DE68902690T2

DE68902690T2 - Verfahren und vorrichtung zum regeln der drehung eines elementes um eine welle durch eine schlingfeder.

Info

Publication number: DE68902690T2
Application number: DE8989201450T
Authority: DE
Inventors: Der Werff Jeichienus Adria Van
Original assignee: Hadewe BV
Current assignee: Hadewe BV
Priority date: 1988-06-07
Filing date: 1989-06-06
Publication date: 1993-01-28
Anticipated expiration: 2009-06-07
Also published as: US5007507A; DE68902690D1; EP0345901A1; EP0345901B1; NL8801461A

Description

Die Erfindung betrifft ein Verfahren sowie eine Vorrichtung zum Regeln der Drehung eines Elementes um eine Achse mittels einer Schlingfeder, welche durch Anliegen an einem zylinderförmigen, koaxial zu der Achse liegenden Teil eine Rotation des Elementes in eine erste Richtung verhindert und eine Rotation des Elementes in eine zweite, entgegengesetzte Richtung erlaubt, während eine kontinuierliche Drehkraft ausgeübt wird, die dazu geeignet ist, das Element unter Steuerung durch die Schlingfeder zu drehen, wobei diese Steuerung erfolgt, indem ein Steuerteil, welches eines der Enden der Schlingfeder beaufschlagt, aus seiner Ausgangslage bewegt wird.
Es ist bekannt, eine Schlingfeder, d.h. eine gewundene Feder mit einer Mehrzahl von Windungen, die sich in oder um einen zylinderförmigen Teil herum erstrecken, als eine in einer Richtung freigebende Kupplung zu verwenden. Die Arbeitsweise der Feder beruht dann auf der zwischen der Feder und dem zylinderförmigen Teil ausgeübten Normalkraft, die durch Anziehen oder Freigeben der Schlingfeder beeinflußt werden kann. Das Anziehen führt zu einem engeren Kontakt zwischen der Feder und dem zylinderförmigen Teil und führt auf diese Weise dazu, daß sich die beiden Elemente wie eine Einheit verhalten, während das Freigeben eine Entkupplung bewirkt.
Diese Eigenschaften einer Schlingfeder lassen sich heranziehen, um diese als in einer Richtung freigebende Kupplung zu verwenden, beispielsweise in einem Aufzug, um auf diese Weise zu vermeiden, daß der Aufzug sich infolge des Gewichtes der transportierten Waren in die entgegengesetzte Richtung bewegt, wenn die Antriebsdrehkraft auf den Aufzug ausfällt. Hierzu ist die Schlingfeder so angeordnet, daß sie sich bei normaler Antriebsrichtung der Welle des Aufzugs entspannt und hierdurch die Drehung der Welle erlaubt. Fällt hingegen die Antriebsdrehkraft aus, gibt die durch die Waren auf dem Aufzug bedingte Drehkraft den Ausschlag und führt zu einem Zurückdrehen des Aufzugs, indem die Drehrichtung der Welle umgekehrt wird. Eine solche Umkehr der Drehrichtung führt allerdings zu einem Anziehen der Schlingfeder und folglich zu einem engen Kontakt zwischen Feder und Welle, wodurch die Welle gegen eine weitere Drehung gesperrt wird.
Eine bekannte Anwendung einer Schlingfeder erfolgt in einer Kupplung, wie dies in der GB-A- 2 028 456 offenbart ist, worin ein Freigeben der Schlingfeder stattfindet, und hierauf ein Entkuppeln infolge einer direkten oder indirekten Beaufschlagung eines der Enden der Schlingfeder während der Drehung gegen ein stationäres Fangelement. Durch Zurückziehen des Fangelementes wird die Kupplung wieder eingeschaltet. Das Ende kann ebenso mit einem elektromagnetisch steuerbaren Schaltelement verbunden werden, so daß die Kupplung mittels eines vorprogrammierten oder nicht-vorprogrammierten Steuersignals gesteuert werden kann, welches außerhalb des Systems erzeugt wird.
Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, der Schlingfeder eine neue Arbeitsweise zu ermöglichen, insbesondere die eines Steuerteils beim Betreiben eines mechanischen Steuersystems.
Gemäß der Erfindung ist ein Verfahren der oben angegebenen Art hierzu dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil infolge der Drehung des Elementes, welche Drehung durch die kontinuierliche Drehkraft infolge des aus seiner Ausgangsposition bewegten Steuerteils erzeugt wird, in seine Ausgangsposition relativ zu dem anderen Ende der Schlingfeder zuruckgedreht wird und hierdurch wiederum eine Drehung des Elementes in die erste Richtung verhindert.
Diese Merkmale erlauben es, durch eine Rückkopplung der Stellung des Steuerteils relativ zu dem anderen Ende der Schlingfeder, die Energie des Systems, oder mit einer zum Schalten der Schlingfeder relativ kleinen Kraft, eine relativ große Kraft auf eine relativ einfache Art und Weise durch eine ausschließlich mechanische und direktwirkende Rückkopplung zu steuern.
Abhängig davon, was zu steuern oder zu betätigen ist, sind verschiedene Anordnungen der Schlingfeder möglich.
Sofern eine diskontinuierliche, aber direkt angetriebene Drehung einer Welle gefordert ist, kann gemäß einer weiteren Ausgestaltung der vorliegenden Erfindung sichergestellt werden, daß die kontinuierliche Drehkraft auf das Element einwirkt und die durch die Drehkraft erzeugte Drehung des Elementes durch die Schlingfeder gesperrt ist, welche Sperrung durch Betätigung des Steuerteils aufgehoben werden kann, so daß das Element unter dem Einfluß der Drehkraft zu drehen beginnt, welche Drehung das Steuerteil in seine Ausgangslage relativ zu jedem Ende der Schlingfeder zurückdreht, welches nicht von dem Steuerteil beaufschlagt ist. Die Drehung der Welle führt das Steuerteil wiederum in seine Ausgangslage zurück, wodurch die Schlingfeder wieder in Berührung mit der Welle kommt und diese gegen eine weitere Drehung sperrt, bis wiederum eine Lageänderung des Steuerteils eintritt.
Wenn die kontinuierliche Drehkraft auf die Welle in diesem Fall durch einen anhebenden oder absenkenden Tisch ausgeübt wird, dem beispielsweise Blätter von Papier zugeführt oder hiervon entnommen werden, kann gemäß einer weiteren Ausführung der Erfindung vorgesehen sein, daß das andere Ende der Schlingfeder mit einem Rahmenteil verbunden ist und die kontinuierliche Drehkraft auf das zylinderförmige Teil durch eine Welle ausgeübt wird, die das zu steuernde Element bildet, wobei die Welle mittels der Schlingfeder gegen eine Drehung gesichert ist, wenn sich das Steuerteil in seiner Ausgangslage befindet. Wird als Steuerteil ein auf dem oberen Blatt aufliegender Sensor verwendet, führt eine Änderung der Zahl der Blätter des Stapels zu einer Lageänderung des Sensors, so daß die Schlingfeder geschaltet wird und die Welle sich so lange dreht, bis der Sensor wiederum in seine Ausgangslage zurückkehrt, was dazu führt, daß die Oberseite des Stapels an Blättern auf dem anhebenden oder absenkenden Tisch im wesentlichen auf dem gleichen Niveau bleibt, so daß der Mechanismus zur Zuführung oder Entnahme von Blättern in einer im wesentlichen gleichbleibenden Position angeordnet werden kann. Entsprechend einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung ist vorgesehen, daß das andere Ende der Schlingfeder mit dem Element verbunden ist, welches durch ein drehbar um die Achse angeordnetes Teil gebildet ist, und daß die kontinuierliche Drehkraft auf dieses Teil ausgeübt wird, indem dieses Teil aus seiner Ausgangslage geschwenkt wird, wonach dieses Teil infolge der Schwerkraft zum Zurückschwenken in diese Lage neigt, wobei diese Rückbewegung durch die Schlingfeder verhindert wird, sofern das Steuerteil sich in seiner Ausgangslage befindet. Bei dieser Ausführungsform kann etwa die von einer besonders schweren schwenkbaren Abdeckung eingenommene Lage stufenlos auf schnelle und einfache Art und Weise durch Ausübung einer relativ geringen Kraft gesteuert werden, wodurch sich die schwenkbare Abdeckung in jeder gewünschten Schwenklage gegen ein unbeabsichtiges Herabschwenken oder ein weiteres Schwenken zuverlässig sperren läßt, wobei ein Schwenken der Abdeckung nach oben durch die Schlingfeder nicht beeinträchtigt wird. Da das andere Ende der Schlingfeder mit der Abdeckung verbunden ist, führt die Schlingfeder bei einem Aufschwenken der Abdeckung die gleiche Drehung durch. Dadurch ist es möglich, das Steuerteil in die Abdeckung zu integrieren und zur Ausübung der Steuerkraft relativ zur Abdeckung beweglich zu gestalten. Eine Lageänderung des Steuerteils wird dann durch Schalten der Schlingfeder und Schwenken der Abdeckung nach unten aufgehoben, so daß die Abdeckung sofort gegen ein weiteres Absenken gesperrt wird, es sei denn, daß die Lageänderung des Steuerteils relativ zu der Abdeckung bewußt aufrechterhalten wird.
Neben der Verhinderung eines Drehens kann die Schlingfeder ferner als Steuerelement für den Betrieb der Welle verwendet werden. Dies kann gemäß einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung erreicht werden, indem das andere Ende der Schlingfeder mit dem zu steuernden Element verbunden ist, das zylinderförmige Teil kontinuierlich entgegen der ersten Richtung drehbewegt wird, wobei das Element mit dem zylinderförmigen Teil gekoppelt ist, indem das Steuerteil entgegen der ersten Richtung aus seiner Ausgangslage dreht, und wobei die Drehung des Elements in die erste Richtung durch Drehen des Steuerteils aus seiner Ausgangslage heraus in die erste Richtung ermöglicht wird. Ist die Drehung des Steuerteils entgegen der ersten Richtung beendet, so tritt hierdurch wieder eine Entkopplung zwischen dem zylinderförmigen Teil und dem zylindrischen Teil entsprechend der weiteren Drehung relativ zu dem Steuerteil des anderen Endes der Schlingfeder ein, wodurch der Betrieb des zylinderförmigen Teils wieder beendet wird.
Ferner kann gemäß einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung eine doppelte Konstruktion vorgesehen sein, bei der eine zweite Schlingfeder vorgesehen ist, deren Windungen sich entgegengesetzt zu jenen der ersten Schlingfeder erstrecken, wobei auf eines der Enden derselben durch Lageänderung eines zweiten Steuerteils eine Steuerkraft ausgeübt werden kann und wobei das andere Ende ebenfalls mit dem Element verbunden ist, während ein zweites zylinderförmiges Teil, welches koaxial zu dem ersten zylinderförmigen Teil angeordnet ist, ebenfalls kontinuierlich entgegen dem ersten gedreht wird, wobei ferner beide Steuerteile auf einer Betätigungswelle angeordnet sind, die in einer neutralen Ausgangslage weder das eine noch das andere zylinderförmige Teil mit dem Element koppelt, jedoch bei einer Drehung aus der neutralen Lage heraus und abhängig von der Richtung der Drehung entweder die Kombination der ersten Schlingfeder und des zylinderförmigen Teils oder die Kombination der zweiten Schlingfeder und des zylinderförmigen Teils zu dem Element koppelt, und das Element in die eine oder die andere Richtung dreht.
Eine ähnliche Konstruktion kann beispielsweise in einer Konstruktion zur Kraftsteuerung in einem Kraftfahrzeug verwendet werden, indem die beiden Steuerteile an einem mit dem Antriebsrad verbundenen Stab angeordnet sind und das angetriebene, zylinderförmige Teil die Steuerung der Räder bewirkt.
Die vorliegende Erfindung betrifft außerdem eine Vorrichtung zum Regeln der Drehung eines Elementes um eine Achse mittels einer Schlingfeder mit mindestens einer sich um ein zylinderförmiges Teil erstreckenden Windung, wobei ein Ende dieser Schlingfeder an einem beweglichen Steuerteil angebracht ist und das andere Ende an einem der anderen Teile der Vorrichtung, wobei ferner die Anordnung in der Weise erfolgt, daß die Schlingfeder durch eine Lageänderung des Steuerteils durch ein Winden oder Entwinden mit einem zylinderförmigen Teil gekoppelt oder hiervon entkoppelt werden kann, wobei ferner Mittel zum Ausüben einer kontinuierlichen Drehkraft vorgesehen sind, welche, gesteuert durch die Lageänderung des Steuerteils aus seiner Ausgangslage heraus, zur Drehung des Elementes geeignet ist. Die Schlingfeder kann dann als Steuerteil in einem angetriebenen System mit mechanischer Rückkopplung verwendet werden, wenn entsprechend der vorliegenden Erfindung ein bewegliches Teil mit einem lageveränderbaren Mechanismus vorgesehen ist, der im Fall einer Betätigung durch Drehen des Elementes als Ergebnis einer Bewegung des Steuerteils aus dessen Ausgangslage heraus dieses wieder in seine Ausgangslage zurückführt.
Sofern eine intermittierende, aber direkt angetriebene Drehung der Welle gewünscht ist, kann entsprechend einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung vorgesehen sein, daß die Mittel zum Ausüben einer kontinuierlichen Drehkraft auf das Element einwirken, die Schlingfeder mit einem stationären Teil der Vorrichtung zusammenwirkt, um ein Drehen des Elementes zu sperren, solange das Steuerteil sich in seiner Ausgangslage befindet, und wobei ein durch Drehen des Elementes bewegliches Teil vorgesehen ist, welches auf ein Drehen des Elementes hin durch Veränderung des Steuerteils aus seiner Ausgangslage heraus dieses auf solche Weise in seiner Lage verändert, daß es in seine Ausgangslage relativ zu dem anderen Ende der Schlingfeder zurückkehrt.
Wenn gemäß einer weiteren Ausführung der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist, daß das bewegliche Teil ein im wesentlichen rechtwinklig zu seiner Ebene beweglicher Tisch ist, der zur Aufnahme eines Stapels von Blättern vorbereitet ist, und das Steuerteil ein Sensor in Form eines mit und relativ zu dem Tisch beweglichen Teiles ist, wobei dieses Teil durch einen Übertragungsmechanismus mit einem Ende der Schlingfeder gekoppelt ist, während das andere Ende der Schlingfeder fest mit einem Rahmenteil verbunden ist, wird auf einfache Art und Weise eine wirkungsvoll arbeitende Konstruktion erreicht, mit deren Hilfe die Oberseite des Stapels hinsichtlich der Änderung der Anzahl der den Stapel bildenden Blätter auf gleichem Niveau gehalten werden kann. Wenn schließlich Blätter von dem Stapel abgezogen werden, ist es von Vorteil, daß der Tisch anhebbar ausgebildet ist und das zylinderförmige Teil in Form einer Welle in der Weise von einer kontinuierlichen Drehkraft beaufschlagt ist, daß auf den Tisch eine kontinuierlich wirkende Kraft einwirkt, die bestrebt ist, den Tisch anzuheben. Falls Blätter zu dem Stapel hinzugefügt werden, kann die Oberfläche des Stapels stets auf gleichem Niveau gehalten werden, wenn der Tisch absenkbar ausgebildet ist und das zylinderförmige Teil in Form einer Welle mit dem Verstellmechanismus dieses Tisches in der Weise gekoppelt ist, daß das Absinken des Tisches infolge der Wirkung der Schwerkraft die Welle in Drehung versetzt.
Wenn das bewegliche Teil eine schwenkbare Abdeckung ist, die dazu vorgesehen ist, aus einer horizontalen Ausgangslage um eine horizontale Welle herum aufgeschwenkt zu werden, und der Sensor als Kniehebel mit einem an der schwenkbaren Absenkung angeordneten Drehzapfen ausgebildet ist, wobei ein Ende der sich um die horizontale Welle herum erstreckenden Schlingfeder durch ein Ende des Hebels bewegbar ist, dessen anderes Ende relativ zu der Abdeckung bewegbar ist, und wenn das andere Ende der Schlingfeder fest mit der schwenkbaren Abdeckung verbunden ist, wird eine wirkungsvolle Konstruktion für beispielsweise ein Kopiergerät geschaffen. Abdeckung und Steuerteil können auf einfache Art und Weise gleichzeitig gehandhabt werden, wenn das relativ zur Abdeckung verstellbare Ende des Kniehebels für eine Betätigung von seiner Oberfläche aus erreichbar ist, welche sich in einer oberen Position befindet, wenn die Abdeckung aufschwenkt.
Ein Aufwärtsschwenken der Abdeckung wird durch die Schlingfeder nicht behindert, während ein Abwärtsschwenken der Abdeckung durch dessen Ergreifen und das gleichzeitige Ändern der Lage des Steuerteils relativ zu der Abdeckung und dessen Festhalten in dieser Position ebenfalls nicht durch die Schlingfeder verhindert wird, wenn jedoch die Abdeckung und damit das Steuerteil losgelassen werden, so wird das Steuerteil hinsichtlich seiner Lage relativ zu der Abdeckung geändert und schaltet hierdurch die Schlingfeder, die daraufhin ein weiteres Absenken der Abdeckung verhindert.
Die Schlingfeder arbeitet als positives Schaltelement, wenn sich die Schlingfeder teilweise über einen zylindrischen Teil des zu steuernden Elementes, und teilweise über ein zylinderförmiges Teil erstreckt, welches koaxial zu dem zylindrischen Teil angeordnet ist, wobei das zylinderförmige Teil durch eine kontinuierliche Drehkraft antreibbar ist und das andere Ende der Schlingfeder mit dem zylindrischen Teil verbunden ist, wobei die Anordnung in der Weise erfolgt, daß bei einer Drehung des Steuerteils das kontinuierlich angetriebene zylinderförmige Teil durch die Schlingfeder mit dem zylindrischen Teil gekoppelt werden kann, während die resultierende Drehung des zylindrischen Teils die Kopplung wieder aufhebt, sobald das Steuerteil nicht weiter gedreht wird.
Ein Betrieb in zwei Drehrichtungen kann erreicht werden, indem eine zweite Schlingfeder mit einer der Windungssteigung der ersten Schlingfeder entgegengesetzten Windungssteigung um das zylinderförmige Teil und ein zweites zylindrisches Teil herum angeordnet ist, welches koaxial zu dem zylinderförmigen Teil angebracht ist, wobei das zweite zylinderförmige Teil mit einer zu der Drehkraft des ersten zylinderförmigen Teils entgegengesetzten Drehkraft antreibbar ist, wobei ferner das andere Ende der zweiten Schlingfeder ebenfalls mit dem zylindrischen Teil verbunden ist und ein dem ersten Steuerteil ähnliches zweites Steuerteil vorgesehen ist, um eine Kopplung zwischen dem zweiten zylinderförmigen Teil und dem zweiten zylindrischen Teil herzustellen, wobei die Anordnung dergestalt ist, daß entweder keines der beiden Steuerteile oder eines oder das andere der Steuerteile eine Kopplung bewirkt.
Eine besonders kompakte Konstruktion wird erreicht, indem die beiden Steuerteile auf einer drehbar angeordneten Steuerwelle angeordnet sind, und das Element die zylindrischen Teile umfaßt, auf welchem Element nacheinander die zwei zylinderförmigen Teile angeordnet sind. Hierbei ist es von zusätzlichem Vorteil, wenn die zylinderförmigen Teile in der Weise angewinkelte Zähne haben und so relativ zueinander angeordnet sind, daß sie durch eine einzige Antriebswelle in Drehung gebracht werden können. Hierdurch wird eine Konstruktion erreicht, die beispielsweise in hohem Maße dafür geeignet ist, als Kraftsteuerung in einem Kraftfahrzeug Anwendung zu finden.
Einige Ausführungsformen des Verfahrens und der Vorrichtung zum Regeln der Drehung eines Elementes um eine Achse mittels einer Schlingfeder entsprechend der vorliegenden Erfindung werden nun anhand von Beispielen unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben. Darin zeigen:
Fig. 1 einen absenkbaren Tisch;
Fig. 2 eine Variante des absenkbaren Tisches entsprechend Fig. 1;
Fig. 3 einen anhebbaren Tisch;
Fig. 4 in einer stark vereinfachten Ansicht ein Kopiergerät mit nach oben schwenkbarer Abdeckung;
Fig. 5 den Schwenkmechanismus der in Fig. 4 gezeigten Abdeckung in vergrößertem Maßstab;
Fig. 6 eine Variante des in Fig. 5 dargestellten Schwenkmechanismus; und
Fig. 7 eine Kraftsteuereinheit.
Fig. 1 zeigt einen absenkbaren Tisch, ein Tragteil 1, welches auf eine nicht näher dargestellte Art und Weise in vertikaler Richtung verstellbar geführt ist. Das Absenken des Tragteils 1 beruht einerseits auf dem Eigengewicht dieses Teils und dessen, was darauf abgelegt ist, und andererseits auf der auf das Tragteil 1 ausgeübten positiven Kraft, welche Kraft mehr oder weniger symbolisch durch ein Gewicht 2 dargestellt ist, welches an einem Riemen 3 entlanggleitbar aufgehängt ist, der über eine Welle 4 verläuft und hiermit mittels einer Zapfenverbindung gekoppelt ist, so daß eine Lageänderung des Tragteils 1 mit einer Drehung der in Rahmenteilen 5 angeordneten Welle 4 einhergeht. Eine Schlingfeder 6 ist um die Welle 4 gewunden und ist an ihrem einen Ende mit einem Steuerteil 7 versehen, während das andere Ende der Schlingfeder mit einem Rahmenteil 5 verbunden ist. Die Schlingfeder 6 ist in der Weise konstruiert und befestigt, daß in der in Fig. 1 dargestellten Lage der Schlingfeder 6 diese in innigem Kontakt mit der Welle 4 steht und diese dadurch gegen ein Verdrehen sperrt, wie es durch das Tragteil 1 und das Gewicht 2 auf der Welle bewirkt wird.
In Fig. 1 ist dargestellt, daß auf dem Tragteil 1 ein Stapel flacher Produkte abgelegt ist, beispielsweise Blätter 8 aus Papier. Wenn weitere Blätter 8 zugeführt und unter das Steuerteil 7 geschoben werden, führt dies zu einem Anheben des Steuerteils 7. In der dargestellten Situation führt ein Anheben des Steuerteils 7 zu einem Aufwinden der Schlingfeder 6 auf der Welle 4. Nachdem auf diese Weise eine vorgegebene Anzahl an Blättern 8 zugeführt ist, wird der Grad der Aufwindung ausreichend groß, um die Berührung zwischen Schlingfeder 6 und Welle 4 in einem solchen Ausmaß zu verringern, daß die Sperrung der Welle 4 durch die Schlingfeder 6 aufgehoben wird und Welle 4 unter dem Einfluß der kontinuierlich darauf einwirkenden Drehkraft zu drehen beginnt, so daß das Tragteil 1 abzusinken beginnt. Diese letztgenannte Lageänderung führt auch zu einem Absinken des Steuerteils 7, so daß die Schlingfeder 6 wiederum dichter um die Welle 4 gewunden wird und diese wiederum gegen ein Verdrehen sperrt.
Auf diese Weise kann eine größere Drehkraft aufgebracht bzw. aufgehoben werden mittels einer nur geringen, von dem Steuerteil 7 ausgeübten Steuerkraft. Die Regelung kann so eingestellt werden, daß die Höhe, auf welcher neu zugeführte Blätter 8 aufgenommen werden, stets gleichbleibt, ohne daß eine weitergehende Regelung erforderlich ist.
Dargestellt ist, daß das an einem der Rahmenteile 5 befestigte Ende der Schlingfeder 6 während des Sperrens nicht nur einer Druckbelastung, sondern auch einer Biegebelastung unterworfen ist. Sofern dies hinsichtlich der Größe der zu sperrenden Drehkraft unerwünscht ist, kann die in Fig. 2 dargestellte Ausführung zur Anwendung kommen.
Die in Fig. 2 dargestellte Variante eines absenkbaren Tisches entsprechend Fig. 1 verfügt gleichfalls über ein Tragteil 1, Gewichte 2, Riemen 3, eine Welle 4, Rahmenteile 5, eine Schlingfeder 6 und ein Steuerteil 7. Anders als bei der Konstruktion nach Fig. 1 jedoch berührt eine Anzahl der Windungen der Schlingfeder 6 nicht die Welle 4, sondern ist um eine Hülse 9 herum gewunden, die an einem der Rahmenteile 5 befestigt ist. Die anderen Windungen der Schlingfeder berühren einen dicker ausgebildeten Abschnitt 4a der Welle 4, wobei dieser Abschnitt 4a den gleichen Durchmesser aufweist wie die Hülse 9.
Die Arbeitsweise dieses absenkbaren Tisches ist identisch jener nach Fig. 1. Das Sperren der Welle 4 erfolgt durch den Kontakt zwischen der Schlingfeder 6 und der Hülse 9, wodurch das mit einem der Rahmenteile 5 verbundene Ende der Schlingfeder 6 von Biegekräften entlastet wird und die aufgenommene Drehkraft beträchtlich größer ausfallen kann als bei der in Fig. 1 dargestellten Situation.
Die Ausführung gemäß Fig. 2 läßt ferner erkennen, daß das mit einem der Rahmenteile verbundene Ende der Schlingfeder 6 in eine von mehreren Öffnungen 10 eingreift, die in diesem Rahmenteil vorgesehen sind. Auf diese Weise kann eine Einstellmöglichkeit für die Schlingfeder 6 vorgesehen werden.
Fig. 3 zeigt einen anhebbaren Tisch mit einem Tragteil 11, welches in nicht dargestellten Führungen vertikal beweglich ist, und auf welches eine nach oben ziehende Kraft ausgeübt wird mittels eines Gewichtes 12, welches an einem um eine Welle 14 geschlungenen Riemen 13 hängt, wobei die Kopplung zwischen Riemen 13 und Welle 14 über eine Zapfenverbindung erfolgt. Die Welle 14 ist in einem nicht dargestellten Rahmen angeordnet mit einem Bauteil 15, von dem aus eine Schlingfeder 16, deren eines Ende mit einem Steuerteil 17 versehen ist, mit dessen anderem Ende verbunden ist. Die Schlingfeder 16 ist im Fall der Fig. 3 in der Weise konstruiert und angeordnet, daß sie ein Drehen der Welle 14 infolge der durch das Gewicht 12 aufgebrachten Drehkraft verhindert. Das um die Welle 14 drehbare Steuerteil 17 ist mit einer mittels eines Motors 19 antreibbaren Rolle 20 versehen.
Auf dem Tragteil 11 liegt ein Stapel flacher Produkte, etwa Blätter 18 aus Papier. Durch Antreiben der Rolle 20 werden nacheinander Blätter 18 ausgegeben, so daß der Stapel an Blättern 18 flacher wird, womit auch Rolle 20 absinkt und das Steuerteil 17 entsprechend um die Welle 14 schwenkt, was in einem Entwinden der Schlingfeder 16 resultiert und damit in einer Freigabe der Welle 14, welche durch das darauf ausgeübte Drehmoment gedreht wird, so daß das Tragteil 11 angehoben wird. Durch das Anheben des Tragteils 11 wird das Steuerteil 17 gedreht und die Schlingfeder 16 zusammengespult, so daß die Welle 14 gegen weitere Drehungen sperrt. Das Niveau, von dem die Blätter 18 ausgegeben werden, kann auf diese Weise im wesentlichen konstant gehalten werden.
Fig. 4 zeigt schematisch ein Kopiergerät 21 mit einer nach oben schwenkbaren Abdeckung 22. Bei einem solchen Gerät ist es wünschenswert, daß die Abdeckung leicht nach oben und wieder nach unten geschwenkt werden kann, ohne daß die Gefahr eines plötzlichen Schwenkens nach unten besteht. Zu diesem Zweck kann die Abdeckung mit einem Steuermechanismus versehen sein, wie er in vergrößertem Maßstab in Fig. 5 dargestellt ist.
Der in Fig. 5 dargestellte Steuermechanismus ist mit einem Träger 23 am Rahmen des Gerätes 21 angebracht. Mittels einer Welle 24 ist ein Drehstab 25 schwenkbar in dem Träger 22 angeordnet. Der Drehstab 25 ist an der Abdeckung 22 befestigt. Der Träger 23 und der Drehstab 25 sind konzentrisch zu der Welle 24 und mit benachbarten zylindrischen Abschnitten gleichen Außendurchmessers versehen. Um diese Abschnitte ist eine Schlingfeder 26 gewunden, deren eines Ende mit einem Steuerteil 27 in Form eines gewundenen Kniehebels verbunden ist, der um eine an dem Drehstab 25 befestigte Welle 25a schwenkbar ist. Das andere Ende der Schlingfeder 26 ist an dem zylindrischen Abschnitt des Drehstabs 25 angebracht, wo zu diesem Zweck eine Mehrzahl an Öffnungen vorgesehen ist, so daß die Schlingfeder 26 an dem Drehstab 25 in einstellbarer Weise befestigbar ist.
Die Schlingfeder 26 ist in der Weise konstruiert und angeordnet, daß die Abdeckung 22, wenn diese nach oben verschwenkt ist, daran gehindert wird, infolge der Schwerkraft herab zu schwenken. Das Sperren des Drehstabs 25 relativ zu dem Träger 23 wird dann durch die Schlingfeder sichergestellt. Falls gewünscht ist, die Abdeckung 22 nach unten zu schwenken, muß auf ein Ende 27a des Steuerteils 27 Druck ausgeübt werden, wodurch sich die Schlingfeder 26 entwindet und das Gewicht der Abdeckung diese herabschwenken läßt. Die Schwenkbewegung der Abdeckung 22 jedoch nötigt die Schlingfeder 26 wieder dazu, sich zusammenzuwickeln, so daß eine weitere Schwenkbewegung verhindert wird, es sei denn, daß das Verschwenken des Steuerteils 27 relativ zu der Abdeckung 22 bewußt aufrechterhalten wird, d.h. durch Erfassen der Abdeckung und gleichzeitiges Aufbringen eines dauernden, nach unten gerichteten Druckes mit dem Finger auf das Steuerteil 27. Ein zeitlich begrenzter Druck oder ein Stoß gegen das Ende 27a führt entsprechend dazu, daß die Abdeckung 22 nur um einen geringen Winkel dreht, wobei diese Drehung ihrerseits zugleich die Sperrung bewirkt. Fig. 6 zeigt eine Variante des Steuermechanismus nach Fig. 5. Anstelle eines Trägers 23 ist in dem Gerät 21 eine nicht-drehbare Welle 28 angeordnet. Ein an der Abdeckung 22 angebrachter Drehstab 29 ist um die Welle 28 schwenkbar. Eine Schlingfeder 30 verhindert durch einen engen Kontakt mit der Welle 28 wiederum die Schwenkbewegung, wobei der Kontakt durch ein Steuerteil 31 unterbrochen werden kann, welcher als Kniehebel über die Welle 32 schwenkbar mit dem Drehstab 29 verbunden ist.
Die Arbeitsweise des Steuermechanismus nach Fig. 6 ist ähnlich jenem nach Fig. 5. Die Abdeckung 22 ist gegen ein nach unten gerichtetes Verschwenken der Abdeckung 22 gesperrt. Da Biegekräfte auf jenes Ende der Schlingfeder 30 einwirken, das mit dem Drehstab 29 verbunden ist, eignet sich die Konstruktion nach Fig. 6 vor allem für weniger schwere Abdeckungen als bei der in Fig. 5 dargestellten Ausführung.
Fig. 7 zeigt eine Vorrichtung zur Kraftsteuerung mit einem Antriebsrad 33 auf einer Steuerstange 34 und eine anzutreibende Steuerwelle 35, die konzentrisch auf der und um die Steuerstange 34 angeordnet ist. Drehbar auf der Steuerwelle 35 angeordnet sind ein Papier oder zylinderförmige Abschnitte 36a,36b, die mit im Winkel angeordneten Zähnen versehen und so konstruiert und angeordnet sind, daß die beiden Abschnitte gleichförmig und entgegengesetzt über ein Ritzel 37 antreibbar sind, welches unter einem Winkel angeordnete Zähne am Ende einer kontinuierlich drehbaren Motorwelle 38 aufweist. Die Kopplung der Abschnitte 36a oder 36b mit der Steuerwelle 35 erfolgt mittels einer Schlingfeder 39a oder 39b. Schlingfeder 39a ist an ihrem einen Ende an ein Steuerteil 40a angekoppelt, welches an der Steuerstange 34 befestigt ist. Mit ihrem anderen Ende ist die Schlingfeder 39a mit einem verdickt ausgebildeten Abschnitt 35a der Steuerwelle 35 verbunden. Der verdickt ausgebildete Abschnitt 35a weist den gleichen Außendurchmesser auf wie der zylinderförmige Abschnitt 36a, so daß die Windungen der Schlingfeder sich teilweise um den verdickt ausgebildeten Abschnitt 35a und teilweise um den zylindrischen Abschnitt 36a herum erstrecken. In ähnlicher Weise ist die Schlingfeder 39 mit ihrem einen Ende mit einem an der Steuerstange 34 befestigten Steuerteil 40b verbunden, und mit ihrem anderen Ende mit einem verdickt ausgebildeten Abschnitt 35b auf der Steuerwelle 35. Um einen Durchtritt des Steuerteils 40b zu ermöglichen, ist die Steuerwelle 35 teilweise mit einem Ausschnitt 41 versehen.
Durch die genannte Anordnung ist in einer neutralen mittigen Stellung erreicht, daß weder die Schlingfeder 39a noch die Schlingfeder 39b eine Kopplung zwischen der Motorwelle 38 und der Steuerwelle 35 durch die einbezogenen zylindrischen Abschnitte bewirkt. Die Motorwelle treibt die zylindrischen Abschnitte 36a, 36b dann kontinuierlich an, aber diese können frei um die Steuerwelle 35 drehen.
Falls eine Drehung der Steuerwelle 35 gewünscht ist, kann dies durch Drehen des Antriebsrades 33 ausgelöst werden, d.h. in Richtung des Pfeiles 42 in Fig. 7. Diese Drehung führt zu einer identischen Drehung der Steuerstange 34 und damit der Steuerteile 40,40b. Das Steuerteil 40b bewirkt bei einer Verdrehung ein Zusammenwickeln der Schlingfeder 39b in Richtung des Pfeiles 43, während das Steuerteil 40a die Schlingfeder 39a veranlaßt, sich aufzuwinden. Das Zusammenwinden der Schlingfeder 39b führt zu einer Kopplung zwischen dem zylindrischen Abschnitt 39b und dem verdickt ausgebildeten Abschnitt 35b, und damit zwischen der Motorwelle 38 und der Steuerwelle 35, die hierdurch im Sinne einer Betätigung in Drehung versetzt wird. Die Drehung der Steuerwelle 35 bei gleichzeitigem Anhalten des Antriebsrades nach Erreichen der gewünschten Drehung führt dazu, daß das mit der Steuerwelle verbundene Ende der Schlingfeder 39b in Richtung eines Aufweitens der Windung relativ zu dem mit den Steuerteil verbundenen Ende der Schlingfeder 39b betätigt wird, so daß die Kopplung zwischen Motorwelle 38 und Steuerwelle 35 aufgehoben wird.
Wird das Antriebsrad 33 entgegen der Richtung des Pfeiles 42 gedreht, verdreht die Schlingfeder 39a die Steuerwelle 35 entgegen der Richtung des Pfeiles 44, indem der zylindrische Abschnitt 36a entgegengesetzt zu dem Abschnitt 36b dreht.
Es ist erkennbar, daß, wenn die Steuerwelle 35 von einem Drehmoment in Richtung des Pfeiles 44 beaufschlagt, während das Antriebsrad 33 in unveränderter Position gehalten wird, dies zu einem Zusammenwinden der Schlingfeder 39a führt und damit zu einer Kopplung mit dem im umgekehrten Drehsinn angetriebenen zylindrischen Abschnitt 36a. Ein unerwünschtes oder nicht beabsichtigtes Drehen der Steuerwelle 35 im angetriebenen Zustand wird damit unterbunden.

Claims

1. Verfahren zum Regeln der Drehung eines Elementes (4,14,25,29,35) um eine Achse mittels einer Schlingfeder (6,16,26,30,39a,39b), welche durch Anliegen an einem zylinderförmigen, koaxial zu der Achse liegenden Teil eine Rotation des Elementes in eine erste Richtung verhindert und eine Rotation des Elements in eine zweite, entgegengesetzte Richtung erlaubt, während eine kontinuierliche Drehkraft ausgeubt wird, die dazu geeignet ist, das Element unter Steuerung durch die Schlingfeder zu drehen, wobei diese Steuerung erfolgt, indem ein Steuerteil (7,17,27,31,40a,40b), welches eines der Enden der Schlingfeder beaufschlagt, aus einer Ausgangslage bewegt wird, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil infolge der Drehung des Elementes (4,14,25,29,35), welche Drehung durch die kontinuierliche Drehkraft infolge des aus seiner Ausgangsposition bewegten Steuerteils (7,17,27,31,40a,40b) erzeugt wird, in seine Ausgangslage relativ zu dem anderen Ende der Schlingfeder zurückgedreht wird und hierdurch wiederum eine Drehung des Elementes in die erste Richtung verhindert.

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die kontinuierliche Drehkraft auf das Element (4,14,25,29,35) einwirkt und die durch die Drehkraft erzeugte Drehung des Elementes durch die Schlingfeder (6,16,26,30,39a,39b) gesperrt ist, welche Sperrung durch Betätigung des Steuerteils (7,17,27,31,40a,40b) aufgehoben werden kann, so daß das Element unter dem Einfluß der Drehkraft zu Drehen beginnt, welche Drehung das Steuerteil in seine Ausgangslage relativ zu jenem Ende der Schlingfeder zurückdreht, welches nicht von dem Steuerteil beaufschlagt ist.

3. Verfahren nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende der Schlingfeder (6,16) mit einem Rahmenteil (5,15) verbunden ist und die kontinuierliche Drehkraft auf das zylinderförmige Teil durch eine Welle (4,14) ausgeübt wird, die das zu steuernde Element bildet, wobei die Welle (4,14) mittels der Schlingfeder (6,16) gegen eine Drehung gesichert ist, wenn sich das Steuerteil (7,17) in seiner Ausgangslage befindet (Figuren 1 bis 3).

4. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende der Schlingfeder (26,30) mit dem Element verbunden ist, welches durch ein drehbar um die Achse (24,28) angeordnetes Teil (25,29) gebildet ist, und daß die kontinuierliche Drehkraft auf dieses Teil (25,29) ausgeübt wird, indem dieses Teil aus seiner Ausgangslage geschwenkt wird, wonach dieses Teil infolge der Schwerkraft zum Zurückschwenken in diese Lage neigt, wobei diese Rückbewegung durch die Schlingfeder (26,30) verhindert wird, sofern das Steuerteil (27,31) sich in seiner Ausgangslage befindet (Figuren 4 bis 6).

5. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das andere Ende der Schlingfeder (39a) mit dem zu steuernden Element (35) verbunden ist, das zylinderförmige Teil (36a) kontinuierlich entgegen der ersten Richtung (43) drehbewegt wird, wobei das Element (35) mit dem zylinderförmigen Teil (36a) gekoppelt ist, indem das Steuerteil (40a) entgegen der ersten Richtung (43) aus seiner Ausgangslage dreht, und wobei die Drehung des Elementes (35) in die erste Richtung (43) durch Drehen des Steuerteils (40a) aus seiner Ausgangslage heraus in die erste Richtung (43) ermöglicht wird (Fig. 7).

6. Verfahren nach Anspruch 2, 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Drehung des Elementes (4,14) zu einer translatorischen Lageänderung eines beweglichen Teiles (3,22) führt, welche Verschiebung des beweglichen Teils das Steuerteil (7,17) in seine Ausgangslage zurückführt.

7. Verfahren nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil ein Tisch (1,11) ist, der im wesentlichen rechtwinklig zu seiner Fläche beweglich ist und zur Aufnahme eines Stapels (8,18) an Blättern vorbereitet ist, und daß das Steuerteil (7,17) ein Sensor ist, wobei durch Änderung der Anzahl der den Stapel (8,18) bildenden Blätter der Sensor (7,17) aus seiner Ausgangslage gebracht wird und aufgrund der resultierenden Lageänderung des Tisches (1,11) und infolge der Entkopplung der Schlingfeder (6,16) der Sensor (7,17) in seine Ausgangslage zurückgeführt wird.

8. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blätter von dem auf dem Tisch (11) aufliegenden Stapel (18) an Blättern Stück für Stück abgezogen werden und daß die resultierende Lageänderung des Senors (17) zu einer Entkopplung der Schlingfeder (16) von der Welle (14) führt, wobei die Welle (14) so mit dem Tisch (11) gekoppelt ist und unter einem solchen Einfluß der Drehkraft steht, daß die Verringerung der Zahl der Blätter durch ein Anheben des Tisches (11) kompensiert wird, so daß der Sensor (17) in seine Ausgangslage zurückkehrt und eine weitere Drehung der Welle (14) durch die anliegende Schlingfeder (16) gesperrt ist, so daß ein weiteres Anheben des Tisches (11) unterbunden ist.

9. Verfahren nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Blätter dem auf dem Tisch (1) liegenden Stapel (8) an Blättern Stück für Stück zugeführt werden und die resultierende Lageänderung des Sensors (7) zu einer Entkopplung der Schlingfeder (6) von der Welle (4) führt, wobei die Welle (4) auf solche Weise mit dem Tisch (1) gekoppelt ist, daß bei einem Entkoppeln der Schlingfeder (6) die Welle (4) infolge des Gewichtes des Tisches (1) und der darauf liegenden Blätter gedreht wird, wobei sich gleichzeitig der Tisch (1) absenkt, so daß der Sensor (7) in seine Ausgangslage zurückgeführt wird und die Welle (4) gegen ein weiteres Drehen durch das Wiederanliegen der Schlingfeder (6) und damit der Tisch (1) gegen ein weiteres Absenken gesperrt ist.

10. Verfahren nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Steuerteil (27,31) auf solche Weise in das schwenkbare Teil (25,29) eingesetzt ist, daß während des Verschwenkens des Teils (25,29) aus seiner Ausgangslage heraus das Steuerteil (27,31) zugleich mitschwenkt, ohne seine Ausgangslage relativ zu dem Teil (25,29) zu ändern, und daß das Steuerteil (27,31) relativ zu dem Teil (25,29) in seiner Lage geändert werden kann, wodurch eine Entkopplung erfolgt und das Teil (25,29) infolge der Schwerkraft in seine Ausgangslage zurückschwenken kann.

11. Verfahren nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Schlingfeder (39b) vorgesehen ist, deren Windungen sich entgegengesetzt zu jenen der ersten Schlingfeder (39a) erstrecken, wobei auf eines der Enden derselben durch Lageänderung eines zweiten Steuerteils (40b) eine Steuerkraft ausgeübt werden kann und wobei das andere Ende ebenfalls mit dem zu steuernden Element verbunden ist, während ein zweites zylinderförmiges Teil (36b), welches koaxial zu dem ersten zylinderförmigen Teil (36a) angeordnet ist, kontinuierlich entgegen dem ersten (36a) gedreht wird, wobei ferner beide Steuerteile (40a,40b) auf einer Betätigungswelle (34) angeordnet sind, die in einer neutralen Ausgangslage weder das eine noch das andere zylinderförmige Teil (36a,36b) mit dem Element (35) koppelt, jedoch bei einer Drehung aus der neutralen Lage heraus und abhängig von der Richtung der Drehung entweder die Kombination der ersten Schlingfeder (39a) und des zylinderförmigen Teils (36a) oder die Kombination der zweiten Schlingfeder (39b) und des zylinderförmigen Teils (36b) zu dem Element (35) koppelt, und das Element (35) in die eine oder in die andere Richtung dreht.

12. Vorrichtung zur Durchführung des Verfahrens nach einem der vorangehenden Ansprüche, mit einer Schlingfeder (6,16,26,30, 39a,39b) mit mindestens einer sich um ein zylinderförmiges Teil erstreckenden Windung, wobei ein Ende dieser Schlingfeder an einem beweglichen Steuerteil (7,17,27,3l,40a,40b) angebracht ist und das andere Ende an einem der anderen Teile der Vorrichtung, wobei ferner die Anordnung in der Weise erfolgt, daß die Schlingfeder durch eine Lageänderung des Steuerteils durch ein Winden oder Entwinden mit einem zylinderförmigen Teil gekoppelt oder hiervon entkoppelt werden kann, wobei ferner Mittel (3,13,25,29,38) zum Ausüben einer kontinuierlichen Drehkraft vorgesehen sind, welche, gesteuert durch die Lageänderung des Steuerteils aus seiner Ausgangslage heraus, zur Drehung des Elementes (4,14,25,29, 35) geeignet ist, gekennzeichnet durch ein bewegliches Teil (1,11,25,29,35) mit einem legeveränderbaren Mechanismus, der im Fall einer Betätigung durch Drehen des Elementes (1,11,25,29,35) als Ergebnis einer Bewegung des Steuerteils (7,17,27,31,40a,40b) aus dessen Ausgangslage heraus dieses wieder in seine Ausgangslage zurückführt.

13. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Mittel (3,13,22) zum Ausüben einer kontinuierlichen Drehkraft auf das Element (4,14,25,29) einwirken, die Schlingfeder (6,16,26,30) mit einem stationären Teil (5,15,23,28) der Vorrichtung zusammenwirkt, um ein Drehen des Elementes (4,14,25,29) zu sperren, solange das Steuerteil (7,17,27,31) sich in seiner Ausgangslage befindet, und wobei ein durch Drehen des Elementes (4,14,25,29) bewegliches Teil (1,11,22) vorgesehen ist, welches auf ein Drehen des Elementes hin durch Veränderung des Steuerteils (7,17,27,31) aus seiner Ausgangslage heraus dieses auf solche Weise in seiner Lage verändert, daß es in seine Ausgangslage relativ zu dem anderen Ende der Schlingfeder (6,16,26,30) zurückkehrt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil ein im wesentlichen rechtwinklig zu seiner Ebene beweglicher Tisch (1,11) ist, der zur Aufnahme eines Stapels von Blättern (8,18) vorbereitet ist, und daß das Steuerteil (7,17) ein Sensor in Form eines mit und relativ zu dem Tisch (1,11) beweglichen Teiles ist, wobei dieses Teil durch einen Übertragungsmechanismus mit einem Ende der Schlingfeder (6,16) gekoppelt ist, während das andere Ende der Schlingfeder (6,16) fest mit einem Rahmenteil (5,15) verbunden ist.

15. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (11) anhebbar ausgebildet ist und das zylinderförmige Teil in Form einer Welle (14) in der Weise von einer kontinuierlichen Drehkraft beaufschlagt ist, daß auf den Tisch (11) eine kontinuierlich wirkende Kraft einwirkt, die bestrebt ist, den Tisch anzuheben.

16. Vorrichtung nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß der Tisch (1) absenkbar ausgebildet ist und das zylinderförmige Teil in Form einer Welle (4) mit dem Verstellmechanismus (3) dieses Tisches (1) in der Weise gekoppelt ist, daß das Absinken des Tisches (1) infolge der Wirkung der Schwerkraft die Welle (4) in Drehung versetzt.

17. Vorrichtung nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegliche Teil eine schwenkbare Abdeckung (22) ist, die dazu vorgesehen ist, aus einer horizontalen Ausgangslage um eine horizontale Welle (24,28) herum aufgeschwenkt zu werden, und daß der Sensor als Kniehebel (27,31) mit einem an der schwenkbaren Abdeckung (22) angeordneten Drehzapfen (25a,32) ausgebildet ist, wobei ein Ende der sich um die horizontale Welle (24,28) herum erstreckenden Schlingfeder (26,30) durch ein Ende des Hebels (27,31) bewegbar ist, dessen anderes Ende relativ zu der Abdeckung bewegbar ist, und daß das andere Ende der Schlingfeder fest mit der schwenkbaren Abdeckung (22) verbunden ist.

18. Vorrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das relativ zur Abdeckung (22) verstellbare Ende des Kniehebels (27,31) für eine Betätigung von seiner Oberfläche aus erreichbar ist, welche sich in einer oberen Position befindet, wenn die Abdeckung aufschwenkt.

19. Vorrichtung nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Schlingfeder teilweise über einen zylindrischen Teil (35a) des zu steuernden Elementes (35), und teilweise über ein zylinderförmiges Teil (36a) erstreckt, welches koaxial zu dem zylindrischen Teil (35a) angeordnet ist, wobei das zylinderförmige Teil (36a) durch eine kontinuierliche Drehkraft antreibbar ist und das andere Ende der Schlingfeder (39a) mit dem zylindrischen Teil (35a) verbunden ist, wobei die Anordnung in der Weise erfolgt, daß bei einer Drehung des Steuerteils (40a) das kontinuierlich angetriebene zylinderförmige Teil (36a) durch die Schlingfeder (39a) mit dem zylindrischen Teil (35a) gekoppelt werden kann, während die resultierende Drehung des zylindrischen Teils (35a) die Kopplung wieder aufhebt, sobald das Steuerteil (40a) nicht weiter gedreht wird.

20. Vorrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß eine zweite Schlingfeder (39b) mit einer der Windungssteigung der ersten Schlingfeder (39a) entgegengesetzten Windungssteigung um das zylinderförmige Teil (36b) und ein zweites zylindrisches Teil (35b) herum angeordnet ist, welches koaxial zu dem zylinderförmigen Teil (36a) angebracht ist, wobei das zweite zylinderförmige Teil (36b) mit einer zu der Drehkraft des ersten zylinderförmigen Teils (36a) entgegengesetzten Drehkraft antreibbar ist, wobei ferner das andere Ende der zweiten Schlingfeder (39b) ebenfalls mit dem zylindrischen Teil (35b) verbunden ist und ein dem ersten Steuerteil (40a) ähnliches zweites Steuerteil (40b) vorgesehen ist, um eine Kopplung zwischen dem zweiten zylinderförmigen Teil (36b) und dem zweiten zylindrischen Teil (35b) herzustellen, wobei die Anordnung dergestalt ist, daß entweder keines der beiden Steuerteile (40a,40b) oder eines oder das andere der Steuerteile (40a,40b) eine Kopplung bewirkt.

21. Vorrichtung nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Steuerteile (40a,40b) auf einer drehbar angeordneten Steuerwelle (34) angeordnet sind, und das Element (35) die zylindrischen Teile (35a,35b) umfaßt, auf welchem Element (35) nacheinander die zwei zylinderförmigen Teile (36a,36b) angeordnet sind.

22. Vorrichtung nach Anspruch 21, dadurch gekennzeichnet, daß die zylinderförmigen Teile (36a,36b) in der Weise angewinkelte Zähne haben und so relativ zueinander angeordnet sind, daß sie durch eine einzige Antriebswelle (38) in Drehung gebracht werden können.