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Technischer Bereich:
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Die
vorliegende Erfindung betrifft eine elektrische Heftvorrichtung
nach dem ersten Teil des Anspruchs 1.
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Stand der Technik:
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Wie
in 10 und 11 gezeigt,
ist im Allgemeinen eine herkömmliche
elektrische Heftvorrichtung gebildet aus einer Kassette 32,
die mit mehreren Klammern bzw. Krampen beladen ist und an einem
Magazinabschnitt 31 eines Hauptkörpergehäuses 30 anbringbar
und von diesem lösbar
ist, einem Treibermechanismus 33 zum Austreiben der Klammern
im Inneren der Kassette 32 aus dem Magazinabschnitt 31,
angetrieben durch einen Motor, der im Inneren des Hauptkörpergehäuses 30 vorgesehen
ist und einem Tisch 35, der so angeordnet ist, daß er einem
Abschnitt 34 zum Austreiben der Klammer durch den Treibermechanismus 33 gegenüberliegt
und schwenkbar getragen wird über
eine Seitenplatte, welche den Hauptkörperrahmen 30 bildet,
zum Austreiben der in dem Magazinabschnitt 31 geladenen Klammer
in zu bindende Papierbögen
P, die zwischen dem Magazinabschnitt 31 und dem Tisch 35 angeordnet
sind, und zwar von dem Magazinabschnitt 31 aus durch Antrieb
des Treibermechanismus 33 über den Antrieb des Motors
und zum Umlegen eines vorderen Endes eines Schenkels der Klammer
zum Zwecke des Biegens, die durch die Papierbögen dringt und über eine
auf dem Tisch 35 angeordnete Stauchvorrichtung 36 gebunden
bzw. geheftet werden.
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Normalerweise
ist der Tisch 35 so angeordnet, daß er von dem Klammeraustreibabschnitt 34 des
Magazinabschnitts 31 entfernt liegt und er wird zum Einklemmen
der zu bindenden Papierbögen
P zwischen dem Tisch 35 und der oberen Fläche des Magazinabschnitts 31 so
betätigt,
daß er
verschwenkt wird, bevor die zu bindenden Papierbögen eingeführt werden und die Klammer
von dem Treibermechanismus 33 ausgetrieben wird. Obgleich
der Tisch 35 eine Unterseite der zu bindenden Papierbögen gegen
eine Bindelast tragen muß,
die während eines
Zeitraums erzeugt wird, in welchem der Schenkel der von dem Magazinabschnitt 31 durch
den Treibermechanismus 33 ausgetriebenen Klammer die zu bindenden
Papierbögen
durchdringt und umgelegt wird zwecks Biegung entlang einer rückseitigen
Fläche
der zu bindenden Papierbögen über die
Stauchvorrichtung 36, die an einem vorderen Endabschnitt des
Tisches 35 ausgebildet ist und da ein Arbeitshub des Tisches 35 in Übereinstimmung
mit einer Dicke der zu bindenden Papierbögen verändert wird, kann der Tisch 35 zum
Schwenken über
einen Exzenter bzw. eine Nocke, einen Verbindungsmechanismus oder ähnliches
nicht direkt angetrieben werden und der Tisch 35 wird durch
Zwischenanordnung einer von einer Feder stammenden Kraft an dem
Exzenter bzw. der Nocke oder dem Verbindungsmechanismus betätigt. Um
jedoch die Bindelast zu tragen, die etwa 8 bis 10 kg wird, ist eine
Feder mit großer
Last bzw. Kraft erforderlich und ein Antriebsmechanismus zum Treiben
des Tisches 35 über
die große
Last bzw. Kraft der Feder ist vergrößert und stellt einen Hinderungs-
bzw. einen Hemmfaktor dar bei einer Ausbildung der elektrischen
Heftvorrichtung mit kleinen Ausmaßen, damit diese in einem Kopierer
oder ähnlichem
beinhaltet sein kann.
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Wie
in 10 und 11 gezeigt,
ist folglich ein Verriegelungsmechanismus des Tisches zum Fixieren
des Tisches 35 in einer Schließstellung über ein Keilelement, das angebracht
ist an einem Abschnitt des Tisches 35, der über eine
Federzwangskraft in einer Richtung des Durchstoßens der zu bindenden Papierbögen P betätigt wird,
in der JP-A-2001-191265
oder ähnlichem
offenbart. Der Verriegelungsmechanismus des Tisches wird durch den
Tisch 35 gebildet, dessen einer hinterer Endabschnitt schwenkbar
von einer drehbaren Tragwelle 38 getragen wird und der
in Schließrichtung über eine
Torsionsspiralfeder 39 gezwungen wird, ein Betätigungsglied 40 zum
Halten des Tisches 35 in einer Öffnungsstellung und ein Keilelement 37,
das mit dem Tisch 35 in Eingriff steht, um den Tisch 35 an
einem Schwenken in die Öffnungsrichtung
zu hindern.
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Normalerweise
steht vor der Betätigung
der elektrischen Heftvorrichtung ein Tragabschnitt 41, der
an dem Betätigungsglied 40 ausgebildet
ist, in Eingriff mit einer festen Welle 42, die integral
mit dem Tisch 35 verschwenkt wird, um den Tisch 35 in
der Öffnungsstellung
zu halten, und wenn die zu bindenden Papierbögen P auf einer oberen Fläche des
Magazinabschnitts angeordnet und die elektrische Heftvorrichtung
betätigt
wird, wird der Eingriff zwischen dem Tragabschnitt 41 und
der festen Wellen 42 gelöst durch Betätigung des
Betätigungsglieds 40 im Zusammenwirken
mit dem Treibermechanismus 33 zum Austreiben der Klammer
und Betätigung
des Tischs 35 in einer Binderichtung über die Torsionsspiralfeder 39,
um die zwischen dem Tisch 35 und dem Magazinabschnitt 31 angeordneten,
zu bindenden Papierbögen
P einzuklemmen. In Übereinstimmung mit
der Betätigung
des Tischs 35 wird das Keilelement 37 durch die
Federkraft verschoben, damit ein an dem Keilelement 37 ausgebildeter
Verriegelungsabschnitt 43 in Eingriff gelangt mit der festen
Welle 42, die integral mit dem Tisch 35 verschwenkt
wird, um dabei den Tisch 35 daran zu hindern, in die Öffnungsrichtung
verschwenkt zu werden und in der Schließstellung gesperrt zu sein.
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Bei
dem oben beschriebenen Mechanismus wird das Keilelement 37 verschiebbar
von dem Hauptkörpergehäuse 30 gehalten,
das Keilelement 37 durch die Federzwangskraft verschoben,
um in Eingriff zu gelangen mit der festen Welle 42, integral mit
dem Tisch 35, um den Tisch 35 in der Schließstellung
zu verriegeln und daher tritt kein Problem auf, im Falle eines kleinen
Bereichs veränderlicher
Dicke der Bögen,
bei dem ein Bereich veränderlichen Schwenkhubs
des Tisches 35 vergleichsweise klein ist. In dem Fall jedoch,
bei dem eine maximale Anzahl an Bögen, die von einer elektrischen
Heftvorrichtung als Papierbögen
P gebunden werden soll, groß ist,
ist der Bereich des Betriebshubs des Tisches 35 vergrößert, eine Verschiebelänge zur
Bewegung des Keilelementes 37 muß groß eingestellt werden und es
kann keine Ausbildung der elektrischen Heftvorrichtung mit kleinen
Ausmaßen
erzielt werden. Des weiteren steht das Keilelement in Eingriff mit
der festen Welle 42, die in der Nähe der drehbaren Tragwelle 38 angeordnet
ist, welche den Tisch 35 schwenkbar bzw. drehbar trägt und daher
kann ein Verriegeln nicht in ausreichender Weise bei einer Heftvorrichtung
mit großen
Ausmaßen
durchgeführt
werden, bei der eine große
Bindelast an einer vorderen Endseite des Tisches 35 erzeugt
wird, obgleich das Keilelement aufgenommen werden kann in einer
Heftvorrichtung mit kleinen Ausmaßen bzw. Abmessungen, die keine
große
Bindelast erzeugt.
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Aus
der EP-A 1 112 824 ist eine elektrische Heftvorrichtung mit den
Merkmalen des ersten Teils des Anspruchs 1 bekannt.
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Offenbarung
der Erfindung
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Es
ist das Ziel der Erfindung, eine bekannte elektrische Heftvorrichtung
vorzusehen, welche einen Verriegelungsmechanismus des Tisches mit
Verbesserungen betreffend die Verriegelung des Tisches hat. Dazu
umfaßt
der Mechanismus der erfindungsgemäßen elektrischen Heftvorrichtung
einen Tisch, der fähig
ist zum Erreichen einer Ausbildung der elektrischen Heftvorrichtung
mit kleinen Ausmaßen
bzw. kleiner Größe, ohne
wesentlich verschoben zu werden wie bei einem Keilelement, selbst
wenn ein Schwenkhub bzw. -vorgang des Tisches beachtlich verändert wird
in Übereinstimmung
mit einer Änderung
der Anzahl an zu bindenden Papierbögen und ist fähig, den
Tisch fest zu verriegeln, indem einer Bindelast einer Klammer in
einem Stadium des Durchbohrens der zu bindenden Papierbögen widerstanden
wird.
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Dieses
Ziel wird durch eine elektrische Heftvorrichtung erreicht, welche
die Merkmale des Anspruchs 1 umfaßt.
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Das
Verriegelungsmittel ist vorzugsweise gebildet aus einer Verriegelungsplatte,
aufweisend einen Verriegelungsstift, der in Eingriff bringbar ist
mit einer vorderen Endkante des Flügelteils an einem seiner Enden
und schwenkbar bzw. drehbar getragen wird von dem Hauptkörperrahmen
an seiner von dem Verriegelungsstift entfernten, anderen Endseite, und
wenn der Tisch in eine Öffnungsrichtung
verschwenkt bzw. gedreht wird, gelangt der Verriegelungsstift in
Eingriff mit der Endkante des Flügelteils, um
das Flügelteil
gegenüber
einem Verschwenken bzw. Drehen zu hemmen.
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Des
weiteren ist das Verriegelungsmittel vorzugsweise gebildet aus einem
Exzenterkörper,
der drehbar von dem Hauptkörperrahmen
getragen wird und in Eingriff bringbar ist mit der vorderen Endkante des
Flügelteils,
und wenn der Tisch in die Öffnungsrichtung
geschwenkt bzw. gedreht wird, ist der Exzenterkörper in Eingriff mit der Endkante
des Flügelteils,
um das Flügelteil
zu hemmen bzw. daran zu hindern, verschwenkt bzw. verdreht zu werden.
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Das
Verriegelungsmittel ist vorzugsweise gebildet durch Eingriffszähne mit
einer sägezahnartigen Form,
die an der vorderen Endkante des Flügelteils ausgebildet sind und
einem Verriegelungsteil, das mit Verriegelungszähnen ausgebildet ist, die in
Eingriff bringbar sind mit den Eingriffszähnen, wobei das Verriegelungsteil
so ausgebildet ist, das es von dem Hauptkörperrahmen verschiebbar in
Richtungen getragen wird, um in Kontakt gebracht zu werden mit dem
und getrennt zu werden von dem Flügelteil und in eine Richtung
gezwungen zu werden, in welcher die Verriegelungszähne des
Verriegelungsteils mit den Verriegelungszähnen des Flügelteils in Eingriff stehen,
und wenn der Tisch in die Öffnungsrichtung geschwenkt
bzw. gedreht wird, stehen die Verriegelungszähne des Verriegelungsteils
in Eingriff mit den Verriegelungszähnen des Flügelteils, um das Flügelteil
daran zu hindern, in Öffnungsrichtung
geschwenkt bzw. gedreht zu werden.
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Kurzbeschreibung
der Zeichnungen
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1 ist
eine perspektivische Ansicht einer elektrischen Heftvorrichtung,
die einen Tischverriegelungsmechanismus nach der Erfindung aufweist.
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2 ist
eine perspektivische Ansicht auf eine andere Fläche der gleichen elektrischen
Heftvorrichtung wie derjenigen der 1.
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3 ist
eine Seitenansicht, die einen Tischverriegelungsmechanismus der
elektrischen Heftvorrichtung der 1 zeigt.
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4 ist
eine Seitenansicht eines Zustands der Verriegelung eines Tischs
desselben Tischverriegelungsmechanismusses wie des der 3 in
einer Schließstellung.
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5 ist
eine Seitenansicht, die ein anderes Ausführungsbeispiel eines Tischverriegelungsmechanismusses
zeigt.
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6 ist
eine Seitenansicht, die noch ein anderes Ausführungsbeispiel eines Tischverriegelungsmechanismusses
zeigt.
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7 ist
eine perspektivische Ansicht einer elektrischen Heftvorrichtung,
die noch einen anderen Tischverriegelungsmechanismus aufweist.
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8 ist
eine perspektivische Ansicht eines rotierenden Exzenterkörpers gemäß einem
Ausführungsbeispiel
der 7.
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9(a) ist eine Seitenansicht, die einen Zustand
des Betriebs des Tischverriegelungsmechanismusses gemäß dem Ausführungsbeispiel
der 7 zeigt und zeigt einen Zustand der Anordnung
des Tisches in der Öffnungsstellung.
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9(b) ist eine Seitenansicht, die einen Zustand
des Betriebs des Tischverriegelungsmechanismusses gemäß dem Ausführungsbeispiel
der 7 zeigt und zeigt einen Zustand des Betätigens des
Tisches in eine Schließstellung
zum Ein- bzw. Festklemmen von zu bindenden Papierbögen.
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10 ist
eine vertikale seitliche Schnittansicht einer elektrischen Heftvorrichtung,
die einen Tischverriegelungsmechanismus nach dem Stand der Technik
aufweist.
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11 ist
eine vertikale, seitliche Schnittansicht eines Zustands des Verriegelns
eines Tisches derselben elektrischen Heftvorrichtung wie derjenigen
der 10 in einer Schließstellung.
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Des
weiteren bezeichnet bei Angaben der Zeichnungen Bezugszeichen 1 eine
elektrische Heftvorrichtung, Bezugszeichen 2 bezeichnet
einen Hauptkörperrahmen,
Bezugszeichen 3 bezeichnet einen Klammer-(Ein-)Treibabschnitt,
Bezugszeichen 4 bezeichnet einen Tisch, Bezugszeichen 7 bezeichnet
eine Tragwelle, Bezugszeichen 8 bezeichnet einen Stauchmechanismus,
Bezugszeichen 9 bezeichnet ein Flügelteil, Bezugszeichen 9a bezeichnet
eine vordere Endkante, Bezugszeichen 10 bezeichnet eine
Verriegelungsplatte, Bezugszeichen 11 bezeichnet eine Tragwelle,
Bezugszeichen 12 bezeichnet einen Verriegelungsstift, Bezugszeichen 13 bezeichnet eine
Feder, Bezugszeichen 16 bezeichnet einen Exzenterkörper, Bezugszeichen 17 bezeichnet
eine Exzenterfeder, Bezugszeichen 18 bezeichnet eine Führungsrolle,
Bezugszeichen 19 bezeichnet Eingriffszähne, Bezugszeichen 20 bezeichnet
Verriegelungszähne,
Bezugszeichen 21 bezeichnet ein Verriegelungsteil, Bezugszeichen 22 bezeichnet
eine Feder, Bezugszeichen 23 bezeichnet einen rotierenden
Exzenter, Bezugszeichen 24 bezeichnet eine Exzenterfläche, Bezugszeichen 25 bezeichnet
eine drehende Welle und Bezugszeichen 26 bezeichnet einen
Motor.
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Beste Art zur Ausführung der
Erfindung:
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Es
folgt eine Erläuterung
einer Art zur Durchführung
der Erfindung basierend auf in den Zeichnungen gezeigten Ausführungsbeispielen. 1 und 2 zeigen
eine elektrische Heftvorrichtung, die einen Verriegelungsmechanismus
eines Tisches nach der Erfindung aufweist. An der elektrischen Heftvorrichtung 1 ist
eine Klammer- bzw. Krampenkassette montiert, die mit mehreren Klammerbögen in flacher Form
im Inneren des Hauptkörperrahmens 2 geladen ist,
und zwar angeordnet an einem unteren Abschnitt der elektrischen
Heftvorrichtung 1. Ferner ist im Inneren des Hauptkörperrahmens 2 ein
Klammerzuführmechanismus
ausgebildet zum aufeinanderfolgenden Zuführen des Klammerbogens im Inneren
der Klammerkassette zu dem Klammer-(Ein-)Treibabschnitt 3,
ein Klammer- bzw. Krampenformgebungsmechanismus zum Formen der in
gerader Form zugeführter
Klammern bzw. Krampen an einen Klammerformgebungsabschnitt unmittelbar
vor dem Klammertreibabschnitt 3 über eine Formgebungsplatte,
und ein Klammeraustreibmechanismus zum Austreiben der C-förmig geformten
Klammer, die von dem Klammertreibabschnitt über eine Treiberplatte zu zu
bindenden Papierbögen
zugeführt
wird.
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Ein
oberer Abschnitt des Hauptkörperrahmens 2 ist
mit dem Tisch 4 versehen, der mit einem Stauchmechanismus
ausgebildet ist, so daß die
zu bindenden Papierbögen,
die bei einer oberen Fläche des
Klammertreibabschnitts 3 angeordnet sind, eingeklemmt werden
zwischen dem Stauchmechanismus und dem Klammer(Ein-)treibabschnitt 3 und
einen Schenkelabschnitt der Klammer zum Zwecke der Biegung umlegt,
die aus dem Klammertreibabschnitt 3 ausgetrieben wurde,
um die Bögen
zu durchdringen, und zwar entlang einer rückwärtigen Fläche der Bögen, wobei er schwenkbar von
dem Hauptkörperrahmen 2 an
einem hinteren Endabschnitt von diesem getragen ist. Der Klammerzuführmechanismus,
der Klammerformgebungsmechanismus, der Klammeraustreibmechanismus
und ein Motor zum Treiben der Klammer sind im Inneren des Hauptkörperrahmens 2 vorgesehen
und ein Übersetzungsgetriebe 5 und
ein Antriebsgetriebe 6 zum Antreiben der jeweiligen Mechanismen über den
Motor, sind an einer Seitenfläche
des Hauptkörperrahmens angeordnet.
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Wie
in 2 gezeigt, wird der hintere Endabschnitt des Tisches 4 schwenkbar über die
Tragwelle 7 von dem Hauptkörperrahmen 2 getragen,
ein vorderer Abschnitt des Tisches 4 ist mit dem Stauchmechanismus 8 ausgebildet
zum Umlegen bzw. Falten zwecks Biegung des Schenkels der Klammer, welche
die zu bindenden Papierbögen
durchdrungen hat, und der Stauchmechanismus 8 ist so angeordnet,
daß er
einer oberen Fläche
des Stapeltreibabschnitts 3 gegenüberliegt. Die Flügelteile 9,
die von den zentralen Abschnitten der beiden Seitenwände des
Tisches 4 entlang beider Seiten des Hauptkörperrahmens 2 und
integral damit, nach unten ragen, und die Verriegelungsplatten 10,
welche das Verriegelungsmittel bilden, sind bei zwei Seitenflächen des Hauptkörperrahmens 2 in Übereinstimmung
mit den Flügelteilen 9 angeordnet.
Die Verriegelungsplatte 10 wird schwenkbar über die
Tragwelle 11 von dem Hauptkörperrahmen 2 getragen,
und einer ihrer Endabschnitte, der entfernt zu der Tragwelle 11 liegt,
ist mit dem Verriegelungsstift 12 ausgebildet, um in Eingriff
zu gelangen mit der nach vorne gerichteten, vorderen Endkante 9a des
Flügelteils 9.
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Wie
in 3 gezeigt, wird die Verriegelungsplatte 10 so über die
Feder 13, zentriert an der Tragwelle 11, beaufschlagt,
daß sie
sich in Richtung im Uhrzeigersinn dreht, wobei normalerweise der
Verriegelungsstift 12 in eine Position gedreht ist, in
der er von der vorderen Endkante 9a des Flügelteils 9 getrennt
ist, über
einen Betätigungskörper bzw.
-exzenter 15, der so angeordnet ist, daß er in Kontakt mit einem Betätigungsteil 14 bringbar
ist, das an einem unteren Abschnitt der Verriegelungsplatte 10 und
damit integral, ausgebildet ist. Wie in 4 gezeigt
und wenn zu bindende Papierbögen
P auf dem Stapeleintreibabschnitt 3 des Hauptkörperrahmens 2 angeordnet
sind und die elektrische Heftvorrichtung 1 angetrieben
wird, wird der Tisch 4 über
einen nicht dargestellten Antriebsmechanismus betätigt, um
sich in eine Schließrichtung
zu drehen und die Papierbögen P
zwischen dem Klammereintreibabschnitt 3 und dem Stauchmechanismus 8 einzuklemmen.
Gleichzeitig damit wird der in Zusammenwirken mit dem Antriebsmechanismus
betätigte
Betätigungsexzenter 15 so
gedreht, daß er
von dem Betätigungsteil 14 getrennt
wird und daher wird die Verriegelungsplatte 10 über die
Feder 13 in Richtung im Uhrzeigersinn verschwenkt, wobei
der Verriegelungsstift 12 der Verriegelungsplatte 10 in
Eingriff steht mit der vorderen Endkante 9a des Flügelteils 9.
Dabei wird der Tisch 4 in einer verschwenkten Position
verriegelt, in welcher die Papierbögen P zwischen dem Tisch 4 und
dem Klammereintreibabschnitt 3 eingeklemmt sind.
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Wird
eine Bindelast auf einen Abschnitt des Stauchmechanismusses 8 des
Tischs 4 ausgeübt, um
eine Kraft in einer Öffnungsrichtung
zu dem Tisch 4 auszuüben,
so wird der Verriegelungsstift 12 der Verriegelungsplatte 10 betätigt, um
die vordere Endkante 9a des Flügelteils 9 zu greifen
und den Tisch 4 daran zu hindern, eine Schwenkbewegung
in Öffnungsrichtung
durchzuführen.
Selbst wenn daher die große
Bindelast bzw. -kraft bei dem Stauchmechanismus 8 erzeugt
wird, kann der Tisch 4 fest in einer Schließstellung
verriegelt sein. Nach dem Beenden des Bindens bzw. Heftens der Papierbögen P durch die
Klammer, wird der Betätigungsexzenter 15 gedreht,
um das Betätigungsteil 14 mit
Druck zu beaufschlagen, so daß die
Verriegelungsplatte 10 in Richtung entgegen dem Uhrzeigersinn
geschwenkt wird, um den Verriegelungsstift 12 von der vorderen
Endkante 9a des Flügelteils 9 zu
trennen und daher kann der Tisch 4 so betätigt werden,
daß er
in Öffnungsrichtung
schwenkt bzw. dreht.
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5 zeigt
ein anderes Ausführungsbeispiel eines
Tischverriegelungsmechanismusses nach der Erfindung. Nach dem Ausführungsbeispiel,
werden die das Verriegelungsmittel bildenden Exzenterkörper 16 in
Kontakt mit den Endkanten 9a gebracht, die zur Vorderseite
der Flügelteile 9 gerichtet
sind, welche so ausgebildet sind, daß sie von beiden Seiten des
Tisches 4 nach unten ragen, und der Tisch 4 wird durch
einen Eingriff der Exzenterkörper 16 und
der vorderen Endkanten 9a der Flügelteile 9 daran gehindert,
in Öffnungsrichtung
zu schwenken. Durch Eingriff des Exzenterkörpers 16, auf den
eine rotationsmäßige Zwangskraft über die
Feder 17 ausgeübt wird,
mit der vorderen Endkante 9a des Flügelteils 9, das konzentrisch
mit der Tragwelle 7 des Tisches 4 ausgebildet
ist, und wenn der Tisch 4 über die Bindelast in Öffnungsrichtung
verschwenkt wird, wird der Exzenterkörper 16 betätigt, um
an der vorderen Endkante 9a des Flügelteils 9 anzugreifen,
um so betrieben zu werden, daß der
Tisch 4 an einem Schwenken gehindert wird. Bezugszeichen 18 bezeichnet
die Führungsrolle
zum Führen
des Verschwenkens des Flügelteils
im Betrieb, um zu verhindern, daß das Flügelteil 9 deformiert
wird über
einen starken Eingriff des Exzenterkörpers mit der vorderen Endkante 9a des
Flügelteils 9 mit
Hilfe der Führungsrolle 18.
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6 zeigt
noch ein anderes Ausführungsbeispiel, ähnlich dem
in 5 gezeigten Ausführungsbeispiel, wobei die Endkanten 9a,
die zur Vorderseite der Flügelteile 9 gerichtet
sind, die von beiden Seiten des Tisches 4 nach unten gerichtet
sind, konzentrisch zu der Tragwelle 7 des Tischs 4 ausgebildet
sind. Des weiteren wird ein Verriegelungsmittel gemäß dem Ausführungsbeispiel
gebildet über
die feinen Eingriffszähne 19 sägezahnartiger
Form und die Verriegelungs teile 21, die mit den Verriegelungszähnen 20 sägezahnartiger
Form ausgebildet sind, liegen den vorderen Endkanten 9a der
Flügelteile 9 gegenüber und
werden in Eingriff gebracht mit den Eingriffszähnen 19 sägezahnartiger
Form an deren vorderen Enden. Die an der vorderen Endkante 9a des
Flügelteils 9 ausgebildeten
Eingriffszähne 19 sind
mit vertikalen Flächen
ausgebildet, die zu der Öffnungsrichtung
des Tisches gerichtet sind, sowie geneigten Flächen, die zur Schließrichtung
des Tisches gerichtet sind und die Verriegelungszähne sägezahnartiger
Form des Verriegelungsteils 21 werden in Eingriff gebracht
mit den Eingriffszähnen.
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Das
Verriegelungsteil 21 ist so getragen, daß es in
einer horizontalen Richtung, relativ zu dem Hauptkörperrahmen 2,
gleiten kann und ferner sind die Verriegelungszähne 20 des Verriegelungsteils 21 so
gebildet, daß sie über die
Feder 22 in eine Richtung gezwungen werden, in der sie
in Kontakt mit den Eingriffszähnen 19 des
Flügelteils 9 gebracht
werden. Wenn der Tisch 4 in Schließrichtung geschwenkt bzw. gedreht
wird, um die Papierbögen
einzuklemmen, werden die geneigten Flächen der Eingriffszähne 19 und
die Verriegelungszähne 20 in Kontakt
miteinander gebracht und das Verriegelungsteil 21 wird
derart bewegt, daß es
in eine Richtung gleitet, in welcher es von dem Flügelteil 9 getrennt
wird, und zwar gegen eine Druckkraft der Feder 22, so daß der Tisch 4 in
Schließrichtung
schwenken kann, und wenn dem Tisch 4 eine Schwenkkraft in Öffnungsrichtung
auferlegt wird, gelangen die vertikalen Flächen der Eingriffszähne 19 und
die Verriegelungszähne 20 in
Eingriff miteinander, um im Betrieb den Tisch 4 an einem
Schwenken zu hindern. Wenn das Binden über die Klammer beendet ist,
wird über
eine Gleitbewegung des Verriegelungsteils 21 in eine Richtung
einer Trennung von dem Flügelteil 9 über einen
Lösemechanismus
(nicht dargestellt) der Eingriff der Eingriffszähne 19 und der Verriegelungszähne 20 aufgelöst, um dem
Tisch 4 ein Schwenken in Öffnungsrichtung zu ermöglichen.
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7 bis 9(b) zeigen noch ein anderes Ausführungsbeispiel
eines Tischverriegelungsmechanismusses der Erfindung. Nach dem Ausführungsbeispiel
ist der rotierende Exzenter 23 bei einer oberen Fläche des
Tisches 4 angeordnet, dessen hinterer Endabschnitt schwenkbar über die
Tragwelle 7 von dem Hauptkörperrahmen 2 getragen
ist und wobei ein Eingriff der Exzenterfläche 24, die an der unteren
Fläche
des Exzenters ausgebildet ist, mit einer Fläche am oberen Ende des Tisches 4 erfolgt durch
Drehen des rotierenden Exzenters 23, wodurch eine Schwenkbewegung
des Tisches 4 in Öffnungsrichtung
gesperrt wird. Ein vorderer Endabschnitt der drehenden Welle 25,
die drehbar von dem Hauptkörperrahmen 2 getragen
wird, ist an einer oberen Fläche
des Tisches 4, den Tisch 4 durchdringend, angeordnet
und der rotierende Exzenter 23 ist an dem vorderen Endabschnitt
der drehenden Welle 25 angebracht. Ein unterer Endabschnitt
der drehenden Welle 25 ist mit dem Motor 26 verbunden
zwecks angetriebener Drehung der drehenden Welle 25 und der
rotierende Exzenter 23 wird regelmäßig und in umgekehrte Richtungen
durch den Motor 26 über
die drehende Welle 25 gedreht.
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Wie
in 8 gezeigt, ist eine untere Fläche des rotierenden Exzenters 23 mit
der Exzenterfläche 24 ausgebildet,
deren Höhe
sich fortschreitend in Umfangsrichtung ändert und durch Eingriff der
Exzenterfläche 24 mit
der oberen Fläche,
erfolgt eine Betätigung
des Tisches 4, dahingehend, daß er an einem Schwenken in Öffnungsrichtung
gehindert wird.
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Wie
in 9(a) gezeigt, liegt in einem
normalen Zustand, bei welchem der Tisch 4 in der Schließstellung
angeordnet ist, ein Abschnitt des rotierenden Exzenters 23 geringster
Höhe, der
oberen Endfläche
des Tisches 4 gegenüber,
und wenn der rotierende Exzenter 23 von dem Motor 26 angetrieben
wird, um zu drehen, nachdem der Tisch 4 betätigt wurde,
um in Schließstellung
zu schwenken und die Papierbögen
einzuklemmen, wie dies in 9(b) gezeigt
ist, wird die Exzenterfläche 24 in
die Position gedreht, in der sie in Kontakt ist mit der oberen Endfläche des
Tisches 4, um anzuhalten, und die Exzenterfläche 24 wird
betrieben wie ein Keil, um den Tisch 4 daran zu hindern,
in Öffnungsrichtung
zu schwenken. wenn das Binden über
die Klammer beendet ist, kann durch Trennen der Exzenterfläche 24 von
der oberen Endfläche
des Tisches 4 durch Drehen des rotierenden Exzenters 23 über den
Antrieb des Motors 26 in umgekehrte Richtung, der Tisch 4 in Öffnungsrichtung
verschwenkt werden.
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Obgleich
bei dem oben beschriebenen Ausführungsbeispiel
der Motor 26 zum Antrieb zwecks Drehung des rotierenden
Exzenters 23 unabhängig im
Inneren des Hauptkörperrahmens 2 ausgebildet ist,
sind ferner Mittel zum Antrieb zwecks Drehung des rotierenden Exzenters 23 nicht
darauf beschränkt,
sondern es kann beispielsweise der rotierende Exzenter 23 über einen
Motor angetrieben werden, der eine Antriebsquelle der elektrischen Heftvorrichtung
bildet zum Antreiben des Klammeraustreibmechanismusses oder ähnliches.
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Gewerbliche Anwendbarkeit:
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wie
oben beschrieben und gemäß der in
Anspruch 1 beschriebenen Erfindung, ist das Verriegelungsmittel
zwischen dem an dem Tisch ausgebildeten Flügelteil, das integral mit dem
Tisch verschwenkt bzw. gedreht wird und dem Hauptkörperrahmen
ausgebildet, wobei die Schwenkkraft in Öffnungsrichtung des Tisches
so ausgebildet ist, daß eine
Hemmung durch das Verriegelungsmittel auftritt und daher ist es nicht
notwendig, einen großen
Betriebshub des Verriegelungsmittels vorzusehen, selbst wenn ein
Bereich veränderlicher
Dicke der zu bindenden Papierbögen
vergrößert wird,
und selbst wenn eine große Bindelast
erzeugt wird, kann der Tisch fest in der Schließstellung verriegelt werden.
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Ferner
wird das Verriegelungsmittel gebildet durch die Verriegelungsplatte,
einschließend
den Verriegelungsstift, der in Eingriff bringbar ist mit der vorderen
Endkante des Flügelteils
an einem seiner Enden und ist schwenkbar an der anderen Seite von dem
Hauptkörperrahmen
getragen, die entfernt zu dem Verriegelungsstift liegt, wenn der
Tisch in Öffnungsrichtung
verschwenkt wird, wobei der Verriegelungsstift in Eingriff gebracht
ist mit der Endkante des Flügelteils,
um das Flügelteil
daran zu hindern, verschwenkt zu werden und daher wird bei Ausüben der Schwenkkraft
in Öffnungsrichtung
zu dem Tisch, ein Eingriff mit dem Flügelteil über die Verriegelungsplatte
zum Zwecke der Verstärkung
ausgeübt
und daher kann eine Ausbildung der elektrischen Heftvorrichtung
mit kleinen Ausmaßen
erreicht werden ohne große
Leistung beim Aufnehmen der Bindelast bei dem Verriegelungsmittel.
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Ferner
ist das Verriegelungsmittel gebildet durch den Exzenterkörper, der
drehbar von dem Hauptkörperrahmen
getragen wird und in Eingriff bringbar ist mit der vorderen Endkante
des Flügelteils,
wobei der Exzenterkörper
in Eingriff bringbar ist mit der Endkante des Flügelteils, wenn der Tisch in Öffnungsrichtung
verschwenkt wird, um das Flügelteil
an einem Verschwenken zu hindern und daher wird durch Ausüben der
Schwenkkraft in Öffnungsrichtung
zu dem Tisch, ein Eingriff mit dem Flügelteil über den Exzenterkörper vorgenommen
zwecks Verstärkung
und daher kann eine Ausbildung der elektrischen Heftvorrichtung
mit kleinen Ausmaßen
erreicht werden ohne Erfordernis einer großen Leistung zum Aufnehmen
der Bindelast bei dem Verriegelungsmittel.
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Ferner
wird das Verriegelungsmittel gebildet durch das Verriegelungsteil,
das mit den Verriegelungszähnen
ausgebildet ist, die in Eingriff stehen mit den Eingriffszähnen sägezahnartiger
Form, die an der vorderen Endkante des Flügelteils ausgebildet sind,
und wenn der Tisch in Öffnungsrichtung
verschwenkt ist, wird das Verriegelungsteil in die Richtung des
Eingriffs der Verriegelungszähne
und der Eingriffszähne
gezwungen und das Flügelteil
daran gehindert, verschwenkt zu werden durch Eingriff der Verriegelungszähne des
Verriegelungsteils mit den Eingriffszähnen der Endkante des Flügelteils über das
Verriegelungsteil und daher kann der Tisch fest verriegelt bzw.
versperrt werden, selbst bei einer Heftvorrichtung mit großen Ausmaßen, die
eine größere Bindelast
erzeugt.
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Ferner
gelangt durch Drehen des rotierenden Exzenters, der mit der Exzenterfläche ausgebildet
ist und deren Höhe
sich in Umfangsrichtung über den
Motor oder ähnliches
fortschreitend ändert,
der rotierende Exzenter in Eingriff stehen mit der oberen Endfläche des
Tisches, um den Tisch daran zu hindern bzw. zu hemmen, in Öffnungsrichtung
verschwenkt zu werden und daher ist es im Gegensatz zum Stand der
Technik, bei dem eine Verschiebebewegung des Keilelements vonstatten
geht, selbst wenn der Bereich der geänderten Dicke der zu bindenden
Papierbögen
erhöht
wird, nicht notwendig, eine große
Verschiebelänge
einzustellen und es kann eine Ausbildung der elektrischen Heftvorrichtung
mit kleinen Ausmaßen
erreicht werden.