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Vorrichtung zum Abgeben abgemessener Flüssigkeitsmengen aus einem
Paar von Behältern Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Abgeben abgemessener
Flüssigkeitsmengen aus einem Paar von Behältern. die mittels einer Umstellvorrichtung,
wie beispielsweise eines Vierweg'hahnes, abwechselnd gefüllt und entleert werden,
wobei in an sich bekannter Weise die von dem zu füllenden Behälter verdrängte Luft
zu crem zu entleerenden Behälter geführt und die von den Behältern überströmende
Flüssigkeit einer Kammer zugeleitet wird. Von dieser Kammer wird die Flüssigkeit
dem Vorratsbehälter wieder durch ein Rohr zugeführt, das so angeordnet ist, daß
eine Flüssigkeitsmenge in der Kammer verbleibt, um einen Flüssigkeitsverschluß für
die Luft zu bilden.
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Gemäß der Erfindung ist die Einrichtung so getroffen, daß in der Überlaufkammer
zum Abführen der Flüssigkeit ein an sich bekannter Siphon angeordnet ist, der durch
einen Schwimmer unwirksam gemacht wird, bevor die Siphonwirkung beendet ist.
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Bei der vorzugsweise zur Anwendung gelangenden Ausführungsform ist
der Schwimmer als oben offenes Auffanggefäß für die überströmende Flüssigkeit ausgebildet
und legt beim Niedersinken durch das Gewicht der letzteren Belüftungsöffnungen im
Siphon frei. In den Zeichnungen sind Ausführungsformen der Erfindung beispielsweise
dargestellt, und zwar ist Abb. i eine schematische Darstellung, teilweise im Schnitt,
der Vorrichtung gemäß der Erfindung.
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Abb. a ist eine Schnittansicht, und Abb. 3 ist eine im Schnitt dargestellte
Einzelheit einer Abänderung.
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Bei der in Abb. i dargestellten Ausführungsform bezeichnet i eine
Pumpe, die die Flüssigkeit von einem nicht dargestellten Vorratsbehälter durch ein
Rohr 2 sowie durch ein Filtrier- und Rückschlagventi13 hindurch ansaugt. Die Pumpe
ist von bekannter Bauart, weist jedoch vorzugsweise eine solche auf, bei der eine
Flüssigkeits- und Luftpumpe vereinigt sind. Die Flüssigkeit wird durch ein Rohr
q. hindurch zu. einem Vierwegliahn 5 von beliebiger Bauart abgegeben.
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Dieser Hahn 5 besitzt einen Einlaßkanal 6, der in seinen beiden ,äußersten
Stellungen stets in Verbindung mit dem Rohre 4 und abwechselnd in Verbindung mit
den Kanälen 7 und 8 steht. Der Auslaßkanal 9 dieses Hahnes steht stets mit einem
Auslaßrohr i o, das mit eifiem. Abgaberohr -oder -schlauch ioa versehen ist, und
abwechselnd mit den Kanälen 7 und 8 in Verbindung. hie Kanäle 7 und B
stehen
mit den Meßbehältern i i, iz in Verbindung, die an ihren oberen Enden. verengte
Öffnungen 13 aufweisen, welche Luftlöcher und Überströmwehre für die Behälter bilden
und in einem Brückenstkick 14 liegen. Letzteres verbindet die beiden Behälter und
ist mit einer Scheidewand 15 sowie mit einem Sumpf 16 versehen, der durch ein Rohr
17 mit einer Kammer 18 in Verbindung steht. Die durch die Pumpe i komprimierte Luft
wird durch ein Rohr i9 zu der Mitte des Brückenstückes 14 geführt.
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In die Kammer 18 erstreckt sich ein Siphon, dessen einer Schenkel
von einem Rohre 2o gebildet wird, der durch den Boden der Kammer 18 hindurchgeht
und beispielsweise in Verbindung mit dem Vorratsbehälter steht, während .der andere
Schenkel durch den ringförmigen Spalt zwischen dem Rohre 2o und einem äußeren konzentrischen
Rohre z i gebildet wird, dessen oberes Ende abgeschlossen ist, während sein unteres
Ende in geringem Abstande von dem Boden der Kammer 18 endet.
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22 bezeichnet ein Rohr, das sich in die Kammer 18 erstreckt und in
Verbindung mit dem Flüssigkeitszuleitungsrohre q. steht.
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23 bezeichnet eine Anzeige- und Registriervorrichtung von bekannter
Bauart, und 24. sind :durchbohrte Rohre, die in den Behältern i i, 12 untergebracht
sind und eine Scheidewand aufweisen.
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Wenn beim Arbeiten die Pumpe i betätigt wird, so wird die Flüssigkeit
durch das Rohr q. hindurch, durch den Einlaßkana16 und den Kanal 7 in den Behälter
1 i abgegeben. Wenn der Flüssigkeitsspiegel in -diesem Behälter die Öffnung i3 erreicht,
so verursacht der Staudruck -eine Umstellung des $ahnkükens 5 in bekannter Weise.
Nunmehr steht der Einlaßkanal 6 in Verbindung mit dem Behälter 12 und der Auslahkanal9
in Verbindung mit dem Behälter i i. Durch das fortgesetzte Arbeiten der Pumpe i
wird jetzt die Flüssigkeit in den Behälter 12 abgegeben. Die- durch die Öffnung
13 aus dem Behälter 12 entweichende Luft sowie die durch die Pumpe i durch das Rohr
19 hindurch gelieferte Luft werden nunmehr durch das Brückenstück 1 4. hindurch
und durch die andere Öffnung 13 in den Behälter, i i geführt, wodurch die Abgabe
der Flüssigkeit aus diesem Behälter beschleunigt wird. Wenn der Behälter 12 gefüllt
ist, so wird der Hahn 5 von neuem umgestellt, und der beschriebene Arbeitsvorgang
wiederholt sich, bis,die gewünschte Flüssigkeitsmenge abgegeben worden ist.
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Jede Flüssigkeit, die durch die Öffnungen 13 hindurch ausströmt, wird
in dem Sumpf 16 aufgefangen und mittels des Rohres 17 der Kammer 18 zugeführt, wobei
die überströmende Flüssigkeit durch die Scheidewand 15 daran verhindert wird, von
dem einen Behälter in den anderen zu gelangen. Wenn der Flüssigkeitsspiegel in der
Kammer 18 die durch das obere Ende des Siphons hindurchgehende Ebene erreicht, setzt
die Siphonwirkung ein, und die ih der Kammer 18 vorhandene Flüssigkeit wird bis-
zu der durch den Boden des Rohres 21 hindurchgehenden Ebene abgezogen.
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`Mit Ausnahme der kurzen Zeitspanne, während ,deren die Siphonwirkung
unterbrochen ist, stellt die Siphonvorrichtung einen Verschluß her, der das Entweichen
der Luft aus dem System verhindert; nach der Unterbrechung der Siphonwirkung wird
der Verschluß durch das weitere Zufließen von Flüssigkeit zu der Kammer 18 wieder
gebildet.
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Nachdem die gewünschte Flüssigkeitsmenge abgegeben worden ist, verbleibt
in einem der Behälter immer noch eine Flüssigkeitsmenge zurück; diese Flüssigkeit
wird: in die Kammer 18 mittels der Kanäle 7 bzw. 8, des Kanals 6, des Rohres q.
und des Rohres 22 abgeleitet. Das Röhr 22 dient somit auch dazu, den Flüssigkeitsverschluß
in der Kammer wiederherzustellen.
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Um ein augenblickliches Sinken des Luftdruckes infolge der Unterbrechung
der Siphonwirkung zu vermeiden, wird vorzugsweise die in den Abb.2 und 3 dargestellte
Einrichtung verwendet.
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Bei dieser Ausführungsform ist in der Kammer 18 ein Schwimmer vorgesehen,
der einen ringförmigen Kolben aufweist, welcher durch ein inneres Rohr 25 und ein
äußeres Röhr 26 gebildet wird; diese beiden Rohre sind an ihren unteren Enden aneinander
befestigt und am oberen Ende offen. Das innere Röhr 25 ist auf dem Rohre 2ö verschiebbar,
das den einen Schenkel des Siphons bildet, während :der andere Schenkel in diesem
Fall durch :den ringförmigen Raum 27 zwischen dem inneren Rohre 25 und einem Zwischenrohre
28 gebildet wird, das mit seinem oberen Ende an dem Rohre 2o befestigt ist und sich
zwischen den Rohren 25 und: 26 nach unten erstreckt. Das obere Ende des Rohres 2o
ist mit Öffnungen 29 versehen, die gewöhnlich durch das Rohr 25 abgeschlossen werden.
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Das obere Ende .des Rohres 2o wird durch eine Kappe 3o abgeschlossen.
Fest auf dem Rohre 2o sitzt ein Ablenker 31, der verhindert, ,daß die Flüssigkeit
den Schwimmer vorzeitig niederdrückt, und der ferner als Anschlag für den Schwimmer
wirkt.
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Wenn beim Arbeiten die Flüssigkeit in den Schwimmer strömt, so wird,diessen
Schwimmflüssigkeit allmählich aufgehoben, bis der Schwimmer so weit hinabgesunken
ist, daß
die Öffnungen 29 freigelegt werden. Nunmehr setzt die Siphonwirkung
ein, und die Flüssigkeit wird von dem Schwimmer abgezogen, bis dessen Schwimmfähigkeit
so -weit wiederhergestellt ist, d,aß die Öffnungen 29 von neuem abgeschlossen werden,
worauf die Siphonwirkung aufhört. Bei dieser Ausbildung wird also die Flüssigkeit
durch die Siphonwirkung nicht bis zu dem Boden des Zwischenrohres 28 abgezogen,
und demzufolge ist stets ein Flüssigkeitsv erschluß vorhanden, der das Entweichen
von Luft durch die Siphonvorrichtung hindurch. verhindert.
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Der Schwimmer stellt somit eine Kammer dar, in die die Flüssigkeit
abgegeben wird, wohingegen die Kammer 18 in diesem Fall das Schwimmergehäuse bildet.