DE60132730T2

DE60132730T2 - Signalvorrichtung mit Begrenzungslicht für Kraftfahrzeug und Scheinwerfer mit solcher Vorrichtung

Info

Publication number: DE60132730T2
Application number: DE2001632730
Authority: DE
Inventors: Marc Dejardin; Cyril Herbin; Benny Grigorescu; Yves Marchal
Original assignee: Valeo Vision SAS
Current assignee: Valeo Vision SAS
Priority date: 2000-04-28
Filing date: 2001-03-30
Publication date: 2009-03-05
Anticipated expiration: 2021-03-31
Also published as: FR2808317A1; ES2300309T3; EP1150063B1; EP1150063B2; EP1150063A1; DE60132730D1; DE60132730T3; ES2300309T5; FR2808317B1

Description

Die Erfindung betrifft Signalvorrichtungen für Fahrzeuge.
Unter den vorschriftsmäßigen Signalfunktionen, die Kraftfahrzeuge ausführen müssen, ist die als Standlicht oder Begrenzungslicht bezeichnete Funktion bekannt.
Diese Funktion wird oftmals durch eine bezüglich des Reflektors eines Fahrzeugscheinwerfers außermittig positionierte Lampe ausgeführt.
In dem Patent US 4 728 775 ist eine Lampe in Bezug auf den Reflektor eines Scheinwerfers außermittig positioniert. Ferner ist eine zweite Lampe vorgesehen.
Diese Lösungen sind jedoch hinsichtlich des Fahrzeugdesigns nicht immer wünschenswert, da die Begrenzungsleuchte dann deutlich sichtbar oder in technischer Hinsicht, zum Beispiel aus Platzgründen, nicht geeignet ist.
Eine Aufgabe der Erfindung ist es, zum Ausführen der Standlichtfunktion eine Lösung anderer Art vorzuschlagen.
Zur Verwirklichung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß eine Signalvorrichtung für Kraftfahrzeuge vorgesehen, mit einem Reflektor und einer Lampe, die in Richtung des Reflektors Lichtstrahlen auszusenden vermag, um die Funktion eines Fahrtrichtungsanzeigers auszuführen, wobei die Vorrichtung ferner eine zweite Lampe umfasst, die sich in einer Höhlung erstreckt, die in der Reflexionsfläche des Reflektors ausgebildet ist.
Die Erfindung eröffnet somit neue Möglichkeiten für die Unterbringung der Begrenzungsleuchte. Zudem ist die Begrenzungsleuchte aus ästhetischen Gründen nicht so deutlich sichtbar wie bei den Lösungen, die diese dem Scheinwerferreflektor zuordnen.
Des Weiteren muss die Begrenzungsleuchte nicht mehr bei der Konzipierung des Scheinwerfers einbezogen werden.
Vorteilhafterweise erstreckt sich die zweite Lampe in einer Höhlung des Reflektors.
Vorteilhafterweise vermag die zweite Lampe eine Signalfunktion auszuführen.
Vorteilhafterweise vermag die zweite Lampe eine Stadtverkehr-Signalfunktion auszuführen.
Vorteilhafterweise vermag die zweite Lampe eine Beleuchtungsfunktion auszuführen.
Vorteilhafterweise vermag die zweite Lampe eine Infrarotbeleuchtungsfunktion auszuführen.
Vorteilhafterweise weist der Reflektor wenigstens einen Bereich mit wenigstens einer parabolischen Erzeugenden auf, der auf die zweite Lampe fokussiert ist.
Ein Teil des Begrenzungslichtbündels wird somit ins Unendliche vor das Fahrzeug gestrahlt. Auch wenn der Reflektor der Blinkleuchte oftmals von geringer Größe ist, erfüllt die Begrenzungsleuchte dennoch ihre Signalfunktion voll und ganz.
Vorteilhafterweise weist die Vorrichtung eine Trennwand auf, die von einer Reflexionsfläche des Reflektors vorspringt und zwischen der zweiten Lampe und einem Teil des Reflektors eine Blende bildet.
Die Trennung zwischen den Lichtströmen der beiden Lampen wird somit verbessert. Ist die Trennwand mit Reflexionsflächen versehen, bleibt zudem die Menge der von der Vorrichtung emittierten Lichtströme erhalten.
Vorteilhafterweise ist die Trennwand einstückig mit dem Reflektor ausgebildet.
Vorteilhafterweise hat die Trennwand die Form eines Zylindersektors.
Vorteilhafterweise weist die Vorrichtung eine Linse, insbesondere eine Fresnel-Linse, auf, die sich gegenüber der Lampe erstreckt, welche der Fahrtrichtungsanzeigerfunktion zugeordnet ist.
Vorteilhafterweise weist die Vorrichtung eine Fresnel-Linse auf, die sich gegenüber der zweiten Lampe erstreckt.
Erfindungsgemäß ist auch eine Einheit für Fahrzeuge mit einem Scheinwerfer vorgesehen, die zudem eine erfindungsgemäße Signalvorrichtung umfasst.
Vorteilhafterweise umfasst der Scheinwerfer einen Reflektor, der einer Lichtfunktion zugeordnet und mit dem Reflektor der Signalvorrichtung einstückig ausgebildet ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich auch aus der nachfolgenden Beschreibung zweier bevorzugter Ausführungsformen und Varianten, die beispielhaft in nicht einschränkender Weise angeführt sind. Die beigefügten Zeichnungen zeigen in:
1 eine Beleuchtungs- und Signaleinheit in Teilansicht von vorne gemäß einer ersten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung;
2 eine Schnittansicht entlang der Ebene II-II der Einheit aus 1;
3 eine Teilansicht im Vertikalschnitt entlang der Ebene III-III der Einheit aus 1;
4 die Signalvorrichtung der Einheit aus 1 alleine in isometrischer Perspektivansicht;
5 ein Detail aus 4 in größerem Maßstab mit der Begrenzungsleuchte; und
6 analog zu 2 eine zweite bevorzugte Ausführungsform der Erfindung.
Mit Bezug auf 1 bis 5 wird eine erste Ausführungsform der Erfindung beschrieben. Bei dieser Ausführungsform umfasst die Beleuchtungs- und Signaleinheit 2 eine Beleuchtungsvorrichtung 4 und eine Signalvorrichtung 6.
Die Beleuchtungsvorrichtung 4 vermag hier die Abblendlichtfunktion auszuführen, und zwar in an sich bekannter Weise. Sie umfasst insbesondere einen nicht dargestellten Reflektor mit einer ellipsoidförmigen Reflexionsfläche und eine Linse 8.
Die Signalvorrichtung 6 umfasst einen Lampenträger 10 und eine an diesem befestigte Lampe 12, zum Beispiel vom Typ PY21W mit Glühwendel 14. Der Lampe 12 gegenüber hat die Vorrichtung einen Reflektor 13, der eine eine Achse 15 umfassende Reflexionsfläche 16 mit geeigneter Geometrie aufweist, die zum Beispiel in an sich bekannter Weise durch eine oder zwei auf die Glühwendel 14 fokussierte parabolische Erzeugende gebildet wird, um das von der Lampe emittierte Lichtbündel ins Unendliche zu reflektieren. Die Vorrichtung umfasst ferner eine Fresnel-Linse 18, die sich gegenüber der Lampe 12 im rechten Winkel zu dieser, aber nicht rechtwinklig zum Reflektor erstreckt, um nicht das durch diesen reflektierte Lichtbündel, sondern nur das unmittelbar von der Lampe ausgehende Lichtbündel zu schneiden. Die als solche bekannte Linse 18 sendet das unmittelbar von der Glühwendel zur Linse verlaufende Lichtbündel aus divergenten Strahlen in Form eines Lichtbündels mit parallelen Strahlen ins Unendliche. Die Lampe 12 führt die Funktion eines Fahrtrichtungsanzeigers oder Blinklichts aus.
Die Signalvorrichtung 6 umfasst ferner eine Lampe 20 und einen Lampenträger 22, die sich in einer in der Reflexionsfläche 16 des Reflektors ausgebildeten Höhlung 24 in einer zur Achse 15 außermittigen Position erstrecken. Die Achse 23 der Lampe 20 verläuft von der Achse 15 entfernt, jedoch parallel zu dieser.
Der Reflektor 13 weist eine Trennwand 26 auf, die einstückig an der Reflexionsfläche 16 angeformt ist und von dieser vorspringt. Die Trennwand hat die Form eines Zylindersektors mit der Achse 23. Der Sektor wird geometrisch von dem die Höhlung 24 definierenden Zylinder getragen. Die Trennwand 26 verlängert die Höhlung nach vorne. Die Trennwand bildet zwischen der Glühwendel 28 der Lampe 20 und der Glühwendel 14 der ersten Lampe 12 eine Blende, die diese bezüglich einander verdeckt. Sie verdeckt auch jeweils bestimmte Bereiche der Reflexionsfläche 16 gegenüber der einen oder der anderen Glühwendel 14 und 28. Die zweite Lampe 20 vermag in Zusammenwirken mit dem Reflektor 13 die Standlicht- oder Begrenzungslichtfunktion auszuführen.
Die Reflexionsfläche 16 des Reflektors weist in ihrem der Begrenzungsleuchte 20 benachbarten und der Blinkleuchte 12 abgewandten Teil einen Bereich 30 auf, der das von der Begrenzungsleuchte ausgesandte Lichtbündel als Lichtbündel mit parallelen Strahlen ins Unendliche zu reflektieren vermag. Dieser Bereich ist von vorne betrachtet durch einen Winkelsektor begrenzt, dessen Scheitel durch die Achse 15 verläuft und dessen Seiten die runden Ränder der Höhlung 24 tangieren. Oberflächen, die das Lichtbündel der Begrenzungsleuchte 20 wie oben erwähnt zu reflektieren vermögen, zum Beispiel ein auf die Glühwendel 28 fokussiertes Rotationsparaboloid, sind bekannt. Die Begrenzungsleuchte 20 ist hier keiner Linse zugeordnet.
Bestimmte Bereiche des Reflektors 16 vermögen die von beiden Glühwendeln 14, 28 emittierten Strahlen zu reflektieren. Dies trifft insbesondere auf die Bereiche 34, 36 oberhalb und unterhalb der Begrenzungsleuchte 20 und den dieser gegenüberliegenden Bereich 38 in der Nähe der Lampe 12 zu.
Die Signalvorrichtung 6 grenzt hier an die Beleuchtungsvorrichtung 4 an und ist oberhalb derselben angeordnet.
Der der Signalgebung zugeordnete Reflektor 16 und der der Beleuchtung zugeordnete Reflektor sind hier einstückig ausgebildet. Die Einheit umfasst ferner in herkömmlicher Weise eine Scheibe sowie ein Gehäuse, die nicht dargestellt sind.
In 6 ist eine zweite Ausführungsform der Erfindung gezeigt. Diese Ausführungsform ist der vorangehenden in vielen Punkten sehr ähnlich. Die Höhlung 24 ist in diesem Fall jedoch so tief und die Begrenzungsleuchte 20 so weit in diese Höhlung eingeführt, dass sie in Richtung der Reflexionsfläche 16 des Reflektors keine Strahlen mehr aussendet. Die Höhlung 24 ist hier durch eine als solche bekannte Fresnel-Linse 40 verschlossen, die auf die Glühwendel der Begrenzungsleuchte fokussiert ist und das Bündel divergenter Lichtstrahlen der Begrenzungsleuchte 20 in ein Lichtbündel mit parallelen ins Unendliche gerichteten Strahlen umwandelt, und dies obgleich die Ebene der Linse 40 bezüglich der Achse 23 der Lampe stark geneigt ist. Eine derartige Linse erlaubt es insbesondere, die Begrenzungsleuchte noch stärker dem Anblick zu entziehen. Die Linse 40 kann durch eine lichtdurchlässige optische Abdeckung ersetzt werden.
In beiden vorstehend genannten Ausführungsformen ist die Signalvorrichtung an der Fahrzeugfrontseite vorgesehen.
Der Blinklichtfunktion ist die hierfür vorgeschriebene Farbe zugeordnet, nämlich gelb. Diese Farbe wird zum Beispiel durch Färbung der Masse des Kolbens der Lampe 12 oder mittels eines die Lampe bedeckenden farbigen Elements, zum Beispiel eines Vorsatzfilters, erreicht. Der Standlichtfunktion ist vorschriftsmäßig die Farbe weiß zugeordnet.
Es können selbstverständlich zahlreiche Änderungen an der Erfindung vorgenommen werden, ohne hierbei von dieser abzuweichen.
Die Begrenzungsleuchte kann so positioniert sein, dass sie sich gegenüber der Reflexionsfläche erstreckt, ohne hierbei in einer Höhlung des Reflektors angeordnet zu sein, zum Beispiel indem sie vor dem Reflektor angeordnet ist.
Die Trennwand kann durch Festklipsen angefügt werden.
Die zweite Lampe kann so ausgebildet sein, dass sie eine Signalfunktion oder eine Beleuchtungsfunktion ausführt, zum Beispiel eine Infrarotbeleuchtungsfunktion, in Verbindung mit einem im Fahrzeug eingebauten Infrarotdetektor eines als solchem bekannten Typs. Sie kann einem Reflektor in der Höhlung der zweiten Lampe zugeordnet sein, um das Lichtbündel der zweiten Lampe ins Unendliche zu richten.

Claims

Signalvorrichtung (6) für Kraftfahrzeuge, mit einem Reflektor (13) und einer Lampe (12), die in Richtung des Reflektors Lichtstrahlen auszusenden vermag, um die Funktion eines Fahrtrichtungsanzeigers auszuführen, dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner eine zweite Lampe (20) umfasst, die sich in einer Höhlung (24) erstreckt, die in der Reflexionsfläche (16) des Reflektors ausgebildet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Reflektor (13) wenigstens einen Bereich (30) mit wenigstens einer parabolischen Erzeugenden aufweist, der auf die zweite Lampe (20) fokussiert ist.
Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Trennwand (26) aufweist, die von einer Reflexionsfläche (16) des Reflektors (13) vorspringt und zwischen der zweiten Lampe (20) und einem Teil des Reflektors (13) eine Blende bildet.
Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (26) einstückig mit dem Reflektor (13) ausgebildet ist.
Vorrichtung nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Trennwand (26) die Form eines Zylindersektors hat.
Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhlung (24) so tief ist und die zweite Lampe (20) so weit in die Höhlung eingeführt ist, dass die Begrenzungslichtquelle keine Lichtstrahlen mehr in Richtung der Reflexionsfläche (16) des Reflektors (13) auszusenden vermag.
Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Höhlung (24) durch eine Fresnel-Linse (40) verschlossen ist, die auf die Glühwendel der zweiten Lampe (20) fokussiert ist.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lampe (20) eine Signalfunktion auszuführen vermag.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lampe (20) eine Stadtverkehr-Signalfunktion auszuführen vermag.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lampe (20) eine Beleuchtungsfunktion auszuführen vermag.
Vorrichtung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass die zweite Lampe eine Infrarotbeleuchtungsfunktion auszuführen vermag.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Linse (18), insbesondere eine Fresnel-Linse, aufweist, die sich gegenüber der Lampe (12) erstreckt, welche der Fahrtrichtungsanzeigerfunktion zugeordnet ist.
Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Fresnel-Linse (40) aufweist, die sich gegenüber der zweiten Lampe (20) erstreckt.
Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Reflexionsfläche (16) des Reflektors (13) eine geometrische Achse (15) hat, und dass die zweite Lampe (20) eine von der geometrischen Achse (15) entfernte, zu dieser jedoch parallele Achse hat.
Einheit (2) für Kraftfahrzeuge mit einem Scheinwerfer (4), dadurch gekennzeichnet, dass sie ferner eine Signalvorrichtung (6) nach einem der Ansprüche 1 bis 16 umfasst.
Einheit nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, dass der Scheinwerfer (4) einen Reflektor umfasst, der einer Lichtfunktion zugeordnet und mit dem Reflektor (13) der Signalvorrichtung (6) einstückig ausgebildet ist.