DE2001840A1 - Fernseh- (TV-) und voellig zurueckkippbarer Lehnstuhl bzw. Sessel und Beschlagteile fuer seinen Gelenk- und Kippmechanismus - Google Patents

Description

PATENTANWÄLTE _ , _Ä

Dipl.-Ing. El DEN El ER
Dipl.-Chem. Dr. R U F F Dipl.-Ing. J. B EIE R

7 STUTTGART 1 Neckarstraße 50 Telefon 294507

12· Januar 1970 - JBAa

Anmelderin; Mohaeco Industries, Inc., 57 Lyon Street, Amsterdam, N.T. 12010, U.S.A.

Fernseh- (TV-) und völlig zurückkippbarer Lehnstuhl bzw. Sessel und Beschlagteile für seinen Gelenk- und Kippmechanismus.

Die Erfindung besieht sich auf eine Querverstrebungsvorrichtung zum Verbinden der Armlehnen eines Gestells eines Lehnstuhles bzw. -sessels miteinander, ein derartiges Gestell und allgemein auf Beschlagteile für den Gelenk- und Kippmechanismus von kippbaren Liegestühlen und Klubsesseln.

Bisher wurden Gliedergestänge auf geraden Holsquerverstrebungen gehalten, die oft ein Aueeinanderziehen bzw. -spreiten der Armlehnen des Stuhlrahmens zuließen.

Die Erfindung schafft eine Vorrichtung mit einer Querveretrebung au« Metall, die bei einem kippbaren Lehnstuhl der beschriebenen Art die Armlehnen dee Stuhlrahmens miteinander verbindet und den den Sitz und die fußstütze miteinander verbindenden Gelenk- und Kippmeohanieeus de· kippbaren Stuhls trägt sowie das Auseinanderspreizen der Arme dee Stuhlrahmens verhindert.

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Ein weiteres Ziel der Erfindung besteht darin, bei einem kippbaren Lehnstuhl der beschriebenen Art eine Querveretrebungsvorrichtung vorzusehen, die sich bei einer großen Verschiedenartigkeit von Gelenk- und Kippmechanismen für Lehnstuhle verwenden läßt und nach oben und außen auseinanderlaufende Querverstrebungsteile enthält, so daß die Armlehnen-Halterungsteile an einander näher liegenden Stellen gestützt sind, und die an den Armen des Stuhlrahmens an weiter voneinander getrennt liegenden Stellen befestigt ist, um einen maximalen Auflagebereich zu erhalten, wobei die Verstrebungsteile zu ihrer Festigkeit und zum Ermöglichen der Verwendung weicherer Sitze, ohne daß sie bei besetztem Stuhl mit den Querverstrebungsteilen in Berührung kommen, in der Kitte gekröpft sind und ferner an den Armen so befestigt sind, daß ein Verschwenken dexjVerstrebungsteile gegenüber den Armen verhindert wird.

Ein weiteres Ziel der Erfindung ist die Schaffung einer starken und haltbaren Ausführung eines Gelenk- und Kippmechanismus für kippbare Lehnstuhle der beschriebenen Art, die in ihrer Herstellung verhältnismäßig billig ist, eich bequem zusammenbauen laßt, reibungslos arbeitet, bequem in die Stühle einzubauen und trotzdem bei ihrer Verwendung in hohem Maße praktisch und wirksam ist.

Veitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den Ansprüchen und der Beschreibung im Zusammenhang mit den Zeichnungen. Einige Aueführungebeispiele der Erfindung sind in den Zeichnungen dargestellt und werden im folgenden näher erläutert. Es zeigen

Fig. 1 eine Seitenansicht eines kippbaren, hochbeinigen Klubsessels, der mit den Gelenk« und Kippmechanismus tragenden Querverstrebungsmitteln nach der Erfindung versehen ist, bei eingezogener Stellung des Mechanismus,

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Fig. 2 eine querseitige Ansicht der an den Seitenarmen des Stuhlrahmens befestigten Verstrebungsteile,

Flg. 3 einen Querschnitt nach der Linie 3*3 in Fig. 2, bei Betrachtung in Richtung der Pfeile,

Fig. 4- einen Querschnitt nach der Linie 4-4-in Fig. 3, in vergrößertem Maßstabe, in Richtung der if eile gesehen,

Fig. 4-a eine Ansicht entsprechend Fig. 4- einer abgeänderten Ausführung,

Fig. 4b eine Ansicht entsprechend Fig. 3 des Bauteiles nach Fig. 4-a,

Fig. 5 eine Seitenansicht des Kippmechanismus nach Fig. 1, in eingezogener Stellung

Fig. 6 eine Ansicht des Mechanismus nach Fig. in seiner "Fernseh-¹¹ oder Zwischenstellung,

Fig. 7 eine .Ansicht entsprechend Fig. 6 bei völlig gekippter Stellung des Kippmechanismus,

Fig. 8 eine Draufsicht auf den Kippmechanismus nach Fig. 5 in seiner ausgefahrenen Stellung.

Kurze Beschreibung

Zwei rohrfömige Querverstrebungen verbinden die Armlehnen eines iJehnstu-JLrahmens miteinander zur Aufnahme der Belastung des Sitzes und zum Verhindern eines Auseinander-

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Spreizens der Arme. Sie Verstrebungen sind in einander entgegengesetzten, nach oben divergierenden Winkeln von 4-5 (üur Vaagereohten) angebracht, um die oberen Anbringungeetellen der Veretrebungen an den Bahnen weiter auseinander ssu legen, damit man einen maximalen Auflagebereich erhält. Die Verstrebungen weisen eine nach unten gerichtete Mittelkröpfung auf, um Spielraum für einen weichen (nachgebenden) Sits zu schaffen und die Veretrebungen su verstärken. Die Querverstrebungen tragen die Beschlagteile (Elemente) für das GIiedergestange des kippbaren Lehnstuhlβ bzw. Sessels. Diese Gliedergestänge sind mit einem Folgemechanismus versehen, der so eingerichtet ist, daß sich der Stuhl aus einer eingesogenen aufrechten Stellung in eine Ferasehswieohenstellung (TV-Zwischenatellung) bewegt, bevor er sich in eine völlig gekippte Stellung bewegt·

Beschreibung der bevorzugten Aueführungeformen

Die Fig· 1 bis β der Zeichnungen zeigen als ein Ausführungebeiepiel der Erfindung einen in Form eines Klubsenseis dargestellten, mit einem Kippmechanismus bzw. -beschlag und seinen Halterungsmitteln 12 versehenen Stuhl 10.

Der Stuhl 10 besitzt Armlehnen 13 mit in zueinander parallelen Ebenen angeordneten Seitenschienen 13a, die von den Vorderbeinen 14 und den Hinterbeinen 15 gehalten werden.

Die Seitenschienen 13a verlaufen nach vorn etwas aufwärts geneigt und weisen Oberkanten 16, Unterkanten 17· Innenflächen 18, Außenflächen 19* vordere Stirnflächen 20 und hintere Stirnflächen 21 auf·

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He Anlehnen von kippbaren Lehnstühlen oder Sesseln, wurden bisher mit einem hölzernen Qaerteil gebaut _t das die Armlehnen voneinander getrennt halt und die durch den Benutzer verursachte Belastung des Sitzes tragt bzw. aufnimmt· Die hölzernen Querteile haben sich bei hochbeinigen Stühlen als unzureichend erwiesen« da sie zu schwach sind, so daß die Armlehnen sum Auseinanderspreizen neigen, und die Holzstützen zu schwach sind, um den Benutzer zu tragen. Als Maßnahme zur Behebung dieser Schwierigkeit haben die Hersteller an beiden Enden des Holzbrettes zu* sätzlich Stahlwinkel angebracht, was eine zeitraubende Arbeit und Kosten erforderte. Ferner wurden diese geraden Querverstrebungen aus Holz oft durch den Sitz berührt, so daß die Sitze recht fest sein mußten, um nicht bis zu ihrer Berührung mit diesen hölzernen Querverstrebungen durchzusacken, mit der Folge, daß weiche Sitze nicht verwendbar waren.

Erf 1 ndungsgemäß sind diese Schwierigkeiten behoben worden· Wie in Fig. 1 bis 8 gezeigt, sind die Seitenschienen 13a durch zwei gleichartige, in nach oben verlaufenden, nach vorn und rückwärts auseinanderlaufenden Ebenen in Spiegelbildlage zueinander angeordnete Querverstrebungsteile 30 aus Metall miteinander verbunden. Jedes Teil 30 ist aus Metallrohnaaterial hergestellt und hat zueinander parallele Kndechenkel 31« deren Endabschnitte bei 32 abgeflacht sind· Die abgeflachten Abschnitte 32 weisen ebene Außenflächen 33 auf, dio die Innenflächen 18 der Seitenechionen 13a berühren, und erstrecken sich über die zugespitzten bzw. abgeschrägten Enden 33a des Rohrs hinaus. Me Schenkel haben außerdem rohrf örmige Abschnitte JA_y von welchen aus sich nach innen gekrümmte Bohrabschnitte 35 erstrecken. Ton den gekrümmten Abschnitten 35 aus erstrecken sich miteinander fluchtende horizontal· Abschnitte 36, die über schräge Rohrabschnitte 38 durch einen nach unten auegebogenen oder ge-

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kröpften rohrförmigen Ilittelabschnitt 37 miteinander banden sind. Jedes Tell 30 ist in einer einzigen schrägen Ebene von vorzugsweise etwa 4-5° angeordnet· BIe ebenen Abschnitte 32 liegen in ineinander pwfi ^^en» die rohr«· fÖrmlgen Abschnitte 34- tangierenden, senkrechten Ebenen und sind an den Schienen 13a befestigt· IHe ans Hg. 1 öle 4 ersichtlich, 1st in jedes ebenen Abschnitt 32 eine zu einer horizontalen öffnung 36 In der Schiene 13a konsentrische obere Öffnung 35 ausgebildet. IHe Öffnungen 35* 36 durchragt ein Bolzen 37, der an der TrmenfHteho des ebenen Ab* schnitte 32 einen Schraubenkopf 38 aufweist. See äußere Ende des Bolzene 37 ist bei 39 alt Außengewinde versehen« das alt einer Mutter 40 Is Eingriff steht, die In die Außenfläche der Holzschiene 13a einstechende Zahne 41 aufweist·

Der ebene Abschnitt 32 hat außerdem eine Öffnung 42 zur Aufnahve einer in die Schiene 13a eingeschraubten Holz» schraube 43 zwecks Verhinderung einer Schwenkbewegung der Querverstrebung gegenüber den Schienen 13a. Weitere Schrauben 44 durchragen sich declcende öffnungen in den Schenkeln 31 zum festen Anbringen der Querverstrebungsteile an den Schienen 13a und soait an den Armlehnen 13 des Stuhlhalte-

Es sei bemerkt, d&ß die Teile 30 miteinander übereinstimmen und in bezug auf ihre Quermittelachse iij—mt ι lach ausgebildet sind. Die Teile 30 besitzen Kittel sum Anbringen des Kippmechanismus 11 in nachstehend noch naher erläuterter Velao.

Pig. 4&, 4b ist ein abgeändertes tyerverstrebungsteil 30a dargestellt, das mit dem Teil 30 übereinstimmt außer, daß jeder Schenkel zwar einen mit dem ausgeflachten Teil übereinstimmenden aiiFgeflachten Teil 32a aufweist, an

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welchem jedoch eine nach aufien gepreßte Öffnung 50 Einstechen in die Holzschiene 13a und zwei Senklöcher 51 ausgebildet sind zur Aufnahme von Schrauben zum Befestigen der Teile 30a an den Hölzschienen 13a·

Der Kippmechanismus 11 besitzt miteinander übereinstimmende, auf der rechten und der linken Seite des Stuhles symmetrisch zueinander angeordnete Gliedergestänge 11. Folglich wird nur eines der Gestänge, und zwar das auf der rechten Seite des Stuhles angeordnete, beschrieben.

Das Gestänge 11 besitzt ein Armlehnen-Halterungeteil oder -blech 53, das auf Abschnitten 36 der Querverstrebungsteile 30 ruht. Jedes Armlehnen-Halterungsteil oder -blech weist einen ebenen horizontalen Plansch 54 auf, von dem aus sich eine senkrechte Wand oder ein Plansch 55 nach oben erstreckt. Die Enden des Flansches 54- ruhen auf Abschnitten 36 der Querverstrebungsteile 30. Bei in einer Schräglage von angeordneten Querverstrebungsteilen weisen die rohrförmigen Abschnitte 36 in senkrechter Richtung zueinander fluchtende Öffnungen 36a auf, die Bolzen 56 zum Befestigen der Armlehnen-Halterungsteile an den Querverstrebungsteilen aufnehmen. Die Wand 55 des Teiles 53 weist einen nach hinten und unten geneigten Finger oder Ansatz 58 und einen sich nach vorn erstreckenden Finger oder Ansatz 59 auf. Außerdem ist an ihr ein über dem Flansch 54- angeordneter, im wesentlichen horizontaler Hittelschlitz 60 und ein nach außen versetzter, mit den Flansch einen Sshlitz 61 bildender Stegabschnitt 60a ausgebildet.

An den Steg 60a ist mittels eines Nietes 62 ein kurzes Verankerungsglied 63 angelenkt, dessen oberes Ende mit einem Niet 64- an ein Hilfehebeglied 65 angelenkt ist. An das äußere Ende dee Gliedes 65 ist mit einem Niet 66 ein Ende eines hinteren Traggliedes 67 angelenkt. Das obere

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Ende des Gliedes 67 ist mit einem Niet 68 an ein Ende eine ε an dem Sitzrahmen 71 (Pig· 1) befestigten Sitz-Hälterungsgliedes 70 angelenkt. Der Sitzrahmen 71 besitzt auf der Innenseite der Schienen 13a in von ihnen getrennter Lage von vorn nach hinten verlaufende, zueinander parallele Seitenteile 72, die an der Vorderseite durch eine vordere Querschiene 73 und an der Hinterseite durch eine hintere Querschiene 74 miteinander verbunden sind« An der Vorderseite der vorderen Querschiene 73 ist ein Frontteil 75 und an der Rückseite der hinteren Querschiene 74- ein Rückenteil 76 angebracht. Das Sitz-Halterungsglied 70 ist an der Innenseite des Sitz-Seitenteiles 72 angebracht. Der Hauptvorderabschnitt des Sitz-Halterungsgliedes 70 verläuft im wesentlichen parallel zu dem Seitenteil 72. An ihm ist ein nach oben umgebogener hinterer Endabschnitt 70a ausgebildet, der an seinem oberen Ende den Niet 68 trägt. An den Niet 68 ist ein Rückenlehnen-Halterungsglied 77 angelenkt, an welchem die Stuhlrückenlehne 78 angebracht ist. Die Stuhlrückenlehne 78 besitzt in senkrechten Ebenen angeordnete Seitenteile (Seitenwangen) 79t die durch eine Querschiene 80 miteinander verbunden sind. Das Glied 70 ist so gebogen, daß an einer Verbindungsstelle 70c zusammengefügte Arme 77a, 77b entstehen. An der Verbindungsstelle 77c befindet sich ein Niet 81, über den ein hinteres Steuerglied 81a angeschlossen ist, das mit einem Niet 62 am unteren Ende des Fingeransatzes 58 des Armlehnen-Hai terungsteiles 53 angeschlossen ist. Es sei bemerkt, daß sich der Niet 82 hinter dem Abschnitt 36 der hinteren Querverstrebung 30 und unterhalb der Höhe des Flansches 54- befindet.

An der Stelle 84 ist an die Wand 55 des Armlehnen-Halterungsteiles 53 das hintere Ende eines Haupthebegliedes angelenkt, das das Hilfshebeglied 65 kreuzt und mit Hilfe eine6 Niets 88 daran angelenkt ist.

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Über den Niet 89 ist an das Sitz-Halterungsglied 70 ein Kniehebel 90 angelenkt. Der Kniehebel 90 weist einen Arm 91 auf, von dem aus sich im spitzen Winkel ein Arm 92 erstreckt. Das vordere Ende des Haupthebegliedes 85 ist an der Stelle 93 an einen Zwischenabschnitt des Armes 92 des Kniehebels 90 angelenkt. Sas obere Ende des Armes 92 ist auf dem Niet 89 an das Sitz-Halterungsglied 70 angelenkt. Die Verbindungsstelle 94 der Arme 91 und 92 des Kniehebels 90 ist bei 95 an ein Ende eines Antriebsgliedes 96 angelenkt· Ein Ende eines hinteren Fußstützengliedes 97 ist an dem Schwenkungspunkt 98 an das vordere Ende des Sitz-Halterungsgliedes 70 angelenkt· Das Antriebsglied 96 ist über einen Gelenkzapfen 99 an einer von dem Schwenkungspunkt getrennten Stelle an das hintere Fußstützenglied 97 angelenkt.

An der Stelle 100 ist an das äußere Ende des Armes 91 &es Kniehebels 90 ein Folgeglied 101 angelenkt· Dieses Glied weist einen Arm 102 im stumpfen Winkel zu einem zweiten Arm 103. Der Arm 103 weist einen Längeschlitz 104 auf. An dem Fingeransatz 59 des Armlehnen-Halterungsteiles 53 ist ein Kopfbolzen 105 befestigt, dessen Schaft in den Schlitz verschiebbar aufgenommen ist.

Das Glied 97 ist Z-förmig mit einem am Schwenkungspunkt angelenkten oberen Arm 97a, einem Zwischenarm 97b und einem dritten Arm 97c· Zwischen den Armen 97a und 97b ist ein Gelenkzapfen 99 angeordnet. Das äußere Ende dee Armee 97c ist bei 110 an einen Zwischenabschnitt dee unteren Fußstützengliedes 111 angelenkt. Das hintere Ende dee Gliedes 111 ist bei 112 an das äußere Ende eines hinteren Fußetützen-Steuergliedee 113 angelenkt. Das obere Ende dee Gliedes 113 iet an der Gelenketelle 114 in einem Abetand hinter dem Schwenkungipunkt 98 und in einem Abstand vor dem Schwenktapfen 89 an da» SitB-Halterungeglied 70 angelenkt.

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Zwischen den Gelenkstellen 114 und 98 ist an dem Halterungsglied 70 ein Anschlagstift 115 befestigt.

Der Anschlag 115 ist so angeordnet, daß er beim Auefahren des Gestänges 11 in die in Tig. 6 dargestellte "Fernsehet ellung" (TV-Stellung) gegen die Kante des Gliedes 115 in Anschlag kommt und er dieses Glied beim Verstellen des Gestänges aus der "Fernsehstellung" (TV-Stellung) in die völlig gekippte Stellung nach Fig. 7 in dieser lage hält·

Bei 117 ist ein Ende eines oberen Fußstützengliedes 118 an einen Zwischenabschnitt des Armes 97c des Gliedes 97 angelenkt· Das entgegengesetzte Ende des Gliedes 118 ist mit Hilfe eines Schwenkzapfens oder Niets 119 an ein Ende einer Fußstützenhaiterung 120 und außerdem mit QLIfe des Schwenkzapfens oder Niets 119 an eine Ecke einer im wesentlichen dreieckförmigen Fußstützenabdeckung 120a angelenkt· Eine andere Ecke der Abdeckung 120a trägt einen an ein Ende des Gliedes 111 angelenkten Schwenkzapfen 111a. Dieses Ende des Gliedes 111 weist einen abgesetzten, durch den Schwenkzapfen 111c an ein Ende eines kurzen Gliedes 122 angelenkten Ansatz 111b auf. Das andere Ende des kurzen Gliedes ist mit Hilfe eines Schwenkzapfens 123 an den Fußstützenhalter 120 angelenkt. Das obere Ende der Fufistützenabdeokung 120a weist einen die Gelenketelle 119 Überdeckenden abgesetzten Flansch 120b auf. Die Fußstütsenhalterung 120 weist einen Ansatz 12Oo auf, der mit einem abgesetzten -Flansch 12Od versehen ist, der in ausgefahrener Stellung des Gestänges oben liegt. Die Flanschen 12Ob und 12Od tragen die nicht dargestellten, quer angeordneten Fußstützenteile.

Bei eingezogener Lage des Gestänges nach Fig. 1 und 5 befindet sich der SitBrahmen 71 in *aat horizontaler Lage und die Stuhl-Rückenlehne 78 in fast senkrechter Lagt· Das gesamte Gestänge wird von den Quervtrstrebungateilen 30

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gehalten. Die auseinanderlaufende Anordnung (Divergenz) der Teile 30 legt die oberen Anbringungsöffnungen weiter auseinander zum Erhalten eines größtmöglichen Auflagebereichs· Die Mittelkröpfung der Bohrteile schafft Spielraum für einen bei Benutzung des Stuhles durchsackenden (nachgebenden) Sitz, so daß weichere Sitzfedern benutzt werden können, ohne unten aufzusitzen bzw. aufzustoßen« Die Metall-Querverstrebungen sind stark und verhindern ein Auseinanderspreizen der Armlehnen·

An der senkrechten Wand 55 des Teiles 53 befindet sich ein am vorderen Ende des Fingeransatzes 59 angebrachter Anschlagstift 125, mit welchem bei eingezogener Lage des Gestänges nach Fig. 5 das Haupthebeglied 85 in Berührung kommt. In dieser Lage befindet sich der Schwenkzapfen 105 in dem Folgeglied 101 am unteren Ende des Schlitzes 104·, und er verhindert dabei das Verstellen des Stuhles in seine völlig gekippte Lage, da das Haupthebeglied 85 bei 93 an den Kniehebel 90 und der Kniehebel bei 100 an das Folgeglied 101 angelenkt ist.

Die die Fußstütze tragenden Glieder müssen zuerst ausgefahren werden. Da sich der Schwenkzapfen 105 am unteren Ende des Schlitzes 104 befindet, wird eine Aufwärtsbewegung des Hechanismus oder Gestänges verhindert, da das untere Ende 102 des mit einem Schlitz versehenen Folgegliedes 101 eine starre Verstrebung ist, die eine Bewegung des Kniehebels 90 verhindert. Das entgegengesetzte Ende des Schlitzes 104 bildet, wie in Fig. 7 gezeigt, in völlig gekippter Lage den Endanschlag. Das Folgeglied hat also zwei Aufgaben.

Der die Fußstütze tragende Halter und die Abdeckung (120, 120a) gehen vollständig unter den Stuhl. Die Bewegung der Fußstütsenhalterungen wird verzögert, bis der Sitz (im

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Unterschied zur Rückwärtsbewegung) eine maximale obere Stellung erreicht hat.

Bei Verstellung des Gestänges aus der eingezogenen Stellung nach Fig. 5 in die "Fernsehstellung¹¹ (TV-Stellung) nach Fig. 6 bewegt eich der Sitz nach oben und rückwärts. Der Fußstützenhalter 120 bewegt sich langsam(und bleibt fast horizontal), bis das Sitz-Halterungsglied seine maximale obere Stellung erreicht hat. Zu diesem Zeitpunkt hat die Fußstützenhalterung 120 ihre unterste Grenze gegenüber dem Fußboden erreicht. Der Fußstützenhalter 120 bewegt sich zunächst langsam und dann schneller. In der eingezogenen Stellung nach Fig. 5 befinden sich die Gelenkstellen 111a, 111c und 125 fast auf einer Geraden. Das Ergebnis der Winkelverstellung dieser drei Gelenkstellen in bezug auf die Gelenkstelle 119 ist (zunächst) eine geringfügige senkrechte Verstellung über einen gegebenen Winkel und dann für eine weitere Bewegung von gleichem Winkelmaß eine größere senkrechte Verstellung.

Beim Übergang aus der eingezogenen Stellung nach Fig. 5 in die "Fernsehstellung" (TV-Stellung) nach Fig. 6 verschwenkt sich der Kniehebel 90 um die Gelenkstelle 93» um das Sitz-Halterungsglied 70 senkrecht und waagerecht so zu bewegen, daß es mit Hilfe des hinteren Traggliedes 67 seinen Winkel (seine Winkellage) verändert. Das Sitz-Halterungsglied wird bei Betrachtung von Fig. 5 und 6 im Uhrzeigersinn herumgeschwenkt, so daß sich sein hinteres Ende abwärtsbewegt. Während dieser Bewegung behält die Stuhl-Rückenlehne ihre Lage gegenüber dem Sitz-Halterungeglied 70 mit Hilfe des hinteren Steuergliedes 81a bei, bewegt eich Jedoch in bezug auf den Fußboden abwärts, so daß die Neigung oder Schräglage des Sitzes in bezug auf den Fußboden zunimmt.

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Venn nunmehr aus der "Fernsehstellung" (TV-Stellung) nach Fig. 6 in die völlig gekippte Lage nach Fig. 7 übergegangen wird, hebt ein über das Riickenlehnen-Halterungsglied 77 einwirkender Brück auf die Bückenlehne des Stuhles das hintere Ende des Sitz-Halterungsgliedes 70 an durch Hinwirken über das hintere Tragglied 67 und das Hilfshebeglied 65» das auf das an der Gelenkstelle 62 an das Armlehnen-Halterungsteil 53 angelenkte Verankerungsglied 63 einwirkt·

Zugleich wird das Anheben der Vorderseite des Sitzes durch das Hilfshebeglied 65 bewirkt, das über die Gelenkstelle 88 auf das an der Gelenkstelle 93 an den Kniehebel 90 angelenkte Haupthebeglied 85 einwirkt. Der Kniehebel 90 ist an der Gelenkstelle 89 mit dem Sitz-Halterungsglied 70 verbunden.

Es zeigt sich also, daß der Gegenstand der Erfindung hervorragend geeignet ist, den Bedingungen einer praktischen Verwendung gerecht zu werden.

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Claims (1)

1. A 12 566/67 -14- 2001 8AO

   Ansprüche

   Querverstrebungsvorrichtung sum Verbinden der Armlehnen eines Gestelle eines Lehnstuhls bzw. -sessels miteinander, gekennzeichnet durch eine Querverstrebung (30) mit einem sich in Querrichtung des Lehnstuhlgestella erstreckenden Querabechnitt (36) und durch zueinander parallele und zueinander ausgerichtete Abschnitte (31)» die eich von den Enden des Querabschnitts (36) erstrecken und mit der Innenfläche (18) der Armlehnen (I3, 13a) in Berührung stehen.

   2· Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Querabschnitt (36) einen nach unten ausgebogenen bzw· gekröpften Nittelabsohnitt (37) aufweist, der sich zu den zueinander parallelen Abschnitten (31) in entgegengesetzter Richtung erstreckt.

   3· Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Querverstrebung (30) aus einem Rohr besteht.

   4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der zueinander parallelen Abschnitte (31) die Enden der Querverstrebung (30) verschließende, abgeflachte Rohrabsohnltte (32) mit zueinander parallelen Flächen (33) besitzen, die zu den Außenseiten der zueinander parallelen Absohnitte (3D im wesentlichen tangierend angeordnet sind.

   5· Vorrichtung nach Anspruch 4» dadurch gekennzeichnet, daß der Querabsohnltt (36) einen nach unten auegebogenen bzw. gekröpften Mittelabsohnitt (37) aufweist, der sich zu den zueinander parallelen Abschnitten (31) in entgegengesetzter Richtung erstreckt.

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   6. Torrichtung nach Anspruch 5« dadurch gekennzeichnet, daß Teile des in Querrichtung verlaufenden Abschnitte (36) an den einander gegenüberliegenden Seiten des nach unten ausgebogenen bzwo gekröpften Hittelabschnitts (37) einander diametral gegenüberliegend angeordnete Lochpaare (36a) mit su den zueinander parallelen Abschnitten (31) geneigten Achsen besitzen·

   7· Vorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in den abgeflachten Abschnitten (32) Offnungen (35« 4-2) zur Aufnahme von Befestigungemitteln (37» 4-3) sum Anbringen der Querverstrebung (30) an den Armlehnen (13* 13a) ausgebildet sind.

   8· Gestell für einen Lehnstuhl bzw· -sessel, gekennzeichnet durch Seitenarme (13a), zwei voneinander getrennte, die Seitenarme (13a) miteinander verbindende Querverstrebungen

   (30) mit $e zwei zueinander _.,: ».11©1©& Abschnitten (31) und einem die zueinander parallelen Abschnitte (31) miteinander verbindenden Querabschnitt (36)« miteinander Übereinstimmende, zwischen den zueinander parallelen Abschnitten

   (31) der Querverstrebungen (30) symmetrisch zueinander angeordnete rechte und linke Lehnstuhl-Gliedergeetänge (11) mit an den Enden (31) des QuerabBchnitts (36) der Querverstrebungen (30) angebrachten Armlehnen-Halterungsteilen (53) "und durch Mittel (37» 4-3) zum Anbringen der zueinander parallelen Abschnitte (31) an den Armlehnen (13« 13a).

   9· Gestell nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Querverstrebungen (30) in nach oben divergierenden Winkeln zueinander angeordnet sind.

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   10. Gestell nach einem der Ansprüche β oder 9« dadurch ge» kennzeichnet, daß die Querverstrebungen (30) aus Metallrohren gefertigt sind.

   11. Gestell nach einem der Ansprüche 8 bis 10, dadurch gekennzeichnet« daß der Querabschnitt (36) Jeder Querverstrebung (30) einen nach unten ausgebogenen bzw. gekröpften Hittelabschnitt (37) aufweist, der sich von den zueinander parallelen Abschnitten (31) der Querverstrebung (30) fort erstreckt,

   12. Gestell nach Anspruch 10 oder 11 ,dadurch gekennzeichnet, daß die Enden der zueinander parallelen Abschnitte (31) so abgeflacht sind, daß sie die Metallrohre verschließen und die abgeflachten Abschnitte (32) mit den Innenflächen (18) der Armlehnen (13, 13a) in Berührung stehen.

   13. Gestell nach einem der Ansprüche 8 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Gliedergestange (11) Sitz-Halterungsglieder (70), an den Sitz-Halterungsgliedern (70) angebrachte Sitzteile (71), eine Fußstützeneinrichtung (120) und die Sitz-Halterungsglieder (70), die Fußstützenein« richtung (120) und die Armlehnen-Halterungsteile (53) miteinander verbindende Glieder enthalten, um das Verstellen der Sitzteile (71) aus einer eingezogenen aufrechten Sitzstellung bei zurückgezogener Fußstützeneinrichtung (120) in eine auegefahrene zurückgekippte Stellung bei herausragender Fußstütze (120) zu ermöglichen.

   14. Gestell nach einem der Ansprüche 8 bis 13, gekennzeichnet durch Mittel zum Anbringen der Querverstrebungen (30) an den Armlehnen-Halterungeteilen (53)·

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   15· Gestell nach einem der Ansprüche 10 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Armlehnen-Halterungsteile (53) horizontale Flansche (54) aufweisen, die Querabschnitte (36) der Querverstrebungen (30) sich in senkrechter Richtung deckende Löcher (36a) aufweisen, die Flansche (5²O sich mit den Löchern (36a) in den Querabschnitten (36) deckende Öffnungen aufweisen und durch die Löcher (36a) in den Querabschnitten (36) sowie durch die Öffnungen in den Flanschen (54) Mittel zum Anbringen der Querverstrebungen (30) an den Armlehnen-Halterungsteilen (53) hindurchragen·

   16· Vorrichtung nach Anspruch 1 in Verbindung mit einem Armlehnen aufweisenden Lehnstuhlgestell, gekennzeichnet durch Mittel (37» 43) zum Anbringen der Armlehnen (13« 13a) an den zueinander parallelen und zueinander ausgerichteten Abschnitten (31) der Verstrebung (30).

   17«, Vorrichtung nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Stuhlsitz (71)» Mittel »um Halten des Stuhlsitzes (70 und durch Mittel (53) siim Anbringen der Sitz-Halterungsmittel an der Querverstrebung (30).

   16. Vorrichtung nach Anspruch 17» gekennzeichnet durch ein Stuhlgestell mit Armlehnen (13, 13a) und durch Mittel (37»43) zum Anbringen der Armlehnen (13» 13a) an den zueinander parallelen und zueinander ausgerichteten Abschnitten (31) der Querverstrebung (30).

   19* Vorrichtung nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die Sitzhalterungsmittel Lehnstuhl-Gliedergestänge (11) enthalten, die zwischen den zueinander parallelen Abschnitten (3D und auf den Querabschnitten (36) angeordnet sind.

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   20. Vorrichtung nach Anspruch 19* dadurch gekennzeichnet, daß die Gliedergeßtänge (11) eine ausfahrbare und einziehbare Fußstütze (120) enthalten, wobei die Sitz-Halterungemittel und die Fußstütze (120) aus einer aufrechten Sitzetellung der Sitz-Halterungsmittel mit eingezogener Rißstütze in eine gekippte "Fernsehetellung" (TV-Stellung) der Sitz-Halterungsmittel mit ausgefahrener Fußstütze (120) und aus der gekippten "Fernsehstellung" (OJV-Stellung) in eine völlig gekippte Stellung der Sitz-Halterungsmittel mit ausgefahrener Fußstütze (120) bewegbar sind.

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