DE60305608T2

DE60305608T2 - Vorrichtung zum Steuern der Verstellungsmitteln von mindestens drei Sitzteilen eines Kraftfahrzeugsitzes.

Info

Publication number: DE60305608T2
Application number: DE60305608T
Authority: DE
Inventors: Jean Marc c/o DAV VSDS Tissot; Etienne c/o DAV VSDS Lebreton
Original assignee: Dav SA
Current assignee: Dav SA
Priority date: 2002-11-22
Filing date: 2003-11-18
Publication date: 2007-05-16
Anticipated expiration: 2023-11-19
Also published as: ATE327919T1; EP1422103A1; FR2847529B1; EP1422103B1; DE60305608D1; FR2847529A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Steuern der Verstellmittel von zumindest drei Teilen bzw. Einheiten von Teilen eines Kraftfahrzeugsitzes. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung eine Vorrichtung zum Steuern der Verstellmittel eines Sitzes, der in der Höhe und nach vorne verstellbar ist, bei dem die Ausrichtung der gesamten Rückenlehne einstellbar ist und die Höhe der Kopfstütze und/oder die Stellung der Lendenstütze und/oder die Stellung der Sitzfläche eingestellt werden können.
Das Einstellen der Position von Sitzen kann mit Hilfe von elektrischen bzw. elektronischen Steuerungen erfolgen. Eine Steuerung aktiviert direkt oder indirekt einen Motor, der einen Teil, eine Einheit von Teilen oder den gesamten Sitz verstellt. Je mehr Teile verstellt werden können, desto aufwendiger wird die Handhabung der Steuerungen. Insbesondere wenn der Kabelbaum für die Steuerungen aufwendig ist, weiß der Benutzer nicht mehr unmittelbar, zu welcher Verstellung er Zugang hat.
Die vorliegende Erfindung zielt darauf ab, eine Vorrichtung zum Steuern der Verstellmittel eines Kraftfahrzeugsitzes vorzuschlagen, die benutzerfreundlich ist.
Diese Aufgabe wird gelöst mit Hilfe einer Vorrichtung zum Steuern der Verstellmittel von zumindest drei Teilen bzw. Einheiten von Teilen eines Kraftfahrzeugsitzes, die sich erfindungsgemäß dadurch auszeichnet, dass sie ein erstes und ein zweites bewegliches Steuerglied enthält, wobei das erste Glied zumindest mit einer ersten Bewegung betätigbar ist, das zweite Steuerglied zumindest mit einer ersten Bewegung und einer zweiten Bewegung betätigbar ist, wobei das erste Glied die Verstellmittel des ersten Teils bzw. der ersten Einheit von Teilen steuert, das zweite Steuerglied die Verstellmittel des zweiten und des dritten Teils bzw. der zweiten und der dritten Einheit von Teilen steuert, das zweite Steuerglied Mittel zum Auswählen der Verstellmittel des zweiten und des dritten Teils bzw. der zweiten und der dritten Einheit von Teilen enthält, wobei die Wählmittel über die erste Bewegung des zweiten Glieds betätigt werden und die Verstellmittel über die zweite Bewegung des zweiten Steuerglieds betätigt werden.
Somit kann das erste Steuerglied beispielsweise zum Steuern der Verstellmittel des gesamten Sitzes und das zweite Steuerglied zum Steuern der verschiedenen Sitzteile dienen, wobei diese Teile einfach auszuwählen und dann zu verstellen sind.
Erfindungsgemäß ist die Anordnung der beiden Steuerglieder nicht beschränkt. Somit können diese beiden Glieder getrennt vorliegen oder übereinander liegen. In diesem Fall kann das zweite Steuerglied dem ersten Steuerglied überlagert sein.
Die Mittel zum Wählen der Verstellmittel eines speziellen Teils können in unterschiedlicher Art und Weise aktiviert werden. Mit anderen Worten ist im Rahmen der Erfindung die Verstellung des ersten und des zweiten Steuerglieds nicht beschränkt. Beispielsweise können die Wählmittel durch Drehung des zweiten Steuerglieds gesteuert werden.
Gemäß einer besonderen Ausführungsform ist das erste Steuerglied drehbar und verschiebbar und steuert die Verstellmittel der Sitzeinheit und die Mittel zum Ausrichten der Rückenlehneneinheit des Sitzes, wobei das zweite Steuerglied drehbar und verschiebbar ist und zumindest zwei Verstellmittel steuert, die unter den Mitteln zum Verstellen der Kopfstütze, den Mitteln zum Verstellen der Lendenstütze und den Mitteln zum Verstellen der Sitzfläche des Sitzes ausgewählt sind.
Gemäß einer Ausführungsform der Erfindung kann das zweite Steuerglied auch Anzeigemittel enthalten, die mit den Wählmitteln gekoppelt sind. Mit Vorhandensein dieser Mittel kann der Benutzer erkennen, zu welchem Teil bzw. zu welcher Einheit von Teilen des Sitzes er Zugang hat.
Diese Anzeigemittel können kinästhetische und/oder akustische und/oder visuelle Mittel sein. Somit ist es nach der vorliegenden Erfindung möglich, das gewählte Teil bzw. die gewählte Einheit von Teilen anzugeben, indem entweder ein Motor betätigt wird, der das gewählte Teil bzw. die gewählte Einheit von Teilen vibrieren lässt, oder indem am Armaturenbrett beispielsweise ein Schaubild bzw. ein Symbol angezeigt wird oder aber indem ein Tonsignal von der Art einer aufgenommenen Stimme ertönt, die das gewählte Teil bzw. die gewählte Einheit von Teilen wiedergibt.
Die vorliegende Erfindung, deren Merkmale und die verschiedenen erlangten Vorteile ergeben sich deutlicher beim Lesen der nachfolgenden Beschreibung eines besonderen Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung anhand von den beigefügten Zeichnungen, worin zeigt:
1 eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, und
2 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung der Erfindung.
Wie in 1 dargestellt ist, enthält die erfindungsgemäße Vorrichtung ein erstes Steuerglied 3 und ein zweites Steuerglied 5. Die Steuerglieder 3 und 5 sind um eine Achse Z drehbar und in der normal zur Achse Z verlaufenden Ebene P verschiebbar.
Mit Drehung des ersten Steuerglieds 3 um die Achse Z wird das Neigen der Sitzfläche des Sitzes gesteuert und mit seiner Verschiebung wird die Verlagerung des gesamten Sitzes gesteuert. Diese Verstellungen sind die sogenannten "hauptsächlichen" Verstellungen.
Das zweite Steuerglied 5 ist für die sogenannten "erweiterten" Verstellungen bestimmt, die beispielsweise darin bestehen, die Höhe der Kopfstütze, die Höhe und das Vorrücken der Lendenstütze bezüglich der Rückenlehne und/oder die Ausrichtung und Erstreckung der Sitzfläche einzustellen. Das zweite Steuerglied 5 enthält auch Mittel zum Auswählen der Verstellmittel eines speziellen Teils. Bei diesem besonderen Ausführungsbeispiel ermöglicht die Drehung des zweiten Steuerglieds 5 um die Achse Z, ein Teil auszuwählen, dessen Verstellmittel durch Verschiebung dieses zweiten Steuerglieds 5 gesteuert werden.
Bei der dargestellten besonderen Ausführungsform enthält die erfindungsgemäße Vorrichtung Mittel 6 zum Anzeigen des gewählten Teils bzw. der gewählten Einheit von Teilen.
Nachfolgend wird die Funktionsweise der in 1 dargestellten Ausführungsform erläutert.
Wenn der Benutzer zu den sogenannten "hauptsächlichen" Einstellungen Zugang haben möchte, verdreht bzw. verschiebt er das erste Steuerglied 3. Somit werden die Mittel zum Verstellen des gesamten Sitzes und/oder der gesamten Rückenlehne betätigt.
Wenn der Benutzer zu den sogenannten "erweiterten" Einstellungen Zugang wünscht, verdreht er zunächst das zweite Steuerglied 5. Die Auswählmittel werden dann aktiviert und zugleich zeigen die Anzeigemittel an, welches Teil bzw. welche Einheit von Teilen durch anschließende Verschiebung des zweiten Steuerglieds 5 gesteuert wird.
Die Verschiebung des zweiten Steuermittels 5 in der Ebene P steuert dann die Mittel zum Verstellen des ausgewählten Teils.
Da die beiden Glieder übereinander liegen, ist deren Handhabung einfach, da ihre Bewegungen ähnlich erfolgen. Ferner ermöglicht dieses Übereinanderliegen eine Flächeneinsparung am Armaturenbrett des Fahrzeugs.
Es gibt drei Möglichkeiten für den Fall, dass die Steuerungen einander überlagert sind:

– Das Gelenkgetriebe des Steuerglieds für die Hauptverstellungen kann das gleiche sein, wie für die Änderung der erweiterten Verstellungen. In diesem Fall muss an der Steuerung für die erweiterten Verstellungen eine Stellung 0 vorgesehen sein, die das Verlagern des Steuerglieds für die Hauptverstellungen ermöglicht, ohne dass die erweiterten Verstellungen aktiviert werden.
– Das Gelenkgetriebe des Steuerglieds für die Hauptverstellungen ist von demjenigen entkoppelt, das die Änderung der erweiterten Verstellungen durchführt. In diesem Fall ist es nicht erforderlich, der Steuerung für die erweiterten Verstellungen eine Stellung 0 hinzuzufügen.
– Auch wenn das Gelenkgetriebe des Steuerglieds für die Hauptverstellungen das gleiche ist, wie für die Änderung der erweiterten Verstellungen, und wenn an der Steuerung für die erweiterten Verstellungen oder an der Steuerung für die erweiterten Verstellungen sowie an der Steuerung für die Hauptverstellungen eine Berührung erfasst wird, ist es nicht erforderlich an dieser letztgenannten Steuerung eine Stellung 0 vorzusehen.

Gemäß einer zweiten Ausführungsform, die in 2 dargestellt ist, sind die beiden Steuerglieder 3 und 5 entkoppelt und beispielsweise nebeneinander angeordnet. Da in diesem Fall die sogenannten "erweiterten" Verstellungen auch von den sogenannten "hauptsächlichen" Verstellungen getrennt sind, ist somit auch das Verstellen der Position des Sitzes durch den Benutzer erleichtert.
Die Entkopplung der sogenannten "hauptsächlichen" Verstellungen und der sogenannten "erweiterten" Verstellungen ermöglicht eine einfachere Benutzung. Die Anmelderin hat nämlich dargelegt, dass der Benutzer meistens nur zu den sogenannten "hauptsächlichen" Verstellungen Zugang zu haben wünscht.

Claims

Vorrichtung (1) zum Steuern der Verstellmittel von zumindest drei Teilen bzw. Einheiten von Teilen eines Kraftfahrzeugsitzes, dadurch gekennzeichnet, dass sie ein erstes (3) und ein zweites bewegliches Steuerglied (5) enthält, wobei das erste Glied zumindest mit einer ersten Bewegung betätigbar ist, das zweite Steuerglied zumindest mit einer ersten Bewegung und einer zweiten Bewegung betätigbar ist, wobei das erste Glied (3) die Verstellmittel des ersten Teils bzw. der ersten Einheit von Teilen steuert, das zweite Steuerglied (5) die Verstellmittel des zweiten und des dritten Teils bzw. der zweiten und der dritten Einheit von Teilen steuert, das zweite Steuerglied (5) Mittel zum Auswählen der Verstellmittel des zweiten und des dritten Teils bzw. der zweiten und der dritten Einheit von Teilen enthält, wobei die Wählmittel über die erste Bewegung des zweiten Glieds betätigt werden und die Verstellmittel über die zweite Bewegung des zweiten Steuerglieds (5) betätigt werden.
Steuervorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Steuerglied (5) dem ersten Steuerglied (3) überlagert ist.
Steuervorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wählmittel durch Drehung des zweiten Steuerglieds gesteuert werden.
Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass das erste Steuerglied (3) drehbar und verschiebbar ist und Verstellmittel der Sitzeinheit und Mittel zum Ausrichten der Rückenlehneneinheit des Sitzes steuert, wobei das zweite Steuerglied (5) drehbar und verschiebbar ist und zumindest zwei Verstellmittel steuert, die unter den Mitteln zum Verstellen der Kopfstütze, den Mitteln zum Verstellen der Lendenstütze und den Mitteln zum Verstellen der Sitzfläche des Sitzes ausgewählt sind.
Steuervorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass das zweite Steuerglied (5) Anzeigemittel enthält, die mit den Wählmitteln gekoppelt sind.
Steuervorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Anzeigemittel kinästhetische und/oder visuelle und/oder akustische Mittel sind.