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DE60111832T2 - Aufsteckbare hilfseinrichtung für mahlzeiten - Google Patents

Aufsteckbare hilfseinrichtung für mahlzeiten Download PDF

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Publication number
DE60111832T2
DE60111832T2 DE60111832T DE60111832T DE60111832T2 DE 60111832 T2 DE60111832 T2 DE 60111832T2 DE 60111832 T DE60111832 T DE 60111832T DE 60111832 T DE60111832 T DE 60111832T DE 60111832 T2 DE60111832 T2 DE 60111832T2
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DE
Germany
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accessory
holder
container
arm
upper jaw
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DE60111832T
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Inventor
Antoine Jacques VIAL
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Unilever NV
Original Assignee
Unilever NV
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Publication date
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    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47GHOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
    • A47G19/00Table service
    • A47G19/02Plates, dishes or the like
    • A47G19/04Plates with detachable waste receptacles
    • AHUMAN NECESSITIES
    • A47FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
    • A47GHOUSEHOLD OR TABLE EQUIPMENT
    • A47G23/00Other table equipment
    • A47G23/02Glass or bottle holders
    • A47G23/0208Glass or bottle holders for drinking-glasses, plastic cups, or the like
    • A47G23/0216Glass or bottle holders for drinking-glasses, plastic cups, or the like for one glass or cup
    • A47G23/0225Glass or bottle holders for drinking-glasses, plastic cups, or the like for one glass or cup attachable to a plate, table, or the like

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  • Table Devices Or Equipment (AREA)
  • Table Equipment (AREA)
  • Purses, Travelling Bags, Baskets, Or Suitcases (AREA)
  • Telephone Function (AREA)
  • Finger-Pressure Massage (AREA)
  • Infusion, Injection, And Reservoir Apparatuses (AREA)
  • Food-Manufacturing Devices (AREA)
  • Clamps And Clips (AREA)
  • Packages (AREA)

Description

  • TECHNISCHES GEBIET
  • Die Erfindung betrifft das technische Gesamtgebiet anklemmbarer und abnehmbarer Mahlzeit-Hilfssysteme für essbare Nahrungsmittel, die durch Anklemmen an einem Träger gehalten werden sollen.
  • Die Erfindung betrifft genauer ein Mahlzeit-Hilfssystem, welches einen Zubehörteil aufweist, der an einem Nahrungsmittel-Halter angeklemmt oder fixiert werden soll, beispielsweise am Rand eines Tellers oder einer Platte, und das es ermöglicht, Behälter, die mit festen, flüssigen oder sogar breiigen Nahrungsmitteln gefüllt sind, wie z.B. mit einer Sauce oder Zutat gefüllte Schalen, stabil abzustützen.
  • STAND DER TECHNIK
  • Die anklemmbaren und abnehmbaren Zubehörteile für Nahrungsmittel, die durch Anklemmen an einen Träger gehalten werden sollen und die man üblicherweise antrifft, sind ausschließlich dafür gedacht, auf passive Weise vorübergehend ein Glas an einem Teller abzustützen, um eine der Hände des Benützers freizumachen. Diese bekannten Zubehörteile, die beispielsweise in DE-U-8516315 oder DE-U-881376ß beschrieben sind, bestehen aus einer Klemme und Mitteln zum Halten mindestens eines Glases, wobei die Klemme und die Haltemittel von einer Zwischenzone hervorstehen, wobei die Klemme eine obere und eine untere Backe aufweist, die einen bzw. zwei Längsarme zur Erstreckung beidseits des Trägers und zur im Wesentlichen elastischen Verformung aufweisen, um ein Halten des Zubehörteils am Träger durch Klemmen zu ermöglichen. Diese Zubehörteile sind mit Ansätzen ausgestattet, um ein Gleiten des Zubehörteils relativ zum Träger zu verhindern.
  • Solche Zubehörteile werden häufig für Cocktails oder Picknicks verwendet, da der Benützer dann mit einem solchen Hilfsmittel ein Glas, das ein Getränk enthält, an einem Teller befestigen kann. Es wird dann nur eine der Hände des Benützers verwendet, um das Teller-und-Glas-Set zu halten, so dass er eine Hand noch immer frei benützen kann.
  • Jedoch können, selbst wenn die üblicherweise anzutreffenden Zubehörteile insgesamt zufriedenstellend sind, diese Zubehörteile nicht an Träger unterschiedlicher Dicke angeklemmt werden, was ihre Verwendung einschränkt. Außerdem wird, wenn der Benützer einen Zubehörteil an einem Träger anklemmen möchte, dessen Dicke nicht entsprechend ist, die Stabilität des Zubehör teils am Träger verringert, was den Benützer zwingt aufzupassen, dass der Zubehörteil sich nicht vom Teller löst und umfällt.
  • Um diese Nachteile zu überwinden, besteht eine erste Lösung darin, selbsthaftende Ansätze an den Enden der unteren Backen-Arme und der oberen Backen-Arme anzubringen. Diese Lösung hat jedoch den Nachteil, dass sie teuer, unpraktisch und hässlich ist. Das Anbringen des Zubehörteils an der Seite des Tellers erweist sich als unpraktisch, und es ist schwierig, den Zubehörteil zu entfernen, wenn ihn der Benützer nicht mehr braucht.
  • Schließlich und ganz allgemein gesprochen sind die zuvor erwähnten Zubehörteile dafür ausgelegt und ausschließlich dazu gedacht, die passive Abstützung eines Glases zu gewährleisten, mit dem Ziel, eine Hand freizumachen. Somit ist ihre Gestaltung nicht zur Erfüllung anderer Funktionen gedacht, welche beispielsweise vermutlich andere mechanische Belastungen mit sich bringen, die insbesondere eine erhöhte Stabilität implizieren.
  • Insbesondere führte die Ausbreitung von Schnellimbiss-Verkaufsstellen in all ihren Formen zu einem neuen und wachsenden Bedarf an Systemen oder Zubehörteilen, von welchen man annimmt, dass sie das Einnehmen von Mahlzeiten erleichtern, und die gleichzeitig unkompliziert zu verwenden sind.
  • Beispielsweise erfolgt derzeit das Zugeben von zusätzlichen Nahrungsmitteln, wie würzigen Saucen oder Zutaten für ein Grundnahrungsmittel oder ein Hauptgericht, in Schnellimbiss-Verkaufsstellen durch einfaches Herausdrücken einer Saucenmenge von einem Saucenspender direkt auf den Teller in der Mitte des Hauptgerichts oder neben diesem. In einigen Fällen kann der Benützer einen eigenen, mit einem Deckel versehenen Becher verwenden, der die zusätzliche Sauce enthält, und seinen Inhalt auf den Teller entleeren, oder in Ausnahmefällen, wenn der Becher breit genug ist, das Nahrungsmittel direkt in letzteren eintauchen.
  • Solche Systeme erweisen sich als unpraktisch und bringen oft das zufällige Vermischen des Nahrungsmittels mit der Sauce mit sich, was vom Benützer als unliebsam angesehen werden kann. Im Falle eines eigenen Bechers ist ein Tisch oder ein gleichwertiger Träger erforderlich, wobei der Becher üblicherweise in einer Hand gehalten werden muss, wenn das Nahrungsmittel darin eingetaucht werden soll.
  • Durch das Dokument US-A-2803120 ist uns auch ein Behälter für zusätzliche Saucen bekannt, der dank gleitfester Füße und Vorsprünge an der Innenseite des Tellers fixiert und direkt platziert werden soll. Eine solche Vorrichtung hat relativ hohe Produktionskosten und den Nachteil, dass sie am Teller und sogar mitten in den Nahrungsmitteln platziert wird.
  • DARSTELLUNG DER ERFINDUNG
  • Die in der Erfindung bezeichneten Ziele sind folglich die, die verschiedenen zuvor erwähnten Nachteile zu überwinden und ein neues Mahlzeit-Hilfssystem vorzuschlagen, das an einen Nahrungsmittelhalter anklemmbar und von diesem abnehmbar ist, um die Einnahme von Mahlzeiten zu vereinfachen.
  • Die in der Erfindung bezeichneten Ziele sind folglich die, die verschiedenen zuvor erwähnten Nachteile zu überwinden und einen neuen anklemmbaren und abnehmbaren Zubehörteil für Nahrungsmittel vorzuschlagen, dessen Stabilität, sobald er angeklemmt ist und während er verwendet wird, erhöht wird.
  • Ein weiterer Zweck der Erfindung ist es, einen neuen anklemmbaren Zubehörteil vorzuschlagen, welcher kostengünstig herstellbar ist und dessen Steife erhöht ist, während er gleichzeitig ergonomisch bleibt.
  • Ein weiterer Zweck der Erfindung ist es, einen neuen, anklemmbaren Zubehörteil vorzuschlagen, der zahlreiche Kontaktflächen mit dem Träger aufweist, sobald er angeklemmt ist.
  • Noch ein weiterer Zweck der Erfindung besteht darin, einen neuen, anklemmbaren Zubehörteil zum Halten eines Behälters einer speziellen Form vorzuschlagen.
  • Die bezeichneten Ziele der Erfindung sollen bei einem Nahrungsmittel-Hilfssystem behilflich sein, das an einen Nahrungsmittelhalter, wie z.B. eine Platte oder einen Teller, anklemmbar und von diesem abnehmbar ist, mit mindestens einem Behälter für eine zusätzliche Sauce für ein Haupt-Nahrungsmittel, und einen Zubehörteil mit Mitteln zum Aufnehmen des oder der Behälter(s), dadurch gekennzeichnet, dass der Zubehörteil eine Klemme zum Schieben über den Rand des Trägers hat, wobei die Klemme einer wesentlichen elastischen Verformung zugänglich ist, um ein stabiles Anklemmen des Zubehörteils am Träger vorzusehen, wenn das (die) Haupt-Nahrungsmittel in den Behälter eingetaucht wird (werden).
  • Ein weiterer Zweck der Erfindung besteht im Vorschlagen eines Behälters für Nahrungsmittel zwecks Halterung durch die Mittel zum Aufnehmen des Zubehörteils des neuen Mahlzeit-Hilfssystems. Vorteilhaft passt sich die Form des Behälters spezifisch an die zuvor erwähnten Aufnahmemittel für den Zubehörteil an.
  • Die Erfindung hat auch zum Ziel, ein neues Element vorzuschlagen, das durch den zuvor erwähnten Befestigungs- oder Anklemm-Zubehörteil gebildet ist.
  • ZUSAMMENFASSENDE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Die dargelegten Ziele der Erfindung werden in der nachfolgenden Beschreibung sowie in den beigefügten Zeichnungen, welche beispielhaft und nicht einschränkend sind, mehr im Detail beschrieben, worin:
  • 1 in einer perspektivischen Ansicht ein anklemmbares System gemäß der Erfindung zeigt, welches an einem Tellerrand angebracht ist, wobei der Nahrungsmittelbehälter ebenfalls im Zubehörteil positioniert ist,
  • 2 bis 5 eine Ober-, Seiten-, Längsquerschnitt- bzw. Unteransicht des Zubehörteils gemäß der Erfindung gemäß einer ersten Ausführungsform sind,
  • 6 eine perspektivische Ansicht einer zweiten Ausführungsform eines an einem Tellerrand angeklemmten Zubehörteils gemäß der Erfindung ist,
  • 7 eine perspektivische Ansicht des zur Aufnahme im Zubehörteil der 6 vorgesehenen Behälters ist.
  • BESTE ART DER AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG
  • 1 zeigt ein anklemmbares und abnehmbares Mahlzeit-Hilfssystem 1 für essbare Nahrungsmittel zur Halterung durch Anklemmen an einem Träger 2 und in welchem ein Nahrungsmittelbehälter 3 unterbringbar ist.
  • Das Mahlzeit-Hilfssystem 1 gemäß der Erfindung umfasst einerseits einen Zubehörteil 4 zum Platzieren am Rand 5 des Trägers 2, wie eines Tellers, in Richtung des Pfeiles F, und anderseits den Behälter 3, der am Zubehörteil 4 befestigbar oder in diesen einsetzbar ist.
  • Im Rahmen der Erfindung bedeutet der Ausdruck Mahlzeit jedes essbare Nahrungsmittel ohne Ausnahme, und beispielsweise jene, die während eines Snacks, Cocktails, einer Teeeinladung, eines Picknicks, Mittagessens oder sogar Abendessens konsumiert werden. Ebenso bedeutet im Rahmen der Erfindung der Ausdruck Träger eine Platte, einen Teller, oder sogar irgendein Element, auf dem ein Grundnahrungsmittel getragen werden kann.
  • Der Zubehörteil 4 weist eine Klemme 11 und Aufnahmemittel 12 auf. Die Klemme 11 soll über den Rand 5 des Tellers 2 parallel zu ihr platziert oder geschoben werden, und die Aufnahmemittel 12 sollen den Behälter 3, wie einen Becher für Saucen oder Zutaten, der in diese Mittel von oben eingesetzt wird, aufnehmen oder stabil tragen. Gemäß dieser Ausgestaltung reichen die Aufnahmemittel 12 relativ über den Rand 5 des Tellers bzw. des Trägers hinaus.
  • Wie genauer in den 2 bis 5 dargestellt, stehen die Klemme 11 und die Aufnahmemittel 12 von einer Zwischenzone 13 ab. Die Klemme 11 weist eine obere Backe 15 und eine untere Backe 16 auf, die jeweils einen Längsarm 17 bzw. zwei Längsarme 18 und 19 haben. Diese Arme sollen sich beidseits des Trägers 2 erstrecken und sich wesentlich elastisch verformen, um ein Halten des Zubehörteils 4 an diesem Träger mittels Klemmung zu ermöglichen, während der Zubehörteil stabil gehalten werden kann und ein Bewegen desselben im Fall multidirektionaler mechanischer und dynamischer Belastungen verhindert wird.
  • Der Arm 17 der oberen Backe 15 und die beiden Arme 18 und 19 der unteren Backe 16 werden als längsverlaufend beschrieben, wenn sie sich parallel zur Richtung des Aufsetzens des Zubehörteils 4 am Träger 2 erstrecken, was parallel zum Pfeil F in 1 ist.
  • Erfindungsgemäß sind die beiden Längsarme 18 und 19 der unteren Backe 16 über einen Querteil 20 miteinander verbunden, um einen durchgehenden Schenkel 21 zu bilden, wobei die Zwischenzone 13 und dieser durchgehende Schenkel 21 eine Öffnung 22 begrenzen.
  • Der Querteil 20 der unteren Backe 16 erstreckt sich im Wesentlichen normal zu den beiden Längsarmen 18 und 19 dieser Backe. Vorzugsweise ist die Form des durchgehenden Schenkels 21 ohne spitze Winkel, insbesondere in der Nähe der Verbindung der Längsarme 18 und 19 mit dem Querteil 20, und hat eine Gestalt ähnlich einem „Hufeisen".
  • Vorzugsweise ist der Arm 17 der oberen Backe 15 in die durch die Zwischenzone und den durchgehenden Schenkel 21 begrenzte Öffnung 22 eingeschrieben. Der Arm 17 ist im Wesentlichen in Projektion zur Öffnung 22 angeordnet. Wiederum ist vorzugsweise die Form des Armes 17 der oberen Backe 15 im Wesentlichen identisch mit jener der Öffnung 22, so dass das Übereinanderlegen des Armes 17 der oberen Backe 15 und des durchgehenden Schenkels 21 der unteren Backe eine im Wesentlichen flache Oberfläche erzeugt.
  • Der Arm 17 der oberen Backe 15 und der durchgehende Schenkel 21 der unteren Backe 16 erstrecken sich in zur Richtung der Aufnahmemittel 12 entgegengesetzte Richtungen. Der Arm 17 und der durchgehende Schenkel 21 erstrecken sich an einer Seite der Zwischenzone 13, wogegen die Aufnahmemittel 12 sich von der anderen Seite dieser Zwischenzone 13 weg erstrecken. Die Zone 13 schafft somit eine Querflanke, von welcher die Arme sich über zwei verschiedene Ebenen erstrecken. Die Zwischenzone 13 erzeugt somit eine Anschlaggrenze, wenn der Zubehörteil 4 am Rand 5 des Trägers 2 platziert wird.
  • Der erfindungsgemäße Zubehörteil 4 ist aus einem einzigen Teil aus irgendeinem Material gemäß allen bekannten Verfahren erzeugt, und vorzugsweise durch Spritzen von Kunststoffmaterial. Die komplementären Formen des Schenkels 21 der unteren Backe 16 und des Armes 17 der oberen Backe 15 erleichtern das Spritzen, wenn die Verwendung einer mit einem Schieber oder einem Kern ausgestatteten Form unnötig ist.
  • Der Arm 17 und der durchgehende Schenkel 21 weisen jeweils einen ersten Abschnitt 24 bzw. 25 auf, der sich von der Querflanke 13 weg erstreckt. Diese beiden ersten Abschnitte 24 und 25 definieren zwei Verlängerungsebenen, die im Wesentlichen parallel und relativ zueinander um ein Maß versetzt sind, das mindestens gleich der Dicke des Randes 5 des Halters 2 ist. Vorzugsweise ist der Abstand zwischen den beiden ersten Abschnitten 24 und 25 im Wesentlichen gleich der Dicke des Randes.
  • Die beiden ersten Abschnitte 24 und 25 sind jeweils durch zweite Abschnitte 26 und 27 verlängert, von welchen jeder einen Winkel mit den Verlängerungsebenen bildet. Die beiden zweiten Abschnitte 26 und 27 sind ebenfalls im Wesentlichen parallel und ragen nach unten.
  • Der zweite Abschnitt 26 des Armes 17 der oberen Backe 15 weist eine Klappe 30 auf, die zum durchgehenden Schenkel 21 der unteren Backe 16 hin gewandt ist, und die mindestens zwei Anlagepunkte 31 und 32 am Träger 2 festlegt, wenn der Zubehörteil 4 an diesen Träger angeklemmt wird, wobei der Arm 17 der oberen Backe 15 und der durchgehende Schenkel 21 der unteren Ba cke 16 sich somit elastisch auseinander bewegen, um fest am Träger zu klemmen.
  • Vorteilhaft befinden sich die beiden Anlagepunkte 31 und 32 auf beiden Seiten des Armes 17 der oberen Backe 15. Bei einer bevorzugten Alternative erzeugt der Abschnitt der Klappe 30, der sich zwischen den beiden Anlagepunkten 31 und 32 befindet, eine durchgehende Stützlinie am Träger 2. Diese Stützlinie ist im Vergleich zu den Gesamtabmessungen des Zubehörteils größer, so dass der Zubehörteil 4 eine beträchtliche Stabilität am Träger 2 besitzt.
  • Der durchgehende Schenkel 21 der unteren Backe 16 weist mindestens zwei Zähne 35 und 36 auf, die in die Richtung des Armes 17 der oberen Backe 15 vorstehen.
  • Die Form der Zähne 35 und 36 ist so, dass die oberen Enden dieser Zähne zwei im Wesentlichen spitze Anlagepunkte zum elastischen Anlegen am Träger 2 festlegen.
  • Die beiden Zähne 35 und 36 sind beispielsweise um ihre Basis herum vergrößert und konvergieren zu ihrem oberen Ende hin. Sie weisen somit jeweils eine geneigte Rampe 37 auf, die einen Winkel mit der Längsrichtung des Zubehörteils 4 bildet, wobei dieser Winkel beispielsweise etwa gleich 45° ist. Beim Anbringen des Zubehörteils 4 am Träger 2 helfen die Rampen 37 dabei, den Träger in die Backen zu schieben, und die Zähne 35 und 36 vergrößern die elastische Verformung der oberen 15 und unteren 16 Backen, so dass der Rand 5 des Trägers 2 fest eingeklemmt wird. Außerdem macht die durchgehende Form der unteren Backe die Klemmung stabil, wodurch der Zubehörteil schwer zu entfernen ist, wenn sich der Benützer mit dem mit dem Zubehörteil versehenen Träger in der Hand umher bewegt.
  • Außerdem ermöglicht die Elastizität der Arme der oberen und der unteren Backe das Anklemmen des Zubehörteils 4 an Trägern 2 unterschiedlicher Dicke.
  • Alternativ hat die obere Backe 15 einen Stumpf 38 in Richtung der unteren Backe 16 und hinter der kontinuierlichen Linie, die durch die Klappe 30 definiert ist. Der Stumpf 38 erhöht weiters die Klemmwirkung der oberen Backe 15 am Träger 2.
  • Der Arm 17 der oberen Backe 15 und der erste Abschnitt 25 des durchgehenden Schenkels 21 der unteren Backe 16 haben Rippen 39, die eine Versteifung der Klemme 11 ermöglichen.
  • Die Aufnahmemittel 12 des Behälters 3 konsumierbarer Produk te bestehen aus einem Ring 40, der sich parallel zur Verlängerungsebene erstreckt, die durch die ersten Abschnitte 24 und 25 der Arme festgelegt ist. Der Querschnitt des Rings 40 ist im Wesentlichen U-förmig und nach unten gerichtet, so dass dieser Ring eine ringförmige offene Oberfläche 41 aufweist. Die Ring-Oberfläche 41 und die obere Oberfläche der oberen Backe 15 sind co-planar.
  • Der in 1 dargestellte Behälter 3 ist vorzugsweise ein Becher, dessen Seitenwände 45 sich verjüngen und sich an der Oberseite nach außen öffnen. Der Becher 3 hat einen Flansch 46, der radial an seinem oberen Teil verläuft.
  • Alternativ hat der Becher 3 innere Unterteilungen, die mehrere Abteile zur Aufnahme verschiedener Arten von Nahrungsmittel festlegen.
  • Wenn der Becher 3 im Zubehörteil 4 platziert wird, dringen die Seitenwände 45 in den Ring 40 ein, bis der Flansch 46 mit der oberen Stützfläche 41 dieses Rings in Kontakt gelangt. Somit befindet sich, wenn der Becher 3 im Ring 40 positioniert ist, der Großteil des Gewichts dieses Bechers unterhalb dieses Ringes. Der Becher 3 ist daher sehr stabil und neigt nicht dazu, aus dem Zubehörteil 4 heraus zu fallen.
  • Diese Stabilität des Bechers 3 ist noch wichtiger und notwendig, wenn der Benützer das Grundnahrungsmittel in den Becher eintaucht, um dieses Nahrungsmittel zu würzen. Während dieses Würzschrittes oder Eintauchens unterliegt das Set aus Zubehörteil 4 und Becher 3 Beanspruchungen, die von der Klemme kompensiert werden müssen, wobei letztere vor allem fest in ihrer ursprünglichen Position bleiben muss, ohne insbesondere zur Seite zu gleiten. Die richtige elastische Spannung von den Anlagemitteln 31 und 32 und vor allem von den beiden Zähnen 35 und 36 ermöglichen es, diese Stabilität, besonders zur Seite hin, trotz zahlreicher multidirektionaler und dynamischer Belastungen zu erreichen.
  • Außerdem können der Becher 3 und die Aufnahmemittel 12 zur Erhöhung der Stabilität des Bechers im Aufnahmemittel 12 des Zubehörteils 4 vorteilhaft Mittel mit komplementären Formen, wie die in der zweiten Ausführungsform in 6 und 7 dargestellten, aufweisen.
  • Die Bestandteile des Zubehörteils 4 und des Bechers 3 in der zweiten Ausführungsform, die jenen in der ersten Ausführungsform ähnlich sind, tragen dieselben Bezugszeichen.
  • Der Ring 40 weist nun weiters mindestens einen Vorsprung und vorzugsweise zwei Vorsprünge 50 und 51 auf, die sich in Richtung Mitte des Ringes 40 hin erstrecken und die mit hohlen Reliefs 52 komplementärer Form, die im Nahrungsmittelbehälter 3 vorhanden sind, zusammenwirken sollen.
  • Die Vorsprünge 50 und 51 erstrecken sich vorzugsweise entlang der gesamten Höhe des Ringes und verlaufen diametral entgegengesetzt.
  • Die Form der Hohlräume 52 ist komplementär zu jener der Vorsprünge 50 und 51, so dass zum Zeitpunkt des Einführens die Vorsprünge 50 und 51 in die Hohlräume 52 passen. Somit ist die Außenform des Bechers 3 spezifisch an die Innenform des Ringes angepasst, was verhindert, dass sich der Becher innen im Ring dreht und herausfällt. Die Stabilität des Bechers 3 im Ring 40 ist somit noch einmal verstärkt. Außerdem kann der Becher 3, wenn der Becher 3 keine hohlen Reliefs 52 aufweist, die zu den Vorsprüngen 51 und 52 komplementär sind, nicht in den Ring 40 eingefügt werden.
  • Die Vorsprünge 51 und 52 haben einen kurvenförmigen Querschnitt, können aber auch quadratisch oder sogar dreieckig sein.
  • Alternativ weist der Ring 40 hole Reliefs auf und hat der Becher Vorsprünge komplementärer Gestalt.
  • Bei noch einer anderen alternativen Ausführungsform kann der mit hohlen Reliefs oder Vorsprüngen versehene Ring 40 einstückig mit einer Klemme 11 ausgebildet sein, die Backen aufweist, welche eine herkömmliche Form haben.
  • Bei noch einer anderen alternativen Ausführungsform haben die Vorsprünge 50 und 51 einen verjüngten Abschnitt in vertikaler Ebene, um eine Klemme mit den hohlen Reliefs des Bechers zu bilden, damit dieser Becher im Ring formschlüssig eingeklemmt wird. Wenn der Benützer den Becher entfernen will, drückt er einfach die Seitenwand 45 des Bechers zusammen, um die Vorsprünge freizugeben.
  • Weiters verstehen wir natürlich vollständig, dass der entfernbare Becher 3, wenn er einmal leer oder praktisch leer ist, oder selbst dann, wenn der Benützer ein anderes Gewürz wählen möchte, durch einen neuen Becher 3 ersetzt werden kann. Wenn die gesamte oder ein Teil beispielsweise einer im Becher enthaltenen Sauce verbraucht worden ist, ist es noch immer möglich, den Becher wieder zu füllen, wobei ein diese Sauce enthaltendes Gefäß verwendet wird.
  • MÖGLICHE GEWERBLICHE ANWENDUNG
  • Die gewerbliche Anwendung dieser Erfindung liegt in der Herstellung und Verwendung von Mahlzeit-Hilfssystemen, die auf lösbare Weise am Rand eines Tellers befestigt werden können.

Claims (13)

  1. Anklemmbares und abnehmbares Mahlzeit-Hilfssystem an einem Halter (2) für Nahrungsmittel, wie z.B. einer Platte oder einem Teller, welches mindestens einen Behälter (3) für eine zusätzliche Sauce für ein Haupt-Nahrungsmittel und einen Zubehörteil (4) mit Mitteln zum Aufnehmen (12) des oder der Behälters) (3) aufweist, wobei der Zubehörteil (4) eine Klemme (11) zum Schieben über den Rand des Halters (2) hat, wobei die Aufnahmemittel (12) in Bezug auf den Rand (5) des Halters (2) frei auskragend sind, und wobei die Klemme einer wesentlichen elastischen Verformung zugänglich ist, um eine stabile Anbringung des Zubehörteils (4) am Halter (2) vorzusehen, wenn das Haupt-Nahrungsmittel in den Behälter (3) eingetaucht wird, und eine obere Backe (15) und eine untere Backe (16) aufweist, die jeweils mit oberen (31, 32) und unteren (35, 36) Anlagemitteln (31, 32, 35, 36) zum elastischen Anliegen am Halter (2) versehen sind, wobei die unteren Anlagemittel (35, 36) durch mindestens zwei Zähne (35, 36) gebildet sind, die an ihren Enden mindestens zwei im Wesentlichen spitze Auflager festlegen.
  2. System nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Zähne (35, 36) in die Richtung der oberen Backe (15) erstrecken und im Wesentlichen konisch sind, so dass sie mindestens eine geneigte Rampe (37) festlegen, um das Einschieben des Zubehörteils (4) am Halter (2) zu vereinfachen.
  3. System nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Klemme (11) und die Aufnahmemittel (12) von einer Zwischenzone (13) des Zubehörteils (4) weg erstrecken, wobei die obere Backe (15) und die untere Backe (16) einen (17) bzw. zwei (18, 19) Längsarme zur Erstreckung beidseits des Halters (2) aufweisen, wobei die Längsarme (18, 19) der unteren Backe (16) miteinander über einen Querteil (20) verbunden sind, um einen durchgehenden Schenkel (21) zu bilden, wobei die Zwischenzone (13) und der durchgehende Schenkel (21) eine Öffnung (22) begrenzen.
  4. System nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (17) und die obere Backe (15) in die durch die Zwischenzone (13) und den durchgehenden Schenkel (21) begrenzte Öffnung (22) eingeschrieben sind, wobei dieser Arm (17) im Wesentlichen im Lot zur Öffnung (22) angeordnet ist.
  5. System nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Arm (17) der oberen Backe (15) und der durchgehende Schenkel (21) der unteren Backe (16) in die zur Richtung der Aufnahmemittel (12) entgegengesetzte Richtung erstrecken.
  6. System nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Zwischenzone (13) eine Querflanke aufweist, um einen Begrenzungsanschlag für den Halter (2) zu bilden.
  7. System nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Arm (17) und der durchgehende Schenkel (21) je einen ersten Abschnitt (24, 25) aufweisen, der sich von der Querflanke (13) weg erstreckt, dass die ersten zwei Abschnitte (24, 25) zwei im Wesentlichen parallele Verlängerungsebenen definieren und je durch einen zweiten Abschnitt (26, 27) verlängert sind, und dass die zweiten Abschnitte (26, 27) je einen Winkel mit den Verlängerungsebenen bilden.
  8. System nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass sich die ersten Abschnitte (24, 25) im Wesentlichen parallel erstrecken und relativ zueinander um ein Maß versetzt sind, das mindestens gleich der Dicke des Halters (2) ist.
  9. System nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (26) des Armes (17) der oberen Backe (15) eine Klappe (30) aufweist, die zum durchgehenden Schenkel (21) hin gewendet ist, und die mindestens zwei Anlagepunkte (31, 32) am Halter (2) festlegt, wenn der Zubehörteil (4) an den Halter geklemmt wird, wodurch sich der Arm (17) der oberen Backe (15) und der durchgehende Schenkel (21) elastisch auseinander bewegen.
  10. System nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Mittel zum Aufnehmen (12) mindestens eines Behälters (7) für essbare Produkte einen Ring (40) aufweisen, der sich parallel zu den Verlängerungsebenen erstreckt.
  11. System nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Ring (40) mindestens zwei Vorsprünge (50, 51) aufweist, die zur Mitte des Ringes (40) ragen und zum Zusammenwirken mit den hohlen Reliefs (52) komplementärer Form vorgesehen sind, die im Behälter (3) für essbare Produkte vorgesehen sind.
  12. System nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass der Behälter (3) mindestens eine Ausgestaltung (52) mit einer zu mindestens einem Relief (50, 51) komplementären Form hat, das von den Aufnahmemitteln (12) getragen wird.
  13. System nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, dass die mindestens eine Ausgestaltung (52) ein Hohlraum und das mindestens eine Relief (50, 51) ein Vorsprung ist.
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EP (1) EP1267677B1 (de)
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BR (1) BR0109844A (de)
DE (1) DE60111832T2 (de)
FR (1) FR2807306B1 (de)
MX (1) MXPA02009833A (de)
PL (1) PL198162B1 (de)
WO (1) WO2001076426A1 (de)

Families Citing this family (32)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US20030080127A1 (en) * 2001-10-11 2003-05-01 Xavier Gibert Removable tub
US20040129852A1 (en) * 2002-10-03 2004-07-08 Paul Giampavolo Cup holder for shopping carts
CN1454563A (zh) * 2003-04-18 2003-11-12 高明 可夹在餐饮盘上的食品架
DE20320206U1 (de) * 2003-12-30 2004-04-08 Stierstorfer, Rita Aufsteckschale
US20070095827A1 (en) * 2005-11-01 2007-05-03 Ingle Donald A Ergonomic plate
US20070256993A1 (en) * 2006-05-04 2007-11-08 Boddice George R Cane holder
US8690166B2 (en) 2007-03-26 2014-04-08 Target Brands, Inc. Cup holder for a shopping cart
WO2010075859A1 (en) * 2009-01-02 2010-07-08 Charlotte Nielsen Condiment container attachment device
US8636319B1 (en) * 2009-10-13 2014-01-28 Don Parker, Jr. Cup holder support apparatus
US9199584B2 (en) * 2011-10-31 2015-12-01 Philip J Mango Condiment packet holder for use with an automobile cupholder or air vent
USD669317S1 (en) 2011-11-29 2012-10-23 Safe-Strap Company, Inc. Cup holder
US9955810B1 (en) * 2014-01-07 2018-05-01 Gregory Roger Diederich Device for holding a stemmed glass
USD759481S1 (en) * 2014-01-09 2016-06-21 Albéa Services Tamper-evident band
US9565957B2 (en) * 2014-05-05 2017-02-14 BlueRed Ventures, LLC Device for holding a beverage container and plate
US20170071328A1 (en) * 2015-09-11 2017-03-16 Nevaan Kothari Hold a dental cleaning device on food/drink related items or accessories
USD819408S1 (en) * 2017-04-19 2018-06-05 Pierpoint. Inc. Cupholder tray
USD831429S1 (en) 2017-10-20 2018-10-23 PierPoint, Inc. Cupholder tray
USD842044S1 (en) 2017-10-20 2019-03-05 PierPoint, Inc. Cupholder tray
USD833828S1 (en) 2017-10-27 2018-11-20 PierPoint, Inc. Cupholder tray
US10441071B2 (en) 2017-12-19 2019-10-15 PierPoint, Inc. Travel tray and container system
CN108185777A (zh) * 2018-01-24 2018-06-22 王雨 餐具个性化再创造区分辨识夹
US10967776B2 (en) 2018-03-13 2021-04-06 Milkmen Design, Llc Condiment holder
USD899196S1 (en) * 2019-03-12 2020-10-20 Milkmen Design, Llc Condiment holder
USD960653S1 (en) * 2018-03-13 2022-08-16 Milkmen Design, Llc Condiment holder
USD887859S1 (en) 2018-08-07 2020-06-23 PierPoint, Inc. Storage container
USD888507S1 (en) 2018-08-07 2020-06-30 PierPoint, Inc. Storage container
USD929226S1 (en) 2018-08-23 2021-08-31 PierPoint, Inc. Storage container lid
USD894688S1 (en) 2018-09-17 2020-09-01 PierPoint, Inc. Cupholder tray
US11259658B2 (en) * 2018-09-27 2022-03-01 Stephen N. Cherewaty, Jr. Bowl ramp
USD960654S1 (en) * 2019-03-12 2022-08-16 Milkmen Design, Llc Condiment holder
USD1043260S1 (en) * 2019-03-12 2024-09-24 Milkmen Design, Llc Rotatable condiment holder
USD1000952S1 (en) * 2020-04-08 2023-10-10 Dana Chapman Foldable cup holder

Family Cites Families (13)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
US2235986A (en) * 1939-06-12 1941-03-25 Bertha L Ellingson Basin holder
US2719414A (en) * 1952-02-07 1955-10-04 James H Davis Cup holder
US2803120A (en) * 1956-03-16 1957-08-20 Donald F Wuerfel Saucers
US3533590A (en) * 1968-06-17 1970-10-13 Irving Swire Drinking-glass holder with clamp attachable to food plate
USD281565S (en) * 1983-01-18 1985-12-03 Virginia Stourton Stem glass holder
DE8516315U1 (de) * 1985-06-04 1985-08-14 Zündorf, Hans, 5024 Pulheim Klemmhalter eines Bierglases an einem Teller
US4989742A (en) * 1988-06-15 1991-02-05 Powell Earl A Tray apparatus
DE8813769U1 (de) * 1988-11-03 1988-12-22 Handelsgesellschaft Schmitt + Kahlhaupt oHG, 8017 Ebersberg Klemmhalter für ein Gefäß, insbesondere Teller-Clip
US4961555A (en) * 1989-09-11 1990-10-09 West Coast Container Glass holder
US5188327A (en) * 1992-02-20 1993-02-23 White Marlin S Holder for attendant signalling device
JPH0622838A (ja) * 1992-07-06 1994-02-01 Hiroshi Nakano 皿の縁に挿着するグラスホルダー
US5695162A (en) * 1995-11-16 1997-12-09 Dicastro; James Holder for beverage containers
USD449206S1 (en) * 2000-02-18 2001-10-16 Dubow Stephen Wine glass holder

Also Published As

Publication number Publication date
FR2807306A1 (fr) 2001-10-12
US6682034B1 (en) 2004-01-27
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BR0109844A (pt) 2003-06-03
AU2001248480A1 (en) 2001-10-23
PL198162B1 (pl) 2008-05-30
ATE298992T1 (de) 2005-07-15
DE60111832D1 (de) 2005-08-11
FR2807306B1 (fr) 2002-07-26
WO2001076426A1 (fr) 2001-10-18
MXPA02009833A (es) 2004-09-06
PL360111A1 (en) 2004-09-06
EP1267677B1 (de) 2005-07-06

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