[go: up one dir, main page]
More Web Proxy on the site http://driver.im/

DE60015648T2 - Einfüllvorrichtung - Google Patents

Einfüllvorrichtung Download PDF

Info

Publication number
DE60015648T2
DE60015648T2 DE2000615648 DE60015648T DE60015648T2 DE 60015648 T2 DE60015648 T2 DE 60015648T2 DE 2000615648 DE2000615648 DE 2000615648 DE 60015648 T DE60015648 T DE 60015648T DE 60015648 T2 DE60015648 T2 DE 60015648T2
Authority
DE
Germany
Prior art keywords
blocking element
conical section
filling
arrangement
arrangement according
Prior art date
Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
Expired - Lifetime
Application number
DE2000615648
Other languages
English (en)
Other versions
DE60015648D1 (de
Inventor
Michael Coleshill MELLOR
Current Assignee (The listed assignees may be inaccurate. Google has not performed a legal analysis and makes no representation or warranty as to the accuracy of the list.)
Bayerische Motoren Werke AG
Original Assignee
Bayerische Motoren Werke AG
Priority date (The priority date is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the date listed.)
Filing date
Publication date
Application filed by Bayerische Motoren Werke AG filed Critical Bayerische Motoren Werke AG
Application granted granted Critical
Publication of DE60015648D1 publication Critical patent/DE60015648D1/de
Publication of DE60015648T2 publication Critical patent/DE60015648T2/de
Anticipated expiration legal-status Critical
Expired - Lifetime legal-status Critical Current

Links

Classifications

    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B60VEHICLES IN GENERAL
    • B60SSERVICING, CLEANING, REPAIRING, SUPPORTING, LIFTING, OR MANOEUVRING OF VEHICLES, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B60S1/00Cleaning of vehicles
    • B60S1/02Cleaning windscreens, windows or optical devices
    • B60S1/46Cleaning windscreens, windows or optical devices using liquid; Windscreen washers
    • B60S1/48Liquid supply therefor
    • B60S1/50Arrangement of reservoir

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Water Supply & Treatment (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Body Structure For Vehicles (AREA)
  • Motor Or Generator Frames (AREA)
  • Cooling, Air Intake And Gas Exhaust, And Fuel Tank Arrangements In Propulsion Units (AREA)

Description

  • Die vorliegende Erfindung betrifft eine Einfüllanordnung und insbesondere eine Einfüllanordnung für den Windschutzscheiben-Wascher-Wischer eines Kraftfahrzeug-Scheibenwischermechanismus.
  • Es besteht eindeutig die Notwendigkeit, Behälter mit geeigneten Fluiden, und gelegentlich mit Teilchenmaterial, für verschiedene Funktionsmechanismen innerhalb eines Kraftfahrzeugs zu befüllen. Es besteht insbesondere ein Bedarf, regelmäßig das Waschfluid eines Scheibenwischermechanismus aufzufüllen, um sicherzustellen, daß bei Bedarf geeignetes Fluid zur Reinigung der Windschutzscheibe zur Verfügung steht.
  • Traditionell befinden sich die Fluidbehälter für Funktionsmechanismen innerhalb eines Fahrzeugs im Innern des Motorraums. Unter solchen Umständen ist es erforderlich, die Motorhaube oder -abdeckung des Fahrzeugs anzuheben, um Zugang zu diesen Behältern zu erlangen. Leider, und wie es den Fachleuten auf diesem Gebiet bekannt ist, hat die zunehmende Verwendung von geräuschabsorbierenden und schalldämmenden Materialien innerhalb eines Kraftfahrzeugs das Gewicht einer Fahrzeugmotorhaube oder -abdeckung und damit die Schwierigkeit, eine solche Haube oder Abdeckung anzuheben, beträchtlich erhöht. Die daraus resultierende Unbequemlichkeit, die Fahrzeughaube zwecks einfacher Behälterauffüllung anzuheben, bereitet insbesondere älteren Fahrern und manchmal auch Autofahrerinnen noch zusätzliche Schwierigkeiten, eine solche Haube anzuheben.
  • In der DE 195 46 085 C1 ist ein Behälter für eine Windschutzscheiben-Wascher-Einheit eines Kraftfahrzeugs gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben. Der Behälter ist in einem Teil der durch eine Haube verschließbaren Karosserie des Kraftfahrzeugs vorgesehen. Ein Rücksprung ist in der Haube im Bereich der Einfüllöffnung vorgesehen, die unabhängig von der Haubenposition geschlossen werden kann. Der Rücksprung kann einen Scharnierverschluß haben. Er kann im Bereich eines in der Haube integrierten Lufteinlaßgitters vorgesehen sein, wo der Teil des Gitters oberhalb der Behälteröffnung eine Klappe bildet, die um eine Achse quer zur Schwenkachse der Haube schwenkbar ist. Diese bekannte Anordnung ermöglicht einen leichten Zugang zum Behälter, ohne die Haube öffnen zu müssen.
  • Es wäre natürlich vorteilhaft, eine Einfüllanordnung bereitzustellen, die, ohne die Fahrzeughaube oder einen anderen Verschluß zu öffnen, von außen zugänglich ist. Es versteht sich jedoch auch, daß das ästhetische Aussehen des Fahrzeugs hinsichtlich Styling und Form durch einen solchen äußeren Zugang zu einer Einfüllanordnung nicht beeinträchtigt werden sollte. Des weiteren sollte eine beliebige äußere Einfüllanordnung die Herstellung und Wartung eines Fahrzeugs nicht wesentlich verteuern oder die Leistung eines Fahrzeugs hinsichtlich Aufprallreaktion, Aerodynamik sowie Verschleiß- und Abnutzungsanfälligkeit nicht wesentlich verändern.
  • Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Einfüllanordnung bereitzustellen, die im wesentlichen den vorerwähnten Kriterien entspricht, ohne wesentliche zusätzliche Probleme hinsichtlich der Kraftfahrzeugleistung zu bereiten.
  • In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung wird eine mit einem Wascher-Wischer-Behälter eines Kraftfahrzeugs gekoppelte Einfüllanordnung bereitgestellt, wobei die Anordnung einen von außen zugänglichen Einfülltrichter mit einem zu einem Schlauchanschlußende führenden konischen Abschnitt und einem Sperrelement umfaßt, das so konfiguriert ist, daß es im Verhältnis zu mindestens einem Teil des konischen Abschnitts als Gegenstück so geformt ist, das im Gebrauch im Zusammenwirken mit dem konischen Abschnitt eine Labyrinthdichtung bereitgestellt wird, die so ausgeführt ist, daß ein Zugang von Verunreinigungen zum Schlauchanschlußende durch den Trichterabschnitt eingeschränkt wird, während das Sperrelement verschoben werden kann, um einen Zugang zum konischen Abschnitt zu ermöglichen, damit dadurch dem Schlauchanschlußende Ersatzfluid zugeführt werden kann.
  • Der konische Abschnitt und das Sperrelement beinhalten typischerweise entsprechende ineinandergreifende Nut- und Federabschnitte, um die Labyrinthdichtung bereitzustellen. Diese Nut- und Federabschnitte können sich an einer Oberseite des konischen Abschnitts bzw. einer Kante des Sperrelements oder in dazwischen liegenden Zwischenpositionen befinden. Zusätzlich kann eine Rinnen- oder Vertiefungskante zwischen dem konischen Abschnitt und dem Sperrelement vorgesehen sein, um einen Zugang von Verunreinigungen zum Schlauchanschlußende weiter einzuschränken. Diese Rinnen- oder Vertiefungskante kann Senk- oder Ablaßlöcher oder -durchgänge beinhalten, die Verunreinigungen ableiten, um einen Zugang zum Schlauchanschlußende zu unterbinden.
  • Das Sperrelement kann vom konischen Abschnitt aus vertikal verschiebbar sein, um einen Zugang zum konischen Abschnitt zu ermöglichen, damit das Ersatzfluid dem Schlauchanschlußende zugeführt werden kann. Alternativ kann zwischen dem Einfülltrichter und dem Sperrelement ein Scharnier vorgesehen sein, so daß das Sperrelement durch darum erfolgende Drehung verschoben werden kann, um einen Zugang zum konischen Abschnitt zu ermöglichen.
  • Mit einem Scharnier zwischen dem Einfülltrichter und dem Sperrelement kann die Einfüllanordnung integral ausgeführt sein. Diese integrale Konstruktion kann aus einem geformten Kunststoffmaterial gebildet sein.
  • Eine ergänzende Dichtungsscheibe kann zwischen dem konischen Abschnitt und dem Sperrelement vorgesehen sein, um im Gebrauch die Labyrinthdichtung zwischen dem konischen Abschnitt und dem Sperrelement zu verstärken.
  • Normalerweise ist die Einfüllanordnung innerhalb eines Kraftfahrzeugs vertikal angeordnet, um das Eingießen des Ersatzfluids in den Einfülltrichter zwecks Zuleitung zum Schlauchanschlußende zu erleichtern.
  • Die Einfüllanordnung ist typischerweise an der Plenumkammerabdeckung eines Belüftungssystems zwischen der Haubenkante und der Windschutzscheibe eines Kraftfahrzeugs gesichert.
  • Eine Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird nunmehr lediglich beispielhaft unter Bezugnahme auf die beiliegenden Zeichnungen beschrieben; dabei sind:
  • 1 eine bildliche Darstellung einer einem Kraftfahrzeug zugeordneten Einfüllanordnung; und
  • 2 eine Querschnittsansicht der in 1 dargestellten Einfüllanordnung.
  • Wie vorstehend angegeben, kann die Anordnung einer Einfüllanordnung innerhalb eines Kraftfahrzeugs in einer Position, in der ein Zugang von außen möglich ist, beträchtliche Probleme bereiten. Es versteht sich, daß beispielsweise eine solche Einfüllanordnung das ästhetische Gesamtaussehen eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigen und möglicherweise das Aufprallverhalten dieses Fahrzeugs bei Zusammenstößen mit anderen Fahrzeugen und Fußgängern verändern kann.
  • In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung, und wie in 1 dargestellt, wird eine Einfüllanordnung bereitgestellt, die sich in einer Plenumkammerabdeckung 1 eines Belüftungssystems eines Kraftfahrzeugs 2 befindet. Diese Plenumkammerabdeckung 1 befindet sich zwischen einer hinteren Kante 3 einer Fahrzeughaube 4 und einer Windschutzscheibe 5. Somit versteht es sich, vom Äußeren des Fahrzeugs 2 aus betrachtet, daß die in einem Rücksprung vorgesehene Anordnung der Plenumkammerabdeckung 1 sicherstellt, daß eine in dieser Abdeckung 1 befindliche Einfüllanordnung 6 das ästhetische Aussehen des Fahrzeugs 2 nicht wesentlich zu beeinträchtigen scheint.
  • Es versteht sich, daß eine von außen zugängliche Einfüllanordnung 6 Probleme hinsichtlich des Eindringens von Verunreinigungen, wie beispielsweise Regenwasser und Schmutz, bereiten kann. Dieses Problem tritt insbesondere bei einer in einem Rücksprung vorgesehenen Anordnung auf, wie beispielsweise im Zusammenhang mit der in 1 dargestellten Ausführungsform beschrieben. Unter solchen Umständen muß sichergestellt sein, daß eine geeignete Dichtung für die Einfüllanordnung vorgesehen ist, um ein Eindringen von Verunreinigungen zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Es versteht sich, daß die Einfüllanordnung allgemein mit einem Funktionsmechanismus des Fahrzeugs und typischerweise mit dem Wascher-Wischer-Behälter des Scheibenwischermechanismus gekoppelt ist. Jegliches Eindringen von Verunreinigungen kann somit Waschfluidverteilerschläuche und Sprühdüsen blockieren und zusätzlich die Enteiserzusammensetzung des Waschfluids verändern. Die vorliegende Erfindung betrifft somit die Bereitstellung einer Einfüllanordnung, die in einer von außen zugänglichen Position vorgesehen werden kann und gleichzeitig sicherstellt, daß eine adäquate Abdichtung der Einfüllanordnung 6 besteht, um sicherzustellen, daß Verunreinigungen die Funktionszusammensetzung eines Fluids, das in einem Behälter für einen Fahrzeugsfunktionsmechanismus aufbewahrt wird, nicht verändern können.
  • Wie in 1 dargestellt, umfaßt die Einfüllanordnung 6 einen Einfülltrichter 7 und ein Sperrelement 8. In 1 ist ein konischer Abschnitt 9 des Einfülltrichters 7 gemeinsam mit einem Schlauchanschlußende 10 dargestellt, das sich vom konischen Abschnitt 9 aus erstreckt oder sich daran anschließt. Das Sperrelement 8 beinhaltet einen als Gegenstück geformten Abschnitt 11, der so konfiguriert ist, daß er passend zu mindestens einem Teil des konischen Abschnitts 9 des Einfülltrichters 7 ausgeführt ist.
  • In der in 1 dargestellten Ausführungsform sind der Einfülltrichter 7 und das Sperrelement 8 entlang einer jeweiligen Scharnierkante 12 aneinander gesichert. Somit kann sich das Sperrelement 8 um diese Scharnierkante 12 in der Richtung der Pfeilköpfe A schwenkend in eine Verbindung mit dem Einfülltrichter 7 hinein- und daraus herausdrehen. Es versteht sich natürlich, daß der Einfülltrichter 7 und das Sperrelement 8 alternativ als einzelne Bauteile ausgeführt sein können, wobei das Sperrelement 8 durch eine vertikale Bewegung aus seiner Verbindung mit dem Einfülltrichter 7 heraus verschoben werden kann. Es ist in jedem Fall erforderlich, entsprechende Verriegelungselemente 14, 15 im jeweiligen Sperrelement 8 und Einfülltrichter 7 vorzusehen, um bei Bedarf die Verbindung zwischen diesen Bauteilen 7, 8 aufrechtzuerhalten. Ein einfacher Verriegelungshaltemechanismus ist, wie dargestellt, normalerweise ausreichend.
  • Was von außen zugängliche Einfüllanordnungen betrifft, ist es, wie vorstehend angegeben, wichtig, die Möglichkeit einer Verunreinigung eines durch die Einfüllanordnung 6 zu befüllenden Fluidbehälters zu berücksichtigen. In Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung sind somit der Einfülltrichter 7 und insbesondere der konische Abschnitt 9 und das Sperrelement 8 so konfiguriert, daß sie im Verbund eine dazwischen befindliche Labyrinthdichtung bereitstellen. Es versteht sich, daß beliebige Verunreinigungen, wie beispielsweise Regenwasser oder Schmutz, allgemein nicht druckbeaufschlagt oder sonstwie zwangsweise der Einfüllanordnung zugeführt werden. Somit ist eine Labyrinthdichtung allgemein ausreichend, um einen Zugang von Verunreinigungen durch den konischen Abschnitt zum Schlauchanschlußende 10 mindestens einzuschränken. Mit einer in einem Rücksprung vorgesehenen Anordnung unterhalb der Haubenkante 3 versteht es sich darüber hinaus, daß bei fahrendem Fahrzeug durch einen Venturieffekt ein geringfügiger Unterdruck oder ein Vakuum erzeugt wird, um ein Eindringen von Verunreinigungen durch einen auf diese Verunreinigungen einwirkenden Gegendruck weiter einzuschränken. Unter solchen Umständen sollte der Wirkungsgrad der Labyrinthdichtung ausreichend sein, um sicherzustellen, daß Verunreinigungen in unwesentlicher Menge durch die Einfüllanordnung zu einem Fluidbehälter gelangen können.
  • In 2 ist ein Querschnitt der in 1 gezeigten Einfüllanordnung in einer offenen Konfiguration dargestellt, während die Einfüllanordnung 6 in 3 in einer geschlossenen Konfiguration dargestellt ist. Somit ist erkennbar, daß sich das Sperrelement 8 in der Richtung des Pfeilkopfes A um die Scharnierkante 12 bewegt.
  • Für die in 2 dargestellte offene Konfiguration versteht es sich, daß Ersatzfluid durch den konischen Abschnitt 9 des Einfülltrichters 7 zum Schlauchanschlußende 10 geleitet werden kann, das mit einem Behälter für den Fahrzeugfunktionsmechanismus, d.h. mit dem Windschutzscheiben-Wascher-Wischer-System eines Kraftfahrzeugs, verbunden ist. Die Oberflächen des konischen Abschnitts 9 und auch des Schlauchanschlußendes 10 sollten natürlich so sauber und schmutzfrei wie möglich sein, damit solche Verunreinigungen nicht in den Behälter gespült werden. Somit stellt die vorliegende Einfüllanordnung, wie vorstehend beschrieben, sicher, daß eine geeignete Dichtung vorhanden ist, um ein Eindringen von Verunreinigungen, wie beispielsweise Schmutz und Regenwasser, einzuschränken.
  • 3 zeigt die vorliegende Einfüllanordnung 6 in einer geschlossenen Konfiguration. Somit ist eine Labyrinthdichtung zwischen dem Sperrelement 8 und dem Einfülltrichter 7 vorgesehen. Diese Labyrinthdichtung wird insbesondere durch jeweilige gegenüberliegende Abschnitte des Sperrelements 8 und des Trichters 7 so bereitgestellt, daß ein indirekter Durchgang zwischen dem Äußeren der Einfüllanordnung 6 und dem Schlauchanschlußende 10 besteht. Es versteht sich, daß mit einem solchen indirekten und damit labyrinthförmigen Dichtungsmittel ein Eindringen von Verunreinigungen trotz der durch die äußere Anordnung der Einfüllanordnung in einem Kraftfahrzeug 2 bedingten Lage eingeschränkt wird.
  • Die Labyrinthdichtung der vorliegenden Erfindung kann in verschiedenartiger Weise bereitgestellt werden. Somit kann, wie in den 2 und 3 dargestellt, eine Rinnen- oder Vertiefungskante 16 um den konischen Abschnitt 9 des Einfülltrichters 7 herum vorgesehen sein. Diese Rinnen- oder Vertiefungskante 16 stellt unmittelbar im Anschluß an die Stoßkanten des Sperrelements 8 und des Einfülltrichters 7 in einer geschlossenen Konfiguration eine solche Erweiterung dar, daß Verunreinigungen durch diese Rinnen- oder Vertiefungskante aufgefangen werden. Des weiteren können diese aufgefangenen Verunreinigungen so durch nach unten verlaufende Durchgänge in der Rinnen- oder Vertiefungskante abgeführt werden, daß sie außerhalb des konischen Abschnitts 9 nach unten fallen oder abtropfen, ohne zum Schlauchanschlußende 10 zu gelangen und damit in den Behälter eindringen zu können.
  • In einer üblicheren Ausführung der vorliegenden Einfüllanordnung ist eine Überlauflippe 17 unmittelbar angrenzend an die Stoßkanten des Sperrelements 8 und des Einfülltrichters 7 so vorgesehen, daß beliebige eindringende Verunreinigungen nach oben fließen müssen, um in den Trichter 7 und damit zum Schlauchanschlußende 10 zu gelangen. Unter solchen Umständen besteht ein indirekter Durchgang zwischen dem Äußeren der Einfüllanordnung 6, wodurch eine einfache Labyrinthdichtung entsteht, die einen Zugang von Verunreinigungen zum Einfülltrichter 7 einschränkt.
  • Die vorliegende Erfindung betrifft, wie vorstehend beschrieben, die Bereitstellung einer Labyrinthdichtung zwischen jeweiligen Teilen des Sperrelements 8 und des Einfülltrichters 7. Wie in 3 durch gestrichelte Linien dargestellt, können somit die gegenüberliegenden Oberflächen des Sperrelements 8 und des Einfülltrichters 7 ineinander eingreifende Wellungen 18, 19 oder Nut- und Federzähne 20, 21 beinhalten, die so vorgesehen sind, daß ein indirekter labyrinthförmiger Durchgang zwischen den äußeren Kanten des Sperrelements 8 bzw. des Einfülltrichters 7 besteht. Ein solches Ineinandergreifen zwischen jeweiligen gegenüberliegenden Oberflächen des Sperrelements 8 und des Einfülltrichters 7 schränkt das Zuführen von Verunreinigungen zur Einfüllanordnung ein. Es versteht sich, daß, wie vorstehend angegeben, beliebige Verunreinigungen der Einfüllanordnung 6 nicht zwangsweise zugeführt werden und daß durch beliebige Hindernisse, wie beispielsweise die zwischen dem Sperrelement 8 und dem Einfülltrichter 7 geschaffene vorliegende Labyrinthdichtung, das Eindringen von Verunreinigungen eingeschränkt wird.
  • Es versteht sich, daß, um die Labyrinthdichtung zu ergänzen, typischerweise eine Dichtungsscheibe 22 an der Kante zwischen dem Sperrelement 8 und dem Einfülltrichter 7 vorgesehen ist. Diese Scheibe 22 umfaßt typischerweise ein Schaumstoff- oder Gummielement, das zwischen dem Sperrelement 8 und dem Einfülltrichter 7 zusammengedrückt wird, um, zusätzlich zur Bereitstellung einer Rückfederspannung, die gegen den die Klinke 14 und den Verriegelungsdurchgang 15 umfassenden Verriegelungsmechanismus einwirkt, dazwischen für einen gewissen Abdichtungsgrad zu sorgen. Somit wird durch die vorliegende Einfüllanordnung 6 eine wirksame Dichtung bereitgestellt.
  • Ein zusätzliches Problem im Zusammenhang mit der äußeren Anordnung einer Einfüllanordnung besteht natürlich darin, daß die Anordnung, außer im Bedarfsfall, auch mutwillig befüllt oder geöffnet werden könnte. Der Klinkenmechanismus der Einfüllanordnung 6 kann somit typischerweise vom Innern des Kraftfahrzeugs aus, ähnlich wie die Motorraumhaube oder -abdeckung des Kraftfahrzeugs, per Fernbetätigung freigegeben werden. Unter solchen Umständen stellt die Scheibe 22, wie vorstehend angegeben, eine Vorspannung zur Freigabe und zum Anheben der Anordnung bereit, um ein manuelles Verschieben des Sperrelements 8 zu erleichtern, damit Ersatzfluid durch die Einfüllanordnung 6 und insbesondere durch den konischen Abschnitt 9 und das Schlauchanschlußende 10 zugeführt werden kann.
  • In der in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform ist, wie erkennbar, das Sperrelement 8 durch eine Scharnierkante 12 am Einfülltrichter 7 gesichert. Es ist somit möglich, durch Integralformen ein Kunststoffbauteil mit einem aktiven Scharnierabschnitt zwischen dem Sperrelement 8 bzw. dem Einfülltrichter 7 herzustellen. Unter solchen Umständen läßt sich die vorliegende Einfüllanordnung relativ billig herstellen und erübrigt einen Montageschritt, um das Sperrelement 8 und den Einfülltrichter 7 zu einer Einfüllanordnung 6 zu kombinieren. Es versteht sich, daß bei einem aus Kunststoff geformten Bauteil, um das Materialgewicht und damit die Kosten zu reduzieren, das Sperrelement 8 typischerweise einen Hohlraum 23 aufweist.
  • Aus 3 ist erkennbar, daß in der geschlossenen Konfiguration typischerweise ein Stopfenabschnitt 24 des Sperrelements 8 in einen Abschnitt des Schlauchanschlußendes 10 eingreift, um eine zusätzliche Abdichtung bereitzustellen, so daß ein Eindringen von Verunreinigungen in einen mit diesem Ende 10 gekoppelten Behälter verhindert wird. Unter solchen Umständen muß das Material, aus dem das Sperrelement 8 besteht, mindestens eine gewisse Oberflächenrückfederung für einen Eingriff mit dem Schlauchanschlußende 10 aufweisen. Alternativ, wenn das Sperrelement 8 einen Hohlraum 23 hat, versteht es sich, daß sich die Wände dieses Elements 8 und damit das Stopfenende 24 in federnden Eingriff mit dem Schlauchanschlußende hinein biegen können, um die Abdichtung zu erleichtern.
  • Es versteht sich, daß trotz bester Bemühungen, das Eindringen von Verunreinigungen einzuschränken, allgemein Verunreinigungen, wie beispielsweise Regenwasser, in gewissem Umfang an der Labyrinthdichtung vorbei eindringen kann. Somit kann ein Ablaufdurchgang 25 mit einem sehr kleinen Durchmesser an einem unteren Ende des konischen Abschnitts vorgesehen sein, um sicherzustellen, daß das Ansammeln von Verunreinigungen auf den Ablauf unterhalb dieses Durchgangs 25 beschränkt bleibt, der durch das Stopfenende 24 des Sperrelements 8 und den konischen Abschnitt 9 unterhalb dieses Durchgangs 25 gebildet ist. Der Durchgang 25 sollte natürlich einen derart kleinen Durchmesser haben, daß, wenn Ersatzflüssigkeit durch die Einfüllanordnung eingegossen wird, eine solche Flüssigkeit nicht in erheblichem Ausmaß durch den Durchgang 25 gelangen kann. Alternativ kann der Durchgang 25 so wie eine Stopfbuchse wirken, daß nur dann, wenn das Sperrelement 8 robust in das untere Ende oder die Verbindung des konischen Abschnitts 9 und des Schlauchanschlußendes 10 eingreift und es bzw. sie daher verformt und ausdehnt, der Durchgang 25 ausgedehnt wird, so daß Flüssigkeit dadurch ablaufen kann.
  • Die vorliegende Einfüllanordnung kann aus beliebigen geeigneten Materialien hergestellt sein, die für einen Einbau innerhalb eines Fahrzeugs akzeptabel sind, ohne das ästhetische Aussehen zu verändern oder Montageprobleme zu bereiten. Somit kann die Einfüllanordnung beispielsweise ein Formteil sein, wie vorstehend beschrieben, für das ein spritzgegossenes oder blasgeformtes Polypropylenkunststoffmaterial verwendet wird, das eine aktive Scharnierkante 12 zwischen dem Sperrelement 8 bzw. dem Einfülltrichter 7 aufweist.
  • Um das Eingießen von Ersatzfluid durch die Einfüllanordnung 6 zu erleichtern, hat der konische Abschnitt 9 natürlich allgemein einen relativ steilen Winkel, der nach unten zum Schlauchanschlußende 10 hin führt. Es versteht sich jedoch auch, daß der konische Abschnitt 9 bei Bedarf einen flacheren Winkel oder sogar eine im wesentlichen flache Konfiguration aufweisen kann, vorausgesetzt, daß eine geeignete Labyrinthdichtung im Hinblick auf ihr zugeordnetes Sperrelement geschaffen werden kann.
  • Es versteht sich, daß die vorliegende Einfüllanordnung für Situationen besonders nützlich ist, in denen ein im wesentlichen senkrechter oder vertikaler Einbau der Einfüllanordnung innerhalb eines Kraftfahrzeugs vorgesehen ist. Hinsichtlich solcher vertikal oder senkrecht eingebauter Einfüllanordnungen innerhalb eines Kraftfahrzeugs besteht zwangsläufig die Möglichkeit, daß Verunreinigungen eindringen, insbesondere bei stehendem Fahrzeug. Ein vertikaler Einbau bietet eine Oberfläche, auf der Verunreinigungen, wie beispielsweise Regenwasser, so liegenbleiben können, daß sie in die Einfüllanordnung einsickern und daher einen mit dieser Einfüllanordnung gekoppelten beliebigen Behälter verunreinigen. Die vorliegende Erfindung stellt Mittel bereit, um das Eindringen von Verunreinigungen in einen beliebigen Behälter durch eine vertikal eingebaute Einfüllanordnung einzuschränken. Es versteht sich, daß, beispielsweise im Falle von Regenwasser, durch wohlüberlegte Wahl des Spalts zwischen den Oberflächen der Labyrinthdichtung der Oberflächenspannungseffekt genutzt werden kann, um die Strömung einzuschränken.
  • Für Fachleute auf diesem Gebiet ist es einleuchtend, daß die Ausführungsform der vorliegenden Erfindung lediglich ein Beispiel für die Realisierung der vorliegenden Erfindung darstellt, und für Fachleute auf diesem Gebiet versteht es sich, daß alternative Ausführungsformen innerhalb des Schutzbereichs der vorliegenden Erfindung, wie in den beiliegenden Ansprüchen definiert, möglich sind.

Claims (14)

  1. Einfüllanordnung, die mit einem Wascher-Wischer-Behälter eines Kraftfahrzeugs gekoppelt ist, wobei die Einfüllanordnung von außen zugänglich sein kann, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllanordnung einen Einfülltrichter (7) mit einem konischen Abschnitt (9), der zu einem Schlauchanschlußende (10) führt, und ein Sperrelement (8) umfaßt, daß so konfiguriert ist, daß es im Verhältnis zu mindestens einem Teil des konischen Abschnitts (9) als Gegenstück ausgebildet ist, um eine Labyrinthdichtung bereitzustellen, die, wenn sie im Gebrauch im Verbund mit diesem konischen Abschnitt (9) wirkt, dafür geeignet ist, ein Eindringen von Verunreinigungen zum Schlauchanschlußende (10) durch den Trichterabschnitt einzuschränken, während das Sperrelement (8) verschoben werden kann, um einen Zugang zum konischen Abschnitt (9) zu ermöglichen, so daß dadurch dem Schlauchanschlußende (10) ein. Ersatzfluid zugeführt werden kann.
  2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die als Gegenstück ausgebildete Form zwischen dem konischen Abschnitt (9) und dem Sperrelement (8) ineinandergreifende Nut- und Federwellungen (18, 19) oder Zähne (20, 21) in jeweils gegenüberliegenden Oberflächen des konischen Abschnitts (9) und des Sperrelements (8) umfaßt.
  3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nut- und Federwellungen (18, 19) oder Zähne (20, 21) an einer oberen Kante zwischen dem konischen Abschnitt (9) und dem Sperrelement (8) befinden.
  4. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Nut- und Federwellungen (18, 19) oder Zähne (20, 21) an Zwischenpositionen der gegenüberliegenden Oberflächen zwischen dem konischen Abschnitt (9) und dem Sperrelement (8) befinden.
  5. Anordnung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Rinnen- oder Vertiefungskante (16) zwischen dem konischen Abschnitt (9) und dem Sperrelement (8) vorgesehen ist, um Verunreinigungen aufzufangen und damit ein Eindringen solcher Verunreinigungen zum Schlauchanschlußende (10) hin einzuschränken.
  6. Anordnung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Rinnen- oder Vertiefungskante (16) Ablaß- oder Senklöcher oder Durchgänge beinhaltet, durch die Verunreinigungen abgeführt werden können.
  7. Anordnung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (8) gegenüber dem konischen Abschnitt (9) vertikal verschiebbar ist, um einen Zugang zum konischen Abschnitt (9) zu ermöglichen, damit das Ersatzfluid dadurch dem Schlauchanschlußende (10) zugeführt werden kann.
  8. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (8) durch Schwenkdrehung im Verhältnis zum konischen Abschnitt (9) verschoben werden kann, um das Ersatzfluid dadurch dem Schlauchanschlußende (10) zuzuführen.
  9. Anordnung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrelement (8) und der Einfülltrichter (7) an einer Scharnierkante (12) miteinander gekoppelt sind, um eine Schwenkdrehung im Verhältnis zueinander zu ermöglichen.
  10. Anordnung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß eine Dichtungsscheibe (22) an der Kante zwischen dem Sperrelement (8) und dem Einfülltrichter (7) vorgesehen ist.
  11. Anordnung nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtungsscheibe (22) eine Vorspannung für die Einfüllanordnung bereitstellt, die dazu dient, die Freigabe des Sperrelements (8) im Verhältnis zum Einfülltrichter (7) gegen einen Verriegelungsmechanismus zu erleichtern.
  12. Einfüllanordnung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Anordnung aus einem integralen Kunststoffmaterialformteil hergestellt ist.
  13. Kraftfahrzeug mit einer Einfüllanordnung nach einem der vorstehend aufgeführten Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfüllanordnung im Verhältnis zu einer Karosseriekonstruktion des Kraftfahrzeugs (2) vertikal angeordnet ist.
  14. Kraftfahrzeug nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Einfüllanordnung in einer Plenumkammerabdeckung (1) zwischen einer Windschutzscheibe (5) und einer hinteren Haubenkante (3) des Kraftfahrzeugs (2) befindet.
DE2000615648 1999-06-02 2000-05-17 Einfüllvorrichtung Expired - Lifetime DE60015648T2 (de)

Applications Claiming Priority (2)

Application Number Priority Date Filing Date Title
GBGB9912796.1A GB9912796D0 (en) 1999-06-02 1999-06-02 A filler arrangement
GB9912796 1999-06-02

Publications (2)

Publication Number Publication Date
DE60015648D1 DE60015648D1 (de) 2004-12-16
DE60015648T2 true DE60015648T2 (de) 2005-12-01

Family

ID=10854596

Family Applications (1)

Application Number Title Priority Date Filing Date
DE2000615648 Expired - Lifetime DE60015648T2 (de) 1999-06-02 2000-05-17 Einfüllvorrichtung

Country Status (4)

Country Link
EP (1) EP1057703B1 (de)
DE (1) DE60015648T2 (de)
ES (1) ES2226719T3 (de)
GB (1) GB9912796D0 (de)

Cited By (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102013201314B3 (de) * 2013-01-28 2014-06-12 Ford Global Technologies, Llc Außenspiegel für ein Kraftfahrzeug sowie Kraftfahrzeug
DE102019130473A1 (de) * 2019-11-12 2021-05-12 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Flüssigkeitseinfüllvorrichtung sowie Kraftfahrzeug
DE102015204791B4 (de) 2014-03-24 2023-11-09 Ford Global Technologies, Llc Kraftfahrzeug mit Scheibenwaschanlage
DE102023108535B3 (de) 2023-04-04 2024-06-20 Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft Einfüllstutzen eines Wassertanks eines Kraftfahrzeugs
DE102023122148A1 (de) 2023-08-18 2025-02-20 Audi Aktiengesellschaft Behälteranordnung

Families Citing this family (5)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
FR2895358A3 (fr) * 2005-12-22 2007-06-29 Renault Sas Agencement d'un dispositif pour le remplisage d'un reservoir de liquide de vehicule automobile
FR2927065B1 (fr) * 2008-02-06 2010-03-19 Peugeot Citroen Automobiles Sa Bouchon a entonnoir de remplissage pour reservoir de liquide de lavage de vehicule automobile
FR2927296B1 (fr) * 2008-02-12 2010-06-04 Peugeot Citroen Automobiles Sa Bouchon a entonnoir de remplissage, a deux volets coulissants, pour reservoir de liquide de lavage d'un vehicule automobile
DE102012007997A1 (de) 2012-04-20 2013-10-24 GM Global Technology Operations LLC (n.d. Ges. d. Staates Delaware) Einfüllanordnung für einen Flüssigkeitsbehälter eines Kraftfahrzeugs
EP2767447B1 (de) 2013-02-18 2020-10-07 Volvo Car Corporation Fahrzeug mit einer Fahrzeugflüssigkeitsfüllanordnung

Family Cites Families (4)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
GB431604A (en) * 1934-05-11 1935-07-11 Pressed Steel Company Improvements in or relating to vehicle bodies
DE4123947A1 (de) * 1991-07-19 1993-01-21 Bayerische Motoren Werke Ag Fluessigkeitsbehaelter fuer ein kraftfahrzeug
US5253920A (en) * 1991-11-05 1993-10-19 Bernard Eldridge Gas cap apparatus
DE19546085C1 (de) * 1995-12-11 1997-06-05 Daimler Benz Ag Anordnung eines Behälters für eine Windschutzscheibenwaschanlage

Cited By (6)

* Cited by examiner, † Cited by third party
Publication number Priority date Publication date Assignee Title
DE102013201314B3 (de) * 2013-01-28 2014-06-12 Ford Global Technologies, Llc Außenspiegel für ein Kraftfahrzeug sowie Kraftfahrzeug
US9586517B2 (en) 2013-01-28 2017-03-07 Ford Global Technologies, Llc Exterior mirror for a motor vehicle with liquid container refill funnel
DE102015204791B4 (de) 2014-03-24 2023-11-09 Ford Global Technologies, Llc Kraftfahrzeug mit Scheibenwaschanlage
DE102019130473A1 (de) * 2019-11-12 2021-05-12 Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft Flüssigkeitseinfüllvorrichtung sowie Kraftfahrzeug
DE102023108535B3 (de) 2023-04-04 2024-06-20 Dr. Ing. H.C. F. Porsche Aktiengesellschaft Einfüllstutzen eines Wassertanks eines Kraftfahrzeugs
DE102023122148A1 (de) 2023-08-18 2025-02-20 Audi Aktiengesellschaft Behälteranordnung

Also Published As

Publication number Publication date
ES2226719T3 (es) 2005-04-01
EP1057703B1 (de) 2004-11-10
GB9912796D0 (en) 1999-08-04
EP1057703A2 (de) 2000-12-06
EP1057703A3 (de) 2003-01-08
DE60015648D1 (de) 2004-12-16

Similar Documents

Publication Publication Date Title
DE60225992T2 (de) Deckellose Betankungsbaugruppe
EP2398679B1 (de) Wischblatt mit einem anschlussteil zur anlenkung an einem wischarm
DE60015648T2 (de) Einfüllvorrichtung
EP0468322A1 (de) Fahrzeugmotorabdeckung
DE202017007179U1 (de) Scheibenwischer und Fahrzeug mit Scheibenwischer
DE10130486A1 (de) Glasführung
DE102015204791B4 (de) Kraftfahrzeug mit Scheibenwaschanlage
DE69822953T2 (de) Scheinwerferreinigungsvorrichtung
DE102014205433A1 (de) Scheibenwaschanlage für Kraftfahrzeuge
DE10050214A1 (de) Waschflüssigkeitsbehälter für eine Scheibenreinigungsanlage in einem Fahrzeug
DE3720960C2 (de)
DE102014116278B4 (de) Montagestruktur einer Kotflügelseitenabdeckung
DE10041678A1 (de) Kraftstoffbehälter für ein Landfahrzeug
DE602004008359T2 (de) Verbindungs- und Abdichtungselement zwischen der Windschutzscheibe und der Motorhaube eines Kraftfahrzeugs mit Sollbruchstelle
DE19907551B4 (de) Aufbau eines Wasserabflusses in einer Fahrzeugleuchte
DE102011084498A1 (de) Verfahren zum Herstellen einer Zarge für ein Motorkühlgebläse eines Kraftfahrzeugs
DE102021108805B4 (de) Befüllvorrichtung für ein fahrzeug sowie fahrzeug mit einer solchen befüllvorrichtung
DE19907389A1 (de) Scheibenwisch-Waschwasserbehälter
DE3615078C2 (de)
DE19754403C1 (de) Transparenter Deckel eines öffnungsfähigen Fahrzeugdachs
DE29814743U1 (de) Durchsichtige Kunststoffscheibe für Kraftfahrzeugkarosserieverglasungen, insbesondere für Fahrzeugdächer
DE10313706B4 (de) Entwässerungsanordnung für eine Fahrzeugtür
DE102007054490A1 (de) Frontend mit Stoßfänger- und Fußgängerschutzquerträger
DE19634103C2 (de) Spritzwasserfänger für Fahrzeuge
DE69104952T2 (de) Dichtgarnitur zum Durchführen von Schlauchleitungen durch eine Öffnung eines Hohlkörpers in einem Fahrzeug.

Legal Events

Date Code Title Description
8364 No opposition during term of opposition