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Füllschreibhalter Die Erfindung bezieht sich auf einen Füllschreibhalter
mit auswechselbarem Vorratsbehälter für die Schreibflüssigkeit.
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Bei Füllschreibhaltern bereitet die Reinigung der Schreibspitze, insbesondere
wenn diese nach Art eines Röhrchens ausgebildet ist, nicht unerhebliche Schwierigkeiten.
Die verhältnismäßig enge Ausflußöffnung für die Schreibflüssigkeit in der Schreibspitze
läßt eine wirksame Reinigung derselben von außen nicht zu, es sei denn, d,aß der
Halter vollkommen auseinandergenommen wird.
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Die Reinigung dieser Schreibspitzen erfolgt daher bei den bekannten
Vorrichtungen von der Innenseite des Halters aus. Zu diesem Zweck hat man bereits
in die Schreibspitze hineinragende Reinigungsnadeln verwendet, die durch den ganzen
Halter hindurchgeführt sind, so daß sie von außen bedient werden können.
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Die Anwendung dieser bekannten Reinigungseinrichtungen für Füllschreibhalter
mit auswechselbarem Vorratsbehälter für die Schreibflüssigkeit verbietet sich jedoch
von selbst, da die Reinigungsnadel infolge der Anordnung des Flüssigkeitsbehälters
nicht durch den ganzen Halter hindurchgeführt werden kann.
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Nach der Erfindung sind diese Schwierigkeiten dadurch behoben, daß
der Vorratsbehälter selbst bei der Reinigung der Schreibspitze o. dgl. mit herangezogen
wird. Dies erfolgt in der Weise, daß eine mit der Schreibspitze o. dgl. zusammenwirkende
Reinigungsvorrichtung unter Vermittlung des auswechselbaren Flüssigkeitsbehälters
steuerbar ist.
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Hierdurch ist der Vorteil erzielt, daß bei Füllschreibhaltern mit
auswechselbaren Vorratsbehältern eine Reinigung der Schreibspitze o. dgl. vom Innern
des Halters aus ermöglicht ist, ohne daß zu diesem Zweck der Halter ausein.andergenommen
werden muß.
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Erfindungsgemäß besteht die Reinigungsvorrichtung darin, daß der im
Halterinnern längsverschiebbar gelagerte Vorratsbehälter mit einer Nadel zusammenwirkt,
die in dem Docht der Schreibspitze gelagert ist und in der Bereitschaftsstellung
in die Ausflußmündung dieser Schreibspitze hineinragt.
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Durch Anordnung einer Vorrichtung, die zum Andrücken des Vorratsbehälters
gegen die Reinigungsnadel dient, wenn die.Schreibspitz-e gesäubert werden soll,
wird der weitere Vorteil erzielt, daß die Reinigungsvorrichtung leicht von außen
bedienbar ist.
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In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.
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Die Abb. r und 2 zeigen einen mit einer Reinigungsvorrichtung versehenen
Halter in zwei verschiedenen Gebrauchsstellungen im Längsschnitt.
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Auf das eine Ende des hohlen Haltergehäuses z ist die gleichfalls
ausgehöhlte Schreibspitze 2 aufgeschraubt. Der Hohlraum in der Schreibspitze 2 ist
mit einem Docht 3 ausgefüllt, in dem die mit einem Anschlag 4 versehene Reinigungsnadel
5 gelagert
ist. In die Schreibspitze 2 ist ein Schreibröhrchen 6
eingesetzt, in das die Reinigungsnadel 5 hineinragt.
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Eine Kappe 7 dient zum Schutze für die Schreibspitze.
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Im Innern des Haltergehäuses i befindet sich der Vorratsbehälter 8
für die Schreibflüssigkeit. Dieser Vorratsbehälter ist in der Längsrichtung des
Halters verschiebbar. Durch die der Schreibspitze zugekehrte Mündung g des Vorratsbehälters
8 hindurch ragt in diesen Behälter ein Draht io hinein, der mit einem saugfähigen
Faden i i o. dgl. umgeben ist. Unter Vermittlung des so ausgestalteten Drahtes io
wird die in dem Vorratsbehälter 8 enthaltene Schreibflüssigkeit 12 in der Gebrauchslage
des Halters, in der sich die Mündung -des Vorratsbehälters gegen den Docht 3 legt,
zur Schreibspitze weitergeleitet.
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Das aus der Mündung g herausragende Ende des Drahtes io ist um den
Rand der Mündung herumgebogen, wird dort durch eine Manschette 13 festgehalten und
an die Außenseite der Mündung g gedrückt. Das herumgebogene Drahtende sowie die
Manschette 13 verhindern ein Abfließen von überschüssiger Schreibflüssigkeit in
das Innere des Halters.
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In das der Schreibspitze gegenüberliegende offene Ende des Haltergehäuses
i ist ein Verschlußstück 14 eingeschraubt, durch dessen mittlere Bohrung 15 ein
mit einem Druckknopf 16 versehener Stift 17 hindurchgeführt ist. Das dem Haltergehäuse
abgekehrte Ende des Verschlußstücks 14 weist eine Aussparung 18 auf, in welcher
-der Knopf 16 geführt ist. Dieser Knopf steht unter der Einwirkung einer Feder ig,
die sich auf dem Boden der Aussparung 18 abstützt. Das mit dem Vorratsbehälter 8
zusammenwirkende Ende -des Stiftes 17 ist mit einem Splint 2o ausgerüstet, der ein
Herausfallen des Stiftes 17 aus dem Verschlußstück verhindert.
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In der Ruhelage des Füllschreibhalters liegt der Splint 20 unter dem
Einfluß der Feder ig an der dem Halterinnern zugekehrten Fläche .des Verschlußstückes
14 an. Der Vorratsbehälter liegt an dem Stift 17 an, so -daß eine Verbindung zwischen
der Mündung des Vorratsbehälters und dem Anschlag 4 der ihre Bereitschaftslage einnehmenden
Reinigungsnadel 5 nicht vorhanden ist.
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Soll nun das Schreibröhrchen 6 gereinigt werden, .so wird der Vorratsbehälter
durch einen Druck auf .den Knopf 16 längsverschoben und zur Anlage an dem Anschlag
4 gebracht. Bei der weiteren Bewegung wird die Reinigungsnadel 5 aus dem Schreibröhrchen
6 herausbewegt. Die in dem Schreibröhrchen etwa enthaltenen Verunreinigungen werden
dadurch nach außen befördert und so aus der Schreibspitze entfernt. Nach Entfernung
dieser Fremdbestandteile wird .durch leichtes Aufstoßen der Schreibspitze auf eine
Unterlage die Reinigungsnadel wieder in ihre Bereitschaftslage nach Abb. i zurückgebracht.
Nach Aufhören des Druckes auf den Knopf 16 fällt bei entsprechender Lage des Füllschreibhalters
der Vorratsbehälter 8 in seine ursprüngliche Lage zurück.
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In :der Gebrauchslage des Schreibhalters legt sich natürlich .die
Mündung des Vorratsbehälters 8 gegen den Docht 3, wodurch die Weiterleitung der
Schreibflüssigkeit in die Schreibspitze ermöglicht wird.
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An Stelle des unter Federdruck stehenden Knopfes 16 und des mit ihm
fest verbundenen Stiftes 17 können auch andere z. B. mittels Gewinde oder Hebelanordnungen
wirksame Vorrichtungen zum Andrücken des Vorratsbehälters an den Reinigungsstift
verwendet werden.
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Unter der Bezeichnung Schreibspitze sind auch .die üblichen Schreibfedern
u. dgl. zu verstehen, die die Anwendung der Reinigungseinrichtung gemäß ,der Erfindung
natürlich nicht ausschließen.