DE68909722T2

DE68909722T2 - Abgabevorrichtung für Gegenstände.

Info

Publication number: DE68909722T2
Application number: DE89307045T
Authority: DE
Inventors: Itirou C O Shibuya Kogy Hamano
Original assignee: Shibuya Kogyo Co Ltd
Current assignee: Shibuya Corp
Priority date: 1988-08-17
Filing date: 1989-07-11
Publication date: 1994-05-05
Anticipated expiration: 2009-07-12
Also published as: JPH0252823A; US5046599A; KR920009297B1; EP0355971A2; EP0355971B1; CA1323888C; EP0355971A3; DE68909722D1; JP2615893B2; KR900003040A

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung für Gegenstände und im spezielleren eine solche Vorrichtung, die zwischen einer Synchronisierungsschraube positioniert ist, die entlang eines Fördermittels und einer Füllmaschine angeordnet ist, um beispielsweise einen Behälter dazwischen zu manipulieren.
Nach dem Stand der Technik ist eine Abgabevorrichtung für Gegenstände bekannt, die einen drehbaren Körper umfaßt, der eine Vielzahl von Gegenstände aufnehmenden Taschen um seine äußere periphere Oberfläche ausgebildet trägt, sowie ein gekrümmtes Führungselement, das in umgebender Beziehung zur Peripherie des Körpers angeordnet ist. Ein Gegenstand, der von einer stromaufwärts angeordneten Maschine zugeführt wird, wird in einer der Taschen aufgenommen und wird im Winkel um die innere Peripherie des gekrümmten Führungselements vorwärtsbewegt, sodab er einer anderen Maschine zugeführt wird, die stromabwärts angeordnet ist.
Bei einer Abgabevorrichtung für Gegenstände der oben beschriebenen Art sind die Größe der Krümmung der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements bezogen auf den Drehmittelpunkt des drehbaren Körpers sowie die Größe der Taschen auf nur eine Art gemäß der Größe der zu befördernden Gegenstände definiert. Demgemäß ist es, wenn die zu befördernden Gegenstände gewechselt werden, notwendig gewesen, den drehbaren Körper und das gekrümmte Führungselement so zu ändern, dab die Taschengröße sowie die Krümmung der Größe der neuen Gegenstände entsprechen.
Um eine solche Schwierigkeit zu überwinden, ist eine Abgabevorrichtung für Gegenstände vorgeschlagen worden, die einen drehbaren Körper umfaßt, der eine Vielzahl von um seine äußere periphere Oberfläche ausgebildeten, Gegenstände aufnehmenden Taschen, ein in umgebender Beziehung mit der Peripherie des Körpers angeordnetes gekrümmtes Führungselement und eine Reguliereinrichtung zum Einstellen der Taschengröße je nach der Größe der zu befördernden Gegenstände und zum Einstellen des Zwischenraums zwischen dem Gegenstand und der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements auf einen bestimmten Wert trägt (siehe offengelegte japanische Patentanmeldung Nr. 8,077/1976). Von einer oberen Maschine zugeführte Gegenstände werden in den Taschen aufgenommen und dann im Winkel um die innere Peripherie des gekrümmten Führungselements vorwärtsbewegt, um einer unteren Maschine zugeführt zu werden.
Es wird auch eine andere Abgabevorrichtung für Gegenstände vorgeschlagen (siehe japanische Patentveröffentlichung Nr. 211,220/1986 und offengelegte japanische Gebrauchsmusteranmeldung Nr. 74,623/1987), bei der das gekrümmte Führungselement, wenn die Taschengröße durch die Reguliereinrichtung eingestellt wird, so geändert wird, daß der Mittelpunkt von Gegenständen, die in den Taschen getragen werden, unabhängig von der Größe unterschiedlicher Gegenstände eine bestimmte Position einnimmt, oder auf solche Art, daß die Bewegungsposition des Mittelpunkts von Gegenständen unterschiedlicher Größe übereinstimmend bleibt.
Bei einer Abgabevorrichtung für Gegenstände der beschriebenen Art, ist die Reguliereinrichtung, die die Taschengröße einstellt, dazu bestimmt, die Größe einer Tasche einzustellen, die zwischen einem Paar gekreuzter Arme begrenzt ist ist und die durch das Steuern des Winkels eingestellt werden kann, indem ein Paare Arme einander kreuzen. Bei einer anderen Konstruktion ist ein Paar Scheiben in überlappender Beziehung angeordnet, und sie sind peripher mit Einkerbungen ausgebildet, sodaß ausgerichtete Einkerbungen Taschen begrenzen. Auf diese Art kann die Taschengröße eingestellt werden, indem die beiden Scheiben relativ zueinander gedreht werden, um den Ausrichtungsgrad einander entsprechender Einkerbungen einzustellen.
Bei der ersten obengenannten Vorrichtung, bei der nur die Taschengröße eingestellt werden kann, kann der Abstand zwischen dem Gegenstand und der inneren Peripherie des gekrümmten Führungselements eingestellt werden, was den Vorteil bietet, daß eine Änderung bei der Größe von Gegenständen ausgeglichen werden kann, ohne daß eine Änderung des gekrümmten Führungselements erforderlich ist. Andererseits hat, da der Gegenstand entlang der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements befördert wird, ein Gegenstand mit einer verringerten Größe seinen Mittelpunkt im Vergleich zum Mittelpunkt eines anderen, größeren Gegenstand radial weiter außen bezogen auf den Drehmittelpunkt des drehbaren Körpers angeordnet. Folglich ist es, wenn eine Maschine, die stromabwärts angeordnet ist, eine Fülldüse umfaßt, die an einer bestimmten Position angeordnet ist, wie das bei einer Füllmaschine zu finden ist, unmöglich, die Mündung oder Öffnung von Behältern, die stark unterschiedliche Größen aufweisen, direkt unterhalb der Fülldüse anzuordnen.
Im Gegensatz dazu ist es bei der zweiten obengenannten Vorrichtung, bei der das gekrümmte Führungselement zur gleichen Zeit geändert wird, zu der die Taschengröße einzustellen ist, möglich, den Behälter in eine Position unmittelbar unterhalb der Fülldüse zu bringen, wobei der Mittelpunkt seiner Mündung unabhängig von der Größe der Gegenstände gleichförmig positioniert ist. Jedoch ist ein Ersetzen des gekrümmten Führungselements erforderlich.
In Anbetracht der obigen Probleme schafft die Erfindung eine Abgabevorrichtung für Gegenstände, die eine Vorrichtung wie in Anspruch 1 der vorliegenden Anmeldung definiert ist. Diese Vorrichtung nutzt die Fähigkeit der ersten obengenannten Abgabevorrichtung für Gegenstände, die es nur ermöglicht, die Taschengröße einzustellen. Im speziellen umfaßt die Abgabevorrichtung für Gegenstände einen drehbaren Körper, der eine Vielzahl von Gegenstände aufnehmenden Taschen, die um seine äußere periphere Oberfläche ausgebildet sind, ein gekrümmtes Führungselement, das in umgebender Beziehung mit der äußeren peripheren Oberfläche des Körpers angeordnet ist, und eine Reguliereinrichtung zum Einstellen der Taschengröße je nach der Größe von zu befördernden Gegenständen und zum Einstellen des Zwischenraums zwischen dem Gegenstand und der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements auf einen bestimmten Wert trägt, wodurch von einer stromaufwärts gelegenen Maschine zugeführte Gegenstände in den Taschen aufgenommen werden und dann im Winkel entlang der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements weiterbewegt werden, um in der Folge einer stromabwärts gelegenen Maschine zugeführt zu werden. Gemäß vorliegender Erfindung umfaßt die Vorrichtung Positianseinstellungsmittel zum Einstellen der Positionen des drehbaren Körpers, des gekrümmten Führungselements und der Reguliereinrichtung in einem in einer Richtung, die im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung von Gegenständen an einer Abgabeposition für Gegenstände bei entweder der stromaufwärts oder der stromabwärts gelegenen Maschine steht.
Bei dieser Anordnung ist zu erkennen, daß das Merkmal der ersten Abgabevorrichtung für Gegenstände, d.h. daß die Größe von Gegenständen geändert werden kann, ohne daß eine Änderung des gekrümmten Führungselements erforderlich ist, beibehalten wird. Außerdem können sowohl der drehbare Körper als auch das gekrümmte Führungselement in einem bewegt werden, um ihre Positionen in eine Richtung gesehen einzustellen, die im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung von Gegenständen in einer Abgabeposition für Gegenstände beispielsweise mit der Füllmaschine steht. Auf diese Art kann die Abgabeposition für Gegenstände bezogen auf die Füllmaschine im wesentlichen konstant gehalten werden, wodurch es ermöglicht wird, daß die Mündung eines jeden Behälters direkt unterhalb der Fülldüse angeordnet ist, auch wenn die Größe des Behälters sich ändern kann.
Die vorliegende Erfindung wird nun anhand von Beispielen unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen detaillierter beschrieben, worin:
Fig. 1 eine schematische Draufsicht einer Ausführungsform der Erfindung ist;
Fig. 2 ein seitlicher Aufriß, teilweise im Schnitt, entlang der in Fig. 1 gezeigten Linie II-II ist;
Fig. 3 eine Ansicht, teilweise im Schnitt, entlang der in Fig. 2 gezeigten Linie III-III ist; und
Fig. 4 eine Draufsicht eines Teils von Fig. 1 ist.
Auf Fig. 1 bezugnehmend trägt ein Fördermittel 1 Behälter 2 darauf. Eine Synchronisierungsschraube 3 ist entlang einer Länge des Fördermittels 1 angeordnet und transferiert den Behälter 2 auf ein Eintrittssternrad 4, das eine Abgabevorrichtung für Gegenstände darstellt, und somit in eine Position direkt unterhalb einer aus einer Vielzahl von Fülldüsen 6, die auf einem Drehkörper 5 montiert sind, um den Behälter 2 synchron mit dem Betrieb des Körpers 5 mit einer abzufüllenden Flüssigkeit zu füllen. Nachdem die Flüssigkeit durch jede Fülldüse 6 in den Behälter 2 gefüllt worden ist, wird sie dann vom Körper 5 durch ein Austrittssternrad 7, das eine weitere Abgabevorrichtung für Gegenstände darstellt, zum Fördermittel 1 befördert.
Es sollte verstanden werden, daß der drehbare Körper 5 nicht auf eine Füllmaschine beschränkt ist, die mit Fülldüsen 6 versehen ist, sondern stattdessen auch eine Maschine umfassen kann, die Flaschen auf Fehler oder Kratzer untersucht, sowie ein Verkapselungsgerät, das Behälter mit Verschlußkapseln versieht, ein Etikettiergerät, das Behälter mit Etiketten versieht oder einen Spüler, der Behälter reinigt.
Auf Fig. 2 bezugnehmend umfaßt das Eintrittssternrad 4, das so angeordnet ist, daß es Behälter aufnimmt, eine sich vertikal erstreckende Rotationswelle 10, die durch ein Lager 9 drehbar auf einem beweglichen Rahmen 8 montiert ist, eine Rotationsscheibe 11, die oben an der Rotationswelle 10 montiert ist, und ein gekrümmtes Führungselements 12 (siehe Fig. 1), das in umgebender Beziehung mit der äußeren Peripherie der Rotationsscheibe 11 angeordnet ist. In Wirklichkeit umfaßt die Rotationsscheibe 11 ein Paar Scheiben 13, 14, die gleichen Durchmesser aufweisen, wobei die obere Scheibe 13 einstückig und fix mit der Rotationswelle 10 verbunden ist, während die untere Scheibe 14 durch ein Lager 15 drehbar auf der Rotationswelle 10 montiert ist. Jedoch drehen sich, wie später im Detail beschrieben werden wird, beide Scheiben 13, 14 normalerweise als eine Einheit, wenn sich die Rotationswelle 10 dreht.
Auf Fig. 3 bezugnehmend sind eine Vielzahl von Gegenstände aufnehmende Taschen 18 in einem bestimmten Intervall um die äußere periphere Oberfläche der Rotationsscheibe 11 ausgebildet, wobei jede Tasche 18 ein erstes Stützelement 19 umfaßt, das einen Abschnitt des Behälters 2 stützt, der dem Drehmittelpunkt näher angeordnet ist, sowie ein zweites Stützelement 20, das einen anderen Abschnitt des Behälters 2 stützt, der in der Richtung gesehen, in der der Behälter befördert wird, dahinter angeordnet ist. Wenn der von der Synchronisierungsschraube 3 zugeführte Behälter 2 innerhalb der Tasche 18 aufgenommen und gehalten wird, wird der Behälter im Winkel entlang der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements 12 weiterbewegt, während der Behälter zwischen dem ersten und dem zweiten Stützelement 19, 20 gehalten wird, sodaß er an den drehbaren Körper 5 weitergegeben werden kann, der stromabwärts angeordnet ist.
Jedes der ersten Stützelemente 19 hat die Form eines Stabs, der radial zur Rotationsscheibe 11 angeordnet und radial hin- und herbewegbar ist, indem er von drei Stützen 13a gestützt wird, die konzentrisch an einer Unterfläche der oberen Scheibe 13 ausgebildet sind. Ein auf dem ersten Stützelement 9 montierter Nockenstößel 21 greift in einen Nockenschlitz 14a ein, der an einer bestimmten Position in der Deckfläche der unteren Scheibe 14 ausgebildet ist.
Der Nockenschlitz 14a ist in einem Winkel bezogen auf die Länge des ersten Stützelements 19 ausgebildet, sodaß, wenn die untere Scheibe 14 relativ zur oberen Scheibe 13 in die Umfangsrichtung gedreht wird, alle der ersten Stützelemente 19 gleichzeitig angetrieben werden können, um eine radiale Positionierung zwischen einer in fester Linie gezeigten am weitesten hinten gelegenen Position und einer in angedeuteten Linien gezeigten am weitesten vorne gelegenen Position in Fig. 3 zu bewirken.
Demgemäß ist es durch das Bewegen der einzelnen ersten Stützelemente 19 in die radiale Richtung möglich, den Zwischenraum zwischen dem Behälter 2 mit einer bestimmten Größe und der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements 12 auf einen optimalen Wert einzustellen. Ein Schutzstück 22, das aus Kunstharz oder ähnlichem gebildet ist, ist am Spitzenende des ersten Stützelements 19 befestigt, um jegliche Beschädigung des Behälters zu verhindern, wenn ein solches Element gegen die Seite des Behälters 2 anl iegt.
Andererseits umfaßt jedes der zweiten Stützelemente 20 ein im wesentlichen gekrümmtes Element, das sich von einem hinteren Abschnitt des Behälters 2, wie in der Richtung gesehen, in die der Behälter befördert wird, nach vorne über eine Seite des Behälters hinaus erstreckt, die dem Drehmittelpunkt am nächsten angeordnet ist. An seinem freien Ende ist es durch einen Stift 23 schwenkbar an der oberen Scheibe 13 montiert, wodurch jedes zweite Stützelement 20 zu Schwenkbewegung in einer horizontalen Ebene um den Stift 23 fähig ist. Ein Nockenstößel 24 ist auf der Hälfte der Länge des zweiten Stützelements 20 ausgebildet und greift in einen Nockenschlitz 14b ein, der dem in der unteren Scheibe 14 ausgebildeten Nockenschlitz 14a ähnlich ist, sodaß, wenn die untere Scheibe 14 bezogen auf die obere Scheibe 13 entlang dem Umfang gedreht wird, alle der zweiten Stützelemente 20 gleichzeitig angetrieben werden können, um für eine Positionseinstellung zwischen einer in einer festen Linie gezeigten am weitesten hinten gelegenen Schwenkposition und einer in angedeuteten Linien in einer am weitesten vorne gelegenen Schwenkposition in Fig. 3 zu sorgen.
Es wird festgestellt werden, daß die jeweiligen zweiten Stützelemente 20 dazu bestimmt sind, den Mittelpunkt eines Behälters auf einer bestimmten radialen Linie A zu halten, die unabhängig von einer variierenden Größe des Behälters 2 durch den Mittelpunkt der Rotationsscheibe 11 hindurchgeht. Das bedeutet, daß die ersten Stützelemente 19 und die zweiten Stützelemente 20 es ermöglichen, daß die Behälter 2 entlang der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements 12 ohne jegliche Phasenverschiebung zwischen den variierenden Größen der Behälter 2 auf stabilisierte Art befördert werden.
Wieder auf Fig. 2 bezugnehmend ist ein Zahnrad 27 am unteren Ende der Rotationswelle 10 montiert und greift in ein Zahnrad 29 ein, das an einer Antriebswelle 28 montiert ist, die im beweglichen Rahmen 8 gelagert ist. Daher kann, wenn die Antriebswelle 28 durch einen nicht gezeigten Motor in Bewegung gesetzt wird, eine solche Drehung durch die Zahnräder 29 und 27 und die Rotationswelle 10 übertragen wird, um zu bewirken, daß die obere Scheibe 13, die fix an letzterer montiert ist, sich dreht.
Andererseits ist ein zylindrisches Rotationselement 31 drehbar durch Lager 30 in umgebender Beziehuhg mit der Rotationswelle 10 montiert. Zahnräder 32, 32' sind fix am oberen und am unteren Ende des zylindrischen Elements 31 montiert, wobei das untere Zahnrad 32' mit einem Zahnrad 33 mit einem größeren Durchmesser ineinandergreift, das am oberen Ende der Antriebswelle 28 montiert ist. Das obere Zahnrad 32 greift mit drei Ritzel 34 ineinander (von denen nur eines in Fig. 2 gezeigt wird), die in der unteren Scheibe 14 gelagert und entlang dem Umfang im Abstand angeordnet sind.
An seiner äußeren Peripherie trägt das zylindrische Element 31 Lager 35, die zum drehbaren Tragen eines zylindrischen Rahmens 36 mit einem vergrößerten Durchmesser darauf dienen, wobei der zylindrische Rahmen 36 durch ein Stützelement 37 einstückig am beweglichen Rahmen 8 befestigt ist. Ein weiteres zylindrisches Rotationselement 38 ist drehbar in umgebender Beziehung mit dem zylindrischen Rahmen 36 montiert und trägt fix ein Zahnrad 39 mit Innenzähnen an seinem oberen Ende, das mit den jeweiligen Ritzeln 34 ineinandergreift.
Die äußere Peripherie des zylindrischen Rotationselements 38 ist mit einem Schneckenrad 40 ausgebildet, das mit einem Schneckengetriebe 41 ineinandergreift, das an einen Servomotor 42 gekoppelt ist (siehe Fig. 4), der auf dem Stützelement 37 montiert ist, das wiederum mit dem beweglichen Rahmen 8 einstückig ausgebildet ist. Das zylindrische Rotationselement 38 wird normalerweise durch das Ineinandergreifen zwischen dem Schneckenrad 40 und dem Schneckengetriebe 41 in Ruhestellung gehalten.
Demgemäß kann, wenn die Antriebswelle 28 in Bewegung gesetzt wird, während das zylindrische Rotationselement 38 in Ruhestellung gehalten wird, eine solche Drehung durch die Zahnräder 32, 32' auf das zylindrische Rotationselement 31 übertragen wird, dessen Drehung wiederum bewirkt, daß die Ritzel 34, die mit dem Zahnrad 32 auf dem zylindrischen Element 31 ineinandergreifen, sich um das Zahnrad 32 drehen, während sie selbst rotieren und während sie ihren Eingriff mit dem Zahnrad 39 mit Innenzähnen auf dem zylindrischen Element 38 beibehalten. Als Folge wird die untere Scheibe 14 zur Drehung durch die Umdrehungsbewegung der Ritzel 34 angetrieben. Die Richtung und die Anzahl an Umdrehungen der unteren Scheibe 14 können mit der Richtung und der Anzahl an Umdrehungen der oberen Scheibe 13 übereingestimmt werden, indem die Anzahl an Zähnen im Getriebezug des Antriebssystems auf geeignete Weise gewählt wird.
So können, wenn die Antriebswelle 28 in Bewegung gesetzt wird, während das zylindrische Element 38 in Ruheposition gehalten wird, sowohl die obere als auch die untere Scheibe 13, 14 zur Drehung in einem angetrieben werden.
Wenn im Gegensatz dazu der Servomotor 42 verwendet wird, um das zylindrische Rotationselement 38 zur Drehung durch das Schneckengetriebe 41 und das Schneckenrad 40 anzutreiben, bewirkt das Ineinandergreifen zwischen dem Zahnrad 39 mit Innenzähnen auf dem Element 38 und den Ritzeln 34 eine Drehung der unteren Scheibe 14 relativ zur oberen Scheibe 13, wodurch die ersten Stützelemente 19 und die zweiten Stützelemente 20, die einzelne Taschen 18 dazwischen begrenzen, angetrieben werden können, um auf die oben gezeigte Art eine Positionseinstellung innerhalb eines Ausmaßes zu erreichen, das durch die in Fig. 3 gezeigte hinterste Position und vorderste Postion begrenzt ist.
Auf Fig. 4 bezugnehmend ist ein auf einem nicht gezeigten stationären Rahmen montierter Servomotor 46 an den beweglichen Rahmen 8 gekoppelt und hat die Funktion, den beweglichen Rahmen 8 zur Translation entlang einem Paar Führungsschienen 47 zu bewegen, die auf dem stationären Rahmen montiert sind.
Um zu ermöglichen, daß die Antriebswelle 28, die in einem beweglichen Rahmen 8 gelagert ist, sich in einem mit dem beweglichen Rahmen 8 bewegt, ist die Antriebswelle 28 mit dem Motor durch einen nicht gezeigten Universalgelenkmechanimus verbunden.
Die Führungsschienen 47 erstrecken sich in eine Richtung parallel zu einer Linie B, die den Drehmittelpunkt des drehbaren Körpers 5 und den Drehmittelpunkt des Sternrads 4 verbindet, wodurch der bewegliche Rahmen 8 zur Bewegung in eine Richtung angetrieben werden kann, die senkrecht zur Bewegungsrichtung eines Gegenstands in einer Abgabeposition 48 für Gegenstände zwischen dem Eintrittssternrad 4 und dem drehbaren Körper 5 verläuft, oder in eine Richtung senkrecht zur Tangentialrichtung. Das gekrümmte Führungselement 12 ist durch ein T-förmiges Verbindungselement 49 einstückig an den beweglichen Rahmen 8 gekoppelt, sodaß, wenn der bewegliche Rahmen 8 sich entlang der Führungsschienen 47 bewegt, das gekrümmte Führungselement 12 einstückig zur Bewegung damit angetrieben werden kann.
Das Austrittssternrad 7, das die Funktion hat, den Behälter wegzutragen, ist ähnlich dem Eintrittssternrad 4 konstruiert und wird daher nicht im Detail beschrieben. Jedoch ist aus Fig. 1 zu erkennen, daß das Austrittssternrad 7 einen beweglichen Rahmen 8' umfaßt, der zur Bewegung in eine Richtung angetrieben werden kann, die senkrecht zu der Richtung verläuft, in der ein Gegenstand sich bewegt, wenn er an einer Abgabeposition 50 für Gegenstände vom drehbaren Element 5 an das Austrittssternrad 7 abzugeben ist.
Wenn die beschriebene Anordnung in Verbindung mit Behältern mit einem maximalen Durchmesser verwendet wird, werden die ersten Stützelemente 19, die die einzelnen Taschen 18 des Eintrittssternrads 4 begrenzen, durch das Zusammenwirken zwischen den Nockenstößeln 21 darauf und den Nockenschlitzen 14a, die in der unteren Scheibe 14 ausgebildet sind, die einer relativen Drehung unterworfen ist, an ihrer in durchgehenden Linien gezeigten Position angeordnet, wodurch ein optimaler Zwischenraum zwischen den Behältern mit dem maximalen Durchmesser und der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements 12 erreicht wird. Die zweiten Stützelemente 20, die ebenfalls die Taschen 18 begrenzen, nehmen als Ergebnis des Zusammenwirkens zwischen den Nockenstößeln 24 darauf und den Nockenschlitzen 14b auch die in durchgehender Linie dargestellte Position ein.
Auf Fig. 4 bezugnehmend wird der Servomotor 46 gestartet, um den beweglichen Rahmen 8 und die Rotationsscheibe 11 entlang dem Paar Führungsschienen 47 zu verschieben, um das gekrümmte Führungselement 12 in seiner in durchgehender Linie dargestellten Position anzuordnen, wodurch die Bewegungsposition des Mittelpunkts von Behältern mit dem maximalen Durchmesser mit der Bewegungsposition des Fülldüse 6 auf dem drehbaren Körper 5 in der Abgabeposition 48 für Gegenstände übereingestimmt werden kann. Es sollte verstanden werden, daß ein solches Einstellen auch beim Austrittssternrad 7 stattfindet.
Wenn die Behälter von jenen mit maximalem Durchmesser zu jenen mit minimalem Durchmesser geändert werden, wird der Servomotor 42 in Bewegung gesetzt, um seine Drehung durch das Schneckengetriebe 41 und das Schneckenrad 40 zu übertragen, um zu bewirken, daß sich das zylindrische Rotationselement 38 dreht, wodurch das darauf befindliche Zahnrad 39 mit Innenzähnen, daß in das Ritzel 34 eingreift, bewirkt, daß die untere Scheibe 14 sich relativ zur oberen Scheibe 13 dreht. Daraufhin wird bewirkt, daß die ersten Stützelemente 19, die die einzelnen Taschen 18 begrenzen, als Ergebnis des Zusammenwirkens zwischen den Nockenstößeln 21 und den Nockenschlitzen 14a, die in der unteren Scheibe 14 ausgebildet sind, die die relative Drehung durchgemacht hat, aus ihrer in durchgehender Linie dargestellten Position in ihre in angedeuteter Linie dargestellten Position vorwärtsbewegt werden, wodurch ein optimaler Zwischenraum zwischen den Behältern mit dem minimalen Durchmesser und der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements 12 geschaffen wird. Die zweiten Stützelemente 20, die ebenfalls die Taschen 18 begrenzen, werden als Ergebnis des Zusammenwirkens zwischen den Nockenstößeln 24 darauf und den Nockenschlitzen 14b ebenfalls aus ihrer in durchgehender Linie dargestellten Position in ihre in angedeuteter Linie dargestellten Position vorwärtsgeschwenkt, wodurch der Mittelpunkt von Behältern, die den minimalen Durchmesser aufweisen, auf der Linie A gehalten wird, die den Mittelpunkt der Behälter mit dem maximalen Durchmesser mit dem Mittelpunkt der Rotationsscheibe 11 verbindet.
Der Servomotor 46 wird dann in Bewegung gesetzt, um den beweglichen Rahmen 8 und die Rotationsscheibe 11 entlang einem Paar Führungsschienen 47 zu bewegen und auch um das gekrümmte Führungselement 12 aus seiner in durchgehender Linie dargestellten Position in seine in angedeuteter Linie dargestellte Position zu bewegen (Fig. 4), sodaß die Bewegungsposition des Mittelpunkts von Behältern mit dem minimalen Durchmesser mit der Bewegungsposition der Fülldüse 6 auf dem drehbaren Körper 5 in der Abgabeposition 48 für Gegenstände übereingestimmt wird. Eine ähnliche Einstellung findet auch für das Austrittssternrad 7 statt.
Es wird verstanden werden, daß, wenn die Behälter mit dem maximalen Durchmesser befördert werden, der Abstand vom Drehmittelpunkt der Rotationsscheibe 11 zum Mittelpunkt des Behälters mit dem maximalen Durchmesser für jedes der Sternräder 4, 7 seinen minimalen Wert aufweist, und daher die Beförderungsgeschwindigkeit für Gegenstände der jeweiligen Sternräder 4, 7 ebenfalls ihren minimalen Wert aufweist. Wenn andererseits die Behälter mit dem minimalen Durchmesser befördert werden, hat ein entsprechender Abstand seinen minimalen Wert, ebenso wie die Beförderungsgeschwindigkeit für Gegenstände der jeweiligen Sternräder 4, 7. Es versteht sich jedoch, daß, wenn ein Behälter vom Eintrittssternrad 4 befördert wird oder wenn ein Behälter vom drehbaren Körper 5 zum Austrittssternrad 7 befördert wird, festgestellt werden wird, daß es notwendig ist, eine Beförderungsgeschwindigkeit an der stromaufwärts gelegenen Seite zu wählen, die im wesentlichen gleich groß oder größer als eine Beförderungsgeschwindigkeit an der stromabwärts gelegenen Seite ist, um eine reibungslose Beförderung zu gewährleisten.
Zu diesem Zweck wird gemäß vorliegender Erfindung eine maximale Beförderungsgeschwindigkeit V&sub4;, mit der das Eintrittssternrad 4 Gegenstände mit einer miminalen Größe befördert, so gewählt, daß sie im wesentlich gleich groß oder geringer als eine Beförderungsgeschwindigkeit V&sub5; des drehbaren Körper 5 ist, während eine minimale Beförderungsgeschwindigkeit V&sub7;, mit der das Austrittssternrad 7 Gegenstände mit einer maximalen Größe befördert, so gewählt ist, daß sie im wesentlichen gleich groß oder größer als die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub5; für Gegenstände des drehbaren Körpers 5 ist. Wenn die Wahl so getroffen wird, wird festgestellt werden, daß, wenn Behälter mit maximaler Größe befördert werden, die Beförderungsgeschwindigkeiten V&sub4;, V&sub7;, mit denen die jeweiligen Sternräder 4, 7 Gegenstände befördern, ihre maximalen Werte aufweisen werden, aber die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub7; für Gegenstände des Austrittssternrads 7 im wesentlichen gleich der oder größer als die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub5; für Gegenstände des drehbaren Körpers 5 sein wird. Andererseits wird die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub4; für Gegenstände des Eintrittssternrads 4 offensichtlich geringer sein als die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub5; für Gegenstände des drehbaren Körpers 5.
Auf diese Art wird gewährleistet, daß Behälter mit einer maximalen Größe reibungslos vom Eintrittssternrad 4 zum drehbaren Körper 5 und somit zum Austrittssternrad 7 befördert werden können.
Im Gegensatz dazu haben, wenn die zu befördernden Behälter eine minimale Größe aufweisen, die Beförderungsgeschwindigkeiten V&sub4;, V&sub7; für Gegenstände der jeweiligen Sternräder 4, 7 ihre maximalen Werte, aber die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub4; für Gegenstände des Eintrittssternrads 4 ist im wesentlichen gleich oder geringer als die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub5; des drehbaren Körpers 5, während die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub7; für Gegenstände des Austrittssternrads 7 offensichtlich größer ist als die Beförderungsgeschwindigkeit V&sub5; für Gegenstände des drehbaren Körpers 5. Wieder ist gewährleistet, daß Behälter mit einer minimalen Größe reibungslos vom Eintrittssternrad 4 zum drehbaren Körper 5 und somit zum Austrittssternrad 7 befördert werden können.
Es sollte verstanden werden, daß es, wenn die Behältergröße gewechselt wird, notwendig ist, daß die Synchronisierungsschraube 3 durch eine andere ersetzt wird, die der Größe neuer Behälter entspricht, und in einer ausgewählten Position zwischen der Rotationsscheibe 11 und dem gekrümmten Führungselement 12 angeordnet wird, und daß der Abstand zwischen nicht gezeigten Führungselementen, die an den gegenüberliegenden Seiten des Fördermittels 1 angeordnet sind, je nach der Größe der Behälter eingestellt wird.
Bei der beschriebenen Ausführungsform umfaßt eine Reguliereinrichtung, die die Größe der Taschen je nach den beförderten Gegenständen reguliert, die ersten Stützelemente 19 und die zweiten Stützelemente 20. Jedoch kann alternativ dazu eine Tasche durch ein Paar gekreuzter Arme definiert sein, wie nach dem Stand der Technik bekannt, und der Winkel dazwischen kann so eingestellt werden, daß die Größe einer Tasche geändert wird. Als weitere Alternative kann ein Paar Scheiben mit Einkerbungen ausgebildet sein, die einander teilweise überlappen, um Taschen zu definieren, und eine Taschengröße kann durch das Steuern des Überlappungsgrads zwischen den beiden Einkerbungen eingestellt werden.
Der drehbare Körper 5 umfaßt zwar in der geoffenbarten Ausführungsform einen einzelnen drehbaren Körper, kann jedoch stattdessen eine Vielzahl von drehbaren Körpern umfassen, die zur synchronen Rotation angetrieben werden. Außerdem kann, während die untere Scheibe 14 eingesetzt wird, um eine gleichzeitige Positionseinstellung der ersten und der zweiten Stützelemente 19, 20 zu erreichen, die Positionseinstellung dieser Elemente getrennt durchgeführt werden, sodaß die Vorrichtung auch für verwundene Behälter und flache Behälter dienen kann.

Claims

1. Abgabevorrichtung für Gegenstände, die einen drehbaren Körper (11) umfaßt, der eine Vielzahl von Gegenstände aufnehmenden Taschen (18) um seine äußere periphere Oberfläche ausgebildet hat, sowie ein gekrümmtes Führungselement (12), das in umgebender Beziehung mit der äußeren peripheren Oberfläche des drehbaren Körpers (11) angeordnet ist, und eine Reguliereinrichtung (19,20) zum Einstellen der Größe der Taschen (18) je nach der Größe der zu befördernden Gegenstände und zum Einstellen eines Zwischenraums zwischen einem solchen Gegenstand und der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements (12) auf einen bestimmten Wert, wobei die Anordnung so ist, daß ein an einer stromaufwärts gelegenen Maschine (4) abgegebener Gegenstand in einer der Taschen (18) aufgenommen wird und dann im Winkel vorwärtsbewegt wird, sodaß er sich entlang der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements (12) bewegt, um einer stromabwärts gelegenen Maschine zugeführt zu werden; dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung Positionseinstellungsmittel (8, 47) zum Einstellen der Positionen des drehbaren Körpers (11), des gekrümmten Führungselements (12) und der Reguliereinrichtung (19,20) in einem in eine Richtung im wesentlichen senkrecht zu der Richtung umfaßt, in die sich der Gegenstand in einer Abgabeposition des Gegenstands von der stromaufwärts gelegenen Maschine (4) oder zur stromabwärts gelegenen Maschine (7) bewegt.

2. Abgabevorrichtung für Gegenstände nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Positionseinstellmittel Führungsschienen (47) umfaßt, die sich in eine Richtung im wesentlichen senkrecht zur Bewegungsrichtung eines Gegenstands an der Gegenstand-Abgabeposition erstrecken, sowie einen beweglichen Rahmen (8), der an den Führungsschienen (47) verschiebbar montiert ist, wobei der drehbare Körper (11) drehbar auf dem beweglichen Rahmen (8) montiert ist und das gekrümmte Führungselement (12) ebenfalls auf dem beweglichen Rahmen montiert ist.

3. Abgabevorrichtung für Gegenstände nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung weiters einen Servomotor (46) umfaßt, der auf einem stationären Rahmen montiert und mit dem beweglichen Rahmen (8) mechanisch gekoppelt ist, sodaß Translation des beweglichen Rahmens (8) entlang der Führungsschienen (47) bewirkt wird.

4. Abgabevorrichtung für Gegenstände nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reguliereinrichtung ein erstes Stützelement (19) umfaßt, das einen Abschnitt des Gegenstands stützt,der dem Drehmittelpunkt des drehbaren Körpers (11) am nächsten ist, sowie ein zweites Stützelement (20), das einen hinteren Abschnitt des Gegenstands, in der Richtung betrachtet, in der er befördert wird, stützt, wobei das erste Stützelement (19) radial zum drehbaren Körper (11) beweglich ist und das zweite Stützelement (20) entlang dem Umfang des drehbaren Körpers (11) beweglich ist.

5. Abgabevorrichtung für Gegenstände nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Körper (11) eine erste Scheibe (13) umfaßt, auf der das erste und das zweite Stützelement (19,20) montiert sind, sowie eine zweite Scheibe (14), die bezogen auf die erste Scheibe (13) drehbar ist, wobei jedes des ersten und des zweiten Stützelements (19,20) einen Nockenstößel (21,24) trägt, der in einen entsprechenden Nockenschlitz (14a,14b) an der zweiten Scheibe (14) eingreift, wobei durch eine Drehung der zweiten Scheibe (14) bezogen auf die erste Scheibe (13) eine Positionseinstellung des ersten und des zweiten Stützelements (19,20) erreicht wird.

6. Abgabevorrichtung für Gegenstände nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Scheibe (13) fix an einer Rotationswelle (10) für den drehbaren Körper (11) montiert ist, wobei die Rotationswelle mit einer Antriebsquelle (28) verbunden ist, wobei die zweite Scheibe (14) drehbar an der Rotationswelle (10) montiert ist.

7. Abgabevorrichtung für Gegenstände nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Gerät weiters ein erstes zylindrisches Rotationselement (31) umfaßt, das mit der Antriebsquelle (28) verbunden ist und drehbar in umgebender Beziehung mit der Rotationswelle (10) montiert ist, sowie ein zweites zylindrisches Rotationselement (38), das drehbar in umgebender Beziehung mit dem ersten zylindrischen Rotationselement (31) montiert ist, wobei die zweite Scheibe (14) Ritzel (34) trägt, die in ein Zahnrad (32) auf dem ersten zylindrischen Rotationselement und ein Zahnrad (39) mit Innenzähnen auf dem zweiten zylindrischen Rotationselement (38) eingreifen, sodaß, wenn das zweite zylindrische Rotationselement in Ruhestellung bleibt, bewirkt wird, daß die zweite Scheibe (14) sich mit der gleichen Geschwindigkeit wie die erste Scheibe (13) dreht, während, wenn das zweite zylindrische Rotationselement (38) sich dreht, die zweite Scheibe (14) relative Drehung bezogen auf die erste Scheibe (13) erfährt.

8. Abgabevorrichtung für Gegenstände nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Schneckenrad (40) an der äußeren Peripherie des zweiten zylindrischen Rotationselements (38) vorgesehen ist und mit einem Schneckengetriebe (41) ineinandergreift, das in einem beweglichen Rahmen (8) gelagert ist, der eine Bewegung des drehbaren Körpers (11), des gekrümmten Führungselements (12) und der Reguliereinrichtung (19,20) in einem bewirkt, wobei die Anordnung eine solche ist, daß, wenn eine Drehung des Schneckenantriebs (41) verhindert wird, das Schneckenrad (40) und das zweite zylindrische Rotationselement (38) in Ruhestellung gehalten werden.

9. Abgabevorrichtung für Gegenstände, umfassend einen drehbaren Körper (5) zum Anwenden eines gewünschten Bearbeitungsvorgangs auf einen zu diesem beförderten Gegenstand, ein Eintrittssternrad (4), das so angeordnet ist, daß es sich synchron mit dem drehbaren Körper (5) dreht, um einen Gegenstand auf den drehbaren Körper zu befördern, und ein Austrittssternrad (7), das so angeordnet ist, daß es sich synchron mit dem drehbaren Körper (5) dreht, um einen Gegenstand aus dem drehbaren Körper heraus zu befördern, wobei jedes der Sternräder (4,7) eine Vielzahl von einen Gegenstand aufnehmenden Taschen (18) um seine äußere periphere Oberfläche ausgebildet aufweist, sowie ein gekrümmtes Führungselement (12), das jedem der Sternräder zugeordnet ist und in umgebender Beziehung mit dessen äußerer peripherer Oberfläche angeordnet ist, und eine Reguliereinrichtung (19,20) zum Einstellen der Größe der Taschen (18) je nach der Größe der zu befördernden Gegenstände und zum Einstellen eines Zwischenraums zwischen einem solchen Gegenstand und der inneren peripheren Oberfläche des gekrümmten Führungselements (12) auf einen bestimmten Wert; dadurch gekennzeichnet, daß die Vorrichtung jeweilige Positionseinstellmittel (8,47; 8',47') zum Einstellen der Positionen der jeweiligen Sternräder (4;7), des zugeordneten gekrümmten Führungselements (12) und der Reguliereinrichtung (19,20) in einem in eine Richtung umfaßt, die im wesentlichen senkrecht zu der Richtung steht, in der ein Gegenstand an einer Gegenstandabgabeposition zwischen den jeweiligen Sternrädern (4,7) und dem drehbaren Körper (5) wandert, wobei die Anordnung so ist, daß, wenn Gegenstände mit einer minimalen Größe durch die jeweiligen Räder zu befördern sind, die jeweiligen Sternräder (4,7) vom drehbaren Körper (5) weg in eine entfernte Position bewegt werden, sodaß eine maximale Gegenstand-Beförderungsgeschwindigkeit des Eintrittssternrades (4) im wesentlich gleich der oder geringer als eine Gegenstand-Beförderungsgeschwindigkeit des drehbaren Körpers (5) ist, während, wenn Gegenstände mit einer maximalen Größe durch die jeweiligen Sternräder zu befördern sind, die jeweiligen Sternräder (4,7) aus einer entfernten Position in eine nahe Position zum drehbaren Körper (5) hin bewegt werden, sodaß eine minimale Gegenstand-Beförderungsgeschwindigkeit des Austrittssternrades (7) im wesentlichen gleich der oder größer als eine Gegenstand-Beförderungsgeschwindigkeit des drehbaren Körpers (5) ist.