DE604815C

DE604815C - Vorrichtung zur selbsttaetigen Sicherung der mit der selbsttaetigen Mittelpufferkupplung verbundenen Kupplung fuer Dampfleitungen, Druckluftleitungen und Stromkabel an Eisenbahnfahrzeugen

Info

Publication number: DE604815C
Application number: DEK128898D
Authority: DE
Inventors: Dipl-Ing Hans Balke
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1933-02-07
Filing date: 1933-02-07
Publication date: 1934-10-29
Also published as: DE521733C

Description

DEUTSCHES REICH

AUSGEGEBEN AM
29. OKTOBER 1934

REICHSPATENTAMT

PATENTSCHRIFT

Vr 604815 KLASSE 2Oe GRUPPE

Joseph Robinson in New York*)

an Eisenbahnfahrzeugen

Zusatz zum Patent 521

Patentiert im Deutschen Reiche vom 7. Februar 1933 ab Das Hauptpatent hat angefangen am 22. Februar 1930.

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur selbsttätigen Sicherung der mit der Mittelpufferkupplung verbundenen Kupplung für Dampfleitungen, Druckluftleitungen und Stromkabel an Eisenbahnwagen nach Patent 521733.

Gemäß dem Hauptpatent ist ein am Leitungskuppelkopf drehbar angeordneter Hebel mit riegel- oder fingerförmigem, die Sicherung zweier im Eingriff befindlicher Leitungskuppelköpfe bewirkenden Teil vorgesehen. Dieser steht einerseits unter dem Einfluß einer Drehfeder, die ihn in die Sicherungs- oder Sperrlage zu bringen bestrebt ist, anderseits ist er durch eine Kette mit einem ortsfesten Teil im Gegensatz zu der in der Längsrichtung verschiebbaren Leitungskupplung derart verbunden, daß beim Zurückschieben der in Eingriff stehenden Leitungskuppelköpfe gegenüber den aufeinander zu strebenden Mittelpufferköpfen die Drehfeder den Hebel mit dem riegeiförmigen Teil in eine Rast des Gegenkopfes einschiebt. Bei der entsprechenden Bewegung beim Entkuppeln der Leitungskuppelköpfe gegenüber den sich von einander entfernenden Mittelpufferkupplungsköpfen zieht die Kette den Hebel gegen die Wirkung der Drehfeder aus der Rast des Gegenkopfes heraus.

Bei dem Gegenstand des Hauptpatents und bei anderen bekannten Anordnungen, bei denen der Verriegelungshebel unter dem Einfluß eines schubstangenartigen Gliedes steht, wird der Verriegelungshebel durch eine besondere Feder gesteuert, während außerdem noch eine zur Einstellung der Kuppelköpfe dienende Feder vorhanden ist.

Gemäß der Erfindung wird der drehbare Winkelhebel vollständig über Glieder durch die zur Einstellung der Kuppelköpfe dienende Feder gesteuert, so daß die Steuereinrichtung für den Hebel in entkuppelter Stellung frei von Spannung ist. Nach einem besonderen , Merkmal der Erfindung ist eine Schubstange mit dem Winkelhebel und einer Stoßstange durch Drehgelenke verbunden und die Stoßstange an einem der Stellfeder des Kuppelkopfes zugeordneten Verschiebeglied schwenkbar gelagert.

*) Von dem Patentsucher ist als der Erfinder angegeben worden:

Dipl.-Ing. Hans Balke in Berlin~Lichtenberg.

Auf der Zeichnung ist eine Ausführungsform des Erfindungsgedankens dargestellt, und zwar zeigt:

Abb. ι eine Seitenansicht der Leitungskupplung im entkuppelten Zustande, teilweise im Schnitt,

Abb. 2 die Draufsicht auf die Leitungskupplung, ebenfalls teilweise im Schnitt,

Abb. 3 die Stellung der für den Verschluß to wirksamen Teile bei den in Eingriff befindlichen Leitungskupplungen.

An dem Leitungskuppelkopf δ ist in bekannter Weise der Hebel c befestigt, der sich um den Punkt h drehen kann. Das freie Ende des Hebels c ist — wie im Hauptpatent — riegel- oder fingerförmig gestaltet. Das andere Ende ist durch ein schubstangenartiges Verbindungsglied i mit einem Hebel k verbunden, der zwischen einem um den zylindrisch ausgebildeten Teil I des Haltearmes e drehbar angeordneten hülsenartigen Teil m und der als Widerlager dienenden Zugstange η gelagert ist. Der Hebel k hat einen pfannenartigen Ausschnitt, der von einem in der Zugstange η as vorgesehenen Bolzen 0 ausgefüllt wird, um den . sich der Hebel k drehen kann. Diese Anordnung ermöglicht es, daß im entkuppelten Zustande der Hebel c entlastet ist, ein Schrägstellen der Leitungskupplung vermieden wird und im gekuppelten Zustande die Leitungskupplungen Leerbewegungen gegenüber dem Haltearm e, mit dem sie an der auf der Zeichnung nicht dargestellten Mittelpufferkupplung befestigt sind, ausführen können, ohne daß es zu einer Betätigung der Hebel c kommt.

Die Wirkungsweise der Vorrichtung ergibt sich aus Folgendem:

Gelangen zwei Leitungskuppelköpfe δ in gegenseitigen Eingriff und drücken sie sich gegenseitig zurück, so dreht sich, da ja der Haltearm e und die Zugstange η unverändert in ihren Stellungen bleiben, der Hebel c um seinen Drehpunkt h so weit, bis er in die am Gegenkopf der Leitungskupplung b vorgesehene Rast o. dgl. einfällt und dadurch die Leitungskuppelköpfe b in ihrer gekuppelten Lage festhält. Eine weitere Bewegung des Hebels c ist nicht mehr möglich. Da aber die Einstoßbewegung der Leitungskuppelköpfe b noch nicht beendet ist, so hebt sich bei deren Weiter-■ bewegung der Hebel k von seiner Anlagefläche ^n der Zugstange η ab und wird — bei unverändertem Abstand zwischen ihm und dem zylindrischen Teil I des Haltearmes e — um den Bolzen 0 in der Zugstange η geschwenkt. Dabei wird die Zugstange η durch den Hebel k nach vorn bewegt, so daß die Spannung der den Leitungskuppelkopf δ in der Mittellage haltenden Federt zunimmt und gleichzeitig dem Hebel c die notwendige Spannung verliehen wird, um den Gegenkuppelkopf festzuhalten. Dadurch, daß der Hebel k von der Anlagefläche der Zugstange η abgehoben wird, können die im Eingriff befindlichen Leitungskuppelköpfe bei Höhenunterschieden der Kupplungen Bewegungen gegenüber den Haltearmen e ausführen, ohne daß ein Zurückziehen der Hebel c aus ihrer die Leitungskuppelköpfe \ festhaltenden Stellung stattfindet. Hierbei können die Bewegungen so groß werden, bis die von der .Zugstange η abgehobenen Hebel k wieder an diesen anliegen.

Beim Entkuppeln bewegt sich zunächst der Hebel k bis an die Anschlagfläche der Zugstange η zurück, wodurch der Hebel k wieder fest liegt. Unter dem Einfluß der Feder φ wird dann der Kuppelkopf δ weiter nach vorn gedruckt, wobei der Hebel c um den Drehdunkt h geschwenkt wird und den Gegenkopf der Leitungskupplung freigibt.

Claims

Patentansprüche:

1. Vorrichtung zur selbsttätigen Sicherung der mit der Mittelpufferkupplung verbundenen Kupplung für Dampfleitungen, Druckluftleitungen und Stromkabel an Eisenbahnwagen nach Patent 521733, dadurch gekennzeichnet, daß der drehbare Winkelhebel (c) vollständig über Glieder (i, k) durch die zur Einstellung der Kuppelköpfe dienende Feder (p) gesteuert wird.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Steuereinrichtung (i, k) für den Hebel (c) in entkuppelter Stellung frei von Spannung ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine Schubstange (i) mit dem Winkelhehel (c) und einer Stoßstange (k) durch Drehgelenke verbunden und die Stoßstange (k) an einem der Stellfeder (p) des Kuppelkopfes zugeordneten Verschiebeglied (n) schwenkbar gelagert ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Glied (n) ein Widerlager für die Stoßstange (k) bildet, um die Vorwärtsbewegung derselben für die Kuppelbereitschaft zu begrenzen.

Hierzu ι Blatt Zeichnungen