommen wird.
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Die eigentliche elastische Rückstellung der Nuß und somit
des Elements des Betätigungsgriffs 6 in der Anfangsstellung
wird über elastische Rückstellmittel 18 erzielt. Diese
haben die Form einer Zahnstange 19, mit der die Nuß 10 über
eine geeignete Verzahnung 20 zusammenwirkt. Außerdem bewirkt
diese Zahnstange 19 unabhängig von der ihr verliehenen
geradlinigen Bewegungsrichtung die Spannung einer Feder 21
derart, daß, sobald die Einwirkung auf den Betätigungsgriff
6 gelockert wird, sich die Feder 21 entspannt, wodurch die
Zahnstange 19 in eine Ruhestellung zurückgeschoben wird,
wie dies insbesondere in Fig. 2 und 3 dargestellt ist.
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Es kann vorkommen, daß bei gewissen speziellen Situationen
der Drehwinkel, den man dem Betätigungsgriff 6 verleihen
kann, nicht ausreicht, und zwar nicht aus Gründen, die mit
dem Betätigungsmechanismus 4 des eigentlichen
Verriegelungsbeschlags 1 zusammenhängen, sondern wegen von außen
einwirkenden Ursachen, wovon ein Beispiel in Fig. 1
dargestellt wurde.
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Wie man insbesondere auf dieser Fig. 1 sieht, umfaßt der
Rahmen 5 der Tür 2 einen Glasabschnitt 23, der seinerseits
geöffnet werden kann, wenn er über Gelenkmittel 24 an einem
Rahmen 25 befestigt ist, der im wesentlichen durch den
Rahmen 5 bestimmt wird.
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Somit erkennt man, daß der sich im wesentlichen vor diesem
Glasabschnitt 23 erstreckende Betätigungsgriff 6 das Öffnen
hindert. Könnte man allerdings diesen Betätigungsgriff 6
ausreichend weit schwenken, um ihn in diesem speziellen
Fall der Figur in die vertikale oder quasi vertikale
Stellung zu bringen, wäre es möglich, diesen Glasabschnitt 23
zu öffnen.
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Wie schon weiter oben näher erläutert, kommt es häufig vor,
daß die Ausgestaltung des Betätigungsmechanismus 4 eine
Drehung des Betätigungsgriffs 6 mit einer solchen Amplitude
nicht gestattet, so daß dieser in der abgesenkten oder
angehobenen Stellung ein Hindernis für das Öffnen des
Glasabschnitts 23 bildet. Die Lösung kann natürlich darin
bestehen, den Betätigungsmechanismus 4 umzuwandeln, indem man
die Leerhübe 16 der Nuß 10 bezüglich der
Transmissionsglieder 12, 13 entsprechend vergrößert, oder aber auch, indem
man die Bewegungen und somit die Größe der Teile der
elastischen Rückstellmittel 18 vergrößert. Da man nun zur Zeit
unaufhörlich bestrebt ist, den allgemeinen Platzbedarf des
Betätigungsmechanismus eines Verriegelungsbeschlags zu
verringern, kann diese Lösung nicht systematisch übernommen
werden, so daß es angebracht wäre, eine spezielle
Produktion einzurichten, ohne zu berücksichtigen, daß selbst in
speziellen Anwendungsfällen, wie in Fig. 1 dargestellt, es
möglich ist daß man einen Verriegelungsbeschlag nicht
akzeptieren kann, dessen Gehäuse 3 größer wäre.
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Die erfindungsgemäße Lösung besteht darin, die Zahnstange
19 mit einer Verzahnung 26 auszustatten, die in der Lage
ist, eine Untersetzung der Bewegung der Zahnstange 19 nach
Durchlaufen einer anfänglichen Verschiebungsphase,
hervorzurufen, und zwar bezüglich der Drehung der Nuß 10 in
mindestens einer gegebenen Richtung.
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Geht man davon aus, daß ein Betätigungsgriff 6 eine
unmittelbare Einwirkung auf das durch die Falle 7 gebildete
Riegelelement zum Zeitpunkt des Absenkens hat und daß die
Verschiebungsamplitude dieses Riegelelements 7 feststehend
ist, so zieht man es vor, daß diese Untersetzung dann
auftritt, wenn dem Betätigungsgriff 6 eine umgekehrte Drehung,
das heißt nach oben hin, verliehen wird. So kann der
Leerhub 16, der zwischen dieser Drehung der Nuß 10 und der
Übertragung ihrer Bewegung auf das Riegelelement, das z. B.
durch eine Treibstange gebildet ist, ohne weiteres
eingestellt werden, damit trotz einer Drehung der Nuß 10 mit
größerer Amplitude diejenige der Verschiebung des
Riegelelements beibehalten wird. Allerdings ist auch ein
umgekehrter Aufbau denkbar, indem man einen Leerhub zwischen
der Nuß 10 und dem Transmissionsglied 12 oder aber zwischen
diesem und dem durch die Falle gebildeten Riegelelement 7
einrichtet.
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Man sieht, daß diese Untersetzung vorzugsweise in der
Endphase der Bewegung der Nuß 10 stattfindet, das heißt, wenn
die Rückstellkraft der Feder 21 mehr und mehr spürbar wird.
Schließlich wird durch diese Untersetzung die Betätigung
des Betätigungsgriffs leichter und somit angenehmer. Es muß
gesagt werden, daß die Untersetzung der Bewegung der
Zahnstange im wesentlichen progressiv gestaltet werden kann.
Dies gestattet es, an dem Betätigungsgriff einen im
wesentlichen konstanten Widerstand zu fühlen.
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Im wesentlichen umfaßt die Verzahnung 26, die in der Lage
ist, die gewünschte Funktion zu erfüllen, einen oder
mehrere Zähne 27, auf dem oder denen am Ende des Hubes die Nuß
10 in Eingriff gelangt, und die größer sind, was zu einer
Verringerung des Nenndurchmessers 28 des durch die Nuß 10
gebildeten Zahnrads führt.
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Es muß gesagt werden, daß die Verzahnung 20 dieser Nuß 10
ihrerseits einen oder mehrere Zähne 29 umfaßt, die in der
Lage sind, mit den speziellen Zähnen 27 der Zahnstange 19
zusammenzuwirken.
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Im wesentlichen geht es darum, den Aufbau eines einzigen
Zahnes 27 bzw. 29 der Zahnstange 19 und der Nuß 10
abzuwandeln, um das gewünschte Ergebnis zu erzielen, nämlich eine
Vergrößerung des Drehwinkels der Nuß 10 und somit des
Betätigungsgriffs 6 bezüglich der horizontalen Ruhestellung von
etwa 30 bis 40% oder sogar mehr.
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Diese Verzahnung 26 der Zahnstange 19 kann auch noch
mehrere Zähne mit progressiv zunehmender Größe aufweisen, so
daß der Nenndurchmesser 28 des durch die Nuß 10 gebildeten
Zahnrads seinerseits im Verlaufe seiner Drehung progressiv
abnimmt. Dies erlaubt es infolge dessen, die progressive
Zunahme der Rückstellkraft der Feder 21 so zu kompensieren,
daß der bei dem Betätigungsgriff 6 auftretende Widerstand
im wesentlichen konstant ist.
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Wie man schließlich in der gesamten bisherigen Beschreibung
sieht, lassen sich die aus der vorliegenden Erfindung
hervorgehenden Vorteile durch einen Selbstkostenpreis, der
praktisch Null ist erzielen, da sie weder die Herstellung
irgend eines zusätzlichen Teils noch die Abwandlung der
anderen Bestandteile des Betätigungsmechanismus 4 des
Verriegelungsbeschlags 1 und insbesondere der Größe des Gehäuses
3 notwendig machen.