DE69400661T2

DE69400661T2 - Vorrichtung zum Umwandeln eines Sofas in ein Bett

Info

Publication number: DE69400661T2
Application number: DE69400661T
Authority: DE
Inventors: Guy Covarel
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1993-03-26
Filing date: 1994-03-24
Publication date: 1997-05-15
Anticipated expiration: 2014-03-25
Also published as: FR2702940A1; EP0616783A1; FR2702940B1; EP0616783B1; DE69400661D1; ATE143779T1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Umwandeln eines Sofas in ein Bett und sie bezieht sich insbesondere auf einen Aufbau, der eine gleichzeitige Drehung des Sofas und des Bettes gestattet.
Es sind zahlreiche Vorrichtungen dieser Art bekannt, die durch unterschiedliche Rotationen gestatten, das Sofa in ein Bett umzuwandeln. Beispielsweise gibt es Sofas, deren Rückenlehne schwenkt, um mit dem Sitzbereich eine horizontale, das Bett bildende Grundfläche vorzugeben (US-A-2 550 599). Andere Sofas, wie die konvertiblen Sofas, umfassen Mittel, damit sich die horizontale Sitzfläche auseinanderfaltet, um die Liegefläche des Bettes zu bilden.
Die Sofas sind modifizierbar, wenn der Benutzer die Kissen oder den Überzug, die das Sofa bedecken, wegnimmt, bevor es aufgeklappt wird. Darüber hinaus muß das Bett bei jeder Nutzung ausgeführt sein, da die Dicke der Lagen und Decken die Handhabung des Sofas verhindern.
Darüber hinaus erlaubt die Konzeption jedes der zuvor beschriebenen Sofas nicht, einen gewünschten Komfort zu erhalten. Tatsächlich stellt man im Falle von Sofas, deren Rücken schwenkt, fest, daß die Sitzfläche des Bettes eine geringere Breite als die Standardgrößen aufweist, wie 120 cm oder 140 cm.
Im Fall der konvertiblen Sofas stellt man einerseits fest, daß die Dicke der Matratze gering ist und andererseits, daß die Breite der Sitzfläche des Sofas zu groß ist.
Es sind diese Nachteile, die insbesondere diese Erfindung vermeiden will.
Die Vorrichtung nach der vorliegenden Erfindung, die die Umwandlung des Sofas in ein Bett erlaubt, umfaßt einen festen Rahmen, in dessen Innerem eine steife Platte schwenkt, die auf der äußeren und unteren Fläche eines Sofas vorgesehen ist, das sich bei der Drehung der Platte zusammenfaltet.
Die Vorrichtung, wie sie im Anspruch 1 beansprucht wird, umfaßt an jedem der senkrechten Stützen des Rahmens einen Winkel, dessen einer Schenkel fest mit der steifen Platte verbunden ist, während der andere Schenkel mit einer geneigten Stange zusammenarbeitet, um die eine horizontale Platte schwenkt, die die Sitzfläche des Sofas bildet.
Die beigefügte, als Beispiel angegebene Zeichnung erlaubt ein besseres Verständnis der Erfindung, ihre Eigenschaften und der Vorteile, die sie verschafft:
Fig. 1 ist eine perspektivische Ansicht, die das Sofa-Bett in der Position eines Sofas darstellt.
Fig. 2 ist ein Vertikalschnitt, der die Schwenkvorrichtung in der Position nach Fig. 1 zeigt.
Fig. 3 ist eine perspektivische Ansicht, die das Sofa-Bett in der Position des Bettes zeigt.
Fig. 4 ist ein Vertikalschnitt, der die Schwenkvorrichtung in der Position nach Fig. 3 zeigt.
In den Fign. 1 und 2 ist ein Sofa-Bett 1 dargestellt, das einen an einer Mauer 3 befestigten Rahmen umfaßt, der mit senkrechten Stützen 2a und einer oberen Traverse 2b versehen ist.
Im Inneren des Rahmens ist eine steife Platte 4a vorgesehen, die die Liegefläche des Bettes 4 bildet und die mit jeder der vertikalen Stützen 2a durch einen schwenkbaren Winkel 5 verbunden ist. Auf der äußeren Fläche der Platte 4a und insbesondere an ihrem unteren Teil sind zwei senkrechte und parallele Wangen befestigt. Letztere erlauben das Halten einer das Rückenteil des Sofas 7 bildenden Matratze 7a parallel zu der Platte 4a. Gegenüberliegend zu der Matratze 7a ist zwischen der Mauer 3 und der Platte 4 eine andere Matratze 4b für das Bett 4 vorgesehen.
Der Winkel 5 ist mit zwei senkrechten Schenkeln 5a, 5b versehen, von denen mindestens einer und insbesondere der mit 5b bezeichnet, an seinem freien Ende ein abgerundetes Profil aufweist, das durch eine metallische Platte 5c des gleichen Profils verstärkt ist.
Jeder Winkel 5 ist mit der jeweiligen Stütze 2a des Rahmens 2 über eine Rotationsachse 5d verbunden. Der Schenkel 5a von jedem Winkel 5 ist an der Seite der die Liegefläche des Bettes 4 bildenden steifen Platte 4a befestigt, während sein freies Ende mit einer Kolbenstange 8a der Kolben-Zylinderanordnung 8 verbunden ist, deren Körper Bestandteil der entsprechenden senkrechten Stütze 2a ist.
Der Schenkel 5b der Winkel 5 umfaßt an seinem freien Ende eine Rotationsachse, um die ein geneigter Balken 7b schwenkt, der den Fuß des Sofas 7 bildet. An jedem Balken 3b ist eine im wesentlichen horizontale Platte 7c angelenkt, die die Sitzfläche des Sofas 7 bildet, auf der eine Matratze 7d angeordnet ist. Die Platte 7c ist direkt unter dem Schenkel 5b jedes Winkels 5 derart angeordnet, daß ihr oberer und hinterer Rand in ständigem Kontakt mit dem abgerundeten Profil des Schenkels 5b bei der Umwandlung des Sofas 7 in ein Bett 4 ist. Der obere und hintere Rand der Platte 7c umfaßt eine metallische Auflage 7e, die in Kontakt mit der metallischen Verstärkung 5c des Schenkels 5b ist. Die Auflage 7e und die Verstärkung 5c sind mit einem speziellen Oberflächenzustand versehen, der eine haftende Verbindung bzw. eine Verbindung ohne Gleiten bildet. Tatsächlich verhindert der Kontakt mit großer Reibungskraft bzw. Haftvermögen zwischen der Auflage bzw. Platte 7e und der Verstärkung 5 die vorzeitige Öffnung der Platte 4a, wodurch so eine Sicherheitsvorrichtung gebildet wird.
Über der Matratze 7a des Sofas 7 und auf der äußeren Fläche der Platte 4a ist ein Schwenkfuß 4c vorgesehen, der die Platte 4a unterstützt, wenn sich das Bett 4 in der geöffneten Position befindet, wie in Fig. 4 dargestellt ist.
Die Wirkungsweise des Sofa-Betts 1 ergibt sich aus der vorhergehenden Beschreibung, nämlich:
Wenn der Benutzer das in Fig. 1 dargestellte Sofa 7 in ein Bett 4 nach Fig. 3 umwandeln will, muß er an dem als Haltegriff dienenden Schwenkfuß 4c ziehen, um die starre Platte 4a aus ihrer senkrechten Position in eine horizontale Stellung zu schwenken. Die Schwenkbewegung nach unten der Platte 4a wird durch die Kolben-Zylinderanordnungen 8 gedämpft, die an jeder Seite der senkrechten Stützen 2a des Rahmens 2 vorgesehen sind. Das Schwenken der Platte 4a zieht gleichzeitig die Drehung des Winkels 5 um die Achse 5d mit sich. Die Drehung des Winkels 5 erlaubt über seinen Schenkel 5b und sein abgerundetes Profil, daß der Balken 7b geschwenkt wird, damit er eine im wesentlichen horizontale Position einnimmt, um die Platte 7c über den Boden zu bringen. Die Drehung wird durch die Auflage 7e und die metallische Verstärkung 5c verlangsamt, die aufgrund ihres hohen Reibungskoeffizienten verhindern, daß die Platte 4a aufgrund ihres Eigengewichts zu schnell herabfällt.
Es sei bemerkt, daß die Öffnung der Platte 4a erlaubt, das Sofa vollständig unter der Platte zusammenzufalten, ohne daß der Benutzer vorher sich auf die Umwandlung des Sofas vorbereiten muß. Darüber hinaus ist die Matratze 4b beispielsweise durch Gurte auf der Platte 4a befestigt, damit der Benutzer das Bett nicht vor jeder Benutzung umwandeln muß.

Claims

1. Vorrichtung zum Umwandeln eines Sofas in ein Bett mit einem Rahmen, der fest an einer Wand angebracht ist und in dessen Innerem eine steife, die Liegefläche eines Bettes bildende Platte schwenkt, dadurch gekennzeichnet,

daß sie an jedem der senkrechten Stützen (2a) des Rahmens (2) einen Winkel (5) umfaßt, dessen einer Schenkel (5) fest mit der steifen Platte (4a) verbunden ist, während der andere Schenkel (5b) mit einer geneigten Stange (7b) zusammenarbeitet, um die eine horizontale Platte (7c) schwenkt, die die Sitzfläche des Sofas (7) bildet, wobei die Lehne des Sofas (7) von zwei vertikalen und parallelen Wangen (6) gebildet wird, die fest mit der äußeren und unteren Fläche der steifen Platte (4a) verbunden sind.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (5b) des Winkels (5) ein abgerundetes Profil aufweist, das durch eine Metalltafel (5c) verstärkt ist, die in Kontakt mit einer anderen Tafel (7e) ist, die an dem oberen und hinteren Rand der Platte (7c) befestigt ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Platte (4a) mit dem Winkel (5) derart verbunden ist, daß sie um dieselbe Drehachse (5d) schwenken.

4. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Schenkel (5a) des Winkels (5) mit der Kolbenstange (8a) einer Kolben-Zylinderanordnung (8) zusammenarbeitet, deren Körper mit den vertikalen Stützen (2a) des Rahmens (2) verbunden ist.

5. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das abgerundete Profil des Schenkels (5b) des Winkels (5) in ständigem Kontakt mit dem oberen und hinteren Rand der Platte (7c) des Sofas (7) ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurach gekennzeichnet, daß die Platte (4a) in ihrem oberen Teil und über dem Sofa (7) einen Schwenkfuß (4c) aufweist, der das Bett hält, wenn es aufgeklappt ist.

7. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Tafel (7e) und die Verstärkung (5c) zur Bildung einer haftenden Verbindung oder einer Verbindung ohne Rutschen vorgesehen sind, um ein vorzeitiges Öffnen der Platte (4a) zu verhindern.